Pr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, der Initiative keine Folge zu geben.
\nDer Initiative wird keine Folge gegeben [GZ]
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative
\nDie vorliegende Initiative 13.308 wurde, wie geschrieben, 2013 durch den Kanton Waadt eingereicht. Ihre Kommission hat die Standesinitiative am 31.[NB]M\u00e4rz und am 2.[NB]Mai 2025 im Rahmen der Beratung der Service-citoyen-Initiative und des Dienstleistungsmodells beraten.
\nDie Standesinitiative will das Parlament beauftragen, Bundesverfassung und Gesetz so zu \u00e4ndern, dass Frauen einen freiwilligen Zivildienst absolvieren k\u00f6nnen. Bereits im November 2013, also vor rund zw\u00f6lf Jahren, wurde dazu in der SiK-S eine Vertretung des Kantons Waadt angeh\u00f6rt. Nach einer ersten Beratung beschloss die SiK-S, die Behandlung der Standesinitiative so lange auszusetzen, bis die Entscheide des Bundesrates zur langfristigen Entwicklung des Dienstleistungssystems und zur Zivildienstrevision gefallen sind. Schon damals hat man dies also besprochen. Die Schwesterkommission wie auch beide R\u00e4te folgten diesem Beschluss.
\nBeim Zivildienst handelt es sich um einen zivilen Ersatzdienst zum Milit\u00e4rdienst, zu dem man verpflichtet ist. Dieser Konnex ist zwingend. Mit der Initiative w\u00fcrde dieses System gebrochen. Es w\u00fcrde eine grosse Ungleichheit geschaffen. F\u00fcr die einen w\u00e4re es ein Ersatz f\u00fcr eine Pflicht, w\u00e4hrend die anderen freiwillig und selbstst\u00e4ndig entscheiden d\u00fcrften, ob sie den Dienst leisten m\u00f6chten. Ferner ist eine weitere Auflockerung des Zivildienstes in der heutigen sicherheitspolitischen Situation, in der immer mehr L\u00e4nder in Europa ihre Personalbest\u00e4nde aufstocken, nicht mehr angezeigt - im Gegenteil, wir haben uns ja vorhin mit dem neuen Dienstleistungssystem, dem Sicherheitsdienst, befasst.
\nDer Bund hat auch grosse Bedenken betreffend Herausforderungen im Vollzug. Die Eins\u00e4tze des freiwilligen Zivildienstes d\u00fcrfen weder den gewinnorientierten Arbeitsmarkt noch den Freiwilligensektor konkurrenzieren. Es darf nicht sein, dass freiwillige Zivildienstleistende gegen\u00fcber anderen Freiwilligen bessergestellt sind, weil sie Erwerbsersatz beziehen und milit\u00e4rversichert sind.
\nDie Frauen k\u00f6nnen heute freiwillig Milit\u00e4rdienst leisten. Was der Anreiz f\u00fcr einen freiwilligen Zivildienst f\u00fcr Frauen sein soll, erschliesst sich der Mehrheit der Kommission nicht - ausser allenfalls ein bezahltes Praktikum zu erhalten oder gewisse Mitnahmeeffekte zu generieren.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantragt Ihnen die Kommission mit 6 zu 1 Stimmen, die Standesinitiative Waadt abzulehnen.
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