Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 32 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 32 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 33 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nSie haben es geh\u00f6rt: Das Bundespersonalgesetz soll revidiert werden. Es werden Ihnen \u00c4nderungen in vier Themenfeldern vorgeschlagen. Ich gehe kurz darauf ein.
\nZuerst zur beruflichen Vorsorge: Im Themenfeld berufliche Vorsorge schl\u00e4gt der Bundesrat eine Anpassung der vorsorgepolitischen Steuerung der dezentralen Verwaltungseinheiten vor. Er will in Zukunft ausschliesslich Bestimmungen genehmigen, welche die Finanzierung betreffen. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge oder der Beginn der Versicherungspflicht. Die Genehmigung von Bestimmungen \u00fcber die Leistungen obliegt k\u00fcnftig der Kassenkommission Publica als oberstem Organ der Vorsorgeeinrichtung. Die Steuerung der Vorsorge der zentralen Bundesverwaltung soll nach demselben Prinzip ausgestaltet werden. Damit kann der vermeintliche Normenkonflikt zwischen dem Bundespersonalgesetz und dem Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge gel\u00f6st und das Verfahren bei Reglements\u00e4nderungen vereinfacht werden. Bez\u00fcglich Invalidit\u00e4t und Tod soll zudem die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, vom Beitragsprimat abzuweichen. Verschiedene grosse Pensionskassen in der Schweiz wenden heute in diesem Vorsorgebereich das Leistungsprimat an.
\nDann zum Datenschutz: Eine weitere \u00c4nderung betrifft den Datenschutz. Sie wissen, dass das neue Datenschutzgesetz am 1.[NB]September 2023 in Kraft getreten ist. Dabei wurde der Begriff \"Pers\u00f6nlichkeitsprofil\" abgeschafft, und es wurde der neue Begriff \"Profiling\" bzw. \"Profiling mit hohem Risiko\" eingef\u00fchrt. Das Bundespersonalrecht muss an diese neue [PAGE 487] Begrifflichkeit angepasst werden. Diese Anpassung ist wichtig. Die Arbeitgeber nach dem Bundespersonalgesetz k\u00f6nnen ansonsten zum Beispiel weder Assessments durchf\u00fchren noch spezialisiertes Personal mithilfe der sozialen Medien suchen. Mit der Anpassung d\u00fcrfen aber nicht mehr oder andere Daten bearbeitet oder gar gesammelt werden.
\nDann zur Digitalisierung: Hier sieht der Bundesrat vor, auf die Schriftlichkeit als G\u00fcltigkeitsvoraussetzung f\u00fcr den Abschluss von Arbeitsvertr\u00e4gen zu verzichten. So k\u00f6nnen Arbeitsvertr\u00e4ge auch mit sicheren, fortgeschrittenen elektronischen Unterschriften oder mit elektronischen Vorg\u00e4ngen abgeschlossen werden.
\nSchliesslich wurden noch weitere Punkte, die in der Praxis zu Unsicherheiten gef\u00fchrt haben, angepasst, und es wurden auch gewisse Flexibilisierungen eingef\u00fchrt.
\nAuf die verschiedenen Minderheiten respektive Mehrheiten werde ich in der Detailberatung eingehen.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 29 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 14 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 40 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (BBl 2024 2316)
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales (FF 2024 2316)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\nAm 28.[NB]August 2024 hat der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Bundespersonalgesetzes verabschiedet. Da die Vorlage keine Auswirkungen auf Dritte hat, wurde auf eine formelle Vernehmlassung verzichtet. Wichtig ist aber, dass die Personalverb\u00e4nde sich im Rahmen der \u00c4mterkonsultation zu den vorgeschlagenen \u00c4nderungen \u00e4ussern konnten.
\nIn der Fr\u00fchjahrssession 2025 hat der Nationalrat die Vorlage mit 190 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen, einschliesslich mehrerer \u00c4nderungen, die auch Ihre Kommission unterst\u00fctzt.
\nDas Eintreten war in unserer Kommission unbestritten. Die Kommission hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 28.[NB]April 2025 beraten, \u00fcbernimmt die \u00c4nderungen des Nationalrates und empfiehlt eine Anpassung in Artikel 34; ich werde in der Detailberatung noch darauf zu sprechen kommen. Schliesslich empfiehlt Ihnen die Kommission mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Vorlage anzunehmen.
\nWas sind die Schwerpunkte der Revision? Der Bundesrat schl\u00e4gt Anpassungen in mehreren zentralen Bereichen vor; ich nenne f\u00fcnf: berufliche Vorsorge, Datenschutz, Digitalisierung, rechtliche Klarstellungen und Flexibilisierungen, Massnahmen bei der Disziplinaruntersuchung.
\n1.[NB]Bei der beruflichen Vorsorge schl\u00e4gt der Bundesrat eine Anpassung der vorsorgepolitischen Steuerung vor. Er will in Zukunft ausschliesslich die Finanzierungsbestimmungen genehmigen, also zum Beispiel die H\u00f6he der Spar- und Risikobeitr\u00e4ge sowie Beginn und Ende der Versicherungspflicht. Die Genehmigung von Leistungsbestimmungen hingegen obliegt k\u00fcnftig der Kassenkommission Publica als oberstem Organ der Vorsorgeeinrichtung. Damit kann der vermeintliche Normenkonflikt zwischen dem Bundespersonalgesetz und dem Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge gel\u00f6st und das Verfahren bei Reglements\u00e4nderungen vereinfacht werden. Bez\u00fcglich Invalidit\u00e4t und Tod soll die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, vom Beitragsprimat abzuweichen. Verschiedene grosse Pensionskassen in der Schweiz wenden heute in diesen Vorsorgebereichen ebenfalls das Leistungsprimat an. Auf weitere Anpassungen verzichtet der Bundesrat. Er will, bevor er weitere Anpassungen vorsehen m\u00f6chte, die Vergleichsstudie \"Anstellungsbedingungen im \u00f6ffentlichen, halb\u00f6ffentlichen und privaten Bereich\" abwarten.
\n2.[NB]Beim Datenschutz geht es um eine notwendige Anpassung an das Datenschutzgesetz, das seit dem 1.[NB]September 2023 in Kraft ist. In diesem Gesetz wird der Begriff \"Pers\u00f6nlichkeitsprofil\" abgeschafft. Dies macht es notwendig, dass im vorliegenden Gesetz die Einf\u00fchrung des Begriffs \"Profiling\" statt \"Pers\u00f6nlichkeitsprofil\" vorgenommen wird. Es werden klare Regeln dazu festgelegt, welche Daten zu welchen Zwecken vom Arbeitgeber verarbeitet werden d\u00fcrfen, inklusive neuer Regelungen f\u00fcr Krisensituationen. Das Ziel ist, dass man insbesondere die Grundlagen f\u00fcr moderne Rekrutierungsmassnahmen in den sozialen Medien oder auch bei Assessments hat. Es gibt allerdings keine Ausweitung der Datenbearbeitung \u00fcber den heutigen Stand hinaus. [PAGE 486]
\n3.[NB]Im Bereich der Digitalisierung schl\u00e4gt der Bundesrat vor, auf Schriftlichkeit als G\u00fcltigkeitsvoraussetzung f\u00fcr den Abschluss von Arbeitsvertr\u00e4gen zu verzichten. So k\u00f6nnen Arbeitsvertr\u00e4ge auch mit sicheren, fortgeschrittenen elektronischen Unterschriften oder mit elektronischen Vorg\u00e4ngen abgeschlossen werden. Der Bundesrat wird die Vorg\u00e4nge auf Verordnungsstufe regeln. M\u00fcndliche Vertr\u00e4ge werden nach wie vor nicht zugelassen sein.
\n4.[NB]Zum Bereich \"rechtliche Klarstellungen und Flexibilisierungen\": Befristete Arbeitsvertr\u00e4ge k\u00f6nnen k\u00fcnftig regul\u00e4r gek\u00fcndigt werden, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Bisher war das nur fristlos oder im gegenseitigen Einvernehmen m\u00f6glich.
\nDann gab es einen weiteren wichtigen Punkt, der auch in der Kommission zu reden gab - ich werde in der Detailberatung noch darauf zu sprechen kommen -: Der Bundesrat will bei ungerechtfertigter K\u00fcndigung die maximale Entsch\u00e4digung von 12 auf 8 Monatsl\u00f6hne reduzieren. Bei missbr\u00e4uchlicher K\u00fcndigung wird die Entsch\u00e4digung bei 6 bis 12 Monatsl\u00f6hnen belassen.
\nNeu wird ein Whistleblowing-Artikel eingef\u00fchrt. Whistleblowing-Dokumente sollen vom \u00d6ffentlichkeitsgesetz ausgenommen werden.
\n5.[NB]Wichtig f\u00fcr uns sind schliesslich die Massnahmen bei der Disziplinaruntersuchung. Sie sind wichtig, weil die GPK-N am 19.[NB]November 2019 einen Bericht zu Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen in der Bundesverwaltung mit Empfehlungen zur \u00dcberpr\u00fcfung dieser Verfahren verabschiedete. Sie regte an, zu pr\u00fcfen, ob Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen in einem gemeinsamen Instrument zusammengef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat setzte eine Arbeitsgruppe ein, die empfahl, die Disziplinaruntersuchung abzuschaffen und stattdessen das personalrechtliche Verfahren anzuwenden. Gest\u00fctzt auf diese Empfehlung beauftragte der Bundesrat im August 2021 das EFD, eine \u00c4nderung von Artikel 25 des Bundespersonalgesetzes vorzubereiten und eine Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr personalrechtliche Massnahmen zu pr\u00fcfen. Mit der Abschaffung sollen auch die disziplinarischen Massnahmen wie Lohnk\u00fcrzungen und Bussen entfallen. K\u00fcnftig k\u00f6nnen Verst\u00f6sse gegen arbeitsrechtliche Pflichten \u00fcber personalrechtliche Massnahmen wie Mahnungen oder eine \u00c4nderung des Aufgabenbereichs geregelt werden.
\nBei der Eintretensdebatte wurden von Ihrer Kommission diverse Fragen gekl\u00e4rt. Warum will der Bundesrat k\u00fcnftig nur \u00fcber die Finanzierungsbestimmungen der beruflichen Vorsorge entscheiden und nicht mehr \u00fcber die Leistungsbestimmungen? Die Antwort der Vertretung des Bundesrates war: Zwischen dem Bundespersonalgesetz und dem Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge bestehe ein Rechtskonflikt. \u00d6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften d\u00fcrfen entweder Finanzierungs- oder Leistungsbestimmungen erlassen, aber nicht beides. Zur L\u00f6sung schl\u00e4gt der Bundesrat vor, die Finanzierungsbestimmungen selbst zu regeln und die Leistungsbestimmungen der Kassenkommission Publica zu \u00fcberlassen. Der Bundesrat bleibt aber \u00fcber Abstimmungsmechanismen in die Gesamtvorsorge eingebunden und kann im Fall von finanziellen Auswirkungen auch bei Leistungs\u00e4nderungen indirekt mitwirken.
\nEine Frage in der Kommission war, ob das jetzt nur eine Minirevision sei bzw. wann die n\u00e4chste Revision komme. Hierzu wurde ausgef\u00fchrt, dass die aktuelle Revision alle Punkte umfasse, die als dringend regelungsbed\u00fcrftig gelten. Die Annahme der parlamentarischen Initiative zur Abgangsentsch\u00e4digung k\u00f6nnte hingegen zu weiteren Gesetzes\u00e4nderungen f\u00fchren. Zudem w\u00fcrden fast j\u00e4hrlich Anpassungen an der Bundespersonalverordnung erfolgen.
\nEine Frage zum Whistleblowing-Artikel lautete, ob die Vertrauensstellen des Bundes von der Pflicht befreit werden sollen, Verbrechen und Vergehen zu melden, und wie sich das mit den Regeln in der Privatwirtschaft vereinbaren lasse. Die Antwort von Frau von Kaenel, der Vertretung des Bundesrates, war, dass Vertrauensstellen k\u00fcnftig nicht verpflichtet seien, Meldungen zu Verbrechen weiterzuleiten. Mitarbeitende k\u00f6nnten solche Meldungen machen, und die Vertrauensstellen d\u00fcrften sie weitergeben, m\u00fcssten es aber nicht. Das solle das Vertrauen in diese Stellen st\u00e4rken. Bei Gefahr f\u00fcr Leib und Leben w\u00fcrde eine Meldung m\u00f6glich bleiben. Die Regelung betreffe nur das Dienstverh\u00e4ltnis nach dem Bundespersonalgesetz, nicht hingegen das Strafrecht. Im Privatsektor w\u00fcrden \u00e4hnliche Regeln gelten.
\nAuch Personalverleihvertr\u00e4ge wurden noch diskutiert. In der Botschaft wird Artikel 6b als deklaratorische Bestimmung bezeichnet, die es dem Bund erm\u00f6gliche, auch Personalverleihvertr\u00e4ge abzuschliessen. Es wurde gefragt, wie dabei mit dem Amtsgeheimnis, der Vertraulichkeit und anderen Verpflichtungen umgegangen werde, ob diese sichergestellt seien und ob diese Ausgaben Teil des Personalkredits seien oder dazu dienen w\u00fcrden, das maximale Personalbudget zu umgehen. Ebenfalls wurde gefragt, wie viele Personen das betreffen w\u00fcrde.
\nDie Antwort hierzu war, dass Artikel 6b aufgrund der Motion 19.4382 der GPK-S entstanden sei. Er stelle klar, dass Personalverleih nur zul\u00e4ssig sei, wenn kein festangestelltes Personal verf\u00fcgbar sei. Die Subsidiarit\u00e4t ist also hier entscheidend. Mustervertr\u00e4ge wurden zur Verf\u00fcgung gestellt. Genaue Zahlen zu den besch\u00e4ftigten Personen liegen nicht vor. Im Jahr 2020 beliefen sich die Ausgaben f\u00fcr den Personalverleih auf 60 Millionen Franken, 2023 waren es \"nur\" noch 37 Millionen Franken. Dieser R\u00fcckgang sei auf das Ziel zur\u00fcckzuf\u00fchren, wieder mehr Aufgaben intern zu erledigen.
\nZur zusammenfassenden Bewertung durch Ihre Kommission: Die Revision des Bundespersonalgesetzes stellt eine notwendige Anpassung an die aktuellen gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen dar. Die neuen Regelungen erm\u00f6glichen eine moderne, digitalisierte und effiziente Verwaltung, die gleichzeitig den Datenschutz st\u00e4rkt und die Flexibilit\u00e4t in den Arbeitsverh\u00e4ltnissen erh\u00f6ht. Besonders hervorzuheben ist die Neuregelung im Bereich der beruflichen Vorsorge. Auch die Datenschutzbestimmungen und die Digitalisierung von Arbeitsvertr\u00e4gen sind wichtige Fortschritte, die den Bundesangestellten zugutekommen werden.
\nDie Kommission bef\u00fcrwortet die Vorlage; sie schafft eine solide und zukunftsf\u00e4hige Rechtsgrundlage f\u00fcr die Bundesverwaltung. Mit dieser Reform wird die Schweiz nicht nur in der Verwaltungsf\u00fchrung, sondern auch im Bereich des Datenschutzes und der digitalen Transformation des \u00f6ffentlichen Sektors nachhaltig gest\u00e4rkt.
\nIch bitte Sie einzutreten.
\nZu diesem Artikel wurden bereits von der Frau Bundespr\u00e4sidentin und vom Minderheitssprecher Begr\u00fcndungen abgegeben. Ich habe keine Bemerkungen.
\nPour cet article 10, il y a trois modifications. Les arguments que je vais donner pour cet article pourraient \u00eatre r\u00e9p\u00e9t\u00e9s pour les deux articles suivants. Je n'aurai pas besoin de r\u00e9intervenir, si vous le souhaitez, Monsieur le pr\u00e9sident, cela \u00e9courtera les d\u00e9bats. La vice-pr\u00e9sidente, notre coll\u00e8gue Z'graggen, a donn\u00e9 les principaux motifs, mais il faut quand m\u00eame bien regarder \u00e0 quel point le Conseil f\u00e9d\u00e9ral va dans le d\u00e9tail et nous propose une modification l\u00e9gale pour des motifs qui nous paraissent assez peu convaincants.
\nLa premi\u00e8re modification vise \u00e0 donner la possibilit\u00e9 de r\u00e9silier de mani\u00e8re ordinaire un contrat de travail pour les motifs que l'on conna\u00eet d\u00e9j\u00e0, mais d'en ajouter un : le d\u00e9c\u00e8s. On part de l'id\u00e9e que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a sans doute pas d\u00fb payer beaucoup de fonctionnaires d\u00e9c\u00e9d\u00e9s jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, mais il semblait important de pr\u00e9ciser ceci. \u00c9videmment, ce n'est pas contre cela que j'interviens, mais cela montre \u00e0 quel point on a \u00e9t\u00e9 dans le d\u00e9tail dans cette r\u00e9vision l\u00e9gislative.
\nLa deuxi\u00e8me modification consiste \u00e0 changer un argument pour pouvoir supprimer un poste de travail, en passant de \"motifs objectivement suffisants\" \u00e0 \"motifs objectifs\". On ne voit pas tellement pourquoi il faut passer de \"motifs objectivement suffisants\" \u00e0 \"motifs objectifs\". Un motif objectif est assez faible comme motif pour pouvoir justifier une suppression de poste de travail.
\nLa troisi\u00e8me modification consiste \u00e0 changer \"imp\u00e9ratifs \u00e9conomiques ou imp\u00e9ratifs d'exploitation majeurs\", en enlevant l'adjectif \"majeur\", c'est-\u00e0-dire en passant \u00e0 \"imp\u00e9ratifs \u00e9conomiques ou imp\u00e9ratifs d'exploitation\". Quand on demande \u00e0 l'administration pourquoi ces suppressions d'adjectifs ou d'adverbes sont importantes, on nous r\u00e9pond qu'il y aurait eu des cas o\u00f9 des fonctionnaires auraient emp\u00each\u00e9 un licenciement, parce qu'ils auraient \u00e9t\u00e9 interpr\u00e9t\u00e9s par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Quand on demande combien de cas \u00e9taient concern\u00e9s, on n'a pas eu de r\u00e9ponse. Cela doit donc \u00eatre des cas franchement tr\u00e8s rares. Simplement, on a aussi l'impression que, avant le processus d'\u00e9conomies propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral - cela nous a d'ailleurs \u00e9t\u00e9 dit -, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a essay\u00e9 d'assouplir les motifs de licenciement, sans nous apporter beaucoup d'arguments objectifs pour justifier que la pratique actuelle ne fonctionne pas. La pratique actuelle me semble pouvoir permettre de g\u00e9rer des mesures d'\u00e9conomie sans forc\u00e9ment que l'on ait \u00e0 changer la loi et \u00e0 affaiblir les crit\u00e8res qui justifient des suppressions de postes de travail.
\nC'est pourquoi je vous invite \u00e0 en rester au droit en vigueur qui me para\u00eet suffisant pour les objectifs de gestion que se donne le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nIch werde es machen wie Herr Maillard mit seiner Minderheit, ich werde mich gleich zu allen drei Artikeln \u00e4ussern, also zu den Artikeln 10, 11 und 14. Ich bitte Sie, bei diesen Artikeln der Mehrheit zu folgen.
\nDas Gesetz sagt heute, dass eine K\u00fcndigung aus wirtschaftlichen oder betrieblichen Gr\u00fcnden m\u00f6glich ist, wenn diese Gr\u00fcnde schwerwiegend sind. Der Begriff \"schwerwiegend\" f\u00fchrt in der Praxis zu gewissen Unsicherheiten. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Begriff \"schwerwiegend\" so interpretiert, dass solche K\u00fcndigungsgr\u00fcnde grunds\u00e4tzlich nur bei einer Reorganisation oder Umstrukturierung gr\u00f6sseren Ausmasses bestehen. Die betrieblichen Bed\u00fcrfnisse eines Arbeitgebers k\u00f6nnen sich \u00e4ndern und Umstrukturierungen zur Folge haben. In der Praxis kann eine Reorganisation, die betrieblich n\u00f6tig ist, aber auch zum Umbau oder eben zum Abbau nur einer oder weniger Stellen f\u00fchren. Es ist somit wichtig, dass Rechtssicherheit dahin gehend besteht, dass nicht nur Reorganisationen gr\u00f6sseren Ausmasses zu einer K\u00fcndigung f\u00fchren k\u00f6nnen. [PAGE 488]
\nAuch bei einer kleinen Organisation muss der Arbeitgeber w\u00e4hrend mindestens sechs Monaten aktiv nach einer neuen zumutbaren Stelle suchen. Es ist selbstverst\u00e4ndlich zuerst intern zu suchen und in kleineren Verwaltungseinheiten. Sie k\u00f6nnen sich vorstellen, dass es z.[NB]B. f\u00fcr \u00c4mter mit weniger als 50 Mitarbeitenden nicht immer m\u00f6glich ist, eine geeignete Funktion innerhalb der eigenen Verwaltungseinheit zu finden. In einem solchen Fall muss der Arbeitgeber bei einer anderen Einheit der Bundesverwaltung suchen, und wenn diese Suche ergebnislos ist, kann der Arbeitgeber k\u00fcndigen, aber er muss das wirtschaftliche Fortkommen der betroffenen Person unterst\u00fctzen. Diese Person hat dann Anspruch auf eine Abgangsentsch\u00e4digung, wenn die Voraussetzungen daf\u00fcr erf\u00fcllt sind.
\nIch m\u00f6chte auch noch festhalten, dass Reorganisationen - das hat St\u00e4nder\u00e4tin Z'graggen auch erw\u00e4hnt - nicht vorgeschoben werden d\u00fcrfen, um einer angestellten Person ohne sachlichen Grund zu k\u00fcndigen. Eine solche Vorgehensweise w\u00fcrde vom Gericht als willk\u00fcrlich beurteilt.
\nWeiter wird auch der Entwurf des Bundesrates zu Artikel 11 bek\u00e4mpft. Abgesehen von den formellen \u00c4nderungen geht es bei diesem Artikel darum, dass sowohl Arbeitgeber als auch Angestellte einen befristeten Vertrag ordentlich k\u00fcndigen k\u00f6nnen, wenn sie diese K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit vereinbart haben. Heute k\u00f6nnen befristete Vertr\u00e4ge nur aus wichtigen Gr\u00fcnden gek\u00fcndigt werden. Die neue M\u00f6glichkeit ist aber auch f\u00fcr die Angestellten attraktiv, weil sie nicht mehr mit dem Arbeitgeber verhandeln m\u00fcssen, wenn sie vor Ablauf der Vertragsdauer eine andere Stelle gefunden haben.
\nIch bitte Sie, bei den Artikeln 10, 11 und 14 durchgehend der Mehrheit zu folgen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundespersonalgesetz[GZ]
\nLoi sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung; Art. 1 Abs. 2; 2 Abs. 2 Bst. e; 4 Abs. 2 Bst. f; 6a Abs. 6; 6b; Gliederungstitel vor Art. 8; 8 Abs. 1, 1bis, 2, 2bis; 8a[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule ; ch. I introduction ; art. 1 al. 2 ; 2 al. 2 let. e ; 4 al. 2 let. f ; 6a al. 6 ; 6b ; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 8 ; 8 al. 1, 1bis, 2, 2bis ; 8a[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10 Titel, Abs. 1, 2, 3 Einleitung, Bst. e, 4[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Maillard Pierre-Yves, Jositsch, Zopfi)[GZ]
\nGem\u00e4ss geltendem Recht
\n[VS]
\nArt. 10 titre, al. 1, 2, 3 introduction, let. e, 4[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Maillard Pierre-Yves, Jositsch, Zopfi)[GZ]
\nSelon droit en vigueur
\nIch bitte Sie, der Minderheit Schwander zu folgen und damit beim Nationalrat bzw. beim Bundesrat zu bleiben.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Heute betr\u00e4gt die gerichtlich ausgesprochene Entsch\u00e4digung bei ungerechtfertigten K\u00fcndigungen in der Regel sechs bis zw\u00f6lf Monatsl\u00f6hne. Der Bundesrat sieht hier maximal acht Monatsl\u00f6hne vor. Die \u00c4nderung bezieht sich aber nur auf ungerechtfertigte K\u00fcndigungen. Bei missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigungen soll die gerichtlich ausgesprochene Entsch\u00e4digung bei sechs bis zw\u00f6lf Monatsl\u00f6hnen bleiben.
\nDer Grund, warum der Bundesrat dies vorsieht, ist die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Die Entsch\u00e4digung f\u00fcr die ungerechtfertigte K\u00fcndigung ist heute praktisch gleich geregelt wie die Entsch\u00e4digung f\u00fcr die missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung, und dies, obwohl der Unrechtsgehalt bei der missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigung nat\u00fcrlich ungleich gr\u00f6sser ist. Dies, Herr St\u00e4nderat Jositsch, war der Beweggrund. Die gerichtlich ausgesprochene Entsch\u00e4digung hat dann strafenden Charakter f\u00fcr den Arbeitgeber, und als solche muss sie im Einzelfall auch verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein.
\nSelbst das Gericht hat in verschiedenen F\u00e4llen erkannt, dass der vom Bundespersonalgesetz festgelegte Rahmen zu hoch ist, und ist auch schon nach unten davon abgewichen. Es ist aus Sicht des Bundesrates nicht angemessen, dass beispielsweise auch wegen kleiner Formfehler im K\u00fcndigungsverfahren ein Strafrahmen von in der Regel sechs bis zw\u00f6lf Monatsl\u00f6hnen ausgesprochen wird. Wenn man die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der letzten Jahre anschaut, sieht man, dass es nur wenige F\u00e4lle gibt - es sind drei bis f\u00fcnf F\u00e4lle pro Jahr -, in denen gerichtlich eine Entsch\u00e4digung ausgesprochen wird. Es geht dem[NB]Bundesrat[NB]aber[NB]nicht[NB]um die Anzahl der Gerichtsf\u00e4lle, sondern um die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Strafe. Viele F\u00e4lle werden aussergerichtlich gel\u00f6st, weil das auch g\u00fcnstiger ist.
\nNun, wie steht es um den K\u00fcndigungsschutz? Mitarbeitende, denen ungerechtfertigterweise und unverschuldet gek\u00fcndigt wurde, erhalten in der Regel zus\u00e4tzlich zur gerichtlich ausgesprochenen Entsch\u00e4digung auch noch eine Abgangsentsch\u00e4digung. Das ist generell bei Angestellten ab dem Alter 50 oder nach 20 Dienstjahren der Fall. Bei Mitarbeitenden in Monopolberufen oder bei Reorganisationen gilt dies bereits ab dem Alter 40 oder nach 10 Dienstjahren. Wie Sie sehen, sind \u00e4ltere Mitarbeitende und auch langj\u00e4hrige Mitarbeitende im Bundespersonalrecht besonders gesch\u00fctzt. Diese Entsch\u00e4digung kommt kumulativ zur gerichtlich ausgesprochenen Entsch\u00e4digung hinzu. Sie kann bei einer sozialen H\u00e4rte bis zu zw\u00f6lf Monatsl\u00f6hne betragen. Insgesamt k\u00f6nnte das Gericht mit dem Entwurf des Bundesrates also immer noch eine Entsch\u00e4digung von bis zu zwanzig Monatsl\u00f6hnen aussprechen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, hier der Minderheit Schwander, dem Nationalrat und damit dem Bundesrat zu folgen. [PAGE 490]
\nHier hat der Nationalrat eine neue Bestimmung eingef\u00fcgt. Der Bundesrat schl\u00e4gt in seinem Entwurf vor, Whistleblowing vom \u00d6ffentlichkeitsprinzip auszunehmen, um sowohl die Meldenden als auch die Gemeldeten besser zu sch\u00fctzen und somit das Whistleblowing zu st\u00e4rken.
\nDer Nationalrat folgte einem Antrag der SPK-N, der den Fokus speziell auf den Schutz der Daten und der Privatsph\u00e4re der Meldenden legt. Dieser Beschluss wird vom Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt.
\nDie Frau Bundespr\u00e4sidentin hat in der Ratsdebatte im Nationalrat diese Version als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Weitere \u00c4nderungsantr\u00e4ge wurden auch bei uns in der Kommission nicht gestellt, und so stimmt Ihre Kommission dem Beschluss des Nationalrates zu.
\nArt.[NB]11 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Maillard Pierre-Yves, Zopfi)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt.[NB]11 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Maillard Pierre-Yves, Zopfi)[GZ]
\nBiffer
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Herr Maillard verzichtet auf ein Votum.
\nDie \u00dcberlegung von Kollege Schwander kann man durchaus nachvollziehen. Aber schauen Sie sich die Situation einmal von der Seite des oder der Betroffenen her an. Egal, ob Ihnen missbr\u00e4uchlich oder ungerechtfertigterweise gek\u00fcndigt wird, das Resultat ist das Gleiche. Sie stehen auf der Strasse, und Sie haben keine Stelle mehr. Und eine solche Entsch\u00e4digung, ob sie jetzt sechs oder acht Monatsl\u00f6hne oder einen Jahreslohn betr\u00e4gt, kann unter Umst\u00e4nden einen H\u00e4rtefall nicht wirklich entsch\u00e4digen. Wenn Sie mit 50 oder 55 Jahren eine Stelle verlieren, ist es relativ schwierig, wieder eine Stelle zu erlangen. Das ist der Grund, warum die Mehrheit an dieser Entsch\u00e4digung festhalten m\u00f6chte. Wir betrachten sie eher als eine Minimallinie, als dass sie zu hoch w\u00e4re. Sie m\u00fcssen sich einfach vergegenw\u00e4rtigen: In solchen Situation - ich hoffe, solche F\u00e4lle sind sehr selten - handelt es sich um ein[NB]Fehlverhalten[NB]des[NB]staatlichen[NB]Arbeitgebers. Hier jetzt ein Zeichen zu setzen und zu sagen, wir gehen mit der Entsch\u00e4digung noch herunter, scheint der Mehrheit nicht gerechtfertigt zu sein.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Sie bitten, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.
\nArt.[NB]13 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]14 Abs. 2 Bst. c[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Maillard Pierre-Yves, Zopfi)[GZ]
\nGem\u00e4ss geltendem Recht
\n[VS]
\nArt.[NB]14 al. 2 let. c[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Maillard Pierre-Yves, Zopfi)[GZ]
\nSelon droit en vigueur
\nArt.[NB]21a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]22a Abs. 1-7[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]22a al. 1-7[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDie Kommission beantragt Ihnen hier, beim bestehenden Recht zu bleiben.
\nEs wurde n\u00e4mlich hinterfragt, warum der Begriff \"schwerwiegend\" aus dem Gesetz gestrichen wurde, obwohl dadurch die K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeiten erleichtert werden. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass Gerichte K\u00fcndigungen weiterhin als ungerechtfertigt oder missbr\u00e4uchlich einstufen k\u00f6nnten. In solchen F\u00e4llen sieht das geltende Recht, und das ist hier der entscheidende Punkt, eine Entsch\u00e4digung von sechs bis zw\u00f6lf Monatsl\u00f6hnen vor, die als notwendige Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Neustart nach einer ungerechtfertigten K\u00fcndigung betrachtet wird. Eine Entsch\u00e4digung von null bis acht Monatsl\u00f6hnen, wie es der Bundesrat vorsieht, wurde in unserer Kommission als zu gering kritisiert.
\nWeiter wurde diskutiert, warum denn die Entsch\u00e4digung bei missbr\u00e4uchlicher K\u00fcndigung nicht erh\u00f6ht, sondern gesenkt werden soll, zumal das Gesetz mit sechs bis zw\u00f6lf Monatsl\u00f6hnen bereits heute eine Differenzierung vorsieht. Zudem wurde gefragt, wie oft solche F\u00e4lle vorkommen w\u00fcrden.
\nDa es relativ selten vorkommt, beantragt Ihnen die Kommission, beim bisherigen Recht zu bleiben.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 25 Abs. 2 Bst. b; 26; 27 Abs. 1 Einleitung, Bst. a-c, g-l, 2, 2bis, 5 Bst. a, c, 6; 27a; 27d Titel, Abs. 1 Einleitung, Bst. d, 2, 3, 4 Bst. d, 5, 6 Bst. a, c; 28; 31 Abs. 2, 4, 4bis; 32c Abs. 2-4; 32cbis; 32g Abs. 1, 1bis, 1ter, 2, 2bis, 4; 32i Abs. 2, 4; 32j Abs. 3; 32k Abs. 1; 32l Abs. 1; 32m Abs. 1; 34 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 25 al. 2 let. b ; 26 ; 27 al. 1 introduction, let. a-c, g-l, 2, 2bis, 5 let. a, c, 6 ; 27a ; 27d titre, al. 1 introduction, let. d, 2, 3, 4 let. d, 5, 6 let. a, c ; 28 ; 31 al. 2, 4, 4bis ; 32c al. 2-4 ; 32cbis ; 32g al. 1, 1bis, 1ter, 2, 2bis, 4 ; 32i al. 2, 4 ; 32j al. 3 ; 32k al. 1 ; 32l al. 1 ; 32m al. 1 ; 34 al. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 489]
\n[VS]
\nArt. 34b Abs. 1 Bst. a, 2, 3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nGem\u00e4ss geltendem Recht
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Engler)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 34b al. 1 let. a, 2, 3[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nSelon droit en vigueur
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Engler)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nArt.[NB]34c Abs. 1 Bst. a, 3, 4; 39 Abs. 2, 3; 41 Abs. 1-3; 41a Abs. 1, 2 Einleitung; 41b; Ziff. II; III[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]34c al. 1 let. a, 3, 4 ; 39 al. 2, 3 ; 41 al. 1-3 ; 41a al. 1, 2 introduction ; 41b ; ch. II ; III[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse[GZ]
\nModification d'autres actes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 1-14[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 1-14[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nDie Mehrheit unterst\u00fctzt den Entwurf des Bundesrates, wie er vorliegt. Wenn in einer grossen Verwaltung wie in der Bundesverwaltung eine einzelne Stelle aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden gestrichen wird, f\u00e4llt das nicht unter wirtschaftliche Umstrukturierung. Es besteht das Risiko, dass dieser Begriff genutzt wird, um sich von Mitarbeitern aus anderen Gr\u00fcnden zu trennen. Leistungsdefizite k\u00f6nnen jedoch bereits heute ein Entlassungsgrund sein.
\nDer Bundesrat m\u00f6chte den Begriff \"schwerwiegend\" streichen, weil er in der Praxis f\u00fcr Verwirrung sorgte. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihn so ausgelegt, dass Reorganisationen immer ein gr\u00f6sseres Ausmass haben m\u00fcssen. Der Bundesrat findet jedoch, es sollten auch bei kleineren Umstrukturierungen einzelne Stellen aufgehoben werden k\u00f6nnen. Der Schutz f\u00fcr Mitarbeitende bleibt unver\u00e4ndert. Der Arbeitgeber muss sechs Monate lang nach einer zumutbaren neuen Stelle suchen. Es bestehen weiterhin Regelungen f\u00fcr Abgangsentsch\u00e4digungen. Eine K\u00fcndigung ist nur mit sachlichem Grund m\u00f6glich. Reorganisationen d\u00fcrfen nicht vorgeschoben werden, um sich von jemandem zu trennen.
\nDie Mehrheit unserer Kommission ist f\u00fcr den Beschluss des Nationalrates, gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates, und m\u00f6chte das Wort \"schwerwiegend\" streichen. Die Minderheit Maillard Pierre-Yves m\u00f6chte es beibehalten.
\nIch beantrage Ihnen namens der Minderheit, dem Bundesrat zu folgen. Warum?
\nDe facto ist die Entsch\u00e4digung bei ungerechtfertigten K\u00fcndigungen im geltenden Recht praktisch gleich hoch wie bei missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigungen. Die Kommissionssprecherin ist darauf in der Ausgangsdiskussion bereits eingegangen. Es stellt sich die Frage, was der Gesetzgeber damals meinte. Man kann fragen: Wo liegt f\u00fcr die Betroffenen der Unterschied zwischen \"missbr\u00e4uchlich\" und \"ungerechtfertigt\"? Wenn man von \"missbr\u00e4uchlich\" spricht, geht es um die Frage der Rechtm\u00e4ssigkeit. Ist die Rechtm\u00e4ssigkeit gegeben oder nicht? Ist sie nicht gegeben, soll der Arbeitgeber eine entsprechende Entsch\u00e4digung bezahlen. Bei einer ungerechtfertigten K\u00fcndigung geht es jedoch vielfach nicht um die Frage der Rechtm\u00e4ssigkeit, sondern darum, ob[NB]etwas[NB]gerecht[NB]oder[NB]ungerecht ist. Die Frage, ob etwas gerecht ist oder nicht, kann schnell auf etwas Subjektives hinauslaufen.
\nIn dieser Diskussion will der Bundesrat eine Abstufung vornehmen. Bei einer missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigung muss eine h\u00f6here Entsch\u00e4digung bezahlt werden als bei einer ungerechtfertigten K\u00fcndigung. Dass man hier eine Unterscheidung macht, scheint der Minderheit gerechtfertigt zu sein. Es ist nicht so, dass wir die Entsch\u00e4digung g\u00e4nzlich streichen. Nach wie vor ist eine Kumulation mit Abgangsentsch\u00e4digung m\u00f6glich. Das heisst, bei einer ungerechtfertigten K\u00fcndigung ist es durchaus m\u00f6glich, dass sechzehn bis zwanzig Monatsl\u00f6hne bezahlt werden m\u00fcssen. Es geht um eine Abstufung; es geht darum, dass wir sagen: Eine missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung hat eine h\u00f6here Entsch\u00e4digung zur Folge als eine ungerechtfertigte K\u00fcndigung. Das scheint der Minderheit gerechtfertigt zu sein.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Bundesrat zu folgen.
\n