Anlass f\u00fcr Ihre Motion, gesch\u00e4tzter Herr Nationalrat Riner, ist ein Urteil des Bundesgerichtes vom Februar 2022. Das Bundesgericht musste zwei Fragen beurteilen. Erstens: Durfte die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei in einem Strafverfahren versiegelte Datentr\u00e4ger entsperren? Zweitens: Durften sie eine Kopie des Inhaltes, also eine sogenannte Spiegelung, anfertigen?
\nDas Bundesgericht verneinte beides mit folgender Begr\u00fcndung: Wenn die Untersuchungsbeh\u00f6rden selber eine Spiegelung vornehmen w\u00fcrden, sei nicht ausgeschlossen, dass sie dabei vom Inhalt der versiegelten Datentr\u00e4ger Kenntnis erhielten; das stehe jedoch im Widerspruch zum Sinn und Zweck der Siegelung. Obschon die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden eine Spiegelung somit nicht selber vornehmen d\u00fcrfen, beurteilt das Bundesgericht eine Spiegelung von Daten an sich aber durchaus als zul\u00e4ssig. Gem\u00e4ss dem Bundesgericht darf eine Spiegelung nicht durch die Untersuchungsbeh\u00f6rde veranlasst bzw. einer von ihr beauftragten oder damit auch weisungsgebundenen Person oder Beh\u00f6rde \u00fcbertragen werden. Das Bundesgericht erachtet aber folgende M\u00f6glichkeiten des Vorgehens als rechtskonform: Sofern sich nach einer Siegelung eine Kopie der Daten zum Schutz vor Verlust oder aus einem anderen Grund als notwendig erweist, kann die Untersuchungsbeh\u00f6rde nach der Siegelung beim Zwangsmassnahmengericht ein Gesuch um Spiegelung stellen. Dieses Gesuch k\u00f6nnte auch zusammen mit dem Gesuch um Entsiegelung ergehen. Damit w\u00e4re es m\u00f6glich, dass das Zwangsmassnahmengericht eine Kopierung der Daten anordnet und damit eine unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde oder private Fachpersonen beauftragt.
\nDie kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden entwickeln zurzeit Vorgehensweisen, die sowohl den Anforderungen des Bundesgerichtes Rechnung tragen als auch eine Spiegelung innert der n\u00f6tigen Zeit erm\u00f6glichen. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass die Praxis nun zuerst die vom Bundesgericht skizzierten Vorgehensweisen ausloten soll, bevor weitere Gesetzesanpassungen beschlossen werden. Sollte die Praxis aber zeigen, dass sich die L\u00f6sungswege als untauglich erweisen, best\u00fcnde gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
\nMir ist wichtig, Folgendes festzuhalten: Der Bundesrat verschliesst sich n\u00f6tigen Gesetzesanpassungen nicht, aber er ist der Meinung, dass das Gesetz erst dann ge\u00e4ndert werden soll, wenn der Handlungsbedarf ausgewiesen ist. Wir verfolgen die Entwicklung bei der Spiegelung aufmerksam, insbesondere auch in engem Kontakt mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden von Bund und Kantonen. Sollte sich daraus ergeben, dass Gesetzes\u00e4nderungen erforderlich sind, wird Ihnen der Bundesrat solche selbstverst\u00e4ndlich vorlegen.
\nZum jetzigen Zeitpunkt empfehlen wir Ihnen jedoch, diese Motion abzulehnen.
\nMeine Motion verlangt, die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Sicherung gef\u00e4hrdeter Daten nach erfolgter Siegelung zu schaffen.
\nIn Strafverfahren werden regelm\u00e4ssig gr\u00f6ssere Datenmengen sichergestellt, indem ein Datentr\u00e4ger mit lokal gespeicherten Daten beschlagnahmt wird oder die Daten direkt gesichert werden. Die beschuldigte Person kann die Siegelung der Ger\u00e4te oder Daten verlangen. Hier stellt sich die Frage: D\u00fcrfen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die Daten noch vorl\u00e4ufig sichern, zum Beispiel in Form einer Spiegelung, bevor das Zwangsmassnahmengericht \u00fcber die Entsiegelung entschieden hat?
\nIn diesem Vorstoss geht es um die Problematik, dass die Strafverfolgung vereitelt werden kann, wenn gef\u00e4hrdete Daten nicht vorl\u00e4ufig gesichert werden. Die zunehmende Digitalisierung bringt neue Herausforderungen. In der Realit\u00e4t \u00fcberholt die Technik zunehmend die bestehenden gesetzlichen Regelungen im Strafprozessrecht. Die Gefahr, dass Beweismittel durch moderne IT-Strukturen trotz Siegelung verloren gehen oder manipuliert werden, ist real. Ein Datenverlust droht, weil Chat-Nachrichten nach einer vordefinierten Zeitdauer gel\u00f6scht werden, oder es wird zum Beispiel \u00fcber eine Remote-Verbindung aus der Ferne auf das Ger\u00e4t zugegriffen, und wichtige Beweise werden gel\u00f6scht. Die Ausgangslage ist f\u00fcr Strafverfolgungsbeh\u00f6rden problematisch. Kommt hinzu, dass bei einer ungen\u00fcgenden Rechtslage leider die Gefahr besteht, dass Untersuchungen, die auf vorl\u00e4ufigen Datensicherungen beruhen, sp\u00e4ter von einem Sachgericht als unverwertbar qualifiziert werden. Ein solches prozessuales Risiko sollte nicht hingenommen werden.
\nWer profitiert davon, wenn keine klare Rechtsgrundlage vorliegt? Es profitieren Beschuldigte, die belastende Beweismittel verbergen wollen. Profiteure sind nicht die Allgemeinheit, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landes, welche sich brav an die Gesetze halten. Nein, Profiteure sind gezielt handelnde Einzelne oder Gruppen, die aus der Rechtsunsicherheit strategische Vorteile ziehen, sei es durch Beweisvernichtung, durch Verz\u00f6gerung der Ermittlungen oder durch das Erzwingen von Verwertungsverboten. Besonders in Kriminalit\u00e4tsfeldern wie Cybercrime oder organisierte Kriminalit\u00e4t ist das relevant. Dies sollte verhindert werden.
\nMit meinem Vorstoss schaffen wir Rechtssicherheit und verhindern die Beweisvernichtung oder die Manipulation von Beweisen.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 91 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 96 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
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