Die Motion verlangt eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Finanzierung von Trinkwasseraufbereitungsanlagen. Sie wird damit begr\u00fcndet, dass wie f\u00fcr Chlorothalonil auch f\u00fcr weitere Pestizide aufgrund einer Neubeurteilung ihrer Gesundheitsgef\u00e4hrdung strengere Grenzwerte gelten k\u00f6nnten. Um dennoch einwandfreies Trinkwasser an die Bev\u00f6lkerung zu liefern, m\u00fcssten technische Massnahmen in die Wasserversorgungen investiert werden.
\nIn der Schweiz wird das Trinkwasser meist von kleineren und mittleren Wasserversorgungen bereitgestellt. F\u00fcr diese sind aufwendige Aufbereitungsanlagen meist nicht umsetzbar. Wir setzen deshalb nicht ausschliesslich auf technische L\u00f6sungen, sondern wir wollen die Trinkwasserressourcen vorsorglich sch\u00fctzen. Das Grundwasser ist unsere wichtigste Trinkwasserressource und bedarf eines besonderen [PAGE 635] Schutzes, das ist f\u00fcr alle unbestritten. Die dazu n\u00f6tigen Schritte wurden aber bereits unternommen und sind in Umsetzung.
\nDabei gebe ich Herrn St\u00e4nderat Zopfi recht, dieses Thema ist nicht abgeschlossen. Der Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung dieser Motion unter anderem darum, weil diverse Massnahmen unterwegs sind. Sie werden im Herbst 2025 eine Vernehmlassung zu einer recht umfassenden Revision des Gew\u00e4sserschutzgesetzes erhalten und k\u00f6nnen dazu entsprechend Stellung nehmen, und auch diese Themen werden angesprochen.
\nEs geht einerseits um die Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475, \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\", die im Zusammenhang mit der Trinkwasser-Initiative hier im Rat angenommen wurde. Es soll sichergestellt werden, dass das Grundwasser im Zustr\u00f6mbereich von Trinkwasserfassungen gesch\u00fctzt wird; wir arbeiten gerade an diesen Zustr\u00f6mbereichen. Wir werden Ihnen beantragen, dass Zustr\u00f6mbereiche in einer bestimmten Frist festgelegt werden m\u00fcssen und dass Massnahmen, beispielsweise betreffend die Bewirtschaftung, getroffen werden m\u00fcssen, wenn Grenzwerte innerhalb dieser Zustr\u00f6mbereiche \u00fcberschritten werden. Ich kann vorwegnehmen, dass wir davon ausgehen, dass immerhin etwa 6 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che davon betroffen sein werden. Diese Umsetzung wird hier im Rat und vielleicht auch mal wieder in der Bev\u00f6lkerung massiv zu diskutieren geben. Wir werden Ihnen vorschlagen, dass wir hier konkrete Massnahmen vorbereiten.
\nAndererseits geht es um die angenommene Motion Zanetti Roberto 20.3625, \"Wirksamer Trinkwasserschutz durch Bestimmung der Zustr\u00f6mbereiche\", die verlangt, dass die Kantone alle n\u00f6tigen Zustr\u00f6mbereiche bezeichnen sollen. Diese haben Sie hier drin verabschiedet.
\nZudem geht es um die Motion zur Verbesserung der Abwasserreinigungsanlagen (ARA), mit der verlangt wird, dass in diesen eine zus\u00e4tzliche Reinigungsstufe eingebaut wird, um das Trinkwasser nicht durch das Wasser zu gef\u00e4hrden, das aus der ARA kommt. In diesem Bereich werden dann verursachergerechte L\u00f6sungen aufgef\u00fchrt. Die Investitionen in die ARA werden letztlich \u00fcber die Abwassergeb\u00fchren finanziert werden, wie das schon fr\u00fcher der Fall war. Wir werden in der Vernehmlassung auch entsprechende Erh\u00f6hungen dieser Geb\u00fchren vorschlagen. Sie werden das dann wieder diskutieren.
\nBei der vorliegenden Motion sind wir der Meinung, dass wir ein weiteres Feld \u00f6ffnen w\u00fcrden, was gerade f\u00fcr kleine und mittlere Trinkwasseraufbereitungsanlagen nicht zielf\u00fchrend w\u00e4re.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Kommission zu folgen.
\nIch entschuldige mich daf\u00fcr, dass ich mich zu fr\u00fch gemeldet habe. Ich konnte es kaum erwarten, Ihnen noch ein paar Gedanken mitzugeben. Ich spreche auch als Pr\u00e4sident des Schweizerischen Gemeindeverbands; dies zur Offenlegung meiner Interessenbindung.
\nIch bedaure, dass die Kommission nicht gesehen hat, dass die Gemeinden bzw. die Betreiber der Abwasserreinigungsanlagen hier die L\u00f6sung eines Problems finanzieren sollen, das sie nicht selbst verursacht haben. Ich komme nachher noch auf den Bericht zu sprechen. Der Berichterstatter hat gesagt, dass die Finanzierung heute nutzerorientiert ist. Das mag sein, aber sie ist in diesem Bereich garantiert nicht verursacherorientiert, obwohl das eigentlich angezeigt w\u00e4re.
\nIch bedaure, dass die Kommission keinen anderen Antrag stellt und dass sie die Motion, anders als der Nationalrat, nicht zur Annahme empfiehlt. Ich mache mir aber keine Illusionen, ein Einzelantrag h\u00e4tte hier keine Chancen - es gibt keine Minderheit. Deshalb habe ich darauf verzichtet, einen solchen zu stellen. Ich m\u00f6chte Ihnen aber doch noch meine Gedanken mit auf den Weg geben. Ich bedaure auch, dass der Bundesrat nicht wenigstens eine Ab\u00e4nderung beantragt hat, wie sie die damalige Bundesr\u00e4tin Sommaruga am 17.[NB]M\u00e4rz 2022 im Nationalrat in Aussicht gestellt hatte und wie sie auch in der Stellungnahme des Bundesrates enthalten ist.
\nDie Problematik ist klar: Der Bund \u00fcberpr\u00fcft die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und erl\u00e4sst quasi mit sofortiger Wirkung strengere Grenzwerte, die auch f\u00fcr das Trinkwasser gelten, wenn ein Wirkstoff verboten wird. Die Verantwortlichen der Abwasserreinigungsanlagen - das sind eben h\u00e4ufig die Gemeinden - sehen sich dann gezwungen, Millionenbetr\u00e4ge zu investieren, um die strengeren Grenzwerte einhalten zu k\u00f6nnen. Der Bund ist es also, der diese Grenzwerte festlegt. Das ist jedoch nicht nur bei den Grenzwerten so, sondern auch bei der Zulassung: Damals war es der Bund, der diese Pflanzenschutzmittel zuliess. Zumindest sollte uns das, wenn wir in die Vergangenheit schauen, eine Lehre sein - es geht ja nur noch um das Beseitigen des angerichteten Schadens -, und der Bund sollte zur\u00fcckhaltend und[NB]vorsichtig[NB]sein,[NB]denn er bestimmt faktisch massgeblich mit, was in unser Trinkwasser gelangt. Das ist die Problematik.
\nDer Kommissionsberichterstatter war jetzt deutlich differenzierter, als es der schriftliche Kommissionsbericht ist; das rechne ich ihm auch an. Im Kommissionsbericht steht folgendes Fazit der Kommission: \"Vor diesem Hintergrund spricht sich die Kommission daf\u00fcr aus, die bestehenden Zust\u00e4ndigkeiten beizubehalten. Aus ihrer Sicht ist die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit einwandfreiem Trinkwasser am besten gew\u00e4hrleistet, wenn - wie bisher - die Verantwortung bei den lokalen Beh\u00f6rden liegt.\" Dies ist \u00fcberhaupt nicht infrage gestellt; die Motion will in keiner Art und Weise, dass die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Trinkwasserversorgung zum Bund wechselt, und auch ich will das in keiner Art und Weise. Es geht schlicht und einfach darum, dass der Bund hier Verantwortung \u00fcbernimmt, analog zum Altlastenfonds oder analog zur Beteiligung des Bundes bei der vierten Kl\u00e4rstufe der Kl\u00e4ranlagen zur Herausfilterung der Mikroverunreinigungen. Der Bund darf die Nutzer bzw. die Versorger, also die Gemeinden, hier nicht einfach im Regen stehen lassen mit einem Schaden, den er massgeblich mitverursacht hat oder dessen Verursachung er zumindest erm\u00f6glicht hat.
\nIch glaube, wir werden uns mit diesem Thema recht schnell wieder auseinandersetzen k\u00f6nnen. PFAS l\u00e4sst - ich muss wirklich sagen: leider - gr\u00fcssen. Deshalb glaube ich, dass das Thema nicht abgeschlossen ist. Daher habe ich hier auch keinen Antrag gestellt. Ich m\u00f6chte Ihnen einfach in Aussicht stellen, dass sich meine Meinung und wahrscheinlich auch die Meinung der schweizerischen Gemeinden nicht \u00e4ndern wird: Der Bund sollte seiner Verantwortung gerecht werden, wie er es in der Vergangenheit getan hat. Die Haushaltslage des Bundes allein ist kein Argument, dass er seiner, man kann sagen, historischen Verantwortung nicht gerecht wird; wir reden hier von Mitteln, die in den 1970er-Jahren ausgetragen wurden.
\nDie vorliegende Motion wurde in der Fr\u00fchjahrssession 2022 im Nationalrat mit 90 zu 63 Stimmen bei 33 Enthaltungen entgegen dem Antrag des Bundesrates angenommen.
\nWorum geht es? Die Motion verlangt, die Finanzierung neuer Infrastrukturen zur Trinkwasseraufbereitung zu regeln. Sie wissen: Die Wasserversorger und die Gemeinden in unserem Land haben hier eine massgebliche Aufgabe, entsprechend m\u00f6chte der Motion\u00e4r die Gemeinden und die Wasserversorger unterst\u00fctzen.
\nHintergrund ist die Diskussion um die Grenzwerte f\u00fcr Pflanzenschutzmittel. Diese wurden versch\u00e4rft, und in diesem Kontext ergeben sich f\u00fcr die Wasserversorger nat\u00fcrlich auch zus\u00e4tzliche Herausforderungen. In diesem Kontext steht auch der Bericht zu Chlorothalonil in Erf\u00fcllung des Postulates 20.4087. Wir hatten in der Kommission die Beratung sistiert, bis dieser Bericht vorlag, und ihn dann im Kontext mit dieser Motion auch angeschaut. Chlorothalonil ist seit 2020 verboten.
\nEs geht um die Frage einer Rechtsgrundlage f\u00fcr die Finanzierung solcher Trinkwasseraufbereitungsanlagen oder neuer Transportleitungen in Gebieten, in denen das Grundwasser bereits mit Pestiziden verunreinigt ist. Um eben dennoch einwandfreies Wasser zu liefern, braucht es zus\u00e4tzliche Investitionen seitens der Wasserversorger. [PAGE 634]
\nDer Motion\u00e4r verweist auch auf den Vasa-Fonds - es geht dort um die Finanzierung von Altlastensanierungen. Er m\u00f6chte die Finanzierung der Trinkwasserinfrastruktur m\u00f6glichst verursachergerecht ausgestalten.
\nDer Bundesrat lehnt die Motion ab. Er m\u00f6chte den Schwerpunkt im Bereich der Vorsorge legen, und in diesem Kontext hat das Parlament auch vorgearbeitet. Ich erinnere Sie an die parlamentarische Initiative 19.475 der WAK-S, die ja hinreichend bekannt ist, und in diesem Zusammenhang auch an die Motion Zanetti Roberto 20.3625, bei der es um die Ausscheidung der entsprechenden Zustr\u00f6mbereiche geht. Ich komme nachher noch darauf zu sprechen.
\nIm Zusammenhang mit Chlorothalonil ist festzuhalten, dass die Wasserversorger in den letzten f\u00fcnf Jahren rasch umsetzbare Massnahmen gegen H\u00f6chstwert\u00fcberschreitungen getroffen haben. Die Verwaltung hat dargelegt, dass sehr viele Wasserversorger Sofortmassnahmen getroffen haben. Das heisst: Es wird gemischt - wir sind wieder bei diesem Thema -, es wird Wasser zugekauft, oder es werden Grundwasserfassungen stillgelegt, was auch eine Massnahme sein[NB]kann.[NB]Insgesamt ist im Mittelland immer noch das Trinkwasser von bis zu einer Million Konsumentinnen und Konsumenten betroffen, bei welchem die H\u00f6chstwerte nicht eingehalten werden.
\nWieso dauert das Ganze so lange? Es gibt auch Rechtsverfahren, die die Frage des Verbots von Chlorothalonil vor Gericht bringen. Ein Fall ist immer noch vor Bundesgericht h\u00e4ngig. Das f\u00fchrt auch dazu, dass Gemeinden da und dort mit Investitionsentscheiden zuwarten.
\nDie Kommission teilt die Auffassung des Bundesrates und lehnt die Motion klar ab. Nat\u00fcrlich r\u00e4umt die Kommission ein, dass wir anspruchsvolle Herausforderungen haben, f\u00fcr die man jetzt auch L\u00f6sungen entwickeln muss. Es mag auch sein, dass diese da und dort kostenintensiv sind, aber wir haben die Finanzierung gel\u00f6st. Dem Motion\u00e4r geht es ja um eine Finanzierungsl\u00f6sung. Die heutige Finanzierung ist sehr nutzerorientiert, sie ist bez\u00fcglich der Kantone und Gemeinden geregelt. Die Kommission erachtet einen zus\u00e4tzlichen bundesrechtlich verankerten Finanzierungskanal als unn\u00f6tig und lehnt ihn ab, weil wir in den Kantonen und Gemeinden schon die Finanzierungsinstrumente zur Verf\u00fcgung haben.
\nIn diesem Zusammenhang gilt es, zu den Belastungsrelationen Folgendes festzuhalten: Heute bezahlt man in der Schweiz f\u00fcr sauberes Trinkwasser pro Tag im Durchschnitt 30 Rappen; wo Verunreinigungen behoben werden m\u00fcssen, ist mit einer Anhebung der Wassergeb\u00fchr um 20 bis 50 Prozent zu rechnen. Das ist eine lokale Erh\u00f6hung, aber nach wie vor eine Erh\u00f6hung, die im Quervergleich vertretbar ist. Hier den Bund mit einzubeziehen, erscheint der Kommission unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
\nWie schon erw\u00e4hnt, hat auch der Motion\u00e4r das Verursacherprinzip in seiner Motion eingebaut. Auch diese konkrete Frage diskutierten wir in der Kommission. Hierzu ist zu sagen, dass die Verursacher einerseits kaum mehr zu identifizieren sind, andererseits verhielten sie sich damals eigentlich rechtskonform. Auch dieses Thema diskutierten wir in dieser Session bereits einmal.
\nDie Kommission lehnte die Motion mit 9 zu 3 Stimmen ab und folgte damit dem Bundesrat. Ich bitte Sie, die Motion ebenfalls abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\n