Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Suter, Candan Hasan, Clivaz Christophe, Docourt, Grossen J\u00fcrg, Masshardt, M\u00fcller-Altermatt, Pult, Schlatter, Trede)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Suter, Candan Hasan, Clivaz Christophe, Docourt, Grossen J\u00fcrg, Masshardt, M\u00fcller-Altermatt, Pult, Schlatter, Trede)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion. Eine Minderheit Suter beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 113 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 75 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
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\nFrau Nationalr\u00e4tin Suter, dieses Anliegen kann ich gerne aufnehmen. Ich war damals bei der Ausarbeitung der Formulierung der Gesetzesanpassung zur Flexibilisierung dabei. Ich glaube, es ist richtig, dass wir uns zuerst ansehen, was passiert ist. Ich muss Ihnen auch sagen: Falls diese Motion angenommen wird und so eine Gelegenheit besteht, Ihnen eine Gesetzesrevision vorzulegen, dann m\u00fcssen wir mittels einer Analyse pr\u00fcfen, ob es nicht[NB]vielleicht[NB]noch[NB]andere Punkte gibt, die bei dieser Flexibilisierung zu wenig oder gut funktionieren oder eine zu grosse Auswirkung haben. Wir w\u00fcrden das dann etwas breiter anschauen und eine solche Analyse gerne mit der Botschaft pr\u00e4sentieren.
\nJa selbstverst\u00e4ndlich, der Wald ist eines Waldbesitzers Grund und Boden. Wenn auf Grund und Boden, das im privaten Eigentum ist, etwas geschieht, dann braucht es die Zustimmung der Eigent\u00fcmerschaft.
\nJa, da habe ich keine Bedenken, zumal es eine sehr grosse Brachwaldfl\u00e4che gibt, Waldbiodiversit\u00e4t gefragt ist und eine sehr grosse Zahl der Waldfl\u00e4chen im Eigentum von \u00f6ffentlichen Waldbesitzern, also Kantonen und Gemeinden, ist; ich habe die Zahl jetzt nicht gerade im Kopf, aber ich glaube, es sind 40 Prozent oder mehr. Ich habe keine Bedenken, dass sich darunter nicht auch Fl\u00e4chen befinden, die zusammen mit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde aufgewertet werden k\u00f6nnen. Letztlich gibt es ja eine Verbesserung, es kann beispielsweise eine Verj\u00fcngung geben. Und nochmals: Der Grundbesitzer muss immer zustimmen, wenn auf seinem Grundst\u00fcck etwas geschieht, das kann man nicht einfach verf\u00fcgen. Ich habe aber keine Angst, dass sich nicht gen\u00fcgend Fl\u00e4chen finden w\u00fcrden, um diese Kompensation zu t\u00e4tigen.
\nDas Gegenteil, n\u00e4mlich die Aufforstung, ist die viel schwierigere Sache. Um Massnahmen f\u00fcr den Natur- und Heimatschutz zu treffen, finden Sie beispielsweise viel eher nicht genutzte Waldfl\u00e4chen als Fl\u00e4chen ohne Wald, die Sie aufforsten k\u00f6nnen. Meist ist es das viel gr\u00f6ssere Problem, jemanden zu finden, der bereit ist, seine Fl\u00e4che aufforsten zu lassen. Dort stellt sich die gleiche Problematik.
\nIch weiss nicht, ob Sie mich falsch verstanden haben. Ich habe vor allem vom Druck all dieser Faktoren auf die Fruchtfolgefl\u00e4che, die Landwirtschaftsfl\u00e4che gesprochen. Die Landwirtschaftsfl\u00e4che ist im Unterschied zum Wald nicht absolut gesch\u00fctzt. F\u00fcr den Wald besteht heute noch ein absoluter Schutz. Diese Massnahme ist weit weg von einer Aufweichung des Waldgesetzes. Das ist eine kleine, bescheidene Flexibilisierung, denn der Grundsatz des Rodungsverbots im Waldgesetz bleibt ja bestehen. Das heisst, es gibt grunds\u00e4tzlich keine Massnahme, die es rechtfertigt, den Wald zu roden. Es gibt aber Ausnahmen: Wenn die Standortgebundenheit gegeben ist - bei einem Strommast zum Beispiel -, dann kann eine Ausnahme gew\u00e4hrt werden; dann muss heute die vollst\u00e4ndige Fl\u00e4che ersetzt werden. Dies geht in der Regel auf Kosten von Landwirtschaftsland, aber nicht zwingend von Fruchtfolgefl\u00e4chen. Die Motion will einzig, dass in diesen wenigen F\u00e4llen mit meist sehr kleinen Fl\u00e4chen die H\u00e4lfte des Rodungsersatzes als Aufwertungsmassnahmen oder Naturschutzmassnahmen innerhalb des Waldes get\u00e4tigt werden kann.
\nHier kann also in keiner Weise von einer Aufweichung gesprochen werden. Im Unterschied zur Situation vor einigen Jahrzehnten, als der Wald zur\u00fcckging und aufgrund der Siedlung unter Druck war, ist er heute nicht unter Druck, sondern die Waldfl\u00e4che nimmt zu. Die Waldfl\u00e4che wird pro Jahr mehr[NB]zunehmen, als sie mit dieser Motion eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde.
\nJa gut, da muss ich Ihnen sagen: Nein, f\u00fcr mich ist die Lebensmittelproduktion, damit wir in diesem Land einen minimalen Selbstversorgungsgrad halten k\u00f6nnen, deutlich wichtiger als die Naherholung, das sage ich Ihnen offen. Aber ich sage dies im Wissen darum, dass wir einen sehr sch\u00f6nen, wunderbaren Naherholungsraum haben. Gerade weil die Waldfl\u00e4che im Berggebiet w\u00e4chst, dienen diese Gebiete ja auch der Naherholung. Ich muss deshalb gar nicht zwischen Fruchtfolgefl\u00e4che und Naherholung w\u00e4hlen. Die Fl\u00e4che der Naherholungsgebiete nimmt dort zu, wo der Wald w\u00e4chst. Solche Gebiete liegen vielleicht nicht unmittelbar auf Ihrem Nachbargrundst\u00fcck, aber sie sind relativ nahe; sie sind steil, aber man kann wandern gehen. Wir haben heute wunderbare Naherholungsgebiete. Es kommen auch nicht so viele Touristen in unser Land.
\nIch spiele nicht den Wald gegen Fruchtfolgefl\u00e4chen aus. Ich sage einfach, der Wald ist absolut gesch\u00fctzt, und die Fruchtfolgefl\u00e4chen sind nicht absolut gesch\u00fctzt.
\nIch muss hier schon sagen: Es gab eine Energiekrise, eine Krise bei den Gesundheitsmitteln und wegen verschiedener Zustellungsprobleme eine Medikamentenkrise. Gl\u00fccklicherweise hatten wir in den letzten Jahren in diesem Land nie eine Krise bei der Beschaffung von Nahrungsmitteln. Aber mit der geopolitischen Situation, wie wir sie heute haben, bei der niemand weiss, was in f\u00fcnfzehn, zwanzig Jahren sein wird, bin ich schon der Meinung, dass die Fruchtfolgefl\u00e4che das oberste Gut ist, das wir haben, damit wir unsere Bev\u00f6lkerung im absoluten Krisenfall selbst ern\u00e4hren k\u00f6nnen. Mit dem Wald k\u00f6nnen wir das nun mal nicht. Nein, Sie m\u00fcssen nicht lachen, ich sage das, ohne dessen Wichtigkeit infrage zu stellen.
\nWir haben im Raumplanungsgesetz 2 festgelegt, dass die Umnutzung bestehender Bauten auch ausserhalb von Wohnzonen etwas leichter m\u00f6glich ist, dass wir auch Sonderzonen ausscheiden k\u00f6nnen, spezifische Zonen, beispielsweise f\u00fcr Tourismusgebiete, f\u00fcr spezifische Nutzungen ausserhalb der entsprechenden Zonen. Das vermindert den Druck auf die eigentlichen Bauzonen etwas, da gebe ich Ihnen recht. Aber diese Entlastung ist, denken wir nur an die Bev\u00f6lkerungsentwicklungsperspektiven bis 2050 - \u00fcber 10 Millionen Menschen -, sicher deutlich kleiner als der zus\u00e4tzliche Wohnbedarf in der ordentlichen Bauzone. Das heisst, es wird in Zukunft weitere Einzonungen nach dem Raumplanungsgesetz 1 geben m\u00fcssen, ausser man findet tats\u00e4chlich L\u00f6sungen der inneren Verdichtung, was ich sehr begr\u00fcssen w\u00fcrde; beispielsweise k\u00f6nnte man mehr in die H\u00f6he bauen. Ich sehe aber eine andere Entwicklung: Dort, wo das Potenzial ausgesch\u00f6pft ist, k\u00f6nnen nach dem vom Volk angenommenen Raumplanungsgesetz der ersten Etappe neue Zonen ausgeschieden werden. Es k\u00f6nnen dort neue Bauzonen geschaffen werden, was das Landwirtschaftsland unter Druck setzt.
\nDanke, dass Sie mich darauf aufmerksam machen. Ich h\u00e4tte vielleicht generell von landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4che sprechen m\u00fcssen. Wenn es sogar Fruchtfolgefl\u00e4che braucht, ist es umso schlimmer. Aber grunds\u00e4tzlich ist die gesamte landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che n\u00f6tig, und wenn Sie die Wytweiden im Jura aufforsten, wird darauf einfach nichts mehr produziert werden k\u00f6nnen, w\u00e4hrend heute durchaus noch eine Produktion m\u00f6glich ist. Wenn sie aufgegeben ist, dann haben wir ein anderes Problem. Aber das m\u00fcssen wir mit der Landwirtschaftspolitik l\u00f6sen.
\nAufgrund der vielen Fragen m\u00f6chte ich feststellen: Das Waldgesetz ist ein wichtiges, gutes Gesetz. Ich ziehe das nicht in Zweifel, denn es hat genau diese Erhaltung erm\u00f6glicht. Was wir hier machen, ist eine bescheidene, kleine Flexibilisierung, die gewisse Projekte erm\u00f6glicht und die landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che sch\u00fctzt - nicht mehr und nicht weniger.
\nNein, ich kann Ihnen die Zunahme so best\u00e4tigen. Ich weiss nicht, ob es die Fl\u00e4che des Bielersees ist, wahrscheinlich steht das so in der Statistik. Was ich Ihnen nochmals best\u00e4tigen kann: Im Mittelland nimmt die Waldfl\u00e4che nicht zu, aber durch die Massnahmen im Gesetz auch nicht ab - das ist gesichert. Ich sage Ihnen, das Waldgesetz ist ein gutes Gesetz, weil es den Wald wirklich sch\u00fctzt. Aber es ist auch so: Die Bewirtschaftung durch die Landwirtschaft l\u00e4sst nicht zu, dass sich der Wald weiter ausdehnt. Im Berggebiet ist das anders, weil Fl\u00e4chen nicht mehr vollst\u00e4ndig bewirtschaftet werden und dort Wald entsteht. Ich kann Ihnen best\u00e4tigen: Ab einer gewissen Bestockung wird das als Wald deklariert, und wenn dieser Wald aufgewertet werden kann, hilft das der Gesundheit, der Schutzwirkung, und es kann eben auch der Biodiversit\u00e4t helfen.
\nWenn es um die Ern\u00e4hrung der Bev\u00f6lkerung und die bestehende Biodiversit\u00e4t geht, stellt sich schon die Frage, was Sie h\u00f6her gewichten wollen. Wir haben eine sehr hohe Biodiversit\u00e4t in unserem Land. Fahren Sie durch unser Land und schauen Sie sich die Artenvielfalt an. Erw\u00e4hnt seien gleichzeitig die bedrohten Arten. Wir haben diese Diskussion im Rahmen der Biodiversit\u00e4ts-Initiative intensiv gef\u00fchrt - das ist ein wichtiges Anliegen. Die Landwirtschaft, ich wiederhole es nochmals, erbringt mit 19 Prozent massiv mehr an Biodiversit\u00e4tsfl\u00e4chen, als sie m\u00fcsste. Wir arbeiten auch an der Biodiversit\u00e4t; wir haben einen zweiten Aktionsplan lanciert. Die Biodiversit\u00e4t ist selbstverst\u00e4ndlich sehr wichtig, da haben wir keine Differenz.
\nAber hier geht es um eine andere Abw\u00e4gung. Mit der Zunahme der Waldfl\u00e4che bekommen wir in diesem Sinn jedes Jahr mehr unber\u00fchrte Natur. Das passiert; jeden Tag sind es mehrere Hektaren mehr. Bei der Fruchtfolgefl\u00e4che haben wir ein Problem. Sie darf nicht abnehmen; wir haben aber je l\u00e4nger, je mehr ein Problem, sie zu halten. Und das hier ist eine ganz kleine Massnahme.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Schlatter, ich w\u00fcrde sogar sagen, mit dieser Motion W\u00fcrth kann die Biodiversit\u00e4t zunehmen, weil wir sagen: Die H\u00e4lfte wird aufgeforstet, f\u00fcr die andere H\u00e4lfte werden natursch\u00fctzerische Massnahmen ergriffen. Wenn Sie also eine uniforme Waldpartie mit nur wenigen Arten haben, k\u00f6nnen Sie diese Partie aufwerten, und dann haben Sie unter Umst\u00e4nden sogar mehr Biodiversit\u00e4t, als wenn Sie irgendwo nur Fichten pflanzen, von denen es schon x Hektaren gibt. Damit haben wir, glaube ich, eine M\u00f6glichkeit gewonnen.
\nIch will keines der Argumente, die hier zu diesem wichtigen Thema vorgebracht wurden, infrage stellen. Es geh\u00f6rt alles zu unserer Natur; jedes Problem, das genannt wurde, ist richtig und wichtig. Aber wenn ich abw\u00e4gen muss, sage ich Ihnen: Die Fruchtfolgefl\u00e4che erf\u00e4hrt den h\u00f6chsten Druck, und dort m\u00fcssen wir massiv aufpassen. Ich bin mir bewusst, dass es in meinem Departement auch schwierig ist: Mit Investitionen in Infrastrukturanlagen setzen wir genau das aufs Spiel - das erfordert auch wieder diese G\u00fcterabw\u00e4gung.
\nFrau Suter, Sie erw\u00e4hnten jetzt eben den grossen Siedlungsdruck. K\u00f6nnte dieser grosse Siedlungsdruck vielleicht auf die Zuwanderung von 80[NB]000 bis 100[NB]000 Personen pro Jahr zur\u00fcckgehen?
\nDer Siedlungsdruck hat vor allem damit zu tun, dass wir pro Person immer mehr Fl\u00e4che beanspruchen, und weniger damit, ob es Menschen sind, die zuziehen oder die hier wohnen. Ich weiss nicht, auf wie vielen Quadratmetern Sie, Herr Aeschi, mit Ihrer Familie wohnen.
\nIch weiss nicht, wie viele Quadratmeter Sie, Herr Dettling, mit Ihrer Familie beanspruchen. Ich weiss aber, dass in den letzten Jahrzehnten insgesamt eine massive Ausweitung des Bedarfs an Wohnraum pro Person stattgefunden hat. Wenn sich das jetzt stabilisiert hat, ist es umso besser. Aber besser w\u00e4re wieder eine massvolle Reduktion auf ein Niveau, wie wir das in den Siebziger- und Achtzigerjahren hatten.
\nCette motion charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de modifier la loi sur les for\u00eats (LFo), en particulier son article 7, de sorte que, lors d'un d\u00e9frichement, la compensation puisse \u00eatre r\u00e9alis\u00e9e \u00e0 hauteur de 50 pour cent par des mesures qualitatives au sein de la for\u00eat elle-m\u00eame. Pour l'auteur de la motion, il s'agit de diminuer la perte d'autres surfaces, en particulier les surfaces agricoles, mais \u00e9galement de renforcer, voire d'acc\u00e9l\u00e9rer la mise en oeuvre des mesures d'adaptation des for\u00eats aux changements climatiques.
\nNotre commission a examin\u00e9 cette motion lors de sa s\u00e9ance du 12 mai dernier et a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 diverses auditions.
\nPour rappel, le principe de la loi dit que toute surface d\u00e9frich\u00e9e doit \u00eatre compens\u00e9e. Cette compensation sert \u00e0 remplacer les surfaces d\u00e9frich\u00e9es afin que l'espace forestier et sa r\u00e9partition spatiale restent stables. La loi f\u00e9d\u00e9rale sur les for\u00eats r\u00e8gle de fa\u00e7on exhaustive les conditions de d\u00e9frichement, et donc de compensation, m\u00eame si le champ d'application peut parfois se recouper avec la loi sur la protection de la nature et du paysage.
\nDepuis son introduction en 1991, la loi sur les for\u00eats pr\u00e9voit ce principe de compensation avec un syst\u00e8me de cascade. La compensation doit se faire en nature dans la m\u00eame r\u00e9gion et, plus rarement, dans une autre r\u00e9gion. Si cela n'est pas possible, des mesures \u00e9quivalentes en faveur de la protection de la nature et du paysage peuvent \u00eatre prises \u00e0 titre exceptionnel. En 2012, l'article 7 a \u00e9t\u00e9 remani\u00e9 pour apporter plus de flexibilit\u00e9. Les mesures \u00e9quivalentes peuvent d\u00e9sormais \u00eatre prises, mais seulement dans les r\u00e9gions o\u00f9 la for\u00eat augmente, pour pr\u00e9server des terres agricoles cultiv\u00e9es ou lorsque le d\u00e9frichement est rendu n\u00e9cessaire pour des travaux de protection contre les crues, de revitalisation de cours d'eau, de pr\u00e9servation de biotopes.
\nDans les faits, le principe de cascade demeure, puisque, dans les r\u00e9gions o\u00f9 la surface foresti\u00e8re n'augmente pas, il faut toujours justifier pourquoi une compensation en nature n'est pas possible, occasionnant des retards et des blocages, parfois m\u00eame pour quelques m\u00e8tres carr\u00e9s. C'est particuli\u00e8rement le cas sur le Plateau et dans les fonds de vall\u00e9es.
\nCette motion charge donc le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de proc\u00e9der \u00e0 un nouvel ajustement afin que la mise en oeuvre des mesures \u00e9quivalentes puisse se faire de mani\u00e8re plus harmonis\u00e9e. Elle propose que 50 pour cent de la compensation puisse se faire gr\u00e2ce \u00e0 des mesures \u00e9quivalentes dans l'espace forestier lui-m\u00eame. Cette clarification est n\u00e9cessaire pour une meilleure prise en compte des r\u00e9alit\u00e9s dans les r\u00e9gions o\u00f9 la for\u00eat n'augmente pas et o\u00f9 les surfaces disponibles pour compenser sont inexistantes. Elle est \u00e9galement n\u00e9cessaire parce que, si on se r\u00e9f\u00e8re au commentaire de la loi effectu\u00e9 en 2022 par Schulthess Juristische Medien : \"La modification de 2012 entra\u00eene une flexibilisation, mais contient aussi des \u00e9l\u00e9ments de la disposition ant\u00e9rieure, raison pour laquelle la jurisprudence relative \u00e0 l'article 7 LFo [...] continue \u00e0 \u00eatre valable suivant les conditions du cas d'esp\u00e8ce\". En outre, le \"Rapport forestier 2025\" indique que le volume de bois est rest\u00e9 constant durant la derni\u00e8re d\u00e9cennie, mais qu'il a \u00e9volu\u00e9 de fa\u00e7on variable selon les r\u00e9gions : il a augment\u00e9 de 12 pour cent dans le sud des Alpes et de 7 pour cent dans le nord des Alpes, alors qu'il a diminu\u00e9 de 5 pour cent sur le Plateau et de 3 pour cent dans le Jura.
\nLa commission estime donc que la possibilit\u00e9 de pratiquer des mesures qualitatives \u00e9quivalentes dans la for\u00eat offrirait un instrument adapt\u00e9 aux enjeux actuels, parmi lesquels la rar\u00e9faction du sol sur le Plateau et la n\u00e9cessit\u00e9 d'acc\u00e9l\u00e9rer les mesures pour une for\u00eat saine, adapt\u00e9e aux changements climatiques. Plus de clart\u00e9 juridique permettra en outre une meilleure collaboration entre autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales, cantonales, \u00e9conomie, science et soci\u00e9t\u00e9 civile pour faire aboutir les projets tout en mettant en oeuvre les principes de protection de la for\u00eat. Elle a adopt\u00e9 cette motion, par 15 voix contre 10, estimant que l'aire foresti\u00e8re restera pr\u00e9serv\u00e9e tant sur le plan du volume que dans sa r\u00e9partition spatiale et que les surfaces agricoles strat\u00e9giques et indispensables pourront \u00eatre \u00e9pargn\u00e9es. Le Conseil des \u00c9tats l'avait adopt\u00e9e le 3 d\u00e9cembre 2024, par 30 voix contre 13 et 1 abstention, suivant ainsi \u00e9galement l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La minorit\u00e9 qui s'oppose \u00e0 cette motion juge que la loi sur les for\u00eats offre d\u00e9j\u00e0 une certaine souplesse en mati\u00e8re de d\u00e9frichement, dont les cantons peuvent profiter, et que les compensations effectives sur les terres cultivables ne repr\u00e9sentent qu'une infime partie des mesures.
\nEn fait, la cohabitation entre conservation de la for\u00eat, compensation du d\u00e9frichement et autres besoins en mati\u00e8re territoriale, notamment agricole, est et restera un sujet de pr\u00e9occupation compte tenu de la limite de notre territoire. Ce th\u00e8me suscite et suscitera encore \u00e0 l'avenir des ajustements et pond\u00e9rations pour d\u00e9finir quels int\u00e9r\u00eats doivent pr\u00e9dominer. Cette motion ne remet pas en cause la protection de la for\u00eat telle qu'ancr\u00e9e dans la loi, mais tient compte des r\u00e9alit\u00e9s de sa mise en oeuvre.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Suter, Sie haben vorhin auf die Frage von Herrn Aeschi geantwortet, dass nicht die Zuwanderung am Siedlungsdruck schuld sei, [PAGE 993] sondern eben der gestiegene Bedarf an Wohnraum pro Person. Seit 2013 ist er nur noch um 1,3 Quadratmeter pro Person gewachsen - also ist Ihre Aussage eigentlich falsch -, aber die Zuwanderung nimmt zu. M\u00f6chten Sie diese Aussage von vorhin korrigieren, damit wir es wenigstens im Amtlichen Bulletin richtig haben?
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Suter, ich komme noch einmal auf die Frage zum Wohnraum zur\u00fcck. Sie sagen, die Menschen br\u00e4uchten zu viel Platz. Darauf kann man nur auf eine Art reagieren: Raus aus deiner Wohnung, du darfst nicht mehr drin sein! Oder wie w\u00fcrden Sie das Problem angehen, wenn es denn, wie von Ihnen erw\u00e4hnt, wirklich ein Problem ist?
\nKollegin Suter, Sie haben vorhin ausgef\u00fchrt, der Wald sei unter Druck. Ich meine, es ist eigentlich nur im Mittelland so, dass die Fl\u00e4che des Waldes nicht pro Jahr stetig zunimmt. Wir haben beim Wald einen j\u00e4hrlichen Zuwachs um fast die Gr\u00f6sse des Brienzersees. Ist es dann, wenn der Wald absolut gesch\u00fctzt bleibt und wir diese Flexibilit\u00e4t beim Rodungsersatz nicht hinbringen, nicht so, dass einfach das Kulturland st\u00e4rker unter Druck kommt?
\nWie auch die Kommissionssprecherinnen vorhin gesagt haben, wurde uns das in der Kommission so aufgezeigt, dass die Waldfl\u00e4che in den letzten zehn Jahren insgesamt eher stagniert hat und dass die Waldfl\u00e4che im Mittelland eher zur\u00fcckgegangen ist, w\u00e4hrend sie vielleicht in den Bergen eher zugenommen hat. Schauen Sie in die neueste Waldstatistik. Wir k\u00f6nnen das gerne bilateral anschauen.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin, Sie haben erw\u00e4hnt, dass im Mittelland der Druck auf den Wald gross sei. K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass die Fruchtfolgefl\u00e4chen ebenfalls im Mittelland liegen und wir das Ziel des Sachplans Fruchtfolgefl\u00e4chen in einzelnen Kantonen ebenfalls bereits nicht mehr erreichen?
\nVielen Dank, Herr Kollege, f\u00fcr die Frage. Ich m\u00f6chte \u00fcberhaupt nicht Fruchtfolgefl\u00e4chen und Wald gegeneinander ausspielen. Wir sind uns in dieser Sache einig, dass es absolut wichtig ist, beides zu erhalten und zu sch\u00fctzen. Wir sind auf beide Arten von Fl\u00e4chen angewiesen. Wie schon oft gesagt wurde, ist die Flexibilit\u00e4t, statt Realersatz auch Ausgleichsmassnahmen zu treffen, bereits gem\u00e4ss geltendem Gesetz gegeben. Entsprechend ist es nicht n\u00f6tig, die Gesetze zu \u00e4ndern. Das sagen die Kantone, und das sagen auch die Fachverb\u00e4nde, z.[NB]B. Wald Schweiz, bei dem, \u00e4hnlich wie beim Schweizerischen Forstverein, sehr viele Bauern dabei sind. All diese Organisationen sagen Nein zu dieser Gesetzes\u00e4nderung.
\nBesten Dank f\u00fcr die Frage, Herr Kollege. Das, was ich Ihnen vorhin zu erkl\u00e4ren versuchte, ist wichtig: Die Flexibilit\u00e4t besteht heute bereits. Der Druck auf den Wald ist l\u00e4ngst nicht nur im Mittelland vorhanden, sondern auch im Jurabogen - das sagten die Kommissionssprecherinnen vorhin auch - und in den Talebenen. Da haben wir \u00fcberall auch ein Problem.
\nAber ich glaube auch, dass das Problem tats\u00e4chlich jeweils ein anderes ist, sei das jetzt konkret bei mir in Aarau, im Aargau, oder bei Ihnen zuhause. Wir sind aber der \u00dcberzeugung, dass die aktuelle Gesetzeslage diese Flexibilit\u00e4t bereits erm\u00f6glicht.
\nGesch\u00e4tzter Kollege, hier geht es um die Motion W\u00fcrth 24.3983, \"Mehr Flexibilit\u00e4t beim Rodungsersatz\". Sie schweifen relativ weit ab, aber ich finde Ihre Frage sehr interessant. Es gibt beispielsweise Leute, die in eine kleinere Wohnung ziehen m\u00f6chten, aber keine bezahlbare Wohnung finden. Sie bleiben dann vielleicht in ihrem Einfamilienhaus, das sie alleine bewohnen. Hier m\u00fcsste man doch mit dem Bau von bezahlbarem Wohnraum Hand bieten, indem man beispielsweise den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau f\u00f6rdert, indem man den Gemeinden ein Vorkaufsrecht einr\u00e4umt, um wichtige Wohnr\u00e4ume f\u00fcr die Leute zu schaffen, ohne Fruchtfolgefl\u00e4chen zuzubauen.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Suter, ich habe eine Verst\u00e4ndnisfrage. Sie haben gesagt, dass die Waldfl\u00e4che massiv unter Druck sei. Auf die Gr\u00f6sse der Waldfl\u00e4che trifft das aber sicher nicht zu, diese hat in den letzten Jahrzehnten massiv zugenommen. Welchen Druck meinen Sie? Die Fl\u00e4che kann es nicht sein; da m\u00fcssen Sie mal die Statistiken der Kantone anschauen.
\nHerr Bundesrat, die meisten Anh\u00f6rungsteilnehmer haben angeregt, in einem ersten Schritt statt einer Gesetzes\u00e4nderung zuerst einmal eine Evaluation der Gesetzesrevision von 2013 zu machen und zu schauen, was sie bewirkt hat und wie sie von den Kantonen umgesetzt wird. Denn es scheint der Fall zu sein, dass diese Flexibilisierung nicht in jedem Kanton gleichermassen ausgen\u00fctzt wird.
\nAn dieser Stelle m\u00f6chte ich fragen: W\u00e4re der Bundesrat bereit, diese umfassenden Abkl\u00e4rungen auch als Vorarbeit zum Gesetzentwurf zu machen, falls die Motion heute angenommen w\u00fcrde? Ich glaube, es w\u00e4re wichtig, diese Grundlagen zu haben, damit dann nicht etwas in die Vernehmlassung geschickt wird, das weder Hand noch Fuss hat.
\nHerr Bundesrat, Sie machten in Ihrem Votum Ausf\u00fchrungen zu den Fruchtfolgefl\u00e4chen und zur Zunahme von Wohnbauten. K\u00f6nnen Sie aber best\u00e4tigen, dass wir ein Raumplanungsgesetz 2 angenommen haben, das 2026 in Kraft treten wird, und dass dort auch diese Problematik mit dem Bev\u00f6lkerungswachstum ber\u00fccksichtigt ist?
\nHerr Bundesrat, Sie haben gerade ausgef\u00fchrt, und das hat mich ein bisschen erschreckt, von wo \u00fcberall der Wald unter Druck steht bzw. stehen wird. Sie haben die \u00dcberbauungen, Strassen, Windanlagen aufgez\u00e4hlt. Sind Sie zu diesem Zeitpunkt bereit, das Waldgesetz aufzuweichen, das 150 Jahre lang den Schutz des Waldes gew\u00e4hrleistet hat? [PAGE 995]
\nIch erachte die Motion W\u00fcrth \"Mehr Flexibilit\u00e4t beim Rodungsersatz\" als wichtige Motion, um in unserem beschr\u00e4nkten Terrain mit verschiedenen Anspr\u00fcchen umgehen zu k\u00f6nnen. Dort braucht es Anpassungen. Mit der vorliegenden Motion soll das Bundesgesetz \u00fcber den Wald so angepasst werden, dass bei definitiven Rodungen nicht mehr zwingend Realersatz zu leisten ist. Der Rodungsersatz soll somit k\u00fcnftig vereinfacht und auch qualitativ erfolgen k\u00f6nnen, dies mit Massnahmen im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes und mindestens zur H\u00e4lfte durch Aufwertungsmassnahmen in der bestehenden Waldfl\u00e4che. Tempor\u00e4re Rodungen bleiben vorbehalten, und es soll weiterhin an Ort und Stelle wieder aufgeforstet werden.
\nSie wissen, dass das bestehende Waldgesetz sehr alt ist und dass die Schweiz hier weltweit Pionierarbeit geleistet hat. Der Wald hat eindeutig viele wichtige Funktionen f\u00fcr das Leben in unserem Land: die Schutzfunktion, die Produktionsfunktion, die klimatische Funktion als Senke, aber auch die Erholungsfunktion. Es ist also v\u00f6llig richtig, dass man dem Wald entsprechend Sorge und Rechnung tr\u00e4gt.
\nNun ist die Ausgangslage so, dass die Waldfl\u00e4che heute gesamtschweizerisch zunimmt; sie nimmt klar zu, dies insbesondere in den h\u00f6heren Lagen, im Mittelland und in den Talebenen - dort, wo auch besser Forstwirtschaft betrieben werden kann. Dort kann die Waldfl\u00e4che durch das Walderhaltungsgebot im Gesetz konstant gehalten werden. Im Mittelland ist die Waldfl\u00e4che also konstant, in den Bergen nimmt sie zu, also nimmt sie gesamthaft zu. Sie ist aus Sicht der Fl\u00e4chennutzung die einzige Fl\u00e4che, die diesen Schutz geniesst und deren Umfang zunehmen kann, dies in einer Zeit, in der alle anderen Fl\u00e4chen massiv unter Druck sind.
\nMassiv unter Druck sind die Bauzonen, und nachdem ich die vorherige Diskussion geh\u00f6rt habe, meine ich: Selbstverst\u00e4ndlich ist eine Ursache des zunehmenden Bauzonenbedarfs, dass die Leute mehr Platz brauchen, aber auch, dass mehr Leute ins Land kommen. Das heisst, die Zuwanderung - es ist m\u00fcssig, das zu erw\u00e4hnen - wirkt sich doppelt auf den Verbrauch von Fl\u00e4che aus: Es kommen mehr Leute, die mehr Fl\u00e4che brauchen. Das ist eine doppelte zus\u00e4tzliche Fl\u00e4che, die hier beansprucht wird; man l\u00e4sst ja niemanden irgendwo unter der Br\u00fccke schlafen. Es ist auch nicht so, dass man irgendein Gesetz h\u00e4tte, mit welchem man verbieten k\u00f6nnte, dass ein Ehepaar in einer F\u00fcnfzimmer- statt in einer Dreizimmerwohnung wohnt. Ich glaube, das ist unser freiheitliches Gebot.
\nDas heisst, der Umfang der Bauzonen nimmt zu, der Wald ist konstant, und die unfruchtbaren Fl\u00e4chen k\u00f6nnen wir kaum ver\u00e4ndern, kaum urbar machen. Damit bleibt die Fruchtfolgefl\u00e4che bzw. die Landwirtschaftsfl\u00e4che die einzige Fl\u00e4che, die unter Druck ist. Dabei sollte der Umfang der Fruchtfolgefl\u00e4che infolge der h\u00f6heren Einwohnerzahlen bzw. der zunehmenden Bev\u00f6lkerung im Sinne der Ern\u00e4hrungssicherung eigentlich auch steigen. Wenn wir in Zukunft eine Ern\u00e4hrungssicherung von 50 Prozent halten wollen, m\u00fcsste die[NB]Fruchtfolgefl\u00e4che als Erstes zunehmen und nicht abnehmen, auch wenn wir Produktivit\u00e4tsfortschritte zu verzeichnen haben.
\nDeshalb bin ich der Meinung, dass diese Motion hier im Sinne einer Abw\u00e4gung in die richtige Richtung geht. Sie f\u00fchrt nicht zur Schw\u00e4chung der Waldfl\u00e4che oder des Waldes in der Schweiz, sondern stellt einfach eine vern\u00fcnftige Abw\u00e4gung dar. Es gibt nicht \u00fcberm\u00e4ssig viele F\u00e4lle, deshalb kann man beim Rodungsverbot eine Ausnahme machen, sodass man in diesem Fall nicht noch die Landwirtschaft strafen muss, indem man die ganze Landwirtschaftsfl\u00e4che wieder aufforstet. Klar haben wir eine gewisse Flexibilit\u00e4t, aber diese reicht in vielen F\u00e4llen nicht aus, und dann wird aufgrund der Standortgebundenheit f\u00fcr ein Bauprojekt gerodet und gleichzeitig trotz mehr Wald die bereits sehr knappe Fruchtfolgefl\u00e4che eingeschr\u00e4nkt. Deshalb bin ich der Meinung, dass es in vielen Bereichen n\u00f6tig ist - ich habe jetzt einige anget\u00f6nt -, dass eine Flexibilisierung eintritt. Das Waldgesetz ist sonst nicht mehr zeitgem\u00e4ss.
\nMir scheint auch die Massnahme sinnvoll, dass die H\u00e4lfte in Form von qualitativen Aufwertungen geleistet werden kann, weil der Wald zum Teil auch qualitativ leidet und es hier [PAGE 994] Massnahmen zur Walderhaltung braucht. Ich denke hier an die Waldverj\u00fcngung, die sehr wichtig ist.
\nVor diesem Hintergrund beantragt Ihnen der Bundesrat, diese Motion anzunehmen und diese Flexibilit\u00e4t zur Beibehaltung der Waldfl\u00e4che - sie w\u00e4chst dann einfach etwas weniger - und zum Schutz des Kulturlandes zu schaffen.
\nMir wurde im Vorfeld dieser Motion die Frage gestellt, wie das bei der Windkraft sei. Wir haben ja im Rahmen des Mantelerlasses die erleichterte Erstellung von Windanlagen im Wald erm\u00f6glicht. Aber auch dort muss die Standortgebundenheit gepr\u00fcft werden. Ein Wald muss erschlossen sein. Das hat eigentlich keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der Erleichterung.
\nEs ist unzweifelhaft so: Wenn bei einem Windkraftwerk die Standortgebundenheit gegeben ist und ihm zugestimmt werden kann, l\u00e4uft das unabh\u00e4ngig davon, was mit dieser Ersatzfl\u00e4che dann gemacht wird. Wenn die Standortgebundenheit gest\u00fctzt auf die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen gegeben ist, gibt es eine Bewilligung. Dann muss gerodet werden. Wenn gerodet werden muss, hilft dieses Gesetz, dass bei erteilten Bewilligungen nur die H\u00e4lfte gerodet wird und f\u00fcr die andere H\u00e4lfte Ersatzmassnahmen getroffen werden k\u00f6nnen.
\nIch wage zu sagen, dass dies letztlich nicht mehr Windkraftwerke f\u00f6rdert, denn die Frage, was als Ersatzmassnahme get\u00e4tigt werden muss, muss erst nach der Bewilligung des Windkraftwerks und nicht schon im Bewilligungsverfahren beantwortet werden. Wenn dann schon Windkraftwerke bewilligt werden, bin ich froh, wenn dann nicht noch Landwirtschaftsland daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Deshalb bin ich klar der Auffassung, dass hier Ja gestimmt werden kann, unabh\u00e4ngig davon, ob man die Windkraft bef\u00fcrwortet oder gegen sie ist. Das wird die Menge der Windkraftanlagen nicht \u00e4ndern. Es wird aber dort, wo Windkraftanlagen bewilligt werden, die landwirtschaftliche Fruchtfolgefl\u00e4che als Kompensation sch\u00fctzen.
\nHerr Bundesrat R\u00f6sti, wir haben auch eine Biodiversit\u00e4tskrise, und R\u00fcckzugsorte und Fl\u00e4chen f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t sind eben gerade auch in Siedlungsn\u00e4he wichtig. Finden Sie das nicht auch?
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, ich habe jetzt ein kleines Problem. Meine Kollegin aus dem Aargau, Gabriela Suter, sagte, dass die Waldfl\u00e4che massiv bedroht sei. In der Statistik Ihres Bundesamtes steht aber, dass die Waldfl\u00e4che pro Jahr um die Fl\u00e4che des Bielersees zunehme. Mit diesem Gesetz k\u00f6nnten wir doch genau diese Fl\u00e4che, die jetzt nur Buschland ist, massiv aufwerten, sodass dies einen richtigen Wald ergibt. Oder sehe ich das falsch?
\nHerr Bundesrat, ich habe auch eine Frage, die mich schon lange besch\u00e4ftigt, und in der Kommission konnten wir keine Antwort darauf finden. Es geht, \u00e4hnlich der Frage von Kollege Wandfluh, um die Eigentumsgarantie. Der Wald geh\u00f6rt jemandem. Sie kommen aus dem Kanton Bern, in dem es 32[NB]000 Waldeigent\u00fcmerinnen und Waldeigent\u00fcmer gibt. Im Kanton Luzern sind es 12[NB]000. Kann der Bund oder ein Kanton, wenn gebaut wird und man daf\u00fcr den Wald einer Privatperson beanspruchen muss, dann auf der H\u00e4lfte der Waldfl\u00e4che auch einfach doppelt so viele B\u00e4ume anpflanzen? Wie ist das rechtlich geregelt?
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, ich bin selber Waldbesitzer, und es wurde jetzt sehr betont, dass die Waldbesitzer das nicht bef\u00fcrworten. Zur konkreten Frage, Herr Bundesrat: K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass die Waldbesitzer als Grundbesitzer, wenn eine Rodung bevorsteht, die dem Natur- und Heimatschutz Rechnung tr\u00e4gt, einer solchen Massnahme zustimmen m\u00fcssen, bevor sie umgesetzt werden kann?
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat R\u00f6sti, ich war fr\u00fcher als Regierungsr\u00e4tin auch f\u00fcr den Forst und den Wald im Kanton Zug zust\u00e4ndig. Wenn ich Ihnen richtig zugeh\u00f6rt habe, haben Sie das bekannte Spiel gespielt, Sie haben n\u00e4mlich die Fruchtfolgefl\u00e4che gegen die Waldfl\u00e4che ausgespielt. Sie haben Gr\u00fcnde angef\u00fchrt, warum man mehr Fruchtfolgefl\u00e4che brauche. K\u00f6nnten Sie das auch f\u00fcr[NB]den[NB]Wald[NB]sagen? Mit zunehmender Bev\u00f6lkerungszahl braucht es auch mehr Erholungsfl\u00e4che, es braucht Naherholungsraum. Und Sie wissen auch - Sie haben das mehrmals ausgef\u00fchrt -, der Wald w\u00e4chst oben, dort, wo man keine Fruchtfolgefl\u00e4chen machen m\u00f6chte. Setzen Sie sich mit der gleichen Vehemenz auch f\u00fcr die Naherholung ein?
\nMit der Motion W\u00fcrth 24.3983, \"Mehr Flexibilit\u00e4t beim Rodungsersatz\", soll das Waldgesetz dahin gehend angepasst werden, dass bei definitiven Rodungen nicht mehr zwingend Realersatz zu leisten ist. Der Rodungsersatz kann somit k\u00fcnftig vereinfacht und nicht mehr nur in Ausnahmef\u00e4llen auch qualitativ erfolgen. Dies bedeutet, Rodungsersatz soll \u00fcber eine qualitative Aufwertung geleistet werden k\u00f6nnen. Mit einem Mindestrichtwert von 50 Prozent Rodungsersatz durch eine gezielte qualitative Aufwertung der bestehenden Waldfl\u00e4che soll ein entsprechender Rahmen gesetzt werden.
\nDas Potenzial f\u00fcr solche Aufwertungen im Wald ist gross, besonders auch im Hinblick auf die Anpassung an den Klimawandel und die St\u00e4rkung der Biodiversit\u00e4t. Weniger, daf\u00fcr qualitativ besserer Rodungsersatz unterst\u00fctzt nicht zuletzt dabei, das bestehende Kulturland zu erhalten und zu schonen. Wichtig ist hier zu erw\u00e4hnen: Tempor\u00e4re Rodungen bleiben vorbehalten, denn dort soll weiterhin an Ort und Stelle wieder aufgeforstet werden. Am Rodungsverbot und an den notwendigen Voraussetzungen f\u00fcr eine Ausnahmebewilligung soll sich mit dieser Motion nichts \u00e4ndern.
\nUm eine Auslegeordnung zu machen: Die Waldfl\u00e4che ist im letzten Jahrzehnt insgesamt um 23[NB]000 Hektar gewachsen, auch wenn die Zunahme je nach Gegend unterschiedlich ausfiel. Im Jura, im Mittelland und in den Voralpen blieb die Waldfl\u00e4che konstant. In h\u00f6heren Lagen, insbesondere dort, [PAGE 992] wo die landwirtschaftliche Nutzung aufgegeben wurde, dehnte sie sich hingegen aus. Das l\u00e4sst sich dem Waldbericht 2025 entnehmen. Die Waldfl\u00e4che ist in ihrer fl\u00e4chenm\u00e4ssigen Ausdehnung nicht mehr bedroht - im Gegenteil. Unter dem Strich kann man sagen, der Wald in der Schweiz w\u00e4chst, allerdings sind die kantonsspezifischen Verh\u00e4ltnisse unterschiedlich. Im Gegensatz dazu gehen die landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen j\u00e4hrlich um \u00fcber 1000 Hektar zur\u00fcck; das ist jeden Tag ein Verlust von Kulturland in der Gr\u00f6sse von mindestens vier Fussballfeldern, das Neubauten und Infrastrukturen weichen muss.
\nAuch mit dieser Motion bleibt der Wald in seinem Bestand gesch\u00fctzt und kann nur in Ausnahmef\u00e4llen gerodet werden. Der Nachweis der wichtigen Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Rodung soll auch weiterhin uneingeschr\u00e4nkt erbracht werden. Im Jahr 2013 hat dieser Rat das Waldgesetz teilweise angepasst. Seither kann unter gewissen Voraussetzungen auf Realersatz verzichtet werden, wenn gleichwertige Massnahmen zugunsten von Natur- und Landschaftsschutz getroffen werden, etwa in Gebieten mit zunehmender Waldfl\u00e4che oder ausnahmsweise zur Schonung von landwirtschaftlichem Kulturland sowie \u00f6kologisch oder landschaftlich wertvoller Gebiete.
\nAllerdings sieht die Mehrheit der Kommission, dass bei der Umsetzung der Ausnahmen sehr unterschiedlich vorgegangen werde. W\u00e4hrend gewisse Kantone Pooll\u00f6sungen anwenden w\u00fcrden, damit Landwirtschaftsland nicht mit Realersatzfl\u00e4chen belastet wird, sei in anderen Kantonen ein starker R\u00fcckgang der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen zu beobachten. So sieht die Mehrheit der Kommission das Anliegen der Motion als eine praktische und pragmatische L\u00f6sung, um insbesondere in tieferen Lagen die Konkurrenz von Landwirtschafts- und Waldfl\u00e4che zu entsch\u00e4rfen. Die Kommissionsmehrheit unterstreicht, dass der Wald nach wie vor sch\u00fctzenswert sei, genauso wichtig seien aber die fruchtbaren Nutzfl\u00e4chen zur Produktion unserer Nahrungsmittel.
\nEine Minderheit der Kommission sieht zwar den Druck, dem die W\u00e4lder insbesondere im Mittelland und in den Voralpen im Konflikt mit der Landwirtschaft ausgesetzt sind. Sie ist aber der \u00dcberzeugung, das geltende Recht biete ausreichend M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Ausnahmen, um auf Realersatz zu verzichten. Gefordert seien insbesondere die Kantone, die f\u00fcr die Umsetzung der Massnahmen zust\u00e4ndig sind.
\nF\u00fcr eine fundierte Beurteilung hat die Kommission die betroffenen Branchen angeh\u00f6rt.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 15 zu 10 Stimmen, die Motion anzunehmen.
\nHerr Bundesrat, Sie sind vorhin trotzdem in eine Diskussion \"Fruchtfolgefl\u00e4chen versus Waldfl\u00e4che\" geraten. Aber geben Sie mir recht, dass der Rodungsersatz ja nicht auf Fruchtfolgefl\u00e4chen stattfindet, sondern eben auf Fl\u00e4chen, welche beispielsweise am Verganden sind? Bei uns im Jura zum Beispiel, so geschehen in meiner Gemeinde, gab es einen Rodungsersatz auf einer Wytweide, was dann sowohl dem Artenschutz wie auch der Landwirtschaft hilft, wenn man die Agroforestry breiter [PAGE 996] einsetzt. Geben Sie mir recht, dass es weder f\u00fcr die Landwirtschaft noch f\u00fcr den Naturschutz irgendwelche gesetzlichen Anpassungen braucht, wenn man das so machen kann?
\nDas Waldgesetz ist neben dem Fischerei- und dem Jagdgesetz eines der ersten Gesetze im Umweltbereich. 2026 feiern wir 150 Jahre Waldgesetz. Unsere Vorfahren haben dem Wald in weiser Voraussicht und nicht von ungef\u00e4hr Verfassungsrang gegeben und festgeschrieben, dass wir den verschiedenen Schutz- und Nutzfunktionen Sorge tragen m\u00fcssen und dass der Bund Massnahmen zur Erhaltung des Waldes f\u00f6rdern muss. Rund ein Drittel der Schweizer Landesfl\u00e4che ist vom Wald bedeckt, er beherbergt rund 40 Prozent aller Tier- und Pflanzenarten in der Schweiz. Der Wald erf\u00fcllt viele verschiedene wichtige Funktionen, fr\u00fcher wie heute: Er filtert CO2 aus der Luft, er reinigt unser Trinkwasser, er bietet uns Abk\u00fchlung und frische Luft und sch\u00fctzt vor Naturgefahren. Diese Funktionen werden immer wichtiger, insbesondere auch im Bereich Klimaschutz und CO2-Senke.
\nDas Rodungsverbot und der Rodungsersatz sind zentrale Pfeiler der Walderhaltung. Es ist unverst\u00e4ndlich, dass man den Schutz des Waldes mit dieser Motion schw\u00e4chen will. Ich beantrage Ihnen im Namen einer Minderheit der Kommission, die Motion abzulehnen, dies aus folgenden Gr\u00fcnden:
\n1.[NB]Der Wald ist unter Druck und in den letzten zehn Jahren praktisch nicht mehr gewachsen. Die Tendenz ist abnehmend, insbesondere im Mittelland. Das sehen Sie anhand der Zahlen, die im Waldbericht publiziert worden sind. Diese Tatsache, dass die Fl\u00e4che insbesondere im Mittelland eher abnimmt, wurde auch in den Anh\u00f6rungen erw\u00e4hnt. Deshalb ist es wichtig, Realersatz in der Region zu leisten. Mit der Annahme der Motion W\u00fcrth w\u00fcrde der Grundsatz des realen Ersatzes massiv abgeschw\u00e4cht. Das w\u00fcrde den Druck auf die Waldfl\u00e4chen und den Wald insbesondere im Mittelland und der Talebene noch einmal erh\u00f6hen. Die Hauptursache, weshalb Landwirtschaftsfl\u00e4chen verschwinden, liegt aber nicht im Realersatz von Wald, sondern im Siedlungs- und Strassenbau. In der Kommission wurde uns gesagt, dass j\u00e4hrlich etwa 25 bis 30 Hektar Kulturland f\u00fcr den Realersatz verwendet werden. Das sind pro Kanton nur gerade ein bis zwei Fussballfelder pro Jahr. Zum Vergleich: T\u00e4glich wird schweizweit eine Fl\u00e4che von acht Fussballfeldern zugebaut. Pro Jahr entspricht das fast 3000 Fussballfeldern.
\n2.[NB]Es gibt bereits heute eine Flexibilisierung. Die Revision der Artikel 7 und 10 des Waldgesetzes trat am 1.[NB]Juli 2013 unter dem Titel \"Flexibilisierung der Waldfl\u00e4chenpolitik\" in Kraft. Angeregt wurde sie durch die parlamentarische Initiative 09.474 der UREK-S mit dem gleichen Namen. Gem\u00e4ss geltendem Artikel 7 Absatz 2 des Waldgesetzes k\u00f6nnen, um landwirtschaftliches Kulturland zu schonen, anstelle von Realersatz gleichwertige Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes getroffen werden. Das heute geltende Recht kennt also bereits das Instrument der qualitativen Ausgleichsmassnahmen. Diese sollen mindestens zu 50 Prozent auf der Waldfl\u00e4che selbst erfolgen, um das landwirtschaftliche Kulturland zu schonen.
\n3.[NB]Wenn der Realersatz schwierig zu finden ist, dann unterst\u00fctzen die Kantone die Suche aktiv \u00fcber sogenannte Pooll\u00f6sungen. In vielen Kantonen gibt es ein Inventar von Fl\u00e4chen, beispielsweise des ASTRA oder der SBB, aber auch des Kantons oder der Gemeinden. Wie w\u00e4hrend der Anh\u00f6rungen ausgef\u00fchrt wurde, werden diese Pooll\u00f6sungen mehr und mehr in Anspruch genommen. Dank ihnen kann man bereits heute Rodungsbewilligungen erteilen, ohne dass Landwirtschaftsland als Realersatzfl\u00e4che beansprucht wird. Wald Schweiz, der Schweizerische Forstverein, die Umweltverb\u00e4nde, aber auch die Konferenz f\u00fcr Wald, Wildtiere und Landschaft, sie alle wehren sich dezidiert gegen diese Motion.
\nFazit: Die vom Motion\u00e4r vorgesehene Gesetzes\u00e4nderung ist unn\u00f6tig, und das sagen auch die Fachverb\u00e4nde.
\nIch bitte Sie deshalb, die Motion abzulehnen.
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