Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 30 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 10 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIn ihrer Motion fordert die FDP-Liberale Fraktion, dass der Bundesrat Massnahmen pr\u00fcft und umsetzt, um die Kantone beim Vollzug von Wegweisungen logistisch, personell und finanziell zu entlasten. Sie haben es geh\u00f6rt, der Wegweisungsvollzug ist in der Schweiz eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Die Kantone sind daf\u00fcr zust\u00e4ndig, rechtskr\u00e4ftige Wegweisungen zu vollziehen. Das SEM unterst\u00fctzt sie bei der Identifizierung der ausreisepflichtigen Personen, bei der Papierbeschaffung sowie bei der Organisation der Ausreisen. Dazu arbeitet das SEM auf verschiedenen Stufen und in diversen Gremien intensiv mit den Kantonen zusammen.
\nWeiter setzt der Bund bereits heute nebst den personellen Ressourcen auch bedeutende finanzielle Mittel zur Unterst\u00fctzung der Kantone ein. Dazu geh\u00f6ren verschiedene Abgeltungen, wie beispielsweise Pauschalen f\u00fcr den Einsatz von polizeilichen Begleitpersonen bei R\u00fcckf\u00fchrungen oder f\u00fcr die Administrativhaft. Der Bund \u00fcbernimmt auch die Kosten f\u00fcr die Polizeidienstleistungen am Flughafen. Diese Pauschale wurde im Juli 2024 sogar substanziell erh\u00f6ht, um, im Sinne der vorliegenden Motion, die von R\u00fcckf\u00fchrungen besonders stark belasteten Flughafenkantone finanziell st\u00e4rker zu entlasten.
\nMit der sogenannten Aufgebotsvereinbarung haben der Bund und die Kantone zudem eine Rechtsgrundlage geschaffen, damit sich die Kantone bei R\u00fcckf\u00fchrungen gegenseitig personell unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Ist ein Kanton mangels personeller Ressourcen nicht in der Lage, eine R\u00fcckf\u00fchrung vorzunehmen, kann er bei einem anderen Kanton das erforderliche Personal beantragen. Die Umsetzung dieser Amtshilfe liegt aber in der Kompetenz der Kantone, nicht des Bundes. Zur Erinnerung, auch das wurde gesagt: Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber keine einsetzbaren Polizeikr\u00e4fte f\u00fcr den Wegweisungsvollzug. Er hat schlicht und einfach das Personal und die Kompetenz nicht. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie nicht meinen, dass der Bund zur Unterst\u00fctzung der Kantone zus\u00e4tzliches Personal im Polizeibereich anstellen soll.
\nDer Bund entlastet die Kantone \u00fcbrigens auch im Moment sehr stark durch den Abbau der Pendenzen. Je schneller wir die Verfahren abhandeln k\u00f6nnen, desto schneller k\u00f6nnen wir [PAGE 560] auch r\u00fcckf\u00fchren, desto schneller und st\u00e4rker ist das Signal an die Fl\u00fcchtlingsgemeinde, dass man bei uns rasch wieder r\u00fcckgef\u00fchrt wird. Das sind Fortschritte. Wir haben auch Fortschritte im Bereich der R\u00fcckf\u00fchrungen gemacht. Wir haben heute doppelt so viele R\u00fcckf\u00fchrungen wie vor dem russischen Angriff auf die Ukraine - doppelt so viele R\u00fcckf\u00fchrungen! Zusammen mit den Kantonen kommen wir also voran.
\nKaum Optimierungsm\u00f6glichkeiten sehen wir hingegen bei den angesprochenen Abflugzeiten. Auch wenn sich das SEM hier mehr Flexibilit\u00e4t w\u00fcnschte, sind die Abflugzeiten von zwei Faktoren abh\u00e4ngig: Bei R\u00fcckf\u00fchrungen auf Linienfl\u00fcgen, und diese machen die \u00fcberwiegende Mehrheit der R\u00fcckf\u00fchrungen aus, m\u00fcssen wir uns nach den kommerziellen Flugpl\u00e4nen richten, und bei Sonderfl\u00fcgen m\u00fcssen wir die Vorgaben der Zielstaaten ber\u00fccksichtigen.
\nWie Sie sehen, gibt es bereits heute diverse Instrumente, die zur Unterst\u00fctzung und Entlastung der Kantone beitragen. Trotzdem pr\u00fcft der Bundesrat zurzeit im Rahmen der Erf\u00fcllung der Motion Salzmann 23.3082, \"R\u00fcckf\u00fchrungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern\", sowie im Rahmen der Arbeiten zur Gesamtstrategie Asyl weitere Optimierungsmassnahmen im R\u00fcckkehrbereich. Die Ergebnisse werden dazu beitragen, die Effizienz des Wegweisungsvollzugs noch weiter zu erh\u00f6hen und dadurch die Kantone zu entlasten.
\nVor diesem Hintergrund muss ich Ihnen leider die Ablehnung der Motion beantragen. Ich bitte Sie, dar\u00fcber abzustimmen.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nDie Staatspolitische Kommission hat die vorliegende Motion am 28.[NB]April dieses Jahres vorberaten und beantragt Ihnen mit 6 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt hingegen die Ablehnung der Motion. Da kein Minderheitsantrag vorliegt, werde ich in meiner Berichterstattung auch auf die kritischen Fragen eingehen, die in der Kommissionsberatung zum Teil gestellt wurden.
\nDie Motion wurde am 19.[NB]Dezember 2024 von der FDP-Liberalen Fraktion im Nationalrat eingereicht und am 10.[NB]M\u00e4rz dieses Jahres von der grossen Kammer mit 127 zu 61 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Die Motion nimmt ein Anliegen auf, das auch schon in anderen Vorst\u00f6ssen thematisiert wurde und Gegenstand von Diskussionen war, wenn auch immer nat\u00fcrlich mit einem leicht anderen Fokus oder auf eine andere Art und Weise. \u00dcbergeordnet geht es darum, dass Wegweisungen schneller und effizienter vollzogen werden m\u00fcssen. In diesem Zusammenhang hat der St\u00e4nderat erst k\u00fcrzlich, in der Fr\u00fchjahrssession, die Motion F\u00e4ssler Daniel 24.3937 angenommen, mit welcher verlangt wird, dass Wegweisungsverf\u00fcgungen rascher und konsequenter vollzogen und dass die gesetzlich vorgegebenen Ausreisefristen eingehalten werden. Mit der vorliegenden Motion verlangt die FDP-Liberale Fraktion hingegen, dass der Bundesrat Massnahmen pr\u00fcft und umsetzt, welche die Kantone beim Vollzug der Wegweisung unterst\u00fctzen. Konkret geht es dabei um Massnahmen zur besseren Koordination zwischen Bund und Kantonen. Mit diesen sollen beispielsweise H\u00fcrden in Bezug auf Abflugzeiten oder auch andere logistische Herausforderungen beseitigt werden. Zudem soll ein System etabliert werden, das Kantone mit einer besonders hohen Anzahl an R\u00fcckf\u00fchrungen mit Unterst\u00fctzungspersonal oder zus\u00e4tzlichen Mitteln f\u00fcr operative Kosten entlastet.
\nDie im Vorstoss beantragten Massnahmen zielen darauf ab, dass die Effizienz im Vollzugsprozess erh\u00f6ht wird und Wegweisungen effektiv vollzogen werden k\u00f6nnen. Faktisch geht es um die Wahrung der Handlungsf\u00e4higkeit der Schweiz in der Migrationspolitik durch eine St\u00e4rkung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. Bei der vorliegenden Motion geht es darum, den Wegweisungsvollzug organisatorisch, strategisch und finanziell effizienter zu gestalten. Bei der Motion F\u00e4ssler Daniel ging es darum, die Ausreisefristen einzuhalten bzw. diese zu k\u00fcrzen, damit der Vollzug schneller abgewickelt werden kann.
\nDer Bundesrat lehnt die Motion ab, das habe ich eingangs bereits erw\u00e4hnt. Er begr\u00fcndet die Ablehnung unter anderem damit, dass die Schweiz zu den vollzugsst\u00e4rksten Staaten Europas z\u00e4hle und dass ein Teil der Anliegen der Motion\u00e4rin entweder schon umgesetzt worden sei oder in die Zust\u00e4ndigkeiten der Kantone falle. Diese Argumente haben der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission aber nicht gen\u00fcgt. Der springende Punkt ist hier n\u00e4mlich, dass die Schweiz \u00fcber keine Bundespolizei f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen verf\u00fcgt. Das bedeutet, dass ein Effizienzgewinn nur zusammen mit den Kantonen erreicht werden kann - dort setzt die vorliegende Motion an. Der Bund kann selber keine Polizisten bereitstellen; deshalb liegt der Schwerpunkt bei der Unterst\u00fctzung der Kantone. In der Kommission wurde vonseiten der Verwaltung klar ausgef\u00fchrt, dass nicht alle Kantone den Vollzug gleich effizient umsetzen w\u00fcrden. Es wurde auch explizit darauf hingewiesen, dass die interkantonale Zusammenarbeit in diesem Bereich weiter verbessert werden k\u00f6nne.
\nAus der Kommission wurde kritisch angemerkt, dass Kantone immer wieder Unterst\u00fctzung f\u00fcr Aufgaben erhielten, die sie eigentlich eigenst\u00e4ndig zu bew\u00e4ltigen h\u00e4tten, oder auch, dass die Verwaltung und der Bundesrat schon alles untern\u00e4hmen, um die Situation zu verbessern. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass die Kantone verschiedene politische Sensibilit\u00e4ten h\u00e4tten. Diese Einw\u00e4nde gen\u00fcgten der Kommissionsmehrheit aber nicht. Die Vollzugszahlen der Kantone sind schon lange bekannt. Mit diesem Vorstoss soll deshalb auch nicht \u00fcber eine f\u00f6deral bedingte unterschiedliche Einstellung der Kantone lamentiert werden, sondern es soll gesamtschweizerisch eine wichtige, ernsthafte und nachhaltige Ver\u00e4nderung der Situation sowie eine Verbesserung des gesamten Asylsystems herbeigef\u00fchrt werden.
\nAuch der Verweis darauf, dass die Schweiz europaweit zu den vollzugsst\u00e4rksten L\u00e4ndern geh\u00f6rt, vermochte die Kommissionsmehrheit nicht von einer Ablehnung der Motion zu \u00fcberzeugen, weil f\u00fcr die Mehrheit die Stimmungslage in den jeweiligen Kantonen offensichtlich klar ist. Es muss mehr gehen, und die Unzufriedenheit in der Bev\u00f6lkerung w\u00e4chst, auch wenn in vielen L\u00e4ndern Europas die Wegweisungsquoten tiefer sind als in der Schweiz. Dabei d\u00fcrfen Sie nicht vergessen, um es in den Worten des Philosophen S\u00f6ren Kierkegaard zu sagen: \"Das Vergleichen ist das Ende des Gl\u00fccks und der Anfang der Unzufriedenheit.\"
\nIch bitte Sie deshalb um Unterst\u00fctzung dieser Motion.
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