Wie der Basler Mordfall vom August 2024 gezeigt hat, sind unbegleitete Hafturlaube hoch riskant. Der T\u00e4ter wurde 2015 wegen zweifachen Mordes verurteilt. Er kam dann in eine station\u00e4re Therapierung. Nur neun Jahre sp\u00e4ter war er auf unbegleitetem Ausgang, weil die Beh\u00f6rden das T\u00e4terwohl h\u00f6her gewichtet hatten als die Sicherheit. Und was ist die Folge davon? Eine \u00e4ltere Frau ist tot; sie wurde ermordet. Deshalb d\u00fcrfen nichttherapierbare Triebt\u00e4ter auf keinen Fall in eine station\u00e4re Massnahme kommen, weil man ihnen dort \u00fcber kurz oder lang Hafturlaub gew\u00e4hren muss.
\nDie Realit\u00e4t sieht heute anders aus: 98 Prozent der psychisch schwer gest\u00f6rten Straft\u00e4ter, das sind Gewalt- und Sexualstraft\u00e4ter, kommen in eine station\u00e4re Therapierungsmassnahme, und nur 2 Prozent werden verwahrt. Das best\u00e4tigt, was auch renommierte Experten sagen: Wir therapieren viel zu viele Nichttherapierbare. Es ist richtig, Therapierbare zu therapieren, aber Nichttherapierbare muss man konsequent verwahren. Der Schutz vor gef\u00e4hrlichen Triebt\u00e4tern geht vor, der Schutz von Frauen, der Schutz von Kindern geht vor.
\nDass das heute nicht so ist, liegt an der Gerichtspraxis, aber eben vor allem auch am Gesetz. Heute f\u00fchrt die blosse Erwartung, dass eine Therapierung etwas bringen k\u00f6nnte, zur Anordnung einer station\u00e4ren Massnahme anstelle einer Verwahrung. Genau deshalb wird auch bei geringen Erfolgsaussichten eine Therapiemassnahme angeordnet. Und das bedeutet zugleich auch, dass der T\u00e4ter seine Gef\u00e4ngnisstrafe gar nicht absitzen muss. Die Therapierung ersetzt den Strafvollzug. Das ist nicht so bei der Verwahrung; diese kommt erst nach der abgesessenen Strafzeit.
\nDie Therapiemassnahme ersetzt den Strafvollzug, nicht so die Verwahrung. Die Verwahrung kommt erst nach abgesessener Strafe zum Zug, und das zu sehen, ist wichtig. T\u00e4ter, die therapiert werden, kommen nicht einmal ins Gef\u00e4ngnis.
\nMir ist klar, es geht hier um schwierige Abw\u00e4gungen zwischen Sicherheitsinteressen und Individualinteressen. Aber es geht nicht um Unschuldige, es geht um gef\u00e4hrliche Sexual- und Gewaltstraft\u00e4ter. Mir ist auch klar: Null Risiko wird es nie geben. Aber Schwachstellen m\u00fcssen behoben werden. Unsere Bev\u00f6lkerung hat ein Recht auf Schutz vor gef\u00e4hrlichen Triebt\u00e4tern. Unsere Bev\u00f6lkerung hat kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, wenn gef\u00e4hrliche M\u00f6rder und Vergewaltiger Hafturlaub bekommen. Unsere Bev\u00f6lkerung hat auch kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, wenn Steuergelder f\u00fcr nutzlose Therapierungen zum Fenster hinausgeschmissen werden.
\nUnd damit sind wir bei den Kosten. Verwahrungen sind deutlich g\u00fcnstiger als station\u00e4re Massnahmen. Sie kosten rund 400 Franken pro Tag, station\u00e4re Massnahmen hingegen bis zu 1800 Franken. Bei Nichttherapierbaren lassen sich diese enorm hohen Kosten einfach nicht rechtfertigen.
\nMit dieser Initiative wird die Triage zwischen Therapierung und Verwahrung zugunsten der Verwahrung korrigiert. Eine station\u00e4re Massnahme darf nur dann m\u00f6glich sein, wenn sie mit \"hoher Wahrscheinlichkeit\" erfolgreich ist. Die Latte wird also h\u00f6her gelegt. Die Therapierung kann nicht mehr nur bei der blossen M\u00f6glichkeit, dass sie vielleicht etwas bringt, also gem\u00e4ss der tiefer liegenden Latte, angeordnet werden. Mit Umsetzung der Initiative w\u00fcrden nur noch Therapierbare therapiert. Der Basler M\u00f6rder w\u00e4re damit nicht therapiert, sondern verwahrt worden.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat dieses Anliegen erkannt und dazu die Kommissionsinitiative 25.435 beschlossen. Diese erh\u00f6ht aber nur die Anforderungen an eine station\u00e4re Massnahme, ohne gleichzeitig die Anforderungen an die Verwahrung zu senken. Damit bleibt sie auf halber Strecke stehen. Sie k\u00f6nnte sogar dazu f\u00fchren, dass gef\u00e4hrliche T\u00e4ter am Ende weder in eine Massnahme noch in eine Verwahrung kommen. Dann wird es richtig gef\u00e4hrlich.
\nDeshalb, aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Sicherheit, bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nPsychisch schwer gest\u00f6rte Straft\u00e4ter kommen heute in eine station\u00e4re Massnahme, selbst bei sehr geringen Therapiechancen. Gem\u00e4ss geltendem Recht ist der station\u00e4ren Massnahme gegen\u00fcber der Verwahrung der Vorzug zu geben, wenn zu erwarten ist, dass dadurch der Gefahr eines R\u00fcckfalls begegnet werden kann. Die Bev\u00f6lkerung sieht das klar anders, denn die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung geht vor. Auch sind Therapierungen viel teurer als Verwahrungen; wir haben es geh\u00f6rt. Das Ganze ist also nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern hat auch massive Kostenfolgen.
\nEs braucht eine Korrektur zugunsten der Verwahrung, denn es geht hier um sehr schwere Straft\u00e4ter. Mit der parlamentarischen Initiative sollen psychisch schwer gest\u00f6rte T\u00e4ter zuk\u00fcnftig nur noch einer station\u00e4ren Massnahme zugef\u00fchrt werden, wenn diese mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgversprechend ist. Ist das nicht zu erwarten, sind gef\u00e4hrliche Straft\u00e4ter zu verwahren. Mit dieser Gewichtsverlagerung zugunsten der Verwahrung wird der Schutz der Bev\u00f6lkerung erh\u00f6ht und werden die Kosten gesenkt. Nat\u00fcrlich hat man nie eine hundertprozentige Sicherheit, aber wir m\u00fcssen das Risiko f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung m\u00f6glichst gering halten - das Risiko [PAGE 1055] f\u00fcr die Frauen, das Risiko f\u00fcr die Kinder. Das ist auch mit Blick auf die Kriminalstatistik geboten.
\nDie Kommission war sich dar\u00fcber einig, dass die Anzahl und die Kosten der therapeutischen Massnahmen im Sinne von Artikel 59 des Strafgesetzbuchs sehr hoch sind. Unsere Minderheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ist klar der Ansicht, dass die von der Kommissionsinitiative 25.435 vorgesehene L\u00f6sung nicht ausreicht. Der Schwerpunkt soll auf Verwahrungen statt auf therapeutische Massnahmen gelegt werden. Denn wir therapieren viele, die nicht therapierbar sind. Nur wenn eine Massnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgversprechend ist, soll diese Massnahme auch zum Zug kommen.
\nBesten Dank f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nL'initiative parlementaire Schmid Pascal vise \u00e0 modifier le code p\u00e9nal afin de restreindre les conditions dans lesquelles une mesure institutionnelle, c'est-\u00e0-dire une th\u00e9rapie en milieu ferm\u00e9, peut \u00eatre ordonn\u00e9e \u00e0 l'encontre d'un auteur d'infraction souffrant de graves troubles mentaux. Plus pr\u00e9cis\u00e9ment, l'auteur de l'initiative propose que cette mesure ne soit possible que si son succ\u00e8s est hautement probable et non plus simplement pr\u00e9visible, comme le pr\u00e9voit le droit en vigueur.
\nL'argument avanc\u00e9 par l'auteur de l'initiative repose sur deux constats principaux, d'une part, le nombre \u00e9lev\u00e9 de mesures institutionnelles par rapport aux internements - 620 mesures institutionnelles contre seulement 14 internements, sur une p\u00e9riode de 5 ans -, et, d'autre part, le co\u00fbt important que repr\u00e9sentent ces mesures th\u00e9rapeutiques jug\u00e9es par l'auteur de l'initiative disproportionn\u00e9es vu les faibles chances de succ\u00e8s observ\u00e9es dans certains cas. En renfor\u00e7ant les exigences pos\u00e9es \u00e0 l'ordonnance d'une th\u00e9rapie, l'initiative entend prioriser l'internement, et ainsi, selon son auteur, mieux prot\u00e9ger la soci\u00e9t\u00e9 et r\u00e9duire les co\u00fbts pour les finances publiques.
\nApr\u00e8s un examen approfondi, la Commission des affaires juridiques vous recommande, par 16 voix contre 9, de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative. Si la commission partage le constat d'un recours fr\u00e9quent aux mesures institutionnelles, elle estime que la mesure propos\u00e9e n'est pas appropri\u00e9e. En effet, donner la priorit\u00e9 \u00e0 l'internement plut\u00f4t qu'\u00e0 la th\u00e9rapie ne r\u00e9pond pas du tout \u00e0 l'objectif d'efficacit\u00e9 ni \u00e0 celui de ma\u00eetrise des co\u00fbts. L'internement n'est pas un substitut moins on\u00e9reux ou plus efficient que la mesure th\u00e9rapeutique. Il ne permet pas non plus de traiter la cause du comportement d\u00e9lictuel lorsque celle-ci est d'ordre psychiatrique. Consciente toutefois de la n\u00e9cessit\u00e9 d'agir, la commission a pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 d\u00e9poser sa propre initiative afin de r\u00e9viser uniquement l'article 59 du code p\u00e9nal. Cette proposition reprend partiellement l'objectif de l'auteur de l'initiative en exigeant \u00e9galement que le succ\u00e8s de la mesure th\u00e9rapeutique soit hautement probable, mais elle \u00e9vite toute modification de l'article 64 relatif \u00e0 l'internement. La commission consid\u00e8re que cette voie est beaucoup plus cibl\u00e9e, beaucoup plus proportionn\u00e9e et mieux fond\u00e9e sur les besoins concrets du syst\u00e8me p\u00e9nal et th\u00e9rapeutique.
\nUne minorit\u00e9 de la commission favorable \u00e0 l'initiative parlementaire Schmid Pascal aurait souhait\u00e9 aller plus loin en donnant effectivement la priorit\u00e9 \u00e0 l'internement ; toutefois, cette proposition, comme je vous l'ai indiqu\u00e9, reste minoritaire.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, la majorit\u00e9 de la commission estime que le changement de paradigme propos\u00e9 dans l'initiative parlementaire Schmid Pascal, \u00e0 savoir inverser l'ordre de priorit\u00e9 entre la th\u00e9rapie et l'internement, pose plus de probl\u00e8mes qu'il n'en r\u00e9sout. Elle lui pr\u00e9f\u00e8re donc une r\u00e9vision plus mesur\u00e9e du droit en vigueur d\u00e9j\u00e0 engag\u00e9e \u00e0 travers l'initiative de commission. C'est pourquoi nous vous invitons aujourd'hui, au nom de la Commission des affaires juridiques, \u00e0 ne pas donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fehr D\u00fcsel, Buffat, B\u00fchler, Golay Roger, Kolly, Sormanni, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fehr D\u00fcsel, Buffat, B\u00fchler, Golay Roger, Kolly, Sormanni, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 10.[NB]April die von Nationalrat Pascal Schmid am 26.[NB]September 2024 eingereichte parlamentarische Initiative vorgepr\u00fcft. Die Initiative fordert, das Strafgesetzbuch in Artikel 59 Absatz 1 Litera b und Artikel 64 Absatz 1 Litera b dahin gehend zu \u00e4ndern, dass bei Straft\u00e4terinnen und Straft\u00e4tern mit schweren psychischen St\u00f6rungen der Verwahrung Vorrang vor den station\u00e4ren Massnahmen und Therapien einger\u00e4umt wird. Bei einer Umsetzung der Initiative w\u00fcrde ein erwartbarer Erfolg einer station\u00e4ren Massnahme nicht mehr ausreichen, um eine solche anordnen zu k\u00f6nnen. Neu w\u00e4re eine hohe Wahrscheinlichkeit des Erfolgs erforderlich.
\nPsychisch schwer gest\u00f6rte Straft\u00e4ter kommen heute selbst bei sehr geringen Therapierungschancen in eine station\u00e4re Massnahme. Sie wird oft f\u00e4lschlicherweise als \"kleine Verwahrung\" bezeichnet. Verwahrungen werden demgegen\u00fcber h\u00f6chst selten angeordnet. Von 2018 bis 2023 kamen 620 T\u00e4ter in station\u00e4re Massnahmen und nur 14 in Verwahrung. Der Grund liegt darin, dass gem\u00e4ss geltendem Recht einer station\u00e4ren Massnahme gegen\u00fcber einer Verwahrung bereits dann der Vorzug zu geben ist, wenn zu erwarten ist, dass sich dadurch der Gefahr eines R\u00fcckfalls begegnen lasse.
\nMit der beantragten \u00c4nderung wird erreicht, dass k\u00fcnftig mehr Verwahrungen und weniger station\u00e4re Massnahmen angeordnet werden. Mit dieser Gewichtsverlagerung zugunsten der Verwahrung wird der Schutz der Bev\u00f6lkerung erh\u00f6ht. Zugleich k\u00f6nnen die Kosten im Massnahmenvollzug massiv gesenkt werden. Es geht um die Stellschraube bei der Triage: Wer kommt in die station\u00e4re Massnahme, wer kommt in die ordentliche Verwahrung? Es braucht f\u00fcr die Therapierung mindestens eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg haben wird. Es ist auch Aufgabe der Politik, die Stellschrauben im Gesetz richtig zu stellen. Dies ist die Position des Initianten.
\nZu bedenken gilt es, dass nicht alle, die eine station\u00e4re Massnahme nach Artikel 59 erfolglos absolviert haben, verwahrt werden k\u00f6nnen. Auch das war ein Thema beim Massnahmenpaket zur Umsetzung der Volksinitiative. Der Vorentwurf enthielt eine Bestimmung, die vorsah, dass f\u00fcr solche T\u00e4ter, die nicht verwahrt werden k\u00f6nnen, eine Bew\u00e4hrungshilfe mit \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten angeordnet wird. Das wurde in der Vernehmlassung von den Kantonen massiv abgelehnt. Deshalb wurde das nicht aufgenommen. Man kann nicht alle Personen, die man nicht therapieren kann, verwahren, weil die Anlasstaten unterschiedlich sind.
\nDer Bundesrat legt in seiner Stellungnahme dar, dass die Absenkung der Verwahrungsvoraussetzungen problematisch w\u00e4re. Es w\u00e4re ebenso problematisch, Leute in die Verwahrung zu stecken, die eigentlich therapierbar w\u00e4ren. In der Praxis sei es h\u00e4ufig so, dass zu Beginn einer Therapie noch nicht klar ist, ob diese erfolgreich sein wird oder nicht. Die Einsicht, an einer Krankheit zu leiden, und die Bereitschaft, bei der Therapie mitzuwirken, sind h\u00e4ufig wesentliche Voraussetzungen f\u00fcr eine Behandlung nach Artikel 59 und f\u00fcr ambulante Massnahmen.
\nIn der Beratung durch die Kommission zeigte sich, dass der Handlungsbedarf gegeben ist, allerdings nicht auf Basis der parlamentarischen Initiative Schmid Pascal. Die Kommission ist sich einig dar\u00fcber, dass die Anzahl der angeordneten station\u00e4ren therapeutischen Massnahmen im Sinne von Artikel 59 hoch ist und dass dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Kosten problematisch ist. Die in der parlamentarischen Initiative vorgesehene L\u00f6sung, wonach die Verwahrung im Sinne von Artikel 64 StGB Vorrang haben soll, \u00fcberzeugte die Kommission jedoch nicht, da die Kosten dadurch nicht zwingend gesenkt werden k\u00f6nnen.
\nUm die Anzahl F\u00e4lle zu verringern, in denen eine station\u00e4re therapeutische Massnahme angeordnet wird, beschloss die Kommission mit 15 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Lancierung der Kommissionsinitiative \"Station\u00e4re Massnahmen (Art. 59 StGB) nur bei guten Erfolgsaussichten\". Diese sieht nur eine \u00c4nderung von Artikel 59 StGB und keine von Artikel 64 vor. Wie auch von der parlamentarischen Initiative Schmid Pascal gefordert, soll Artikel 59 dahin gehend angepasst werden, dass Straft\u00e4terinnen und Straft\u00e4tern mit schweren psychischen St\u00f6rungen nur dann eine therapeutische Massnahme gew\u00e4hrt wird, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese Massnahme erfolgreich sein wird. [PAGE 1056]
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 15 zu 9 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Schmid Pascal keine Folge zu geben.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Fehr D\u00fcsel beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 56 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 112 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, f\u00fchren Sie Ihre Gespr\u00e4che bitte in der Wandelhalle. Es ist laut hier.
\n