Zuerst ganz herzlichen Dank f\u00fcr Ihre freundliche Begr\u00fcssung. Ich werde alles geben, um in dieser Chambre meinen Beitrag zu leisten und auch zur R\u00e9flexion beizutragen. Dann danke ich auch f\u00fcr den Biber, den mir der Pr\u00e4sident \u00fcbergeben hat. Er wird mich daran erinnern, dass es, auch wenn es in Ihrem Rat einmal weniger s\u00fcsse Momente geben wird, im sonstigen Leben etwas S\u00fcsses gibt.
\nBesten Dank f\u00fcr die Einf\u00fchrung, Herr St\u00e4nderat F\u00e4ssler. Ich kann Ihnen gleich zu Beginn versichern, dass nicht nur ich als neuer Bundesrat eine Chance zum Neuanfang biete, sondern auch der Gesamtbundesrat einverstanden ist, dass wir bei diesem Gesetz einen Neuanfang machen und die grunds\u00e4tzlichen Fragen kl\u00e4ren, inklusive der Kompetenzfrage, die Sie am Schluss erw\u00e4hnt haben. Nichtsdestotrotz erlaube ich mir, wie Sie noch einige erg\u00e4nzende Bemerkungen zu machen.
\nDie vorgeschlagene \u00c4nderung des Geoinformationsgesetzes ist zum wiederholten Male hier im Plenum traktandiert. Sie ist eine Massnahme aus der Beantwortung des Postulates Vogler, das Sie erw\u00e4hnt haben. In Erf\u00fcllung dieses Postulates hat der Bundesrat in einem Bericht unter anderem eine Anpassung des Geoinformationsgesetzes vorgeschlagen; das war also eine Idee aus dem Parlament. Die \u00c4nderung des Geoinformationsgesetzes soll die rechtliche Grundlage schaffen, damit k\u00fcnftighin das vorhandene Wissen aus den bestehenden geologischen Daten f\u00fcr neue Nutzungen des Untergrunds zur Verf\u00fcgung steht. Dies erm\u00f6glicht bessere Prognosen, weniger Projektrisiken und mehr Investitionssicherheit f\u00fcr die Projekte und jene, die sie initiieren. Das sollte auch im Interesse der Kantone sein, die in diesem Bereich auch eigene Aufgaben haben.
\nAnalog zur Oberfl\u00e4che nehmen auch im Untergrund die Nutzungskonflikte aufgrund zunehmender Aktivit\u00e4ten zu. F\u00fcr eine umfassende Planung der Nutzung des Untergrunds fehlen heute die erforderlichen raumbezogenen, dreidimensionalen geologischen Informationen. Die drei wichtigsten Punkte der Vorlage sind:
\n1.[NB]Die Dateninhaberinnen und -inhaber sind verpflichtet, ihre geologischen Daten den Kantonen und dem Bund f\u00fcr ihre Aufgaben und die geologische Landesaufnahme zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\n2.[NB]Die Dateninhaberinnen und -inhaber behalten dabei die Rechte an der wirtschaftlichen Nutzung der Daten.
\n3.[NB]Eine Weitergabe der Daten an Dritte durch den Bund ist nicht vorgesehen.
\nSie alle kennen die Vorgeschichte dieses Gesch\u00e4ftes, ich muss sie nicht wiederholen. Der Hauptkritikpunkt war in beiden R\u00e4ten die Frage, ob der Bund \u00fcberhaupt die verfassungsm\u00e4ssige Kompetenz habe, die Inhaberinnen und Inhaber von Rechten an geologischen Daten zu verpflichten, diese dem Bund und den Kantonen f\u00fcr ihre Aufgabe zur Verf\u00fcgung zu stellen. Sie haben, Herr St\u00e4nderat F\u00e4ssler, das Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz erw\u00e4hnt. Das ist nicht ein privates Gutachten wie das erste, sondern eines einer Bundesbeh\u00f6rde. Und darin wird zwar auch Kritik ge\u00fcbt an den juristischen Grundlagen, aber das Gutachten stimmt dem Bundesrat grunds\u00e4tzlich auch zu. Der Bund hat zwar keine generelle Kompetenz im Untergrund, verf\u00fcgt gem\u00e4ss Artikel 75a Absatz 1 der Bundesverfassung aber \u00fcber sektorielle Kompetenzen f\u00fcr die geologische Landesaufnahme und die Bereitstellung geologischer Daten von nationalem Interesse, sofern es sich dabei um Georeferenzdaten handelt. Das Gutachten schl\u00e4gt zudem vor, die Vorlage mit insgesamt neun Handlungsvorschl\u00e4gen zu \u00fcberpr\u00fcfen; davon sind drei bereits in der aktuellen Vorlage enthalten, der Rest muss vertieft gepr\u00fcft werden.
\nDie UREK-S hat nach dem vorliegenden Gutachten des BJ in der Sitzung vom 1.[NB]April beschlossen, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen. Die Vorlage soll zur gr\u00fcndlichen \u00dcberarbeitung an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen werden.
\nLe sous-sol ne s'arr\u00eate pas \u00e0 la fronti\u00e8re cantonale. La collaboration dans ce domaine, au-del\u00e0 des fronti\u00e8res cantonales, est importante et le sera encore davantage \u00e0 l'avenir.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est convaincu que seule une r\u00e9glementation nationale sur la transmission et l'\u00e9change de donn\u00e9es entre les autorit\u00e9s permettra d'am\u00e9liorer quelque peu la situation tr\u00e8s h\u00e9t\u00e9rog\u00e8ne qui r\u00e8gne actuellement dans notre pays en mati\u00e8re de sous-sol. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est donc pr\u00eat \u00e0 entreprendre cette r\u00e9vision en collaboration avec les cantons et les acteurs du secteur priv\u00e9 en tenant compte des propositions de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice.
\nJe vous invite donc \u00e0 vous rallier \u00e0 la d\u00e9cision de la Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie.
\nBundesgesetz \u00fcber Geoinformation[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la g\u00e9oinformation[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zur R\u00fcckweisung
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9sion au renvoi
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Ich begr\u00fcsse Herrn Bundesrat Martin Pfister bei uns im Saal und tue dies ganz besonders herzlich zu seinem ersten Auftritt im St\u00e4nderat. Ich nehme an, Herr Bundesrat, Sie haben sich seit Ihrem Wahltag darauf gefreut, unseren Rat kennenzulernen. Was Sie hier an Ihrem Platz vorfinden, ist ein Zwipf, eine Zwischenverpflegung aus Appenzell Ausserrhoden: ein Biber f\u00fcr strenge Debatten, zum Beispiel heute zum Milit\u00e4rgesetz. Ich heisse Sie herzlich willkommen bei uns und hoffe und w\u00fcnsche Ihnen, dass Sie von Ihrer Premiere in diesem fantastischen Rat unvergessliche Eindr\u00fccke mitnehmen werden.
\nHerr Bundesrat, ich bedaure es, dass Sie es gleich bei Ihrem ersten Gesch\u00e4ft, das Sie in unserem Rat zu vertreten haben, mit einer Vorlage zu tun haben, auf die unser Rat gar nicht eintreten wollte und die der Nationalrat an den Bundesrat zur\u00fcckweisen m\u00f6chte. Aber vielleicht ist diese Konstellation eine gute Chance f\u00fcr einen Neuanfang auch bei diesem Gesch\u00e4ft.
\nVor einem Jahr hatten wir als Erstrat dar\u00fcber zu befinden, ob wir auf die Vorlage eintreten. Unser Rat folgte dem Antrag der Kommission und trat mit 28 zu 14 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht auf die Vorlage ein. Der Nationalrat trat in der Herbstsession 2024 zwar auf die Vorlage ein, beschloss dann allerdings, den Entwurf an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Wir haben daher heute nur zu entscheiden, ob wir uns dem R\u00fcckweisungsbeschluss des Nationalrates anschliessen. Die Kommission beantragt Ihnen dies einstimmig. W\u00fcrden wir heute anders entscheiden, so h\u00e4tte der Nationalrat ein zweites Mal \u00fcber die R\u00fcckweisung Beschluss zu fassen. Hielte er dann an der R\u00fcckweisung fest, so w\u00fcrde diese auch ohne unsere Zustimmung wirksam.
\nBei dieser Ausgangslage k\u00f6nnte ich meine Berichterstattung eigentlich abschliessen. Es scheint aber n\u00f6tig zu sein, dem Bundesrat klarzumachen, dass er sich bei diesem Vorhaben grunds\u00e4tzliche Fragen stellen und die Vorlage wohl vollst\u00e4ndig neu aufsetzen muss. Mit einigen \u00c4nderungen allein ist es nicht getan.
\nDie Kritik der Kommission beginnt bei der Frage der Verfassungsm\u00e4ssigkeit. Die Kommission stellte sich zu Beginn die Frage, weshalb das zust\u00e4ndige Bundesamt Swisstopo die Frage der Verfassungsm\u00e4ssigkeit nicht bundesintern durch das Bundesamt f\u00fcr Justiz abkl\u00e4ren liess, sondern ein externes privates Gutachten mit entsprechenden Kostenfolgen f\u00fcr den Bund in Auftrag gab. Auch wenn die Pr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4ssigkeit ein Teil des mit der R\u00fcckweisung verbundenen Auftrags an den Bundesrat ist, wollte die Kommission schon vor dem Entscheid \u00fcber die R\u00fcckweisung wissen, wie das Bundesamt f\u00fcr Justiz die verfassungsrechtlichen Fragen beurteilt. Das detaillierte und mit 36 Seiten umfangreiche Gutachten des BJ vom 4.[NB]M\u00e4rz 2025 legt diverse grundlegende M\u00e4ngel des Entwurfes des Bundesrates offen; ich z\u00e4hle einige davon auf.
\nDer Bund hat f\u00fcr die Landesgeologie keine allgemeine Zust\u00e4ndigkeit. Der Bund ist zwar f\u00fcr die geologische Landesaufnahme und f\u00fcr die Bereitstellung geologischer Daten von nationalem Interesse zust\u00e4ndig, dies aber nur, soweit es sich um Georeferenzdaten des Bundes handelt. Eine Anmerkung dazu: Demgegen\u00fcber wollte der Bundesrat mit seiner Vorlage die Herausgabe von prim\u00e4ren geologischen Daten der Kantone und von Privaten erzwingen.
\nDas Bundesamt f\u00fcr Justiz stellt ausserdem fest, dass der Bund nicht daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist, Dritte zu verpflichten, den Kantonen die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen. Weiter sind Fragen des Schutzes berechtigter Interessen von Privaten an der Nichtver\u00f6ffentlichung der von ihnen zur Verf\u00fcgung zu stellenden Daten und der Entsch\u00e4digungspflicht im formellen Gesetz zu regeln, da es sich um wichtige, teilweise grundrechtsrelevante Bestimmungen handelt.
\nIm grundrechtsrelevanten Bereich sind eine marktgerechte Entsch\u00e4digung und der Verzicht auf die Ver\u00f6ffentlichung von Daten vorzusehen, soweit ein grundrechtlich gesch\u00fctztes Interesse daran besteht. Schliesslich k\u00f6nnen Eingriffe in die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit nicht mit einem fiskalischen Interesse gerechtfertigt werden.
\nAm Schluss seines Gutachtens formuliert das Bundesamt f\u00fcr Justiz gest\u00fctzt auf seine verfassungsrechtlichen Bedenken nicht weniger als neun Handlungsempfehlungen. Das Gutachten des BJ zeigt, dass die Kritik unserer Kommission nicht grundlos war, und zwar sowohl hinsichtlich des Vorgehens als auch in Bezug auf den Inhalt der Vorlage.
\nDass die vom zust\u00e4ndigen Bundesamt Swisstopo vorbereitete Vorlage zur Revision des Geoinformationsgesetzes vom Bundesrat \u00fcbernommen und offensichtlich zu wenig hinterfragt wurde, erstaunt, dies auch vor dem Hintergrund des Vernehmlassungsverfahrens. Denn in der Vernehmlassung fand die Vorlage nur bei 13 von insgesamt 70 Vernehmlassungsteilnehmern einhellige Unterst\u00fctzung; in 22 Stellungnahmen wurden Vorbehalte formuliert, 14 Vernehmlassungsteilnehmer sahen die Vorlage kritisch bis sehr kritisch, und 18 lehnten die Vorlage vollst\u00e4ndig ab.
\nDie Vorlage des Bundesrates leidet an derart grundlegenden M\u00e4ngeln, dass ein nochmaliger Nichteintretensentscheid die richtige Antwort w\u00e4re. Der Nationalrat hat sich nun aber entschieden, auf die Vorlage einzutreten, diese jedoch mit konkreten Auftr\u00e4gen an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Die Kommission beantragt Ihnen heute, dem Nationalrat zu folgen. Im Ergebnis hat dies den gleichen Effekt. Der Bundesrat ist aufgefordert, nochmals von vorne zu beginnen. Es ist nicht [PAGE 647] damit getan, sich nur auf den im R\u00fcckweisungsentscheid des Nationalrates formulierten Auftrag zu beschr\u00e4nken, damit einige materielle Punkte \u00fcberarbeitet werden. Ansonsten ist davon auszugehen, dass unsere Kommission dem Rat auch bei der Neuauflage wieder Nichteintreten beantragen wird. Dies kam in der Kommission klar zum Ausdruck. Als Berichterstatter wurde ich beauftragt, dies heute so klarzustellen.
\nDem Bundesrat ist zu empfehlen, alle Grundsatzfragen zu pr\u00fcfen, bevor eine Neuauflage der Revision in Angriff genommen wird. Dazu geh\u00f6ren die vom Bundesamt f\u00fcr Justiz in seinem Gutachten vom 4.[NB]M\u00e4rz 2025 formulierten Bedenken und Handlungsempfehlungen. Der Bundesrat kommt zudem nicht darum herum, sich grundlegend mit den Zust\u00e4ndigkeiten von Bund und Kantonen im Bereich des Untergrunds zu befassen. Diese Feststellung werden Sie, Herr Bundesrat, selber machen, wenn Sie den Bericht vom 7.[NB]Dezember 2018 lesen, den der Bundesrat in Erf\u00fcllung des Postulates Vogler 16.4108 publiziert hatte. In diesem Bericht hielt der Bundesrat selber fest, dass die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Regelung der Nutzung des Untergrunds und der diesbez\u00fcglichen Daten grunds\u00e4tzlich bei den Kantonen liegt. Dem Bund fehlt insbesondere weitestgehend das Recht, solche Daten von den Kantonen und von Privaten einzufordern. Viele der in der Sache zust\u00e4ndigen Kantone haben in den letzten Jahren Gesetze \u00fcber die Nutzung des Untergrunds erlassen und dabei teilweise auch die Frage gekl\u00e4rt, ob bzw. welche Daten dem Kanton zur Verf\u00fcgung zu stellen sind.
\nVor diesem Hintergrund rate ich Ihnen - es ist zwar nicht an mir, Empfehlungen und Ratschl\u00e4ge abzugeben, Herr Bundesrat, aber ich rate es Ihnen trotzdem -, zuerst die Kompetenzfrage zu kl\u00e4ren; vorher macht eine Neuauflage der Gesetzesrevision nach Auffassung der Kommission keinen Sinn.
\nIch komme zum Schluss: Die Kommission beantragt dem Rat einstimmig, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen und die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt, dem Nationalrat zu folgen und die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 648]
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