Ich habe beim letzten Mal ausgef\u00fchrt, dass der Bundesrat nicht bereit ist, eine Motion zur Annahme zu empfehlen, deren Folgen er in Bezug auf die Steuerausf\u00e4lle nicht kennt. Mit dem ge\u00e4nderten Text, der vorgestellt worden ist, bin ich aber einverstanden. Wir werden die Erhebung bei den Kantonen durchf\u00fchren.
\nDie vorliegende Motion ist in abge\u00e4nderter Form zum zweiten Mal in unserem Rat. Der neue Text lautet wie folgt: \"Der Bundesrat wird beauftragt, bei den Kantonen eine Erhebung zu den Auswirkungen durchzuf\u00fchren, die eine Zulassung des Parteispendenabzugs f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen [...] f\u00fcr beide Ehegatten pro Person h\u00e4tte. [...] Gleichzeitig soll er pr\u00fcfen, wie die Gleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Paaren ohne Mindereinnahmen erreicht werden kann.\" Das heisst, dass die bisherigen Abz\u00fcge - 10[NB]300 Franken im Jahr 2023 oder 10[NB]400 Franken im Jahr 2024 - sicher nach unten angepasst werden m\u00fcssen, wenn das Ziel, keine Mindereinnahmen f\u00fcr den Bund, erreicht werden soll.
\nDer Nationalrat war sich wie wir dahin gehend einig, dass die Ungleichbehandlung von Ehepaaren und Konkubinatspaaren im Bereich des Parteispendenabzugs nicht gerechtfertigt und somit zu beseitigen sei. Ein Teil des Rates wollte die Anpassung aber sofort vornehmen und sprach sich deshalb f\u00fcr den urspr\u00fcnglichen Wortlaut aus, w\u00e4hrend ein anderer Teil angesichts der knappen Bundesfinanzen daf\u00fcr pl\u00e4dierte, der Bundesrat solle zun\u00e4chst zusammen mit den Kantonen die n\u00f6tigen steuerstatistischen Grundlagen erarbeiten und erst anschliessend einen Vorschlag zur L\u00f6sung des Problems vorlegen.
\nIn der Gegen\u00fcberstellung nahm der Nationalrat die ge\u00e4nderte Motion schliesslich mit 99 zu 93 Stimmen bei 0 Enthaltungen an. Unsere Kommission schliesst sich den \u00dcberlegungen des Nationalrates an. Ihr zentrales Anliegen ist die Beseitigung der Ungleichbehandlung von Ehepaaren und Konkubinatspaaren. Vor dem Hintergrund der knappen Bundesfinanzen unterst\u00fctzt sie jedoch diskussionslos die \u00c4nderung ihres urspr\u00fcnglichen Motionstextes und entsprechend die Umwandlung in einen Pr\u00fcfauftrag. Ihre WAK-S beantragt mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion in der ge\u00e4nderten Fassung anzunehmen.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommission, dem Antrag zuzustimmen.
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAnnahme der modifizierten Motion
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdopter la motion modifi\u00e9e [PAGE 618]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion gem\u00e4ss ihrem \u00c4nderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes anzunehmen.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
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