La Commission des affaires juridiques de notre conseil et la Commission des affaires juridiques du Conseil des \u00c9tats se sont rencontr\u00e9es ce matin en conf\u00e9rence de conciliation pour trouver une solution \u00e0 la derni\u00e8re divergence qui oppose les deux chambres concernant cet objet, \u00e0 savoir l'initiative parlementaire qui vise \u00e0 \u00e9tendre au harc\u00e8lement obsessionnel le champ d'application des dispositions du code p\u00e9nal relatives aux d\u00e9lits.
\nComme vous le savez, nous discutons depuis maintenant plusieurs mois de l'introduction d'une nouvelle disposition p\u00e9nale qui vise \u00e0 punir le harc\u00e8lement obsessionnel. Une seule divergence subsiste entre les deux conseils, portant sur la poursuite de l'infraction d'office ou sur plainte. Notre conseil tenait jusqu'ici \u00e0 sa version, qui visait \u00e0 placer l'infraction de harc\u00e8lement dans la liste des infractions relatives aux violences conjugales, avec cette poursuite un peu particuli\u00e8re, entre la poursuite d'office et la poursuite sur plainte pour les cas de violences conjugales. Le Conseil des \u00c9tats, de son c\u00f4t\u00e9, avait d\u00e9cid\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 de maintenir sa position, soit une poursuite exclusivement sur plainte.
\nLors des discussions de ce matin, les avis ont \u00e9t\u00e9 oppos\u00e9s et la conf\u00e9rence de conciliation a d\u00e9cid\u00e9, par 15 voix contre 9 et 1 abstention, de suivre le Conseil des \u00c9tats, soutenue dans ce sens par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. En r\u00e9sum\u00e9, les arguments en faveur de la version de la poursuite exclusivement sur plainte consistent \u00e0 dire que la nouvelle infraction est un d\u00e9lit de comportement, qu'il faudra d\u00e9montrer que le comportement \u00e9tait de nature \u00e0 atteindre le dommage vis\u00e9 par l'infraction, \u00e0 savoir d'entraver consid\u00e9rablement la victime dans sa fa\u00e7on de vivre, et que ce n'est qu'avec la pleine collaboration de la victime qu'une telle infraction peut \u00eatre prouv\u00e9e. Face \u00e0 cet argument, les arguments de notre conseil, \u00e0 savoir la coh\u00e9rence de l'institution et du code p\u00e9nal, n'ont pas pes\u00e9 tr\u00e8s lourd. Finalement, \u00e0 l'unanimit\u00e9, la commission a d\u00e9cid\u00e9 de soutenir la version soutenue par la majorit\u00e9 dans la commission.
\nPour cette raison, je vous invite \u00e0 suivre la proposition de notre conf\u00e9rence de conciliation.
\nBundesgesetz \u00fcber die Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor Nachstellung (\u00c4nderung des Strafgesetzbuchs)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale visant \u00e0 am\u00e9liorer la protection p\u00e9nale contre le harc\u00e8lement (Modification du code p\u00e9nal)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 1 Art. 55a Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nGem\u00e4ss geltendem Recht
\n[VS]
\nCh. 1 art. 55a al. 1 [GZ]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nSelon droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 181b Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 1 art. 181b al. 2 [GZ]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nBiffer
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft geht an den St\u00e4nderat.[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 12.50 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 50 [PAGE 1180]
\n[VS]
\n[VS]
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\n[VS]
\nStalking ist f\u00fcr die betroffenen Menschen eine schwere Belastung. Stalking schr\u00e4nkt die Opfer - und es sind meist Frauen - in ihrem Alltag oft massiv ein. Es ist eine Einschr\u00e4nkung der Freiheit dieser Personen und deshalb nicht akzeptierbar. Die von der Einigungskonferenz beantragte L\u00f6sung wird vom Bundesrat begr\u00fcsst. Er bedankt sich bei den Kommissionen f\u00fcr ihre Arbeit und dass sie es geschafft haben, sich zu einigen. Die neue Strafbestimmung ist ein wichtiges Signal. Wer die Grenzen der anderen Person durch Nachstellung nicht respektiert, kann verfolgt und bestraft werden.
\nCette nouvelle norme p\u00e9nale va permettre aux victimes, et en particulier aux victimes de violences domestiques, de mieux se d\u00e9fendre contre le harc\u00e8lement.
\nDer heutige Entscheid der beiden R\u00e4te ist auch als Auftrag, als Aufgabe und als Pflicht zu verstehen - an die ganze Gesellschaft, aber auch an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, diesem Problem nun in der Praxis die n\u00f6tige Beachtung zu schenken und gegen Stalking vorzugehen.
\nDer Bundesrat wird diese Strafbestimmung nun m\u00f6glichst rasch in Kraft setzen. Er muss sich diesbez\u00fcglich mit den Kantonen koordinieren. Wenn sie bereit sind - der Bundesrat ist es. Wir werden auch beobachten, wie sich die[NB]Situation[NB]entwickelt;[NB]das geh\u00f6rt zu unserem Auftrag. Das Ziel ist erst erreicht, wenn diese Form der Bel\u00e4stigung zur\u00fcckgeht.
\nHeute liegt Ihnen das Ergebnis der Einigungskonferenz zur parlamentarischen Initiative 19.433 vor, mit der ein eigenst\u00e4ndiger Straftatbestand der Nachstellung, umgangssprachlich \"Stalking\", geschaffen werden soll. Die Einigungskonferenz hat sich mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung f\u00fcr die Variante des St\u00e4nderates ausgesprochen. In der Gesamtabstimmung wurde der Vorlage schliesslich mit 25 zu 0 Stimmen zugestimmt. Es liegt kein anderer Antrag vor. Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Einigungskonferenz zu folgen.
\nStalking ist eine Form psychischer Gewalt, die das Leben der Betroffenen massiv einschr\u00e4nken kann. Die Opfer leiden unter Angst, Isolation, Kontrollverlust - mitunter \u00fcber Jahre hinweg. Die bisherige Gesetzeslage war unzureichend, um solche Verhaltensweisen wirksam zu ahnden. Bestehende Tatbest\u00e4nde wie N\u00f6tigung oder Drohung decken nur Teilaspekte ab. Betroffene blieben oft schutzlos. Deshalb hat Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen bereits im Mai 2019 mit deutlicher Mehrheit beschlossen, eine Kommissionsinitiative einzureichen. Die parlamentarische Initiative wurde von beiden Kammern breit unterst\u00fctzt. Ziel war es, explizit festzuhalten: Stalking ist kein Bagatelldelikt, sondern eine ernst zu nehmende Straftat.
\nDie neue Strafnorm soll Verhalten wie Auflauern, st\u00e4ndiges Verfolgen, wiederholtes unerw\u00fcnschtes Kontaktieren oder Einsch\u00fcchtern unter Strafe stellen, selbst dann, wenn f\u00fcr das Opfer noch keine konkreten Folgen - zum Beispiel ein schwerwiegendes Delikt - eingetreten sind.
\nDer neue Tatbestand ist ein abstraktes Gef\u00e4hrdungsdelikt. Das bedeutet: Es reicht, dass die Nachstellung objektiv geeignet ist, das Opfer schwer zu belasten. [PAGE 1179]
\nDie Differenz zwischen den beiden Kammern bezog sich auf die Frage: Soll das Delikt in bestimmten Konstellationen, etwa w\u00e4hrend oder bis ein Jahr nach einer Beziehung, von Amtes wegen verfolgt werden? Oder soll es sich immer um ein Antragsdelikt handeln, also vom Willen des Opfers abh\u00e4ngen? Die Mehrheit hat sich klar f\u00fcr die L\u00f6sung des St\u00e4nderates ausgesprochen: Stalking soll nur auf Antrag verfolgt werden. Warum? Die betroffene Person soll selbst entscheiden k\u00f6nnen, ob sie ein Strafverfahren m\u00f6chte. Gerade in Beziehungen oder Trennungssituationen kann eine Anzeige heikel oder gar gef\u00e4hrlich sein. Ein Strafverfahren gegen den[NB]Willen[NB]des[NB]Opfers kann die Nachstellung sogar verl\u00e4ngern oder vertiefen und oftmals eine belastbare Aussage verhindern.
\nEine Mischung aus Offizial- und Antragsdelikt w\u00e4re kaum praktikabel. Wenn die Tat zum Beispiel w\u00e4hrend der Beziehung beginnt oder nach der Trennung weiter ausge\u00fcbt wird, w\u00fcrde mitten in der Begehung das Verfahren seinen rechtlichen Charakter \u00e4ndern. Das ist nicht nur verwirrend, sondern das w\u00e4re auch schlimm f\u00fcr diejenigen, die eben mit diesem Fall konfrontiert sind, weil Fristen vers\u00e4umt oder Verfahren blockiert werden k\u00f6nnen.
\nSchliesslich wurde darauf hingewiesen, dass die Strafverfolgung in aller Regel ohnehin nur auf Initiative des Opfers erfolgt: Nachstellungen sind schwer von aussen erkennbar und k\u00f6nnen meist nur \u00fcber Aussagen des Opfers bewiesen werden.
\nDie Einigungskonferenz hat deshalb beschlossen, Artikel 181b Absatz 2 zu streichen und nicht in den Deliktskatalog f\u00fcr Offizialdelikte nach Artikel 55a aufzunehmen.
\nWichtig ist f\u00fcr die Einigungskonferenz auch die Signalwirkung: Die Einf\u00fchrung eines eigenen Tatbestands ist ein klares Zeichen an die Gesellschaft, an potenzielle T\u00e4ter, ebenso an betroffene Personen. Die Botschaft lautet: Nachstellen, Bedr\u00e4ngen ist strafbar. Der Tatbestand sch\u00fctzt die betroffenen Personen, und es gibt Konsequenzen, mit denen die T\u00e4ter rechnen m\u00fcssen. Zugleich wird anerkannt, dass es bei der Umsetzung in der Praxis zu einem tempor\u00e4ren Mehraufwand f\u00fcr Gerichte und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden kommen kann. Diese fr\u00fchen Interventionen werden sich aber langfristig auszahlen und f\u00fcr die Sicherheit und das Wohl der Betroffenen sorgen.
\nIch bitte Sie, mit diesem neuen Straftatbestand diese L\u00fccke zu schliessen. Ich m\u00f6chte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei der Verwaltung, beim Bundesrat und bei allen Mitgliedern der Kommissionen f\u00fcr die Zusammenarbeit bedanken, damit wir heute diesen Tatbestand verabschieden k\u00f6nnen.
\n