Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 40 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\nDas Protokoll zur \u00c4nderung des DBA mit Ungarn ist das Resultat von Verhandlungen, die in erster Linie aufgenommen wurden, um das DBA an Mindeststandards anzupassen, insbesondere an die Mindeststandards des Beps-Projekts von OECD und G-20. Mit den vorgesehenen \u00c4nderungen erf\u00fcllt das DBA mit Ungarn die Mindeststandards zur Verhinderung von Abkommensmissbr\u00e4uchen und zur Verbesserung der Streitbeilegungsmechanismen. Auf Wunsch der Schweiz, das haben Sie geh\u00f6rt, sieht das \u00c4nderungsprotokoll die Einf\u00fchrung einer Schiedsklausel vor. Das geltende Verst\u00e4ndigungsverfahren im DBA mit Ungarn enth\u00e4lt keine Erfolgspflicht. Es ist also zurzeit nicht ausgeschlossen, dass es in einzelnen F\u00e4llen nicht gelingt, eine Doppelbesteuerung im Rahmen eines Verst\u00e4ndigungsverfahrens zwischen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Schweiz und Ungarns zu vermeiden. Diese Situation ist hinsichtlich der Rechtssicherheit unbefriedigend. Mit der Schiedsklausel wird dieser Mangel behoben, und es wird auch mehr Rechtssicherheit f\u00fcr die Steuerpflichtigen geschaffen.
\nIch beantrage Ihnen im Namen des Bundesrates, das Protokoll zur \u00c4nderung des DBA mit Ungarn gutzuheissen.
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung eines Protokolls zur \u00c4nderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Ungarn[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation d'un protocole modifiant la convention contre les doubles impositions entre la Suisse et la Hongrie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIhre Kommission hat das \u00c4nderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Ungarn am 24.[NB]M\u00e4rz 2025 beraten. Der St\u00e4nderat ist Zweitrat. Der Nationalrat hat der \u00c4nderung des DBA am 5.[NB]M\u00e4rz 2025 mit 153 zu 13 Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt.
\nDas DBA wurde urspr\u00fcnglich am 12.[NB]September 2013 unterzeichnet und noch nie revidiert. Das \u00c4nderungsabkommen wurde am 12.[NB]Juli 2024 unterzeichnet. Es geht um die Anpassung der Mindeststandards aus dem Projekt \"Base Erosion and Profit Shifting\" (Beps) gegen Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverschiebung, konkret um die Mindeststandards gegen Abkommensmissbrauch und um die Verbesserung der Streitbeilegung. Zudem wird auf Wunsch der Schweiz eine Schiedsklausel eingef\u00fchrt. Damit kann sichergestellt werden, dass es in einem Streitfall zu einer Einigung kommt. Heute muss in einem Verst\u00e4ndigungsverfahren keine Einigung gefunden werden, was f\u00fcr die beteiligten Steuerpflichtigen schwer nachvollziehbar ist. Neu k\u00f6nnen sie ein Schiedsverfahren verlangen; die Rechtssicherheit wird dadurch erh\u00f6ht.
\nIn Ihrer Kommission wurde ein Einverst\u00e4ndnis zur \u00c4nderung trotzdem noch grunds\u00e4tzlich diskutiert. Es stellte sich die Frage, wieso es \u00fcberhaupt eine Missbrauchsklausel braucht[NB]und[NB]was[NB]die[NB]Erfahrungen mit der ungarischen Steuerverwaltung sind. Auch ist Ungarn nicht bereit, auf die zeitliche Beschr\u00e4nkung der Vornahme von Gewinnaufrechnungen einzugehen.
\nDie Missbrauchsklausel br\u00e4uchte man aus Schweizer Sicht tats\u00e4chlich nicht, aber aus Sicht der anderen Staaten oder deren Rechtsprechung ist das nicht so klar. Deshalb hilft eine Missbrauchsklausel allgemein und hier im Speziellen der Rechtssicherheit. Mit Ungarn gab es bis jetzt relativ wenige Verst\u00e4ndigungsverfahren, und man konnte alle l\u00f6sen. Schiedsklauseln wurden zudem mit \u00fcber 30 Staaten abgeschlossen. Es wurde bis jetzt erst mit einem Staat effektiv ein Schiedsverfahren durchgef\u00fchrt. Trotzdem w\u00fcnscht die Schweiz nat\u00fcrlich solche Schiedsverfahren.
\nWas die zeitliche Beschr\u00e4nkung der Vornahme von Gewinnaufrechnungen betrifft - das ist eine Alternative zur Umsetzung des Mindeststandards zu Massnahme 14 des Beps-Aktionsplanes zur Verbesserung der Streitbeilegung -, war Ungarn bereit, zu sagen, man setze s\u00e4mtliche Verst\u00e4ndigungsvereinbarungen ungeachtet der zeitlichen Limiten um. Man wollte sich f\u00fcr die Zukunft nicht einschr\u00e4nken lassen, was die zeitlichen Limiten anbelangt. Ungarn war f\u00fcr die eine Art der Umsetzung bereit, w\u00e4hrend die Schweiz f\u00fcr die andere Art der Umsetzung bereit war. Bis jetzt war der zeitliche Aspekt nie ein Thema in unserem Verst\u00e4ndigungsverfahren. Element 3.3 des Mindeststandards zu Massnahme 14 des Beps-Aktionsplanes wird jedoch trotzdem erf\u00fcllt, denn es gen\u00fcgt, dass die Schweiz zur Aufnahme einer solchen Bestimmung bereit war. So viel zu dieser Beschr\u00e4nkung bzw. zur fehlenden Bereitschaft Ungarns, hier etwas zu \u00e4ndern.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen mit 13 Stimmen, also einstimmig, den Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung [PAGE 485] eines Protokolls zur \u00c4nderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Ungarn anzunehmen.
\n