Ich lege gleich zu Beginn meine Interessen offen: Ich bin Pr\u00e4sident des Schweizer Fleisch-Fachverbands und bin somit auch in regem Austausch [PAGE 493] mit verschiedenen Metzgereien, Partyservices und weiteren KMU, die in der Praxis mit immer neuen administrativen Anforderungen k\u00e4mpfen. Genau deshalb habe ich diese Interpellation eingereicht, denn was hier unter dem Titel \"Vereinfachung\" verkauft wird, ist in Wahrheit das pure Gegenteil. Eine langj\u00e4hrige Praxis wurde nun ge\u00e4ndert; das habe ich Ihnen in dieser Interpellation dargelegt. Ich habe sie bereits im letzten Dezember eingereicht, dann hatten wir im M\u00e4rz keine Zeit daf\u00fcr, und deshalb behandeln wir sie jetzt im Sommer.
\nWas hat sich jetzt konkret ge\u00e4ndert? Bislang konnten Mischbetriebe wie Metzgereien einen branchenspezifischen Saldosteuersatz auf den Gesamtumsatz anwenden - eine einfache, praxiserprobte L\u00f6sung, welche \u00fcber Jahre sehr gut funktioniert hat. Neu zwingt aber die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung solche KMU dazu, s\u00e4mtliche Leistungen nach bis zu neun verschiedenen Saldosteuers\u00e4tzen getrennt zu erfassen, auszuwerten und zu deklarieren. Allein in der Fleischbranche gelten neu sechs unterschiedliche Umsetzungsgrenzen, die laufend \u00fcberwacht werden m\u00fcssen. Das ist kein technisches Detail, es ist ein massiver Systemwechsel. Genau dies bedeutet f\u00fcr die KMU deutlich mehr Aufwand. Sie m\u00fcssen eine neue Software anschaffen, was auch mit neuen Kassensystemen verbunden ist. Dazu sind auch Schulungen n\u00f6tig, was entsprechend h\u00f6here Kosten bedeutet. Die Folge ist f\u00fcr viele Mischbranchen eine faktische Verunm\u00f6glichung der Saldosteuersatz-Methode, und das ausgerechnet jetzt, in einer Zeit, in der wir auch immer wieder von B\u00fcrokratieabbau sprechen.
\nWas heisst das jetzt konkret in der Praxis? Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus dem Ladenverkauf: Bis Ende 2024 konnte ein Metzger einen Gesch\u00e4ftsvorgang beispielsweise wie folgt abrechnen: Fleischerzeugnisse 60 Franken, Gew\u00fcrze 7 Franken, K\u00e4se 8 Franken, Getr\u00e4nke 6 Franken. Einschliesslich Mehrwertsteuer ergibt das 81 Franken - im Laden eingetippt, in der Buchhaltung mit einem einzigen Satz[NB]von[NB]0,1[NB]Prozent Mehrwertsteuer erfasst, fertig. Seit dem 1.[NB]Januar 2025 muss der gleiche Verkauf sofort bei der Kassiererin in separate Kategorien aufgeteilt werden: Fleisch zum Satz von 0,1 Prozent, Gew\u00fcrze, K\u00e4se und Getr\u00e4nke je zum Satz von 0,6 Prozent. Falls der Jahresanteil dieser Produkte unter 10 Prozent bleibt, kann r\u00fcckwirkend korrigiert werden. Das bedeutet einen zus\u00e4tzlichen Aufwand ohne jeden Mehrwert. Diese R\u00fcckauswertung betrifft Bereiche, die bei den meisten - ich betone: bei den meisten - Betrieben ohnehin unter der Schwelle bleiben. Buchhalterisch ist also ausser Spesen nichts gewesen. Dass die Betriebe nun ein unglaubliches Mass an zus\u00e4tzlicher B\u00fcrokratie und Mehraufwand haben, ist damit klar deklariert. Ich denke aber auch, Frau Bundespr\u00e4sidentin, dass die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung einen massiven Mehraufwand f\u00fcr die Kontrollen der Umsatzgrenzen hat.
\nZur Umsetzung: Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat sich trotz fr\u00fchzeitiger Kontaktaufnahme erst im letzten Herbst mit den Branchen zu einer Besprechung getroffen. Klare Informationen kamen dann erst Ende Jahr. Das bedeutete nichts anderes, als dass die Betriebe ihre Systeme und Prozesse komplett umstellen mussten, nachdem die neuen Mehrwertsteuerregime bereits in Kraft gesetzt worden waren. Wir m\u00fcssen jetzt auch aufpassen, dass wir ordentliche Betriebe nicht zu T\u00e4tern machen.
\nKeine Angst, ich will keinen T\u00e4terschutz betreiben, aber wenn Unternehmen \u00fcberall in Fallen treten k\u00f6nnen, die strukturelle Fixkosten ausl\u00f6sen, dann bezahlt dies am Schluss halt der Konsument oder die Konsumentin. Dies zeigt aus meiner Sicht auch, dass die Verwaltung wenig Praxisn\u00e4he an den Tag gelegt hat.
\nDeshalb fordere ich den Bundesrat auf, nochmals wirklich genau hinzuschauen, wie das funktioniert, die Sonderl\u00f6sung f\u00fcr Mischbetriebe nochmals zu pr\u00fcfen und praxistauglich weiterzuentwickeln. Denn eine lange gelebte Praxis wurde jetzt ohne einen wirklichen Mehrwert ge\u00e4ndert. In einem zweiten Teil fordere ich, dass eine einheitliche, verbindliche Kommunikation der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung sicherzustellen ist, damit nicht pl\u00f6tzlich ein Tohuwabohu herrscht, wenn die Kontrollen stattfinden. Wir reden hier nicht von einem Randph\u00e4nomen, sondern von der Funktionsf\u00e4higkeit eines f\u00fcr Tausende von KMU in unserem Land zentralen Instrumentes. Es ist aus meiner Sicht h\u00f6chste Zeit, dass wir vom Verkomplizieren wieder zum Vereinfachen zur\u00fcckkehren. Ich danke Ihnen, Frau Bundespr\u00e4sidentin, dass Sie mir um 19 Uhr noch zugeh\u00f6rt haben.
\nSie haben eine detaillierte Antwort auf die Interpellation bekommen. Ich kann einfach sagen: Einerseits w\u00e4re es sicher idealer gewesen, wenn die steuerpflichtigen Personen und auch die Steuerverwaltung f\u00fcr die Vorbereitung und Umsetzung dieser \u00c4nderungen mehr Zeit gehabt h\u00e4tten. Andererseits kann man sagen, dass die Vernehmlassung zwischen Oktober 2023 und Februar 2024 durchgef\u00fchrt wurde und dass absehbar war, welche \u00c4nderungen sich abzeichnen w\u00fcrden.
\nF\u00fcr viele steuerpflichtige Personen, die mit Saldosteuers\u00e4tzen abrechnen, hat sich aber nichts oder allenfalls nur die Anzahl anzuwendender Saldosteuers\u00e4tze ge\u00e4ndert. Gr\u00f6ssere \u00c4nderungen gibt es nur bei einigen Mischbranchen, die ihre Ertragsarten neu getrennt erfassen m\u00fcssen, wenn sie weiterhin von der Saldosteuersatz-Methode profitieren wollen. Wenn diese Umstellungsarbeiten einmal vollzogen sind, d\u00fcrfte sich der administrative Aufwand vermindern.
\nIch m\u00f6chte auch noch einmal darauf hinweisen: Diese Methode ist ja freiwillig. Die Saldosteuersatz-Methode ist nicht Pflicht, sie ist freiwillig. Es ist auch k\u00fcnftig im Interesse der einzelnen steuerpflichtigen Person, zu pr\u00fcfen, welche Abrechnungsmethode f\u00fcr ihren Betrieb vorteilhafter ist. Das ist nicht immer die Saldosteuersatz-Methode. Bisher haben sich, das kann ich vielleicht noch sagen, nur rund 30 Prozent aller Unternehmen, die mit Saldosteuers\u00e4tzen abrechnen k\u00f6nnten, dieser Abrechnungsmethode angeschlossen. Aber es ist sicherlich so, ich schliesse mich da Ihnen an, Herr St\u00e4nderat M\u00fcller: Wenn sich in der Praxis M\u00f6glichkeiten zu Vereinfachungen oder Verbesserungen zeigen, dann muss man sie gemeinsam anschauen und die Verordnung halt vielleicht wieder anpassen.
\nSie wissen, die Mehrwertsteuer ist jetzt wirklich nicht ein lebensverl\u00e4ngerndes Kapitel des Steuerrechts. Die Mehrwertsteuer ist sehr kompliziert, und auch diese Verordnungen sind recht kompliziert. Das Beste w\u00e4re, man w\u00fcrde das Ganze vereinfachen. Aber dann k\u00e4me die Opposition nicht nur von Ihnen, dann w\u00e4re sie wahrscheinlich etwas breiter.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Der Interpellant hat sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt erkl\u00e4rt. Er verlangt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Damit ist das Gesch\u00e4ft erledigt. [GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 19.10 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 10 [PAGE 494]
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