Gesch\u00e4tzte Frau Nationalr\u00e4tin Steinemann, das Postulat 24.3290 fordert einen regelm\u00e4ssig erscheinenden Bericht des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) mit Angaben, warum Personen in der Schweiz einen Asylantrag stellen, welche Gr\u00fcnde sie vorbringen und weshalb sie Asyl erhalten. Weshalb Menschen in der Schweiz Asyl erhalten, k\u00f6nnen Sie bereits heute im Asylgesetz (AsylG) nachlesen. Gem\u00e4ss Artikel 3 Absatz 1 AsylG sind Fl\u00fcchtlinge \" Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalit\u00e4t, Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begr\u00fcndete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden\". Weitere Gr\u00fcnde, um Asyl zu erhalten, gibt es nicht.
\nIn der Praxis kommen bei einer Asylgew\u00e4hrung oft inhaltliche \u00dcberschneidungen zwischen verschiedenen Verfolgungsgr\u00fcnden vor. Das SEM schaut jeden Fall einzeln an. Eine automatisierte statistische Auswertung der jeweils ausschlaggebenden Asylgr\u00fcnde w\u00e4re daher nicht m\u00f6glich. Die vom Postulat verlangten Angaben m\u00fcssten stattdessen aufwendig manuell erfasst werden. N\u00f6tig w\u00e4ren daf\u00fcr entweder mehr personelle Ressourcen beim SEM und beim Bundesverwaltungsgericht, oder es k\u00e4me zu einer Verz\u00f6gerung bei der Bearbeitung der Asylgesuche. Angesichts der Finanzlage des Bundes w\u00e4re wohl eher Zweites der Fall. Das Asylsystem w\u00fcrde dadurch zus\u00e4tzlich belastet. Der Abbau der Pendenzen w\u00fcrde weiter verlangsamt. Gerade f\u00fcr die Kantone und Gemeinden w\u00e4re das eine schlechte Nachricht. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das SEM sich weiterhin auf den Pendenzenabbau konzentrieren soll und die bestehende Asylstatistik sowie die regelm\u00e4ssig ver\u00f6ffentlichten Berichte zum Asylwesen bereits ausreichende Transparenz bieten.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung des Postulates.
\nAsyl wird gew\u00e4hrt, wenn eine Person Fluchtgr\u00fcnde darzulegen vermag. Diese k\u00f6nnen etwa ernsthafte Nachteile im Heimatstaat wegen der Rasse, der Religion, der Nationalit\u00e4t, der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen der politischen Anschauung sein - so weit die Theorie. Aber wie sieht die Praxis aus? Keiner hat einen Einblick, ja nicht einmal eine Ahnung, und das sollte sich schnellstens \u00e4ndern.
\nIn den letzten 25 Jahren sind in der Schweiz ziemlich genau 500[NB]000 Asylgesuche gestellt worden. Bedenkt man, dass rund 60 Prozent der Gesuchstellenden entweder als anerkannte Fl\u00fcchtlinge oder als vorl\u00e4ufig Aufgenommene ein Bleiberecht erhalten haben, sieht man, dass es sich hierbei um eine ganz wesentliche Frage handelt, die unsere Gesellschaft massgeblich beeinflusst.
\nEs gibt Individualverfolgung, Kollektivverfolgung und Reflexverfolgung, so kl\u00e4rt uns das Handbuch Asyl und R\u00fcckkehr auf. Unruhen, Krieg oder B\u00fcrgerkrieg stellen f\u00fcr sich allein keine relevanten Asylgr\u00fcnde dar, so das Handbuch weiter. Aber was bedeutet das konkret? Wir tappen im Dunkeln. 2022 haben beispielsweise 24[NB]500 Personen in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Davon waren 7054 Personen Staatsangeh\u00f6rige von Afghanistan, von T\u00fcrken kamen 3788 Prim\u00e4rgesuche, von Eritreern 426, von Algeriern 1341 sowie von Syrern 725 Asylgesuche. Aber welche genauen Gr\u00fcnde legten sie dar, und welche Gr\u00fcnde haben die Verwaltung dazu bewogen, den Menschen den Fl\u00fcchtlingsstatus zu verleihen? Wie gewichten sich Ethnie, Religion, Herkunft und Individualverfolgung oder Kollektivverfolgung? Wir wissen heute \u00fcberhaupt nichts. Die Beh\u00f6rden erwarten Solidarit\u00e4t mit den Fl\u00fcchtlingen, aber Informationen will der Staat keine geben. Heute werden das Parlament und die \u00d6ffentlichkeit bloss \u00fcber die Anzahl Personen und Nationalit\u00e4ten in Kenntnis gesetzt. In Zukunft soll ein regelm\u00e4ssig erscheinender Bericht des SEM dar\u00fcber unterrichten.
\nUnd noch eine Tatsache und Zahl ist interessant: Von 1990 bis Ende 2023 haben insgesamt 132[NB]011 Personen den Fl\u00fcchtlingsstatus erhalten. Gleichzeitig wurde 34[NB]747 Personen die Fl\u00fcchtlingseigenschaft aberkannt. Auch \u00fcber die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr werden wir v\u00f6llig im Dunkeln gelassen. Warum ist Transparenz in diesem Bereich n\u00f6tig? Weil diese Personen ein Bleiberecht auf alle Ewigkeit bei uns begr\u00fcnden. In unserem modernen Bundesstaat sollten solche Informationen eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein. Transparenz ist eine Basis f\u00fcr Vertrauen und wird nicht zuletzt genau von jenen gefordert, die in dieser speziellen Materie aus ideologischen [PAGE 923] Gr\u00fcnden keine haben wollen. Aber Transparenz wird zunehmend und zu Recht in allen Organisationen, in allen Projekten, Firmen und auch in der Politik gefordert. Der Fl\u00fcchtlingsbereich soll keine Ausnahme bilden.
\nStimmen Sie daher diesem Postulat zu.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 128 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 62 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
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