Sehr geehrter Herr Nationalrat, ich habe eben gesagt, der Begriff \"regelm\u00e4ssig\" sei hier nicht definiert. Die Finma hat das \u00fcberpr\u00fcft. Die Finma ist unabh\u00e4ngig, sie ist zust\u00e4ndig, und sie hat in ihrem Reporting keine Unregelm\u00e4ssigkeiten festgestellt. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen. [PAGE 1068]
\nDer Gesetzgeber hat f\u00fcr die Motorfahrzeugversicherung keine pr\u00e4ventive Tarifpr\u00fcfung vorgesehen. Die Finma pr\u00fcft somit nur bei konkreten Verdachtsf\u00e4llen und risikobasiert durch Stichproben, ob die sieben in der Antwort auf die Interpellation Candan Hasan 25.3328 genannten Pr\u00fcfkriterien erf\u00fcllt sind. Ein Pr\u00fcfkriterium verlangt, dass die Versicherungsunternehmen die Gruppenbildung und Tarife regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls anpassen. Die Vorgabe ist prinzipienbasiert. Es gibt keine allgemeing\u00fcltige Antwort auf die Frage, wie oft \"regelm\u00e4ssig\" bedeutet. Da f\u00fcr die Untermauerung von Tarifmerkmalen mehrj\u00e4hrige Statistiken verwendet werden, macht eine \u00dcberpr\u00fcfung nur in gr\u00f6sseren Zeitabst\u00e4nden Sinn.
\nEs gibt keine Anzeichen daf\u00fcr, dass sich der statistische Zusammenhang zwischen Nationalit\u00e4t und Schadenaufwand rasch ver\u00e4ndern w\u00fcrde. Zudem herrscht im Motorfahrzeugversicherungsmarkt ein starker Wettbewerb mit vielen, teilweise auch jungen Versicherern. W\u00e4ren Nationalit\u00e4tenzuschl\u00e4ge \u00fcberh\u00f6ht, w\u00fcrde sich das \u00fcber den Markt korrigieren. Die letzte Pr\u00fcfung eines Versicherungsunternehmens durch die Finma fand vor rund zehn Jahren statt. Die Finma pr\u00fcfte dabei insbesondere die statistischen Grundlagen der Pr\u00e4mienberechnung nach Nationalit\u00e4ten. Es gab keine fundierten Hinweise auf Missbrauch. Ein spezifisches Reporting zur Motorfahrzeugversicherung an den Bundesrat existiert nicht.
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, vielen Dank f\u00fcr die Beantwortung. Ich halte also fest: \"Regelm\u00e4ssig\" heisst f\u00fcr den Bundesrat, alle zehn Jahre zu pr\u00fcfen, und \"Statistik f\u00fchren\" heisst f\u00fcr Sie, Stichproben zu machen. Was sagen Sie dazu? Es ist ja ein sehr starker Eingriff, und in der Bundesverfassung gibt es das Gleichheitsgebot. Denken Sie nicht auch, man m\u00fcsste das wieder einmal pr\u00fcfen, und dies generell ein bisschen regelm\u00e4ssiger?
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