Wir kommen nun zur ersten von Nationalrat Philippe Nantermod eingereichten Motion, der Motion 23.3743. Diese fordert eine Anpassung des Steuerharmonisierungsgesetzes und des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer mit dem Ziel, dass Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr vollj\u00e4hrige Kinder unter 25 Jahren, die in der Ausbildung sind, vom Einkommen abgezogen werden k\u00f6nnen. Der Motion\u00e4r kritisiert, dass im Fall einer Trennung oder Scheidung zwar Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr minderj\u00e4hrige Kinder vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils abgezogen werden k\u00f6nnen, dies aber nach Erreichen der Vollj\u00e4hrigkeit nicht mehr m\u00f6glich sei, denn dann gehe der Unterhalt nicht mehr an den anderen Elternteil, sondern an das Kind selbst. F\u00fcr den zahlenden Elternteil bleibe nur noch der Pauschalabzug bestehen, der aber gegen\u00fcber den tats\u00e4chlich anfallenden Kosten wesentlich geringer sei. Dies will der Motion\u00e4r \u00e4ndern. Der mit der Motion beantragte Abzug soll dabei nicht nur den geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern, sondern allen Eltern zugutekommen, die zum Unterhalt eines vollj\u00e4hrigen Kindes in Ausbildung beitragen m\u00fcssen.
\nDer Nationalrat hat die Motion mit 100 zu 89 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Allerdings wird sie vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen. Dieser h\u00e4lt fest, dass Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt von Familienangeh\u00f6rigen grunds\u00e4tzlich eine Einkommensverwendung darstellen. Die einzige Ausnahme davon sei der erw\u00e4hnte Fall der Unterhaltszahlungen f\u00fcr minderj\u00e4hrige Kinder an den jeweils anderen [PAGE 616] Elternteil. In diesem Fall muss der empfangende Elternteil die Zahlungen vollumf\u00e4nglich versteuern, w\u00e4hrend der leistungspflichtige Elternteil diese in Abzug bringen kann. Davon zu unterscheiden ist die Zahlung f\u00fcr die Ausbildung eines vollj\u00e4hrigen Kindes. Einerseits ist dann, wie in der Motion erw\u00e4hnt, nicht mehr der andere Elternteil der Empf\u00e4nger, sondern das Kind selbst. Andererseits gelten die beim vollj\u00e4hrigen Kind in Ausbildung eingehenden Zahlungen als steuerfreie Eink\u00fcnfte. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nne der zahlende Elternteil den Beitrag von 6600 Schweizerfranken als Kinderabzug geltend machen.
\nEine gewisse Differenzierung erfolgt allerdings zwischen verheirateten und geschiedenen respektive getrennt lebenden Eltern. Bei letzteren beiden kann der andere Elternteil unter Umst\u00e4nden auch einen Abzug geltend machen, w\u00e4hrend bei verheirateten Eltern nur der Kinderabzug m\u00f6glich ist. Dies wird damit begr\u00fcndet, dass im Rahmen der Trennung oft eine schwierige finanzielle Situation bestehe. Zudem entstehen durch die Trennung \u00fcblicherweise h\u00f6here Ausgaben, etwa bei den Wohnungskosten. Aus Sicht des Bundesrates ist die derzeit geltende Alimentenbesteuerung eine insgesamt gerechte L\u00f6sung. Er sieht daher keinen Handlungsbedarf, umso mehr, als unsere R\u00e4te 2020 und 2021 Vorst\u00f6sse mit der gleichen Zielsetzung abgelehnt haben.
\nIn der Kommission folgten wir grossmehrheitlich der Argumentation des Bundesrates. Mit der Motion w\u00fcrden getrennt lebende und geschiedene Elternteile gegen\u00fcber anderen Eltern bevorzugt, die Kombination aus Alimenten und Kinderabzug sei letztlich eine \u00fcberm\u00e4ssige Entlastung. Dabei muss beachtet werden, dass die Motion Auswirkungen auf das gesamte System h\u00e4tte, etwa auch auf die Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr Kinder. Schliesslich ist zu bedenken, dass eine \u00c4nderung der Steuerregeln auch zu einer Anpassung der Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fchren d\u00fcrfte. Dies k\u00f6nnte letztlich sogar dazu f\u00fchren, dass die Motion ihr Ziel verfehlt.
\nAus diesen \u00dcberlegungen heraus beantragt Ihnen unsere Kommission mit 12 zu 1 Stimmen, die Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Frau Bundespr\u00e4sidentin Keller-Sutter verzichtet auf ein Votum. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
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