Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 12 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 23 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 674]
\nWenn ich Ihnen, Frau Roth, zuh\u00f6re, bin ich mir nicht ganz sicher, ob wir vom Gleichen sprechen. Sie fordern eine Risiko- und Bedrohungsanalyse, aber ich habe den Eindruck, dass Sie vor allem die Priorisierung kritisieren, die wir heute schon anwenden und an verschiedenen Orten auch zur Diskussion stellen. Sie entscheiden also in der Armeebotschaft \u00fcber die Priorisierung der Mittelbeschaffung in der Armee, Sie entscheiden an anderen Orten im Budget \u00fcber die Priorisierung von Mittelzuteilungen, und ich habe den Eindruck, dass Sie vor allem diese Priorisierung diskutieren m\u00f6chten und mit dieser nicht einverstanden sind.
\nIch frage mich, ob das Instrument, das Sie hier vorschlagen, tats\u00e4chlich das richtige ist, zumal wir ja mit der sicherheitspolitischen Strategie und anderen Strategien, die wir Ihnen noch vorlegen bzw. zur Kenntnis unterbreiten, genau solche Auslegeordnungen machen. Die politische Diskussion m\u00fcssen Sie aufgrund von solchen Dokumenten f\u00fchren. Es stellt sich hier die Frage, ob wir noch ein zus\u00e4tzliches Dokument machen sollen, das eigentlich \u00e4hnliche Inhalte hat, wie wir sie eben schon in unseren Strategien haben. Ich mache Ihnen beliebt, dass Sie die sicherheitspolitische Strategie abwarten und auch das Zielbild, das f\u00fcr die Armee erarbeitet wird und das f\u00fcr die anderen Bereiche zum Teil schon vorliegt, etwa im Bev\u00f6lkerungsschutz, und dass wir dann aufgrund dieser Strategien die Diskussion erneut f\u00fchren. Sie werden sie auch immer wieder f\u00fchren k\u00f6nnen: Sie haben sie bei der Armeebotschaft gef\u00fchrt, und Sie haben sie beim vorangegangenen Vorstoss gef\u00fchrt.
\nEs ist die Meinung des Bundesrates, dass es jetzt nicht n\u00f6tig ist, noch eine zus\u00e4tzliche Strategie zu erarbeiten.
\nIch will mit meiner Motion den Bundesrat beauftragen, eine nach Eintretenswahrscheinlichkeit und potenziellem Schadensausmass gewichtete umfassende Risiko- und Bedrohungsanalyse vorzulegen, mit dem Ziel - das finde ich ganz wichtig -, den Bedarf an regulatorischen Massnahmen sowie an personellen und finanziellen Ressourcen in Abh\u00e4ngigkeit von den derart ermittelten Priorit\u00e4ten abzusch\u00e4tzen, damit der knappe Mitteleinsatz einer an gr\u00f6sstm\u00f6glicher Effektivit\u00e4t und Effizienz orientierten sicherheitspolitischen Planung entspricht.
\nEs macht meines Erachtens einfach keinen Sinn, den gr\u00f6ssten Teil der Finanzmittel in jene Projekte zu stecken, die der Abwehr von Bedrohungen mit der geringsten Eintretenswahrscheinlichkeit dienen, und daf\u00fcr die personellen und finanziellen Mittel ausgerechnet dort wegzunehmen, wo heute und morgen unbestrittenermassen die gr\u00f6ssten Risiken und Bedrohungen bestehen. Diese Mittel fehlen dann in der Zusammenarbeit mit den Kantonen und zivilen Einheiten sowie bei der Bek\u00e4mpfung von Terroranschl\u00e4gen und Naturkatastrophen. Es darf meines Erachtens in der Schweiz nie so weit kommen, dass wir den von solchen Szenarien Betroffenen sagen: Kein Geld, kein Personal, keine M\u00f6glichkeiten, das brauchen wir nun alles f\u00fcr mehr Panzer und mehr Artillerie; oder: Zu wenig Geld, zu wenig Personal, zu wenige M\u00f6glichkeiten, das brauchen wir nun alles f\u00fcr mehr Panzer und mehr Artillerie. Beide Antworten w\u00e4ren in unserem Land fatal, aber genau das bildet sich in der Finanzplanung von heute ab.
\nSo hungern wir zur Erreichung des 1-Prozent-Ziels die Sanit\u00e4t, den ganzen Bereich des Bev\u00f6lkerungsschutzes und insbesondere den Bereich der Katastrophenmedizin in einem Ausmass aus, das ich f\u00fcr zutiefst unverantwortlich halte. Ich halte es auch f\u00fcr h\u00f6chst gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes, wenn laut Finanzplanung - jetzt komme ich zum Thema der vorg\u00e4ngigen Motion, der Motion 25.3191 - die Mittel beispielsweise f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Cybersicherheit auf der nicht gen\u00fcgenden H\u00f6he von gut 16 Millionen Franken stagnieren. Das Gleiche gilt in Bezug auf die Mittel f\u00fcr das Fedpol und den ganzen Justizbereich, obschon dieser ebenso sicherheitsrelevant wie \u00fcberlastet ist. Wir sind im Begriff, die Finanzen zur Beschaffung von \"heavy metal\" f\u00fcr den unwahrscheinlichen Fall eines direkten Angriffs auf Bodentruppen in der Schweiz durch K\u00fcrzungen dort zu holen, wo wir ganz realen und allt\u00e4glichen Risiken und Bedrohungen vorbeugen sollten. Diese m\u00fcssen wir mit ausreichenden Vorhalteleistungen bew\u00e4ltigen, sofern sie - laut Bericht mit hoher Wahrscheinlichkeit - eintreten.
\nEs geht zudem in meiner Motion nicht allein um Finanzen. Vielen Risiken und Bedrohungen k\u00f6nnen wir mit geeigneten regulatorischen Massnahmen begegnen, die gar nicht so kostspielig sind. Ich denke im Cyberbereich an Melde- und Mitwirkungspflichten und verst\u00e4rkte Massnahmen gegen jene, die Desinformationskampagnen f\u00fchren oder unseren Finanz- und Rohstoffhandelsplatz zur Geldbeschaffung f\u00fcr ihre Angriffskriege und die Repression der eigenen Bev\u00f6lkerung missbrauchen. Hier klaffen in unserem Abwehrdispositiv nach wie vor grosse L\u00fccken.
\nEs geht aber auch um die internationale Zusammenarbeit und die humanit\u00e4re Hilfe. Wenn jetzt unter der F\u00fchrung des US-Pr\u00e4sidenten Trump viele westliche Staaten, darunter auch die Schweiz, ihre Mittel f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit und die humanit\u00e4re Hilfe radikal zusammenstreichen, um damit die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung zu finanzieren, halte ich das f\u00fcr einen h\u00f6chst gef\u00e4hrlichen Vorgang, der unsere Sicherheit direkt untergr\u00e4bt und uns noch auf die F\u00fcsse fallen wird.
\nNun, der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme, er habe zu den verschiedenen Teilbereichen, von Naturkatastrophen \u00fcber technische Risiken bis zu machtpolitischen Bedrohungen, l\u00e4ngst Berichte erarbeitet und weitere seien in Erarbeitung. Gesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, das anerkenne ich, das ist durchaus gut und n\u00fctzlich. Was aber fehlt, ist eine Priorisierung des Mitteleinsatzes im Rahmen einer Gesamtschau. Es fehlt die \u00fcbergeordnete Strategie, was zu einem enormen Verlust an Wirksamkeit und Effizienz f\u00fchrt.
\nDer Bundesrat argumentiert ferner, die Zuweisung der finanziellen Mittel sei prim\u00e4r Aufgabe des Gesetzgebers, der seine Beschl\u00fcsse auf politische Erw\u00e4gungen und Gewichtungen abst\u00fctzt. Ja, klar, das letzte Wort hat das Parlament. Damit wir aber die Mittel sachgerecht zuweisen k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir uns auf entsprechende Planungsunterlagen st\u00fctzen k\u00f6nnen.
\nZusammenfassend: Meine Motion geht weit \u00fcber Verteidigung und Bev\u00f6lkerungsschutz hinaus und schliesst IZA-, Fedpol- und Justizthemen sowie Cyber- und organisierte Kriminalit\u00e4t mit ein. In einer Zeit wie dieser eine Gesamtschau zu erarbeiten, ist meines Erachtens f\u00fcr unser Land dringend notwendig.
\nIch bitte Sie, die Motion anzunehmen.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. [PAGE 673]
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