2.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber den Gegenentwurf zur Volksinitiative \"Wahrung der schweizerischen Neutralit\u00e4t (Neutralit\u00e4ts-Initiative)\"[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le contre-projet concernant l'initiative populaire \"Sauvegarder la neutralit\u00e9 suisse (initiative sur la neutralit\u00e9)\" [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(W\u00fcrth, Bischof, Chassot, Germann, Jositsch, Rieder)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nBundesbeschluss \u00fcber den Gegenentwurf zur Volksinitiative \"Wahrung der schweizerischen Neutralit\u00e4t (Neutralit\u00e4tsinitiative)\" vom[NB]...
\nIngress [GZ]
\nDie Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gest\u00fctzt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung, nach Pr\u00fcfung der am 11.[NB]April 2024 eingereichten Volksinitiative \"Wahrung der schweizerischen Neutralit\u00e4t (Neutralit\u00e4tsinitiative)\", nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 27.[NB]November 2024, beschliesst:
\nZiff. I Einleitung [GZ]
\nDie Bundesverfassung wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\nZiff. I Art. 54a Titel [GZ]
\nSchweizerische Neutralit\u00e4t
\nZiff. I Art. 54a Abs. 1 [GZ]
\nDie Schweiz ist neutral. Ihre Neutralit\u00e4t ist immerw\u00e4hrend und bewaffnet.
\nZiff. I Art. 54a Abs. 2 [GZ]
\nDer Bund nutzt die Neutralit\u00e4t, um die Unabh\u00e4ngigkeit und Sicherheit der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten, Konflikte zu verhindern oder zur L\u00f6sung von Konflikten beizutragen. Er steht als Vermittler zur Verf\u00fcgung.
\nZiff. II [GZ]
\nDieser Gegenentwurf wird Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung unterbreitet. Sofern die Volksinitiative \"Wahrung der schweizerischen Neutralit\u00e4t (Neutralit\u00e4tsinitiative)\" nicht zur\u00fcckgezogen wird, wird er zusammen mit der Volksinitiative nach dem Verfahren gem\u00e4ss Artikel 139b der Bundesverfassung Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung unterbreitet.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(W\u00fcrth, Bischof, Chassot, Germann, Jositsch, Rieder)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le contre-projet concernant l'initiative populaire \"Sauvegarder la neutralit\u00e9 suisse (initiative sur la neutralit\u00e9)\" du[NB]...
\nPr\u00e9ambule [GZ]
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale de la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse, vu l'article 139 alin\u00e9a 5 de la Constitution, vu l'initiative populaire \"Sauvegarder la neutralit\u00e9 suisse (initiative sur la neutralit\u00e9)\", d\u00e9pos\u00e9e le 11 avril 2024, vu le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 27 novembre 2024, arr\u00eate[NB]: [PAGE 698]
\nCh. I introduction [GZ]
\nLa Constitution est modifi\u00e9e comme suit[NB]:
\nCh. I art. 54a titre [GZ]
\nNeutralit\u00e9 suisse
\nCh. I art. 54a al. 1 [GZ]
\nLa Suisse est neutre. Sa neutralit\u00e9 est perp\u00e9tuelle et arm\u00e9e.
\nCh. I art. 54a al. 2 [GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration fait usage de la neutralit\u00e9 pour garantir l'ind\u00e9pendance et la s\u00e9curit\u00e9 du pays, pour pr\u00e9venir et contribuer \u00e0 r\u00e9soudre les conflits. Elle met \u00e0 disposition ses services en qualit\u00e9 de m\u00e9diatrice.
\nCh. II [GZ]
\nLe pr\u00e9sent contre-projet sera soumis au vote du peuple et des cantons. Il sera soumis au vote en m\u00eame temps que l'initiative populaire \"Sauvegarder la neutralit\u00e9 suisse (initiative sur la neutralit\u00e9)\", si cette initiative n'est pas retir\u00e9e, conform\u00e9ment \u00e0 la proc\u00e9dure pr\u00e9vue \u00e0 l'article 139b de la Constitution.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Ich hoffe, wir k\u00f6nnen auf den Grundlagen aufbauen, die in der fast dreist\u00fcndigen Diskussion zum Kriegsmaterialgesetz, zu einem sehr verwandten Thema, genau heute vor einer Woche gelegt wurden. Wir m\u00f6chten diese Initiative unbedingt in dieser Session fertig beraten.
\nWir f\u00fchren eine allgemeine Diskussion \u00fcber die Volksinitiative in Vorlage 1 und gleichzeitig die Debatte \u00fcber das Eintreten auf Vorlage 2.
\nIhre Aussenpolitische Kommission befasste sich schon vor Einreichung der vorliegenden Volksinitiative mit dem Thema der Neutralit\u00e4t, so am Tag der Schweizer Aussenpolitik im September 2022. Das zeigt, dass das Thema schon l\u00e4nger diskutiert wird. Heute steht eine Art Showdown an, und es braucht einige Ausf\u00fchrungen gerade aus der Kommission.
\nAus Anlass der Beratung der vorliegenden Initiative h\u00f6rte unsere Kommission im Januar 2025 eine Expertin und vier Experten an. Wir befassten uns an insgesamt vier Sitzungen eingehend mit der Initiative. Die Expertenmeinungen stellten die Neutralit\u00e4t und das Neutralit\u00e4tsverst\u00e4ndnis auch hinsichtlich der Initiative in einen Kontext. Diesbez\u00fcglich m\u00f6chte ich drei Aspekte aus diesen Expertenanh\u00f6rungen erw\u00e4hnen. Ich glaube, dass sie f\u00fcr die Diskussion wichtig sind.
\n1.[NB]Historisch l\u00e4sst sich zeigen, dass sich unsere Neutralit\u00e4tspolitik je nach Interessenlage an die jeweilige Situation anpasst, dies immer im Interesse der Schweiz. Es gab Phasen eines integralen, strengen Neutralit\u00e4tsverst\u00e4ndnisses und dann wieder Phasen, in welchen die schweizerische Neutralit\u00e4t pragmatischer und situationsbezogener als Instrument der Interessenpolitik gestaltet wurde. Hinzu kommt, dass von Beginn weg, dann aber auch bei den jeweiligen Verfassungsrevisionen, auf eine Definition in der Verfassung verzichtet worden ist; dies haupts\u00e4chlich mit der Begr\u00fcndung, die Neutralit\u00e4t sei kein Verfassungsziel an sich, sondern ein Mittel zum Zweck der Erf\u00fcllung anderer Verfassungsziele wie der Unabh\u00e4ngigkeit und der Sicherheit der Schweiz. Die Neutralit\u00e4t ist in der Bundesverfassung aber nicht abwesend, sondern bekannterweise wird sie in den Kompetenzartikeln als Aufgabe des Bundesrates und der Bundesversammlung aufgef\u00fchrt, und die Bundesverfassung erteilt uns dort auch die Pflicht, f\u00fcr die Neutralit\u00e4t einzustehen. Deshalb w\u00e4re die Neutralit\u00e4ts-Initiative mit ihrem Sanktionsverbot in den Worten eines Verfassungshistorikers ein Bruch mit der eidgen\u00f6ssischen Verfassungstradition, wie ich das erkl\u00e4rt habe.
\n2.[NB]Ein weiterer Experte erl\u00e4uterte den Kontext der Initiative, die offensichtlich an den Ukraine-Krieg ankn\u00fcpft. Entsprechend, so der Experte, sei die Initiative an diesem reinen Staatenkrieg ausgerichtet, dies im Fall des Ukraine-Krieges mit klarer Rollenteilung zwischen Aggressor und Angegriffenem. Dies sei bei heutigen internationalen Konflikten aber nicht mehr der Regelfall. Im Normalfall sei die Situation weit diffuser: Oft seien Staaten und nichtstaatliche Akteure in Konflikte verwickelt, manchmal seien es B\u00fcrgerkriege, und die Rollenteilung sei viel diffuser als bei klassischen Konflikten zwischen zwei Staaten. Entsprechend mahnte dieser Experte zur Zur\u00fcckhaltung und riet davon ab, eine Verfassungsbestimmung zu eng zu formulieren und sie auf einen bestimmten Konfliktfall hin definieren zu wollen. Damit w\u00fcrden bestehende und noch nicht absehbare Entwicklungen von Konfliktsituationen nicht mehr ber\u00fccksichtigt.
\n3.[NB]Schliesslich setzte eine weitere Expertin die Neutralit\u00e4tspolitik in den Kontext der Sicherheitspolitik, der globalen Wirtschaftspolitik und der Demokratie. So befinden wir uns in einer Lage - wir wissen es - der Systemkonkurrenz, der Blockbildung, erodierender Grenzen zwischen Krieg und Frieden, des Abbaus einer regelbasierten Weltordnung und des zunehmenden Risikos, dass sich weltweit leider das Recht oder die Macht des St\u00e4rkeren durchsetzt. Anders als andere Nationen, die sich verb\u00fcndet haben und zusammenger\u00fcckt sind, hat die Schweiz nach den Worten der Expertin \u00fcber viele Jahre und Jahrzehnte bewusst, aber auch erfolgreich einen ganz anderen Weg gew\u00e4hlt: nicht Isolation, sondern flexible Ann\u00e4herung und selektive Kooperationen, ohne das Prinzip der Neutralit\u00e4t aufzugeben. Gem\u00e4ss den mahnenden Worten der Expertin w\u00fcrde die Annahme der Neutralit\u00e4ts-Initiative diesen Weg der flexiblen Ann\u00e4herung und Kooperation hinterfragen, ja gar verunm\u00f6glichen.
\nEin Zwischenfazit aus diesen Anh\u00f6rungen war bzw. ist es, dass eine inhaltliche Festschreibung der Neutralit\u00e4t in der Verfassung ein sehr schwieriges Unterfangen ist. Man riskiert, eine Definition aus einem bestimmten Zeitgeist heraus bzw. im Hinblick auf bestimmte F\u00e4lle von Konflikten zu w\u00e4hlen. Man orientiert sich an Bekanntem und erfasst volatile und ungewisse Entwicklungen ungen\u00fcgend. Man nimmt der Souver\u00e4nit\u00e4ts- und Sicherheitspolitik unseres Landes den angesichts globaler Verwerfungen notwendigen Handlungsspielraum. Die Neutralit\u00e4t w\u00fcrde mit der Initiative zu[NB]einem[NB]eigenst\u00e4ndigen[NB]Verfassungsziel, nachdem sie bisher nach unserem und richtigem Verst\u00e4ndnis Mittel zum Zweck war, also ein Instrument unserer Aussen- und Sicherheitspolitik.
\nDiese Bedenken gelten gegen\u00fcber jeglicher Art von Definition des Neutralit\u00e4tsverst\u00e4ndnisses in der Verfassung, und sie haben die Kommissionsmehrheit dazu bewogen, nicht nur die Initiative, sondern auch einen Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen; aber diese Diskussion kommt dann etwas sp\u00e4ter.
\nZur\u00fcck zur Initiative: Auch die konkreten \u00c4usserungen der Expertinnen und Experten zur Initiative waren grossmehrheitlich sehr klar. Beleuchtet wurden besonders die Abs\u00e4tze 2 und 3 der Initiative, die eine von den Initianten bewusst geforderte Abkehr vom bisherigen Verst\u00e4ndnis der Neutralit\u00e4tspolitik bewirken sollen. Absatz 2 verbietet den Beitritt zu einem Milit\u00e4rb\u00fcndnis, aber ein Beitritt zu einem solchen B\u00fcndnis w\u00e4re schon heute, nach heutigem, unbestrittenem Neutralit\u00e4tsverst\u00e4ndnis, nicht m\u00f6glich. Dieser Satz w\u00e4re eigentlich nicht n\u00f6tig. Die Initiative geht nun aber viel weiter, zu weit: Im zweiten Satz von Absatz 2 wird von der Zusammenarbeit mit solchen B\u00fcndnissen - denken wir an die Nato - gesprochen, die nur bei einem direkten Angriff auf die Schweiz oder f\u00fcr den Fall von Vorbereitungen eines solchen direkten Angriffs gegen die Schweiz m\u00f6glich sein soll. Die Vorbereitungen beziehen sich also einzig auf einen direkten Angriff, und das ist eine sehr enge Formulierung. Noch enger ist die franz\u00f6sische Fassung, welche \"f\u00fcr den Fall\" eines Angriffs, eines direkten Angriffs, mit \"en cas\" \u00fcbersetzt, das heisst also: erst, wenn der Fall des Angriffs wirklich eintritt. Damit w\u00e4re sowohl gem\u00e4ss der deutschen als auch gem\u00e4ss der franz\u00f6sischen Fassung eine Zusammenarbeit mit der Nato verhindert oder zumindest infrage gestellt.
\nNach einem engen Verst\u00e4ndnis m\u00fcsste die Schweiz zuerst einen Konfliktfall, quasi also einen direkten Angriff, abwarten, bis sie \u00fcberhaupt mit einem B\u00fcndnis zusammenarbeiten k\u00f6nnte. Eine wirksame Verteidigung ist etwas anderes. In einem offenen Verst\u00e4ndnis w\u00e4ren gemeinsame \u00dcbungen und interoperable Systeme, wie sie heute schon praktiziert werden oder angedacht sind, m\u00f6glich. F\u00fcr den Fall einer Annahme der Initiative m\u00f6chte die Kommission solche pr\u00e4ventiven Zusammenarbeitsformen f\u00fcr den Verteidigungsfall sicher nicht ausschliessen. [PAGE 699]
\nHinzu kommt, dass dieser Absatz der Initiative wichtige Aspekte moderner Kriegsf\u00fchrung ausser Acht l\u00e4sst, n\u00e4mlich Angriffe, die eben nicht Angriffe im Sinne des klassischen Selbstverteidigungsrechts darstellen; zu denken ist an schwere hybride Angriffe, an Angriffe auf Infrastrukturen, auf Energieeinrichtungen, die unser Land lahmlegen k\u00f6nnten. Wenn man die Initiative so versteht, wie sie geschrieben ist, w\u00e4re die Schweiz in diesen Bereichen dann auf sich alleine gestellt.
\nSie sehen, die an sich schon einschr\u00e4nkende Formulierung l\u00e4sst Interpretationsspielraum offen, und zwar auch zwischen den Sprachen, und es k\u00f6nnte ein uns\u00e4glicher Streit \u00fcber die Auslegung dieses Absatzes entstehen. Wenn schon heute festgestellt werden muss, dass eine Verfassungsbestimmung so formuliert unklar ist und Grund zu Missverst\u00e4ndnissen oder Verfassungsstreitigkeiten gibt, so l\u00e4sst man es besser sein.
\nDann noch zu Absatz 3: Dieser w\u00fcrde eine radikale \u00c4nderung der Schweizer Politik bedeuten. Die Schweiz d\u00fcrfte keine nichtmilit\u00e4rischen Zwangsmassnahmen gegen kriegf\u00fchrende Staaten ergreifen, sprich, jegliche Sanktionen w\u00e4ren unm\u00f6glich. Klammerbemerkung: Eine kleine Ausnahme gibt es, sie ist aber geringf\u00fcgig, n\u00e4mlich die verpflichtenden UNO-Sanktionen oder Sanktionen gegen Umgehungsmassnahmen. Das ist eine sehr eng gefasste Ausnahme - wir wissen, dass nur Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates rechtlich verbindlich sind, und wir wissen, dass wegen des Vetorechts solche verpflichtenden Sanktionen des Sicherheitsrates praktisch nie beschlossen werden.
\nDie Schweiz w\u00fcrde also per se grunds\u00e4tzlich auf ein Instrument verzichten, um v\u00f6lkerrechtswidrige Akte wie etwa denjenigen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu sanktionieren. Mit einem solchen Schematismus in Form einer kategorischen Abstinenz von wirtschaftspolitischen Massnahmen w\u00fcrde das V\u00f6lkerrecht zu einem reinen Lippenbekenntnis unter dem Deckmantel der Neutralit\u00e4t - und wenn Neutralit\u00e4t zum Deckmantel wird, dann verliert sie ihren Wert. Was die Initiative will, w\u00e4re im Sinne der Kommissionsmehrheit ein falsches Verst\u00e4ndnis: Es w\u00e4re das Tolerieren einer V\u00f6lkerrechtswidrigkeit, und das ist gegen unser Selbstverst\u00e4ndnis und gegen eine interessenorientierte Aussenpolitik.
\nNoch ein Hinweis zur rechtlichen Notwendigkeit einer Verfassungsbestimmung: Wie erw\u00e4hnt, ist die Neutralit\u00e4t in den Artikeln 173 und 185 der Bundesverfassung verankert. Demnach sind die Bundesversammlung und der Bundesrat verpflichtet, Massnahmen zur Wahrung der Neutralit\u00e4t zu treffen. Also ist es kein \"ad libitum\". Wir sind aufgerufen, Massnahmen zur Wahrung der Neutralit\u00e4t zu treffen. Auch deshalb w\u00e4re ein Verzicht auf die Neutralit\u00e4t, etwa durch den Beitritt zu einem Milit\u00e4rb\u00fcndnis wie der Nato, nicht m\u00f6glich, ohne dass man die Verfassung anpassen m\u00fcsste. Das haben Verfassungsrechtler best\u00e4tigt, das hat der Bundesrat best\u00e4tigt, das hat die Kommission best\u00e4tigt. Es ist also nicht so, dass der Bundesrat von sich aus die Neutralit\u00e4t aufgeben k\u00f6nnte.
\nNicht zu vergessen sind die Mitberichte, es haben sich ja drei st\u00e4nder\u00e4tliche Kommissionen mit dieser Initiative befasst, auch die SiK und die SPK, deren Vertretungen sich heute sicher auch noch melden werden. In ihrem Mitbericht empfiehlt die SiK-S mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Initiative ohne Gegenvorschlag klar zur Ablehnung. Die SPK-S empfiehlt mit \u00e4hnlicher Klarheit, mit 7 zu 3 Stimmen, die Initiative zur Ablehnung.
\nDie Minderheit wird ihre Zustimmung zur Initiative selbst begr\u00fcnden. Zusammengefasst h\u00e4lt sie es f\u00fcr notwendig, die Neutralit\u00e4t in der Verfassung als wichtiges Prinzip zu definieren, um dem Neutralit\u00e4tsverst\u00e4ndnis eine klarere und stabilere Rechtsgrundlage zu geben, um die Schweiz damit - das die Erwartung der Minderheit - aussenpolitisch verl\u00e4sslicher zu machen.
\nWie erw\u00e4hnt, empfiehlt die Kommissionsmehrheit zusammen mit dem Bundesrat die Initiative zur Ablehnung. Sie steht der Verfassungstradition entgegen, sie engt die Neutralit\u00e4tspolitik im Dienste und als Instrument unserer Aussen- und Sicherheitspolitik unn\u00f6tig ein. Sie tr\u00e4gt der Vielfalt und Dynamik heutiger und k\u00fcnftiger Konfliktsituationen \u00fcberhaupt nicht Rechnung und schadet so dem aussenpolitischen Spielraum unseres Landes und damit unseren Interessen.
\nMit 9 zu 3 Stimmen beantragen wir Ihnen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nOggi siamo chiamati a pronunciarci su un'iniziativa popolare che riguarda il fondamento della nostra Confederazione, che \u00e8 la neutralit\u00e0 svizzera. Non \u00e8 una neutralit\u00e0 vaga, condizionata, adattabile, o interpretabile. Quella che i nostri padri ci hanno consegnato \u00e8 perpetua, armata, indipendente, e soprattutto credibile agli occhi del mondo. La Svizzera non ha mai costruito la sua sicurezza sulle promesse. Non abbiamo cercato protezione nei trattati militari, n\u00e9 ci siamo messi sotto l'ombrello di blocchi geopolitici. La nostra forza \u00e8 sempre stata l'indipendenza e l'equidistanza. La neutralit\u00e0 \u00e8 stata un pilastro su cui si \u00e8 fondata la nostra libert\u00e0.
\nDurante i momenti pi\u00f9 scuri della storia europea la Svizzera \u00e8 rimasta salda, non perch\u00e9 chiusa, non perch\u00e9 egoista, ma perch\u00e9 ha avuto il coraggio di non farsi trascinare nei conflitti. Ha avuto la lucidit\u00e0 di tenersi fuori dai meccanismi della guerra e della vendetta. E proprio per questo ha potuto offrire rifugio, mediazione, sicurezza, aiuti umanitari. Insomma, \u00e8 potuta essere utile. Oggi, per\u00f2, quella neutralit\u00e0 chiave del successo e del benessere dei cittadini del nostro Paese \u00e8 sotto pressione. Da pi\u00f9 parti si cerca di ridurla a un retaggio del passato e svuotarla di significato. Negli anni abbiamo sentito sempre nuove definizioni, da neutralit\u00e0 attiva a neutralit\u00e0 cooperativa, tutte formule seducenti ma finalizzate a privarla del suo contenuto reale. O si \u00e8 neutrali oppure si partecipa, perch\u00e9 la neutralit\u00e0 o \u00e8 integrale o non possiamo pi\u00f9 parlare di neutralit\u00e0. Non esiste una neutralit\u00e0 a geometria variabile. Una neutralit\u00e0 credibile si difende con la fermezza, non con le concessioni, le discussioni e le interpretazioni, esattamente come ci ricordava il generale Guisan, nel mezzo degli eventi pi\u00f9 difficili del nostro secolo scorso.
\nChi oggi propone un allineamento automatico a sanzioni decise altrove, chi auspica un ravvicinamento a blocchi militari, [PAGE 704] in realt\u00e0 sta minando l'unico strumento che ha permesso alla Svizzera di rimanere credibile, utile e rispettata. Perch\u00e9, diciamolo chiaramente, solo una Svizzera veramente neutrale pu\u00f2 essere autorevole come costruttrice di ponti. Solo chi vuole essere parte della soluzione, non del problema, pu\u00f2 parlare guardando diritto negli occhi i belligeranti. Chi si schiera smette di essere ascoltato. Anche per questo fondamentale motivo la Svizzera \u00e8 stimata nel mondo. Noi abbiamo scelto una via diversa, quella del soccorso e non delle armi.
\nQualcuno dice che la neutralit\u00e0 sia superata. Ma guardiamoci attorno: siamo in un mondo pi\u00f9 stabile oggi rispetto a ieri? Viviamo forse in un'epoca pi\u00f9 sicura, pi\u00f9 prevedibile, pi\u00f9 pacifica? Beh, \u00e8 proprio il contrario. Ed \u00e8 proprio per questo che la neutralit\u00e0 svizzera \u00e8 pi\u00f9 necessaria che mai. Chi rinuncia alla neutralit\u00e0 oggi mette in pericolo la sicurezza della Svizzera di domani.
\nSostenere questa iniziativa popolare che definisce con chiarezza la nostra neutralit\u00e0 \u00e8 un atto di responsabilit\u00e0 verso il futuro. Se oggi noi arretriamo, domani potremmo trovarci coinvolti in crisi internazionali che rischierebbero di travolgerci. Perderemmo la nostra libert\u00e0 di azione, la nostra funzione internazionale e con essa anche la nostra identit\u00e0.
\nNon stiamo discutendo di articoli di legge che sono solo dei dettagli tecnici. Stiamo decidendo se la Svizzera rester\u00e0 padrona del proprio destino e se inizier\u00e0 a rispondere o se inizier\u00e0 a rispondere a comandi e a pressioni esterne. Io non ho dubbi, vorrei che questo consesso scegliesse una Svizzera libera, una Svizzera neutrale, una Svizzera che aiuta senza schierarsi, una Svizzera che parla con tutti perch\u00e9 non ubbidisce a nessuno.
\nVi invito dunque con grande convinzione a sostenere questa iniziativa, \u00e8 una scelta di principio e, a mio modo di vedere, anche di coerenza e di lungimiranza, \u00e8 una scelta per la Svizzera.
\nJa, einengen oder kl\u00e4ren, das ist hier die Frage. Eines vorweg: Unbestrittenermassen ist die immerw\u00e4hrende bewaffnete Neutralit\u00e4t ein zentraler Faktor des Erfolgsmodells Schweiz. Ihm gilt es Sorge zu tragen, vielleicht mehr Sorge als in j\u00fcngster Vergangenheit. Wenn US-Medien im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verk\u00fcnden, die Schweiz gebe ihre Neutralit\u00e4t auf, dann muss das zu denken geben. Mir gab es jedenfalls zu denken, dies umso mehr, als auch andere Vetom\u00e4chte im UNO-Sicherheitsrat zunehmend die schweizerische Neutralit\u00e4t infrage stellen. Und hierzulande stellt Thomas Cottier, ein bekannter Professor f\u00fcr Wirtschaftsrecht, mit Blick auf die politische[NB]Entwicklung[NB]in[NB]den[NB]USA lapidar fest: \"Die Tage der immerw\u00e4hrenden Neutralit\u00e4t sind mit der zweiten Zeitenwende gez\u00e4hlt.\"
\nNicht, dass wir diese Diskussion zum ersten Mal f\u00fchren. Einer Ihrer Vorg\u00e4nger, Herr Bundesrat, Aussenminister Giuseppe Motta, f\u00fchrte die Schweiz zur \"differenziellen Neutralit\u00e4t\". Das m\u00fcndete dann im V\u00f6lkerbund und h\u00f6rte sp\u00e4ter auch wieder auf. Man h\u00e4tte beim V\u00f6lkerbund Wirtschaftssanktionen, aber nicht milit\u00e4rische Interventionen mittragen m\u00fcssen. 1938 kehrte dann die Schweiz respektive der Bundesrat wieder zur integralen Neutralit\u00e4t zur\u00fcck. In der Nachkriegszeit verfolgten s\u00e4mtliche Chefs des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten einen mehr oder weniger international ausgerichteten Kurs. Max Petitpierre sprach noch von Universalit\u00e4t und Solidarit\u00e4t - zus\u00e4tzlich zur Neutralit\u00e4t. Micheline Calmy-Rey schliesslich propagierte 2006 die aktive Neutralit\u00e4t, was dann mit dem Scheitern der Genfer Initiative wieder beendet wurde. \u00dcberhaupt: \"Aktiv\" ist in puncto Neutralit\u00e4t sowieso ein Widerspruch. Es ist eigentlich eine Haltung, also etwas grunds\u00e4tzlich Passives, das man damit verfolgt.
\nDie Geschichte der schweizerischen Neutralit\u00e4t ist also reichlich bewegt, und wir f\u00fchren diese Diskussion nicht zum ersten und wohl auch nicht zum letzten Mal. Im Zusammenhang mit den j\u00fcngsten Konflikten, namentlich betreffend den Umgang mit dem Russland-Ukraine-Krieg, sind Bundesrat und Parlament mit der Auslegung unserer Neutralit\u00e4t besonders stark gefordert. Aber hier und heute haben wir die Chance, unsere Neutralit\u00e4t zu st\u00e4rken, indem wir sie in der Bundesverfassung verankern. Damit k\u00f6nnen wir das bei der letzten Revision der Bundesverfassung gemachte Vers\u00e4umnis nachholen. Besser sp\u00e4t als nie, und noch ist es nicht zu sp\u00e4t. Damals, also um die Jahrtausendwende, verzichtete man \u00fcbrigens bewusst auf die Aufnahme in die Bundesverfassung, weil Bestrebungen da waren, sich von der Neutralit\u00e4t zu verabschieden.
\nHeute haben wir gleich zwei M\u00f6glichkeiten, die Neutralit\u00e4t zu st\u00e4rken, erstens mit der Zustimmung zur Initiative und zweitens mit der Zustimmung zum direkten Gegenvorschlag. Beni W\u00fcrth wird Ihnen diese zweite M\u00f6glichkeit mit seinem Minderheitsantrag noch separat unterbreiten. Pers\u00f6nlich bevorzuge ich die Initiative, deren Annahme ich Ihnen empfehle. Sie sorgt f\u00fcr die notwendige Klarheit bei der k\u00fcnftigen Auslegung der schweizerischen Neutralit\u00e4t.
\nWas will die Initiative \u00fcberhaupt? \u00dcbergeordnetes Ziel ist der Erhalt der immerw\u00e4hrenden bewaffneten Neutralit\u00e4t, die ausnahmslos zu gelten hat. Wichtigstes Instrument daf\u00fcr ist die Armee, die unser Land im Angriffsfall verteidigen kann. Wohl nicht zuletzt als Antwort auf die Nato-Ann\u00e4herung der letzten Jahrzehnte untersagt die Initiative den Beitritt zu einem Milit\u00e4r- und Verteidigungsb\u00fcndnis. Eine Ausnahme besteht f\u00fcr den Fall eines direkten milit\u00e4rischen Angriffs auf die Schweiz. Die Schweiz verzichtet zudem auf nichtmilit\u00e4rische Sanktionen gegen kriegf\u00fchrende Staaten. Aber, das ist hier entscheidend, die Schweiz soll ihren Verpflichtungen gegen\u00fcber der UNO weiterhin nachkommen. Das ist bei der Auslegung der Sanktionspolitik ganz entscheidend. Die Berufung auf die Vereinten Nationen gibt der Schweiz bei[NB]ihrer[NB]Sanktionspolitik ausreichend Handlungsspielraum. [PAGE 700] Schliesslich soll die Schweiz ihre Neutralit\u00e4t f\u00fcr ihre guten Dienste, zur Verhinderung und auch zur L\u00f6sung von Konflikten nutzen.
\nDies alles finden Sie im vorgeschlagenen neuen Artikel 54a zur schweizerischen Neutralit\u00e4t. Dazu kann ich stehen, auch wenn man bei der einen oder anderen Passage vielleicht seine Bedenken hat. Es w\u00e4re dann eine Frage der Umsetzung auf Gesetzesstufe, die im Falle einer Annahme der Initiative erfolgen m\u00fcsste.
\nNun mache ich noch zwei, drei Bemerkungen zu den Abs\u00e4tzen 2 und 3 der Volksinitiative. Diese beiden Abs\u00e4tze sind nicht Gegenstand des direkten Gegenvorschlags.
\nZum einen geht es um die Zusammenarbeit mit anderen milit\u00e4rischen B\u00fcndnissen. Sowohl von gewissen Experten als auch in der Botschaft wird behauptet, und zwar ohne Begr\u00fcndung, diese Bestimmung sei nicht prospektiv zu verstehen. Das erachte ich als falsch. Im Initiativtext steht nicht \"im Fall von Handlungen zur Vorbereitung\", sondern ausdr\u00fccklich \"f\u00fcr den Fall von Handlungen zur Vorbereitung\". Wenn das Verst\u00e4ndnis so eng w\u00e4re, wie es der Kommissionssprecher ausgef\u00fchrt hat, h\u00e4tte man hier \"im Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines [...] Angriffs\" eingesetzt. Es steht aber bewusst \"f\u00fcr den Fall\". Das heisst im Klartext, dass eine solche Zusammenarbeit im Hinblick auf einen m\u00f6glichen oder zu erwartenden Konflikt durchaus im Rahmen des M\u00f6glichen w\u00e4re oder zumindest erschiene.
\nIch komme noch zum Begriff der nichtmilit\u00e4rischen Zwangsmassnahmen. Auch da gibt es die M\u00f6glichkeit, dass trotzdem Zwangsmassnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen. Es geht hier um diejenigen, die nicht vom Sicherheitsrat beschlossen werden. Hierzu ist anzumerken, dass Sanktionen gegen Individuen zul\u00e4ssig bleiben. Sie sind zum Beispiel im Fall von Syrien entsprechend zur Anwendung gelangt. Sanktionen nach dem Embargogesetz k\u00f6nnen weiterhin umgesetzt werden; das ist gar nicht eine Frage der Neutralit\u00e4t. Auch die Eins\u00e4tze im Kosovo, \u00fcber welche steht, sie w\u00e4ren nicht mehr m\u00f6glich, w\u00e4ren meines Erachtens durchaus m\u00f6glich. Meine \u00dcberlegungen decken sich auch mit denjenigen von alt Bundesrichter Hansj\u00f6rg Seiler, die er uns erl\u00e4utert hat.
\nUmgehungsgesch\u00e4fte k\u00f6nnten nicht mehr verhindert werden - das ist nat\u00fcrlich nun wirklich schwierig. Diese sind am Schluss von Absatz 3 genannt. Es heisst, das sei schwierig und komplex. Das leuchtet nicht ohne Weiteres ein, denn es war in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer die Praxis der Schweiz, dass sie Umgehungsgesch\u00e4fte verhinderte. Was soll denn hier pl\u00f6tzlich restriktiver werden? Das verstehe ich nun wirklich nicht.
\nWird die Neutralit\u00e4t mit der Aufnahme in die Bundesverfassung quasi zu einem Staatszweck erhoben? Auch diese Frage hat uns in der Kommission und in den Hearings besch\u00e4ftigt. Meine Antwort ist: Nein, die Neutralit\u00e4ts-Initiative f\u00fchrt nicht dazu, dass sie zum Staatszweck erhoben wird. Passend zu den gestrigen ausf\u00fchrlichen Debatten \u00fcber das Milit\u00e4r kann man das gut mit der Armee vergleichen: Die Schweiz hat gem\u00e4ss Artikel 58 der Bundesverfassung eine Armee, danach werden die Auftr\u00e4ge der Armee genannt. Das heisst aber nicht, dass die Armee nun ein Selbstzweck w\u00e4re. Nein, sie bleibt ein Mittel der Sicherheitspolitik, und das w\u00e4re auch bei der Neutralit\u00e4t in Zukunft der Fall.
\nAls Minimall\u00f6sung sehe ich den Vorschlag f\u00fcr einen direkten Gegenentwurf. Dieser w\u00fcrde den Kern dessen, was heute in puncto Neutralit\u00e4t gilt, in den Verfassungsrang erheben. Selbst die Kuhh\u00f6rner haben beinahe Eingang in die Verfassung gefunden. Warum soll das unsere Neutralit\u00e4t, die sich dermassen bew\u00e4hrt hat, nicht auch verdient haben? Unbedingt hat sie das verdient, meine ich. Und weil ich das als wichtig erachte, bitte ich Sie, auch dem Gegenvorschlag zuzustimmen.
\nGerne h\u00e4tte ich hier ein doppeltes Ja vertreten - ein Ja zur Neutralit\u00e4ts-Initiative und ein Ja zum Gegenvorschlag. Und nat\u00fcrlich h\u00e4tte ich in der Stichfrage dann die Volksinitiative bevorzugt. Weil die freie Willens\u00e4usserung im Parlament aus nachvollziehbaren verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich ist, empfehle ich f\u00fcr den Fall der Zustimmung zum Gegenvorschlag dessen Annahme und nolens volens, damit verbunden, die Ablehnung der Volksinitiative. Sie haben meinen Einzelantrag, der bei Annahme von Entwurf 2 zum Tragen kommt, ausgeteilt erhalten.
\nMein Hauptanliegen indessen, der Antrag der Minderheit I (Germann), bleibt bestehen: Zustimmung zur Volksinitiative.
\nWas will diese Initiative? Es wurde vorhin bereits ausf\u00fchrlich dargelegt, ich verzichte, nochmals im Detail darauf einzugehen. Es sind im Wesentlichen zwei Probleme, die wir mit dem Ursprungstext der Initianten vorliegen haben. Das erste Problem liegt in Artikel 54a Absatz 2, bei dem es um die Sicherheitskooperation geht; das f\u00fchrt de facto zu einer Einschr\u00e4nkung. Das zweite Problem liegt in Absatz 3, mit dem die Sanktionspolitik um Jahrzehnte r\u00fcckw\u00e4rts gedreht wird. Es ist ja nicht so, dass wir fr\u00fcher keine restriktive Sanktionspolitik gehabt h\u00e4tten, aber mit dem Bericht zur Neutralit\u00e4t von 1993 hat man im Wesentlichen eine andere Politik eingeleitet, eine Politik, die auch breit abgest\u00fctzt ist. Wir sind uns auch einig, dass die Neutralit\u00e4t ein Instrument, eine Handlungsmaxime der Aussenpolitik ist und nicht irgendein Selbstzweck. Das ist auch zentral.
\nWir reden \u00fcber eine Volksinitiative, und der Zufall will es, dass just in diesen Tagen der neueste Bericht \"Sicherheit 2025\" der Milit\u00e4rakademie und des Center for Security Studies der ETH Z\u00fcrich erschienen ist. Sie haben diesen, glaube ich, am Wochenende auch per Mail erhalten. Es lohnt sich, hier einmal reinzuschauen. Die Autoren stellen in dieser Untersuchung fest, dass die Zustimmung zur Neutralit\u00e4t nach wie vor ungebrochen hoch ist. 87 Prozent der Leute sagen, dass das ein gutes Prinzip unseres Staates, unseres Landes sei. 87 Prozent - es ist also nicht eine Frage von rechts oder links, sondern die Neutralit\u00e4t ist breit verankert.
\nWeiter ist die Bereitschaft im Bereich Sicherheitskooperation gestiegen. Also auch dort haben wir eine breite Verankerung der heutigen Politik im Volk. Auch die Frage der Sanktionen, konkret gegen\u00fcber Russland, wird sehr eindeutig beantwortet. 70 Prozent der Umfrageteilnehmer sagen, dass es richtig ist, dass die Schweiz die Sanktionen gegen\u00fcber Russland mittr\u00e4gt. Wenn Sie nun diesen Befund anschauen, dann m\u00fcssen Sie feststellen, dass das, was bei diesen Untersuchungen, die j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrt werden, herausgekommen ist, exakt das Konzept des Gegenvorschlags ist; exakt dieses Konzept verfolgen wir.
\nDann muss man sich doch als Verfassunggeber die Frage stellen, und Verfassunggeber ist in diesem Land das Volk: Wieso soll das nicht in der Verfassung stehen? Wieso sollen diese Kernelemente nicht Eingang in unsere Verfassung finden? Der Berichterstatter hat erw\u00e4hnt, dass der Begriff der Neutralit\u00e4t lediglich in den Kompetenzartikeln eingef\u00fcgt sei. Wir haben das Prinzip der Neutralit\u00e4t nicht konkretisiert. Jetzt haben wir eine Diskussion infolge dieser Initiative, und da bietet sich doch die Gelegenheit, diese Diskussion zu f\u00fchren und Klarheit zu schaffen.
\nIch glaube, das Konzept des Gegenvorschlags hat folgende Vorteile:
\nErstens, ich habe es erw\u00e4hnt, werden die Probleme des Initiativtextes gel\u00f6st. Darum wollen wir einen Gegenvorschlag und nicht eine Zustimmung zur Initiative.
\nZweitens, und das ist auch wichtig, hat der Berichterstatter Ausf\u00fchrungen \u00fcber diese, man kann fast sagen, jahrzehntelange Debatte \u00fcber die Funktion der Neutralit\u00e4t gemacht: Ist sie ein Zweck oder ein Instrument? Diese Debatte w\u00fcrde ein Ende finden, weil der Text des Gegenvorschlags in[NB]dieser[NB]Hinsicht[NB]klar[NB]ist. Es ist ein Instrument der Aussenpolitik, um die Sicherheit und Unabh\u00e4ngigkeit des Landes zu gew\u00e4hrleisten. Auch das ist ein zentraler Vorteil des Gegenvorschlags.
\nDrittens bringt der Gegenvorschlag auch Klarheit in der Frage, ob es eine Verfassungs\u00e4nderung braucht, wenn die Schweiz dereinst die Neutralit\u00e4t aufgeben sollte. Die Schweiz ist selbstverst\u00e4ndlich v\u00f6lkerrechtlich frei, einen solchen Schritt zu machen. Das kann jedes Land, das kann auch die Schweiz machen. Aber allein der Umstand - ich sage es Ihnen einfach -, dass der Bundesrat Ausf\u00fchrungen zu diesem Thema in der Botschaft machen muss, dass sich Expertinnen und Experten dazu \u00e4ussern m\u00fcssen, zeigt, dass es sinnvoll ist, auch hier eine Kl\u00e4rung herbeizuf\u00fchren. [PAGE 701]
\nViertens glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir bei diesem zentralen Prinzip auch einen innen- und aussenpolitischen Rahmen setzen, der etwas eine Abwehr gegen tagespolitische Schnellsch\u00fcsse aufbaut. Ich glaube auch, dass dieses Statement der Schweiz gegen aussen, gegen\u00fcber der Staatengemeinschaft, wichtig ist. Die Neutralit\u00e4t der Schweiz ist nicht nur f\u00fcr uns ein wertvolles Gut, sondern sie ist auch ein wichtiges Element f\u00fcr die Staatengemeinschaft, gerade in einer Zeit, in der wir diese Blockbildung haben. Davon bin ich \u00fcberzeugt.
\nLogischerweise ist die Minderheit der \u00dcberzeugung, dass dieses zentrale Staatsprinzip Verfassungsrang hat. Ich habe mir \u00fcberlegt: Wieso tun wir uns damit so schwer? Wieso haben wir Hemmungen, das, was grunds\u00e4tzlich, was selbstverst\u00e4ndlich ist, in die Verfassung hineinzuschreiben? Es hat damit zu tun, dass wir in einer unruhigen Zeit leben. Viele Leute sind verunsichert. Wir leben in einer Zeit von Multikrisen. Die Initiative selbst wurde ja durch den Ukraine-Krieg ausgel\u00f6st. Die Initianten waren mit der Ukraine-Politik des Bundesrates nicht einverstanden - das war doch der Ausl\u00f6ser, reden wir hier Klartext.
\nWer nun f\u00fcr den Gegenvorschlag ist, der wird irgendwie dem diffusen Verdacht ausgesetzt - das habe ich in der Kommission jedenfalls so empfunden -, er trage die Sanktionspolitik und die Ukraine-Politik des Bundesrates nicht mehr mit. Ich muss einfach klar sagen: Wenn Sie dem Gegenvorschlag zustimmen, haben wir das verabschiedet, was heute auch im Volk breiter Konsens ist. Dann haben wir das in der Verfassung. Verankert ist dann die Gleichbehandlung der Kriegsparteien in milit\u00e4rischer Hinsicht, aber auch die M\u00f6glichkeit, als neutraler Staat Sanktionen zu beschliessen, also, so gesehen, auch Kriegsparteien in wirtschaftlicher Hinsicht ungleich zu behandeln; das ist m\u00f6glich, und das soll gekl\u00e4rt werden.
\nDie Initianten wollen eine Kl\u00e4rung, die die Minderheit nicht will. Die Initianten wollen das Rad der Zeit zur\u00fcckdrehen. Das kann man machen, aber ich halte es f\u00fcr falsch. Der Gegenvorschlag will eine Kodifizierung der heutigen Neutralit\u00e4tspolitik in der Verfassung, weil diese eben auch Verfassungsrang hat. Die Mehrheit bleibt letztlich im Unklaren. Mich hat nicht \u00fcberzeugt, was zur Frage dargelegt worden ist, wieso man hierauf nicht einsteigen soll.
\nIch stelle mir einen Abstimmungskampf immer konkret vor: hier die Initianten, da die Gegner. Ich w\u00fcnsche den Gegnern viel Vergn\u00fcgen, wenn sie antreten und mit Begriffen wie \"Flexibilit\u00e4t\", \"ungeschriebenes Verfassungsrecht\", \"V\u00f6lkergewohnheitsrecht\" operieren. Das wird eine schwierige Debatte angesichts der Tatsache, ich wiederhole es, dass 87 Prozent der Menschen in diesem Land die Neutralit\u00e4t als wichtiges Prinzip erachten; diesen Punkt m\u00fcssen Sie in Ihren \u00dcberlegungen vielleicht auch mit einbeziehen, bevor Sie eine Entscheidung f\u00e4llen.
\nWir stellten uns in der Kommission auch die Frage, wieso man dieses Prinzip anl\u00e4sslich der Bundesverfassungsrevision im Jahr 1999 nicht inhaltlich konkretisiert hatte - es ist wichtig, dass Sie die Gr\u00fcnde daf\u00fcr h\u00f6ren. Der erste Grund liegt in der Frage der systematischen Einordnung. Es gab damals Antr\u00e4ge, die in Artikel 2, im Zweckartikel, die Neutralit\u00e4t festschreiben wollten. Dann entwickelte sich die Diskussion \u00fcber die Frage, ob Zweck oder Instrument. Hier haben wir nun eine Kl\u00e4rung. Systematisch ist die Neutralit\u00e4t nach dem Konzept des Gegenvorschlags bei Artikel 54a der Bundesverfassung eingebaut, also im Abschnitt \"Beziehungen zum Ausland\". Wir kl\u00e4ren, wie erw\u00e4hnt, dass es ein Instrument der Aussenpolitik ist. Diese Kl\u00e4rung h\u00e4tten wir dann ebenfalls gemacht. Das ist der erste Grund, wieso man bei der Verfassungsrevision 1999 auch inhaltlich politisch keinen Konsens gefunden hat. Dann gab es auch politische Gr\u00fcnde. Die Verfassungsrevision 1999 war ein Beh\u00f6rdenprojekt, und es war klar - Sie sahen es damals auch -, dass die Abstimmung relativ knapp ausgehen w\u00fcrde. Man konnte sich nicht auf eine Formulierung einigen, und darum liess man die Finger davon.
\nHier haben wir aber eine Initiative vorliegen. Hier m\u00fcssen wir diese Debatte f\u00fchren, und es ist auch gut, dass wir diese Debatte f\u00fchren. Ich bin der Meinung - das zum Schluss -, dass wir jetzt einen Rahmen setzen m\u00fcssen, der den Menschen in diesem Land, den Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern, eine m\u00f6glichst grosse M\u00f6glichkeit gibt, sich differenziert auszudr\u00fccken. Ich spreche damit das demokratiepolitische Argument an. Wir kennen seit 1987 die M\u00f6glichkeit des doppelten Ja bei Abstimmungen zu Volksinitiativen. Man hat die M\u00f6glichkeit, in einer Stichfrage zu entscheiden: Was ziehst du, wenn du beides willst, vor? Ich habe mal recherchiert, was der Bundesrat damals im Abstimmungsb\u00fcchlein gesagt hat, es steht da fett geschrieben: \"Entscheidend ist, dass alle ihren Willen auf dem Stimmzettel klar und unverf\u00e4lscht ausdr\u00fccken k\u00f6nnen.\"
\nWelche Situation haben wir hier vorliegen? Es gibt viele Leute - es sind 87 Prozent -, die finden, die Neutralit\u00e4t sei wichtig. Die Mehrheit will aber nicht, dass wir ihnen ein Men\u00fc anbieten, mit dem sie sich differenziert ausdr\u00fccken k\u00f6nnen. Das verstehe ich nicht. Wir haben hier einen klassischen Anwendungsfall des Konzepts des doppelten Ja bzw. der differenzierten Willens\u00e4usserung, die man mit einer Stichfrage vornehmen kann.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit II anzunehmen und den Gegenvorschlag aufzunehmen. Er bringt eine inhaltliche Klarheit. Er grenzt sich klar von der Initiative ab. Er er\u00f6ffnet den Menschen, den Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern, die M\u00f6glichkeit, sich differenziert auszudr\u00fccken. Ich glaube, angesichts der tiefen Verankerung der Neutralit\u00e4t ist das mehr als geboten. In diesem Sinne ist das Konzept der Minderheit das \u00fcberzeugendere Konzept.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen.
\nCe nouveau d\u00e9bat sur la neutralit\u00e9, que nous force \u00e0 traiter l'initiative sur la neutralit\u00e9, montre encore une fois que si nous sommes tous et toutes convaincus que la Suisse doit rester neutre, nous avons tous et toutes une conception diff\u00e9rente de cette neutralit\u00e9. Ces quarante-six nuances de neutralit\u00e9 se retrouvent au sein de la population. La majorit\u00e9 des Genevois et la majorit\u00e9 des membres du Parti socialiste ont une vision de la neutralit\u00e9 fort diff\u00e9rente de celle des citoyens d'un canton de Suisse centrale et de la majorit\u00e9 des membres de l'UDC. Pourtant, ils se rattachent tous et toutes \u00e0 la neutralit\u00e9 de la Suisse et sont convaincus que la neutralit\u00e9 est un \u00e9l\u00e9ment central de notre pays, de sa d\u00e9fense, de sa souverainet\u00e9 et de ses int\u00e9r\u00eats dans un monde instable o\u00f9 les rapports de force fluctuent rapidement.
\nSi, malgr\u00e9 des accointances regrettables avec l'Allemagne nazie, la Suisse a affirm\u00e9 fortement sa neutralit\u00e9 par le concept de neutralit\u00e9 int\u00e9grale pendant la Seconde Guerre mondiale, c'est que c'\u00e9tait n\u00e9cessaire non seulement pour pr\u00e9server sa souverainet\u00e9 vis-\u00e0-vis de l'ext\u00e9rieur, mais aussi pour le maintien de la coh\u00e9sion nationale. Toutefois, apr\u00e8s la fin de la Seconde Guerre mondiale, lorsqu'il n'y avait plus de fracture politique internationale entre les forces de l'axe et les alli\u00e9s, mais entre le monde lib\u00e9ral occidental et le monde communiste, la Suisse s'int\u00e9grait politiquement, sans discussion, dans le monde occidental, d\u00e9veloppant m\u00eame un discours fortement anticommuniste et antisovi\u00e9tique. Cela n'a pos\u00e9 aucun probl\u00e8me au regard de notre neutralit\u00e9 politique, d\u00e8s lors qu'au sein de la population, ce positionnement faisait consensus.
\nDepuis la chute du mur de Berlin et surtout depuis l'adh\u00e9sion de la Suisse \u00e0 l'ONU, la mise en oeuvre de la neutralit\u00e9 a \u00e9volu\u00e9 ; non pas la neutralit\u00e9 militaire qui est claire et que personne ne conteste, mais la neutralit\u00e9 politique, celle qui d\u00e9finit ce que nous sommes au regard des autres \u00c9tats. Cette neutralit\u00e9, qui est instrumentale, se d\u00e9cline toujours en fonction du consensus interne et du contexte politique externe.
\nMa conception de cette neutralit\u00e9 politique est celle exprim\u00e9e par le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Ignazio Cassis en 2022, au moment d'adopter les sanctions contre la Russie, \u00e0 savoir \u00eatre du c\u00f4t\u00e9 de la Charte des Nations Unies, du c\u00f4t\u00e9 du droit international et plus particuli\u00e8rement du droit international humanitaire. Les mesures de coercition \u00e0 l'\u00e9gard de la Russie s'inscrivent dans l'approche visant le respect de ces normes internationales \u00e0 la base de l'ordre juridique que nous connaissons aujourd'hui. C'est cette approche qui devrait assurer la coh\u00e9rence de notre position lors de tous les conflits, qu'ils aient lieu en Europe, au Proche-Orient, en Afrique ou en Asie. Il n'y a pas de neutralit\u00e9 possible lors d'un conflit entre un \u00c9tat agresseur et un \u00c9tat agress\u00e9 comme l'Ukraine. Il n'y a pas de neutralit\u00e9 possible envers les \u00c9tats responsables de g\u00e9nocide, qu'ils aient lieu au Rwanda, au Cambodge ou \u00e0 Gaza. C'est en refusant de condamner Isra\u00ebl pour violation d\u00e9lib\u00e9r\u00e9e de la Charte des Nations Unies, du droit international humanitaire et pour non-respect des avis de la Cour internationale de justice que la Suisse perd sa neutralit\u00e9 au regard de l'\u00e9crasante majorit\u00e9 des pays du Sud global et progressivement de la majorit\u00e9 des pays europ\u00e9ens.
\nJ'estime que la neutralit\u00e9 telle qu'elle est aujourd'hui utilis\u00e9e, comme neutralit\u00e9 instrumentale, doit \u00eatre pr\u00e9serv\u00e9e. J'estime aussi que la vente d'armes \u00e0 l'\u00e9tranger, puisque le sujet a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 par certains de nos coll\u00e8gues, est \u00e9galement un probl\u00e8me pour la neutralit\u00e9. La rupture avec la neutralit\u00e9 est encore plus forte lorsque l'on permet la revente de ces armes \u00e0 des \u00c9tats tiers, m\u00eame si c'est pour des questions de d\u00e9fense ou de renforcement du dispositif militaire. En effet, ces \u00c9tats pourraient un jour eux-m\u00eames \u00eatre agresseurs et b\u00e9n\u00e9ficier du renforcement de leur dispositif militaire gr\u00e2ce aux armes que la Suisse a vendues. De m\u00eame, je consid\u00e8re que le rapprochement avec l'Otan est en rupture avec la neutralit\u00e9. Il en va de m\u00eame, dans le contexte g\u00e9opolitique actuel, de la persistance \u00e0 acheter du mat\u00e9riel militaire aux \u00c9tats-Unis ou \u00e0 Isra\u00ebl plut\u00f4t qu'en Europe.
\nOn peut aussi se poser la question de l'impact sur la neutralit\u00e9 d'une \u00e9ventuelle confiscation d\u00e9finitive des avoirs de l'\u00c9tat russe actuellement gel\u00e9s par les sanctions et leur utilisation pour la r\u00e9paration des dommages caus\u00e9s en Ukraine. Je consid\u00e8re que cet enjeu ne rel\u00e8ve aucunement de la neutralit\u00e9, mais du respect de l'\u00c9tat de droit. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral serait donc bien avis\u00e9, pour \u00e9viter les pressions politiques de la Russie ou de l'Union europ\u00e9enne, de saisir la Cour internationale de justice afin de clarifier la possibilit\u00e9 d'utilisation des fonds de l'\u00c9tat russe et des entit\u00e9s en main de cet \u00c9tat et d'obtenir un avis afin de savoir si cela est compatible avec l'ordre juridique international actuel.
\nDans ce contexte, dans la mesure o\u00f9 l'initiative a pour objectif d'une part, de faire de la neutralit\u00e9 un objectif politique en soi en abandonnant la notion instrumentale actuelle et, d'autre part, d'interdire l'adoption des mesures de coercition, particuli\u00e8rement celles adopt\u00e9es contre la Russie, je ne peux que vous inviter \u00e0 rejeter une initiative qui vise \u00e0 remettre en question le concept \u00e9prouv\u00e9 de neutralit\u00e9 politique, m\u00eame si je dois l'admettre, il est loin d'\u00eatre toujours appliqu\u00e9 de mani\u00e8re coh\u00e9rente par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nVenons-en au contre-projet propos\u00e9 par la minorit\u00e9. Je suis l'auteur du texte du contre-projet direct. Toutefois, je tiens \u00e0 pr\u00e9ciser que si j'ai formul\u00e9 ce texte, c'\u00e9tait uniquement pour que la commission puisse disposer d'un texte de contre-projet parfaitement conforme \u00e0 la nature instrumentale de la neutralit\u00e9 actuelle. La conformit\u00e9 de la formulation du contre-projet avec notre pratique actuelle et de longue date de la neutralit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 express\u00e9ment confirm\u00e9e par l'administration au moyen d'une note transmise \u00e0 la commission. Comme d\u00e9j\u00e0 indiqu\u00e9 en commission, cette contribution purement r\u00e9dactionnelle ne signifie aucunement un soutien de ma part au contre-projet. Aujourd'hui, je consid\u00e8re qu'il y a autant de bonnes raisons de rejeter un contre-projet que de proposer \u00e0 la population un contre-projet qui fixe dans la Constitution la neutralit\u00e9 telle qu'elle est pratiqu\u00e9e \u00e0 ce jour par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Le risque existe, en cas de non-pr\u00e9sentation d'un contre-projet, que le corps \u00e9lectoral, tr\u00e8s attach\u00e9 \u00e0 la neutralit\u00e9, comme l'a r\u00e9p\u00e9t\u00e9 tout \u00e0 l'heure notre coll\u00e8gue W\u00fcrth en citant les derniers chiffres des sondages aupr\u00e8s de la population, n'en vienne \u00e0 accepter cette initiative tr\u00e8s probl\u00e9matique. Mais je peux aussi entendre les voix qui font valoir que la pr\u00e9sentation d'un contre-projet peut affaiblir le front du rejet de l'initiative, qui ne vise, finalement, qu'\u00e0 prot\u00e9ger l'affairisme financier et commercial en d\u00e9pit du comportement voyou de certains \u00c9tats et de la souffrance insoutenable qu'ils font subir aux populations civiles.
\nJe m'abstiendrai donc sur la question de savoir s'il faut ou non un contre-projet.
\nJe n'entends pas n\u00e9cessairement prolonger les d\u00e9bats ou mener un d\u00e9bat de commission, mais j'aimerais aussi d\u00e9montrer que, dans la partie de ce pays qui ne parle pas allemand, on s'occupe et on s'int\u00e9resse \u00e9galement \u00e0 ce th\u00e8me et \u00e0 cette initiative, parce que nous devrons \u00e9galement voter sur cette initiative.
\nJ'aimerais, pour ma part, vous inviter \u00e9videmment - je ne reviendrai pas l\u00e0-dessus - \u00e0 rejeter le texte de l'initiative, et \u00e0 suivre la minorit\u00e9 II (W\u00fcrth) en proposant \u00e0 la population un contre-projet.
\nPourquoi faut-il un contre-projet ? L'actualit\u00e9 et le temps que nous traversons nous l'imposent. Depuis le changement d'\u00e9poque induit par le conflit en Ukraine, la neutralit\u00e9 est en effet devenue ou redevenue un th\u00e8me d'actualit\u00e9 et de d\u00e9bat et, \u00e9galement, de controverse politique. C'est pourquoi un contre-projet est indispensable pour nous aider \u00e0 mener cette discussion avec la population. Si l'on examine ce qui est propos\u00e9 dans le contre-projet, il s'agit - et il est important de le souligner et notre coll\u00e8gue W\u00fcrth a beaucoup insist\u00e9 l\u00e0-dessus - d'une codification de la pratique actuelle. Quelle est cette pratique actuelle ? En d'autres termes, quelle est [PAGE 706] cette neutralit\u00e9 que nous mentionnons toutes et tous ? Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a eu l'occasion, au tournant de 1919, 1945 et 1989, de r\u00e9pondre \u00e0 cette question par des conceptions de la neutralit\u00e9 adapt\u00e9es aux d\u00e9fis du temps et de l'\u00e9poque. Or, toutes ces conceptions, toutes ces r\u00e9ponses du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, avaient en commun de se r\u00e9f\u00e9rer au droit de la neutralit\u00e9 codifi\u00e9 \u00e0 La Haye en 1907, qui d\u00e9finit les droits et les devoirs des \u00c9tats neutres en cas de guerre inter\u00e9tatique.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a toujours signal\u00e9 que la neutralit\u00e9 suisse \u00e9tait perp\u00e9tuelle et reconnue par le droit international. Dans le m\u00eame temps, il ne l'a jamais consid\u00e9r\u00e9 comme un objectif constitutionnel, mais comme un instrument de la politique de s\u00e9curit\u00e9, de la politique ext\u00e9rieure et de la politique \u00e9conomique de la Suisse. Dans une perspective \u00e0 long terme, on peut en effet attribuer \u00e0 la neutralit\u00e9 plusieurs fonctions politiques dont l'importance varie selon les p\u00e9riodes. Je vous renvoie \u00e0 ce sujet \u00e0 une excellente analyse de Daniel M\u00f6ckli, du Center for Security Studies de l'EPFZ, qui explique les fonctions possibles de la mani\u00e8re suivante : \"Lorsque les lignes de conflit \u00e9taient proches de la fronti\u00e8re suisse, c'est la fonction de protection qui occupait une place pr\u00e9pond\u00e9rante. Une deuxi\u00e8me fonction est li\u00e9e \u00e0 la contribution que la neutralit\u00e9 peut apporter \u00e0 la stabilit\u00e9 en Europe : \u00e0 l'\u00e9poque o\u00f9 les positions intra-europ\u00e9ennes \u00e9taient polaris\u00e9es, on parlait de fonction d'\u00e9quilibre. Dans sa fonction de politique ext\u00e9rieure, le concept s'est \u00e9tabli comme le fondement des bons offices et, de fa\u00e7on plus g\u00e9n\u00e9rale du 'softpower' de la Suisse au niveau mondial. Sur le plan de l'\u00e9conomie ext\u00e9rieure, la neutralit\u00e9 favorise une politique de libre-\u00e9change avec une large assise g\u00e9ographique. Il convient \u00e9galement de mentionner la fonction d'int\u00e9gration interne que le concept rev\u00eat pour la Suisse et son identit\u00e9 de nation port\u00e9e par une volont\u00e9 politique commune.\"
\nIl ne faut d\u00e8s lors pas s'\u00e9tonner que notre population s'interroge sur la notion de neutralit\u00e9 et qu'elle l'estime indispensable. Le rapport de s\u00e9curit\u00e9 2024 publi\u00e9 ce week-end montre l'attachement de la population au concept de neutralit\u00e9 et \u00e0 la reconnaissance de la neutralit\u00e9 de notre pays. Il nous appartient de lui montrer les lignes directrices nous voulons suivre dans ce domaine. En codifiant la pratique actuelle dans un contre-projet, nous lui donnons une alternative qui, de plus, r\u00e9pond au d\u00e9bat men\u00e9 par ce Parlement depuis bient\u00f4t plus de trente-cinq ans, en particulier - notre coll\u00e8gue W\u00fcrth l'a rappel\u00e9 - au moment de la mise \u00e0 jour de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, dont la date est inscrite au-dessous de l'horloge de cette salle : 1999. Et si la neutralit\u00e9 n'a pas \u00e9t\u00e9 codifi\u00e9 \u00e0 ce moment-l\u00e0, c'est parce que le Parlement n'a pas r\u00e9ussi \u00e0 se mettre d'accord sur la question de savoir s'il fallait en faire un objectif ou un instrument et donc sur le chapitre dans lequel il fallait la codifier. On l'a d\u00e8s lors maintenue dans les normes de comp\u00e9tence, ce qui est tout de m\u00eame une assise assez faible pour mener un d\u00e9bat politique.
\nAvec le texte propos\u00e9 par la minorit\u00e9 II (W\u00fcrth), on en fait clairement, et cela a \u00e9t\u00e9 d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 soulign\u00e9, un instrument pour un objectif. Je rappelle le texte de la proposition, qu'il faut peut-\u00eatre lire encore une nouvelle fois : \"la Conf\u00e9d\u00e9ration fait usage de la neutralit\u00e9 pour garantir l'ind\u00e9pendance et la s\u00e9curit\u00e9 du pays, pour pr\u00e9venir et contribuer \u00e0 r\u00e9soudre les conflits. Elle met \u00e0 disposition ses services en qualit\u00e9 de m\u00e9diatrice\". Ces \u00e9l\u00e9ments, qui posent un cadre, permettraient, \u00e0 notre sens, de disposer d'une v\u00e9ritable alternative \u00e0 une initiative qui, par ailleurs, nous bloquerait totalement dans l'\u00e9volution que conna\u00eet notre politique \u00e9trang\u00e8re, mais \u00e9galement dans l'\u00e9volution, malheureusement parfois tr\u00e8s n\u00e9gative, que conna\u00eet la politique mondiale.
\nC'est parce que je souhaite que la population puisse se prononcer de mani\u00e8re diff\u00e9renci\u00e9e sur l'initiative que je soutiens le contre-projet et que je vous invite vivement \u00e0 offrir ce choix \u00e0 la population. Le choix appartiendra ensuite \u00e0 la population de confirmer la pratique actuelle en acceptant le contre-projet ou de vouloir d'une neutralit\u00e9 qui emp\u00eache toute coop\u00e9ration internationale ainsi que la participation \u00e0 des sanctions - en fait, une neutralit\u00e9 qui \u00e9quivaudrait \u00e0 l'indiff\u00e9rence.
\nPour moi, le choix est clair : c'est non \u00e0 l'initiative, c'est oui \u00e0 un contre-projet. Je l'ai mentionn\u00e9, le rapport sur la s\u00e9curit\u00e9 2024 re\u00e7u ce week-end, apr\u00e8s nos d\u00e9bats, ne fait que me convaincre du fait qu'il est important de pr\u00e9senter un contre-projet \u00e0 la population.
\nNachdem der Berichterstatter der Kommission bereits gesagt hat, welches meine Position ist, erlaube ich mir, trotzdem noch etwas dazu zu sagen. Ohne dass der Pr\u00e4sident es gesagt hat, habe ich mir vorgenommen, im Zusammenhang mit der Neutralit\u00e4t nicht zum hundertsten Mal das Gleiche zu erz\u00e4hlen.
\nSie kennen meine Position. Ich kann sie in zwei Punkten zusammenfassen.
\nZum ersten Punkt: Neutral k\u00f6nnen Sie nur im Krieg sein. In Friedenszeiten ist Neutralit\u00e4t eine Worth\u00fclse. Das heisst, nur wenn zwei in einer Auseinandersetzung stehen, k\u00f6nnen Sie f\u00fcr den einen oder anderen nicht Partei ergreifen. Wenn es keine Auseinandersetzung gibt, ist das nicht m\u00f6glich. Sie m\u00fcssen sich dar\u00fcber im Klaren sein, dass Sie nur dann neutral sein k\u00f6nnen, wenn einer den anderen angreift.
\nIch m\u00f6chte noch einmal auf ein Votum von Frau Binder eingehen. Ich wurde damals falsch verstanden, als ich \"in ihrer einfachen Logik\" gesagt habe. Ich habe damit gemeint: treffend, pr\u00e4zise, auf den Punkt gebracht. Im Rahmen der Diskussion \u00fcber die Kriegsmaterialexporte hat sie gesagt, dass es keinen Krieg g\u00e4be, wenn alle so w\u00e4ren wie die Schweiz, sich also nur verteidigen und sonst nichts machen w\u00fcrden. Niemand hat das treffender dargestellt als Frau Binder. In diesem Sinne, lobend, habe ich das gemeint.
\nWas bedeutet das? Wenn es Krieg gibt, greift jemand an. Ich war gestern Abend an einem wundersch\u00f6nen Anlass der Bierbrauer. Dort habe ich einen alt Nationalrat aus dem Kanton St.[NB]Gallen getroffen. Er hat mich gefragt: \"Wie kannst du in einem Krieg wie dem zwischen Russland und der Ukraine noch neutral sein?\" Darauf habe ich ihm gesagt: \"Wenn du in einem Krieg nicht neutral bist, wann bist du dann neutral?\" Nur in einer solchen Situation kann man neutral sein.
\nZum zweiten Punkt: Neutralit\u00e4t bestimmt sich in erster Linie danach, was andere, insbesondere diejenigen, die im Krieg stehen, von uns denken. Wenn diese finden, wir seien nicht neutral, dann haben wir ein Problem mit unserer Neutralit\u00e4t, weil sie dann nach aussen nicht als solche wahrgenommen wird.
\nDas ist zusammengefasst meine Grundposition. Wie ich schon verschiedentlich gesagt habe: F\u00fcr mich ist [PAGE 703] Neutralit\u00e4t keine heilige Kuh. Wir k\u00f6nnen sie von mir aus abschaffen. Wir k\u00f6nnen von mir aus sagen: Neutralit\u00e4t, ade. Damit h\u00e4tten wir die M\u00f6glichkeit, der Nato beizutreten; das k\u00f6nnten wir machen. Das ist das beste Verteidigungskonzept, das es weltweit gibt. Ich glaube allerdings nicht, dass die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung das will. Herr W\u00fcrth hat die entsprechenden Zahlen dargelegt. Das Einzige, was ich sage: Wenn wir neutral sein wollen, dann m\u00fcssen wir es auch sein. Das ist alles, was ich sage. Ich sehe Neutralit\u00e4t als Auftrag. Herr Michel hat gesagt, sie habe bereits heute Verfassungsrang. Ich nehme nur diesen Auftrag wahr und bin pers\u00f6nlich v\u00f6llig unempfindlich. Aber solange wir neutral sein wollen, m\u00fcssen wir neutral sein. Das ist alles, was ich sage.
\nDer Bundesrat interpretiert die Neutralit\u00e4t als wandelbares Instrument, das man ein bisschen anpassen m\u00fcsse. Ich glaube, da m\u00fcssen wir dem Bundesrat eine klare Linie vorgeben. Die Neutralit\u00e4t ist kein wandelbares Instrument, das man je nachdem anpassen kann. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Mit Kriegsmaterialexporten - wir haben die Diskussion letzte Woche gef\u00fchrt, und ich habe es damals gesagt - verstossen wir nach meinem Daf\u00fcrhalten gegen die Neutralit\u00e4t. Wenn wir Sanktionen mittragen, die nicht global und von der UNO abgesegnet sind, verstossen wir nach meinem Daf\u00fcrhalten gegen die Neutralit\u00e4t, weil wir damit Position beziehen. Beides sind heute Instrumente, mit denen Sie eine kriegf\u00fchrende Partei unterst\u00fctzen.
\nWie findet die Unterst\u00fctzung der Ukraine durch die USA und durch europ\u00e4ische Staaten statt? Es sind keine Truppen vor Ort, keine franz\u00f6sischen, keine englischen, keine amerikanischen, aber es ist Kriegsmaterial dort - so wird die Ukraine unterst\u00fctzt -, und es gibt Sanktionen. Das ist die Unterst\u00fctzung. Wenn wir das Gleiche machen, dann sind wir nicht mehr neutral.
\nWas bedeutet das f\u00fcr die Initiative bzw. f\u00fcr den Gegenvorschlag? Wichtig ist f\u00fcr mich, dass die Neutralit\u00e4t definiert wird. Und wie ich Ihnen gesagt habe, bin ich offen, wie wir sie definieren.
\nWenn Sie die Initiative nehmen: Die Initiative l\u00e4sst Kriegsmaterialexporte zu. Das heisst, wenn Sie die Initiative zur Annahme empfehlen, dann geben Sie Herrn Salzmann recht und sagen, dass wir jetzt unsere Neutralit\u00e4t so definieren, wie er es sieht. Das ist okay; ich habe es anders gesehen bis zum jetzigen Zeitpunkt. Und da kommt eben der Punkt von Herrn Michel: Herr Michel hat gesagt, ich h\u00e4tte letzte Woche behauptet, heute habe die Neutralit\u00e4t Verfassungsrang. Ja, das stimmt, nur weiss heute niemand, was Neutralit\u00e4t ist. Herr Michel hat weiter gesagt, Herr Salzmann habe gesagt, heute k\u00f6nne man Kriegsmaterialexporte zulassen, und ich h\u00e4tte gesagt, nein, das k\u00f6nne man nicht, das verstosse gegen die Neutralit\u00e4t; Herr Salzmann hingegen sage, es verstosse nicht gegen die Neutralit\u00e4t. Wenn wir einen klaren Text haben, haben wir eine klare Linie. Nat\u00fcrlich, Juristen interpretieren einen Text immer, aber es gibt doch gewisse Grenzen, und in diesem Initiativtext steht nichts von Kriegsmaterial. Die Annahme bedeutet, dass wir nicht aktiv an einem Krieg teilnehmen d\u00fcrfen, wir uns nicht an einem Verteidigungsb\u00fcndnis, sprich Nato, beteiligen d\u00fcrfen und wir uns nicht an Sanktionen ausserhalb derjenigen der UNO beteiligen d\u00fcrfen. Dann haben wir immerhin eine klare Linie, und ich glaube, der Bundesrat braucht diese Linie. Ich brauche keine Interpretation durch den Bundesrat je nach Situation, was Neutralit\u00e4t bedeutet.
\nWenn wir dem Gegenvorschlag zustimmen, und ich werde auch diesem zustimmen, dann haben wir es etwas weniger pr\u00e4zise, wir haben etwas mehr Handlungsspielraum. Im Sinne eines Kompromisses kann ich durchaus damit leben. Was f\u00fcr mich beim Gegenvorschlag und bei der Initiative wichtig ist, ist erstens die klare Linie f\u00fcr den Bundesrat. Zweitens glaube ich, dass wir eine Verfassungsbestimmung hierzu haben m\u00fcssen, damit es gegen aussen sichtbar ist. Wenn wir eine solche Verfassungsbestimmung haben, dann versteht jeder, ausser vielleicht Trump oder Putin, f\u00fcr die eine Verfassung wahrscheinlich keine wahnsinnig grosse Bedeutung hat, was das bedeutet. Wenn wir beispielsweise die Initiative annehmen, versteht ein normaler demokratischer Staat, wenn man sagt: H\u00f6rt zu, bei uns steht das in der Verfassung, und deshalb k\u00f6nnen wir jetzt nicht an Sanktionen teilnehmen bzw. in einem Konflikt nicht eine Seite unterst\u00fctzen. Damit haben wir auch eine gewisse Legitimation nach aussen. Es wird ja immer gesagt, unsere Neutralit\u00e4t werde nicht verstanden. Ehrlich gesagt, mir ist es relativ egal, ob sie verstanden wird. Wenn sie nicht verstanden wird, bedeutet das einzig, dass wir neutral sind.
\nEs ist v\u00f6llig klar: Wenn Sie in Friedenszeiten, etwa 2020, in die Ukraine gegangen w\u00e4ren und gesagt h\u00e4tten, wir seien \u00fcbrigens neutral, dann h\u00e4tten die Ukrainer gesagt: Super, das finden wir super, neutrale Leute sind super. Seit Krieg herrscht, finden die Ukrainer es nicht mehr super, dass die Schweiz neutral ist, weil das heisst, dass sie sie nicht unterst\u00fctzt. Ja, das ist logisch, das heisst, wenn unsere Neutralit\u00e4t nicht verstanden wird, bedeutet das, dass wir sie tats\u00e4chlich leben. Neutral zu sein, ist unangenehm. Wenn ich in einem Konflikt stehe, m\u00f6chte ich nicht, dass die anderen neutral sind; ich m\u00f6chte, dass sie auf meiner Seite sind. Ihre Neutralit\u00e4t bringt mir nichts. Also leben wir von dem her, wenn wir nicht verstanden werden, die Neutralit\u00e4t offenbar richtig. Und von dem her glaube ich, dass wir eine klare Verfassungsbestimmung haben m\u00fcssen.
\nWie Herr Michel bereits gesagt hat, unterst\u00fctze ich den Gegenvorschlag. Ich unterst\u00fctze auch die Initiative. F\u00fcr mich ist aus den genannten Gr\u00fcnden vor allem wichtig, dass etwas in der Verfassung steht, was unserer Neutralit\u00e4t eine konkrete Gestalt gibt. Und von dem her weiss ich auch, warum sich die knappe Mehrheit der Kommission mit derartiger Vehemenz dagegen wehrt. Sie wehrt sich deshalb dagegen, weil sie diese Interpretationsm\u00f6glichkeit haben m\u00f6chte, immer noch eine Kurve machen und sagen zu k\u00f6nnen: Wir beteiligen uns jetzt noch an entsprechenden Sanktionen. Diese M\u00f6glichkeit m\u00f6chte sie haben und sich eben nicht in dieses Korsett der Neutralit\u00e4t zwingen lassen.
\nDas heisst, die Mehrheit m\u00f6chte in Friedenszeiten mit der Neutralit\u00e4t auf der Fahne durch die Welt marschieren, und wenn es dann wirklich auf die Neutralit\u00e4t ankommt, n\u00e4mlich im Konfliktfall, m\u00f6chte man sich alle Optionen offenhalten. Aber so funktioniert Neutralit\u00e4t nicht. Das ist zu einfach, das ist zu bequem. Das bedeutet es nicht, neutral zu sein.
\nDeshalb bitte ich Sie, Gegenvorschlag und Initiative zu unterst\u00fctzen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 27 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 15 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der Mehrheit ab.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 33 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 9 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 35 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Germann ... 8 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Da Eintreten auf Vorlage 1 obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt. Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
\nIch nehme Stellung zum Bundesbeschluss 2. Wie Sie wissen, beantragt Ihnen die Mehrheit mit 7 zu 6 Stimmen, auf den entsprechenden Bundesbeschluss \u00fcber den Gegenentwurf zur Volksinitiative gem\u00e4ss Antrag der Minderheit II (W\u00fcrth), den Kollege W\u00fcrth nun begr\u00fcndet hat, nicht einzutreten. Wir erachten einen zus\u00e4tzlichen Neutralit\u00e4tsartikel in der Bundesverfassung weder aus rechtlichen noch aus politischen Gr\u00fcnden als notwendig.
\nIch komme zum rechtlichen Aspekt, obwohl Kollege W\u00fcrth jetzt nicht rechtlich argumentiert hat. Aber damit es klar ist: Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass die Neutralit\u00e4t heute in den Kompetenzartikeln auch als Auftrag an die Bundesversammlung und den Bundesrat kodifiziert ist. Ich f\u00fchre eine Aussage an, die Professor Sass\u00f2li am zweiten \"Tag der parlamentarischen Aussenpolitik\" 2022 wie folgt gemacht hat: Die Neutralit\u00e4t wird nicht nur als eine Kompetenz bestimmt in der Bundesverfassung, sondern die Bundesversammlung und der Bundesrat m\u00fcssen sich gem\u00e4ss der Bundesverfassung f\u00fcr die Wahrung der Neutralit\u00e4t einsetzen. Es w\u00e4re meines Erachtens zwar v\u00f6lkerrechtlich m\u00f6glich, dass die Schweiz nicht mehr neutral ist, aber wenn sie das m\u00f6chte, m\u00fcsste sie meines Erachtens die Verfassung \u00e4ndern.
\nEs wurde hier also auch nicht dargelegt, dass es einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative brauche, weil die Bundesversammlung und der Bundesrat die Neutralit\u00e4t von sich aus verlassen k\u00f6nnten. Dies ist nicht anzunehmen. Ich glaube, auch in diesem Saal wird diese Haltung sowohl von den Bef\u00fcrwortenden der Initiative als auch von den Bef\u00fcrwortenden des Gegenvorschlages geteilt. Vonseiten des Pr\u00e4sidenten wurde an die Debatte \u00fcber das Kriegsmaterialgesetz von letzter Woche erinnert. Kollege Jositsch, ein Bef\u00fcrworter der Initiative und auch des Gegenvorschlages, glaube ich, hat gesagt, dass es einer Verfassungs\u00e4nderung bed\u00fcrfte: \"Solange die Bev\u00f6lkerung nicht zustimmt, ist die Neutralit\u00e4t ein Gebot auf Verfassungsstufe.\" Ich glaube, davon darf man ausgehen. Aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden brauchen wir rechtlich gesehen also keinen zus\u00e4tzlichen Verfassungsartikel.
\nJetzt zum Politischen: Die Minderheit, Kollege W\u00fcrth hat das heute best\u00e4tigt, erhofft sich eine Klarstellung, was die Neutralit\u00e4t bedeutet. K\u00f6nnte man das nur erreichen - aber auch die Minderheit erreicht das nicht. Das war interessant: In der Kommission kam zum Ausdruck, dass es auch innerhalb der Minderheit zwei Haltungen gibt. Die eine Seite, dazu z\u00e4hle ich Kollege W\u00fcrth, m\u00f6chte mit dem Gegenvorschlag das aktuelle Verst\u00e4ndnis - das wurde best\u00e4tigt -, den Konsens bez\u00fcglich des Neutralit\u00e4tsverst\u00e4ndnisses, abbilden, quasi eine [PAGE 702] Nachf\u00fchrung der Verfassung im Sinne der gelebten Praxis. Die andere Seite verspricht sich von der Definition im Sinne des Gegenvorschlages eine weit weniger offene Haltung. Der Bundesrat brauche hier engere Leitplanken. Man erwartet also auch vom Gegenvorschlag ein engeres, anderes Neutralit\u00e4tsverst\u00e4ndnis als heute. Es gibt also einen Streit dar\u00fcber, ob der Gegenvorschlag so in der Verfassung stehen sollte und was das dann heissen w\u00fcrde. Dieser Streit w\u00fcrde dann weitergehen, bzw. er liegt heute schon auf dem Tisch, und nur mangels Verfassungsgerichtsbarkeit w\u00fcrde er dann nicht durch ein Verfassungsgericht entschieden.
\nSelbst wenn Kollege W\u00fcrth in seinem Votum sagt, dass die Neutralit\u00e4t eigentlich kodifiziert werden soll: Was gilt dann? Es gilt ja eine gewisse flexible Haltung. Ich habe erkl\u00e4rt, dass die Schweiz historisch gut damit gelebt hat, die Neutralit\u00e4tspolitik eben situationsgerecht zu gestalten. Die Praxis war durch die Flexibilit\u00e4t angesichts volatiler Entwicklungen gepr\u00e4gt, und es ist ein Widerspruch in sich, eine Flexibilit\u00e4t in die Verfassung schreiben zu wollen. Das ist fast ein Ding der Unm\u00f6glichkeit. Mit jedem Wort fixieren Sie irgendetwas, und dann wird, wie erw\u00e4hnt, etwas anderes hineininterpretiert.
\nBezeichnend ist der letzte Satz der Medienmitteilung der APK, gem\u00e4ss Minderheitsmeinung solle das Parlament mit dem Gegenvorschlag zeigen, \"dass es dem Initiativanliegen Rechnung tr\u00e4gt\". Ich halte dies f\u00fcr einen gef\u00e4hrlichen Weg. Die Initianten m\u00f6chten klar die Neutralit\u00e4tspolitik radikal ver\u00e4ndern, den Handlungsspielraum einschr\u00e4nken. Jedes Zeichen eines Entgegenkommens ist ein Zeichen in die Richtung, die eigene Handlungsfreiheit einzuschr\u00e4nken. Die Diskrepanz dieses Neutralit\u00e4tsverst\u00e4ndnisses trat auch letzte Woche bei der Beratung des Kriegsmaterialgesetzes zutage. Ich erinnere an die Voten von Kollege Salzmann und Kollege Jositsch. Beide sind der Neutralit\u00e4ts-Initiative freundlich gesinnt. Beide argumentierten letzte Woche mit dem heutigen Neutralit\u00e4tsverst\u00e4ndnis. Sie m\u00f6gen sich erinnern: Kollege Salzmann sagte, die sicherheitspolitischen Interessen des Landes w\u00fcrden eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes erlauben und aufdr\u00e4ngen; eine solche sei neutralit\u00e4tspolitisch unbedenklich. Kollege Jositsch sagte das Gegenteil. Er sagte, eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes sei aus neutralit\u00e4tspolitischen Gr\u00fcnden unzul\u00e4ssig.
\nEs treten also schon heute solche Differenzen bez\u00fcglich des aktuellen Neutralit\u00e4tsverst\u00e4ndnisses zutage. Dieser Streit ist vorprogrammiert, wenn man dann noch - so gem\u00e4ss Kollege Germann - versucht, dieses in einem Gesetz umzusetzen oder es sonst zu interpretieren. Wir warnen einfach davor. Und wir sehen die Gefahr, dass wir uns nun - Kollege W\u00fcrth hat das richtig gesagt - aufgrund des Ukraine-Krieges verf\u00fchrt sehen, einen Neutralit\u00e4tsartikel zu formulieren.
\nAuch ich habe recherchiert: Kollege W\u00fcrth, Sie sahen das vor drei Jahren noch etwas gelassener. Sie pr\u00e4sentierten und verteidigten das Postulat 22.3385 der APK-S, \"Klarheit und Orientierung in der Neutralit\u00e4tspolitik\", welches einen Bericht \u00fcber die Neutralit\u00e4t verlangte. Der Entscheid der APK-S fiel damals einstimmig. Ich glaube, Sie brachten damals auch im Rat Ihre Meinung zum Ausdruck. Zur Verankerung der Neutralit\u00e4t im innerstaatlichen Recht sagten Sie damals: \"Die Neutralit\u00e4t findet sich in den Kompetenzartikeln der Bundesverfassung. Der Bundesrat hat mehrfach festgehalten, dass er eine weitergehende Verankerung des Kerninhaltes der Neutralit\u00e4t in der Bundesverfassung oder in nationalen Gesetzen als nicht zweckm\u00e4ssig erachtet, da dies den sicherheits- und aussenpolitischen Spielraum der Schweiz einschr\u00e4nken w\u00fcrde. Dieser Auffassung pflichtet die APK des St\u00e4nderates bei. Stellen Sie sich vor\", sagte Herr W\u00fcrth weiter, \"wir h\u00e4tten vor ein paar Jahren detaillierte materielle Neutralit\u00e4tsbestimmungen in die Verfassung oder in ein Gesetz geschrieben. Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass dieser Rahmen f\u00fcr die heutige Situation nicht mehr passen w\u00fcrde. Eine dynamische Entwicklung und Anwendung der Neutralit\u00e4tspolitik muss m\u00f6glich sein, und eine solche dynamische Entwicklung ist auch zentral.\" (AB 2022 S 573)
\nSie st\u00fctzten damals das heutige Verst\u00e4ndnis der Mehrheit und des Bundesrates, wonach wir nichts in die Verfassung reinschreiben sollten. Ich anerkenne, dass der Gegenvorschlag nicht so detailliert ist, aber die Grundhaltung wurde damals von Ihnen mitgetragen. Ich glaube, besser kann man nicht begr\u00fcnden, warum eine Fixierung in der Bundesverfassung nicht opportun ist und dass jede Fixierung, wie erw\u00e4hnt, andere Vorstellungen, andere Erwartungen weckt, wie nun die Neutralit\u00e4tspolitik zu gestalten oder gar anzupassen sei. Wir w\u00fcrden uns in diesen Verfassungsstreit hineinman\u00f6vrieren. Was im Gegenvorschlag so leichtf\u00fcssig als Abbild einer gelebten Praxis daherkommt, wird sich, bef\u00fcrchten wir, als Klumpfuss herausstellen.
\nZum Schluss etwas zum Abstimmungstaktischen: Es wird im Abstimmungskampf schwierig sein, zu erkl\u00e4ren, warum wir die Verfassung \u00e4ndern wollen, wenn wir an der Politik eigentlich nichts \u00e4ndern wollen - zumindest ist dies, glaube ich, Ihre Auffassung, Herr Kollege W\u00fcrth. Wie erw\u00e4hnt, das Lager der Bef\u00fcrworter des Gegenvorschlages wird sich dann zweiteilen, die einen werden sagen, doch, es gehe um l\u00e4ngere und klare Leitplanken, und die anderen werden sagen: Nein, wir bilden nur das heutige Verst\u00e4ndnis ab. Viel Vergn\u00fcgen mit diesem Abstimmungskampf, wenn Sie den dann gemeinsam gegen die Initiative f\u00fchren wollen. Wenn Sie ihn als Bef\u00fcrworter des Gegenvorschlages nicht gemeinsam f\u00fchren wollen, dann erh\u00e4lt die Initiative Auftrieb, und das m\u00f6chten auch die Mitglieder der Minderheit - zumindest die meisten davon -, die den Gegenvorschlag unterst\u00fctzten, aber nicht. Auch aus politischen und abstimmungstaktischen Gr\u00fcnden wird der Gegenvorschlag also mehr Probleme bereiten, als er l\u00f6st.
\nEs seien hier noch die beiden mitberichtenden Kommissionen erw\u00e4hnt, die SiK und die SPK; diese haben sich auch gegen einen Gegenentwurf ausgesprochen, die SiK mit 7 zu 2 und die SPK mit 6 zu 2 Stimmen. Es gibt also drei Kommissionen, welche einen Gegenentwurf ablehnen.
\nEntsprechend bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, im Bundesbeschluss 2 nicht auf den direkten Gegenentwurf einzutreten bzw. diesen abzulehnen.
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II - Titre et pr\u00e9ambule, ch. I, II[GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\nJe vous remercie pour cette discussion nourrie sur la question. C'est une discussion que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9galement men\u00e9e de mani\u00e8re tr\u00e8s approfondie. La neutralit\u00e9 a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 l'objet de longues discussions en 2022 au Conseil des \u00c9tats, \u00e0 la fin de l'\u00e9t\u00e9 ou au d\u00e9but de l'automne, jusqu'au rapport qui vous a \u00e9t\u00e9 livr\u00e9 en octobre 2022.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral recommande aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales de rejeter l'initiative, et il recommande de le faire sans contre-projet direct ni indirect. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est convaincu de la valeur de la neutralit\u00e9 pour notre pays - tout le monde [PAGE 714] l'a dit. La neutralit\u00e9 a toujours \u00e9t\u00e9 un instrument important pour la d\u00e9fense des int\u00e9r\u00eats du pays en mati\u00e8re de politique \u00e9trang\u00e8re et de s\u00e9curit\u00e9. La neutralit\u00e9 est \u00e9prouv\u00e9e et fait partie de l'identit\u00e9 suisse. Depuis 1848, donc depuis la fondation de notre pays, la neutralit\u00e9 fait partie int\u00e9grante de notre Constitution f\u00e9d\u00e9rale. Elle est inscrite dans la Constitution. Cela \u00e9tant, elle n'a volontairement jamais \u00e9t\u00e9 d\u00e9finie de mani\u00e8re pr\u00e9cise ni dans la Constitution ni dans une[NB]loi,[NB]cela[NB]pour[NB]une[NB]bonne[NB]raison[NB]: on ne voulait pas restreindre la marge de manoeuvre politique dans l'application du droit de la neutralit\u00e9, ce qu'on appelle la politique de la neutralit\u00e9.
\nL'exp\u00e9rience des cent septante-cinq derni\u00e8res ann\u00e9es \u00e9coul\u00e9es a montr\u00e9 que c'est pr\u00e9cis\u00e9ment cette flexibilit\u00e9 qui a permis de toujours r\u00e9agir de mani\u00e8re appropri\u00e9e \u00e0 toutes les situations difficiles. J'ai bien remarqu\u00e9 que vous avez aussi confirm\u00e9 que la flexibilit\u00e9 de l'instrument \u00e9tait fondamentale. Cet aspect a \u00e9t\u00e9 longtemps d\u00e9battu au sein de votre Commission de politique ext\u00e9rieure, cela a dur\u00e9 6 mois. Le rapport de notre d\u00e9partement \u00e0 l'attention de la commission confirme que les pouvoirs l\u00e9gislatif et ex\u00e9cutif ont attach\u00e9 une grande importance \u00e0 ce que la neutralit\u00e9 soit consid\u00e9r\u00e9e comme un instrument et non comme une fin en soi.
\nLors de chaque r\u00e9vision totale ou partielle de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale - vous l'avez rappel\u00e9 \u00e9galement aujourd'hui -, y compris la toute derni\u00e8re, qui date de 1999, il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9, conform\u00e9ment \u00e0 cette ligne directrice, de ne pas d\u00e9finir la neutralit\u00e9 comme un principe ou sous une forme particuli\u00e8re dans la Constitution f\u00e9d\u00e9rale. Cette flexibilit\u00e9 \u00e9prouv\u00e9e est importante, car le monde, vous l'avez dit vous-m\u00eame, change constamment, et la Suisse est sans cesse confront\u00e9e \u00e0 de nouvelles situations, y compris de guerre et de crise. La pratique actuelle en mati\u00e8re de neutralit\u00e9 offre \u00e0 la Suisse la marge de manoeuvre n\u00e9cessaire pour s'adapter dans ce monde. Or, c'est pr\u00e9cis\u00e9ment cette marge de manoeuvre que l'initiative vise \u00e0 restreindre en inscrivant dans la Constitution une conception rigide de la neutralit\u00e9. Si vous voulez donner une direction au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il ne vous reste qu'\u00e0 soutenir l'initiative.
\nLe contre-projet, pour lequel j'ai de la sympathie du point de vue de son contenu - je vous dirai pourquoi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral y est oppos\u00e9 -, ne donne aucune direction, il ne fait que codifier ce qui se fait aujourd'hui dans la Constitution. Je crois qu'il y a, m\u00eame dans la discussion que vous venez de mener, une contradiction. Or, c'est pr\u00e9cis\u00e9ment cette marge de manoeuvre que l'initiative vise \u00e0 restreindre, ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime \u00eatre faux. Il est de l'avis que cela serait contre-productif pour les int\u00e9r\u00eats de la Suisse et entra\u00eenerait des cons\u00e9quences n\u00e9gatives pour notre s\u00e9curit\u00e9, pour notre ind\u00e9pendance et pour notre prosp\u00e9rit\u00e9.
\nErlauben Sie mir, im Einzelnen darzulegen, weshalb die Initiative nicht im Interesse der Schweiz ist.
\nPunkt eins: Ein Teil der Initiative entspricht der heutigen Praxis und den Vorgaben des V\u00f6lkerrechts. Die Initiative fordert zum Beispiel, dass die Neutralit\u00e4t in die Verfassung aufgenommen wird. Das ist heute schon so: Die Artikel 173 und 185 der Bundesverfassung verpflichten die Bundesversammlung und den Bundesrat, Massnahmen zur Wahrung der Neutralit\u00e4t zu treffen. Bereits heute w\u00fcrde also die Aufgabe der Neutralit\u00e4t eine Verfassungsrevision und somit eine Volksabstimmung erfordern. Dies hat der Bundesrat in der Botschaft festgehalten, es ist auch im erw\u00e4hnten Kurzbericht vom EDA und vom Bundesamt f\u00fcr Justiz nochmals best\u00e4tigt worden.
\nPunkt zwei: Die Initiative fordert, dass die Neutralit\u00e4t in der Verfassung als immerw\u00e4hrend und bewaffnet definiert werden soll. Beides entspricht bereits heute dem Neutralit\u00e4tsverst\u00e4ndnis. Wer neutral ist, muss die Neutralit\u00e4t auch verteidigen k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat dies in all seinen Berichten zur Neutralit\u00e4tspraxis immer wieder best\u00e4tigt.
\nPunkt drei: Die Initiative fordert, die Schweiz d\u00fcrfe keinem Milit\u00e4r- und Verteidigungsb\u00fcndnis beitreten. Auch das ist bereits heute so. Gem\u00e4ss dem V\u00f6lkerrecht darf die Schweiz als neutrales Land keinem Milit\u00e4r- oder Verteidigungsb\u00fcndnis wie der Nato beitreten. Ein Nato-Beitritt und damit einhergehend die Aufgabe der Neutralit\u00e4t m\u00fcssten im \u00dcbrigen gem\u00e4ss Artikel 140 Absatz 1 der Bundesverfassung so oder so obligatorisch dem Volk vorgelegt werden.
\nPunkt vier: Die Initiative fordert, die Schweiz d\u00fcrfe sich nicht an milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen anderer Staaten beteiligen. Auch das schliesst das V\u00f6lkerrecht bereits heute aus.
\nPunkt f\u00fcnf: Die Initiative fordert, die Schweiz solle die Neutralit\u00e4t zur Verhinderung und L\u00f6sung von Konflikten nutzen. Der Bundesrat nutzt die Neutralit\u00e4t bereits heute daf\u00fcr. Die aktuellen Krisen zeigen zudem exemplarisch, dass die[NB]Neutralit\u00e4t[NB]keine unverzichtbare Voraussetzung f\u00fcr die guten Dienste ist, aber zu deren Glaubw\u00fcrdigkeit beitragen kann.
\nIn all diesen Bereichen bringt die Initiative somit schlicht keinen Mehrwert, sie w\u00fcrde aber gegen\u00fcber der bew\u00e4hrten Praxis insgesamt zu einem Kurswechsel f\u00fchren: Erstens w\u00fcrde die Neutralit\u00e4t in der Verfassung als eigener Grundsatz der Aussenpolitik mit einem eng festgelegten Verst\u00e4ndnis verankert, und zweitens w\u00e4re die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit Partnern wie der EU oder der Nato nur noch im Fall eines direkten milit\u00e4rischen Angriffs auf die Schweiz zul\u00e4ssig. Das ist die Auslegung des Bundesrates.
\nDie internationale Kooperation im Rahmen des Neutralit\u00e4tsrechts ist f\u00fcr die Verteidigungsf\u00e4higkeit unseres Landes aber unverzichtbar. Diese Forderung der Initiative l\u00e4uft somit nicht nur der Sicherheit der Schweiz und ihrer Bev\u00f6lkerung zuwider, sondern auch grunds\u00e4tzlich der Glaubw\u00fcrdigkeit der bewaffneten Neutralit\u00e4t. Zudem d\u00fcrfte die Schweiz keine Sanktionen mehr gegen kriegf\u00fchrende Staaten \u00fcbernehmen, ausgenommen jene der UNO. Sanktionen sind aber ein wichtiges Instrument der Staaten, um auf V\u00f6lkerrechtsverletzungen zu reagieren. Das Mittragen von international breit abgest\u00fctzten Sanktionen, insbesondere im Fall eines Angriffskriegs auf ein anderes Land, dient einerseits der[NB]Aufrechterhaltung der friedlichen und gerechten internationalen Ordnung und andererseits der Akzeptanz der neutralen Schweizer Haltung durch die anderen L\u00e4nder. Die M\u00f6glichkeit, solche Sanktionen mitzutragen, bewahrt uns damit vor[NB]potenziellen aussen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Sch\u00e4den, und das ist definitiv in unserem Interesse.
\nNun komme ich zur grunds\u00e4tzlichen Frage eines Gegenentwurfes. Wir haben heute einen direkten Gegenentwurf vorliegen.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter l'initiative sans contre-projet. Les raisons pour lesquelles il ne soutient pas de contre-projet sont les suivantes. Un contre-projet implique une n\u00e9cessit\u00e9 d'agir qui n'existe justement pas. La situation actuelle, le statu quo, lui laisse la marge de manoeuvre n\u00e9cessaire pour mettre \u00e0 profit la neutralit\u00e9 dans l'int\u00e9r\u00eat de la Suisse. Ceci est possible parce que ni la Constitution ni une loi ne pr\u00e9voit une d\u00e9finition pr\u00e9cise ou une conception particuli\u00e8re de la neutralit\u00e9. Parall\u00e8lement, le droit de la neutralit\u00e9 offre un cadre r\u00e9glementaire dans lequel la Suisse applique la neutralit\u00e9 ; cela donne donc une coh\u00e9rence et une cr\u00e9dibilit\u00e9 aux d\u00e9cisions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral concernant la neutralit\u00e9. Si on inscrivait une certaine conception de la neutralit\u00e9 dans la Constitution, on pratiquerait une rupture avec la pratique constitutionnelle de longue date, qui n'a pas jug\u00e9 n\u00e9cessaire de mentionner la neutralit\u00e9 dans la Constitution au-del\u00e0 des[NB]deux[NB]articles que vous avez mentionn\u00e9s, les articles 173 et 185.
\nPuis, si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9sentait un contre-projet au Parlement il donnerait le signal qu'il soutient partiellement l'initiative. Dans de telles conditions, il serait plus difficile d'expliquer \u00e0 la population pourquoi l'initiative n'est pas dans l'int\u00e9r\u00eat de la Suisse. Le but d'un contre-projet est g\u00e9n\u00e9ralement d'inciter les auteurs de l'initiative \u00e0 retirer l'initiative, en montrant la volont\u00e9 de changer la Constitution ou la l\u00e9gislation. Dans le cas pr\u00e9sent, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime qu'un contre-projet n'aurait pas cet effet, car les auteurs de l'initiative aspirent, nous l'avons entendu aujourd'hui de mani\u00e8re claire, \u00e0 une modification dans le sens restrictif de notre neutralit\u00e9, ce qui est l\u00e9gitime, mais le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime que cela n'est pas dans l'int\u00e9r\u00eat de la Suisse. Alors que certaines voix estiment qu'un contre-projet clarifierait la notion de [PAGE 715] neutralit\u00e9, les d\u00e9bats au sein de votre commission sur les propositions d'un contre-projet ont montr\u00e9 que cela n'\u00e9tait pas le cas. M\u00eame si la neutralit\u00e9 \u00e9tait ancr\u00e9e d'une mani\u00e8re plus d\u00e9taill\u00e9e dans la Constitution, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devrait statuer au cas par cas. En mati\u00e8re de neutralit\u00e9, il n'existe en effet pas de recette universelle qui permette de r\u00e9gler d\u00e9finitivement toutes les questions. Il faut un cadre d'orientation, et c'est pr\u00e9cis\u00e9ment ce que nous offre le statu quo et le droit international public avec les Conventions de La Haye.
\nDies war auch in den konkreten Diskussionen in Ihrer Aussenpolitischen Kommission zu beobachten und zu h\u00f6ren. Es gab kein \u00dcbereinkommen hinsichtlich der Frage, was mit dem Gegenentwurf bewirkt werden soll, ausser den polittaktischen \u00dcberlegungen; diese kann ich auch gut nachvollziehen. W\u00e4hrend die einen mit dem Gegenentwurf die Flexibilit\u00e4t der Neutralit\u00e4t explizit festschreiben wollten, wollten andere mit dem gleichen Gegenentwurf die Flexibilit\u00e4t des Bundesrates explizit einschr\u00e4nken. Und wieder andere sehen ihn als Entgegenkommen an die Initianten. Der Gegenentwurf verfolgt also gleichzeitig mehrere sich widersprechende Absichten. Er ist damit kaum geeignet, die k\u00fcnftige Debatte \u00fcber die Auslegung und Deutungshoheit der Neutralit\u00e4t zu entsch\u00e4rfen, im Gegenteil.
\nUnsere Neutralit\u00e4t hat sich \u00fcber 175 Jahre bew\u00e4hrt. Die Schweiz war, ist und bleibt neutral. Die Initiative will die Neutralit\u00e4t aber neu ausrichten. Damit stellt sie deren Erfolgsrezept und damit potenziell auch die Neutralit\u00e4t selbst infrage.
\nAus diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat \u00fcberzeugt, dass die Neutralit\u00e4ts-Initiative nicht im Interesse der Schweiz liegt, und empfiehlt sie ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung.
\nNun zwei \u00dcberlegungen zum direkten Gegenentwurf, den wir heute hier diskutieren, den Antrag der Minderheit II (W\u00fcrth), der gut dargelegt wurde: Dieser umfasst zwei Abs\u00e4tze, welche in einem Artikel 54a der Bundesverfassung vorgesehen w\u00e4ren. Absatz 1 entspricht Absatz 1 des Initiativtextes, und Absatz 2 ist, mit gewissen \u00c4nderungen, an Absatz 4 des Initiativtextes angelehnt. Die Abs\u00e4tze 2 und 3 der Initiative werden gestrichen.
\nAbsatz 1 ist sehr allgemein gehalten. Es gelten grunds\u00e4tzlich die gleichen Argumente, die auch gegen die Initiative angef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, insbesondere die Ver\u00e4nderung des Charakters der Neutralit\u00e4t, die neu statt als Instrument als Ziel oder als Grundwert oder Grundorientierungspunkt der Aussen- und Sicherheitspolitik definiert wird. Was zus\u00e4tzlich in diesen Absatz hineininterpretiert werden kann, h\u00e4ngt stark vom Leser ab. Wie gesagt, gab es bereits in den Kommissionen mindestens drei verschiedene Interpretationen, was mit diesem Absatz erreicht werden soll, und wir haben hier auch zwei gute Voten geh\u00f6rt, in denen gesagt wurde, Absatz 1 k\u00f6nne verschieden interpretiert werden, was wahrscheinlich einer Vielfalt an Interpretationen den Weg ebnen werde. Ob wir uns damit einen Gefallen tun? Das zu beurteilen, \u00fcberlasse ich Ihnen. Der Bundesrat interpretiert den Absatz so, dass dem identit\u00e4ren Charakter der Neutralit\u00e4t auch in der Verfassung mehr Rechnung getragen werden soll, aber keine Einschr\u00e4nkung des Handlungsspielraums f\u00fcr den Bundesrat beabsichtigt wird.
\nIn Absatz 2 wird dann im Gegensatz zu Absatz 1 der instrumentelle Charakter der Neutralit\u00e4t betont, also die Kodifizierung dessen, was wir heute sagen. Damit wird die 175-j\u00e4hrige Praxis der Neutralit\u00e4t als Instrument der Aussen- und Sicherheitspolitik verankert. Die Umformulierung, wonach die Eidgenossenschaft die Neutralit\u00e4t nutzt, ist vielleicht als Pr\u00e4zisierung zu verstehen, die den Zust\u00e4ndigkeiten der Organe der Bundesversammlung und des Bundesrates im Bereich der Neutralit\u00e4t entspricht. Der Inhalt von Absatz 2 steht insgesamt auch im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht, das kann man ruhig sagen. Er spiegelt die g\u00e4ngige Praxis wider und l\u00e4sst dem Bundesrat den notwendigen Handlungsspielraum, um im besten Interesse der Schweiz handeln zu k\u00f6nnen - dies so weit materiell.
\nUnd jetzt politisch: Ein direkter Gegenentwurf sieht eine Verfassungs\u00e4nderung vor. Das w\u00e4re eine Verfassungs\u00e4nderung in einer Zeit, in der in Europa Krieg herrscht, in einer f\u00fcr die Welt unruhigen Zeit, und dies in einer wesentlichen, identit\u00e4ren Dimension unserer Gesellschaft, n\u00e4mlich der Neutralit\u00e4t, die eng mit der Sicherheit verbunden ist. Das ist alles andere als ein leichter Eingriff. Es ist eher ein Experiment. Worte z\u00e4hlen, vor allem Worte in der Verfassung. Jedes neue Wort entfaltet neue Interpretationen, neue Diskurse, neue Glaubenskonflikte. Ja, Sie haben es richtig gesagt, fast 90 Prozent der Schweizer Bev\u00f6lkerung sind gem\u00e4ss einer Umfrage der ETH f\u00fcr die Neutralit\u00e4t. Ich bin aber \u00fcberzeugt: Je pr\u00e4ziser diese Neutralit\u00e4t definiert wird, desto weniger identit\u00e4tsbildend ist sie. Das scheint mir ein wichtiges Argument, das ber\u00fccksichtigt werden muss.
\nAus diesem Grund beantragt Ihnen der Bundesrat, die Volksinitiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
\nEn codifiant la pratique de la neutralit\u00e9, nous ouvrons, de notre propre volont\u00e9 bien s\u00fbr, mais sans n\u00e9cessit\u00e9, un d\u00e9bat interne qui nous accompagnera, j'en suis persuad\u00e9, pendant des ann\u00e9es. La question est de savoir si c'est n\u00e9cessaire. Vous vous souvenez encore du principe de Montesquieu : s'il n'y a pas la n\u00e9cessit\u00e9 d'une loi, il est n\u00e9cessaire de ne pas la faire.
\n1.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"Wahrung der schweizerischen Neutralit\u00e4t (Neutralit\u00e4tsinitiative)\"[GZ]
\n1.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'initiative populaire \"Sauvegarder la neutralit\u00e9 suisse (initiative sur la neutralit\u00e9)\" [GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Germann, Chiesa, Jositsch)[GZ]
\n... die Initiative anzunehmen. [PAGE 716]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(W\u00fcrth, Bischof, Chassot, Germann, Jositsch, Rieder)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nSofern die Volksinitiative nicht zur\u00fcckgezogen wird, wird sie zusammen mit dem Gegenentwurf (Bundesbeschluss \u00fcber den Gegenentwurf zur Volksinitiative \"Wahrung der schweizerischen Neutralit\u00e4t (Neutralit\u00e4tsinitiative)\") Volk und St\u00e4nden nach dem Verfahren gem\u00e4ss Artikel 139b der Bundesverfassung zur Abstimmung unterbreitet.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Bundesversammlung empfiehlt Volk und St\u00e4nden, die Initiative abzulehnen und den Gegenentwurf anzunehmen.
\n[VS]
\nAntrag Germann [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n(= gem\u00e4ss Minderheit II [W\u00fcrth])
\nSofern die Volksinitiative nicht zur\u00fcckgezogen wird, wird sie zusammen mit dem Gegenentwurf (Bundesbeschluss \u00fcber den Gegenentwurf zur Volksinitiative \"Wahrung der schweizerischen Neutralit\u00e4t (Neutralit\u00e4tsinitiative)\") Volk und St\u00e4nden nach dem Verfahren gem\u00e4ss Artikel 139b der Bundesverfassung zur Abstimmung unterbreitet.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Bundesversammlung empfiehlt Volk und St\u00e4nden, die Initiative und den Gegenentwurf anzunehmen und den Gegenentwurf in der Stichfrage vorzuziehen.
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Germann, Chiesa, Jositsch)[GZ]
\n... d'accepter l'initiative.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(W\u00fcrth, Bischof, Chassot, Germann, Jositsch, Rieder)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nSi l'initiative populaire n'est pas retir\u00e9e, elle sera soumise au vote du peuple et des cantons en m\u00eame temps que le contre-projet (Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le contre-projet concernant l'initiative populaire \"Sauvegarder la neutralit\u00e9 suisse (initiative sur la neutralit\u00e9)\") selon la proc\u00e9dure pr\u00e9vue \u00e0 l'article 139b de la Constitution.
\nAl. 2 [GZ]
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale recommande au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative et d'accepter le contre-projet.
\n[VS]
\nProposition Germann [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n(= selon minorit\u00e9 II [W\u00fcrth])
\nSi l'initiative populaire n'est pas retir\u00e9e, elle sera soumise au vote du peuple et des cantons en m\u00eame temps que le contre-projet (Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le contre-projet concernant l'initiative populaire \"Sauvegarder la neutralit\u00e9 suisse (initiative sur la neutralit\u00e9)\") selon la proc\u00e9dure pr\u00e9vue \u00e0 l'article 139b de la Constitution.
\nAl. 2 [GZ]
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale recommande au peuple et aux cantons d'accepter l'initiative et le contre-projet, et de donner la pr\u00e9f\u00e9rence au contre-projet en r\u00e9ponse \u00e0 la question subsidiaire.
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Mit der Zustimmung zum Antrag der Minderheit II werden der Antrag der Mehrheit, der Antrag der Minderheit I (Germann) sowie der Antrag Germann zu Absatz 1 hinf\u00e4llig. Neu ist jedoch \u00fcber den Antrag Germann zu Absatz 2 zu entscheiden.
\nIch lehne die Initiative und ebenso den Antrag auf einen Gegenvorschlag ab. Wir f\u00fchren diese Debatte in einem sicherheitspolitischen Umfeld, das von Instabilit\u00e4t und von wachsenden Spannungen gepr\u00e4gt ist. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an. Im Nahen Osten eskaliert die Gewalt. Auch wenn diese Konflikte nicht direkt vor unserer Haust\u00fcr toben, betreffen sie uns: Sie betreffen uns politisch, sie betreffen uns wirtschaftlich, und sie besch\u00e4ftigen auch die Menschen in unserem Land, und das zu Recht. Gerade in so anspruchsvollen Zeiten, gerade bei einem so emotionalen Thema lohnt es sich, wenn wir uns daran erinnern, was sich in der Vergangenheit bew\u00e4hrt hat; es lohnt sich, wenn wir das mit einer gewissen Besonnenheit tun.
\nJa, die Neutralit\u00e4t geh\u00f6rt zum Erfolgsmodell der Schweiz. Ja, sie ist identit\u00e4tsbildend. Sie war aber nie ein starres Dogma. Seit 175 Jahren verfolgt die Schweiz ein durchaus flexibles Verst\u00e4ndnis von Neutralit\u00e4t. Wir sind damit bemerkenswert gut gefahren in einer Zeit, die unter anderem durch zwei Weltkriege und den Kalten Krieg gepr\u00e4gt war. Ausgerechnet dieses historisch bew\u00e4hrte Konzept will eine Initiative aus dem rechtskonservativen Lager grundlegend ver\u00e4ndern. Das ist eigentlich ein Widerspruch in sich.
\nAber auch das ist nicht neu. Schon zur Zeit der Bundesstaatsgr\u00fcndung und vor dem Ersten Weltkrieg wurde teilweise lautstark eine starre Neutralit\u00e4t propagiert und ebenso entschieden verworfen. Die Diskussionen verliefen dabei erstaunlich \u00e4hnlich wie heute, wie in der Kommission und heute in diesem Saal. Die Diskussionen wiederholen sich in diesen 175 Jahren der Schweizer Geschichte, und sie wiederholen sich immer dann, wenn die Weltlage unruhig wird und die Spannungen zunehmen. Das ist menschlich. Es ist aber meines Erachtens nicht im Interesse des Landes, dass man dann vom Pfad abkommt. Gerade in Krisenzeiten setzte die Schweiz auf eine pragmatische und durchaus agile Auslegung der Neutralit\u00e4t anstatt auf starren Dogmatismus. Daran sollten wir meines Erachtens festhalten.
\nDie vorliegende Initiative will einen grundlegenden Paradigmenwechsel. Sie will die Neutralit\u00e4t als aussenpolitisches Grundprinzip in der Verfassung verankern. Damit w\u00fcrde sie von einem Instrument zu einem Selbstzweck. Warum ist das problematisch? Zum einen stand die Neutralit\u00e4t bisher stets im Dienste unserer \u00fcbergeordneten Interessen: Sicherheit, Unabh\u00e4ngigkeit, Wohlstand, innerer Zusammenhalt und eine friedliche internationale Ordnung. Sie war nie Selbstzweck, sondern vielmehr Mittel zum Zweck. Das t\u00f6nt auf den ersten Blick vielleicht nach Semantik, ist aber ein elementarer Unterschied, und genau darin liegt auch die St\u00e4rke.
\nZudem w\u00fcrde die vorgeschlagene Verfassungs\u00e4nderung die Handlungsf\u00e4higkeit des Bundesrates einschr\u00e4nken. Heute erlaubt uns die Verfassung, situationsgerecht zu reagieren, etwa auf v\u00f6lkerrechtliche Aggressionen oder internationale Entwicklungen. Mit dem neuen Artikel hingegen w\u00fcrde sich die Schweiz selbst Fesseln anlegen. Besonders der vorgeschlagene Ausschluss der wirtschaftlichen Zwangsmassnahmen wie der Sanktionen ist problematisch. Wie die aktuelle Situation mit dem Ukraine-Krieg zeigt, kann es absolut im Interesse der Schweiz sein, sich internationalen Sanktionen anzuschliessen. Der Aggressor ist klar, die Sanktionen sind breit abgest\u00fctzt, und sie dienen dem Schutz der internationalen Ordnung, sie sind im Interesse der internationalen Ordnung.
\nDie Initiative schw\u00e4cht deshalb nicht nur unsere Aussenpolitik, sie gef\u00e4hrdet unsere Glaubw\u00fcrdigkeit und unsere internationalen Beziehungen. Eine friedliche und gerechte Weltordnung ist nicht einfach nur ein Wunsch, sie ist in unserem handfesten Interesse, und sie ist ein erkl\u00e4rtes Ziel unserer Verfassung. Zu betonen ist auch: Die Schweiz ist heute wirtschaftlich und politisch so vernetzt wie noch nie. Ein Nein zu Sanktionen, wie es die Initiative fordert, ist in der Realit\u00e4t kaum umsetzbar. Vielmehr m\u00fcssen wir bef\u00fcrchten, selbst zum Ziel von Sanktionen zu werden. Das Bild der Schweiz, das dieser Initiative zugrunde liegt, entspricht schlicht nicht mehr der heutigen politischen und wirtschaftlichen Realit\u00e4t in unserem Land. Die Konsequenzen bei einer Annahme w\u00e4ren einschneidend - aussenpolitisch, sicherheitspolitisch und auch wirtschaftlich.
\nIch habe Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Minderheit und ihre \u00dcberlegungen, bin aber \u00fcberzeugt, dass ein Gegenvorschlag nicht der richtige Weg ist, und das aus zwei Gr\u00fcnden:
\n1.[NB]Die Neutralit\u00e4t ist bereits heute in der Verfassung verankert. Das wurde mehrfach gesagt, aber es wurde auch immer wieder das Gegenteil behauptet. Sie ist bei den Kompetenzen verankert. Die bestehende Verfassungsregelung l\u00e4sst die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t zu, um auf die Herausforderungen der aktuellen Weltlage zu reagieren. Gerade in Krisenzeiten hat sich dieser pragmatische, flexible Ansatz f\u00fcr uns bew\u00e4hrt. Das zeigt der Blick ins letzte Jahrhundert.
\n2.[NB]Ein Gegenvorschlag bringt zum Ausdruck, dass Handlungsbedarf besteht. Wenn Sie Handlungsbedarf zum Ausdruck bringen, stellt sich die Frage, welcher Handlungsbedarf. Kollege W\u00fcrth, wir sind nicht auf der gr\u00fcnen Wiese. Wir haben eine 175-j\u00e4hrige Geschichte mit genau dieser Regelung, die wir heute haben. Wenn Sie von der bisherigen Regelung abweichen, dann m\u00fcssen Sie eine Richtung angeben. Auch mit einem moderaten oder schlanken Gegenvorschlag verankern wir die Neutralit\u00e4t zus\u00e4tzlich in der Verfassung. Sie verankern sie neu im Kapitel der Aussenpolitik als zus\u00e4tzlichen aussenpolitischen Grundsatz. Sie st\u00e4rken und verengen damit das Neutralit\u00e4tsverst\u00e4ndnis. Das kann man selbstverst\u00e4ndlich wollen. Ich bezweifle aber, dass das gerade in der aktuellen Weltlage im Interesse unseres Landes ist. Es w\u00e4re eine Abkehr von der bisherigen Handhabung. Damit w\u00fcrde der Neutralit\u00e4t ein neues, zus\u00e4tzliches Gewicht beigemessen, das sie historisch nie hatte. Die Neutralit\u00e4t war immer - immer! - Mittel zum Zweck. Ich bin \u00fcberzeugt, dass das der richtige Weg ist f\u00fcr unser Land.
\nErlauben Sie mir abschliessend noch eine Bemerkung zur Debatte \u00fcber das Kriegsmaterialgesetz in dieser Session. Wer zu Recht betont, dass eine glaubw\u00fcrdige Sicherheitspolitik auch eine funktionierende R\u00fcstungsindustrie voraussetzt, der m\u00fcsste konsequenterweise die Neutralit\u00e4ts-Initiative zur Ablehnung empfehlen und auch den Gegenvorschlag ablehnen. Denn mit der Initiative und ebenso mit dem Gegenvorschlag w\u00fcrde die Schweiz ein engeres Neutralit\u00e4tsverst\u00e4ndnis in der Verfassung festschreiben, und das steht [PAGE 705] im direkten Widerspruch zu einer wehrhaften, bewaffneten Neutralit\u00e4t.
\nIch empfehle Ihnen deshalb, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenvorschlag abzulehnen.
\nIch halte schon den Titel der Initiative f\u00fcr irref\u00fchrend. Er wirkt f\u00fcr mich sinnbildlich wie die Wasserschale, mit der Pontius Pilatus seine H\u00e4nde in Unschuld wusch. Diese Form des Waschens ist vor allem gut f\u00fcrs Gesch\u00e4ft, und allgemein im Leben ist das eine Haltung, mit der man sich selbst erlaubt wegzuschauen. Man ist zu nichts gezwungen, man k\u00fcmmert sich um nichts, und man bleibt unbeteiligt. Man ist immun gegen die gr\u00e4sslichen Bilder der Zeit, man ist immun gegen das Leid, die Ungerechtigkeiten und die Widerspr\u00fcche. Wer die Haltung der Schweiz so, wie es die Initianten vorsehen, gestalten will, braucht \u00fcber gewisse Probleme nicht einmal mehr nachzudenken. Was auch immer an Schlimmem ausserhalb unserer Grenzen passiert, wir haben nur bedingt damit zu tun. [PAGE 707]
\nJa, der Titel ist irref\u00fchrend, denn es geht nicht um die Neutralit\u00e4t, sondern um ein fast totales Sanktionsverbot. W\u00fcrde die Initiative heute angenommen, m\u00fcssten wir die meisten Sanktionen gegen den Iran aufheben. Das Sanktionsverbot, das in der Initiative steht, halte ich f\u00fcr brandgef\u00e4hrlich - aussenpolitisch, sicherheitspolitisch und auch wirtschaftspolitisch. Denn w\u00fcrde die Schweiz wie gefordert jetzt s\u00e4mtliche Sanktionen gegen Russland aufheben, w\u00fcrde unsere Wirtschaft unweigerlich zur Zielscheibe von Sekund\u00e4rsanktionen, und wir k\u00e4men so auf eine schwarze Liste. Als global vernetztes Land k\u00f6nnen wir uns das aber schlicht nicht leisten. Ich staune, dass ausgerechnet jene, die sich sonst als Vertreter der Wirtschaft ausgeben, ein derartiges Risiko eingehen wollen und damit eine \"Gesch\u00e4ftlimacher-Schweiz\" und Profiteurin internationaler Konflikte verteidigen - eine \"Gesch\u00e4ftlimacher-Schweiz\", deren Finanz- und Rohstoffhandelsplatz zur Drehscheibe f\u00fcr Diktaturen ausgebaut w\u00fcrde und die bei Krieg, Unrecht und schwersten Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen wegschaut. Das, finde ich, ist nicht allein moralisch zutiefst verwerflich, sondern auch mit unertr\u00e4glichen Risiken verbunden.
\nAls einzige Ausnahme vom absoluten Sanktionsverbot sieht die Initiative einen v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Beschluss des UNO-Sicherheitsrates vor. Die pl\u00f6tzlich entdeckte Liebe zum UNO-Sicherheitsrat von Kreisen, die bisher nichts unversucht liessen, um die UNO abzuwerten, ist ja neckisch. Bloss haben sich die drei Vetom\u00e4chte USA, Russland und China derart weitgehend von einer v\u00f6lkerrechtlich geregelten globalen Ordnung verabschiedet, dass bei Konflikten, in denen es dann wirklich darauf ankommt, ein Beschluss des Sicherheitsrates leider nahezu undenkbar geworden ist.
\nDie Initiative gibt auch vor, Frieden zu f\u00f6rdern. Sie vertritt jedoch eine Weltsicht, in der das Recht des St\u00e4rkeren gilt. Das Recht des St\u00e4rkeren ist kein Recht. Jean-Jacques Rousseau hat dies knapp und \u00fcberzeugend erl\u00e4utert. Wenn sich der St\u00e4rkere durchsetzt, hat das nichts mit Recht zu tun. Der St\u00e4rkere nimmt sich dann einfach die M\u00f6glichkeit heraus, sich durchzusetzen. Ein Recht im demokratischen Sinne ist hingegen immer das Resultat partizipativer Prozesse. Frieden und Sicherheit erfordern ein Bekenntnis zu und den Einsatz zugunsten einer gerechten und regelbasierten internationalen Ordnung. Die Initiative will das Gegenteil und ist auch hinsichtlich der behaupteten Friedenspolitik zutiefst unglaubw\u00fcrdig.
\nIch teile die Auffassung des Bundesrates, dass uns die Verankerung einer starren, veralteten Form von Neutralit\u00e4t in der Verfassung die bew\u00e4hrte Flexibilit\u00e4t in der Handhabung der Neutralit\u00e4t nehmen w\u00fcrde. Neutralit\u00e4t war in der Geschichte der Schweiz nie ein Ziel - wir haben es heute geh\u00f6rt -, sondern ein flexibel angewandtes Instrument.
\nIch ersuche Sie auch aus innenpolitischen Gr\u00fcnden, die Initiative abzulehnen. Sie will den Neutralit\u00e4tsbegriff mythologisieren, um uns schlussendlich auseinanderzudividieren. Damit wird eine Identit\u00e4tspolitik betrieben, die das Narrativ \"Wir gegen die Anderen\" verst\u00e4rkt, und damit wird versucht, die Bev\u00f6lkerung zu spalten. Das ist das Gegenteil einer freiheitlich-offenen Gesellschaft, wie ich sie mir w\u00fcnsche.
\nDie gleichen Argumente sprechen f\u00fcr mich auch gegen einen Gegenvorschlag. Es besteht auf Verfassungsstufe kein Handlungsbedarf. Der Zweck der Eidgenossenschaft und die Ziele unserer Aussenpolitik sind in den Artikeln 2 und 54 der Bundesverfassung klar und hervorragend umschrieben. Auf Verfassungsstufe gibt es dem nichts hinzuzuf\u00fcgen. Die Weltordnung ver\u00e4ndert sich aktuell rasend schnell. Es ist unsere Aufgabe, auf politischer Ebene eine Debatte dar\u00fcber zu f\u00fchren, welche Rolle die Schweiz vor allem in Europa und damit in der Welt einnehmen soll. Solche Debatten hat die Schweiz in ihrer Geschichte immer wieder gef\u00fchrt, und sie hat auch immer wieder Anpassungen vorgenommen. Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag helfen uns bei dieser wichtigen Debatte aber nicht weiter.
\nZum Schluss noch ein Wort zu einem Beispiel, das immer wieder angef\u00fchrt wird, vor allem von den Initianten: die Schule. Ich habe es schon beim Kriegsmaterialgesetz erw\u00e4hnt. Gem\u00e4ss Protokoll der Kommission wurde von einer Seite immer wieder erw\u00e4hnt, dass es bedenklich sei, auf dem Schulhof zwischen Opfer und T\u00e4ter zu unterscheiden, denn das w\u00fcrde heissen, nicht neutral zu sein. Gerade in der Schule ist es aber so, dass wir regelbasiert und vergleichbar mit dem V\u00f6lkerrecht nicht einfach wegschauen und die Kinder streiten lassen. Und es ist auch nicht so, dass dort keine Sanktionen ergriffen werden. Das stimmt einfach nicht, im Gegenteil: Gerade in der Schule halten wir uns an Regeln. Wir haben Standards, die von Fachkr\u00e4ften, den Lehrpersonen und den Eltern mit den Streitenden besprochen werden. In dem Moment, in dem man an Schulen einen drohenden Kampf erkennt, bezieht man Position, und danach werden Entscheide getroffen. Und gerade an Schulen sieht man explizit - dies mit einem Hinweis an meinen Kollegen Jositsch, der bei der Diskussion zum Kriegsmaterialgesetz die Schule erw\u00e4hnt hat, es ist im Amtlichen Bulletin nachzulesen -, dass das dem Neutralen die Kraft gibt, den Kampf zu verhindern. Neutralit\u00e4t ist also nicht nur dann wirksam, wenn es Krieg gibt, sondern sie hilft, Krieg zu verhindern, wenn man sie so anwenden kann, wie wir sie bis jetzt angewendet haben.
\nIch ersuche Sie deshalb, sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag abzulehnen.
\nDie Ausgangslage ist eigentlich klarer, als man aufgrund der Debatte jetzt meint. Die grosse Mehrheit hier drin ist sich einig, dass wir die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Wir empfehlen sie nicht zur Ablehnung, weil wir die Neutralit\u00e4t ablehnen, sondern weil wir es ablehnen, dass die Initiative dem Bundesrat Handschellen anlegen will. Das sind die Abs\u00e4tze 2 und 3 der Initiative. So weit ist sich die grosse Mehrheit hier einig.
\nDie knappe Streitfrage, \u00fcber die wir jetzt streiten, ist die folgende Frage: Was machen wir, wenn wir die Initiative zur Ablehnung empfehlen? Machen wir entweder nichts, das ist die Haltung der Mehrheit, oder schreiben wir etwas in die Verfassung hinein, das die Neutralit\u00e4t regelt? Das ist die Frage, die sich stellt: Machen wir nichts, oder schreiben wir etwas hinein?
\nIch vertrete die Auffassung der Minderheit. Wir wollen etwas \u00fcber die Neutralit\u00e4t in unsere Bundesverfassung hineinschreiben. Heute steht n\u00e4mlich nichts drin. Es steht zwar in zwei Kompetenzartikeln 173 und 185, und das ist ja noch lustig, dass die Bundesbeh\u00f6rden Massnahmen zur Wahrung der Neutralit\u00e4t der Schweiz zu ergreifen haben. Zur Erhaltung der Neutralit\u00e4t muss man also Massnahmen ergreifen, aber wof\u00fcr die Neutralit\u00e4t ist oder ob sie \u00fcberhaupt gilt, steht bis heute nicht drin.
\nBisher konnten wir sagen: Das macht auch nichts, wir haben keinen Anlass, dass die Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Neutralit\u00e4t abstimmen muss. Aber das ist jetzt nicht mehr die Ausgangslage. Die Initiative mit ihrem meines Erachtens falschen Text kommt zur Abstimmung. Entweder stellen wir ihr ein Gegenprojekt gegen\u00fcber oder nicht. Wenn wir ihr keines gegen\u00fcberstellen, ist der Verdacht schnell da, dass man sagt: Die wollen gar keine Neutralit\u00e4t mehr. Das w\u00e4re dann der Verdacht. Dagegen mit einem Nichts anzutreten - wir haben ein Nichts in der Hand -, ist etwas wenig. Nichts ist etwas wenig.
\nWarum dann der Gegenvorschlag? Auf den ersten Blick umfasst der Gegenvorschlag die Initiative minus die beiden toxischen Elemente, die Abs\u00e4tze 2 und 3. Das stimmt aber nur auf den ersten Blick. Auf den zweiten Blick werden Sie merken, dass der Gegenvorschlag mehr ist als die Initiative. Schauen Sie einmal die letzten Abs\u00e4tze der beiden Bestimmungen an. In Absatz 4 der Initiative steht zur Frage, wof\u00fcr die Schweiz die Neutralit\u00e4t nutzt: \"Die Schweiz nutzt ihre immerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t f\u00fcr die Verhinderung und L\u00f6sung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verf\u00fcgung.\" Das ist sch\u00f6n und gut, ja. Und was steht im beantragten Gegenvorschlag? Dort steht in Absatz 2: \"Der Bund nutzt die Neutralit\u00e4t, um die Unabh\u00e4ngigkeit und Sicherheit der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten, Konflikte zu verhindern oder zur L\u00f6sung von Konflikten beizutragen.\" Der Gegenvorschlag will also die Neutralit\u00e4t nutzen, um die Unabh\u00e4ngigkeit und Sicherheit der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten. Die Initiative will das nicht. Die Initiative spricht nirgends von der Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz, und sie sagt auch nicht, wozu die Neutralit\u00e4t dienen soll. Deshalb ist Absatz 4 der Initiative v\u00f6llig ungen\u00fcgend und der Gegenvorschlag eben goldrichtig. Das ist genau das, was wir \u00fcber die Neutralit\u00e4t in der Verfassung geschrieben haben wollen.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen.
\nMit dieser Neutralit\u00e4ts-Initiative will man neuerdings eine Vogel-Strauss-Politik in der Verfassung verankern. Das w\u00e4re grundfalsch, es w\u00e4re extrem sch\u00e4dlich, vor allem aber brandgef\u00e4hrlich.
\nWarum grundfalsch? Einmal mehr w\u00fcrden wir uns Fesseln anlegen, aus denen wir uns kaum mehr l\u00f6sen k\u00f6nnten. Abgesehen davon w\u00e4re das extrem sch\u00e4dlich, weil unsere Neutralit\u00e4t international zwar immer noch akzeptiert ist, aber sehr schwer verst\u00e4ndlich ist. Wenn wir uns jetzt k\u00fcnftig immer und \u00fcberall aus der Verantwortung stehlen w\u00fcrden, dann w\u00e4re das minimale oder \u00fcberhaupt das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr unser Land dahin. Das w\u00e4re brandgef\u00e4hrlich. Kollege Salzmann hat vorhin von einem Angriff auf die Schweiz gesprochen. Ich glaube, da sind wir uns einig, dass wir alleine nicht f\u00e4hig w\u00e4ren, uns zu verteidigen. Ich weiss nicht, wer dieser Schweiz noch zur Seite stehen w\u00fcrde. Wir m\u00fcssen auch im internationalen Kontext minimal solidarisch sein.
\nDiese Initiative ist aber auch innenpolitisch extrem gef\u00e4hrlich. Im Grundsatz unterst\u00fctze ich die Voten von Kollegin Moser und Kollegin Roth, die beide gesagt haben, Initiative und Gegenvorschlag seien abzulehnen. Wenn es nach mir pers\u00f6nlich ginge, w\u00fcrde ich das auch so handhaben. Wie ich aber die Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten in der \u00d6ffentlichkeit mitgekriegt habe, l\u00e4uft es zunehmend auf eine Polarisierung hinaus. Da geht es ganz plakativ - ich sage jetzt nicht \"einf\u00e4ltig\" - in die Richtung: Wenn man die Neutralit\u00e4ts-Initiative unterst\u00fctzt, ist man f\u00fcr die Neutralit\u00e4t; wenn man aber die Initiative ablehnt, ist man gegen die Neutralit\u00e4t. Diese Initiative hat das Potenzial, unser Land zu spalten. Das m\u00f6chte ich nicht. [PAGE 711]
\nIn dem Sinne bin ich bereit, den Gegenvorschlag zu unterst\u00fctzen. Ich hoffe aber auch, wie mein Vorredner, Kollege Burkart, er ist jetzt weg, dass Absatz 2 im Nationalrat noch gestrichen wird. Die bewaffnete Neutralit\u00e4t - ich glaube, ich habe noch nie jemanden geh\u00f6rt, der sie ablehnt, der sie bestreitet - ist f\u00fcr mich der gr\u00f6sste gemeinsame Nenner, damit wir innerhalb unseres Landes in diesen Zeiten, die so anspruchsvoll, so gef\u00e4hrlich und so br\u00fcchig sind, wieder eine Einigkeit hinkriegen k\u00f6nnen.
\nIch bin klar der Auffassung, dass die Neutralit\u00e4t als Staatsprinzip in der Bundesverfassung kodifiziert werden muss; die Herren W\u00fcrth, Jositsch und Rieder haben das hinreichend begr\u00fcndet.
\nWenn wir \u00fcber Neutralit\u00e4t diskutieren, finde ich es gef\u00e4hrlich, nach Belieben die Geschichte herbeizuziehen, nach Belieben und losgel\u00f6st vom Kontext Zitate anzuf\u00fchren, und ich finde es sogar brandgef\u00e4hrlich, wenn in dieser Diskussion nach Belieben neutralit\u00e4tsrechtlich und dann wieder neutralit\u00e4tspolitisch argumentiert wird. Wer neutral sein will, muss gegen\u00fcber allen Konfliktparteien neutral sein, wer neutral sein will, muss entsprechend gegen\u00fcber beiden Seiten neutral sein - und das ist gerade der Kerngehalt der Initiative.
\nDeshalb setze ich mich heute und auch in einer Volksabstimmung priorit\u00e4r f\u00fcr die Initiative ein und bitte Sie alle, das auch zu tun.
\nIch finde es gut, dass wir \u00fcber den Begriff der Neutralit\u00e4t und auch \u00fcber die Frage streiten, und zwar ausf\u00fchrlich und lange, ob er in die Bundesverfassung geh\u00f6rt oder nicht. Ich werde nicht bei Pontius Pilatus anfangen, der ein Problem hatte, die Frage gestellt hat, was Wahrheit sei, darauf keine Antwort gefunden hat und deshalb nicht richtig gehandelt hat. Die Geschichte der Schweiz, Frau Kollegin Moser, ist nicht 175-j\u00e4hrig. Wenn Sie die Wichtigkeit der Neutralit\u00e4t erfassen wollen, m\u00fcssen Sie vor diese 175 Jahre w\u00e4hrende Neutralit\u00e4t gehen. Ich werde Ihnen sp\u00e4ter ausf\u00fchren, was damals in der Schweiz los war und was die Schweizerinnen und Schweizer in Europa anstellten. Herr Kollege W\u00fcrth hat Ihnen die grunds\u00e4tzliche Motivation und die Gestaltung des von der Minderheit vorgeschlagenen Gegenvorschlages perfekt dargelegt, ich erg\u00e4nze nur.
\nHerr Kollege Sommaruga, die Entwicklung des Gegenvorschlages stammt aufgrund des Ersuchens der Kommission urspr\u00fcnglich vom Bundesrat und bestand aus einem sehr einfachen, guten ersten Satz: \"Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralit\u00e4t ist immerw\u00e4hrend und bewaffnet.\" Ich musste das Wort \"immerw\u00e4hrend\" \u00fcbrigens k\u00fcrzlich jemandem erkl\u00e4ren, es stammt vom Wiener Kongress. \"Immerw\u00e4hrend\" haben wir diese Neutralit\u00e4t \u00fcber eine lange Zeit aufrechterhalten.
\nDann gab es zus\u00e4tzliche Antr\u00e4ge f\u00fcr einen Absatz 2, welche unsere Minderheit aufgenommen hat, um dem Volk einen Gegenvorschlag vorzulegen, der die Neutralit\u00e4t, wie wir sie jetzt verstehen, aufnimmt. Das war die Idee f\u00fcr die Entwicklung des Gegenvorschlages. Der Gegenvorschlag ist daher die origin\u00e4re Kodifizierung des Neutralit\u00e4tsbegriffes, wie ihn wahrscheinlich die Mehrheit des Volkes, die Mehrheit des Bundesrates und die Mehrheit des Parlamentes verstehen. Wenn das Volk schon abstimmen kann und muss, ob es das Prinzip der Neutralit\u00e4t in die Verfassung aufnehmen will, dann soll es zumindest die M\u00f6glichkeit haben, sich f\u00fcr[NB]die[NB]bisherige[NB]Ausgestaltung der Neutralit\u00e4t der Schweiz auszusprechen. Das ist eine faire Chance f\u00fcr die Schweizerinnen und Schweizer. Nur der Gegenvorschlag bietet diese Garantie.
\nJetzt komme ich zu einem zentralen Problem, das in der Kommission und auch heute diskutiert worden ist. Worin liegt der Vorteil der Kodifizierung der Neutralit\u00e4t? Ein kluger Mann verfasste 1913 ein sehr m\u00fchsam zu lesendes Traktat: \"\u00dcber die Realien der Gesetzgebung\" von Eugen Huber. Er[NB]musste damals beweisen, wieso es gut w\u00e4re, wenn wir in der Schweiz nicht 46 verschiedene Meinungen in 46 verschiedenen Bereichen des Zivilgesetzbuches h\u00e4tten, sondern \u00fcber Gewohnheitsrecht herr\u00fchrend kodifiziert miteinander leben w\u00fcrden. Er sprach sich f\u00fcr die Kodifizierung aus. Ich zitiere Eugen Huber: \"Alleine bei der Gesetzgebung treten die konstitutiven Kr\u00e4fte klarer zutage als beim Gewohnheitsrecht. Wohl stehen Rechtsbewusstsein und Rechtsanordnung beim Gewohnheitsrecht in innigerem Zusammenhang als bei der Gesetzgebung, bei dieser aber ist der Zusammenhang ein offenerer als dort [...].\" [PAGE 708]
\nEr hat dann auf 94 Seiten dargelegt, was die Vorteile der Kodifizierung sind. Die Vorteile liegen darin, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wissen, was im Zivilrecht gilt, und dass es auch das Ausland weiss. Das ist bei einem Begriff wie der Neutralit\u00e4t matchentscheidend: Wir kodifizieren nicht f\u00fcr die Experten der Kommission. Wir kodifizieren auch nicht nur f\u00fcr das Bundesparlament und den Bundesrat. Wir kodifizieren die Neutralit\u00e4t f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung der Schweiz, f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landes, und auch f\u00fcr das Ausland. Herr Kollege Jositsch hat es \u00fcberzeugend dargelegt. Das sind die Vorteile der Kodifizierung.
\nAnders als bei der Totalrevision der Bundesverfassung im Jahre 1999, bei welcher die Frage der verfassungsrechtlichen Definition der Neutralit\u00e4t ausgeblendet werden konnte - \u00fcbrigens aus sehr widerspr\u00fcchlichen Motiven, wahrscheinlich aber aus Angst, dass das die Gesamtrevision sogar bedrohen k\u00f6nnte -, stehen wir heute nicht mehr vor einem allf\u00e4lligen Notausgang, den wir benutzen k\u00f6nnten, um uns vor der Frage zu dr\u00fccken, ob das Prinzip der Neutralit\u00e4t ungeschriebenes Verfassungsrecht, irgendwie Gewohnheitsrecht des Bundesrates bleibt, also eine Kompetenz des Bundesrates gem\u00e4ss zwei Artikeln der Bundesverfassung. Nein, wir m\u00fcssen entscheiden, ob die Volksinitiative alleine vor das Volk kommt oder ob das Prinzip der Neutralit\u00e4t, wie wir es bis jetzt erlebt haben, ein Kerngehalt des Staatswesens ist und wir es so dem Volk vorschlagen k\u00f6nnen, wie wir es bisher gewohnt sind, es zu praktizieren.
\nAusgehend von dieser Position bin ich der Meinung, dass wir die Neutralit\u00e4t und das Prinzip der Neutralit\u00e4t im Sinne unserer verfassungsrechtlichen Geschichte so niederschreiben sollten, wie es bis vor Kurzem auch vom Volk, von unserer Regierung und von unserem Parlament verstanden wurde. Wir haben nicht nur die Bundesregierung, sondern auch noch die Kantonsregierungen. \"Volk und St\u00e4nde\" heisst es in der Bundesverfassung.
\nDie Initiative steht mit Absatz 2 wie auch mit Absatz 3 gem\u00e4ss Initiative nicht in der Tradition des schweizerischen Neutralit\u00e4tsverst\u00e4ndnisses seit dem Wiener Kongress, dem Haager \u00dcbereinkommen und der UNO-Charta. Man muss alle drei Grundlagen gemeinsam betrachten. Deshalb bevorzuge ich es, dass das Parlament und der Bundesrat dem Volk den Neutralit\u00e4tsbegriff vorschlagen, wie er bis anhin gelebt worden ist. Das Volk soll die Wahlm\u00f6glichkeit haben, sich neben der Volksinitiative, welche in zwei Punkten nicht mit diesem Verst\u00e4ndnis \u00fcbereinstimmt, und anderen Positionen, welche die Neutralit\u00e4t \u00fcberhaupt nicht in die Verfassung aufnehmen m\u00f6chten, f\u00fcr einen Gegenvorschlag zu entscheiden, welcher geltendes Neutralit\u00e4tsrecht und geltende Neutralit\u00e4tspolitik verbrieft.
\nWir k\u00f6nnen diesmal nicht wie bei der Verfassungsrevision 1999 den Hinterausgang nehmen. Wir m\u00fcssen entscheiden. Wer mit dem Gegenvorschlag, den die Minderheit dem St\u00e4nderat beantragt, ein Problem hat, hat wahrscheinlich auch gewisse Probleme mit dem Begriff der Neutralit\u00e4t und damit, dass wir die Neutralit\u00e4t nicht nur in Friedenszeiten wahren m\u00fcssen, sondern auch im Kriegsfall. Herr Kollege Jositsch hat dazu alles gesagt.
\nWorin liegt der eigentliche Mehrwert, den Neutralit\u00e4tsbegriff in unsere Verfassung aufzunehmen, abgesehen von abstimmungsrechtlichen Taktiken? Wir haben uns in der Kommission ausf\u00fchrlich mit diesem Thema besch\u00e4ftigt. Ich sage Ihnen, wie es, anders als der Berichterstatter, ein Experte richtig auf den Punkt gebracht hat: Der Mehrwert des Neutralit\u00e4tsbegriffs in der Verfassung ist, dass der Bundesrat und das Parlament nicht ohne Zustimmung des Volkes vom Prinzip der Neutralit\u00e4t abweichen und die Neutralit\u00e4t aufgeben k\u00f6nnen. Das ist der eigentliche Mehrwert der Verfassungsbestimmung, die der Gegenvorschlag vorsieht.
\nNun wurde uns entgegengehalten, dass Bundesrat und Parlament sowieso nicht von der Neutralit\u00e4t und vom Prinzip der Neutralit\u00e4t abweichen k\u00f6nnen und d\u00fcrfen. Das ist falsch. Gerade die Diskussion, die wir k\u00fcrzlich \u00fcber den Waffenexport gef\u00fchrt haben, zeigt dies. Es besteht die Gefahr und die M\u00f6glichkeit, dass Bundesrat und Parlament hier ihr[NB]Gleichgewicht[NB]verlieren und das Prinzip der Neutralit\u00e4t angesichts eines Krieges zugunsten einer Partei aufgeben k\u00f6nnten. Damit ginge das Prinzip der Neutralit\u00e4t unwiderruflich verloren.
\nAnders als die Mehrheit Ihrer Kommission bin ich der Meinung, dass die Neutralit\u00e4t so, wie sie bis anhin in der Bundesverfassung festgelegt ist, nicht einzig als operative Aufgabe des Parlamentes wie auch des Bundesrates gesehen werden kann. Sie ist ein Instrument, um unsere Politik im Weltgeschehen einzuordnen und zu begr\u00fcnden. Anders als die Mehrheit der Kommission bin ich zudem der Meinung, dass Parlament und Bundesrat sehr wohl ohne eine entsprechende Verfassungsbestimmung von diesem Prinzip abweichen k\u00f6nnten, wenn sie es denn wollten. Darin liegt der Mehrwert der Festlegung des Neutralit\u00e4tsprinzips in der Verfassung: in der Begrenzung des Parlamentes und des Bundesrates bez\u00fcglich einer politischen Haltung, welche allenfalls zur punktuellen oder generellen Aufgabe der Neutralit\u00e4t f\u00fchren k\u00f6nnte.
\nIch kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass gewisse Kreise so sehr gegen das Prinzip der Neutralit\u00e4t in der Bundesverfassung sind, weil sie sich eben gerade diesen Spielraum der punktuellen Aufgabe der Neutralit\u00e4t in punktuellen Situationen reservieren m\u00f6chten. Das heisst, man ist gerne auf der Seite der Guten, bestimmt aber nicht selbst, wer die Guten und wer die B\u00f6sen sind. Das ist eben gerade nicht Neutralit\u00e4t. Denn die Neutralit\u00e4t ist immerw\u00e4hrend, in allen Konflikten, und sie ist bewaffnet. Das heisst, sie braucht eine eigene Armee.
\nEs ist so, dass die Neutralit\u00e4t in der ersten Bundesverfassung 1848 nicht explizit im Zweckartikel verankert wurde, weil diese zeitlich noch nahe am Wiener Kongress verabschiedet wurde, als die Neutralit\u00e4t der Schweiz durch mehrere Grossm\u00e4chte aufgedr\u00fcckt wurde. Damals brauchte es in der Bev\u00f6lkerung und im Parlament keine entsprechende Verfassungsbestimmung. Man wusste, was zu tun war. Die Neutralit\u00e4t wurde 1848 als Mittel zur Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit und nicht als Selbstzweck betrachtet. Damals stand aber auch nicht zur Debatte, dass sich die Schweiz zur Sicherung ihrer Unabh\u00e4ngigkeit enger und n\u00e4her an andere Staatenb\u00fcnde anbinden sollte.
\nDer Krieg war in Europa allgegenw\u00e4rtig, und daher wurde die Neutralit\u00e4t sehr wohl als Mittel zur Sicherung der Unabh\u00e4ngigkeit und des Friedens der Schweiz verstanden. Sie wurde so verstanden, dass sich die Schweiz nicht in kriegerische Auseinandersetzungen mit anderen Staaten verwickeln l\u00e4sst, unabh\u00e4ngig davon, welcher Konflikt gerade in Europa tobt. Und auch in den Kriegen, die damals in Europa tobten, gab es die Guten und die B\u00f6sen. Auch damals wurden Angriffskriege gef\u00fchrt, und trotzdem blieb die Schweiz neutral. Daher unterzeichnete die Schweiz 1907 das Haager Abkommen und sp\u00e4ter auch die UNO-Charta.
\nHeute ist ein besonderer Tag in den katholischen Kantonen: Fronleichnam. Nicht, dass Sie glauben, ich m\u00f6chte die Neutralit\u00e4t \u00fcber die Religion begr\u00fcnden, nein. Aber vielleicht fehlt gewissen Leuten hier drin das notwendige Erinnerungsverm\u00f6gen, die Perspektive auf die Zeit vor 1815, in der die Schweiz nicht neutral war, und die unverkl\u00e4rte Erinnerung daran, was die Schweiz damals faktisch alles erlebt hatte. Ein Rechtsprofessor namens Caroni pflegte zu sagen: Diskutieren Sie nicht \u00fcber Rechtsbegriffe, wenn Sie die Rechtsgeschichte nicht gelesen haben. Das war ein Verwandter unseres Ratspr\u00e4sidenten.
\nVielleicht geht \u00fcber die Jahrhunderte der Geschichte das negative Bild der Schweiz verloren, welches sie vor Eingehen der Neutralit\u00e4t hatte. Ich m\u00f6chte dieses hier darlegen: Die Schweiz war ein Land, das sich alles andere als neutral verhielt und Abertausende von S\u00f6ldnerinnen und S\u00f6ldnern produzierte, die sich \u00fcberall in Europa gegenseitig die K\u00f6pfe blutig schlugen. Die Schweiz hatte damals die schlimmsten und gef\u00fcrchtetsten S\u00f6ldner in der ganzen Welt, in ganz Europa. Und am heutigen Tag, an Fronleichnam, marschieren wir in neapolitanischen und franz\u00f6sischen Garde-Uniformen auf, als Mahnmal, dass das keine gute Zeit war f\u00fcr die Schweiz. Es geht nicht um eine Betrachtung der Geschichte von 175 Jahren. Wir m\u00fcssen weiter zur\u00fcckschauen als nur 175 Jahre. Es mag f\u00fcr Sie kitschig t\u00f6nen, aber wahrscheinlich braucht es hier und da auch f\u00fcr die Schweiz einen R\u00fcckblick auf die [PAGE 709] Zeit, in der wir eben nicht neutral waren. Und dann stehen Sie pl\u00f6tzlich mit beiden F\u00fcssen im Krieg und sitzen nicht vor dem Bildschirm, an dem Sie irgendwelche Bombardierungen in anderen L\u00e4ndern sehen k\u00f6nnen.
\nDie Schweiz hat zu Recht eine Abkehr von dieser schlimmen Zeit vollzogen. Ich sehe es als staatsb\u00fcrgerliche Pflicht an, dass wir hier dar\u00fcber breit diskutieren und dass wir am Ende entscheiden, ob wir die Neutralit\u00e4t noch haben wollen oder nicht. Man kann die Neutralit\u00e4t aufgeben - aber seien Sie offen und diskutieren Sie das. Sie k\u00f6nnen auch einem Staatenbund beitreten. Aber so zu tun, als h\u00e4tte das keine Folgen, ist falsch.
\nDaher bitte ich Sie, dem Gegenvorschlag zuzustimmen, der in der bisherigen Tradition steht und von Kollege W\u00fcrth vorgestellt wurde.
\nIch verspreche Ihnen, das k\u00fcrzeste Votum zu halten. Ich muss meine \u00dcberlegungen in ein appenzell-innerrhodisches Dialektwort fassen: \"Ee Zit isch n\u00fcd ali Zit\" - die Zeiten \u00e4ndern sich immer wieder. Das erinnert mich daran, dass wir in der Schweiz gut damit gefahren sind, dem Grundsatz der Neutralit\u00e4t treu zu bleiben, die Neutralit\u00e4tspolitik aber flexibel zu halten und immer den jeweils aktuellen Herausforderungen anzupassen.
\nDaher lehne ich die Initiative ab, unterst\u00fctze den Gegenvorschlag und empfehle Ihnen, es ebenso zu halten.
\nDie Neutralit\u00e4t ist der Grundpfeiler des schweizerischen Staatswesens, und das seit Generationen, seit der Tagsatzung 1674 und dann vor allem seit der Gr\u00fcndung des Bundesstaates 1848. Sie ist tragendes Element des schweizerischen Selbstverst\u00e4ndnisses, verankert in der Verfassung. In ihrer Ausgestaltung ist sie aber wandelbar geblieben. Sie orientiert sich heute am V\u00f6lkerrecht und wurde vom Bundesrat je nach aussenpolitischer Lage angepasst. Die Neutralit\u00e4t dient heute auch der Konfliktverhinderung, es gab also eine Weiterentwicklung, n\u00e4mlich die Spannungsminderung und die Friedensf\u00f6rderung in der Aussenpolitik.
\nDie Neutralit\u00e4t hat sich bew\u00e4hrt. Sie sicherte Handlungsfreiheit, die Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit und Frieden auf eigenem Boden. Mit klarem Kompass: Die Schweiz l\u00e4sst sich nicht in kriegerische Auseinandersetzungen hineinziehen, beteiligt sich nicht an Kriegen und stellt sich gegen Krieg als Mittel der Konfliktl\u00f6sung.
\nDie Neutralit\u00e4t hat unser Staatswesen \u00fcber Generationen gepr\u00e4gt und sicher durch die St\u00fcrme der wechselhaften, wechselvollen, schwierigen europ\u00e4ischen Geschichte gef\u00fchrt. Sie ist mehr als ein aussenpolitisches Instrument, sie ist ein staatspolitisches Fundament, nach innen stabilisierend, nach aussen klar, ein Pfeiler unserer Identit\u00e4t, vielleicht sogar ihr klarster Ausdruck.
\nDie Neutralit\u00e4t der Schweiz ist immerw\u00e4hrend und bewaffnet. Das eine ist ohne das andere nicht denkbar. Immerw\u00e4hrend bedeutet nicht nur die Zeitdauer seit 1848 und dar\u00fcber hinaus, immerw\u00e4hrend bedeutet, dass die Neutralit\u00e4t nicht nur im Krieg, sondern bereits in Friedenszeiten gilt. Das ist die sogenannte Vorwirkung. Die Vorwirkung verlangt aussenpolitische Zur\u00fcckhaltung, etwa den Verzicht auf Beitritte zu Milit\u00e4rb\u00fcndnissen oder Waffenexporte in Konfliktregionen, wie es seit den Siebzigerjahren mit dem Kriegsmaterialgesetz gelebte Praxis ist.
\nBewaffnete Neutralit\u00e4t setzt eine glaubhafte Verteidigungsf\u00e4higkeit voraus. Eine gut ausger\u00fcstete Armee mit dem politischen Willen zur Verteidigung unseres eigenen Territoriums ist Grundvoraussetzung, um zu verhindern, dass die Schweiz zum Spielball kriegf\u00fchrender M\u00e4chte werden k\u00f6nnte.
\nDie immerw\u00e4hrende und bewaffnete Neutralit\u00e4t ist kein Selbstzweck. Sie dient dem Schutz unserer Souver\u00e4nit\u00e4t, unserer Sicherheit und vor allem dem Wohl der Bev\u00f6lkerung. Ob und wie das k\u00fcnftig verfassungsrechtlich pr\u00e4zisiert werden soll, ist deshalb nicht nur eine juristische Diskussion. Es ist die Kernfrage staatlicher Verantwortung und muss dem Wandel des V\u00f6lkerrechtes Rechnung tragen.
\nWandel und Krise und wie die Praxis ins Wanken geriet: Die Neutralit\u00e4t erfordert Berechenbarkeit, insbesondere in der Verteidigungspolitik. Doch jahrelange Sparmassnahmen und die Friedensdividende haben die Verteidigungsf\u00e4higkeit geschw\u00e4cht und Zweifel an der Tragf\u00e4higkeit der bewaffneten Neutralit\u00e4t geweckt. Das Risiko muss uns klar vor Augen stehen. So rutschen wir entweder gef\u00e4hrlich nahe an die Nato heran, oder wir stehen am Rand eines sicherheitspolitischen Vakuums. Beides w\u00e4re unverantwortlich.
\nUm die Defizite bei der Armee auszugleichen, bewegte sich in den letzten paar Jahren das Pendel zu stark in Richtung Nato-Beitritt. Es vollzog sich ein schleichender Kurswechsel hin zu einer indirekten Integration. Die Warnungen im Parlament, das gehe zu weit, blieben unbeachtet. Es ging in diesen Debatten, Sie erinnern sich, um wichtige Entscheidungen wie um die Einsitznahme im UNO-Sicherheitsrat, gemeinsame \u00dcbungen mit der Nato, European Sky Shield, die Permanent Structured Cooperation (Pesco), Waffenlieferungen usw. Das Ganze st\u00fctzte sich auf die Empfehlungen einer Studienkommission, die faktisch die Abschaffung der Neutralit\u00e4t forderte.
\nWenn wir die Neutralit\u00e4t im Innern schw\u00e4chen, wie wollen wir sie dann nach aussen glaubhaft vertreten? Es wird argumentiert, die Schweizer Neutralit\u00e4t werde international nicht mehr verstanden; es bestehe Unklarheit dar\u00fcber, ob die immerw\u00e4hrende, bewaffnete Neutralit\u00e4t \u00fcberhaupt noch gilt. Auch im Innern ist die Glaubw\u00fcrdigkeit geschw\u00e4cht. Darum kommt es zum ersten Mal seit der Gr\u00fcndung des Bundesstaats zu einer Volksabstimmung \u00fcber die Neutralit\u00e4t - ein historisches Novum. Das ist ein Zeichen daf\u00fcr, dass etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist.
\nDer Bundesrat verteidigt seinen Kurs mit dem Argument, wir seien seit 175 Jahren gut gefahren und h\u00e4tten alles richtig gemacht; wir sollten so weitermachen. Die bew\u00e4hrte Praxis erm\u00f6gliche es, die Interessen und Werte der Schweiz im Lichte internationaler Solidarit\u00e4t bestm\u00f6glich zu vertreten.
\nGenau hier liegt das Problem, Herr Bundesrat. Flexibilit\u00e4t wird zur Beliebigkeit, Neutralit\u00e4t zur Dehnungsmasse. Eine kritische Reflexion eigener allf\u00e4lliger Fehlentwicklungen zeigt sich nicht. Wir tun so, als w\u00e4re alles in bester Ordnung. Das \u00fcberzeugt nicht. Bei einer so grundlegenden Frage reicht es nicht, einfach so weiterzumachen wie bisher. Der Bundesrat und das Parlament haben mit ihrem Kurs in letzter Zeit die Vorwirkung der immerw\u00e4hrenden Neutralit\u00e4t zumindest tangiert. Gef\u00e4hrdet das nicht unsere aussenpolitische Glaubw\u00fcrdigkeit? Und was ist mit dem inneren Frieden?
\nWer die Neutralit\u00e4t ernst nimmt, muss ihr wieder festen Boden geben. Als Kleinstaat, darin stimme ich dem Bundesrat zu, braucht die Schweiz eine gewisse aussenpolitische Flexibilit\u00e4t. Doch ebenso riskant wie zu starre Vorgaben, die im Ernstfall blockieren k\u00f6nnen, ist eine zu grosse Flexibilit\u00e4t, die die Neutralit\u00e4t so dehnbar macht, dass sie ihren schleichenden Verlust beg\u00fcnstigt. Die Verfassung muss daher st\u00e4rker Orientierung geben, ohne die Handlungsspielr\u00e4ume unn\u00f6tig einzuschr\u00e4nken.
\nIn der sich wandelnden Welt - es ist \u00fcbrigens eine Konstante in der Welt, dass sich alles wandelt - muss die Schweiz das Gleichgewicht wahren zwischen souver\u00e4ner Unabh\u00e4ngigkeit und aussenpolitischer Handlungsf\u00e4higkeit, zwischen Prinzipientreue und pragmatischem Realismus. Es sagt niemand, dass es einfach ist, hier das richtige Mass zu finden. Aber ich meine, in den letzten Jahren schlug das Pendel zu weit in Richtung B\u00fcndnis aus, beinahe bis zur Schwelle eines faktischen Nato-Beitritts. Die Vorwirkung der immerw\u00e4hrenden Neutralit\u00e4t wurde verw\u00e4ssert. Ein blosses \"weiter so\" gef\u00e4hrdet daher die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz.
\nGleichzeitig \u00fcberzeugt eine starre Verfassungsdogmatik aber auch nicht, die notwendige Anpassungen blockiert und dem Land ein sicherheitspolitisches Korsett anlegt. Wir brauchen das richtige Mass: die klare, verbindliche Verankerung der immerw\u00e4hrenden, bewaffneten Neutralit\u00e4t als tragenden Grundsatz in der Verfassung. Denn wer die Neutralit\u00e4t ernst nimmt, muss ihr einen festen Rahmen geben. Das schafft Orientierung nach innen und nach aussen. Ein klares Bekenntnis des Volkes st\u00e4rkt den Bundesrat in der Aussenpolitik, und die Einhaltung der Vorwirkung der immerw\u00e4hrenden Neutralit\u00e4t setzt Grenzen.
\nEine neutrale Schweiz engagiert sich - das ist sehr wesentlich - auch humanit\u00e4r, diplomatisch und wirtschaftlich. Dabei ist sie stets unparteiisch, nicht, um einer Seite zu gefallen, sondern auf Basis unseres Rechts, unserer Werte und des V\u00f6lkerrechts. Neutralit\u00e4t erfordert umsichtiges Handeln und ist eben hohe Staatskunst.
\nDie immerw\u00e4hrende, bewaffnete Neutralit\u00e4t, verbunden mit dem klaren Bekenntnis zum Einsatz f\u00fcr den Frieden, geh\u00f6rt in die Verfassung. Jetzt ist der Moment da, es verbindlich festzuschreiben - als Leitlinie f\u00fcr eine freie, sichere, verl\u00e4ssliche Schweiz. Das Prinzip \"Sicherheit im Inneren, Friedensf\u00f6rderung nach aussen\" pr\u00e4gt unser Land seit Generationen. Es ist mehr als eine Tradition, es ist ein Versprechen f\u00fcr die Zukunft.
\nEs wurde jetzt schon viel gesagt, aber erlauben Sie mir, noch zwei Elemente aufzunehmen, die aus meiner Sicht bis jetzt nicht gesagt wurden. [PAGE 712]
\nDass die Neutralit\u00e4t ein Kern unseres Staates ist, zeigt die lebendige Diskussion. In den Voten wurden jetzt viele praktische Beispiele aufgef\u00fchrt. Wir sollten uns aber nochmals vor Augen f\u00fchren, was eigentlich das ethische Fundament von Neutralit\u00e4t ist. Das ethische Fundament von Neutralit\u00e4t ist Frieden - und Frieden ist aus meiner Sicht etwas, das wir auf dieser Welt in allen Zeiten als eine der h\u00f6chsten Maximen bewahren sollten. Und dieses ethische Fundament ist deshalb so zentral und wichtig, da in einem Kriegsfall oder in einem Konflikt nicht irgendeine pers\u00f6nliche Moral z\u00e4hlt, sondern immer der Frieden. Dazu kann die Schweiz als neutrales Land sehr viel beitragen.
\nIch habe jetzt geh\u00f6rt, dass einige von Ihnen den von der Minderheit II (W\u00fcrth) beantragten Artikel 54a Absatz 2 infrage stellen. Das kann ich nicht nachvollziehen. Denn gerade in diesem Bereich ist der Aspekt des Friedens und der Friedensstiftung durch unser Land als neutrales Land ein zentraler Faktor. Das, glaube ich, k\u00f6nnen wir nicht hoch genug halten. Das hat uns in der Vergangenheit geholfen, aber es wird auch in Zukunft von gr\u00f6sster Bedeutung sein.
\nDann m\u00f6chte ich noch einen anderen Aspekt erw\u00e4hnen, der bis jetzt nicht genannt wurde. Es wurde ja immer gesagt, die Neutralit\u00e4t sei zentral f\u00fcr die Aussenpolitik. Aber die Neutralit\u00e4t hat auch eine grosse Wirkung in der Innenpolitik. Die Schweiz ist ein Land, bestehend aus verschiedenen Kulturen, verschiedenen Sprachen; sie ist eine Willensnation. In der Vergangenheit hat die Neutralit\u00e4t auch gegen innen eine ganz wichtige Wirkung gezeigt. Ich erlaube mir, an die ber\u00fchmte Rede von Carl Spitteler, dem Literaturnobelpreistr\u00e4ger aus der Schweiz, aus dem Jahr 1914 zu erinnern. Er betonte damals in \"Unser Schweizer Standpunkt\", wie wichtig die Neutralit\u00e4t auch f\u00fcr den inneren Zusammenhalt sei. Es gab damals Sympathien der Deutschschweizer mit Deutschland, es gab Sympathien der Romandie mit Frankreich, des Tessins mit Italien. Die Neutralit\u00e4t, dass man damals im Kriegsfall diese Rolle einnahm, trug auch dazu bei, dass man sich innenpolitisch neutral verhielt.
\nSie k\u00f6nnen jetzt sagen, es gebe ein Europa, diese Situation werde es nie mehr geben. Aber ich glaube, bei so wichtigen Sachen kann man nicht von der Situation ausgehen, wie sie jetzt gerade ist. Die Welt wandelt sich, das hat Kollegin Z'graggen vorhin gesagt, und die Neutralit\u00e4t ist best\u00e4ndig. Sie muss auch noch in 50 oder 100 Jahren best\u00e4ndig sein. Deshalb ist sie gerade auch f\u00fcr ein mehrkulturelles Land wie die Schweiz von zentraler Bedeutung.
\nIch bitte Sie, die Volksinitiative zu unterst\u00fctzen. Wenn nicht, bitte ich Sie, zumindest der Minderheit II (W\u00fcrth) zu folgen und ihren Antrag integral, mit den Abs\u00e4tzen 1 und 2, anzunehmen, mit denen die wichtigen Elemente der Schweizer Neutralit\u00e4t ebenfalls auf Verfassungsstufe gehoben werden.
\nErlauben Sie mir ein paar wenige einordnende Gedanken zum Thema Neutralit\u00e4t der Schweiz als Demokratie und Rechtsstaat, weil das der eigentliche Punkt ist. W\u00e4ren wir keine Demokratie, sondern eine Diktatur, dann w\u00fcrden Recht und Unrecht und V\u00f6lkerrecht an uns abperlen wie, ich weiss nicht, das \u00d6l in einer neuen Teflonpfanne. Dann m\u00fcssten wir uns nicht um Recht und Unrecht k\u00fcmmern, dann k\u00f6nnten wir neutral sein gegen\u00fcber Recht und Unrecht.
\nIch bin ein Kind des Kalten Krieges. Ich habe eine Kindheit mit einer Mauer zwischen dem europ\u00e4ischen westlichen, rechtsstaatlichen, demokratischen Europa und der Diktatur der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten erlebt. Wer in die Freiheit zu fl\u00fcchten versuchte, wurde an dieser Mauer erschossen, noch im Jahr der Wende. Eindr\u00fcckliches Testimonial daf\u00fcr bilden die historische Aufarbeitung des Horrors an der Berliner Mauer, das Mauermuseum und die Gedenkst\u00e4tte. Es ist das Brandmal der Teilung in ein freies und ein unfreies Europa. Es war nach dem Krieg noch dreissig Jahre lang Realit\u00e4t, weil die Sowjetunion ihre sogenannten befreiten Staaten von der einen Diktatur gleich in eine neue \u00fcberf\u00fchrte.
\nWir in unserem Land erlebten Freiheit, Unabh\u00e4ngigkeit, Selbstbestimmtheit. Zwar sind wir neutral, aber es gibt wohl keinen Zweifel, zu welchem Block wir uns letztlich zugeh\u00f6rig f\u00fchlen: zum westlichen Block. Dieser westliche Block, in welchem wir geografisch und auch ideologisch eingebettet sind, garantiert letztlich die f\u00fcr uns v\u00f6llig selbstverst\u00e4ndlich gewordene Rechtsstaatlichkeit, die Rechtssicherheit und die Demokratie. Das bedeutet: Dieser Zugeh\u00f6rigkeit gegen\u00fcber gibt es wohl keine Neutralit\u00e4t - da k\u00f6nnen wir noch lange neutral sein. Und weil wir ein Rechtsstaat sind, gibt es auch in der Beurteilung von Recht und Unrecht keine absolute Neutralit\u00e4t. Und weil wir dem westlichen Block, den freien Rechtsstaaten, zugeh\u00f6rig sind - nicht mit B\u00fcndnissen, aber wertekonzeptiert -, gibt es auch in der gemeinsamen [PAGE 713] Verteidigung dieser Werte keine absolute Neutralit\u00e4t. Dies ist in unserem eigenen Interesse, auch im Sicherheitsinteresse der Schweiz.
\nIch habe Eltern, die den Zweiten Weltkrieg als Kinder erlebt haben, mit der st\u00e4ndigen Angst, die Achsenm\u00e4chte w\u00fcrden unser Land einnehmen. Das waren Italien im S\u00fcden und Deutschland im Norden. \u00d6sterreich, das wissen Sie, ging 1938 oppositionslos \"heim ins Reich\". Frankreich war besiegt. Und bitte sehr, weitere L\u00e4nder Europas wurden eingenommen, beispielsweise auch Holland, notabene ein neutrales Land, am 10.[NB]Mai 1940. Dass das Land sich als neutral erkl\u00e4rt hatte, half nicht. Es wurde vom Naziregime besetzt, was bedeutete, dass letztlich auch Anne Frank in Auschwitz sterben musste.
\nAuch die Schweiz als neutrales Land war sich bewusst, dass die Neutralit\u00e4t allein keine Garantie bietet, nicht \u00fcberrannt zu werden. Ansonsten h\u00e4tte man ja keine Vorkehrungen f\u00fcr den Einmarsch get\u00e4tigt. Die Regierung unseres Landes versuchte, in diesem Hexenkessel des \u00dcberlebenskampfes das Land zu retten. Die Schweiz tat zwei Dinge: Im Wissen darum, \u00fcber Infrastrukturen zu verf\u00fcgen, welche den Achsenm\u00e4chten dienten, machte sie ihnen Konzessionen, die letztlich die Neutralit\u00e4t komplett verletzten. Sie gew\u00e4hrte aber auch im Wissen um die Neutralit\u00e4t vielen Menschen Aufnahme. Wir wissen heute, es waren zu wenige, das Boot war nicht voll. Die Zivilbev\u00f6lkerung leistete damals aber Grossartiges f\u00fcr viele Menschen, welche aufgenommen und versteckt wurden. Auch die Beamten in den Kantonen, welche beide Augen zudr\u00fcckten und dies duldeten, leisteten einen wichtigen Beitrag.
\nWas will ich da bez\u00fcglich Neutralit\u00e4t sagen? Mit der Gnade der Sp\u00e4tgeborenen sage ich Folgendes: Die Generation von damals versuchte im Sinne der Neutralit\u00e4t das Land zu retten - ich sage dies bei aller berechtigten Kritik, die im Bergier-Bericht schmerzhaft aufgearbeitet werden musste. Es ist eine Kritik, die ich mittrage, aber, wie gesagt, man versuchte das Land vor der Invasion zu bewahren. Wir Sp\u00e4tgeborenen haben davon profitiert, und wir profitieren nach wie vor davon. Denn letztlich schaffte es die schweizerische Regierung damals trotz aller Kritik, sie sei zu wenig solidarisch gewesen, sich im Nest derer einzurichten, die fortan die freie westliche Rechtsstaatlichkeit sch\u00fctzten. Dieser Rechtsstaatlichkeit sind wir verpflichtet.
\nDieser Verpflichtung im Dienste der eigenen Sicherheit gegen\u00fcber kann es doch kein Neutralit\u00e4tsverst\u00e4ndnis geben, wie es die Initiative will. Als moderner Rechtsstaat sind wir dem Recht verpflichtet, dem V\u00f6lkerrecht. Wir unterscheiden zwischen Recht und Unrecht. Wenn wir das als neutraler Rechtsstaat nicht mehr tun, also diese Unterscheidung nicht mehr machen, dann sind wir einfach nicht mehr neutral.
\nF\u00fcr mich ist klar: Die Neutralit\u00e4t der Schweiz muss bedeuten, wir greifen niemanden an, verteidigen uns jedoch bei einem Angriff; aber nie kann es bedeuten, als westlicher Rechtsstaat und Demokratie bei einem Angriff auf einen Rechtsstaat nicht mehr zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden - und das will diese Initiative. Lehnen wir sie ab, im Interesse der Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz und gerade im Sinne der Neutralit\u00e4t, einer Neutralit\u00e4t, die ich unbedingt erhalten will, in dem Sinne, dass wir nie Kriege beginnen, uns jedoch zur Wehr setzen, wenn wir betroffen sind. Wenn wir das tun, k\u00f6nnen wir es nicht erst tun, wenn die erste Rakete auf Schweizer Boden einschl\u00e4gt. Es braucht die internationale Kooperation, die Interoperabilit\u00e4t.
\nWas meinen denn die Initianten? D\u00fcrfen wir erst dann B\u00fcndnisse eingehen, wenn die ersten Panzer rollen? Ich bin nicht sicher, ob da noch irgendjemand Lust auf B\u00fcndnisse hat. Wenn wir Sanktionen nicht mehr solidarisch mittragen, wer hat dann noch Lust auf Solidarit\u00e4t mit uns? Das Konzept dieser Initiative ist ein massiver Schuss ins eigene Knie. Es ist gegen unsere Sicherheitsinteressen, und es widerspricht klar Absatz 1 von Artikel 2, dem Zweckartikel der Bundesverfassung: \"Die Schweizerische Eidgenossenschaft sch\u00fctzt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabh\u00e4ngigkeit und die Sicherheit des Landes.\"
\nIch komme zum Schluss. Diese Initiative sch\u00fctzt unsere Freiheit, unsere Unabh\u00e4ngigkeit und unsere Sicherheit nicht. Im Gegenteil: Sie legt uns Fesseln an, und - um ein Bild aus \"Wilhelm Tell\" heraufzubeschw\u00f6ren, das auch die Initianten immer gerne bem\u00fchen - sie f\u00fchrt direkt in die hohle Gasse. Und da schiesst Tell nicht Gessler ab, sondern sich selbst. Also, wenn wir Artikel 2, dem Zweckartikel, folgen wollen, dann stehen wir zur bewaffneten Neutralit\u00e4t. Wir greifen niemanden an und verteidigen uns bei einem Angriff. Zur Pr\u00e4vention vor diesem Angriff braucht es die internationale Kooperation mit anderen Armeen. Allein verteidigen k\u00f6nnen wir uns nicht.
\nZusammengefasst: bewaffnete Neutralit\u00e4t Ja, aber mit internationaler Kooperation. Das verhindert die Initiative, nicht aber der Gegenvorschlag.
\nIch orientiere mich punkto L\u00e4nge an Herrn F\u00e4ssler, ganz klar, auch inhaltlich haben wir nat\u00fcrlich Konsens, aber ich muss hinsichtlich des Textes des Gegenvorschlags noch eine Anmerkung machen. Herr Burkart hat Absatz 2 angesprochen. Zur Entstehungsgeschichte Folgendes: Wir haben gesagt, wir formulieren einen Gegenentwurf, nehmen die aus Sicht der Minderheit unproblematischen Elemente der Initiative darin auf und machen dann in einem zweiten Schritt einen Einschub in Form des Nebensatzes \"um die Unabh\u00e4ngigkeit und Sicherheit der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten\", also mit diesem instrumentellen Element. Herr Burkart, das ist noch wichtig: Es geht bei dieser Formulierung gerade nicht um den Zweck, sondern um das Instrument - dies einfach zur Verdeutlichung. Und dann stellt sich die Frage, ob man den Rest des Textes im Zweitrat allenfalls noch optimieren will. Selbstverst\u00e4ndlich kann man das tun, dagegen spricht nichts. Ich denke, wichtig ist das Element der guten Dienste, wichtig ist das Element der Friedensf\u00f6rderung, das Frau Friedli erw\u00e4hnt hat. Aber das kann man selbstverst\u00e4ndlich im Zweitrat optimieren. Wichtig ist jetzt, dass wir diesen Gegenentwurf vorliegen haben.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit II (W\u00fcrth) anzunehmen.
\nDas Votum von Kollege Rieder war so gut, dass ich mich kurzfassen kann. In einem Punkt bin ich mit ihm nicht ganz einig: Die Neutralit\u00e4t begann bei oder nach der Schlacht von Marignano, als wir uns aus dem S\u00f6ldnertum zur\u00fcckzogen - das war der Anfang, glaube ich, wenn wir das geschichtlich anschauen.
\nErster Punkt: Schauen wir die Neutralit\u00e4t heute an. Was bedeutet sie f\u00fcr die Schweizer? Was bedeutet sie im Ausland? F\u00fcr mich ist sie Identit\u00e4t. Wenn Sie sagen, Sie kommen aus der Schweiz, h\u00f6ren Sie: Ah, neutral, Matterhorn, K\u00e4se, M\u00fclchi - nein, das sagen sie nicht, aber es w\u00e4re sch\u00f6n -, das ist die Realit\u00e4t. Diese Identit\u00e4t und dass die Neutralit\u00e4t immerw\u00e4hrend und bewaffnet ist, bedeutet auch, dass wir eine Armee haben, und die bewaffnete Neutralit\u00e4t st\u00e4rkt auch den Wehrwillen, die Schweiz und ihre Werte zu verteidigen. Das ist doch die Grundursache.
\nIch habe den gleichen Eindruck wie Herr Rieder: Diejenigen, die zwar von Neutralit\u00e4t sprechen, aber sie lediglich flexibel oder von Zeit zu Zeit anwenden m\u00f6chten, sind nicht ganz sicher, was sie wollen. Entweder ist die Neutralit\u00e4t immerw\u00e4hrend oder nur von Zeit zu Zeit g\u00fcltig. Wenn diejenigen ehrlich sind, dann m\u00fcssen sie ganz klar sagen: Die Schweiz muss das System \u00e4ndern und zu einer Neutralit\u00e4t \u00fcbergehen, die wir von Zeit zu Zeit anwenden und die nicht immer w\u00e4hrt - das w\u00e4re die Konsequenz.
\nWenn Sie auf der ganzen Welt die Polizei spielen, in jeden Konflikt eingreifen und sagen wollen, wer die Guten und wer die B\u00f6sen sind - Sie k\u00f6nnen die bescheidene, neutrale und zur\u00fcckhaltende Schweiz schon zu einem Polizeistaat machen -, dann n\u00fctzt das wahrscheinlich nichts, weil wir nicht so wahrgenommen werden. Zudem gef\u00e4hrden Sie die humanit\u00e4ren Eins\u00e4tze, weil die Leute gerade in diesem Bereich stark darauf angewiesen sind, dass die Schweiz neutral ist, damit sie Zugang zu allen Verwundeten bekommen. Wir haben aufgrund der Sanktionen schon entsprechende R\u00fcckmeldungen erhalten.
\nZweiter Punkt: Die Situation bei den R\u00fcstungsexporten ist heute nicht wegen der Neutralit\u00e4t so, sondern wegen der falschen Weichenstellung, die wir im Laufe der Beratung der Initiative gemacht haben. Das ist der Punkt. Wenn wir heute eine Korrektur machen, ist es eben so - Herr Jositsch hat es gesagt -, dass ich sage: Das verst\u00f6sst nicht gegen die Neutralit\u00e4t, weil wir mit dem Antrag Burkart die Neutralit\u00e4t zum Zeitpunkt der Lieferung beurteilen und nicht abw\u00e4gen, ob in zwanzig, dreissig Jahren eventuell irgendwo auf der Welt von der Schweiz geliefertes Material wieder ausgef\u00fchrt wird. Schon nur dieser Aufwand und diese Kontrolle ist ja bl\u00f6dsinnig. Es ist sinnvoll, die Neutralit\u00e4t zu pr\u00fcfen, wenn wir liefern: Ist die Situation korrekt, k\u00f6nnen wir liefern; das ist eben der Unterschied.
\nDritter Punkt: Ich beziehe mich auf Artikel 54a Absatz 2. Wir haben in der Sicherheitspolitischen Kommission Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt. Zwei Experten haben klar gesagt, die Voraussetzungen f\u00fcr eine notwendige Kooperation zur Vorbereitung einer gemeinsamen Verteidigung mit den Nachbarl\u00e4ndern, ausser die Beistandspflicht\u00fcbungen, seien nach wie vor gegeben. Sie haben jetzt das Argument eines direkten Angriffs verwendet: Was ist der Unterschied zwischen einem indirekten und einem direkten Angriff? Die Kugel, die am Eiffelturm abprallt und dann die Schweiz trifft? Der Angriff hat die Schweiz als Ziel, ob er indirekt oder direkt ist, spielt \u00fcberhaupt keine Rolle, es ist immer ein Angriff auf die Schweiz. Deswegen ist diese Interpretation v\u00f6llig falsch.
\nDie Experten haben auch gesagt, dass im franz\u00f6sischen Text ein Wort nicht korrekt sei respektive falsch verstanden werden k\u00f6nne. Wir wollten diesen Text noch anpassen, sind aber nicht dazu gekommen, weil die Bundesverwaltung gesagt hat: Das wurde so eingegeben, das ist jetzt einfach Tatsache, das kann man nicht mehr \u00e4ndern.
\nJedenfalls ist es so, dass es aufgrund des modernen Krieges - wir werden durch Langstreckenraketen usw. bedroht - sinnvoll ist, den Luftkrieg und die Luftverteidigung gemeinsam zu \u00fcben. Das ist absolut klar. Unsere F-35 werden durch ihre Sensor- und Radarsysteme 400 Kilometer weit hinaussehen. Es wird auch klar sein: Werden wir angegriffen, sind wir nicht mehr neutral, und dann kann es sein, dass eine Mittelstreckenrakete aus irgendeinem Bereich auf die Schweiz zielt, aber durch das Patriot-System bereits in \u00d6sterreich abgeschossen wird - das ist auch m\u00f6glich. Deswegen ist dieser Verbund neutralit\u00e4tskonform. Es braucht ihn, weil wir eine moderne Kriegsf\u00fchrung haben und nicht alles an der Grenze verteidigt werden kann. Deshalb ist das f\u00fcr mich der zentrale Artikel, und die Interpretation dieser Experten hat mich dazu bewogen, dass ich klar dahinterstehen kann.
\nBei Absatz 3 gehen wir auf das Minsker Abkommen zur\u00fcck. Wir \u00fcbernehmen nur die Sanktionen, die Umgehungen m\u00f6glich machen. Das ist die Ausgangslage.
\nIch bin auch froh \u00fcber den Gegenvorschlag. Dass die bewaffnete, immerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t im Zweckartikel steht, ist besser als das, was wir jetzt haben. Die Wahrnehmung im Volk ist genau so, wie sie Herr W\u00fcrth und Herr Rieder beschrieben haben. Man will neutral sein, und zwar immerw\u00e4hrend.
\nDeshalb bitte ich Sie, sowohl die Initiative zur Annahme zu empfehlen als auch den Gegenvorschlag anzunehmen.
\nIch spreche k\u00fcrzer als vorgesehen zu drei Punkten:
\n1.[NB]Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat am 28.[NB]Februar 2022 getitelt, die Schweizer h\u00e4tten die historische Neutralit\u00e4t aufgegeben, um Russland-Sanktionen umzusetzen, und zum Beispiel die \"New York Times\" hat festgehalten, dass die Schweiz damit ihre lange Tradition der Neutralit\u00e4t beiseitelege. Ich m\u00f6chte ein Missverst\u00e4ndnis verhindern: Ich stehe hundertprozentig zu einer Verurteilung Russlands f\u00fcr diese Aggression und diesen Krieg gegen die Ukraine. Was wir aber im Zusammenhang mit diesen Sanktionen der Schweiz festgestellt haben - und das ist das Ersch\u00fctternde -, ist, dass die Schweiz die Interpretations-, die Deutungshoheit \u00fcber die Neutralit\u00e4t vollst\u00e4ndig aus der Hand gegeben hat.
\nWenn Sie jetzt die Bundesverfassung von 1848 nehmen, die Sie im Foyer des S\u00fcdeingangs finden, k\u00f6nnen Sie in dieser nur lesen: \"Neutralit\u00e4t der Schweiz\". Ja, das ist richtig, bis heute ist das so geblieben; es steht nur \"Neutralit\u00e4t der Schweiz\". Und wenn Sie das und im Vergleich dazu die heutigen Interpretationen derselben weltweit feststellen, dann sehen Sie, dass es heute eine andere Welt ist. Sie ist komplex geworden, wir sind global vernetzt. Wir kommen nicht darum herum, uns in Bezug auf die Bundesverfassung auf eine Definition zu einigen, die heute gelten soll. Sonst bleibt unsere Neutralit\u00e4ts- und Aussenpolitik wirkungslos. Auch der Bundesrat braucht, selbst wenn er flexibel bleiben will, diesen festen Ankerpunkt in der Verfassung. Das ist meine erste Bemerkung.
\n2.[NB]Ja, er ist sch\u00f6n, dieser Gegenvorschlag; er geht eigentlich in die richtige Richtung, und ich werde ihn eventualiter auch unterst\u00fctzen. Aber den wesentlichen Fragen, die uns umtreiben, n\u00e4mlich der Frage des Mitwirkens in einem Milit\u00e4rb\u00fcndnis und der Frage der Sanktionen, weicht auch der Gegenvorschlag aus. Das sind ja eigentlich die beiden Fragen, die wir beantworten m\u00fcssen. \u00dcber diese streiten wir Jahr und Tag, und das stellt sozusagen auch eine Behinderung in der Wirtschafts- und Aussenpolitik dar.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Ihnen mit \u00dcberzeugung sagen: Stimmen Sie f\u00fcr die Empfehlung zur Annahme der Initiative. Herr Salzmann hat schon ausgef\u00fchrt, dass das Verbot des Beitritts zu einem Milit\u00e4rb\u00fcndnis eine Zusammenarbeit nicht ausschliesst. Die Bestimmung zu den Sanktionen kann man[NB]auch[NB]unterschiedlich anschauen. Frau Roth, Sie haben das sehr einseitig interpretiert. Ich bin \u00fcberzeugt, wenn die Schweiz in Zukunft Sanktionen nicht mittr\u00e4gt und sie, wie Sie gesagt haben, auf die schwarze Liste kommt, dann wird diese schwarze Liste unserer Wirtschaft vermutlich Schaden zuf\u00fcgen, vermutlich sogar mehr, als es der Fall w\u00e4re, wenn wir die Sanktionen mittragen w\u00fcrden. Das kann man also auf beide Seiten drehen. Jedenfalls vertritt die Initiative eine klare Haltung. Auch hierzu ist mir wichtig, zu sagen, dass der Bundesrat seine Klugheit beh\u00e4lt; er kann weiterhin flexibel sein, aber er hat ein klares Fundament in der Verfassung.
\n3.[NB]Ich m\u00f6chte das zu Kollege Bischof sagen: Das sind keine Handschellen, die der Bundesrat und wir erhalten, das sind vielmehr klare Wegweiser. Sie weisen den Weg zu einer freien Neutralit\u00e4ts-, Aussen- und Wirtschaftspolitik des Bundesrates. Mit dieser Politik weiss man, wie man sich zu orientieren hat, und kann sich in der Welt so darstellen, wie es das Schweizervolk m\u00f6chte, und zwar auf eine Art und Weise, der wir zugestimmt haben.
\nDeshalb: Hier brauchen wir Klarheit. Stimmen Sie der Initiative zu und eventualiter dem Gegenvorschlag bzw. dem Minderheitsantrag W\u00fcrth.
\nZuerst d\u00fcrfen wir einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir uns hier einig sind. Wir sind uns in diesem Land seit vielen Jahren einig, dass die Schweiz neutral ist und dass die Schweiz neutral bleiben soll.
\nIch m\u00f6chte ankn\u00fcpfen an das, was Kollege Rieder gesagt hat: Wir m\u00fcssen die Geschichte anschauen. Die Geschichte f\u00e4ngt in Bezug auf die Neutralit\u00e4t tats\u00e4chlich, wie Herr Kollege Salzmann gesagt hat, nach Marignano an. Damals begann sich die Neutralit\u00e4t zu entwickeln, was dazu f\u00fchrte, dass 1674 an der Tagsatzung erstmals statuiert wurde, dass die Schweiz neutral sei.
\nSo weit, so gut. Aber was ist Neutralit\u00e4t? Herr Kollege Jositsch hat das mit seiner bestechend einfachen Logik erkl\u00e4rt - ich meine das ebenfalls positiv. (Teilweise Heiterkeit) Neutralit\u00e4t ist n\u00e4mlich Nichtbeteiligung an einem fremden Krieg. Grunds\u00e4tzlich ist das die Bedeutung von Neutralit\u00e4t, aber es ist Neutralit\u00e4tsrecht. Daneben gibt es auch die Neutralit\u00e4tspolitik, und Neutralit\u00e4tspolitik ist eben das, was dar\u00fcber hinausgeht. Neutralit\u00e4tspolitik ist das Mittel zum Zweck, damit das Neutralit\u00e4tsrecht glaubw\u00fcrdig aufrechterhalten werden kann, gegen innen, aber auch gegen aussen. Das zeigt auch der Verweis, den ich auf 1674 gemacht habe. Damals wurde statuiert, dass wir neutral sind. Aber damals waren die Kantone in verschiedenen B\u00fcndnissen, in verschiedenen Defensivb\u00fcndnissen - gemeinsam, aber auch einzeln, manchmal sogar mit widerspr\u00fcchlichen Interessen innerhalb unseres Staatenbundes. Das war damals das Verst\u00e4ndnis von Neutralit\u00e4tspolitik. Sp\u00e4ter waren wir dann praktisch immer neutral, mit Ausnahme der Zeit der Helvetik und der Mediation, worauf Herr Kollege Rieder richtigerweise Bezug genommen hat. Herr Kollege Germann hat auf 1938 verwiesen, damals kehrte man wieder zur integralen Neutralit\u00e4t zur\u00fcck. Ich m\u00f6chte darauf verweisen, dass man 1939 mit Frankreich einen Vertrag abschloss, der als Operation H oder Man\u00f6ver H bekannt ist. Es gab eine klare Abmachung, dass franz\u00f6sische Truppen in die Schweiz kommen und die Schweizer bei der Abwehr der deutschen Truppen unterst\u00fctzen, falls[NB]deutsche[NB]Truppen[NB]in[NB]Umgehung der Maginot-Linie auf Schweizer Boden gelangen sollten. Das wurde \u00fcbrigens unter General Guisan und dem damaligen [PAGE 710] Bundesrat Minger vereinbart und w\u00e4re nach Lesart der heutigen Initianten neutralit\u00e4tswidrig.
\nIm Zweiten Weltkrieg, das wissen wir auch alle, wurde verschiedentlich sogar gegen Neutralit\u00e4tsrecht verstossen, immer in bester Absicht, n\u00e4mlich mit der Absicht, die Schweizer Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen. Genau darauf wurde nun verschiedentlich hingewiesen, dass das Neutralit\u00e4tsrecht und die Neutralit\u00e4tspolitik Instrumente zum Schutz der Schweizer Bev\u00f6lkerung seien. Es sind Instrumente - nicht die einzigen, aber es sind wichtige Instrumente. Auch dar\u00fcber wurde 1848 bei der Konstituierung der Bundesverfassung gesprochen. Man sagte nicht nur einfach, man wolle die Neutralit\u00e4t nicht kodifizieren, weil sie schon vom Wiener Kongress festgelegt worden sei. Man sprach vielmehr aktiv dar\u00fcber und sagte klar, die Neutralit\u00e4t solle kein Selbstzweck sein, sondern eben ein Mittel zum Zweck. Daran sieht man, dass die Neutralit\u00e4tspolitik immer wieder auch einem Wandel unterworfen war.
\nDiesen Wandel hat es sogar in j\u00fcngster Zeit gegeben, was sich an den folgenden zwei Beispielen zeigt: Letzte Woche hat uns Herr Kollege Jositsch erkl\u00e4rt, dass wir die Neutralit\u00e4t aufgeben w\u00fcrden, wenn wir anderen Staaten, die einmal von uns Waffen gekauft haben, die Weitergabe nicht verbieten. Deshalb m\u00fcsse man die Schweizer Bev\u00f6lkerung befragen, weil das faktisch eine Verfassungs\u00e4nderung sei. Und heute hat er wieder gesagt, wir seien ein neutrales Land. Insofern kann sich bereits innerhalb einer Woche das Verst\u00e4ndnis von Neutralit\u00e4tspolitik \u00e4ndern. Aber auch in Bezug auf die Initianten sieht man, wie es sich \u00e4ndert. Dieselben Kreise, die nun die UNO als Referenz in die Initiative hineingeschrieben haben, sagten noch im Jahr 2001 bzw. 2002, als es um den UNO-Beitritt ging, klar, ein Beitritt zur UNO sei eine Verletzung der Neutralit\u00e4t. Die Beispiele zeigen, dass wir darauf angewiesen sind, dass dieses wichtige Instrument, an dem ich nicht r\u00fctteln m\u00f6chte, eine gewisse Flexibilit\u00e4t hat.
\nDiese Flexibilit\u00e4t hat auch dazu gef\u00fchrt, dass Herr Kollege Salzmann richtigerweise gesagt hat, man m\u00fcsse im Falle eines Angriffs die M\u00f6glichkeit haben, mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten. Das bedingt, dass man diese Zusammenarbeit vorher trainieren k\u00f6nnen muss. Diese Notwendigkeit ist in der heutigen Zeit gegeben; diesbez\u00fcglich hat sich die Situation schlichtweg ver\u00e4ndert. Die Systeme und Kooperationen sind viel anspruchsvoller als vielleicht noch vor siebzig oder achtzig Jahren.
\nIn Bezug auf Sanktionen haben ebenfalls Ver\u00e4nderungen stattgefunden. Aber auch hier m\u00fcssen wir Folgendes klar festhalten: 1951 beispielsweise, in der Zeit des Kalten Krieges, galt zwar noch nicht die Bindschedler-Doktrin - diese galt erst ab 1953 -, aber es war v\u00f6llig klar, dass man eine sehr konservative Auffassung von Neutralit\u00e4t hatte. Selbst damals beteiligte sich die Schweiz jedoch zusammen mit den westlichen Staaten am Boykott gegen die kommunistischen Staaten und bezog damit klar Position in Bezug auf die Sanktionspolitik. Sie tat also genau das, was heute mit der Initiative ausgeschlossen w\u00fcrde. Diese Flexibilit\u00e4t h\u00e4tten wir dann nicht mehr.
\nWir brauchen die Flexibilit\u00e4t in Bezug auf die milit\u00e4rische Kooperation zum Schutz unseres eigenen Landes. Wir brauchen die Flexibilit\u00e4t aber auch in Bezug auf die Sanktionen - so, wie sie in der Vergangenheit durchaus auch schon gehandhabt wurde. Deshalb komme ich klar zum Schluss, dass die Initiative nicht im Interesse unseres Landes und nicht im Interesse des Schutzes unserer Bev\u00f6lkerung ist. Mit der Initiative w\u00fcrde der Schweiz ein zu enges Verst\u00e4ndnis von Neutralit\u00e4t auferlegt werden, das vielleicht in ein paar Jahren oder Jahrzehnten zum Gegenteil f\u00fchren w\u00fcrde: Es w\u00fcrde nicht der Schutz der Schweizer Bev\u00f6lkerung erreicht werden, sondern es k\u00e4me allenfalls sogar zu aussenpolitisch so schwierigen Situationen, dass die Schweiz in einen Krieg hineingezogen w\u00fcrde. Das kann und darf nicht das Ziel sein.
\nWenn ich jetzt den von der Minderheit II (W\u00fcrth) beantragten direkten Gegenentwurf anschaue, muss ich Ihnen sagen, dass ich sehr viel Sympathie daf\u00fcr h\u00e4tte. Festzuschreiben, dass die Schweiz neutral ist und die Neutralit\u00e4t immerw\u00e4hrend und bewaffnet ist, halte ich grunds\u00e4tzlich f\u00fcr etwas, das man tun k\u00f6nnte. Das ist auch nicht bestritten. Das w\u00fcrde auch nicht dazu f\u00fchren, dass aus einem Instrument ein Selbstzweck w\u00fcrde. Allerdings muss ich Ihnen sagen, dass ich mit Absatz 2 schon eher meine M\u00fche habe. Denn dort heisst es, der Bund m\u00fcsse die Neutralit\u00e4t nutzen, um Konflikte zu verhindern oder zur L\u00f6sung von Konflikten beizutragen. Das tun wir alle gerne, wenn wir es k\u00f6nnen. Dass dies aber der Zweck der Neutralit\u00e4t sein soll, der jetzt auch noch in der Verfassung festgeschrieben werden soll, m\u00f6chte ich doch in Zweifel ziehen. Insofern bin ich nicht wirklich davon \u00fcberzeugt, dass dieser Gegenentwurf in der Sache richtig ist.
\nIm \u00dcbrigen bin ich auch etwas verwirrt, zumal die Interpretationen unterschiedlich sind. Auf der einen Seite hat Herr Kollege W\u00fcrth gesagt, der Gegenentwurf lege die aktuelle Neutralit\u00e4tspolitik fest. Nun ja, dazu k\u00f6nnen wir heute wahrscheinlich alle Ja sagen, vielleicht mit Ausnahme von Kollege Jositsch. Aber Spass beiseite: Wie sieht es in zehn Jahren aus? Ist es dann immer noch die aktuelle Neutralit\u00e4tspolitik, die massgebend sein soll, damit wir den Schutz unserer Bev\u00f6lkerung, unseres Landes und unserer Unabh\u00e4ngigkeit wahren k\u00f6nnen? Insofern nimmt uns Absatz 2 eine gewisse Flexibilit\u00e4t.
\nAuf der anderen Seite ist Herr Kollege Jositsch sogar der Meinung, der Gegenentwurf w\u00fcrde zu einer Einengung der aktuellen Neutralit\u00e4tspolitik f\u00fchren. Eine solche m\u00f6chte ich aber gerade nicht. Aus diesen Gr\u00fcnden tue ich mich mit dem Gegenentwurf sehr schwer.
\nPolittaktisch sehe ich aber den Vorteil, dass mit einem Gegenentwurf zur Volksinitiative vermieden w\u00fcrde, dass das Festschreiben der Neutralit\u00e4t in der Verfassung sozusagen der Variante, nichts zu tun, gegen\u00fcbergestellt wird. Demgegen\u00fcber w\u00fcrde mit dem Gegenentwurf die eine Variante der Neutralit\u00e4t der anderen Variante der Neutralit\u00e4t gegen\u00fcbergestellt werden, und es ginge einfach um die Frage, wie die Neutralit\u00e4t festgeschrieben werden soll. Es ist klar, dass die zweite Variante f\u00fcr diejenigen, die der Auffassung sind, die Initiative sei falsch, wahrscheinlich erfolgversprechender ist. Ich bin jedoch nicht gl\u00fccklich damit, wie der Gegenentwurf jetzt formuliert ist.
\nNichtsdestotrotz werde ich, weil wir Erstrat sind, jetzt dem Antrag der Minderheit II (W\u00fcrth) f\u00fcr einen direkten Gegenentwurf zustimmen. Ich hoffe aber, dass im Zweitrat und dann in der Differenzbereinigung am Gegenentwurf Korrekturen angebracht werden, insbesondere zum Beispiel eine Streichung von Absatz 2. Andernfalls werde ich dem Gegenentwurf am Schluss nicht zustimmen.
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