Pr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Die Motion Pasquier-Eichenberger wurde von Frau Brenzikofer \u00fcbernommen.
\nFrau Brenzikofer, Sie haben gesagt, Sie m\u00f6chten die Privatjets praktisch verbieten, im Ausland werde es auch so gemacht. K\u00f6nnen Sie mir eine Definition geben, was Sie genau unter \"Privatjet\" verstehen, und sagen, welche Flugpl\u00e4tze in der Schweiz von einem solchen Privatjet-Verbot betroffen sein k\u00f6nnten?
\nIch denke, relativ nahe im umliegenden Ausland, es w\u00e4re also eine Verlagerung auf Flugh\u00e4fen in der EU oder auf kleinere Flugh\u00e4fen. Bern h\u00e4tte noch gewisse Kapazit\u00e4ten. Die Problematik des Ausweichens w\u00e4re gegeben. Es gibt noch einen weiteren Grund f\u00fcr den Bundesrat, dies abzulehnen: Wir haben im Parlament \u00fcber Massnahmen zur Businessfliegerei diskutiert, und es lagen auch Antr\u00e4ge vor, in diesem Bereich einschr\u00e4nkend zu legiferieren. Das wurde vom Parlament im Rahmen der Beratung der Revision des CO2-Gesetzes f\u00fcr den Zeitraum 2025-2030 abgelehnt.
\nIch \u00fcbernehme die Motion Pasquier-Eichenberger \"Privatjets. Es reicht\".
\n24[NB]671 Tonnen CO2 wurden durch Privatjet-Fl\u00fcge an Schweizer Flugh\u00e4fen in einem Jahr verursacht. Diese Privatjets landen dann zum Beispiel an den internationalen Flugh\u00e4fen Genf oder Z\u00fcrich. Beide Schweizer Flugh\u00e4fen geh\u00f6ren europaweit zu den Top 5 der Terminals mit den meisten Privatjets. Mit diesen Zahlen ist die Schweiz f\u00fcr fast 5 Prozent der europaweiten Emissionen von Privatjets verantwortlich. Dabei dient das Jetten in Privatflugzeugen meist Kurzreisen zu Freizeitzwecken.
\nHinzu kommt, dass der Flugverkehr generell einer Elite vorbehalten ist. 1 Prozent der Menschen auf der Welt ist f\u00fcr die H\u00e4lfte der Emissionen im Luftverkehr verantwortlich. Diese Verkehrsart tr\u00e4gt erheblich zur Klimaerhitzung bei und macht in der Schweiz bis zu 27 Prozent der Klimawirkung aus. Die Folgen betreffen den ganzen Planeten, besonders jedoch jene, die sich das Fliegen gar nicht leisten k\u00f6nnen. Privatjets sind das perfekte Beispiel f\u00fcr die soziale und klimatische Ungleichheit. Pro Passagier verursacht ein Flug mit einem Privatjet 4- bis 14-mal mehr Emissionen als ein Flug mit einem Linienflug. Das Fliegen mit einem Privatjet ist eine der umweltsch\u00e4dlichsten Aktivit\u00e4ten, die ein Mensch unternehmen kann. W\u00e4hrend eines Flugs von wenigen Stunden in einem Privatjet verursacht eine Person so viele Emissionen wie eine durchschnittliche Person in einem Jahr. Wie kann man von der Bev\u00f6lkerung verlangen, klimafreundlich zu leben, wenn [PAGE 1216] eine kleine, privilegierte Minderheit so viele Emissionen verursacht, vor allem in der Freizeit? Die Motion beauftragt den Bundesrat, einen Massnahmenplan vorzulegen, um die Anzahl der Flugbewegungen von Privatjets an allen Flugh\u00e4fen des Landes zu reduzieren.
\nDer Bundesrat beantragt die Motion zur Ablehnung. Gerne m\u00f6chte ich auf einige Punkte in der Stellungnahme des Bundesrates eingehen.
\nDer Bundesrat erw\u00e4hnt die Beimischpflicht f\u00fcr nachhaltige Flugtreibstoffe. Nachhaltige Flugtreibstoffe, sogenannte Sustainable Aviation Fuels (SAF), befinden sich noch in einem sehr fr\u00fchen Entwicklungsstadium und sind zurzeit f\u00fcr Fl\u00fcge mit Privatjets oft noch nicht verf\u00fcgbar. Heute machen SAF weniger als 1 Prozent der Flugkraftstoffe aus. Bis nachhaltige Flugkraftstoffe tats\u00e4chlich etwas zur L\u00f6sung des \u00fcberm\u00e4ssigen CO2-Ausstosses beitragen k\u00f6nnen, braucht es praktische Massnahmen zur Emissionsreduktion. Die Regulierung des Privatflugverkehrs ist dazu ein gerechter Ansatz.
\nAls weitere Massnahme f\u00fchrt der Bundesrat die Reduktion der zur Verf\u00fcgung stehenden Emissionsrechte durch die EU an, welche auch f\u00fcr das Schweizer Emissionshandelssystem vorgesehen ist. Diese Massnahme bezieht sich vor allem auf den kommerziellen Luftverkehr und erreicht den Privatsektor aufgrund von Ausnahmeregelungen oft nicht in gleicher H\u00e4rte. Auch hier k\u00f6nnte ein gezielter Massnahmenplan eine L\u00fccke schliessen. Im nahen Ausland werden bereits Massnahmen getroffen. Der Flughafen Amsterdam l\u00e4sst ab Ende dieses Jahres keine Privatjets mehr zu. \u00d6sterreich, Frankreich und die Niederlande fordern bei der EU-Kommission strengere Regeln f\u00fcr Privatjets. Auch wir m\u00fcssen Massnahmen ergreifen und die Flugbewegungen von Privatjets reduzieren. Denn es reicht, auch in der Schweiz.
\nDanke, dass Sie diese Motion unterst\u00fctzen.
\nHerr Kollege Jauslin, ich habe es ausgef\u00fchrt: Es sind die Flugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf, die betroffen w\u00e4ren. Und ja, es gibt Privatjets, die vor allem im Freizeitverkehr funktionieren. Alle Notfl\u00fcge sind von dieser Motion ausgenommen.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Es darf jeweils nur eine Frage gestellt werden.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Brenzikofer m\u00f6chte den Bundesrat beauftragen, einen Massnahmenplan vorzulegen, wie die Anzahl der Flugbewegungen von Privatjets an allen Flugh\u00e4fen reduziert werden kann.
\nDie Kategorie Privatjets kommt in der statistischen Erfassung von Flugbewegungen in der Schweiz so nicht vor. Privatjets fallen in den Bereich der Business Aviation. Dieser umfasst sowohl gewerbliche wie auch nicht gewerbliche Fl\u00fcge. Dabei sprechen wir von Flugzeugen mit einem Gewicht von \u00fcber 5,7 Tonnen, die nicht im Linien- oder Charterverkehr eingesetzt werden. Im Jahr 2024 gab es in der Schweiz knapp 65[NB]000 Flugbewegungen in der Business Aviation. Diese Fl\u00fcge verursachten rund 4 Prozent der CO2-Emissionen der Luftfahrt; dieser Anteil bewegt sich also im Vergleich zur CO2-Emission der gesamten Luftfahrt in einem kleinen Bereich.
\nDas Ziel des Klima- und Innovationsgesetzes, bis 2050 netto null zu erreichen, gilt auch f\u00fcr die Luftfahrt. Sie haben es bereits gesagt: Wir haben hier die Massnahmen Emissionshandel und Beimischpflicht und k\u00f6nnen gem\u00e4ss EU auch F\u00f6rdergelder f\u00fcr die Entwicklung der Sustainable Aviation Fuels sprechen. Der Bundesrat wird diese Massnahmen beobachten und erwartet hier entsprechende Auswirkungen auf die Privatfliegerei. Sie haben das bezweifelt, aber das Parlament hat sich bei der Beratung des CO2-Gesetzes bis 2030 entschieden, dass wir uns betreffend Klimapolitik und bez\u00fcglich der Beimischpflicht der Flugwirtschaft an die EU-Massnahmen anschliessen.
\nDeshalb m\u00f6chte der Bundesrat jetzt auf zus\u00e4tzliche Massnahmen verzichten und beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion. Eine Deckelung der Anzahl Fl\u00fcge von Privatjets scheint uns nicht zielf\u00fchrend, um die Klimabilanz des Luftverkehrs zu verbessern. Vielmehr sollen diese Fl\u00fcge mittel- bis langfristig mit k\u00fcnstlichen, also synthetischen Treibstoffen betrieben werden.
\nHerr Bundesrat, ich habe nur eine kleine Frage. Es wurde gesagt, dass man diese Businessfliegerei, diese Privatfliegerei in Z\u00fcrich und in Genf einstellen k\u00f6nnte. Wo w\u00fcrden diese Flugzeuge dann in Zukunft starten und landen?
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 63 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 122 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
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