Antrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Poggia, Rieder)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Poggia, Rieder)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Die Mitglieder der Minderheit Sommaruga Carlo, der Konzeptminderheit, sind vom Kommissionssekretariat auf Seite 31 der Fahne etwas versteckt worden.
\nZiel der Vorlage, die wir heute behandeln, ist es, die Integrit\u00e4t des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Schweiz zu gew\u00e4hrleisten. Sie erinnern sich, ein erster Teil, der die Transparenz juristischer Personen betrifft - die Transparenzvorlage im eigentlichen Sinne -, ist abgespalten und von uns bereits beraten worden. Aktuell geht es um den zweiten Teil, um das Geldw\u00e4schereigesetz.
\nIm Zentrum stehen gezielte Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung, und zwar geht es ganz konkret um sogenannte Berater. Das sind diejenigen Personen, die spezifische T\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit der Gr\u00fcndung und Strukturierung von juristischen Personen vornehmen. Es handelt sich hier in der Regel um in diesem Bereich t\u00e4tige Rechtsanw\u00e4lte und Notare, die, soweit es um geldw\u00e4schereirechtliche T\u00e4tigkeiten geht, in Zukunft mit den entsprechenden Sorgfalts- und Meldepflichten dem Geldw\u00e4schereigesetz unterstehen sollen.
\nSie erinnern sich, wir haben das bereits fr\u00fcher diskutiert. Die Geldw\u00e4schereivorlage, die wir vor ein paar Jahren behandelt haben, ist bekanntlich im Parlament gescheitert. Der damalige Finanzminister, Bundesrat Maurer, hat uns bereits damals angek\u00fcndigt, dass das Thema nicht vom Tisch sei, denn es stehe im Zusammenhang mit der L\u00e4nder\u00fcberpr\u00fcfung der FATF, die Anpassungen angemahnt habe. Wir stehen vor einer erneuten L\u00e4nder\u00fcberpr\u00fcfung. Deshalb beantragt Ihnen die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates, die entsprechenden Anpassungen jetzt doch an die Hand zu nehmen.
\nDie Vorlage ist zun\u00e4chst etwas schwierig zu verstehen. Das Konzept des Bundesrates fand in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen keine Mehrheit, und es wird jetzt durch die Minderheit vertreten. Auf der Fahne ist aus mir unerfindlichen Gr\u00fcnden nicht ganz zu sehen, wer in dieser Minderheit ist: Herr Sommaruga wird durch die ganze Fahne hindurch erw\u00e4hnt, und ich geh\u00f6re dieser Minderheit auch an. Ich vertrete heute aber die Kommission und damit das Mehrheitskonzept. Jedenfalls wird Herr Sommaruga dann das Minderheitskonzept vertreten, das im Prinzip dem urspr\u00fcnglichen Entwurf des Bundesrates entspricht.
\nDas Mehrheitskonzept ist ein Konzept, das an einem runden Tisch entstanden ist, an dem die Betroffenen, die Anw\u00e4lte und Notare, teilgenommen haben. Die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat dieses Konzept \u00fcbernommen. Wir werden jetzt bei der Beratung der Vorlage aber zun\u00e4chst das Mehrheitskonzept bereinigen und dann das Mehrheitskonzept dem Minderheitskonzept, also dem Konzept des Bundesrates, gegen\u00fcberstellen; dies einfach, damit Sie verstehen, wie wir hier vorgehen.
\nEs gibt noch eine weitere Minderheit, und zwar die Minderheit Schwander. Sie m\u00f6chte \u00fcberhaupt nicht auf die Vorlage eintreten und sieht keinen Handlungsbedarf. Die Mehrheit ist mit mehr oder weniger Freude der Meinung, man m\u00fcsse eintreten. Wie ich Ihnen gesagt habe, stehen wir hier in einem internationalen Kontext. Man kann das gut oder schlecht finden, aber es wird vermutlich so sein, dass uns die ganze Geschichte auf die F\u00fcsse fallen wird, wenn wir hier keine \u00c4nderungen vornehmen, und zwar via FATF-L\u00e4nderpr\u00fcfung. Diese wird uns dann entweder in eine entsprechende Liste einf\u00fcgen oder uns zwingen, die \u00c4nderungen, die wir jetzt vornehmen k\u00f6nnten, doch noch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt vorzunehmen.
\nDeshalb ist die - so w\u00fcrde ich das einmal nennen - pragmatische Mehrheit der Meinung, es mache Sinn, diese Anpassungen hier vorzunehmen, unabh\u00e4ngig davon, ob das jetzt gem\u00e4ss dem Konzept der Mehrheit oder der Minderheit geschieht.
\nDie vorliegende Anpassung des Geldw\u00e4schereigesetzes entspricht im Grundsatz dem Vorschlag, welcher bereits 2019 ins Parlament geschickt und 2021 verworfen wurde; der Kommissionssprecher hat das anget\u00f6nt. Damals wurde auch darauf hingewiesen, dass wir uns bald wieder mit einer Vorlage w\u00fcrden befassen m\u00fcssen. Und so ist es, wie wir heute sehen.
\nHat sich etwas ge\u00e4ndert oder nicht? Seit 2019 haben wir auch etwas gemacht: Wir haben die Inhaberaktie abgeschafft. Wir haben bei der Namenaktie ein privatrechtliches System der Ermittlung der Aktion\u00e4re eingef\u00fchrt. Aber das wird nicht in die Waagschale geworfen. Es steht bei den Richtlinien nicht, dass wir verpflichtet sind, genau das zu machen, was heute beantragt wird, sondern es wird empfohlen, etwas zu machen. Und wir haben seit 2019 etwas Wesentliches gemacht, wir haben die Inhaberaktie abgeschafft und bei der Namenaktie ein privatrechtliches System eingef\u00fchrt, eben auch mit dem Ziel, in dieser Hinsicht mehr Transparenz zu schaffen.
\nEs stellt sich die Frage, ob diese Transparenz nicht gen\u00fcgt. Die Minderheit ist der \u00dcberzeugung, dass diese Massnahmen, die wir in der Zwischenzeit getroffen haben - wir[NB]haben[NB]nicht[NB]nichts gemacht, wir haben Massnahmen getroffen -, entsprechend gen\u00fcgen.
\nVorab m\u00f6chte ich Ihnen, Frau Bundespr\u00e4sidentin, in der Eintretensdebatte bez\u00fcglich der Antr\u00e4ge der Mehrheit und der Minderheit die Frage stellen, die vielfach gestellt wurde: [PAGE 584] Reicht die Fassung der Mehrheit f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf bis zehn Jahre aus? Da kam immer wieder die Antwort, es sei besser als nichts. Es wurde also nicht geantwortet, es reiche f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf bis zehn Jahre; es wurde geantwortet, es sei besser als nichts. Wenn also einfach gesagt wird, es sei besser als nichts, und wir nicht im Geringsten die Gew\u00e4hr haben, in den n\u00e4chsten f\u00fcnf bis zehn Jahren Ruhe zu haben, dann machen wir besser nichts, als der Mehrheit zu folgen. Da appelliere ich an alle hier im Saal, dieser Frage nachzugehen und genau hinzuh\u00f6ren, was die Bundespr\u00e4sidentin zu dieser Frage sagt.
\nIch habe keine Leute angetroffen, die von dieser Vorlage begeistert sind. Ja, sie sind nicht einmal \u00fcberzeugt, dass wir tats\u00e4chlich mehr Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung machen k\u00f6nnen. Es wird immer wieder darauf hingewiesen - ich zitiere aus verschiedenen Dokumenten -, es solle schneller und zuverl\u00e4ssiger ersichtlich sein, wer hinter einer Firma steht. Damit haben wir noch lange nicht die Sicherheit, dass die Geldw\u00e4scherei besser bek\u00e4mpft werden kann. Aber, wie gesagt, in diesem Bereich haben wir mit der Abschaffung der Inhaberaktien schon Transparenz geschaffen.
\nEs wird von den Bef\u00fcrwortern gesagt, z\u00e4hneknirschend, wegen der machtpolitischen Konstellation m\u00fcsse man hier zustimmen. Der Kommissionssprecher hat das auch anget\u00f6nt. Er fragte: Was wollen wir tun, da wir nun einmal international im Fokus stehen? Er sagte dann, wir k\u00f6nnten nichts anderes tun, wir m\u00fcssten z\u00e4hneknirschend zustimmen. Z\u00e4hneknirschend zuzustimmen, ist aber meines Erachtens[NB]keine[NB]L\u00f6sung.[NB]Wenn n\u00e4mlich die Z\u00e4hne kaputt gehen und wir in Zukunft bald keine Z\u00e4hne mehr haben, ist das nicht gut.
\nAuch von den Bef\u00fcrwortern wird gesagt, es sei ein Overkill. Wir w\u00fcrden die Kosten nicht kennen. Es gebe nur Sch\u00e4tzungen, die von unglaublich hohen Kosten ausgingen, wobei diese auch in Relation zur Wirkung gestellt werden m\u00fcssten. Vor allem ist aber niemand davon \u00fcberzeugt, dass das, was wir hier machen, auch eine Wirkung zeitigen wird. Ich habe in der Wirtschaft oder in der Finanzwelt niemanden angetroffen, der davon \u00fcberzeugt w\u00e4re. Ich habe auch s\u00e4mtliche Protokolle nochmals durchgeschaut: Niemand hat sich dahin gehend ge\u00e4ussert, dass man mit dieser Vorlage eine grosse Wirkung bei der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung erzielen werde. Wir haben also keine Gew\u00e4hr, dass sich die Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung verbessern l\u00e4sst.
\nBis heute war klar: Wir beziehen die Berater risikobasiert und nicht fl\u00e4chendeckend mit ein. Das grosse staatspolitische Problem ist die Feststellung der wirtschaftlichen Berechtigung des Kunden sowie der Hintergr\u00fcnde und des Zwecks des Gesch\u00e4fts bzw. der Dienstleistungen. Bisher war staatspolitisch und rechtsstaatlich eigentlich klar, dass es Aufgabe der Staatsanw\u00e4lte ist, einem Verdacht nachzugehen. Diese staatliche Aufgabe ist ein Teil der Strafverfolgung wirtschaftspolizeilicher Natur. Und ob wir in der Minderheit oder in der Mehrheit sind: Mit dieser Vorlage delegieren wir diese klar staatliche Aufgabe an Private, denn die Berater werden gezwungen, begr\u00fcndeten Verdachtsf\u00e4llen m\u00f6glichst nachzugehen. Daf\u00fcr, Frau Bundespr\u00e4sidentin, muss man geschult sein, das kann ich als ehemaliger Untersuchungsrichter aus eigener Erfahrung sagen; daf\u00fcr muss man geschult sein. Ein Berater kann nicht einfach hingehen und sagen, er habe einen Verdacht, er vermute einen Verstoss. Was ist denn ein begr\u00fcndeter Verdacht? Wenn zudem im Nachhinein festgestellt wird, dass der Berater den Verdacht nicht sah, wird ihm dann vorgeworfen, er h\u00e4tte ihn sehen sollen? Diese Regelung ist auch unklar. Diese Delegation einer wirtschaftspolizeilichen Aufgabe an Private ist rechtsstaatlich und staatspolitisch gef\u00e4hrlich; wir d\u00fcrfen das meines Erachtens nicht delegieren.
\nIch meine, es wurde auch ab und zu gesagt, dass wir keine Alternative h\u00e4tten wegen der machtpolitischen Konstellation auf der Welt, gerade in letzter Zeit. Aber stehen wir denn besser da, wenn wir diese Mehrheitsfassung der Vorlage absegnen? Ich erinnere an die OECD. Wir haben sehr vieles sehr gut umgesetzt, haben aber nach wie vor Probleme. Aktuell haben wir enorme Probleme, angefangen mit den USA; auch in den EU-L\u00e4ndern wird vieles - ich muss es so formulieren - hinterfragt. In Anbetracht der machtpolitischen Konstellation werden wir die Situation mit dieser L\u00f6sung in den n\u00e4chsten f\u00fcnf bis zehn Jahren nicht im Griff haben, im Gegenteil. Es kann sehr schnell wieder etwas passieren.
\nDie Hauptfrage ist, Frau Bundespr\u00e4sidentin, und ich m\u00f6chte, dass Sie klarstellen, was Ihrer Meinung nach passieren wird, wenn wir die Mehrheitsfassung annehmen: Werden wir in den n\u00e4chsten f\u00fcnf oder eher zehn Jahren, und das scheint mir wichtig zu sein, einmal Ruhe haben bez\u00fcglich des internationalen Drucks? Es wird immer wieder gesagt, wir[NB]m\u00fcssten etwas unternehmen - der Kommissionssprecher hat es auch anget\u00f6nt -, dies sei alternativlos. Das Wort \"alternativlos\" ist eine Kapitulation des Rechtsstaates, eine Kapitulation der Demokratie, das d\u00fcrfen wir so nicht eingehen. Wir d\u00fcrfen die Berater nicht so in die Pflicht nehmen, dass sie die Aufgaben eines Staatsanwaltes haben. Das k\u00f6nnen sie nicht, da m\u00fcssen Sie zuerst alle diese Berater, die Sie jetzt in die Pflicht nehmen wollen, entsprechend ausbilden, sodass diese die Verdachtsf\u00e4lle eruieren k\u00f6nnten. Und das k\u00f6nnen sie meines Erachtens eben nicht, sonst br\u00e4uchten wir die Staatsanw\u00e4lte nicht mehr, dann k\u00f6nnten wir dort die Kosten sparen. Zusammenfassend bitte ich Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten.
\nIch halte nochmals fest: Ausgehend von der internationalen Betrachtung haben wir seit 2019 genug gemacht. Wer hat schon entsprechende private Register, die dar\u00fcber Auskunft geben, wer der wirtschaftlich Berechtigte ist? Wer f\u00fchrt das konsequenter durch als die Schweiz? \u00dcber die Finanzintermedi\u00e4re haben wir ein Abwehrdispositiv, das meines Erachtens gen\u00fcgt und das sich international sehen lassen kann. Wir m\u00fcssen uns nicht hinter irgendwelchen internationalen Standards verstecken - diese erf\u00fcllen wir schon lange, seit wir in den 1990er-Jahren das Geldw\u00e4schereigesetz eingef\u00fchrt haben. Davon bin ich \u00fcberzeugt.
\nIch bitte Sie daher, Nichteintreten zu beschliessen.
\nIch geh\u00f6re zur Minderheit Schwander, die Nichteintreten beantragt, und versuche Ihnen darzulegen, wieso. Ich war von 1998 bis 2016 als Vorstandsmitglied einer Selbstregulierungsorganisation (SRO) der Anw\u00e4lte im Bereich der Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei t\u00e4tig. Ich lege auch meine Interessenbindungen offen: Ich bin Mitglied des Schweizerischen Anwaltsverbandes und Mitglied des Schweizerischen Notarenverbandes.
\nSeit 1998 bek\u00e4mpfen wir mittels eines Geldw\u00e4schereigesetzes mit einem immer dichteren Netz von Kontrollen und Strafjustizapparaten die Geldw\u00e4scherei. Sinn und Zweck der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung ist es nicht nur, zu verhindern, dass illegales Geld zu legalem Geld gemacht wird, sondern man will die Vortat bek\u00e4mpfen. Das vergisst man oftmals. Man will den Drogenhandel, die Terrorismusfinanzierung, die Wirtschaftskriminalit\u00e4t und \u00c4hnliches bek\u00e4mpfen.
\nDer Erfolg in diesen 27 Jahren ist weltweit sehr bescheiden. Ein Z\u00fcrcher Rechtsprofessor hat es einmal so ausgedr\u00fcckt: Wir machen seit 30 Jahren jeden Unsinn mit und stellen uns vor, dass wir dadurch effektiv Geldw\u00e4scherei bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen. Dasselbe hat er heute nicht gesagt, das konnte er als Berichterstatter auch nicht.
\nIch zeige Ihnen jetzt an zwei, drei Beispielen, was eigentlich die Konsequenz dieses Treibens ist und welche Vortaten wir bek\u00e4mpfen. Zum Beispiel Drogenhandel - beschr\u00e4nken wir uns nur auf den Kokainkonsum und beschr\u00e4nken wir uns nur auf die Schweiz: Es gibt zwei St\u00e4dte in der Schweiz, die f\u00fcr den Kokainkonsum hervorragend geeignet sind, Genf und Z\u00fcrich. In Z\u00fcrich werden pro Tag 1,6 bis 2 Kilogramm Kokain konsumiert. Die ganze Schweiz konsumiert 5 Tonnen Kokain j\u00e4hrlich, Tendenz steigend, und zwar \u00fcber Jahrzehnte. Das macht einen Erl\u00f6s von etwa 600 bis 700 Millionen Franken. Ja, glauben Sie wirklich allen Ernstes, dass diese 600 bis 700 Millionen Franken in der Schweiz in einem schwarzen Loch verschwinden? Das glauben Sie doch selbst nicht. Was tun wir also? Wir versch\u00e4rfen die Kontrollen und st\u00e4rken die Transparenz. Wir kontrollieren alles und jeden. Statt die Vortat zu bek\u00e4mpfen, konzentrieren wir uns darauf - ja, wie Don Quijote -, die Transaktion, das Einbringen der 600 bis 700 Millionen Drogengeld in den normalen Wirtschaftskreislauf, [PAGE 585] zu verhindern. Aber wir schaffen es nicht, die wirklich grossen Drogenh\u00e4ndler dranzukriegen.
\nKennen Sie den \"dicken Jos\", auf Niederl\u00e4ndisch \"Bolle Jos\", kennen Sie den? Googeln Sie einmal \"Bolle Jos\"! Er gr\u00fcsst aus Sierra Leone, er ist der ber\u00fcchtigste Drogenkonsument bzw. Drogenh\u00e4ndler Europas. Er hat sich aus Europa zur\u00fcckgezogen und in Sierra Leone eine neue Bleibe gefunden, weil er mit der Tochter des Pr\u00e4sidenten von Sierra Leone liiert ist, und gr\u00fcsst von Sierra Leone aus die Financial Action Task Force (FATF) oder Groupe d'action financi\u00e8re sur le blanchiment de capitaux (Gafi) in Europa. Gleichzeitig schicken wir Entwicklungshilfe in diese L\u00e4nder. Das ist okay, wir k\u00f6nnen das so weitertreiben. Der Justizminister der EU, ich habe ihn letztes Mal erw\u00e4hnt, betreibt mit Lotterielosen Geldw\u00e4scherei. Jetzt werden wir dann wahrscheinlich die Lotterien verbieten. Das ist aber nicht die Frage.
\nDie Frage, die Sie heute beantworten m\u00fcssen, ist diese: Ist mit dieser Revision des Geldw\u00e4schereigesetzes dann das Ende der Fahnenstange erreicht? K\u00f6nnen wir sagen, wir h\u00e4tten jetzt endlich alles getan, um die Geldw\u00e4scherei bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen und die Vortaten in den Griff zu kriegen? Es sind ja immer ganz schlimme Dinge wie Terrorismus, Drogen, Menschenhandel und so weiter, ganz b\u00f6se Sachen, die man hier vorwirft, was dazu f\u00fchrt, dass wir nun alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger kontrollieren, weil wir diesen Weg mitgehen wollen - und damit sind auch die n\u00e4chsten Schritte schon angek\u00fcndigt. Glauben Sie wirklich, dass mit dieser Gesetzesrevision das Ende der Fahnenstange erreicht ist? Das ist selbstverst\u00e4ndlich nicht der Fall, die n\u00e4chsten Massnahmen sind bereits in der Pipeline.
\nWir werden in wenigen Jahren mit einem kompletten Verm\u00f6gensregister f\u00fcr jede B\u00fcrgerin und jeden B\u00fcrger konfrontiert werden. Europa m\u00f6chte das, die FATF m\u00f6chte das. Sie werden dann Ihre gesamten Verm\u00f6genswerte offenlegen m\u00fcssen, ob Sie im Drogenhandel sind oder nicht, spielt gar keine Rolle mehr. Sie werden mit der Digitalisierung des Geldverkehrs, mit dem digitalen Euro und dem digitalen Schweizerfranken - Bargeldverbot - konfrontiert sein. Die Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung w\u00fcnscht das. Es ist die h\u00f6chste Transparenz, die Sie kriegen.
\nWas Sie daf\u00fcr verlieren, m\u00fcssen Sie selbst \u00fcberlegen. Ich glaube, Sie verlieren sehr viel Freiheit. Daher bek\u00e4mpfe ich dieses Gesetz, weil es wiederum, wie schon in den letzten 30 Jahren, vorgibt, dass wir den letzten Schritt machen, den allerletzten Schritt, damit wir diese Vortaten bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen. Und am Ende des Tages sagt uns dann jemand von der FATF via unsere Verhandlungsleiter: Das gen\u00fcgt nicht ganz, liebe Schweizerinnen und liebe Schweizer, ihr m\u00fcsst noch den n\u00e4chsten Schritt machen.
\nIch kann Ihnen heute bereits voraussagen, dass das kommen wird, wenn Sie hier nicht endlich ein Zeichen setzen, dass es genug ist.
\nNun unterst\u00fctzen bekanntlich der St\u00e4nderat und unsere Kommission - im Konsens mit den betroffenen Berufsverb\u00e4nden der Beratungsbranche - die Einf\u00fchrung eines Transparenzregisters, aus dem sich ergeben soll, wer die wirtschaftlich berechtigten Personen von Gesellschaften schweizerischen Rechts und anderen in- und ausl\u00e4ndischen juristischen Personen sind. Sie haben es so verabschiedet, und vielleicht haben Sie es letzte Woche gelesen: Eine halbe Million Schweizer Firmen wird nun, nach Beschluss des St\u00e4nderates und des Nationalrates, volle Transparenz \u00fcber die Beneficial Owners gew\u00e4hren m\u00fcssen, und jede \u00c4nderung wird gemeldet. Wir besch\u00e4ftigen dazu 80 bis 120 zus\u00e4tzliche Personen in der Bundesverwaltung.
\nNun kommt dieser zweite Teil, und dieser zweite Teil geht noch weiter. Er nimmt die gesamte Beraterbranche fl\u00e4chendeckend in das Geldw\u00e4schereigesetz auf. Er tut dies ohne Not, ohne dass es seit der letzten Debatte vor drei Jahren nachweislich zu einer grossen Anzahl von Vorf\u00e4llen gekommen w\u00e4re, die nicht bereits mit der geltenden Gesetzgebung aufgefangen werden k\u00f6nnen, und somit ungeachtet der Tatsache, dass die Schweiz schon heute \u00fcber ein \u00e4usserst dichtes Netz aus Abwehrdispositiven zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung verf\u00fcgt. Es handelt sich um ein priorit\u00e4res und weit vor allen anderen L\u00e4ndern eingef\u00fchrtes engmaschiges Regulatorium, welches, ich betone dies, vorg\u00e4ngig zu den durch die Gafi definierten internationalen Standards in der Schweiz implementiert wurde.
\nDie Behauptung, dass diese breite Unterstellung der Beraterwirtschaft n\u00f6tig sei, damit die Schweiz die globalen Gafi-Standards auch nachtr\u00e4glich erf\u00fcllen k\u00f6nne, ist vom Bundesrat nicht belegt und falsch. Die ganz wenigen Berater, die sich bewusst oder mit Eventualvorsatz in den Dienst von Geldw\u00e4schern oder Terrorismusfinanzierern stellen, sind schon nach geltendem Recht als Mitt\u00e4ter strafbar. Sie sind bereits jetzt strafbar, und sie riskieren, zumindest was die Anw\u00e4lte oder Notare betrifft, den Entzug ihrer Zulassung und entsprechende Strafverfahren. Das wurde in der Schweiz bereits so durchgef\u00fchrt. Wenn, dann ist der Hebel bei der konsequenten Strafverfolgung anzusetzen, das heisst bei der konsequenten Bestrafung der Vortat. Klar ist aber auch, dass deliktisches Handeln nie vollst\u00e4ndig verhindert werden kann, da Personen mit krimineller Energie weiterhin Wege finden werden, wie sie Regeln umgehen k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat hat es beim Verfolgen seines Ziels, den Missbrauch durch Berater f\u00fcr die Zwecke der Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung noch besser zu verhindern, verpasst, jene Bereiche zuverl\u00e4ssig abzugrenzen, in denen anwaltliche und andere Beraterinnen und Berater tats\u00e4chlich dem Risiko eines solchen Missbrauchs ausgesetzt sind. Der Bundesrat gibt in seiner Begr\u00fcndung f\u00fcr das Gesetz an, er st\u00fctze sich auf eine Analyse der interdepartementalen Koordinationsgruppe zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung (KGGT). Die Behauptung des Bundesrates diesbez\u00fcglich ist falsch. Sie k\u00f6nnen diese Berichte nachlesen; die KGGT best\u00e4tigt nicht, dass hier ein grosses Problem vorliegt. Die Ausweitung der Strafnorm auf die Mitwirkung bei der Planung oder Durchf\u00fchrung von Finanztransaktionen, die also \u00fcber die effektiven Finanztransaktionen hinausgeht, w\u00fcrde in Zukunft keine klare Abgrenzung zulassen und zu einem ausufernden Anwendungsbereich f\u00fchren. Der Bundesrat zieht es vor, das Netz planlos in das weite Gew\u00e4sser auszuwerfen, statt die Fische dort zu fangen, wo sie sich auch wirklich aufhalten. Der Entscheid des St\u00e4nderates, die Optimierung ausschliesslich auf Kernrisiken zu beschr\u00e4nken, das heisst die Fassung der Mehrheit, die Sie vor sich haben, ist richtig, aber im Grunde genommen geht auch sie bereits zu weit.
\nUnvereinbar mit dem Ziel einer Beschr\u00e4nkung des Anwendungsbereichs auf die eigentlichen Kernrisiken von Beratungst\u00e4tigkeiten w\u00e4re aber jede andere Formulierung, welche bewirken w\u00fcrde, dass jede Beratungst\u00e4tigkeit im Zusammenhang mit den dann aufgef\u00fchrten Transaktionstypen erfasst w\u00e4re. Damit produziert man einen regulatorischen und administrativen Moloch, und zwar f\u00fcr die gesamte Beraterwirtschaft, nicht nur f\u00fcr die Anwaltschaft, sondern auch f\u00fcr die Notare, Treuh\u00e4nder, Finanzexperten usw. - ohne Mehrwert f\u00fcr die Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung. Diese w\u00e4re dann nicht mehr auf die Verhinderung des missbr\u00e4uchlichen Einsatzes, sondern nur noch auf eine zwecklose zus\u00e4tzliche Regulierung und Kontrolle der T\u00e4tigkeit praktisch aller Beraterinnen und Berater in der Schweiz ausgerichtet. Es wird mit Kosten zu rechnen sein. Diese Kosten werden nicht die Berater bezahlen, sondern diese werden Sie als Konsumentinnen und Konsumenten bezahlen.
\nDer Bundesrat hat es verpasst, die T\u00e4tigkeit von Beraterinnen und Beratern in Transaktionsbereichen, die von der FATF-Empfehlung 22 Buchstaben d und e erfasst werden, daran zu messen, ob sie eigentliche Kernrisiken f\u00fcr einen Missbrauch durch diese Beraterinnen und Berater aufweisen. Ich kann mich nur wiederholen: Es braucht keine Gafi-getriebenen Anpassungen, sondern solche mit dem klaren Fokus der effizienten und effektiven Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei und der Vortaten.
\nNochmals: Die Schweiz ist aus Sicht der Gafi zwar ein guter Sch\u00fcler, aber nur deshalb kein Mustersch\u00fcler, weil die Schweiz schon viel fr\u00fcher als andere europ\u00e4ische Staaten griffige Gesetze gemacht hat. Ziel kann einzig sein, eine risikobasierte effektive Ausweitung der Sorgfaltspflicht vorzusehen, insbesondere, um reputationssch\u00e4digendes Verhalten einzelner Beraterinnen und Berater zu verhindern. Es kann [PAGE 586] somit einzig darum gehen, das gut funktionierende geltende Abwehrsystem hier und dort zu optimieren. Was uns die Verwaltung nun vorlegt, ja zumutet, ist keine gute Gesetzgebung. Mit einer umfassenden Unterstellung der anwaltlichen und notariellen Beratungst\u00e4tigkeit hat der Bundesrat, um fast etwas naiv im internationalen Kontext gefallen zu wollen, weit \u00fcber das Ziel hinausgeschossen, ohne die Effizienz dieser Mustervorgabe des \u00fcbrigen Europas vorg\u00e4ngig - ich betone: vorg\u00e4ngig - und kritisch zu pr\u00fcfen.
\nDie Schweizer Anwaltschaft, welche es mit der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung ernst meint, hat dies gemacht, wenn auch nur intern und im Austausch mit europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Das Ergebnis der internen Untersuchung ist f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei in Europa nicht schmeichelhaft. Wohl werden nach Vorgabe der FATF Kataloge entwickelt und gesetzlich definiert, aber in den anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern werden diese Kataloge nicht umgesetzt. Das ist reiner Etikettenschwindel fernab vom schweizerischen Verst\u00e4ndnis des Gesetzesvollzugs.
\nWenn wir Gesetze verabschieden, dann werden sie bis ins letzte Detail umgesetzt. Das zeigt sich rein daran, dass die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) bereits jetzt von Meldungen \u00fcberflutet wird. Im Jahre 2000 war die MROS mit 6000 Meldungen im R\u00fcckstand. Wenn Sie dieses Gesetz umsetzen, wird es Tausende Meldungen mehr geben, fl\u00e4chendeckend \u00fcber die ganze Schweiz, weil sich Beraterinnen und Berater m\u00f6glichst keinen \u00c4rger einhandeln wollen und jede Unregelm\u00e4ssigkeit melden werden. Die Meldestelle wird dann in diesen Meldungen ersaufen und ihren eigentlichen Zweck verfehlen, n\u00e4mlich die kritischen Meldungen herauszupfl\u00fccken und der Strafjustiz zuzuf\u00fchren.
\nIch bitte Sie, nicht einzutreten und dieses Gesetz abzulehnen. Es ist v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig und wird dem eigentlichen Zweck der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung nicht dienlich sein.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 31 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 9 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit Schwander ab.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr Ihre Wortmeldungen zum Eintreten. Ich schicke es voraus, ich teile einige der Kritiken, die Sie ge\u00e4ussert haben, aber wir wissen auch, dass die Schweiz ein internationaler Finanzplatz ist, der auch international unter Beobachtung steht und auch entsprechend handeln muss. Diese Vorlage, Herr St\u00e4nderat Jositsch hat ja darauf hingewiesen, wurde vom urspr\u00fcnglichen Konzept abgetrennt. Es geht um die Einf\u00fchrung von Sorgfaltspflichten f\u00fcr zwei gezielte Bereiche der Beratung, die besonders missbrauchsanf\u00e4llig sind, und es geht um die Strukturierung von Gesellschaften und um Immobilientransaktionen.
\nDas Thema ist von besonderer Dringlichkeit und Bedeutung. Die Unterstellung dieser bestimmten Beratungst\u00e4tigkeiten unter die Sorgfaltspflichten schliesst eine wichtige L\u00fccke im Schweizer Abwehrdispositiv gegen Geldw\u00e4scherei und gegen Terrorismusfinanzierung. Diese L\u00fccke stellt nicht nur ein erhebliches Reputationsrisiko f\u00fcr den gesamten Finanz- [PAGE 588] und Wirtschaftsstandort Schweiz dar, sondern auch f\u00fcr die betroffenen Berufsgruppen. Sie k\u00f6nnen auch unbeabsichtigt, absolut unbeabsichtigt in Verdacht geraten, und das kann die ganze Branche in Mitleidenschaft ziehen. Es gab entsprechende Medienberichte in Bezug auf Anw\u00e4lte, die ihre Sorgfaltspflichten vielleicht nicht in diesem Masse wahrgenommen hatten.
\nEin besonderes Risiko ergibt sich aus der Tatsache, dass ausser der Schweiz alle europ\u00e4ischen Staaten diese Beratungst\u00e4tigkeiten bereits der Geldw\u00e4schereiregulierung unterstellt haben, dies sogar weitergehend als im Entwurf des Bundesrates. Gleiches gilt f\u00fcr die meisten bedeutenden Finanzpl\u00e4tze weltweit; ich denke hier an Singapur, Dubai, das Vereinigte K\u00f6nigreich oder Hongkong. Diese Regulierungsl\u00fccke sollten wir schliessen, weil sie auch ein Einfallstor in den Schweizer Finanzplatz ist.
\nLe Groupe d'action financi\u00e8re (Gafi) recommande l'introduction de mesures visant les professions juridiques et comptables depuis plus de vingt ans. L'absence, en Suisse, d'une telle r\u00e9glementation a \u00e9t\u00e9 critiqu\u00e9e de mani\u00e8re r\u00e9p\u00e9t\u00e9e sur le plan international. Cette critique ne dispara\u00eetra pas. Elle augmentera, alors que le Gafi a lanc\u00e9 un nouveau cycle d'\u00e9valuation de l'ensemble des \u00c9tats. Ce sera le tour de la Suisse en 2027 et 2028.
\nLa mesure est \u00e9galement d'importance dans la perspective de l'acc\u00e8s au march\u00e9 de l'Union europ\u00e9enne. Elle doit servir de base pour que nous puissions conduire des discussions sur un acc\u00e8s au march\u00e9 sur la base d'une approche sp\u00e9cifique aux \u00e9tablissements.
\nDer sogenannte institutsspezifische Ansatz wird von der Finanzbranche gew\u00fcnscht.
\nAu sein de l'Union europ\u00e9enne, avocats et notaires, tout comme les autres conseillers, sont, depuis 2001 d\u00e9j\u00e0, tenus d'\u00e9tablir pour qui ils travaillent et dans quel but. Il existe donc une exp\u00e9rience de longue date \u00e0 l'\u00e9tranger sur la mise en oeuvre de telles mesures. Cela montre que les obligations de diligence peuvent \u00eatre mises en oeuvre de mani\u00e8re pratique et dans le respect de la s\u00e9curit\u00e9 du droit sans porter atteinte \u00e0 la qualit\u00e9 des conseils juridiques.
\nMan k\u00f6nne das alles gut finden oder nicht, hat der Kommissionssprecher gesagt. Ja, aber es ist einfach so: Wenn wir diese Standards nicht erf\u00fcllen, dann kommt das zur\u00fcck wie ein Bumerang. Herr St\u00e4nderat Rieder hat von Don Quijote gesprochen. Ja, auch Don Quijote dreht sich dann im Kreis. Wenn Sie immer wieder diesen Bumerang vor den Augen haben, dann wird es schwierig.
\nEs ist so, dass die Schweiz nach wie vor ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort ist. Lesen Sie die heutige Ausgabe der \"NZZ\": Das International Institute for Management Development hat die Schweiz als wettbewerbsf\u00e4higstes Land klassifiziert. Und warum? Es tat dies auch wegen der Effizienz der staatlichen Dienstleistungen, der Infrastruktur, also auch wegen der Effizienz der Verwaltung. Man muss es offen sagen: Das weckt auch Neid. Uns geht es nach wie vor besser als vielen anderen L\u00e4ndern. Schauen Sie die Verschuldung an, sie liegt tiefer als anderswo, auch die Arbeitslosigkeit liegt tiefer.
\nDann sind wir, ich habe es gesagt, wettbewerbsf\u00e4hig. Wir haben immer noch einen vergleichsweise hohen Wohlstand, wobei ich mir die Bemerkung erlaube: Es ist nicht allen bewusst, dass wir diesen jetzt mit gewissen Beschl\u00fcssen schrittweise etwas abbauen und dass wir in dieser Frage etwas fahrl\u00e4ssig werden. Wir sind eben verwundbar. Wir sind nicht irgendwo Teil eines Blocks. Herr St\u00e4nderat Schwander hat darauf hingewiesen. Er hat gesagt: Ja, wir haben auch bei der OECD Probleme.
\nJa, wir haben Probleme. Im Moment nicht wegen der Amerikaner, das kommt vielleicht noch, auch wenn ich es nicht hoffe. Wir haben beim Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates dar\u00fcber gesprochen, Herr St\u00e4nderat: Wir haben die Undertaxed Profits Rule nicht eingef\u00fchrt. Wir haben Druck seitens der OECD. Ich habe darauf hingewiesen, als wir den automatischen Informationsaustausch (AIA) bei den Kryptow\u00e4hrungen beraten haben. Wir haben auch Druck seitens der EU. Wenn wir n\u00e4mlich \u00fcber das Update des AIA sprechen, dann verlangt man Vollstreckungshilfe und macht dann, quasi von der Seite her, auch in der OECD noch Druck auf die Schweiz, obwohl wir erf\u00fcllen.
\nDas ist die Realit\u00e4t. Wenn Herr St\u00e4nderat Schmid sagt, dass man sehr nett sei und so und der Bundesrat die Position der Schweiz nicht verteidige, dann muss ich Ihnen einfach sagen: Ich verteidige die Position der Schweiz - auch auf Englisch, Herr Sommaruga. Ich denke, Sie kennen meinen etwas \"r\u00e4ssen\" Charme, oder? Ich bin immer sehr direkt. Ich finde, das Problem der Schweiz ist, dass wir immer das Gef\u00fchl haben, dass es die anderen nicht ertragen, wenn wir kritisch sind oder dagegenhalten. Sie ertragen es schon, aber sie folgen nicht immer. Damit muss man rechnen. Aber Sie k\u00f6nnen davon ausgehen, dass ich immer Klartext rede und versuche, das herauszuholen, was herauszuholen ist. Aber die Rahmenbedingungen, die wir haben und die ich vorhin erw\u00e4hnt habe, und der Umstand, dass es uns gut geht und wir eigentlich alleine sind, machen es nicht immer einfacher. Das ist unser Weg. Wir haben ihn gew\u00e4hlt, und ich bin auch \u00fcberzeugt, dass es der richtige ist. Aber trotzdem macht es das nicht einfacher.
\nEs ist so, dass weder der Entwurf des Bundesrates noch die internationalen Standards eine umfassende Unterstellung von Rechtsberatungen fordern. Die neuen Sorgfaltspflichten sollen nur f\u00fcr T\u00e4tigkeiten mit hohem Risiko gelten; dazu geh\u00f6ren eben Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Schaffung rechtlicher Strukturen sowie Immobilientransaktionen. Es ist ja bekannt, dass es in diesem Bereich einige Verfahren gegeben hat. Ich erinnere an den malaysischen Staatsfonds, den 1MDB, die Petrobras-Aff\u00e4re oder an Frau Karimova. Es gab in diesem Bereich durchaus F\u00e4lle, die die Schweiz auf die Traktandenliste gesetzt oder in die Schlagzeilen gebracht haben.
\nDeshalb ist es notwendig, dass Berater bei solchen T\u00e4tigkeiten Sorgfaltspflichten erf\u00fcllen. Beispielsweise soll ein Anwalt, der eine juristische Struktur aufsetzt, seinen Kunden fragen, wozu diese dient. Eine Notarin, die einen Immobilienverkauf vorbereitet, soll kl\u00e4ren, wer wirtschaftlich tats\u00e4chlich hinter dem Erwerb steht. Aber alle anderen T\u00e4tigkeiten, Beratungen von Anw\u00e4ltinnen, Notaren, Treuh\u00e4ndern sind nicht betroffen. Wenn eine Anw\u00e4ltin im Rahmen einer Scheidung ihre Klientin ber\u00e4t und beispielsweise das Familienhaus im Zuge der Scheidung \u00fcbertragen und vom Ehegatten erworben wird, dann ist sie nicht betroffen. Ebenfalls nicht betroffen sind alle Rechtsberatungen im Bereich Mietrecht, Arbeitsrecht, Haftungsrecht, Strafrecht und Familienrecht.
\nIhre Kommission hat entschieden, den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Massnahmen im Vergleich zum Bundesratsentwurf, den es jetzt nicht mehr gibt, nochmals deutlich zu reduzieren. Der Bundesratsentwurf entspricht jetzt faktisch den Minderheitsantr\u00e4gen Sommaruga Carlo.
\nHerr Schwander hat mich gefragt, was ich davon halte. Ich muss sagen: Es ist besser als nichts. Sie haben das selber zitiert. Es ist sicherlich so, dass auch die Mehrheitsfassung ein Schritt in die richtige Richtung ist. Aber aus Sicht des Bundesrates bleibt er hinter dem Entwurf des Bundesrates zur\u00fcck. Er ist unzureichend. Gewisse Regelungen sind nicht klar formuliert, oder sie sind wie die Formulierung \"mitwirken\" interpretationsbed\u00fcrftig; ich werde darauf zur\u00fcckkommen.
\nSie werden sehen: In der Detailberatung werde ich mehrheitlich die Minderheitsantr\u00e4ge unterst\u00fctzen, aber nicht \u00fcberall. Dort, wo der Bundesrat der Mehrheit entgegenkommen kann, tut er es. Aber ich habe es vorhin gesagt: Die Frage ist einfach, was dann international passiert; das kann ich nicht vorwegnehmen. Die Fassung der Mehrheit ist sicherlich ein Signal, dass man hier handeln will, aber man geht vielleicht nicht bis zum Ende.
\nDann wurde noch die Frage der Betroffenheit angesprochen. Es gibt eine externe Sch\u00e4tzung, dass gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates zwischen 15 und 30 Prozent der Anw\u00e4lte betroffen w\u00e4ren. Das entspricht ungef\u00e4hr 1500 bis 2900 Personen. Durch die \u00c4nderungen der Mehrheit wurde diese Zahl aber sicher deutlich reduziert. Zum Beispiel wurden \u00fcber 90 Prozent der betroffenen Gesellschaftsgr\u00fcndungen ausgenommen; entsprechend sinkt dann auch der Aufwand.
\nZum Schluss noch etwas zum Anwaltsgeheimnis: Die vorgeschlagene Regelung sch\u00fctzt das Anwaltsgeheimnis. Ich hatte [PAGE 589] nicht den Eindruck, dass dies jetzt noch einmal gross diskutiert wurde. Die Regelung stellt sicher, dass ein Anwalt oder Notar keine Informationen seines Mandanten weitergeben muss, die unter das Berufsgeheimnis fallen; entsprechende Informationen muss er nicht \u00fcbermitteln. Gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Schutz wurde der Schutz in der Fassung der Mehrheit noch einmal gest\u00e4rkt, insbesondere auch bez\u00fcglich der Aufsicht. Kontrollorgane erhalten keinen Zugang zu durch das Berufsgeheimnis gesch\u00fctzten Dokumenten, es sei denn, der Mandant stimmt zu oder ein Gericht ordnet es an.
\nDann zur Frage der Notare, die Herr St\u00e4nderat Schmid aufgeworfen hat: Das werden wir bei dem entsprechenden Minderheitsantrag diskutieren k\u00f6nnen. Hier haben wir gewisse Schwierigkeiten mit den Kantonen, die in dieser Frage nicht konsultiert wurden. Man m\u00fcsste noch einmal genau anschauen, wie es sich auswirken w\u00fcrde, wenn man das so regeln w\u00fcrde - vielleicht w\u00e4hrend der Zeit, in der das Gesch\u00e4ft in den Zweitrat, in den Nationalrat, geht.
\nZusammengefasst bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 31 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nVorweg m\u00f6chte ich offenlegen, dass ich als Anwalt t\u00e4tig bin und fr\u00fcher auch im Vorstand einer SRO gearbeitet habe. Ich bin aber nicht Notar. Im Unterschied zu den Kollegen Schwander, Rieder und Sommaruga vertrete ich noch eine vierte Position. Ich beantrage Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten, dann fast immer mit[NB]der[NB]Mehrheit[NB]zu[NB]stimmen und am Schluss das Gesetz nolens volens in der Version der Kommissionsmehrheit gutzuheissen.
\nAus meiner Sicht hat Kollege Rieder vieles richtig gesagt. Es geht bei der Gafi gar nicht mehr um die Ziele der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung. Bei allen Vorg\u00e4ngen sind Banken involviert und schon heute Finanzintermedi\u00e4re, welche die Geldstr\u00f6me erfassen m\u00fcssen. Die sind heute alle schon unterstellt. Insoweit ist das Netz schon gespannt. Kollege Rieder hat einen meines Erachtens zentralen Punkt zu Recht aufgef\u00fchrt: All die F\u00e4lle, die vorgebracht werden, d.[NB]h., wenn Berater in irgendeiner Form an einer kriminellen Tat mitwirken, sind in der Regel heute schon strafbar oder \u00fcber die SRO zu sanktionieren. Es ist nur ein Vollzugsdefizit, das herrscht. Die Strafbarkeit ist in den allermeisten F\u00e4llen heute schon gegeben, mindestens im Rahmen eines Teilnahmedeliktes. Wir haben hier also, wenn schon, einen Vollzugsnotstand und nicht das Problem, dass wir nochmals eine weitere und mit hohen Kosten f\u00fcr alle verbundene B\u00fcrokratisierung \u00fcber unser Land legen m\u00fcssen.
\nIch habe mich trotzdem entschieden, auf die Vorlage einzutreten, weil ich glaube - und da teile ich die Auffassung des Bundesrates -, dass die Schweiz international wenige M\u00f6glichkeiten hat, sich diesem Druck zu entziehen. Ich teile diese Schlussfolgerung, auch wenn sich die Ziele der Gafi schon lange ver\u00e4ndert haben.
\nHeute geht es um Transparenz. Die Staaten wollen an das Geld ihrer B\u00fcrger herankommen. Das ist das Endziel dieser Gesetzgebung. Es geht nicht mehr darum, zus\u00e4tzliche Transaktionen zu unterstellen. Das Endziel besteht vielmehr darin, dass der allm\u00e4chtige Staat, und das ist eine internationale Tendenz, m\u00f6glichst weiss, wo das Substrat f\u00fcr die Staatsausgaben in n\u00e4chster Zeit zu holen ist. Wir d\u00fcrfen das einfach nicht vergessen. Das ist das Ziel. Es geht nicht mehr darum, zu schauen, wo Drogengelder \u00fcberhaupt wieder in den Wirtschaftskreislauf gelangen. Wir diskutierten das in der Kommission, es wurden damals in diesem Zusammenhang gewisse Betriebe genannt: die Nagelstudios, die Pizzerien, dann auch die vielen Coiffeursalons. Das ist gar nicht mehr das Thema. Dort machen wir nichts. Wir schauen zu. Wir weisen auch nicht Personen, die sich hier straff\u00e4llig machen, aus. Sie sind weiterhin in der Schweiz. In diesem Bereich gewinnen wir mit dieser Vorlage nichts.
\nEs geht rein darum, dass wir jetzt eine zus\u00e4tzliche Gilde, die Berater, hier an die Kandare nehmen, dass sie in b\u00fcrokratischen Aktionen weitere Dokumentationen machen m\u00fcssen. Diejenigen, die sich korrekt verhalten, werden das tun. Die anderen werden sich auch in Zukunft nicht daran halten. Aber das ist gar nicht das Thema. Trotzdem sage ich, dass wir diesen Schritt halt machen m\u00fcssen, weil wir uns dem letztlich nicht entziehen k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte noch einen Punkt hervorheben: Der Pr\u00e4sident der Kommission hat uns gesagt, schon Bundesrat Maurer habe uns angek\u00fcndigt, dass er wieder mit der Unterstellung der Berater ins Parlament kommen werde. Das hat schon zu Diskussionen gef\u00fchrt. Wenn der Bundesrat selber etwas will: Wie verteidigt er dann die Schweiz vor diesen Beh\u00f6rden, wenn er sagt, wir h\u00e4tten auch die Auffassung, dass man mehr tun m\u00fcsse? Wir haben hier ein grunds\u00e4tzliches Problem: Wie wird die Schweiz in diesen L\u00e4ndergremien verteidigt? Wie wird die Wirksamkeit unseres Systems dort vertreten? Wenn die Personen von der Verwaltung - das war ja der Vorwurf - selber alle unterstellen wollen und dann das System verteidigen m\u00fcssen, welches das Parlament gew\u00e4hlt hat, dann setze ich da ein Fragezeichen.
\nWir haben in der Kommission eine L\u00f6sung gefunden, ich m\u00f6chte Sie darauf hinweisen: Wir haben in Artikel 41a den st\u00e4rkeren Einbezug der Berater gefordert, dass sie mitgehen, dass sie selber das System vor diesen L\u00e4nderbeh\u00f6rden verteidigen sollen. Dann steht auch nicht mehr der Vorwurf im Raum, dass die Verwaltung vorweg nicht alles unternehmen w\u00fcrde, um das schweizerische System richtig zu erkl\u00e4ren. Ich bin \u00fcberzeugt, das tr\u00e4gt dann auch zur Akzeptanz des Systems bei, auch bei den Betroffenen, die diesem Gesetz unterstellt werden, weil sie dann auch involviert sind. Man kann viel besser aus der Praxis heraus erkl\u00e4ren, wie das schweizerische System funktioniert. Denn wie will jemand, der keine solchen Transaktionen macht, der \u00fcberhaupt nicht in der Praxis t\u00e4tig ist, dann wissen, wie das konkret im Einzelfall vollzogen wird? Das ist die erste \u00c4nderung; ich begr\u00fcsse diese sehr.
\nDas wird auch eine Basis f\u00fcr n\u00e4chste Revisionen sein, und die werden kommen. Also ich glaube nicht, dass die Kollegen, die hier die Hoffnung in den Raum gestellt haben, dass keine weiteren FATF-Forderungen mehr auf die Schweiz zukommen w\u00fcrden, recht haben werden. Das Gegenteil wird der Fall sein: Es wird eine n\u00e4chste Welle kommen, davon bin ich \u00fcberzeugt. Dann wird es extrem wichtig sein, dass wir bei unserer Verteidigungslinie auch die Miliz dabeihaben. In diesem Sinne will die Kommission dem Bundesrat einen klaren Auftrag geben. Falls Sie dem auch zustimmen, bin ich \u00fcberzeugt, dass das sicher sehr helfen w\u00fcrde.
\nEin weiterer Punkt: Ich werde diese Vorlage ablehnen, wenn Sie der Herausnahme von gewissen Notaren zustimmen. F\u00fcr mich ist das wie ein Test der Glaubw\u00fcrdigkeit. Sie sehen, der Entwurf des Bundesrates sieht vor, dass eine T\u00e4tigkeit, wenn sie durch einen privaten Notar gemacht wird, dem Gesetz unterstellt ist. Aber wenn die T\u00e4tigkeit, und zwar die gleiche T\u00e4tigkeit, durch einen staatlichen Notar - wir haben solche auch im Kanton Graub\u00fcnden, sogenannte Regionalnotare - gemacht wird, dann soll das nach Auffassung des Bundesrates nicht unterstellt sein. Geht es hier wirklich um die Umsetzung einer effektiven Gesetzgebung oder nicht? Wenn man solche Dinge wie im Entwurf des Bundesrates offensichtlich unterschiedlich behandelt, dann beweist man, dass es gar nicht darum geht, Geldw\u00e4scherei zu bek\u00e4mpfen, sondern allein darum, eine Vorlage zu machen, die man durchbringt. Ich werde in der Detailberatung nochmals mit Beispielen darauf zur\u00fcckkommen.
\nIch beantrage Ihnen, entgegen dem Votum von Kollege Rieder - obwohl ich viele seiner Aussagen teile, ziehe ich eine andere Schlussfolgerung -, auf die Vorlage einzutreten und dann, mit einer Ausnahme, dem Konzept der Mehrheit zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 28 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 13 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Diese Bestimmung hier zielt darauf ab, T\u00e4tigkeiten auszunehmen, die in der Funktion als Organ einer Gesellschaft ausge\u00fcbt werden. Es geht darum, klar zwischen der T\u00e4tigkeit der Revisionsgesellschaft als Gesch\u00e4ftsorgan und jener T\u00e4tigkeit als externer Mandatstr\u00e4ger zu unterscheiden. Nur externe Mandatstr\u00e4ger sollen den Sorgfaltspflichten unterstellt werden. Damit wird vermieden, dass es zu Konflikten zwischen den Pflichten kommt, die sich aus der Organstellung in der Gesellschaft und den Anforderungen des Geldw\u00e4schereigesetzes ergeben.
\nEs geht hier um die Grunddefinition dessen, was ein Berater respektive eine Beraterin ist. Das Konzept ist gewissermassen eine Definition am Anfang, auf die dann Ausnahmen folgen. Bei diesem Grundkonzept unterscheidet sich die Mehrheit von der Minderheit; die Frau Bundespr\u00e4sidentin hat es schon anget\u00f6nt.
\nEinerseits geht es um die T\u00e4tigkeit, die von der Mehrheit allgemein als \"mitwirken\" beschrieben wird, w\u00e4hrend die Minderheit von \"berufsm\u00e4ssig an der Planung oder Durchf\u00fchrung von Finanztransaktionen mitwirken\" spricht. Die Minderheit ist also, wenn Sie so wollen, etwas pr\u00e4ziser, die Mehrheit daf\u00fcr etwas offener. Andererseits spricht die Mehrheit von \"nat\u00fcrlichen und juristischen Personen\", wohingegen die Minderheit davon ausgeht, dass die relevante T\u00e4tigkeit schlussendlich immer von bestimmten Personen ausge\u00fcbt wird. Diese werden als \"Notarinnen und Notare, Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte und sonstige Personen, die Rechts- oder buchhalterische Beratung anbieten\" definiert.
\nAbs. 4ter Bst. a - Al. 4ter let. a [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 33 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 4ter Bst. b - Al. 4ter let. b [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 31 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch versuche, mich jeweils kurzzufassen. Die Minderheitsantr\u00e4ge, die der Bundesrat unterst\u00fctzt, entsprechen in der Regel dem urspr\u00fcnglichen Entwurf des Bundesrates; ich m\u00f6chte nicht wiederholen, was schon gesagt wurde.
\nIm vorliegenden Fall k\u00f6nnen beide Minderheitsantr\u00e4ge Sommaruga Carlo unterst\u00fctzt werden. Wichtig ist das, was Herr St\u00e4nderat Sommaruga gesagt hat, n\u00e4mlich, dass sich Transaktionen grunds\u00e4tzlich in zwei Phasen unterteilen lassen: Planung und Durchf\u00fchrung. In der Planungsphase wird das Gesch\u00e4ft vorbereitet, z.[NB]B. durch die Gr\u00fcndung einer Gesellschaft als Transaktionsvehikel. In der Durchf\u00fchrungsphase wird die Transaktion umgesetzt, und dann werden Gelder \u00fcberwiesen. Das heisst, die Transaktion wird tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt. Und es ist so, dass Anw\u00e4lte wie Notare oft in beiden Phasen involviert sind.
\nDies so kurz wie m\u00f6glich, Herr Pr\u00e4sident: Es sind beide Minderheitsantr\u00e4ge Sommaruga Carlo denkbar. Der erste Minderheitsantrag Sommaruga Carlo, den Sie in der Mitte der Fahne sehen, ist ein neuer Minderheitsantrag. Der zweite Minderheitsantrag Sommaruga Carlo entspricht dem urspr\u00fcnglichen Entwurf des Bundesrates.
\nLa lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme est un enjeu mondial et essentiel pour le combat contre la criminalit\u00e9 organis\u00e9e et le terrorisme. C'est \u00e9galement un enjeu essentiel pour la Suisse, d\u00e8s lors que, en tant qu'importante place financi\u00e8re, cette derni\u00e8re peut \u00eatre utilis\u00e9e ou instrumentalis\u00e9e par les r\u00e9seaux criminels pour blanchir de l'argent. La cons\u00e9quence est une mise en danger de l'image de notre pays, de notre place financi\u00e8re, mais \u00e9galement la mise en lumi\u00e8re d'un dispositif d\u00e9faillant, d\u00e8s lors que les scandales peuvent aboutir \u00e0 des ramifications remontant dans les banques helv\u00e9tiques et les \u00e9tudes d'avocats de notre pays, comme on a pu d'ailleurs le voir avec des \"leaks\" comme les \"Panama Papers\".
\nFace \u00e0 la cr\u00e9ativit\u00e9 des r\u00e9seaux criminels, il est indispensable de mener le combat en collaboration avec les autres \u00c9tats, en respectant des standards internationaux applicables dans l'ensemble des pays. C'est le seul moyen d'am\u00e9liorer l'efficacit\u00e9 de la lutte contre le blanchiment d'argent.
\nLe Groupe d'action financi\u00e8re (Gafi) est justement un des organismes internationaux qui permet aux \u00c9tats, dont la Suisse, de d\u00e9finir les standards, de les am\u00e9liorer en fonction de l'\u00e9volution de la r\u00e9alit\u00e9 criminelle et de v\u00e9rifier leur mise en oeuvre dans les diff\u00e9rents pays.
\nC'est dans ce cadre que le Gafi a \u00e9mis des recommandations, dont les recommandations 22 et 23 concernant les conseillers juridiques et tout particuli\u00e8rement l'activit\u00e9 non financi\u00e8re de ceux-ci. Ces recommandations sont le r\u00e9sultat de nombreuses \u00e9tudes et enqu\u00eates qui montrent que les op\u00e9rations non financi\u00e8res op\u00e9r\u00e9es par les conseillers juridiques, des op\u00e9rations pr\u00e9alables aux op\u00e9rations financi\u00e8res elles-m\u00eames, sont essentielles \u00e0 l'\u00e9tablissement des circuits de blanchiment d'argent.
\nLa cr\u00e9ation de soci\u00e9t\u00e9s de domicile et l'achat ou la vente d'immeubles se retrouvent pratiquement dans toutes les constructions de blanchiment d'argent, comme l'a rappel\u00e9 le procureur zurichois lors des auditions en commission et comme le montrent de nombreuses \u00e9tudes internationales. Lorsque j'entends les exemples \u00e9voqu\u00e9s par notre coll\u00e8gue Rieder, comme ce ressortissant n\u00e9erlandais qui s'est install\u00e9 dans un pays africain, j'aimerais juste relever que cette personne n'enterrera pas l'argent qu'elle a obtenu du trafic de stup\u00e9fiants. Elle le r\u00e9injectera dans le circuit \u00e9conomique pour le faire fructifier, mais surtout pour faire en sorte qu'il ne soit pas consid\u00e9r\u00e9 comme de l'argent sale ou de l'argent du crime. De m\u00eame, l'argent collect\u00e9 pour le trafic de coca\u00efne en Suisse ne sera pas cach\u00e9 sous des matelas ; il sera r\u00e9introduit dans notre syst\u00e8me \u00e9conomique et cela naturellement gr\u00e2ce \u00e0 un certain nombre de m\u00e9canismes, dont la cr\u00e9ation de soci\u00e9t\u00e9s ou l'achat d'immeubles, par exemple.
\nVu les critiques du Gafi \u00e0 l'\u00e9gard de la Suisse, il est aujourd'hui imp\u00e9ratif de mettre \u00e0 niveau notre cadre l\u00e9gislatif afin de soumettre \u00e0 la loi les op\u00e9rations non financi\u00e8res des conseillers juridiques. C'est d\u00e9j\u00e0 le cas depuis plus d'une d\u00e9cennie dans nos pays voisins. D\u00e8s lors, il est incompr\u00e9hensible que l'on ne puisse pas le faire aussi en Suisse.
\nJe vous invite donc \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur le projet de r\u00e9vision.
\nLe refus d'agir au motif que nos dispositions l\u00e9gales sont suffisantes n'est pas une option. Premi\u00e8rement, c'est inexact au regard du standard international aujourd'hui admis ; deuxi\u00e8mement, l'image de la Suisse en p\u00e2tirait, ce qui mettrait notre place financi\u00e8re en position difficile et sous le feu des critiques internationales. Toutefois, une fois que vous serez entr\u00e9s en mati\u00e8re, je vous invite \u00e0 suivre le concept original de r\u00e9vision de la loi sur le blanchiment d'argent propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral que j'ai repris \u00e0 mon compte, comme cela a \u00e9t\u00e9 indiqu\u00e9 tout \u00e0 l'heure par le rapporteur.
\nIl s'agit d'une proposition de minorit\u00e9 relative \u00e0 un concept que vous trouverez pour la premi\u00e8re fois mentionn\u00e9e dans la colonne de droite \u00e0 la page 4 du d\u00e9pliant en fran\u00e7ais. J'en appelle \u00e0 la responsabilit\u00e9 institutionnelle de ce conseil. La proposition de r\u00e9vision de la loi sur le blanchiment d'argent propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral tient compte des exigences pos\u00e9es par le Gafi \u00e0 l'\u00e9gard de la Suisse et respecte le secret professionnel des avocats, quoi qu'en disent la majorit\u00e9 et la F\u00e9d\u00e9ration suisse des avocats. Cela a \u00e9t\u00e9 clairement confirm\u00e9 par l'\u00e9minent professeur de droit Beno\u00eet Chappuis, lui-m\u00eame avocat, dans un avis de droit sollicit\u00e9 par le Secr\u00e9tariat d'\u00c9tat aux questions financi\u00e8res internationales et confirm\u00e9 lors des auditions faites en commission. Cela \u00e9tant, je ne vais pas entrer dans le d\u00e9tail du concept du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et vais laisser la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration mettre en valeur les diff\u00e9rents \u00e9l\u00e9ments de ce concept. Cependant, j'aimerais \u00e0 nouveau signaler qu'il s'agit d'un concept \u00e9quilibr\u00e9 et conforme aux exigences du Gafi.
\nPar contre, je ne peux m'emp\u00eacher de souligner que le projet de la majorit\u00e9 est le r\u00e9sultat d'un processus pour le moins surprenant et qui n'est pas \u00e0 la hauteur de la responsabilit\u00e9 institutionnelle de notre Parlement. En effet, apr\u00e8s avoir organis\u00e9 les auditions, la majorit\u00e9 de la commission a proc\u00e9d\u00e9 de la mani\u00e8re suivante. D'abord, elle a rejet\u00e9 le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui avait d\u00e9j\u00e0 introduit des concessions en faveur des avocats par rapport aux dispositions du projet de r\u00e9vision de la loi sur le blanchiment d'argent de 2019, qui avait \u00e9t\u00e9 \u00e9cart\u00e9 par le Parlement. Ensuite, la majorit\u00e9 a demand\u00e9 \u00e0 l'administration d'organiser une nouvelle table ronde avec les avocats, les fiduciaires et les notaires, en vue de pr\u00e9senter un nouveau projet garantissant mieux la protection du secret professionnel des avocats et favorisant une approche plus cibl\u00e9e sur les risques. Enfin, nous avons pris connaissance du projet de la table ronde, mais, l\u00e0 encore, la majorit\u00e9 a estim\u00e9 que cela allait trop loin et a donc encore coup\u00e9 dans ce projet afin d'introduire de nouvelles restrictions du champ d'application de la loi ou des modalit\u00e9s qui ne sont pas conformes aux exigences du Gafi. En d'autres termes, progressivement, la commission s'est align\u00e9e sur les positions du lobby des avocats au lieu de prendre en compte l'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral de la place financi\u00e8re suisse.
\nLe r\u00e9sultat est une sanctuarisation du secret d'avocat comme cela avait \u00e9t\u00e9 fait par le pass\u00e9 avec le secret bancaire, avant que, sous la critique internationale, ce secret bancaire se soit effondr\u00e9 en 2009. \u00c9vitons de faire la m\u00eame chose aujourd'hui. Lorsque nous proc\u00e9derons \u00e0 l'examen par article du projet de la commission, nous examinerons diverses propositions de minorit\u00e9. Toutes les propositions de minorit\u00e9 que je porte ont \u00e9t\u00e9, de fait, r\u00e9dig\u00e9es par l'administration et sont [PAGE 587] toutes issues de la table ronde sollicit\u00e9e par la commission elle-m\u00eame, dont le r\u00e9sultat a \u00e9t\u00e9 contest\u00e9 en commission par les repr\u00e9sentants de la majorit\u00e9.
\nAfin de favoriser la d\u00e9fense de l'int\u00e9grit\u00e9 de la place financi\u00e8re suisse, de r\u00e9pondre de mani\u00e8re coh\u00e9rente aux exigences du Gafi et surtout d'\u00e9viter que nous nous retrouvions ici \u00e0 nouveau dans trois ou quatre ans pour une nouvelle r\u00e9vision de la loi sur le blanchiment d'argent, avec de nouvelles critiques qui nous viennent du Gafi, je vous invite, d'une part, \u00e0 entrer en mati\u00e8re, \u00e0 soutenir le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son concept et, d'autre part, \u00e0 soutenir les propositions de minorit\u00e9 qui reprennent le r\u00e9sultat de la table ronde.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 30 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 12 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt bei beiden Bestimmungen, also sowohl bei Buchstabe a als auch bei Buchstabe b, die Minderheit. Ich verzichte auf weitere Ausf\u00fchrungen zu Litera a. Ich glaube, Herr St\u00e4nderat Sommaruga hat das schon gemacht und darauf hingewiesen, dass hier sehr weitgehende Ausnahmen genehmigt w\u00fcrden.
\nIch m\u00f6chte aber etwas zu Buchstabe b sagen. Aus Sicht des Bundesrates ist der Minderheitsantrag ein Kompromissantrag. Schauen wir uns die Zahlen noch einmal an: Der Schwellenwert von 5 Millionen Franken bei Immobilientransaktionen schliesst faktisch fast alle Transaktionen aus. Im vierten Quartal 2024 lag der durchschnittliche Kaufpreis f\u00fcr ein Einfamilienhaus in der Schweiz bei rund 1,2 Millionen Franken. Gem\u00e4ss einer Sch\u00e4tzung w\u00e4ren bei einem Schwellenwert von 5 Millionen Franken schweizweit nur 1 Prozent der Transaktionen betroffen. Selbst f\u00fcr hochpreisige Regionen ist der Schwellenwert von 5 Millionen Franken sehr hoch angesetzt. Die teuerste Gemeinde in der Schweiz ist Kilchberg. Dort lag der durchschnittliche Kaufpreis bei rund 2,97 Millionen Franken, in Genf bei 2,89 Millionen Franken. Der Medianpreis f\u00fcr ein Einfamilienhaus im Kanton Z\u00fcrich lag bei 1,5 Millionen Franken, was weniger als ein Drittel des vorgeschlagenen Schwellenwertes ausmacht.
\nIch m\u00f6chte Sie daher bitten, bei Buchstabe b auch der Minderheit zu folgen. 2,5 Millionen Franken sind ein Kompromiss und immer noch weit vom Durchschnittspreis der Immobilien entfernt.
\nArt. 2 Abs. 3bis Bst. b-e; 2a Abs. 6, 7 - Art. 2 al. 3bis let. b-e[NB]; 2a al. 6, 7[GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 26 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Michel Matthias ... 13 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nIch muss das noch vom Konzept her erl\u00e4utern. Ich habe es vorhin anget\u00f6nt: Wir haben jetzt quasi die Grunddefinition, was Beraterinnen und Berater sind, verabschiedet und sind jetzt bei den Ausnahmen. Erw\u00e4hnenswert ist Folgendes: Wichtig ist Absatz 4 Buchstabe f, wo wir festgelegt haben, dass die klassische Anwaltst\u00e4tigkeit nicht als geldw\u00e4schereirechtlich relevante T\u00e4tigkeit betrachtet wird, und jetzt geht es mit den Ausnahmen weiter. Bei Absatz 4bis geht es um die Revisionsstelle. Da haben Sie den Antrag der Mehrheit, die davon ausgeht, dass Berater f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit als Revisionsstelle von der Unterstellung unter das Geldw\u00e4schereigesetz ausgenommen werden, wohingegen die Minderheit ein weitergehendes Konzept beantragt und die von der Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde zugelassenen Personen generell in ihrer T\u00e4tigkeit von der Unterstellung unter das Geldw\u00e4schereigesetz ausnehmen m\u00f6chte. Ich nehme an, dass die Minderheit Rieder ihre \u00dcberlegungen dazu noch erl\u00e4utern wird.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit/Minderheit Rieder/Minderheit Schmid Martin ... 31 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo ... 11 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch spreche eigentlich ungern zur Mehrheit, weil ich dieses Gesetz und auch die Gesetzesrevision f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig halte; ich habe es bereits dargelegt. Aber wenn ich h\u00f6re, wie die Minderheit ihren Antrag vertritt, muss ich zwei, drei Berichtigungen machen.
\nErstens: Immer gibt es diese Hinweise auf die runden Tische der Verb\u00e4nde, der Experten, der Treuh\u00e4nder, der Anw\u00e4lte, der Notare - als w\u00e4re das etwas, was die Schweiz nicht kennen w\u00fcrde, was die Verwaltung nicht kennen w\u00fcrde. Wir hatten Vorlagen, bei denen NGO ihre Vorschl\u00e4ge direkt im Parlament einbringen konnten. Vielleicht passt das einigen besser, als wenn sich Branchenverb\u00e4nde und Fachleute zu Gesetzen \u00e4ussern. F\u00fcr mich ist dies nicht der Fall. Es braucht auch das notwendige Fachwissen, wenn es in der Verwaltung fehlt - und hier hat es gefehlt, tut mir leid.
\nZweitens: Selbstverst\u00e4ndlich sind Beraterinnen und Berater auch in juristischen Personen t\u00e4tig. Wir wissen, dass alle grossen Anwaltskanzleien der Schweiz als juristische Personen konstituiert sind. Dort arbeiten nicht nur Anw\u00e4lte und Anw\u00e4ltinnen, dort arbeiten sehr viele Juristinnen und Juristen, Angestellte, die nicht in einer Position sind, wie sie von der Minderheit dargelegt wird. Im Entwurf des Bundesrates und beim Antrag der Minderheit fehlt es diesem Begriff des Beraters komplett an der Struktur. Auch die Bezeichnung der T\u00e4tigkeit ist von der Mehrheit weit offener gefasst. Herr Kollege Sommaruga, das m\u00fcsste Ihnen eigentlich entgegenkommen. Wenn Sie wirklich alle T\u00e4tigkeiten erfassen wollen, m\u00fcssen Sie der Mehrheit folgen, sonst stehen Sie bei der Durchf\u00fchrung solcher Verfahren pl\u00f6tzlich im Schilf.
\nIch bitte Sie, in allen Punkten bzw. bis auf zwei Ausnahmen der Mehrheit zu folgen.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 34 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 9 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat. [PAGE 606]
\nHier kann ich sagen, dass ich nicht direkt involviert bin. An diesem runden Tisch, aber auch an den Anh\u00f6rungen waren auch die Treuh\u00e4nder und die Experten dabei, die in der Schweiz die Revisionen durchf\u00fchren. Diese sind darauf angewiesen, dass wir sachlich koh\u00e4rent bleiben.
\nEs gibt in der Schweiz eine Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde (RAB), die s\u00e4mtliche zugelassene Revisoren \u00fcberpr\u00fcft. Diese hat 36 Mitarbeiter, kostet uns j\u00e4hrlich 8 Millionen Franken und \u00fcberpr\u00fcft alle Revisoren. Was wir jetzt machen, ist eigentlich ein Super-GAU. Wir stellen eine zweite Organisation auf, die diese Revisoren, die bereits von der Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde kontrolliert werden, noch einmal \u00fcberwacht. Und deshalb gibt es diesen Minderheitsantrag - der urspr\u00fcnglich in der Mehrheit war, dann aber knapp keine Mehrheit gefunden hat -, mit dem man versucht, eine doppelte Regulierung und Aufsicht zu verhindern. Eine solche w\u00e4re unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig; zugelassene Revisionsstellen unterstehen bereits der strengen staatlichen Aufsicht durch die RAB. Es gelten Berufsstandards; insbesondere m\u00fcssen die Stellen unabh\u00e4ngig sein, Berufsethik-Verpflichtungen und Qualit\u00e4tssicherungen einhalten, und sie werden regelm\u00e4ssig, das heisst j\u00e4hrlich, durch diese Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde, eine direkte staatliche Beh\u00f6rde, kontrolliert. Eine zus\u00e4tzliche Unterstellung unter die SRO-Aufsicht gem\u00e4ss GwG f\u00fchrt zu Doppelspurigkeiten, B\u00fcrokratie und unn\u00f6tigem Aufwand. Und raten Sie einmal, wer dann am Schluss zahlt, wenn es eine doppelte Aufsicht gibt: Das zahlen selbstverst\u00e4ndlich nicht Expertsuisse und die Experten, sondern das zahlen die Kunden.
\nIch bitte Sie hier, der Minderheit zu folgen und dieser \u00dcberregulierung Einhalt zu gebieten.
\nSie haben es gesehen und geh\u00f6rt, die Mehrheit will eine neue Definition der nicht operativen Rechtseinheiten einf\u00fchren. Hingegen orientiert sich der Antrag der Minderheit Michel Matthias, jetzt leicht modifiziert als Einzelantrag, an der bew\u00e4hrten Praxis, n\u00e4mlich am Begriff der Sitzgesellschaft. Diese Begrifflichkeit ist in der Geldw\u00e4schereiverordnung des Bundesrates und der Finma sowie in der Vereinbarung \u00fcber die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken verankert, und sie findet sich auch in Reglementen der Selbstregulierungsorganisationen wieder. Es geht hier also um eine Definition mit klaren und bew\u00e4hrten Kriterien.
\nIch empfehle Ihnen, dem Einzelantrag Michel Matthias zuzustimmen.
\nL'enjeu a \u00e9t\u00e9 r\u00e9sum\u00e9 par le rapporteur. En fait, de mani\u00e8re assez \u00e9tonnante, la majorit\u00e9 d\u00e9cide que certaines activit\u00e9s pr\u00e9sentent un faible risque de blanchiment d'argent. C'est d\u00e9cr\u00e9t\u00e9 comme \u00e7a dans cet article, mais quand on examine la litt\u00e9rature en mati\u00e8re de blanchiment d'argent, lorsqu'on en examine les cas port\u00e9s devant la justice, lorsqu'on \u00e9coute les responsables des poursuites p\u00e9nales, comme nous l'avons fait d'ailleurs en commission, avec l'audition du procureur du canton de Zurich, il appara\u00eet que les transactions immobili\u00e8res, qu'elles soient intrafamiliales ou extrafamiliales, servent r\u00e9guli\u00e8rement au blanchiment d'argent op\u00e9r\u00e9 par les r\u00e9seaux mafieux et criminels. Il ne s'agit pas seulement de cas particuliers, comme les familles de potentats qui essaient de blanchir de grandes quantit\u00e9s d'argent et qui ach\u00e8tent de grandes villas \u00e0 Gen\u00e8ve pour 20 ou 40 millions de francs. Non, il ne s'agit pas que de \u00e7a. Il s'agit aussi de toutes ces tentatives de recyclage \u00e0 travers des op\u00e9rations familiales, par des personnes qui apparaissent comme \u00e9tant de la classe moyenne et qui ont des revenus apparemment ordinaires. En fait, c'est cette criminalit\u00e9 qui est vis\u00e9e par les rapports de Fedpol, lorsque l'on parle, par exemple, des pizzerias, des ongleries ou des barbershops.
\nEn d'autres termes, le fait de proc\u00e9der \u00e0 un transfert d'un de ces magasins dans le cadre de relations familiales, par une donation ou dans le cadre d'une liquidation de r\u00e9gime matrimonial, alors qu'il n'y aurait pas d'\u00e9l\u00e9ment qui justifierait sur le fond une telle transaction, ferait que cette derni\u00e8re serait exclue du travail de pr\u00e9vention et de la diligence que les avocats ou les notaires devraient avoir dans ce cadre. C'est donc une grave erreur que d'exclure des transactions en lien avec des immeubles ou des entit\u00e9s juridiques qui sont li\u00e9es au droit de la famille, notamment au droit matrimonial. Ce serait vraiment, m\u00eame, du point de vue du regard international, en totale contradiction avec la volont\u00e9 d'\u00e9tendre le champ de la pr\u00e9vention contre le blanchiment d'argent.
\nEn ce qui concerne la lettre b, je serai assez bref. J'avais fait en commission la proposition de baisser le seuil de 5 millions de francs \u00e0 1,5 million de francs, parce que 99 pour cent des transactions immobili\u00e8res sont inf\u00e9rieures \u00e0 la valeur de 5 millions. En d'autres termes, cela voudrait dire qu'on introduirait ici une disposition qui supprimerait la vigilance sur la question du blanchiment d'argent pour pratiquement l'ensemble des transactions immobili\u00e8res. Dans le cadre de la discussion, on s'est retrouv\u00e9 avec une solution de compromis, avec un seuil \u00e0 2,5 millions de francs ; ainsi, les transactions inf\u00e9rieures \u00e0 cette somme ne sont pas soumises au devoir de vigilance de la part des avocats et des notaires. Je rappelle que les transactions immobili\u00e8res se retrouvent r\u00e9guli\u00e8rement dans les cas de blanchiment d'argent. Ce n'est pas le point de vue d'un extr\u00e9miste quelconque qui veut soumettre les avocats \u00e0 tous les contr\u00f4les possibles et imaginables. Ce sont, en fait, des consid\u00e9rations qui[NB]rel\u00e8vent[NB]de[NB]la[NB]justice[NB]et d'\u00e9tudes qui ont \u00e9t\u00e9 faites dans le cadre du Gafi, mais aussi dans le cadre de la recherche scientifique.
\nJe vous invite donc, aussi bien \u00e0 la lettre a qu'\u00e0 la lettre b, \u00e0 suivre ma minorit\u00e9.
\nIch habe eigentlich bereits beim Eintreten auf die Frage von St\u00e4nderat Schwander, welches Konzept besser sei, die Antwort gegeben. Ich bin der Meinung, dass die Mehrheitsfassung sicherlich auch ein Schritt in die richtige Richtung ist. Sie gibt sicherlich international das Signal, dass man Sorgfaltspflichten auch f\u00fcr Berater einf\u00fchrt. Aber ich bleibe bei der Auffassung, dass dieser Schritt unzureichend sein d\u00fcrfte, dass eben der Bumerang dann wieder zur\u00fcckkommt. Dann w\u00fcrden wir uns einfach erneut zu diesem Gesch\u00e4ft sehen. Das d\u00fcrfte[NB]eintreffen,[NB]auch[NB]wenn[NB]wir uns dagegen wehren. Wir versuchen, unsere Massnahmen international auch immer zu erkl\u00e4ren.
\nIch habe auch darauf hingewiesen, dass es teilweise Formulierungen gibt, die etwas interpretationsbed\u00fcrftig sind, und dass der fr\u00fchere Entwurf des Bundesrates eigentlich klarer und pr\u00e4ziser war.
\nVon daher m\u00f6chte ich Sie bitten, dem Minderheitskonzept zu folgen.
\nZun\u00e4chst eine Frage, Herr Pr\u00e4sident: Sollen wir Buchstabe a und Buchstabe b separat beraten, oder soll ich mich zu beiden zusammen \u00e4ussern? Es gibt einen inneren Zusammenhang.
\nNicht \u00fcberraschend melde ich mich hier zu Wort. Ich bin davon betroffen - oder ich war betroffen, muss ich vielleicht sagen. Zum Votum des Minderheitssprechers: Es sind nicht alle Revisionsstellen gemeint, es geht nur um die zugelassenen und die beaufsichtigten Personen. Ich war bis letztes Jahr noch zugelassener Revisor. Als Wirtschaftspr\u00fcfer konnte ich das machen. Ich bin - das sind meine Interessenbindungen - im Vorstand von Expertsuisse und auch bei einer Revisionsgesellschaft angestellt, aber nicht mehr als Partner.
\nEinfach, damit Sie verstehen, was Regulierung heisst: Als Partner musste ich z.[NB]B. regelm\u00e4ssig meine Steuererkl\u00e4rung einreichen. Diese wurde durchgeschaut und gepr\u00fcft, ob ich alle Unabh\u00e4ngigkeitsvorschriften einhalte. Und da wir noch die Ehepaarbesteuerung haben, war nat\u00fcrlich auch meine Ehefrau betroffen; ja, das gibt jetzt dann zwei Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Partner, und da muss man zweimal kontrollieren. Sie sehen, die Transparenz ist maximal. Die Konsequenz war zum Beispiel, dass meine Frau, die von ihrem Vater zwei Aktien geerbt hatte, diese verkaufen musste, weil meine Unternehmung das Revisionsstellenmandat erhielt. Das ist die maximale Pr\u00fcfung. [PAGE 593]
\nEs ist, wie der Minderheitssprecher sagt: Die doppelte Aufsicht f\u00fchrt zu mehr Kosten, aber zu wenig mehr Erkenntnisgewinn. Kommt dazu, dass die Aufsicht der Eidgen\u00f6ssischen Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde bei den Unternehmen umfangreich ist. Das ist ein grosser Aufwand f\u00fcr die Unternehmung, und das bezahlt am Schluss der Kunde, das ist klar. Und Mitarbeiter, die sich nicht korrekt verhalten, die vielleicht in der Revision ein Formular nicht richtig ausf\u00fcllen, erhalten einen Lohnabzug von bis zu 5 Prozent. Ich meine, ich weiss gar nicht, was man da noch sch\u00e4rfer kontrollieren k\u00f6nnte.
\nDeshalb ist der Minderheitsantrag korrekt und gerechtfertigt. Die Aufsicht findet hier schon statt.
\nIch muss sagen, dass ich Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Argument habe, dass hier aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung gleiche Pflichten f\u00fcr freiberufliche und staatliche Notare eingef\u00fchrt werden sollen. Die T\u00e4tigkeiten sind vergleichbar, und das GwG stellt auf T\u00e4tigkeitsformen und nicht auf einen Beruf ab; Sie haben das zu Recht gesagt. Es sollte keine L\u00fccke im System entstehen, und ein T\u00e4ter soll auch nicht gezielt einen Kanton mit Amtsnotariat ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen, um die Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit dem Gesch\u00e4ft zu umgehen.
\nGleichzeitig gibt es aber Schwierigkeiten bei einer solchen Unterstellung. Gut, die Administration, das ist jetzt ein beliebtes Argument der Kantone - etwas Arbeit gibt es einfach, das geh\u00f6rt zum Beruf. Es gibt aber einen Unterschied, und der ist nicht ganz trivial: Die Amtsnotare handeln nicht im eigenen Namen und nicht aus eigenen finanziellen Interessen. Hier k\u00f6nnte man auch sagen: Es ist vielleicht nicht das Gleiche wie bei einem lukrativen Gesch\u00e4ft, das ein bezahlter Notar beglaubigen kann.
\nEs ist auch so, dass die FATF hier f\u00fcr einmal keine Vorschriften oder Empfehlungen hat, es w\u00e4re also ein Swiss Finish, das man hier machen w\u00fcrde. Die Amtsnotare - sie unterliegen dem Amtsgeheimnis, nicht dem Berufsgeheimnis - sind aber verpflichtet, Straftaten zu melden. Das ist heute schon so. Sie k\u00f6nnen also nicht einfach wegschauen.
\nWenn Sie dieser Minderheit zustimmen sollten, dann m\u00fcsste man das mit den Kantonen noch einmal anschauen, denn es w\u00e4ren sicherlich Sonderregelungen notwendig. In allen Kantonen m\u00fcsste man wahrscheinlich die Gesetze anpassen. Auch die Aufsicht m\u00fcsste wohl neu geregelt werden. Ich stelle mir vor, dass die Aufsicht personell und finanziell beim Departement liegt - im Kanton St.[NB]Gallen ist es so, ich war auch f\u00fcr die Amtsnotariate zust\u00e4ndig -, die fachliche Aufsicht ist dann wieder bei den Gerichten. Das kennen Sie vielleicht, wenn das in Ihrem Kanton auch so ist.
\nWeil die Kantone in der Kommission nur angeh\u00f6rt wurden, w\u00fcrde ich Ihnen beliebt machen, der Mehrheit zu folgen. Wenn Sie das aufnehmen, k\u00f6nnte der Nationalrat die Frage, die die Minderheit hier aufwirft, noch einmal vertiefen.
\nComme cela a \u00e9t\u00e9 d\u00e9j\u00e0 indiqu\u00e9 dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, cette minorit\u00e9 comme toutes les autres que je vais d\u00e9fendre, est une proposition qui a \u00e9t\u00e9 \u00e9labor\u00e9e par l'administration, et que j'ai reprises \u00e0 mon compte. Il s'agit des r\u00e9sultats de la table ronde qui a[NB]\u00e9t\u00e9[NB]demand\u00e9e par la commission ; ces r\u00e9sultats ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9s \u00e0 la commission, mais la commission elle-m\u00eame les a ensuite amend\u00e9s pour restreindre le champ d'application de la loi.
\nCette proposition de minorit\u00e9 vise trois rectifications du texte propos\u00e9 par la majorit\u00e9. D'abord, la minorit\u00e9 a pour but de sortir du concept g\u00e9n\u00e9ral de conseiller juridique uniquement pour nommer explicitement les avocats, les notaires et les autres personnes, afin d'\u00eatre conforme aux cat\u00e9gories qui sont pos\u00e9es par les recommandations 22 et 23 du Gafi. Dans la mesure o\u00f9 tant la majorit\u00e9 que la minorit\u00e9 visent le m\u00eame cercle de personnes, il est judicieux de reprendre le concept, ce qui \u00e9vitera des critiques \u00e0 l'\u00e9gard de la Suisse lors du prochain examen par les pairs qui est pr\u00e9vu en 2027. Mat\u00e9riellement, cela ne devrait rien changer. Finalement, il s'agit aussi d'une question de forme qui facilite une appr\u00e9ciation positive \u00e0 l'\u00e9gard de notre pays.
\nLe deuxi\u00e8me point que ma minorit\u00e9 a pour but d'am\u00e9liorer vise justement les personnes physiques. Ma minorit\u00e9 \u00e9voque uniquement les personnes physiques et non pas les personnes morales. Pourquoi ? Parce que seules les personnes physiques donnent des conseils. Quand bien m\u00eame les avocats ou les notaires sont int\u00e9gr\u00e9s dans une soci\u00e9t\u00e9 anonyme, par exemple, ce sont toujours les personnes physiques qui donnent des conseils et pas les personnes morales en tant que telles. D\u00e8s lors, ce sont les personnes physiques, les avocats et les notaires, qui doivent faire preuve de diligence et qui sont soumises \u00e0 la loi sur le blanchiment d'argent (LBA). Cela est con\u00e7u de cette mani\u00e8re dans les directives 22 et 23 du Gafi.
\nLe troisi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment de cette minorit\u00e9 vise clairement les activit\u00e9s non financi\u00e8res, mentionnant explicitement la pr\u00e9paration de transactions financi\u00e8res. C'est le coeur du probl\u00e8me, le coeur de cette r\u00e9vision, de soumettre les activit\u00e9s non financi\u00e8res pr\u00e9alables aux activit\u00e9s financi\u00e8res \u00e0 la LBA. En d'autres termes, ces op\u00e9rations qui consistent \u00e0 cr\u00e9er des soci\u00e9t\u00e9s ou simplement \u00e0 vendre des immeubles [PAGE 592] qui permettent ainsi de cr\u00e9er les conditions pour que l'on puisse proc\u00e9der \u00e0 des transactions financi\u00e8res et blanchir l'argent. Passer \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de cet \u00e9l\u00e9ment central revient \u00e0 passer \u00e0[NB]c\u00f4t\u00e9[NB]de[NB]la[NB]r\u00e9vision[NB]de[NB]la[NB]LBA et \u00e0 faire fi des critiques du Gafi \u00e0 l'\u00e9gard de la Suisse. On n'aurait ainsi strictement rien chang\u00e9.
\nPour ces raisons, je vous invite \u00e0 suivre ma minorit\u00e9.
\nKurze Antwort: Auch der Experte konnte keine Zahlen angeben. Es gibt selbstverst\u00e4ndlich Einzelf\u00e4lle im Immobilienbereich, die unter die Geldw\u00e4scherei fallen. Aber was Sie hier machen, ist etwas ganz anderes: Sie kontrollieren den gesamten Immobilienmarkt der Schweiz, der Schweizerinnen und Schweizer, falls die Transaktionen diesen Grenzwert \u00fcbersteigen. Das ist Fakt, das ist die Tatsache - wollen Sie das wirklich?
\nJe ne peux pas laisser passer cette affirmation selon laquelle je dirais quelque chose de faux. Vous si\u00e9giez en commission avec moi et avec nos coll\u00e8gues lorsque le repr\u00e9sentant du Minist\u00e8re public du canton de Zurich est venu nous dire lui-m\u00eame que dans les op\u00e9rations de blanchiment d'argent, il y avait tr\u00e8s souvent des op\u00e9rations immobili\u00e8res. Je ne dis pas que r\u00e9guli\u00e8rement dans la masse des op\u00e9rations immobili\u00e8res, il y a des op\u00e9rations de blanchiment. Ce que je dis, c'est que dans les op\u00e9rations de blanchiment, il y a r\u00e9guli\u00e8rement des questions li\u00e9es aux biens immobiliers. Alors, vous avez raison, il n'y a pas de chiffres. Pourquoi ? Parce que ce sont des chiffres noirs, c'est-\u00e0-dire que, dans la mesure o\u00f9 l'on ne se pr\u00e9occupe pas de faire un travail de diligence, on ne peut pas conna\u00eetre la situation r\u00e9elle sur le march\u00e9. J'aimerais juste vous dire que les repr\u00e9sentants de la 'Ndrangheta, de la mafia calabraise ou sicilienne ou de celle des Balkans qui sont en Suisse, n'ont pas int\u00e9r\u00eat \u00e0 acheter une villa relativement luxueuse sur le bord du lac L\u00e9man ou du lac de Zurich. Ce qu'ils font, ce sont des placements sur de petits appartements, en les faisant fructifier, de sorte que, dans quelques ann\u00e9es, on puisse les revendre, ainsi la situation sera r\u00e9gl\u00e9e et l'argent aura \u00e9t\u00e9 blanchi. En d'autres termes, on voit bien que le domaine de l'immobilier est aussi un domaine sur lequel il faut porter un regard attentif et qu'il y a un devoir de diligence, afin d'\u00e9viter qu'il soit utilis\u00e9 par les criminels pour blanchir de l'argent. J'insiste, et je vous invite \u00e0 voter mes deux propositions de minorit\u00e9.
\nDas Mehrheitskonzept kennen Sie, das haben Sie bereinigt. Das Minderheitskonzept muss Herr Sommaruga als Sprecher der Minderheit vertreten.
\nCher coll\u00e8gue, le concept de la minorit\u00e9 n'est autre que le concept du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je n'ose pas me prononcer au nom et pour le compte du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je laisse donc ce privil\u00e8ge \u00e0 Mme la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nDer Begriff, den die Mehrheit verwendet, wurde von ihr nicht frei erfunden. Der Begriff st\u00fctzt sich seit 1998 auf das Geldw\u00e4schereigesetz und die gesamte Praxis der Selbstregulierungsorganisationen (SRO) sowie des Bundesgerichtes. Die Begriffe \"nicht operative T\u00e4tigkeit\" oder \"operative T\u00e4tigkeit\" waren die Hauptunterscheidungsbegriffe bei der Frage, ob eine Finanzintermediation vorlag oder nicht. Das ist in allen Urteilen des Bundesgerichtes auch so aufgenommen worden.
\nDen Einzelantrag Michel Matthias habe ich nicht angeschaut, der Minderheitsantrag Michel Matthias w\u00e4re ganz sicherlich eine neue Praxis. Ob sie einschr\u00e4nkender oder weniger einschr\u00e4nkend ist, weiss ich nicht. Daher bin ich hier sehr vorsichtig. Ich werde der Mehrheit zustimmen. Aber selbstverst\u00e4ndlich gibt es einen Zweitrat, und der kann dann dieses technische Detail kl\u00e4ren. Es ist auch nicht matchentscheidend.
\n2.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung[GZ]
\n2.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nBundesgesetz \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldw\u00e4schereigesetz, GwG) [GZ]
\n\u00c4nderung vom ...
\n[VS]
\nTitre [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) [GZ]
\nModification du ...[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIngress[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDie Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22.[NB]Mai 2024, beschliesst:
\n[VS]
\nPr\u00e9ambule [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale de la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse, vu le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 22 mai 2024, arr\u00eate[NB]: [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Einleitung[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDas Geldw\u00e4schereigesetz vom 10.[NB]Oktober 19972 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\n[VS]
\nCh. I introduction [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLa loi du 10 octobre 1997 sur le blanchiment d'argent est modifi\u00e9e comme suit[NB]:[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 Bst. c [GZ]
\nc. f\u00fcr Beraterinnen und Berater.
\nAbs. 3bis [GZ]
\nAls Beraterinnen und Berater gelten nat\u00fcrliche und juristische Personen, die f\u00fcr Dritte berufsm\u00e4ssig bei finanziellen Transaktionen einschliesslich der Mittelbeschaffung im Zusammenhang mit konkreten Rechtsvorg\u00e4ngen gem\u00e4ss Buchstabe a bis e mitwirken:
\na. Kauf und Verkauf von Grundst\u00fccken;
\nb. Gr\u00fcndung und Errichtung von nicht operativen Rechtseinheiten mit Sitz in der Schweiz oder von Rechtseinheiten mit Sitz im Ausland;
\nc. F\u00fchrung und Verwaltung von nicht operativen Rechtseinheiten;
\nd. Einlagen und Aussch\u00fcttungen von nicht operativen Rechtseinheiten;
\ne. Kauf und Verkauf von Rechtseinheiten, sofern der Kauf oder Verkauf durch eine nicht operative Rechtseinheit erfolgt.
\nAbs. 3ter [GZ]
\nAls Beraterinnen und Berater gelten zudem nat\u00fcrliche und juristische Personen, die berufsm\u00e4ssig f\u00fcr die Dauer von mehr als sechs Monaten Adressen oder R\u00e4ume als Domizil f\u00fcr Rechtseinheiten bereitstellen.
\nAbs. 4 Bst. f [GZ]
\nf. Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte sowie Notarinnen und Notare, die eine T\u00e4tigkeit im Zusammenhang mit Gerichts-, Straf-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren aus\u00fcben, einschliesslich der Vertretung in Verfahren und der Beratung im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von[NB]Verfahren,[NB]der[NB]Abkl\u00e4rung des Sachverhalts, der Beurteilung von Prozessrisiken, der Verhinderung solcher Verfahren und der Durchsetzung der Ergebnisse der Verfahren.
\nAbs. 4bis [GZ]
\nVom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen sind Berater f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit als Revisionsstelle im Sinne des OR.
\nAbs. 4ter [GZ]
\nIn Anbetracht des tiefen Risikos von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung sind vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen:
\na. Transaktionen im Zusammenhang mit Grundst\u00fccken und Rechtseinheiten infolge Familien-, Ehe- und Eheg\u00fcterrecht, Erbrecht oder Schenkung oder bei denen sich untereinander verbundene Personen gem\u00e4ss Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a Finanzinstitutsgesetz (FINIG) gegen\u00fcberstehen;
\nb. \u00dcbertragungen von Grundst\u00fccken und Rechtseinheiten mit einem Wert unter 5 Millionen Franken, soweit der Kaufpreis ausschliesslich \u00fcber dem Gesetz unterstellte Banken oder andere Finanzintermedi\u00e4re geleistet und empfangen wird;
\nc. Kauf von selbst bewohnten Wohnliegenschaften in der Schweiz oder Kauf von Wohnliegenschaften, die in der Schweiz als Ersatzliegenschaft im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe e Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) dienen;
\nd. \u00dcbertragung von landwirtschaftlichen Gewerben oder Grundst\u00fccken gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht an Personen, die diese selbst bewirtschaften wollen;
\ne. \u00dcbertragung von Grundst\u00fccken zwecks G\u00fcterzusammenlegung und \u00e4hnlichen Vorg\u00e4ngen;
\nf. Organt\u00e4tigkeiten f\u00fcr operative Rechtseinheiten sowie f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Stiftungen und f\u00fcr operativ t\u00e4tige Vereine mit Sitz in der Schweiz;
\ng. Errichtung von Stiftungen von Todes wegen;
\nh. Reine Beurkundung ohne akzessorische Beratungst\u00e4tigkeit; und
\ni. T\u00e4tigkeit von Amtsnotariaten.
\nAbs. 5 [GZ]
\nDer Bundesrat kann durch Verordnung weitere Ausnahmen von Artikel 2 Absatz 3bis und Absatz 3ter dieses Gesetzes vorsehen. [PAGE 590]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Crevoisier Crelier, Jositsch, Vara)[GZ]
\nAbs. 3bis [GZ]
\nAls Beraterinnen und Berater gelten Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte, Notarinnen und Notare und sonstige Personen, die Rechts- oder buchhalterische Beratungen anbieten, wenn sie f\u00fcr ihre Kundin oder ihren Kunden berufsm\u00e4ssig an der Planung oder Durchf\u00fchrung von Gesch\u00e4ften mitwirken, die Folgendes betreffen:
\na. Verkauf oder Kauf eines Grundst\u00fccks;
\nb. Gr\u00fcndung oder Errichtung einer Gesellschaft, einer Stiftung oder eines Trusts;
\nc. F\u00fchrung oder Verwaltung einer Gesellschaft, einer Stiftung oder eines Trusts;
\nd. Organisation der Mittelbeschaffung einer Gesellschaft;
\ne. Verkauf oder Kauf einer Gesellschaft.
\nAbs. 3ter [GZ]
\nAls Beraterinnen und Berater gelten Personen, die berufsm\u00e4ssig folgende Dienstleistungen f\u00fcr ihre Kundinnen und Kunden erbringen:
\na. Gr\u00fcndung oder Errichtung einer Gesellschaft, einer Stiftung oder eines Trusts;
\nb. Bereitstellung einer Adresse oder von R\u00e4umlichkeiten als Sitz f\u00fcr eine Gesellschaft, eine Stiftung oder einen Trust;
\nc. Handeln als treuh\u00e4nderisch t\u00e4tige Aktion\u00e4rin oder treuh\u00e4nderisch t\u00e4tiger Aktion\u00e4r.
\nAbs. 4 Bst. f[GZ]
\nf. Beraterinnen und Berater, die eine T\u00e4tigkeit im Zusammenhang mit Gerichts-, Straf-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren aus\u00fcben.
\nAbs. 4bis, 4ter [GZ]
\nStreichen
\nAbs. 5 [GZ]
\nDer Bundesrat pr\u00e4zisiert, welche T\u00e4tigkeiten als Finanzintermediation oder Beratung gelten. Er legt die Kriterien fest, nach denen eine T\u00e4tigkeit als berufsm\u00e4ssig ausge\u00fcbt gilt, insbesondere aufgrund des Umfangs oder des Wertes der betreffenden T\u00e4tigkeiten, der H\u00f6he der aus dieser T\u00e4tigkeit erzielten Eink\u00fcnfte, der Anzahl Kundinnen und Kunden oder des Betrags der betroffenen Verm\u00f6genswerte.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Crevoisier Crelier, Jositsch)[GZ]
\nAbs. 3bis Einleitung[GZ]
\nAls Beraterinnen und Berater gelten Notarinnen und Notare, Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte und sonstige Personen, die Rechts- oder buchhalterische Beratung anbieten, wenn sie f\u00fcr ihre Kundin oder ihren Kunden berufsm\u00e4ssig an der Planung oder Durchf\u00fchrung von Finanztransaktionen mitwirken, einschliesslich der Mittelbeschaffung, im Zusammenhang mit den folgenden T\u00e4tigkeiten:
\nAbs. 4ter Bst. a [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, F\u00e4ssler Daniel, Schmid Martin, Schwander)[GZ]
\nAbs. 4bis [GZ]
\nVom Geltungsbereich dieses Gesetzes als Beraterinnen und Berater ausgenommen sind von der Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde zugelassene oder beaufsichtigte nat\u00fcrliche Personen und juristische Personen f\u00fcr ihre Revisions- und Pr\u00fcft\u00e4tigkeit.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Crevoisier Crelier, Jositsch, Michel Matthias)[GZ]
\nAbs. 4ter Bst. b [GZ]
\nb. ... mit einem Wert unter 2,5 Millionen Franken[NB]...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schmid Martin, Poggia, Rieder, Schwander, Z'graggen)[GZ]
\nAbs. 4ter Bst. i [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Michel Matthias[GZ]
\nAbs. 3bis Bst. b[GZ]
\nb. Gr\u00fcndung und Errichtung von Sitzgesellschaften mit Sitz in der Schweiz oder von Rechtseinheiten mit Sitz im Ausland;
\nAbs. 3bis Bst. c[GZ]
\nc. F\u00fchrung und Verwaltung von Sitzgesellschaften;
\nAbs. 3bis Bst. d[GZ]
\nd. Einlagen und Aussch\u00fcttungen von Sitzgesellschaften;
\nAbs. 3bis Bst. e[GZ]
\ne. Kauf und Verkauf von Rechtseinheiten, sofern der Kauf oder Verkauf durch eine Sitzgesellschaft erfolgt.
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 let c[GZ]
\nc. aux conseillers.
\nAl. 3bis [GZ]
\nSont r\u00e9put\u00e9s conseillers les personnes morales et physiques qui, \u00e0 titre professionnel, participent \u00e0 des transactions financi\u00e8res, y compris l'organisation de fonds, en relation avec les op\u00e9rations juridiques au sens des lettres a \u00e0 e[NB]:
\na. la vente ou l'achat d'un immeuble[NB];
\nb. la cr\u00e9ation ou la fondation d'une entit\u00e9 non op\u00e9rationnelle dont le si\u00e8ge est en Suisse ou d'une entit\u00e9 dont le si\u00e8ge est \u00e0 l'\u00e9tranger[NB];
\nc. la gestion ou l'administration d'une entit\u00e9 non op\u00e9rationnelle[NB];
\nd. les apports et distributions d'une entit\u00e9 non op\u00e9rationnelle[NB];
\ne. la vente ou l'achat d'une entit\u00e9 juridique lorsque la vente ou l'achat intervient au travers d'une entit\u00e9 non op\u00e9rationnelle.
\nAl. 3ter [GZ]
\nSont en outre r\u00e9put\u00e9s conseillers les personnes morales et physiques qui, \u00e0 titre professionnel, mettent \u00e0 disposition d'une entit\u00e9 juridique une adresse ou des locaux pour une dur\u00e9e sup\u00e9rieure \u00e0 six mois.
\nAl. 4 let. f [GZ]
\nf. les avocats et les notaires qui exercent une activit\u00e9 dans le cadre de proc\u00e9dures judiciaires, p\u00e9nales, administratives ou arbitrales, y compris la repr\u00e9sentation dans une proc\u00e9dure et le conseil en lien avec la pr\u00e9paration ou l'ex\u00e9cution d'une proc\u00e9dure, la clarification d'un \u00e9tat de fait, l'appr\u00e9ciation des risques de proc\u00e8s, la mani\u00e8re de pr\u00e9venir une telle proc\u00e9dure ou l'ex\u00e9cution des r\u00e9sultats de la proc\u00e9dure.
\nAl. 4bis [GZ]
\nNe sont pas vis\u00e9s par la pr\u00e9sente loi les conseillers qui agissent en qualit\u00e9 d'organe de r\u00e9vision au sens du CO.
\nAl. 4ter [GZ]
\nCompte tenu du risque limit\u00e9 de blanchiment d'argent ou de financement du terrorisme qui leur sont li\u00e9s, ne sont pas vis\u00e9es par la pr\u00e9sente loi les activit\u00e9s suivantes[NB]:
\na. Les transactions en lien avec des immeubles ou des entit\u00e9s juridiques en lien avec le droit de la famille, le droit matrimonial, le droit des successions ou la donation ou qui opposent des personnes li\u00e9es entre elles au sens de l'article 2 alin\u00e9a 2 lettre a de la loi sur les \u00e9tablissements financiers (LE-Fin)[NB];
\nb. Les transferts d'immeubles ou d'entit\u00e9s juridiques d'une valeur inf\u00e9rieure \u00e0 5 millions de francs dans la mesure o\u00f9 le prix d'achat est vers\u00e9 et re\u00e7u exclusivement par l'interm\u00e9diaire de banques ou d'autres interm\u00e9diaires financiers soumis \u00e0 la loi[NB];
\nc. L'achat d'immeubles d'habitation en Suisse ou l'achat d'immeubles d'habitation servant d'immeubles de remplacement en Suisse au sens de l'article 12 alin\u00e9a 3 lettre e de la loi sur l'harmonisation fiscale (LHID)[NB];
\nd. Les transferts d'entreprises ou d'immeubles agricoles en application de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le droit foncier rural \u00e0 des personnes souhaitant les exploiter elles-m\u00eames[NB];
\ne. Le transfert d'immeubles en vue d'un remaniement parcellaire ou d'une op\u00e9ration similaire[NB];
\nf. Les activit\u00e9s d'organe pour des entit\u00e9s juridiques op\u00e9rationnelles ou pour des fondations d'utilit\u00e9 publique ou des associations op\u00e9rationnelles ayant leur si\u00e8ge en Suisse ;
\ng. La cr\u00e9ation de fondation pour cause de mort[NB];
\nh. L'authentification de documents sans activit\u00e9 de conseil accessoire[NB];
\ni. Le notariat d'\u00c9tat. [PAGE 591]
\nAl. 5 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir d'autres exceptions \u00e0 l'article 2 alin\u00e9a 3bis et alin\u00e9a 3ter de la pr\u00e9sente loi par voie d'ordonnance.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Crevoisier Crelier, Jositsch, Vara)[GZ]
\nAl. 3bis [GZ]
\nSont r\u00e9put\u00e9s conseillers les avocats, les notaires et les autres personnes qui donnent des conseils en mati\u00e8re juridique ou comptable, lorsqu'elles assistent leur client, \u00e0 titre professionnel, dans la pr\u00e9paration ou la r\u00e9alisation d'une op\u00e9ration concernant[NB]:
\na. la vente ou l'achat d'un immeuble[NB];
\nb. la cr\u00e9ation d'une soci\u00e9t\u00e9, d'une fondation ou d'un trust[NB];
\nc. la gestion ou l'administration d'une soci\u00e9t\u00e9, d'une fondation ou d'un trust[NB];
\nd. l'organisation des apports d'une soci\u00e9t\u00e9[NB];
\ne. la vente ou l'achat d'une soci\u00e9t\u00e9.
\nAl. 3ter [GZ]
\nSont en outre r\u00e9put\u00e9es conseillers les personnes qui effectuent, \u00e0 titre professionnel, les prestations de services suivantes pour leurs clients[NB]:
\na. cr\u00e9er une soci\u00e9t\u00e9, une fondation ou un trust[NB];
\nb. fournir une adresse ou des locaux destin\u00e9s \u00e0 servir de si\u00e8ge \u00e0 une soci\u00e9t\u00e9, une fondation ou un trust[NB];
\nc. agir en qualit\u00e9 d'actionnaire fiduciaire.
\nAl. 4 let. f[GZ]
\nf. les conseillers qui exercent une activit\u00e9 dans le cadre de proc\u00e9dures judiciaires, p\u00e9nales, administratives ou arbitrales.
\nAl. 4bis, 4ter [GZ]
\nBiffer
\nAl. 5 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9cise les activit\u00e9s consid\u00e9r\u00e9es comme relevant de l'interm\u00e9diation financi\u00e8re ou du conseil. Il fixe les crit\u00e8res d\u00e9terminants pour l'exercice d'une activit\u00e9 \u00e0 titre professionnel, notamment sur la base du volume ou de la valeur des activit\u00e9s consid\u00e9r\u00e9es, du montant des revenus obtenus du fait de cette activit\u00e9, du nombre de clients ou du montant des valeurs patrimoniales concern\u00e9es.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Crevoisier Crelier, Jositsch)[GZ]
\nAl. 3bis introduction [GZ]
\nSont r\u00e9put\u00e9s conseillers les notaires, les avocats et les autres personnes qui donnent des conseils en mati\u00e8re juridique ou comptable, lorsqu'elles assistent leurs clients, \u00e0 titre professionnel, dans la pr\u00e9paration ou l'ex\u00e9cution de transactions financi\u00e8res, y compris l'organisation de fonds, en relation avec les activit\u00e9s suivantes[NB]:
\nAl. 4ter let. a [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, F\u00e4ssler Daniel, Schmid Martin, Schwander)[GZ]
\nAl. 4bis [GZ]
\nNe sont pas vis\u00e9s par la pr\u00e9sente loi les conseillers qui sont autoris\u00e9s et surveill\u00e9s par l'autorit\u00e9 de surveillance en mati\u00e8re de r\u00e9vision pour leur activit\u00e9 de r\u00e9vision ou d'audit.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Crevoisier Crelier, Jositsch, Michel Matthias)[GZ]
\nAl. 4ter let. b [GZ]
\nb. ... d'une valeur inf\u00e9rieure \u00e0 2,5 millions de francs.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schmid Martin, Poggia, Rieder, Schwander, Z'graggen)[GZ]
\nAl. 4ter let. i [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Michel Matthias[GZ]
\nAl. 3bis let. b[GZ]
\nb. la cr\u00e9ation ou la fondation de soci\u00e9t\u00e9s de domicile dont le si\u00e8ge est en Suisse ou d'une entit\u00e9 juridique dont le si\u00e8ge est \u00e0 l'\u00e9tranger[NB];
\nAl. 3bis let. c[GZ]
\nc. la gestion ou l'administration de soci\u00e9t\u00e9s de domicile[NB];
\nAl. 3bis let. d[GZ]
\nd. les apports et distributions de soci\u00e9t\u00e9s de domicile[NB];
\nAl. 3bis let. e[GZ]
\ne. la vente ou l'achat d'une entit\u00e9 juridique lorsque la vente ou l'achat intervient par l'interm\u00e9diaire d'une soci\u00e9t\u00e9 de domicile.
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. c - Al. 1 let. c [GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3bis Einleitung - Al. 3bis introduction[GZ]
\nZuerst einmal zum Zahlenger\u00fcst: \"R\u00e9guli\u00e8rement\" ist sehr unpr\u00e4zise, Herr Kollege Sommaruga. Wir hatten seit der Einf\u00fchrung des Geldw\u00e4schereitatbestands etwa 5000 Verurteilungen. 80 Prozent dieser Verurteilungen sind auf Verurteilungen von Drogenh\u00e4ndlern und kleinkriminellen Drogendealern zur\u00fcckzuf\u00fchren, die zus\u00e4tzlich zum Drogendelikt auch noch wegen Geldw\u00e4scherei verurteilt werden. K\u00f6nnen Sie mir die Zahl der Delikte nennen, welche im Immobilienbereich stattgefunden haben? Ich habe versucht, sie herauszufinden, habe aber keine Zahlen gefunden. Es gibt auch keine Zahlen. Es gibt nur wenige, sehr prominente Einzelf\u00e4lle von politisch exponierten Personen, die in der Schweiz dann als Potentaten festgestellt wurden, in [PAGE 594] denen bekannte Strafverfahren gemacht wurden. Ihre Aussagen sind schlicht falsch.
\nKommen wir jetzt zum Sachverhalt, wie er hier vorliegt. Sie sehen daran eigentlich klassisch, wie weit wir jetzt gehen. Wenn Sie der Minderheit Sommaruga Carlo zustimmen, dann wird jegliche zuk\u00fcnftige Transaktion von Immobilien \u00fcber 2,5 Millionen Franken kontrolliert und registriert. Auch wenn ein Schweizer seiner Tochter sein Unternehmen mit einer Liegenschaft im Wert von 5 Millionen Franken \u00fcbertr\u00e4gt, wird er also kontrolliert. Wir stossen in Bereiche vor, die eine v\u00f6llig normale Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in unserer Gesellschaft darstellen. Auch wenn eine Schweizerin ihr Unternehmen an ihren Sohn vererbt und dabei Liegenschaften involviert sind - das ist regelm\u00e4ssig der Fall -, w\u00fcrde sie unter diese Bestimmungen fallen, falls die Grenzwerte \u00fcberschritten sind. Nun, im L\u00f6tschental werden diese Grenzwerte sehr selten \u00fcberschritten werden, aber in Z\u00fcrich und Genf eben sehr oft. Wir stossen in Bereiche vor, die noch vor wenigen Jahren als v\u00f6llig unbedenklich galten und die Sie alle in Ihrem privaten Leben auch selbst betreffen. Wenn wir das machen, dann sind wir auf der falschen Spur; dann kontrollieren wir Tausende von Rechtsgesch\u00e4ften in der Schweiz, die mit dem Risiko der Geldw\u00e4scherei effektiv nichts zu tun haben.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nHerr Michel hat schon alles gesagt, n\u00e4mlich, dass es in erster Linie um eine technische Frage geht. Es stimmt: Die Mehrheit wollte den Begriff der nicht operativen T\u00e4tigkeit, den Sie auch in Absatz[NB]3[NB]finden, in Absatz 6 definieren. Die Minderheit Michel Matthias - ihr Antrag wurde jetzt zugunsten des Einzelantrages zur\u00fcckgezogen - ging hingegen vom Begriff der Sitzgesellschaft aus. Herr Michel hat mir gesagt, er habe das mit der Verwaltung so abgesprochen, das ergebe inhaltlich Sinn. Insofern gehe ich davon aus, dass die Frau Bundesr\u00e4tin das noch erl\u00e4utern wird.
\nWir sind immer noch bei den Ausnahmen: Was soll ausgenommen werden? Hier gibt es bei Artikel 4ter quasi eine neue Kategorie. Das sind T\u00e4tigkeiten, die zwar grunds\u00e4tzlich geldw\u00e4schereirelevant sein k\u00f6nnten, aber als mit einem tiefen Risiko behaftet betrachtet werden und deshalb ausgenommen werden sollen. Und da geht es bei Buchstabe a um Grundst\u00fccke und Rechtseinheiten, die infolge Familien-, Ehe- und Eheg\u00fcterrecht, Erbrecht oder Schenkung \u00fcbergeben werden. Diese Transaktionen sollen ausgenommen werden oder eben nicht ausgenommen werden. Die Mehrheit ist der Meinung, das seien in aller Regel Gesch\u00e4fte, die nicht relevant sind. Es geht eben um durch Erbrecht oder aufgrund von Eherecht, also Scheidung insbesondere, \u00fcbertragene Rechtseinheiten oder Grundst\u00fccke. Und die Minderheit ist der Meinung: Nein, auch das k\u00f6nnen relevante Transaktionen sein, respektive es k\u00f6nnte ein Schlupfloch f\u00fcr Geldw\u00e4schereit\u00e4tigkeiten sein.
\nEs geht dann bei Litera b - dazu wird sich die Minderheit auch \u00e4ussern - um die Frage, bis zu welchem Betrag die \u00dcbertragungen frei sein sollen, wenn man Transaktionen im Zusammenhang mit Grundst\u00fccken und Rechtseinheiten nach Litera a gem\u00e4ss Mehrheitskonzept drin l\u00e4sst. Die Mehrheit sagt, der Freibetrag m\u00fcsse gewissermassen 5 Millionen Franken liegen, und die Minderheit sagt, nein, es d\u00fcrfen nur 2,5 Millionen sein. Damit Sie die Zahlenverh\u00e4ltnisse sehen: In der Kommission wurde gesagt, wenn wir einen Freibetrag von 5 Millionen Franken festlegen, dann ist nur 1 Prozent der Transaktionen unterstellt. 5 Millionen Franken sind auch in Kantonen oder in St\u00e4dten wie Z\u00fcrich oder Genf ein relativ hoher Betrag, wenn es um einen Liegenschaftskauf geht. Deshalb sind so nur 1 Prozent erfasst. Wenn wir es bei 2,5 Millionen Franken festlegen, dann sind immerhin noch 20 Prozent unterstellt. Das ist der Unterschied bei Buchstabe b zwischen den Antr\u00e4gen der Mehrheit und der Minderheit.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Wir stimmen zuerst \u00fcber den Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo ab. Den Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo, der ein Konzept darstellt, stellen wir in einer sp\u00e4teren Abstimmung dem Mehrheitskonzept gegen\u00fcber.
\nAbs. 4bis - Al. 4bis
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Antrag der Minderheit Rieder ab.
\nAbs. 4ter Bst. a, b - Al. 4ter let. a, b[GZ]
\nAbs. 4ter Bst. i - Al. 4ter let. i[GZ]
\nArt. 2a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 6 [GZ]
\nNicht operative Rechtseinheiten sind juristische Personen, Gesellschaften, Anstalten, Stiftungen, Trusts, Treuhandunternehmen und \u00e4hnliche Verbindungen, die nicht zum Zweck des Betriebs oder der Unterst\u00fctzung der operativen T\u00e4tigkeiten eines Unternehmens oder eines Konzerns gegr\u00fcndet oder unterhalten werden, insbesondere Sitzgesellschaften.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Michel Matthias, Crevoisier Crelier, Jositsch, Sommaruga Carlo)[GZ]
\nAbs. 6 [GZ]
\nAls Sitzgesellschaften im Sinne dieses Gesetzes gelten juristische Personen, Gesellschaften, Anstalten, Stiftungen, Trusts, Treuhandunternehmungen und \u00e4hnliche Verbindungen, die kein Handels-, Fabrikations- oder anderes nach kaufm\u00e4nnischer Art gef\u00fchrtes Gewerbe betreiben.
\nAbs. 7 [GZ]
\nNicht als Sitzgesellschaften gelten Gesellschaften, die:
\na. die Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder oder ihrer Beg\u00fcnstigten in gemeinsamer Selbsthilfe bezwecken oder politische, religi\u00f6se, wissenschaftliche, k\u00fcnstlerische, gemeinn\u00fctzige, gesellige oder \u00e4hnliche Zwecke verfolgen;
\nb. eine oder mehrere operativ t\u00e4tige Gesellschaften mehrheitlich halten und deren Zweck nicht haupts\u00e4chlich in der Verwaltung von Verm\u00f6gen Dritter besteht (Holdinggesellschaften).
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Crevoisier Crelier, Jositsch, Vara)[GZ]
\nAbs. 6 [GZ]
\nStreichen [PAGE 596]
\n[VS]
\nAntrag Michel Matthias [GZ]
\nAbs. 6 [GZ]
\nAls Sitzgesellschaften im Sinne dieses Gesetzes gelten juristische Personen, Gesellschaften, Anstalten, Stiftungen, Trusts, Treuhandunternehmungen und \u00e4hnliche Verbindungen, die kein Handels-, Fabrikations- oder anderes nach kaufm\u00e4nnischer Art gef\u00fchrtes Gewerbe betreiben.
\nAbs. 7 [GZ]
\nNicht als Sitzgesellschaften gelten Gesellschaften, die:
\na. die Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder oder ihrer Beg\u00fcnstigten in gemeinsamer Selbsthilfe bezwecken oder politische, religi\u00f6se, wissenschaftliche, k\u00fcnstlerische, gemeinn\u00fctzige, gesellige oder \u00e4hnliche Zwecke verfolgen;
\nb. eine oder mehrere operativ t\u00e4tige Gesellschaften mehrheitlich halten und deren Zweck nicht haupts\u00e4chlich in der Verwaltung von Verm\u00f6gen Dritter besteht (Holdinggesellschaften).
\n[VS]
\nArt. 2a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 6 [GZ]
\nLes entit\u00e9s non op\u00e9rationnelles sont les personnes morales, les soci\u00e9t\u00e9s, les \u00e9tablissements, les fondations, les trusts, les entreprises fiduciaires ou les autres relations similaires qui n'ont pas \u00e9t\u00e9 fond\u00e9es ou g\u00e9r\u00e9es dans le but d'exploiter ou de soutenir les activit\u00e9s op\u00e9rationnelles d'une entreprise ou d'un groupe, en particulier les soci\u00e9t\u00e9s de domicile.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Michel Matthias, Crevoisier Crelier, Jositsch, Sommaruga Carlo)[GZ]
\nAl. 6 [GZ]
\nSont consid\u00e9r\u00e9s comme des soci\u00e9t\u00e9s de domicile au sens de la pr\u00e9sente loi les personnes morales, soci\u00e9t\u00e9s, \u00e9tablissements, fondations, trusts, entreprises fiduciaires et structures semblables, qui n'exercent pas une activit\u00e9 de commerce ou de fabrication, ou une autre activit\u00e9 exploit\u00e9e en la forme commerciale.
\nAl. 7 [GZ]
\nNe sont pas consid\u00e9r\u00e9es comme soci\u00e9t\u00e9s de domicile les soci\u00e9t\u00e9s[NB]:
\na. qui ont pour but la sauvegarde des int\u00e9r\u00eats de leurs membres ou de leurs b\u00e9n\u00e9ficiaires collectivement et par leurs propres moyens, ou qui poursuivent des buts politiques, religieux, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de r\u00e9cr\u00e9ation ou des buts analogues[NB];
\nb. qui d\u00e9tiennent \u00e0 titre majoritaire des participations dans une ou plusieurs soci\u00e9t\u00e9s op\u00e9rationnelles et dont le but ne consiste pas essentiellement dans la gestion du patrimoine de tiers (soci\u00e9t\u00e9s holding), qui s'oppose \u00e0 celle de soci\u00e9t\u00e9.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Crevoisier Crelier, Jositsch, Vara)[GZ]
\nAl. 6 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Michel Matthias[GZ]
\nAl. 6 [GZ]
\nSont consid\u00e9r\u00e9s comme des soci\u00e9t\u00e9s de domicile au sens de la pr\u00e9sente loi les personnes morales, soci\u00e9t\u00e9s, \u00e9tablissements, fondations, trusts, entreprises fiduciaires et structures semblables, qui n'exercent pas une activit\u00e9 de commerce ou de fabrication, ou une autre activit\u00e9 exploit\u00e9e en la forme commerciale.
\nAl. 7 [GZ]
\nNe sont pas consid\u00e9r\u00e9es comme soci\u00e9t\u00e9s de domicile les soci\u00e9t\u00e9s[NB]:
\na. qui ont pour but la sauvegarde des int\u00e9r\u00eats de leurs membres ou de leurs b\u00e9n\u00e9ficiaires collectivement et par leurs propres moyens, ou qui poursuivent des buts politiques, religieux, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de r\u00e9cr\u00e9ation ou des buts analogues[NB];
\nb. qui d\u00e9tiennent \u00e0 titre majoritaire des participations dans une ou plusieurs soci\u00e9t\u00e9s op\u00e9rationnelles et dont le but ne consiste pas essentiellement dans la gestion du patrimoine de tiers (soci\u00e9t\u00e9s holding).
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Michel Matthias wurde zugunsten des Antrages Michel Matthias zur\u00fcckgezogen.
\nDer Kommissionspr\u00e4sident hat schon sehr gut dargelegt, um was es geht. Aus meiner Sicht sind wir an einem f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit dieser Vorlage entscheidenden Punkt angelangt. Man sollte Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln. Das ist f\u00fcr mich ein Grundsatz, der immer gilt. Wenn wir uns die Ziele - Integrit\u00e4t des Finanzplatzes wahren, Geldw\u00e4scherei bek\u00e4mpfen - vor Augen f\u00fchren, frage ich mich, warum wir die T\u00e4tigkeiten von Amtsnotaren ausnehmen, die T\u00e4tigkeiten anderer Notare aber unterstellen. Ich selbst bin nicht Notar, ich habe hier [PAGE 595] keine Interessenbindung. Mir geht es um die Koh\u00e4renz dieser Vorlage.
\nDer Kommissionssprecher hat gesagt, dass die Kommissionsmehrheit der Auffassung sei, man m\u00fcsse die Amtsnotariate von der Bestimmung ausnehmen, weil sie staatlich \u00fcberwacht seien. Ich kann Ihnen ein Beispiel aus dem Kanton Graub\u00fcnden nennen. F\u00fcr die Privatnotare gibt es einen Notariatsinspektor, der vom Staat bezahlt wird. Es gibt dort also schon eine staatliche Aufsicht. F\u00fcr mich ist es nicht logisch, warum ein Geldw\u00e4scher oder jemand, der wirtschaftskriminell ist, eine Immobilientransaktion \u00fcber das staatliche Notariat abwickeln kann, da er dort nicht \u00fcber die wirtschaftliche Berechtigung identifiziert wird. Er muss nichts \u00fcber die wirtschaftliche Berechtigung offenlegen, beim Privatnotar aber schon.
\nDie Bundespr\u00e4sidentin hat vorhin zu Recht gesagt: Wenn man das will, dann muss der Notar - sie hat von der Notarin gesprochen - kl\u00e4ren, wer wirtschaftlich berechtigt ist. Hier will der Bundesrat aber eine Regelung schaffen, dass der Amtsnotar nicht pr\u00fcfen muss, wer wirtschaftlich berechtigt ist, andere Notare aber schon. Sagen Sie mir einmal, wo hier die Logik ist. Die \u00dcberwachung allein spielt keine Rolle, weil es darum geht, die Transaktion zu erfassen. Wie wollen Sie hier Koh\u00e4renz schaffen, wenn dann diejenigen, die kriminelle Absichten haben, wissen, dass bei den Amtsnotaren keine \u00dcberpr\u00fcfung dieser Transaktionen stattfindet? Das ist \u00fcberhaupt nicht logisch.
\nIm Kanton Graub\u00fcnden gibt es drei Kategorien von Gesch\u00e4ften. Es gibt Privatnotare, und auch \u00fcber die Grundbuch\u00e4mter k\u00f6nnen Immobilientransaktionen abgewickelt werden, und dann gibt es noch die Regionalnotare. Die Grundbuch\u00e4mter und die Regionalnotariate sind in diesem Kontext staatliche \u00c4mter. Dort w\u00fcrden die Immobilientransaktionen ausgenommen. Ich glaube, dass wir, wenn wir ein[NB]bisschen[NB]ehrlich[NB]zu[NB]uns[NB]selbst[NB]sind und diese Regelungen einf\u00fchren, diese dann nicht an die Organisationsform, sondern sie an die T\u00e4tigkeit kn\u00fcpfen m\u00fcssen. Die T\u00e4tigkeiten von Notarinnen und Notaren m\u00fcssen dann halt unterstellt werden, unabh\u00e4ngig davon, wie das Anstellungsverh\u00e4ltnis dieser Notare ist.
\nEs wird in den Raum gestellt, dass es um die Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung im Zusammenhang mit Immobilientransaktionen geht. Von der Logik her ist deshalb f\u00fcr mich nur nachvollziehbar, dass man eine Gesetzgebung schaffen will, die einfach der FATF gen\u00fcgt, dabei aber bewusst Schlupfl\u00f6cher in Kauf nimmt. Niemand sagt, dass man das will, aber das w\u00e4re eine faire Argumentation der Mehrheit, die ich noch akzeptieren k\u00f6nnte. In diesem Sinne glaube ich, dass wir hier einen Entscheid treffen m\u00fcssen, ob wir es ernst meinen oder nicht.
\nZu Recht wurde auf die Kantone verwiesen. Der Kommissionspr\u00e4sident und die Bundespr\u00e4sidentin haben schon darauf hingewiesen. Ich habe in Erinnerung, dass die Kantone aufgeschrien haben. Sie haben gesagt: unter keinen Umst\u00e4nden. Jetzt gebe ich Ihnen noch die Begr\u00fcndung - wir aus der Kommission k\u00f6nnen das nachlesen -: Es g\u00e4be einen grossen Aufwand f\u00fcr die Notarinnen und Notare. Das war die Begr\u00fcndung der Vertreterin der KKJPD in unserer Kommission. Dazu muss ich sagen: Ja, das stimmt. Wir behaupten bei dieser Vorlage schon seit Langem, dass es einen riesigen Aufwand geben wird. Die Vertreterin der KKJPD hat gesagt, es sei diesen staatlichen Stellen nicht zumutbar, dass sie geschult werden m\u00fcssten, um in Zukunft auch die wirtschaftlich Berechtigten zu erfassen. Aber das ist doch eine Bankrotterkl\u00e4rung; den Privaten \u00fcbertr\u00e4gt man Kontrollaufgaben, aber den Staat will man entlasten.
\nDas ist f\u00fcr mich der Grund, warum ich Ihnen hier beliebt mache, mit der Minderheit zu stimmen.
\nWir sind also immer noch bei den Ausnahmen. Wer eine beratende T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, soll nicht erfasst werden, bzw. es geht um die Frage, in welcher T\u00e4tigkeit er nicht erfasst werden soll.
\nBei Buchstabe i geht es nun um die Amtsnotare. Die Frage ist, ob sie ausgenommen werden sollen oder nicht. Die Mehrheit m\u00f6chte die T\u00e4tigkeit der Amtsnotare davon ausnehmen, und zwar deshalb, weil Amtsnotare in Bezug auf ihre T\u00e4tigkeit staatlich \u00fcberwacht werden. Die Mehrheit ist deshalb der Meinung, es m\u00fcsse nicht auch noch eine Unterstellung unter das Geldw\u00e4schereigesetz erfolgen. Nach Meinung der Mehrheit w\u00fcrde quasi eine doppelte Pr\u00fcfung stattfinden. Die Minderheit, angef\u00fchrt von Herrn Schmid, ist der Ansicht, dass die Unterscheidung zwischen Amtsnotaren und privaten Notaren nicht gerechtfertigt sei, sie m\u00f6chte deshalb diese Ausnahme streichen respektive die Amtsnotare gleich wie die privaten Notare dem Geldw\u00e4schereigesetz unterstellen.
\nWir haben die Kantone befragt, wie sie sich dazu \u00e4ussern. Das Bild, das wir bekommen haben, war nicht sehr klar respektive sehr unklar, was nat\u00fcrlich auch damit zu tun hat, dass die Notart\u00e4tigkeit in den Kantonen unterschiedlich geregelt ist. Es gibt Kantone, die nur Amtsnotare haben, es gibt Kantone, die nur private Notare haben, und es gibt Kantone, die beides haben, und je nachdem ist die Befindlichkeit in dieser Frage unterschiedlich. Daher ergibt die R\u00fcckmeldung der Kantone kein klares Bild. Was aber sicher ist: Wenn man die Amtsnotare, wie es die Minderheit will, dem Geldw\u00e4schereigesetz unterstellen w\u00fcrde, dann m\u00fcsste die entsprechende Aufsicht in jedem Kanton separat geregelt werden. Auch das ist ein Grund, warum die Mehrheit diese Ausnahme in Buchstabe i beibehalten m\u00f6chte.
\nMein Antrag ist nicht gegen das Konzept der Kommissionsmehrheit gerichtet, sondern es soll dieses sch\u00e4rfen oder sogar verbessern. Ich bin grunds\u00e4tzlich auch dem Konzept der Mehrheit gefolgt, aber hier geht es um eine einzelne Frage, es geht um die Begriffsbestimmung. Ich beantrage Ihnen namens meiner Minderheit, die Begriffe \"nicht operative Gesellschaft\" bzw. \"nicht operative Gesellschaften\", die von der Mehrheit verwendet werden, mit gebr\u00e4uchlichen Begriffen zu ersetzen, wie sie bisher auch in der Gesetzgebung verwendet werden, n\u00e4mlich mit den Begriffen \"Sitzgesellschaft\" oder \"Sitzgesellschaften\" - dies im Interesse der Rechtssicherheit und Koh\u00e4renz der Gesetzgebung. In der Fassung der Mehrheit wird hier ein neuer Begriff eingef\u00fchrt, derjenige der nicht operativen Gesellschaft. Das ist unn\u00f6tig und, wie gesagt, der bisherigen Gesetzgebung fremd.
\nDer Minderheitsantrag \u00fcbernimmt in Artikel 2a den bisher gebr\u00e4uchlichen Begriff der Sitzgesellschaft. Der Begriff der nicht operativen Gesellschaft wird aber bereits vorher in Artikel 2 Absatz 3bis verwendet. Konsequenterweise ist der Begriff \"nicht operative Gesellschaft\" \u00fcberall im Gesetz mit \"Sitzgesellschaft\" zu ersetzen. Das ist ein Konzept, das ich nun mit meinem Einzelantrag beantrage. Die weiteren Mitglieder meiner Minderheit haben ihre Zustimmung dazu gegeben, dass dieser Einzelantrag an die Stelle des[NB]bisherigen[NB]Minderheitsantrages tritt. Der Minderheitsantrag wird daher zugunsten meines Konzeptantrages zur\u00fcckgezogen.
\nInhaltlich ist sich die Minderheit mit der Mehrheit einig, dass nur die Beratung von Gesellschaften, die kein kaufm\u00e4nnisch operatives Gesch\u00e4ft betreiben, vom Gesetz erfasst sein soll. Fraglich ist nur, welcher Begriff der richtige und klare ist. Unsere Minderheit \u00fcbernimmt nun die Definition, die schon gem\u00e4ss Artikel 6 der Geldw\u00e4schereiverordnung besteht, sowie die dort genannten Ausnahmen. Es ist genau diese Begriffsbestimmung, die wir nun in Artikel 2a Abs\u00e4tze 6 und 7 aufnehmen.
\nEs ist aber mehr als ein begriffliches Konzept. Weshalb? Der neue Begriff \"nicht operative Gesellschaft\" gem\u00e4ss Mehrheit w\u00fcrde in der Praxis zu Unklarheiten und materiell abweichenden Ergebnissen f\u00fchren, ohne dass man das sachlich will. Ich erkl\u00e4re das in drei Punkten:
\n1.[NB]Die bisherige Definition, die die Minderheit nun aufnimmt, st\u00fctzt sich auf den Begriff \"nach kaufm\u00e4nnischer Art gef\u00fchrtes Gewerbe\". Dieser Begriff ist zentral f\u00fcr die Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister gem\u00e4ss Obligationenrecht. Bei der Definition der Mehrheit fehlt diese Einschr\u00e4nkung.
\n2.[NB]Eine Gesellschaft, die nicht dem Verm\u00f6gensmanagement eines Unternehmens dient, sondern jenem einer Privatperson, wurde nicht zum Zweck des Betriebs oder der Unterst\u00fctzung der operativen T\u00e4tigkeit eines Unternehmens oder Konzerns gegr\u00fcndet. Gem\u00e4ss der Definition der Mehrheit gilt sie - also die Gesellschaft, die der Verm\u00f6gensverwaltung zugunsten einer Privatperson dient - dennoch als operative Rechtseinheit, obwohl es sich um eine klassische Sitzgesellschaft im Sinne der Geldw\u00e4schereigesetzgebung[NB]handelt.[NB]Die[NB]Mehrheit w\u00fcrde also sogar das Gesetzesgebiet ausweiten, und ich glaube nicht, dass das ihre Intention ist.
\n3.[NB]Wenn man nun einen neuen Begriff einf\u00fchrt, zus\u00e4tzlich zu dem Begriff der Sitzgesellschaft gem\u00e4ss Geldw\u00e4schereiverordnung, w\u00fcrde das dazu f\u00fchren, dass s\u00e4mtliche Finanzintermedi\u00e4re ihre Gesch\u00e4ftsbeziehungen neu \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssten, und zwar dahin gehend, ob sie nun unter den Begriff[NB]der[NB]nicht[NB]operativen Gesellschaft fallen oder nicht. Ich glaube, diese erneute und administrativ aufwendige \u00dcberpr\u00fcfung kann man sich ersparen.
\nAbschliessend noch Folgendes: Es geht mir mit diesem Antrag nicht darum, das Konzept der Mehrheit zu st\u00f6ren, im Gegenteil, es geht darum, dass dieses Konzept eben nicht durch fremde oder sogar ausweitende Bestimmungen verfremdet wird.
\nIch bitte Sie deshalb um Zustimmung zu meinem Einzelantrag als Konzept, welcher, wie gesagt, den bisherigen Minderheitsantrag in Artikel 2a ersetzt. [PAGE 597]
\nArt. 2 Abs. 3bis, 3ter, 4 Bst. f, 4bis, 4ter, 5; 2a Abs. 6 [GZ]
\nArt. 2 al. 3bis, 3ter, 4 let. f, 4bis, 4ter, 5 ; 2a al. 6 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Damit haben wir das Konzept der Mehrheit bereinigt und stellen nun das Konzept dem Minderheitsantrag Sommaruga Carlo gegen\u00fcber.
\nArt. 2b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nMateriellrechtliche Koordination
\nAbs. 1 [GZ]
\nWenn dieselbe T\u00e4tigkeit sowohl als Finanzintermediation als auch als Beratung nach Artikel 2 Absatz 3bis oder 3ter gilt, gelten die auf die Finanzintermedi\u00e4re anwendbaren Bestimmungen f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit.
\nAbs. 2 [GZ]
\nWer sowohl als Finanzintermedi\u00e4r als auch als Beraterin oder Berater t\u00e4tig ist, untersteht den f\u00fcr die einzelnen T\u00e4tigkeiten einschl\u00e4gigen Bestimmungen. Sie oder er kann erkl\u00e4ren, ihre oder seine gesamten T\u00e4tigkeiten den auf die Finanzintermedi\u00e4re anwendbaren Bestimmungen zu unterstellen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Erkl\u00e4rung.
\n[VS]
\nArt. 2b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nCoordination mat\u00e9rielle
\nAl. 1 [GZ]
\nSi une m\u00eame activit\u00e9 rel\u00e8ve aussi bien de l'interm\u00e9diation financi\u00e8re que du conseil au sens de l'article 2 alin\u00e9a 3bis ou 3ter, les dispositions relatives aux interm\u00e9diaires financiers sont applicables \u00e0 cette activit\u00e9.
\nAl. 2 [GZ]
\nToute personne qui exerce \u00e0 la fois une activit\u00e9 d'interm\u00e9diaire financier et une activit\u00e9 de conseiller est soumise aux dispositions applicables \u00e0 chacune de ses activit\u00e9s. Elle peut d\u00e9clarer soumettre l'ensemble de ses activit\u00e9s aux r\u00e8gles applicables aux interm\u00e9diaires financiers. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s de la d\u00e9claration. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel nach Art. 8a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n1b. Abschnitt: Sorgfaltspflichten der Beraterinnen und Berater [PAGE 598]
\n[VS]
\nTitre suivant l'art. 8a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nSection 1b: Obligations de diligence des conseillers [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nSorgfaltspflichten
\nAbs. 1 [GZ]
\nBeraterinnen und Berater m\u00fcssen folgende Pflichten erf\u00fcllen:
\na. Identifizierung der Kundin oder des Kunden (Art. 3 Abs. 1);
\nb. Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person (Art. 4 Abs. 1 und 2 Bst. a und b);
\nc. Dokumentationspflicht (Art. 7).
\nAbs. 2 [GZ]
\nSie m\u00fcssen Gegenstand und Zweck des von der Kundin oder dem Kunden gew\u00fcnschten Gesch\u00e4fts oder der von der Kundin oder dem Kunden gew\u00fcnschten Dienstleistung identifizieren.
\nAbs. 3 [GZ]
\nSie m\u00fcssen die Hintergr\u00fcnde und den Zweck eines Gesch\u00e4fts oder der Dienstleistung abkl\u00e4ren, wenn dies angesichts der hohen Risiken, die von dem Gesch\u00e4ft, der Dienstleistung oder der Kundin oder dem Kunden ausgehen, gerechtfertigt ist.
\n[VS]
\nArt. 8b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nObligations de diligence
\nAl. 1 [GZ]
\nLes conseillers doivent remplir les obligations suivantes[NB]:
\na. v\u00e9rification de l'identit\u00e9 du client (art. 3, al. 1)[NB];
\nb. identification de l'ayant droit \u00e9conomique (art. 4, al. 1 et 2, let. a et b)[NB];
\nc. \u00e9tablissement et conservation des documents (art. 7).
\nAl. 2 [GZ]
\nIls doivent identifier l'objet et le but de l'op\u00e9ration ou de la prestation de service souhait\u00e9e par le client.
\nAl. 3 [GZ]
\nIls doivent clarifier l'arri\u00e8re-plan et le but de l'op\u00e9ration ou de la prestation de services lorsque les risques \u00e9lev\u00e9s pr\u00e9sent\u00e9s par celle-ci ou par le client le justifient. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8c [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nVereinfachte oder erh\u00f6hte Sorgfaltspflichten
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer Umfang der Sorgfaltspflichten richtet sich nach den Risiken, die von dem Gesch\u00e4ft, der Dienstleistung oder der Kundin oder dem Kunden ausgehen.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Selbstregulierungsorganisation regelt den Umfang der Sorgfaltspflichten f\u00fcr die bei ihr angeschlossenen Berater und Beraterinnen. Sie sieht vereinfachte oder erh\u00f6hte Sorgfaltspflichten vor, um den geringen oder hohen Risiken, die von einem Gesch\u00e4ft, einer Dienstleistung oder einer Kundin oder einem Kunden ausgehen, Rechnung zu tragen. Sie legt insbesondere die Umst\u00e4nde fest, unter denen Beraterinnen und Berater nach Artikel 8b Absatz 3 die Hintergr\u00fcnde und den Zweck eines Gesch\u00e4fts oder einer Dienstleistung abkl\u00e4ren m\u00fcssen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Crevoisier Crelier, Jositsch, Vara)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat regelt den Umfang der Sorgfaltspflichten. Er sieht vereinfachte oder erh\u00f6hte Sorgfaltspflichten vor, um den geringen oder hohen Risiken, die von einem Gesch\u00e4ft, einer Dienstleistung oder einer Kundin oder einem Kunden ausgehen, Rechnung zu tragen. Er legt insbesondere die Umst\u00e4nde fest, unter denen Beraterinnen und Berater nach Artikel 8b Absatz 3 die Hintergr\u00fcnde und den Zweck eines Gesch\u00e4fts oder einer Dienstleistung abkl\u00e4ren m\u00fcssen.
\n[VS]
\nArt. 8c [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nObligations de diligence simplifi\u00e9es ou accrues
\nAl. 1 [GZ]
\nL'\u00e9tendue des obligations de diligence est fonction des risques repr\u00e9sent\u00e9s par l'op\u00e9ration, la prestation de service ou le client.
\nAl. 2 [GZ]
\nL'organisme d'autor\u00e9gulation r\u00e8gle l'\u00e9tendue des obligations de diligence. Il pr\u00e9voit que celles-ci peuvent \u00eatre simplifi\u00e9es ou accrues pour tenir compte des risques faibles ou \u00e9lev\u00e9s pr\u00e9sent\u00e9s par l'op\u00e9ration, la prestation de service ou le client. Il d\u00e9finit notamment les circonstances dans lesquelles le conseiller doit clarifier l'arri\u00e8re-plan et le but de l'op\u00e9ration ou de la prestation de service en application de l'article 8b alin\u00e9a 3.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Crevoisier Crelier, Jositsch, Vara)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle l'\u00e9tendue des obligations de diligence. Il pr\u00e9voit que celles-ci peuvent \u00eatre simplifi\u00e9es ou accrues pour tenir compte des risques faibles ou \u00e9lev\u00e9s pr\u00e9sent\u00e9s par l'op\u00e9ration, la prestation de service ou le client. Il d\u00e9finit notamment les circonstances dans lesquelles le conseiller doit clarifier l'arri\u00e8re-plan et le but de l'op\u00e9ration ou de la prestation de service en application de l'article 8b alin\u00e9a 3.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8d [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nOrganisatorische Massnahmen
\nText [GZ]
\nDie Beraterinnen und Berater treffen in ihrem Bereich die organisatorischen Massnahmen, die zur Verhinderung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung sowie von Verst\u00f6ssen gegen Zwangsmassnahmen nach dem EmbG notwendig sind. Sie sorgen namentlich f\u00fcr gen\u00fcgende Ausbildung des Personals und f\u00fcr Kontrollen.
\n[VS]
\nArt. 8d [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nMesures organisationnelles
\nTexte [GZ]
\nLes conseillers prennent dans leur domaine les mesures organisationnelles n\u00e9cessaires pour emp\u00eacher le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme, ainsi que la violation des mesures de coercition fond\u00e9es sur la LEmb. Ils veillent notamment \u00e0 ce que leur personnel re\u00e7oive une formation suffisante et \u00e0 ce que des contr\u00f4les soient effectu\u00e9s. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1ter [GZ]
\nEine Beraterin oder ein Berater muss der Meldestelle unverz\u00fcglich Meldung erstatten, wenn sie oder er:
\na. weiss oder den begr\u00fcndeten Verdacht hat, dass die in das Gesch\u00e4ft oder die Dienstleistung involvierten Verm\u00f6genswerte:
\n1.[NB]im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Artikel 260ter oder 305bis StGB stehen,
\n2.[NB]aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis StGB herr\u00fchren, [PAGE 599]
\n3.[NB]der Verf\u00fcgungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen, oder
\n4.[NB]der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen;
\nb. Verhandlungen \u00fcber ihre oder seine Leistungen wegen eines begr\u00fcndeten Verdachts nach Buchstabe a abbricht;
\nc. aufgrund der nach Artikel 8b Absatz 3 durchgef\u00fchrten Abkl\u00e4rungen weiss oder Grund zur Annahme hat, dass die aufgrund von Artikel 22a Absatz 2 weitergeleiteten Daten einer Person oder Organisation den Daten einer Kundin oder eines Kunden, einer wirtschaftlich berechtigten oder einer zeichnungsberechtigten Person einer Gesch\u00e4ftsbeziehung, eines Gesch\u00e4fts oder einer Dienstleistung entsprechen.
\nAbs. 1quater [GZ]
\nAus den Meldungen gem\u00e4ss den Abs\u00e4tzen 1, 1bis und 1ter muss der Name des Finanzintermedi\u00e4rs, der H\u00e4ndlerin oder des H\u00e4ndlers oder der Beraterin oder des Beraters ersichtlich sein. Das mit dem Fall befasste Personal des Finanzintermedi\u00e4rs, der H\u00e4ndlerin oder des H\u00e4ndlers oder der Beraterin oder des Beraters kann in der Meldung anonymisiert werden, sofern die M\u00f6glichkeit der Meldestelle und der zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rde zur unverz\u00fcglichen Kontaktaufnahme gew\u00e4hrleistet bleibt.
\nAbs. 1quinquies [GZ]
\nBisheriger Absatz 1quater
\nAbs. 1sexies [GZ]
\nIn den F\u00e4llen nach den Abs\u00e4tzen 1bis und 1ter gilt die Definition des begr\u00fcndeten Verdachts gem\u00e4ss Absatz 1quinquies sinngem\u00e4ss.
\nAbs. 2 [GZ]
\nWer als Anw\u00e4ltin oder Anwalt oder Notarin oder Notar handelt, ist nur dann zur Verdachtsmeldung verpflichtet, wenn die folgenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sind:
\na. sie oder er f\u00fchrt eine Finanztransaktion im Namen oder f\u00fcr Rechnung einer Kundin oder eines Kunden aus; und
\nb. die Informationen, \u00fcber die sie oder er verf\u00fcgt, sind nicht durch das Berufsgeheimnis nach Artikel 321 StGB gesch\u00fctzt.
\n[VS]
\nArt. 9 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1ter [GZ]
\nLe conseiller informe imm\u00e9diatement le bureau de communication[NB]:
\na. s'il sait ou pr\u00e9sume, sur la base de soup\u00e7ons fond\u00e9s, que les valeurs patrimoniales impliqu\u00e9es dans l'op\u00e9ration ou la prestation de services[NB]:
\n1.[NB]ont en rapport avec une des infractions mentionn\u00e9es \u00e0 l'article 260ter ou 305bis CP,
\n2.[NB]proviennent d'un crime ou d'un d\u00e9lit fiscal qualifi\u00e9 au sens de l'article 305bis, ch. 1bis, CP,
\n3.[NB]sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste, ou
\n4.[NB]servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP)[NB];
\nb. s'il rompt des n\u00e9gociations portant sur ses services en raison de soup\u00e7ons fond\u00e9s conform\u00e9ment \u00e0 la lettre a[NB];
\nc. s'il sait ou pr\u00e9sume, sur la base des clarifications effectu\u00e9es en vertu de l'article 8b alin\u00e9a 3 que les donn\u00e9es concernant une personne ou une organisation transmises sur la base de l'article 22a alin\u00e9a 2 concordent avec celles concernant un client, un ayant droit \u00e9conomique ou un signataire autoris\u00e9 d'une relation d'affaires, d'une op\u00e9ration ou d'une prestation de services.
\nAl. 1quater [GZ]
\nDans les communications effectu\u00e9es en vertu des alin\u00e9as 1, 1bis et 1ter le nom de l'interm\u00e9diaire financier, du n\u00e9gociant ou du conseiller doit appara\u00eetre. En revanche, le nom des employ\u00e9s de l'interm\u00e9diaire financier, du n\u00e9gociant ou du conseiller charg\u00e9s du dossier peut ne pas \u00eatre mentionn\u00e9, pour autant que le bureau de communication et l'autorit\u00e9 de poursuite p\u00e9nale gardent la possibilit\u00e9 de prendre rapidement contact avec eux.
\nAl. 1quinquies [GZ]
\nEx-alin\u00e9a 1quater
\nAl. 1sexies [GZ]
\nLa d\u00e9finition de soup\u00e7ons fond\u00e9s vis\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 1quinquies s'applique par analogie aux cas vis\u00e9s aux alin\u00e9as 1bis et 1ter.
\nAl. 2 [GZ]
\nCelui qui agit en sa qualit\u00e9 d'avocat ou de notaire est soumis \u00e0 l'obligation de communiquer ses soup\u00e7ons uniquement si les conditions suivantes sont r\u00e9unies[NB]:
\na. il effectue une transaction financi\u00e8re au nom ou pour le compte d'un client[NB];
\nb. les informations dont il dispose ne sont pas prot\u00e9g\u00e9es par le secret professionnel au sens de l'article 321 CP. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9b Abs. 2bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDie Beraterin oder der Berater, die oder der eine Meldung erstattet, kann die Gesch\u00e4ftsbeziehung jederzeit abbrechen.
\n[VS]
\nArt. 9b al. 2bis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLe conseiller qui effectue une communication peut rompre la relation d'affaires en tout temps. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10a Abs. 5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDie H\u00e4ndlerin oder der H\u00e4ndler oder die Beraterin oder der Berater darf weder Betroffene noch Dritte dar\u00fcber informieren, dass sie oder er eine Meldung nach Artikel 9 erstattet hat. Nicht als Dritte gelten die Beh\u00f6rden und Organisationen, die f\u00fcr die Aufsicht nach Artikel 12 zust\u00e4ndig sind, sowie die Personen, die im Rahmen der Aufsicht Pr\u00fcfungen durchf\u00fchren.
\n[VS]
\nArt. 10a al. 5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLe n\u00e9gociant ou le conseiller ne doit informer ni les personnes concern\u00e9es ni des tiers du fait qu'il a effectu\u00e9 une communication en vertu de l'article 9. Les autorit\u00e9s et organismes charg\u00e9s de la surveillance vis\u00e9e \u00e0 l'article 12 et les personnes proc\u00e9dant \u00e0 des audits ne sont pas consid\u00e9r\u00e9s comme des tiers. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nBen\u00f6tigt die Meldestelle zus\u00e4tzliche Informationen f\u00fcr die Analyse einer bei ihr nach Artikel 9 dieses Gesetzes oder nach Artikel 305ter Absatz 2 StGB eingegangenen Meldung, so muss ihr die meldende Person diese auf Aufforderung hin herausgeben, soweit sie bei ihr vorhanden sind.
\nAbs. 2 [GZ]
\nWird aufgrund dieser Analyse erkennbar, dass neben der meldenden Person weitere Finanzintermedi\u00e4re oder weitere Beraterinnen oder Berater an einer Gesch\u00e4ftsbeziehung, einem Gesch\u00e4ft, einer Transaktion oder einer Dienstleistung beteiligt sind oder waren, so m\u00fcssen diese der Meldestelle auf Aufforderung hin alle damit zusammenh\u00e4ngenden Informationen herausgeben, soweit sie bei ihnen vorhanden sind. Wer als Anw\u00e4ltin oder Anwalt oder Notarin oder Notar handelt, ist nur unter den Voraussetzungen nach Artikel 9 Absatz 2 zur Herausgabe verpflichtet.
\nAbs. 2bis [GZ]
\nWird aufgrund der Analyse von Informationen, die von einer ausl\u00e4ndischen Meldestelle stammen, erkennbar, dass diesem Gesetz unterstellte Finanzintermedi\u00e4re oder Beraterinnen oder Berater an einer Gesch\u00e4ftsbeziehung, einem Gesch\u00e4ft, einer Transaktion oder einer Dienstleistung im Zusammenhang mit diesen Informationen beteiligt sind oder waren, so m\u00fcssen die beteiligten Finanzintermedi\u00e4re oder Beraterinnen oder Berater der Meldestelle auf Aufforderung hin alle damit zusammenh\u00e4ngenden Informationen herausgeben, [PAGE 600] soweit sie bei ihnen vorhanden sind. Wer als Anw\u00e4ltin oder Anwalt oder Notarin oder Notar handelt, ist nur unter den Voraussetzungen nach Artikel 9 Absatz 2 zur Herausgabe verpflichtet.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDie Meldestelle setzt den nach den Abs\u00e4tzen 1-2bis betroffenen Finanzintermedi\u00e4ren und Beraterinnen und Beratern eine Frist f\u00fcr die Herausgabe.
\nAbs. 4 [GZ]
\nDas Informationsverbot nach Artikel 10a Abs\u00e4tze 1 und 5 gilt sinngem\u00e4ss f\u00fcr Finanzintermedi\u00e4re und Beraterinnen und Berater, die von der Meldestelle eine Aufforderung gem\u00e4ss Absatz 2 oder 2bis erhalten.
\n[VS]
\nArt. 11a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLorsque le bureau de communication a besoin d'informations suppl\u00e9mentaires pour l'analyse d'une communication re\u00e7ue en vertu de l'article 9 de la pr\u00e9sente loi ou de l'article 305ter alin\u00e9a 2 CP l'auteur de la communication doit, pour autant qu'il dispose de ces informations, les lui fournir sur demande.
\nAl. 2 [GZ]
\nLorsque l'analyse montre qu'outre l'auteur de la communication, d'autres interm\u00e9diaires financiers ou d'autres conseillers prennent part ou ont pris part \u00e0 une relation d'affaires, une op\u00e9ration, une transaction ou une prestation de services, ceux-ci doivent fournir toutes les informations y aff\u00e9rentes au bureau de communication \u00e0 la demande de ce dernier, pour autant qu'ils disposent de ces informations. Celui qui agit[NB]en[NB]qualit\u00e9[NB]d'avocat ou de notaire est seulement tenu de transmettre des informations aux conditions de l'article 9 alin\u00e9a 2.
\nAl. 2bis [GZ]
\nLorsque l'analyse des informations en provenance d'un homologue \u00e9tranger montre que des interm\u00e9diaires financiers ou des conseillers au sens de la pr\u00e9sente loi prennent part ou ont pris part \u00e0 une relation d'affaires, une op\u00e9ration, une transaction ou une prestation de service en lien avec lesdites informations, les interm\u00e9diaires financiers ou les conseillers concern\u00e9s doivent fournir toutes les informations y aff\u00e9rentes au bureau de communication \u00e0 la demande de ce dernier, pour autant qu'ils disposent de ces informations. Celui qui agit en qualit\u00e9 d'avocat ou de notaire est seulement tenu de transmettre des informations aux conditions de l'article 9 alin\u00e9a 2.
\nAl. 3 [GZ]
\nLe bureau de communication fixe le d\u00e9lai dans lequel les interm\u00e9diaires financiers et les conseillers vis\u00e9s aux alin\u00e9as 1 \u00e0 2bis doivent fournir les informations demand\u00e9es.
\nAl. 4 [GZ]
\nL'interdiction d'informer pr\u00e9vue \u00e0 l'article 10a alin\u00e9as 1 et 5 s'applique par analogie aux interm\u00e9diaires financiers et conseillers qui re\u00e7oivent une demande du bureau de communication en vertu des alin\u00e9as 2 ou 2bis. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDie Aufsicht \u00fcber die Einhaltung der Pflichten nach dem 2.[NB]Kapitel liegt f\u00fcr:
\na. Finanzintermedi\u00e4re nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a-dquater: bei der Finma;
\nb. Finanzintermedi\u00e4re nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e: bei der ESBK;
\nbbis. Finanzintermedi\u00e4re nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f: bei der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbeh\u00f6rde nach Artikel 105 BGS (interkantonale Beh\u00f6rde);
\nbter. Finanzintermedi\u00e4re nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe[NB]g: beim Zentralamt f\u00fcr Edelmetallkontrolle (Zentralamt);
\nc. Finanzintermedi\u00e4re nach Artikel 2 Absatz 3: bei den anerkannten Selbstregulierungsorganisationen (Art.[NB]24);
\nd. Beraterinnen und Berater: bei den anerkannten Selbstregulierungsorganisationen (Art.[NB]24).
\n[VS]
\nArt. 12 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLes autorit\u00e9s et organismes suivants veillent \u00e0 ce que les interm\u00e9diaires financiers et les conseillers respectent les obligations d\u00e9finies au chapitre 2[NB]:
\na. ne concerne que le texte allemand
\nb. ne concerne que le texte allemand
\nbbis. ne concerne que le texte allemand
\nbter. ne concerne que le texte allemand
\nc. ne concerne que le texte allemand
\nd. s'agissant des conseillers, leurs organismes d'autor\u00e9gulation reconnus (art.[NB]24). [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nKoordination der Aufsicht
\nAbs. 1 [GZ]
\nWer als Finanzintermedi\u00e4r nach Artikel 2 Absatz 2 einer spezialgesetzlichen Aufsichtsbeh\u00f6rde untersteht und eine Beratert\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, untersteht f\u00fcr s\u00e4mtliche T\u00e4tigkeiten der Aufsicht dieser Beh\u00f6rde.
\nAbs. 2 [GZ]
\nWer aufgrund seiner T\u00e4tigkeit als Finanzintermedi\u00e4r nach Artikel 2 Absatz 3 einer anerkannten Selbstregulierungsorganisation angeschlossen ist und eine Beratert\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, untersteht f\u00fcr s\u00e4mtliche T\u00e4tigkeiten der Aufsicht dieser Selbstregulierungsorganisation.
\nAbs. 3 [GZ]
\nFinanzintermedi\u00e4re nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe abis, die der Aufsicht durch eine Aufsichtsorganisation gem\u00e4ss Artikel 43a FINMAG unterstellt sind, unterstehen f\u00fcr s\u00e4mtliche T\u00e4tigkeiten der Aufsicht der einschl\u00e4gigen Aufsichtsorganisation.
\n[VS]
\nArt. 12a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nCoordination en mati\u00e8re de surveillance
\nAl. 1 [GZ]
\nToute personne qui est soumise \u00e0 une autorit\u00e9 de surveillance institu\u00e9e par une loi sp\u00e9ciale \u00e0 titre d'interm\u00e9diaire financier au sens de l'article 2 alin\u00e9a 2, et qui exerce une activit\u00e9 de conseiller est soumise \u00e0 la surveillance de cette autorit\u00e9 pour l'ensemble de ses activit\u00e9s.
\nAl. 2 [GZ]
\nToute personne qui est affili\u00e9e \u00e0 un organisme d'autor\u00e9gulation reconnu en raison de son activit\u00e9 d'interm\u00e9diaire financier au sens de l'article 2 alin\u00e9a 3 et qui exerce une activit\u00e9 de conseiller est soumise \u00e0 la surveillance de cet organisme d'autor\u00e9gulation pour l'ensemble de ses activit\u00e9s.
\nAl. 3 [GZ]
\nLes interm\u00e9diaires financiers vis\u00e9s \u00e0 l'article 2 alin\u00e9a 2 lettre abis qui sont soumis \u00e0 la surveillance d'un organisme de surveillance au sens de l'article 43 a LFINMA sont soumis \u00e0 la surveillance de l'organisme de surveillance comp\u00e9tent pour l'ensemble de leurs activit\u00e9s. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nFinanzintermedi\u00e4re nach Artikel 2 Absatz 3 und Beraterinnen und Berater m\u00fcssen sich einer Selbstregulierungsorganisation anschliessen.
\nAbs. 2 [GZ]
\nSie haben Anspruch auf Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation, wenn:
\na. sie durch ihre internen Vorschriften und ihre Betriebsorganisation die Erf\u00fcllung der Pflichten nach diesem Gesetz sicherstellen;
\nb. sie einen guten Ruf geniessen und Gew\u00e4hr f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Pflichten nach diesem Gesetz bieten; [PAGE 601]
\nc. die mit ihrer Verwaltung und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung betrauten Personen die Voraussetzungen nach Buchstabe b auch erf\u00fcllen; und
\nd. die an ihnen qualifiziert Beteiligten einen guten Ruf geniessen und gew\u00e4hrleisten, dass sich ihr Einfluss nicht zum Schaden einer umsichtigen und soliden Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit auswirkt.
\nAbs. 3 [GZ]
\n... abh\u00e4ngig machen. Sie k\u00f6nnen zudem in ihren Reglementen weitere Anschlussvoraussetzungen vorsehen.
\n[VS]
\nArt. 14 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nTout interm\u00e9diaire financier au sens de l'article 2 alin\u00e9a 3 et tout conseiller doivent s'affilier \u00e0 un organisme d'autor\u00e9gulation.
\nAl. 2 introduction[GZ]
\nUn interm\u00e9diaire financier au sens de l'article 2 alin\u00e9a 3 ou un conseiller a le droit de s'affilier \u00e0 un organisme d'autor\u00e9gulation[NB]:
\nAl. 2 let. a-d[GZ]
\nSelon droit en vigueur [GZ]
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nAl. 3 [GZ]
\n... certains domaines. Ils peuvent en outre pr\u00e9voir dans leurs r\u00e8glements d'autres conditions d'affiliation. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel nach Art. 17 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n3a. Abschnitt: Aufsicht \u00fcber die Finanzintermedi\u00e4re nach Artikel 2 Absatz 3 und \u00fcber die Beraterinnen und Berater
\n[VS]
\nTitre suivant l'art. 17 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nSection 3a : Surveillance des interm\u00e9diaires financiers vis\u00e9s \u00e0 l'article 2 alin\u00e9a 3 et des conseillers [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 Einleitung [GZ]
\nDie Finma hat im Rahmen der Aufsicht \u00fcber die Finanzintermedi\u00e4re nach Artikel 2 Absatz 3 und \u00fcber die Beraterinnen und Berater folgende Aufgaben:
\nAbs. 1 Bst. c [GZ]
\nc. ... deren \u00c4nderungen; insbesondere stellt sie \u00fcber alle Selbstregulierungsorganisationen sicher, dass die Anschlussvoraussetzungen den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Wirtschaftsfreiheit wahren und der Sanktionsrahmen einheitlich ist.
\nAbs. 1 Bst. e [GZ]
\ne. Sie genehmigt die Schiedsordnung nach Artikel 25a Absatz 2.
\nAbs. 3, 4 [GZ]
\nAufheben
\n[VS]
\nArt. 18 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 introduction [GZ]
\nDans le cadre de la surveillance des interm\u00e9diaires financiers vis\u00e9s \u00e0 l'article 2 alin\u00e9a 3 et des conseillers, la FINMA assume les t\u00e2ches suivantes[NB]:
\nAl. 1 let. c [GZ]
\nc. ... qui y sont apport\u00e9es; elle veille notamment \u00e0 ce que les conditions relatives \u00e0 l'affiliation de tous les organismes d'autor\u00e9gulation respectent les principes de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement et de la libert\u00e9 \u00e9conomique et que les sanctions s'inscrivent dans un cadre uniforme[NB];
\nAl. 1 let. e [GZ]
\ne. elle approuve le r\u00e8glement d'arbitrage \u00e9dict\u00e9 en vertu de l'article 25 a alin\u00e9a 2.
\nAl. 3, 4 [GZ]
\nAbroger [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nWahrung des Berufsgeheimnisses
\nAbs. 1 [GZ]
\nSelbstregulierungsorganisationen m\u00fcssen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses die Kontrollen des vorliegenden Gesetzes (GwG-Kontrollen) bei Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten sowie Notarinnen und Notaren durch Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte beziehungsweise Notarinnen und Notare durchf\u00fchren lassen.
\nAbs. 2[GZ]
\nDie mit der GwG-Kontrolle beauftragten Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte sowie Notarinnen und Notare haben zwingend folgende Voraussetzungen mitzubringen:
\na. Anwalts- oder Notariatspatent;
\nb. Gew\u00e4hr f\u00fcr eine einwandfreie Pr\u00fcft\u00e4tigkeit;
\nc. Nachweis einschl\u00e4giger GwG-Kenntnisse, entsprechender Praxis und Weiterbildung;
\nd. Unabh\u00e4ngigkeit vom zu pr\u00fcfenden Mitglied der Selbstregulierungsorganisation.
\nAbs. 3 [GZ]
\nSoweit objektive Anhaltspunkte f\u00fcr eine Verletzung der Sorgfaltspflichten vorliegen, dies f\u00fcr die Kontrolle unbedingt erforderlich ist und das Berufsgeheimnis von einem Gericht oder von der Klientin oder vom Klienten aufgehoben wurde, m\u00fcssen Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte sowie Notarinnen und Notare den mit den GwG-Kontrollen beauftragten Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte sowie Notarinnen und Notaren dem Berufsgeheimnis unterliegende Informationen weitergeben. Die SRO legen die objektiven Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen von Sorgfaltspflichtverletzungen fest.
\nAbs. 4 [GZ]
\nUnter Vorbehalt von Absatz 3 d\u00fcrfen die mit den GwG-Kontrollen beauftragten Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte sowie Notarinnen und Notare nicht auf Informationen zugreifen, die durch das Berufsgeheimnis gesch\u00fctzt sind. Sie d\u00fcrfen die nach Entbindung zug\u00e4nglich gemachten Informationen weder an die Selbstregulierungsorganisationen noch an andere Beh\u00f6rden weitergeben und berichten der SRO \u00fcber die Kontrolle, ohne solche Informationen einzuschliessen. Sie sorgen unter Wahrung des Berufsgeheimnisses f\u00fcr die sichere Aufbewahrung der im Rahmen der Kontrolle erfassten Informationen und Unterlagen.
\nAbs. 5 [GZ]
\nDas Zwangsmassnahmengericht am Ort der Niederlassung der Beraterin oder des Beraters ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Entbindung vom Berufsgeheimnis.
\nAbs. 6 [GZ]
\nWenn ein Notar oder eine Notarin auch von einer kantonalen Beh\u00f6rde in Anwendung des kantonalen Rechts kontrolliert wird und die beauftragte Person sowohl die Voraussetzungen nach Absatz 2 als auch die des kantonalen Rechts erf\u00fcllt, kann die Kontrolle koordiniert werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Crevoisier Crelier, Jositsch, Vara)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nAnw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte sowie Notarinnen und Notare d\u00fcrfen den mit den GwG-Kontrollen beauftragten Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten sowie Notarinnen und Notaren dem Berufsgeheimnis unterliegende Informationen weitergeben, soweit dies f\u00fcr die Kontrolle unbedingt erforderlich ist.
\nAbs. 4 [GZ]
\nDie mit den GwG-Kontrollen beauftragten Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte sowie Notarinnen und Notare unterstehen dem Berufsgeheimnis, wenn sie die T\u00e4tigkeit einer Anw\u00e4ltin oder eines Anwalts oder einer Notarin oder eines Notars kontrollieren. Sie d\u00fcrfen weder auf Informationen zugreifen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, noch diese an die Selbstregulierungsorganisation oder andere Beh\u00f6rden weitergeben, [PAGE 602] ausser in dem Umfang, der f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach diesem Gesetz unbedingt erforderlich ist.
\nAbs. 5, 6 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 18a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nRespect du secret professionnel
\nAl. 1 [GZ]
\nLes organismes d'autor\u00e9gulation doivent, en vue de garantir le respect du secret professionnel, faire effectuer les contr\u00f4les au sens de la pr\u00e9sente loi (contr\u00f4les LBA) aupr\u00e8s des avocats et des notaires par des avocats et des notaires.
\nAl. 2[GZ]
\nLes avocats et les notaires charg\u00e9s des contr\u00f4les LBA doivent imp\u00e9rativement remplir les conditions suivantes[NB]:
\na. d\u00e9tenir le brevet d'avocat ou de notaire[NB];
\nb. offrir toutes les garanties d'une activit\u00e9 de r\u00e9vision irr\u00e9prochable[NB];
\nc. justifier des connaissances requises en mati\u00e8re de l\u00e9gislation sur le blanchiment d'argent ainsi que de l'exp\u00e9rience et de la formation continue ad\u00e9quates[NB];
\nd. justifier de leur ind\u00e9pendance \u00e0 l'\u00e9gard du membre de l'organisme d'autor\u00e9gulation faisant l'objet du contr\u00f4le.
\nAl. 3 [GZ]
\nDans la mesure o\u00f9 il existe des indices objectifs de violation des obligations de diligence, que cela est absolument n\u00e9cessaire pour le contr\u00f4le et que le secret professionnel a \u00e9t\u00e9 lev\u00e9 par un tribunal ou par le client, les avocats et les notaires doivent transmettre des informations soumises au secret professionnel aux avocats et aux notaires charg\u00e9s des contr\u00f4les LBA. Les OAR d\u00e9terminent les indices objectifs permettant de conclure \u00e0 l'existence d'une violation de l'obligation de diligence.
\nAl. 4 [GZ]
\nSous r\u00e9serve de l'alin\u00e9a 3, les avocats et les notaires charg\u00e9s des contr\u00f4les LBA ne peuvent pas acc\u00e9der aux informations prot\u00e9g\u00e9es par le secret professionnel. Ils ne doivent pas communiquer aux organismes d'autor\u00e9gulation ou \u00e0 d'autres autorit\u00e9s les informations auxquelles ils ont eu acc\u00e8s apr\u00e8s la lev\u00e9e du secret professionnel et font rapport \u00e0 l'OAR sur le contr\u00f4le sans inclure de telles informations. Ils veillent \u00e0 ce que les informations et les documents recueillis dans le cadre du contr\u00f4le soient conserv\u00e9s en toute s\u00e9curit\u00e9, dans le respect du secret professionnel.
\nAl. 5 [GZ]
\nLe tribunal des mesures de contrainte au lieu de l'\u00e9tablissement du conseiller est comp\u00e9tent pour lever le secret professionnel.
\nAl. 6 [GZ]
\nSi un notaire est \u00e9galement contr\u00f4l\u00e9 par une autorit\u00e9 cantonale de surveillance en application du droit cantonal et que le contr\u00f4leur remplit aussi bien les conditions de l'ali n\u00e9a 2 que celles du droit cantonal, le contr\u00f4le peut \u00eatre coordonn\u00e9.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Crevoisier Crelier, Jositsch, Vara)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nDans la mesure strictement n\u00e9cessaire au contr\u00f4le, les avocats et notaires peuvent transmettre des informations soumises au secret professionnel aux avocats et notaires charg\u00e9s des contr\u00f4les LBA.
\nAl. 4 [GZ]
\nLes avocats et notaires charg\u00e9s des contr\u00f4les LBA sont soumis au secret professionnel lorsqu'ils contr\u00f4lent l'activit\u00e9 d'un avocat ou d'un notaire. Ils ne peuvent pas acc\u00e9der aux informations couvertes par le secret professionnel ni les communiquer \u00e0 l'organisme d'autor\u00e9gulation ou \u00e0 d'autres autorit\u00e9s, sauf dans la mesure strictement n\u00e9cessaire \u00e0 l'ex\u00e9cution des t\u00e2ches pr\u00e9vues par la pr\u00e9sente loi.
\nAl. 5, 6 [GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\n\u00d6ffentliches Verzeichnis
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Finma f\u00fchrt ein Verzeichnis der Finanzintermedi\u00e4re nach Artikel 2 Absatz 3 und der Beraterinnen und Berater, die einer Selbstregulierungsorganisation angeschlossen sind. Dieses Verzeichnis ist in elektronischer Form \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Finma macht die Daten des Verzeichnisses durch ein Abrufverfahren zug\u00e4nglich.
\n[VS]
\nArt. 18b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nRegistre public
\nAl. 1 [GZ]
\nLa Finma tient un registre des interm\u00e9diaires financiers vis\u00e9s \u00e0 l'article 2 alin\u00e9a 3 et des conseillers qui sont affili\u00e9s \u00e0 un organisme d'autor\u00e9gulation. Ce registre est accessible au public sous forme \u00e9lectronique.
\nAl. 2 [GZ]
\nLa Finma rend les donn\u00e9es du registre accessibles par proc\u00e9dure d'appel. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22a Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nEinleitung[GZ]
\nDie Finma leitet die vom EFD erhaltenen Daten weiter an:
\nBst. c[GZ]
\nc. die Selbstregulierungsorganisationen zuhanden der diesen angeschlossenen Personen.
\n[VS]
\nArt. 22a al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nIntroduction[GZ]
\nLa Finma transmet les donn\u00e9es re\u00e7ues du DFF[NB]:
\nLet. c[GZ]
\nc. aux organismes d'autor\u00e9gulation \u00e0 l'attention de leurs affili\u00e9s. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23 Abs. 5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n\u00dcbermittelt sie die nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 1ter Buchstabe a dieses Gesetzes oder nach Artikel 305ter Absatz 2 StGB gemeldeten Informationen einer Strafverfolgungsbeh\u00f6rde, so informiert sie den Finanzintermedi\u00e4r oder die Beraterin oder den Berater dar\u00fcber, solange dieser oder diese die Gesch\u00e4ftsbeziehung nicht nach Artikel 9b abgebrochen hat.
\n[VS]
\nArt. 23 al. 5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nIl informe l'interm\u00e9diaire financier ou le conseiller s'il transmet les informations communiqu\u00e9es en vertu de l'article 9 alin\u00e9a 1 lettre a ou 1ter lettre a de la pr\u00e9sente loi ou de l'article 305ter alin\u00e9a 2 CP \u00e0 une autorit\u00e9 de poursuite p\u00e9nale, dans la mesure o\u00f9 l'interm\u00e9diaire financier, ou le conseiller n'a pas rompu la relation d'affaires en vertu de l'article 9b. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nEinleitung[GZ]
\nAls Selbstregulierungsorganisationen werden Organisationen anerkannt, die:
\nBst. b [GZ]
\nb. dar\u00fcber wachen, dass die ihnen angeschlossenen Personen ihre Pflichten nach dem zweiten Kapitel einhalten; [PAGE 603]
\n[VS]
\nArt. 24 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nIntroduction[GZ]
\nLes organismes d'autor\u00e9gulation doivent satisfaire aux exigences suivantes pour \u00eatre reconnus comme tels[NB]:
\nLet. b [GZ]
\nb. veiller \u00e0 ce que leurs affili\u00e9s respectent les obligations d\u00e9finies au chapitre 2[NB]; [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nRechtsbeziehungen und Haftung
\nText [GZ]
\nDie Rechtsbeziehungen der Selbstregulierungsorganisationen zu den ihnen angeschlossenen Personen unterstehen den Vorschriften des Privatrechts, wobei sich insbesondere die Haftung der Selbstregulierungsorganisationen, ihrer Organe und ihres Personals danach richtet.
\n[VS]
\nArt. 24b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nLiens juridiques et responsabilit\u00e9
\nTexte [GZ]
\nLes liens juridiques entre les organismes d'autor\u00e9gulation et les personnes qui leur sont affili\u00e9es sont soumis aux dispositions du droit priv\u00e9, qui r\u00e9gissent en particulier la responsabilit\u00e9 des organismes d'autor\u00e9gulation, de leurs organes et de leur personnel. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 25 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nReglement und Sanktionen
\nAbs. 2 [GZ]
\nDas Reglement konkretisiert f\u00fcr die angeschlossenen Personen deren Sorgfaltspflichten nach dem zweiten Kapitel und legt fest, wie diese zu erf\u00fcllen sind.
\nAbs. 3 Bst. a [GZ]
\na. unter Wahrung der Grunds\u00e4tze der Gleichbehandlung und der Wirtschaftsfreiheit die Voraussetzungen f\u00fcr Anschluss und Ausschluss von Personen;
\nAbs. 3 Bst. c [GZ]
\nc. wirksame, angemessene und verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Sanktionen in Form von Verwarnungen, Verweisen und Konventionalstrafen, wobei die Selbstregulierungsorganisationen untereinander einen einheitlichen Sanktionsrahmen mit Maximalbetr\u00e4gen festlegen.
\nAbs. 3 Bst. d [GZ]
\nd. die Anfechtbarkeit der Beschl\u00fcsse beim st\u00e4ndigen Schiedsgericht nach Artikel 25a.
\n[VS]
\nArt. 25 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nR\u00e8glement et sanctions
\nAl. 2[GZ]
\nDans ce r\u00e8glement, ils pr\u00e9cisent \u00e0 l'intention de leurs affili\u00e9s les obligations de diligence d\u00e9finies au chapitre 2 et r\u00e8glent les modalit\u00e9s d'application.
\nAl. 3 let. a [GZ]
\na. les conditions relatives \u00e0 l'affiliation et \u00e0 l'exclusion de personnes, dans le respect des principes de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement et de la libert\u00e9 \u00e9conomique[NB];
\nAl. 3 let. c [GZ]
\nc. des sanctions efficaces, appropri\u00e9es et proportionn\u00e9es sous forme d'avertissements, de bl\u00e2mes et de peines conventionnelles qui s'inscrivent dans un cadre uniforme qu'ils \u00e9tablissent entre eux, et qui pr\u00e9voit des montants maximaux[NB];
\nAl. 3 let. d [GZ]
\nd. la possibilit\u00e9 de contester les d\u00e9cisions devant le tribunal arbitral conform\u00e9ment \u00e0 l'article 25a. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 25a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nSchiedsgericht
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Selbstregulierungsorganisationen richten ein gemeinsames st\u00e4ndiges Schiedsgericht zur Anfechtung ihrer auf den jeweiligen Statuten und Reglementen basierenden Beschl\u00fcsse in Bezug auf ihnen angeschlossene und um Anschluss ersuchende Personen ein.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDas Schiedsgericht erl\u00e4sst eine Schiedsordnung. F\u00fcr das Verfahren sind unter Wahrung der geltenden Verfahrensgarantien die Artikel 353[NB]ff. ZPO anwendbar, wobei insbesondere die Anrufung einer h\u00f6heren, gerichtlichen Instanz vorzusehen ist.
\n[VS]
\nArt. 25a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nTribunal arbitral
\nAl. 1 [GZ]
\nLes organismes d'autor\u00e9gulation instituent un tribunal arbitral permanent commun comp\u00e9tent pour statuer sur les recours contre les d\u00e9cisions fond\u00e9es sur leurs statuts et r\u00e8glements respectifs lorsqu'elles visent des affili\u00e9s ou des personnes ayant demand\u00e9 leur affiliation.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe tribunal arbitral \u00e9dicte un r\u00e8glement d'arbitrage. La proc\u00e9dure est r\u00e9gie par les articles 353[NB]ss du CPC, dans le respect des garanties de proc\u00e9dure en vigueur, et pr\u00e9voit notamment le recours \u00e0 une instance judiciaire sup\u00e9rieure. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 26 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDie Selbstregulierungsorganisationen f\u00fchren Listen \u00fcber die ihnen angeschlossenen Personen und \u00fcber die Personen, denen sie den Anschluss verweigern.
\n[VS]
\nArt. 26 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLes organismes d'autor\u00e9gulation tiennent une liste des personnes qui leur sont affili\u00e9es et une liste des personnes auxquelles ils refusent l'affiliation. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 27 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 4bis [GZ]
\nDie Wahrung des Berufsgeheimnisses bleibt vorbehalten.
\nAbs. 5 [GZ]
\nDie Pflicht nach Absatz 4 entf\u00e4llt, wenn bereits eine der Selbstregulierungsorganisation angeschlossene Person eine Meldung erstattet hat.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Crevoisier Crelier, Jositsch, Vara)[GZ]
\nAbs. 4bis [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 27 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 4bis [GZ]
\nLa protection du secret professionnel est r\u00e9serv\u00e9e. [PAGE 604]
\nAl. 5 [GZ]
\nLes organismes d'autor\u00e9gulation sont dispens\u00e9s de l'obligation d'informer au sens de l'alin\u00e9a 4 si leur affili\u00e9 y a d\u00e9j\u00e0 satisfait.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Crevoisier Crelier, Jositsch, Vara)[GZ]
\nAl. 4bis [GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nWird einer Selbstregulierungsorganisation die Anerkennung entzogen, so m\u00fcssen die ihr angeschlossenen Personen innerhalb von zwei Monaten ein Gesuch um Anschluss an eine andere Selbstregulierungsorganisation einreichen.
\n[VS]
\nArt. 28 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLorsque la reconnaissance est retir\u00e9e \u00e0 un organisme d'autor\u00e9gulation, les personnes qui lui sont affili\u00e9es ont deux mois pour demander leur affiliation \u00e0 un autre organisme. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 29a Abs. 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDie Finma, die ESBK, die interkantonale Beh\u00f6rde und das Zentralamt koordinieren allf\u00e4llige Interventionen bei einem Finanzintermedi\u00e4r oder einer Beraterin oder einem Berater mit den zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden[NB]...
\n[VS]
\nArt. 29a al. 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLa Finma, la CFMJ, l'autorit\u00e9 intercantonale et le bureau central coordonnent les interventions \u00e9ventuelles \u00e0 l'encontre d'un interm\u00e9diaire financier ou d'un conseiller avec les autorit\u00e9s de poursuite p\u00e9nale comp\u00e9tentes[NB]... [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 29c Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDie Wahrung des Berufsgeheimnisses bleibt vorbehalten.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Crevoisier Crelier, Jositsch, Vara)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 29c al. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nLa protection du secret professionnel est r\u00e9serv\u00e9e.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Crevoisier Crelier, Jositsch, Vara)[GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 30 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nEinleitung[GZ]
\nSie darf namentlich folgende Informationen weitergeben:
\nBst. a [GZ]
\na. den Namen des Finanzintermedi\u00e4rs, der H\u00e4ndlerin oder des H\u00e4ndlers oder der Beraterin oder des Beraters, soweit dadurch die Anonymit\u00e4t der Person gewahrt bleibt, die eine Meldung erstattet hat oder einer Informationspflicht nach vorliegendem Gesetz nachgekommen ist;
\n[VS]
\nArt. 30 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nIntroduction[GZ]
\nIl peut notamment transmettre les informations suivantes[NB]:
\nLet. a [GZ]
\na. le nom de l'interm\u00e9diaire financier, du n\u00e9gociant, ou du conseiller dans la mesure o\u00f9 l'anonymat de la personne qui a adress\u00e9 une communication ou qui a respect\u00e9 le devoir d'informer vis\u00e9 par la pr\u00e9sente loi est garanti[NB]; [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDer Name der Person, die die Meldung des Finanzintermedi\u00e4rs, der H\u00e4ndlerin oder des H\u00e4ndlers oder der Beraterin oder des Beraters erstattet hat oder die der Informationspflicht nach Artikel 11a nachgekommen ist, darf von der Meldestelle nicht an ausl\u00e4ndische Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitergegeben werden.
\n[VS]
\nArt. 32 al. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLe bureau de communication n'est pas autoris\u00e9 \u00e0 transmettre aux autorit\u00e9s de poursuite p\u00e9nale \u00e9trang\u00e8res le nom de la personne qui lui a adress\u00e9 la communication de l'interm\u00e9diaire financier, du n\u00e9gociant ou du conseiller ou qui a respect\u00e9 le devoir d'informer vis\u00e9 \u00e0 l'article 11a. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 34 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDie Finanzintermedi\u00e4re und die Beraterinnen und Berater f\u00fchren separate Datenbanken und Akten mit allen Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Meldung nach Artikel 9 dieses Gesetzes oder nach Artikel 305ter Absatz 2 StGB sowie mit Anfragen der Meldestelle nach Artikel 11a stehen.
\n[VS]
\nArt. 34 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLes interm\u00e9diaires financiers et les conseillers g\u00e8rent des dossiers ou des banques de donn\u00e9es s\u00e9par\u00e9s contenant tous les documents se rapportant aux communications vis\u00e9es \u00e0 l'article 9 de la pr\u00e9sente loi ou \u00e0 l'article 305ter alin\u00e9a 2 CP ainsi qu'aux demandes du bureau de communication vis\u00e9es \u00e0 l'article 11a. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 41a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nEinbezug der Branchen bei FATF-L\u00e4nderpr\u00fcfungen
\nText [GZ]
\nDie zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden beziehen die relevanten Wirtschafts- und Berufsverb\u00e4nde sowie die betroffenen Branchen systematisch in die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von L\u00e4nderbewertungen durch die Financial Action Task Force (FATF) ein. Insbesondere sind Vertreterinnen und Vertreter dieser Kreise im angemessenen Umfang anzuh\u00f6ren und k\u00f6nnen, soweit m\u00f6glich, die Mitglieder der Schweizer Delegation an Evaluationsgespr\u00e4chen mit dem FATF-Pr\u00fcfungsgremium begleiten.
\n[VS]
\nArt. 41a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nAssociation des secteurs aux examens de pays r\u00e9alis\u00e9s par le Gafi
\nTexte [GZ]
\nLes autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales comp\u00e9tentes associent syst\u00e9matiquement les associations \u00e9conomiques et professionnelles pertinentes ainsi que les secteurs concern\u00e9s \u00e0 la pr\u00e9paration et \u00e0 la r\u00e9alisation des examens de pays effectu\u00e9s par le Groupe d'action financi\u00e8re (Gafi). Elles veillent en particulier [PAGE 605] \u00e0 ce que des repr\u00e9sentants et repr\u00e9sentantes de ces milieux soient entendus dans une mesure appropri\u00e9e et \u00e0 ce qu'ils puissent suivre, si possible, les membres de la d\u00e9l\u00e9gation suisse lors des discussions d'\u00e9valuation avec le groupe d'examen du Gafi. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 42a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDie beim Inkrafttreten der \u00c4nderungen vom (...) anerkannten Selbstregulierungsorganisationen haben innerhalb von einem Jahr in ihren Reglementen die Anfechtbarkeit ihrer Beschl\u00fcsse im Sinne von Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe d anzupassen.
\n[VS]
\nArt. 42a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLes organismes d'autor\u00e9gulation reconnus \u00e0 la date d'entr\u00e9e en vigueur des modifications du (...) disposent d'un d\u00e9lai d'un an pour modifier leurs r\u00e8glements afin de permettre la contestation de leurs d\u00e9cisions au sens de l'article 25 alin\u00e9a 2 lettre d. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDie \u00c4nderung anderer Erlasse wird im Anhang 1 geregelt.
\n[VS]
\nCh. II [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLa modification d'autres actes est r\u00e9gl\u00e9e dans l'annexe 1. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
\n[VS]
\nCh. III [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLa pr\u00e9sente loi est sujette au r\u00e9f\u00e9rendum.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe la date de l'entr\u00e9e en vigueur. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nEinleitung [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nDie nachstehenden Erlasse werden wie folgt ge\u00e4ndert:
\n[VS]
\nIntroduction [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nLes actes mentionn\u00e9es ci-apr\u00e8s sont modifi\u00e9s comme suit[NB]:[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\n1.[NB]Revisionsaufsichtsgesetz vom 16.[NB]Dezember 2005
\nArt. 9a Abs. 1 Bst. c [GZ]
\nc. keine andere nach den Finanzmarktgesetzen (Art. 1 Abs. 1 FINMAG) bewilligungspflichtige T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt; ausgenommen ist die Beratert\u00e4tigkeit nach Artikel 2 Abs\u00e4tze 3bis und 3ter des Geldw\u00e4schereigesetzes vom 10.[NB]Oktober 1997.
\n[VS]
\nCh. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre[GZ]
\n1.[NB]Loi du 16 d\u00e9cembre 2005 sur la surveillance de la r\u00e9vision
\nArt. 9a al. 1 let. c [GZ]
\nc. elle n'exerce aucune autre activit\u00e9 soumise \u00e0 autorisation en vertu des lois sur les march\u00e9s financiers (art. 1 al. 1 LFINMA)[NB]; l'activit\u00e9 de conseiller au sens de l'article 2 alin\u00e9as 3bis et 3ter de la loi du 10 octobre 1997 sur le blanchiment d'argent est except\u00e9e. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\n2.[NB]Bundesgesetz vom ... \u00fcber die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
\nArt. 35 [GZ]
\nFinanzintermedi\u00e4re im Sinne von Artikel 2 Abs\u00e4tze 2 und 3 GwG sowie Beraterinnen und Berater im Sinne von Artikel 2 Abs\u00e4tze 3bis und 3ter GwG k\u00f6nnen Daten des Transparenzregisters, ausgenommen die nach Artikel 32 gel\u00f6schten Daten und die Informationen \u00fcber die Urheber einer Meldung nach Artikel 38 oder 39, online abrufen, soweit diese Daten zur Erf\u00fcllung der Sorgfaltspflichten nach dem GwG erforderlich sind[NB]...
\nArt. 37 Abs. 2[GZ]
\nFragt eine Beh\u00f6rde, ein Finanzintermedi\u00e4r im Sinne von Artikel 2 Abs\u00e4tze 2 und 3 GwG oder eine Beraterin oder ein Berater im Sinne von Artikel 2 Abs\u00e4tze 3bis und 3ter GwG online Daten im Transparenzregister ab, werden die Daten zu diesem Abruf protokolliert; ausgenommen sind die Abfragen durch die Kontrollstelle[NB]...
\n[VS]
\nCh. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\n2.[NB]Loi du ... sur la transparence des personnes morales
\nArt. 35 [GZ]
\nLes interm\u00e9diaires financiers au sens de l'article 2 alin\u00e9as 2 et 3 LBA et les conseillers au sens de l'article 2 alin\u00e9as 3bis et 3ter LBA peuvent consulter en ligne les donn\u00e9es du registre de transparence, \u00e0 l'exception des donn\u00e9es radi\u00e9es en application de l'article 32 et des informations relatives \u00e0 l'auteur d'un signalement en application de l'article 38 ou 39, dans la mesure o\u00f9 ces donn\u00e9es sont n\u00e9cessaires \u00e0 l'accomplissement des obligations de diligence pr\u00e9vues par la LBA[NB]...
\nArt. 37 al. 2 [GZ]
\nLorsqu'une autorit\u00e9, un interm\u00e9diaire financier au sens de l'article 2 alin\u00e9as 2 et 3, LBA ou un conseiller au sens de l'article 2 alin\u00e9as 3bis et 3ter, LBA consulte en ligne les donn\u00e9es du registre de transparence, les donn\u00e9es relatives \u00e0 cet acc\u00e8s sont journalis\u00e9es ; sont except\u00e9es les consultations effectu\u00e9es par l'autorit\u00e9 de contr\u00f4le[NB]... [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Sie k\u00f6nnen sich gerne zu beiden zusammen \u00e4ussern.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Der Entscheid gilt auch f\u00fcr Artikel 8c Absatz 2, Artikel 18a Abs\u00e4tze 3 bis 6, Artikel 27 Absatz 4bis und Artikel 29c Absatz 2.
\n