Pr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Arslan beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 67 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 119 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 18.40 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 40 [PAGE 1116]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sente initiative, d\u00e9pos\u00e9e par le canton de Gen\u00e8ve le 7 mai 2024, vise le r\u00e9tablissement sans d\u00e9lai des contributions de la Suisse \u00e0 l'UNRWA et a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9e par la Commission de politique ext\u00e9rieure le 28 avril 2025. Depuis le d\u00e9p\u00f4t de l'initiative, la situation a consid\u00e9rablement \u00e9volu\u00e9. D'une part, les possibilit\u00e9s d'action de l'UNRWA sont d\u00e9sormais tr\u00e8s limit\u00e9es. D'autre part, la motion Zuberb\u00fchler 24.3194, qui visait la suspension de tous les versements \u00e0 l'UNRWA, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. Enfin, la motion 24.3815 visant \u00e0 lancer une r\u00e9forme de l'aide aux r\u00e9fugi\u00e9s palestiniens a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e, avec pour objectif de trouver une solution de remplacement pour l'UNRWA d\u00e8s que la situation le permettra. La majorit\u00e9 des deux conseils estimait qu'il \u00e9tait temps de trouver des alternatives \u00e0 l'UNRWA et a donc donn\u00e9 un mandat clair au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 dit qu'une organisation li\u00e9e \u00e0 des organisations terroristes, telles que le Hamas, ne devait en aucun cas \u00eatre soutenue par l'argent des contribuables suisses.
\nApr\u00e8s une br\u00e8ve discussion, la commission de notre conseil a d\u00e9cid\u00e9, par 16 voix contre 8, de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative du canton de Gen\u00e8ve \u00e0 l'instar de la commission du Conseil des \u00c9tats. La commission de notre conseil est bien consciente de la situation humanitaire dramatique qui touche la population civile palestinienne. Dans le m\u00eame temps, des otages sont toujours d\u00e9tenus et l'organisation terroriste islamiste radicale Hamas harc\u00e8le et terrorise \u00e9galement sa propre population sur place.
\nPour ces raisons, la majorit\u00e9 de la commission recommande de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative. Pour conclure, je tiens \u00e0 pr\u00e9ciser que, par respect pour la complexit\u00e9 de la situation, je ne r\u00e9pondrai \u00e0 aucune question \u00e0 la suite du rapport. La situation est trop complexe pour pouvoir \u00eatre r\u00e9sum\u00e9e \u00e0 une question et une r\u00e9ponse succincte.
\nHerr Zuberb\u00fchler, ich bin ein bisschen erstaunt \u00fcber diese Frage. F\u00fcr die Minderheit ist, wie ich gesagt habe, wichtig, dass wir so schnell wie m\u00f6glich handeln, nicht mehr, nicht weniger, denn jeder Tag z\u00e4hlt - es sterben Kinder!
\nIst es der Minderheit wichtiger, ein politisches Zeichen zu setzen, als sicherzustellen, dass Schweizer Steuergelder effektiv, zweckgebunden und ohne Risiko der Zweckentfremdung f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe eingesetzt werden?
\nDie Standesinitiative Genf 24.309, \"Die Schweiz soll ihren Beitrag an die UNRWA umgehend \u00fcberweisen\", wurde am 7.[NB]Mai 2024 eingereicht und verlangt, den seit Januar 2024 sistierten Schweizer Beitrag an das Hilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge unverz\u00fcglich zu \u00fcberweisen. Als Gr\u00fcnde nennt sie die fortdauernde humanit\u00e4re Katastrophe in Gaza, wo \u00fcber die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sei, und den Umstand, dass die Mehrheit der sechzehn Staaten, welche ihre Zahlungen ausgesetzt hatten, darunter Japan, Deutschland, Kanada, Schweden und Australien sowie die EU, ihre Beitr\u00e4ge inzwischen ganz oder teilweise wieder freigegeben h\u00e4tten.
\nIhre Aussenpolitische Kommission hat das Gesch\u00e4ft am vergangenen 28.[NB]April behandelt und beantragt mit 16 zu 8 Stimmen deutlich, der Initiative keine Folge zu geben. Die Haltung der Kommissionsmehrheit beruht im Wesentlichen auf vier \u00dcberlegungen:
\n1.[NB]Der St\u00e4nderat lehnte die Initiative bereits am vergangenen 18.[NB]M\u00e4rz ohne Gegenstimme ab, das heisst, nachdem SP-St\u00e4nderat Sommaruga seinen Minderheitsantrag auf Folgegeben zur\u00fcckgezogen hatte. Nach Auffassung der Mehrheit der APK-N besteht daher kein weiterer Handlungsbedarf.
\n2.[NB]Am gleichen Tag, also am vergangenen 18.[NB]M\u00e4rz, lehnte der St\u00e4nderat die Motion Zuberb\u00fchler 24.3194, \"Sofortige Einstellung der Beitr\u00e4ge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)\", ab; somit wird das Anliegen der Genfer Standesinitiative als erledigt betrachtet.
\n3.[NB]Beide R\u00e4te haben die Motion 24.3815 der APK-N, \"F\u00fcr eine Reform der Fl\u00fcchtlingshilfe f\u00fcr Pal\u00e4stinenser\", angenommen und damit den Bundesrat beauftragt, sich f\u00fcr eine Nachfolgel\u00f6sung f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlingshilfe einzusetzen. Eine isolierte Sofortzahlung w\u00fcrde diesen Auftrag pr\u00e4judizieren.
\n4.[NB]Die Schweiz unterst\u00fctzt Gaza bereits bilateral, multilateral und \u00fcber andere verifizierte Organisationen. Nach Einsch\u00e4tzung der Kommissionsmehrheit kann die Versorgung der [PAGE 1115] Zivilbev\u00f6lkerung so weiterhin gew\u00e4hrleistet werden, bis die offenen Fragen gekl\u00e4rt sind. Die Kommissionsminderheit betont dagegen die sich zuspitzende Notlage, das vom Internationalen Gerichtshof erw\u00e4hnte Risiko eines V\u00f6lkermords und die Tatsache, dass viele Partnerstaaten ihre F\u00f6rderungen wieder aufgenommen oder erh\u00f6ht haben. Nach Ansicht der Minderheit gebietet die humanit\u00e4re Tradition der Schweiz eine sofortige \u00dcberweisung des Beitrags.
\nIm Namen der Mehrheit Ihrer Aussenpolitischen Kommission ersuche ich Sie, der Standesinitiative 24.309 keine Folge zu geben, dies auch vor dem Hintergrund, dass sich die Gegebenheiten seit Mai 2024, wie soeben erl\u00e4utert, derart ver\u00e4ndert haben, dass die Standesinitiative Genf als obsolet betrachtet werden kann.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Arslan, Badertscher, Brizzi, Friedl Claudia, Molina, Nussbaumer, Rumy, Trede)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Arslan, Badertscher, Brizzi, Friedl Claudia, Molina, Nussbaumer, Rumy, Trede)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nIch habe mir bisher keine Bilder, keine Videos aus Gaza angeschaut; ich halte es einfach nicht aus. Doch gestern Abend hat ein Bekannter auf den sozialen Medien das Video von einem Krankenpfleger geteilt. Dieser ist als Christ dorthin gegangen, um den Menschen zu helfen. Er fleht die Soldaten an, die Menschen aus dem Gazastreifen durchzulassen. Er erz\u00e4hlt von den Kindern, die hungern, von [PAGE 1114] den Frauen, die Babys geboren haben und deren Br\u00fcste keine Milch mehr geben. Er sagt zu den Soldaten: Wissen Sie eigentlich, wie schlimm es stinkt? Er sagt: Ich bitte Sie, liebe Soldaten, im Namen Gottes, lassen Sie diese Menschen durch.
\nDie humanit\u00e4re Lage im Nahen Osten und besonders in Gaza ist katastrophal. Jede f\u00fcnfte Person im Gazastreifen ist vom Verhungern bedroht. Zwei Millionen Menschen haben fast nichts mehr zu essen. Trinkwasser ist schwer aufzufinden. Es herrscht ein Mangel an Medikamenten und Strom. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen, und jeden Tag sterben Kinder an Unterern\u00e4hrung.
\nDer St\u00e4nderat lehnte in der Fr\u00fchjahrssession die Motion Zuberb\u00fchler 24.3194 ab, welche die schweizerischen Beitr\u00e4ge an das Hilfswerk UNRWA einzustellen beabsichtigte. Das war ein wichtiges Zeichen der Schweiz, dass wir unsere humanit\u00e4re Tradition nicht verloren haben. Doch das reicht nicht aus. Wir d\u00fcrfen nicht mit der Unterst\u00fctzung an das Hilfswerk warten, bis eine Reform in die Tat umgesetzt wird. Jeden Tag sterben Menschen, jeder Tag z\u00e4hlt. \u00c4rzte ohne Grenzen berichtete vor zwei Wochen, wie an den Essensausgabestellen der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) Dutzende Menschen ums Leben gekommen und Hunderte verletzt wurden. Sie m\u00f6gen sich sicher daran erinnern. Heute sind erneut zwanzig Menschen bei den Essensausgabestellen get\u00f6tet worden. Die Leiterin des UNO-Weltern\u00e4hrungsprogramms betont, wie wichtig es ist, dass die Hilfsg\u00fcter zu den Menschen kommen und nicht umgekehrt. Sie betont, wie wichtig es ist, diese Arbeit professionell anzugehen. Auch die Aussenpolitische Kommission des St\u00e4nderates hat den Bundesrat aufgefordert, von jeglicher Zusammenarbeit mit der GHF abzusehen. Das ist richtig so. Die Fakten sind klar: Das aktuelle System ist nicht nur unzureichend, sondern es ignoriert zentrale v\u00f6lkerrechtliche Prinzipien der humanit\u00e4ren Hilfe. Das System der GHF setzt notleidende Menschen zus\u00e4tzlichen Gefahren aus, statt ihnen Schutz zu bieten.
\nIm St\u00e4nderat wurde der Minderheitsantrag, der Standesinitiative Genf 24.309, \"Die Schweiz soll ihren Beitrag an die UNRWA umgehend \u00fcberweisen\", Folge zu geben, zur\u00fcckgezogen, weil nach dem ablehnenden Entscheid des St\u00e4nderates zur Motion Zuberb\u00fchler ein Teil der Gelder nicht mehr zur\u00fcckgehalten wurde. Aber es ist trotzdem wichtig, dass wir dringend handeln und Verantwortung \u00fcbernehmen. Heute, drei Monate sp\u00e4ter, sehen wir, dass die Hilfe, die bei den Menschen im Krisengebiet ankommt, nicht ausreicht. Die Situation ist untragbar. Das Anliegen, die Schweizer Beitr\u00e4ge umgehend zu \u00fcberweisen, ist somit nach wie vor legitim und wichtig. Mit dem Krieg zwischen Israel und dem Iran verschlimmert sich die humanit\u00e4re Krise in der Region, und es ist besonders wichtig, dass das andauernde Leiden in Gaza nicht aus dem Bewusstsein verschwindet. Die humanit\u00e4ren Bed\u00fcrfnisse der zwei Millionen Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser bleiben \u00fcberw\u00e4ltigend.
\nDie Minderheit Ihrer Aussenpolitischen Kommission bittet Sie, der Standesinitiative des Kantons Genf Folge zu geben. Die humanit\u00e4re Lage in Gaza ist so dramatisch, dass die Schweiz mit ihrer Unterst\u00fctzung an die UNRWA nicht zuwarten kann, bis Reformen erfolgt sind. Es ist unsere humanit\u00e4re Tradition, die es uns gebietet, Verantwortung zu \u00fcbernehmen und uns f\u00fcr eine dauerhafte politische L\u00f6sung einzusetzen. Der Schweizer Beitrag an die UNRWA tr\u00e4gt dazu bei, dass Kinder nicht verhungern m\u00fcssen, dass die Menschen in Gaza Zugang zu lebenswichtiger medizinischer Versorgung erhalten. Wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, noch l\u00e4nger zuzuwarten, bis wir handeln.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen und der Standesinitiative Folge zu geben.
\n