Ordnungsantrag F\u00e4ssler Daniel [GZ]
\nZuweisung der Motion 25.3224 an die zust\u00e4ndige Kommission zur Vorpr\u00fcfung
\n[VS]
\nMotion d'ordre F\u00e4ssler Daniel [GZ]
\nTransmettre la motion 25.3224 \u00e0 la commission comp\u00e9tente pour examen pr\u00e9alable
\nAngenommen gem\u00e4ss Ordnungsantrag F\u00e4ssler Daniel [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la motion d'ordre F\u00e4ssler Daniel [PAGE 567]
\nIch danke dem Antragsteller f\u00fcr seine Ausf\u00fchrungen und schliesse mich seinem Antrag an.
\nIch beantrage Ihnen, die Motion Burkart der daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Kommission zur Vorpr\u00fcfung zuzuweisen. Erlauben Sie mir, dazu ein paar Ausf\u00fchrungen zu machen.
\nDie vorl\u00e4ufige Aufnahme ist in Asyldebatten ein st\u00e4ndiges Thema und auch regelm\u00e4ssig Gegenstand von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen. St\u00e4nderat Burkart verfolgt mit seiner Motion einen grunds\u00e4tzlichen Ansatz; er m\u00f6chte die vorl\u00e4ufige Aufnahme auf Personen beschr\u00e4nken, die in akuten Schutzsituationen Hilfe ben\u00f6tigen. Die vorl\u00e4ufige Aufnahme ist entgegen der Formulierung in der Motion Burkart kein vorl\u00e4ufiger Schutzstatus, sondern eine vor\u00fcbergehende Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, deren R\u00fcckkehr in das Herkunftsland aber nicht m\u00f6glich oder zumutbar ist. Es handelt sich nicht um eine regul\u00e4re Aufenthaltsbewilligung, sondern um eine Ersatzmassnahme f\u00fcr einen nicht vollziehbaren Wegweisungsentscheid.
\nDie Motion verdient es dennoch, vertiefter gepr\u00fcft zu werden. Dabei wird es vermutlich weniger um die vom Motion\u00e4r geforderte Schaffung von Kriterien gehen, sondern vielmehr um grunds\u00e4tzliche Fragen. Die Kritik am Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme ist nicht neu. Wer sich schon l\u00e4nger mit diesem Thema befasst, erinnert sich m\u00f6glicherweise an einen Bericht des Bundesrates vom 12.[NB]Oktober 2016 mit dem Titel \"Vorl\u00e4ufige Aufnahme und Schutzbed\u00fcrftigkeit: Analyse und Handlungsoptionen\". Der Bundesrat stellte darin fest, dass die grosse Mehrheit der vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen nicht nur vor\u00fcbergehend, sondern dauerhaft in der Schweiz bleibt, weil eine R\u00fcckkehr in den Heimatstaat nicht m\u00f6glich oder nicht zumutbar ist. Der Nationalrat nahm damals in der Folge eine Idee des Bundesrates auf und verlangte mit der Motion 17.3270, den Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme durch einen neuen Status der voraussichtlich l\u00e4nger dauernden Schutzgew\u00e4hrung zu ersetzen.
\nUnser Rat lehnte diese Motion in der Fr\u00fchjahrssession 2018 auf Antrag der Kommission deutlich ab. Die Ablehnung wurde von der SPK-S damit begr\u00fcndet, dass die Asylpolitik f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung nur dann glaubw\u00fcrdig bleiben k\u00f6nne, wenn sie dem Schutz von wirklich verfolgten Personen diene; es stosse zunehmend auf Unverst\u00e4ndnis, dass Personen ohne Asylgr\u00fcnde die Sozialhilfe belasten, nachdem sie wegen Undurchf\u00fchrbarkeit oder Unzumutbarkeit der Wegweisung vorl\u00e4ufig aufgenommen worden seien. Ich zitiere aus der Medienmitteilung der SPK-S vom 29.[NB]August 2017: \"Die Zielsetzung sollte nicht die Integration, sondern die R\u00fcckreise dieser Personen in ihr Herkunftsland sein, sobald diese R\u00fcckreise m\u00f6glich wird.\" An dieser Einsch\u00e4tzung hat sich seither wohl nicht viel ge\u00e4ndert.
\nDie Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Burkart zeigt, dass eine \u00c4nderung der rechtlichen Grundlagen und des Vollzugs mit diversen Schwierigkeiten verbunden w\u00e4re. Angesichts der hohen Zahl von vorl\u00e4ufigen Aufnahmen - 2024 wurde eine solche in 6459 F\u00e4llen verf\u00fcgt - ist meines Erachtens eine Vorpr\u00fcfung durch die Kommission und damit eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Thema trotzdem oder erst recht angezeigt.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne, den Ordnungsantrag gutzuheissen.
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