Le pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, premier vice-pr\u00e9sident): Le postulat Pointet a \u00e9t\u00e9 repris par Mme Christ.
\nIch m\u00f6chte Sie nicht mit leeren Worten abspeisen, aber dieses Zeichen brauchen wir nicht. Wir sind voll an der Arbeit. Und wenn ich sage \"wir\", meine ich das UVEK, das Bundesamt f\u00fcr Verkehr, aber auch die SBB.
\nIch habe mich noch einmal erkundigt, damit wir das wissen: Es sind heute t\u00e4glich 90 internationale Linien, die aus der Schweiz heraus verkehren, es geschieht also schon einiges. Sie sagen es aber v\u00f6llig richtig: Das kann mit den Massnahmen, die ich vorhin genannt habe und jetzt nicht wiederholen will, verst\u00e4rkt werden; das wollen wir erreichen, das ist meine Ambition. Man sagte mir, eine Verbindung nach London sei etwa im Jahr 2035 m\u00f6glich. Ich sagte, das m\u00fcssen wir schneller hinkriegen. Das gilt auch f\u00fcr Barcelona, f\u00fcr Rom und selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr M\u00fcnchen. Wir sind beim Ministerium in M\u00fcnchen entsprechend vorstellig geworden.
\nNat\u00fcrlich sind wir in einigen Bereichen auf Investitionen dieser L\u00e4nder angewiesen. Es ist so, dass wir diese Motion betreffend das Trans-European Transport Network ablehnen, da es sich bei diesem um ein Unterst\u00fctzungsprogramm der EU handelt. Als Nicht-EU-Staat k\u00f6nnen wir keine Antr\u00e4ge f\u00fcr einen Korridor stellen. Wir l\u00f6sen es so, dass wir mit den umliegenden L\u00e4ndern in entsprechend engem Kontakt stehen. Das ist nicht immer einfach, weil die Minister sehr fleissig wechseln, man muss dann die Beziehungen wieder neu aufbauen. Da ist es f\u00fcr die Administration, das Bundesamt f\u00fcr Verkehr, fast einfacher, die eigenen Kontakte zu pflegen.
\nNun muss ich ehrlich sein: Vielfach kommt dann die Forderung, dass die Schweiz auch im Ausland investieren soll, wie wir das in Deutschland, in Italien auch machen, und zwar mit recht hohen Betr\u00e4gen. Aber solche Investitionen stehen dann auch in Konkurrenz zu den schweizerischen Projekten. Sie kennen das Projekt Verkehr '45, in dem es um die grossen Projekte im Inland geht. Da besteht eine gewisse Mittelkonkurrenz, die es nicht so einfach macht. Aber grunds\u00e4tzlich m\u00f6chte ich Ihnen sagen: Mein Wille, der des Departements, des zust\u00e4ndigen Bundesamtes und der SBB ist klar, diese internationalen Verbindungen m\u00f6glichst auszubauen - auch wenn wir Nein zu dieser Motion sagen.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, premier vice-pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter le postulat.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 72 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 118 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDie Schweiz liegt nicht nur geografisch, sondern auch verkehrspolitisch im Herzen Europas. Das ber\u00fchmte Trans-European Transport Network (TEN-T) der Europ\u00e4ischen Union, das als R\u00fcckgrat des europ\u00e4ischen [PAGE 1221] Green Deals fungiert, weist jedoch eine erhebliche L\u00fccke auf. Die Ost-West-Achse zwischen M\u00fcnchen und Lyon, welche logischerweise durch die Schweiz f\u00fchren m\u00fcsste, umgeht unser Land. Dies ist geografisch, wirtschaftlich und \u00f6kologisch nicht nachvollziehbar.
\nMit dem vorliegenden Postulat verlangen wir nicht den Beitritt zum TEN-T-Programm, sondern lediglich, dass der Bundesrat aktiv die zentrale geopolitische Lage der Schweiz nutzt, um die Planung eines besseren grenz\u00fcberschreitenden Personenverkehrsangebots voranzutreiben. Diese Forderung ist gesetzlich klar verankert. Laut Artikel 48a EBG ist der Bund dazu verpflichtet, den Ausbau der Infrastruktur priorit\u00e4r zur Verbesserung der Verbindung mit europ\u00e4ischen Metropolitanr\u00e4umen zu planen; wir haben es vorhin schon geh\u00f6rt.
\nDie Antwort des Bundesrates, wonach ihm die Instrumente zur Planung eines solchen internationalen Angebotszielkonzepts angeblich fehlen, widerspricht dieser gesetzlichen Verpflichtung. Zudem steht sie im Gegensatz zu den Erkenntnissen der neuesten Perspektive Bahn 2050 des BAV vom September 2024. Dieses Strategiepapier unterstreicht explizit die Bedeutung des internationalen Bahnverkehrs und zeigt auf, dass die Zahl grenz\u00fcberschreitender Bahnreisen deutlich erh\u00f6ht werden k\u00f6nnte, und zwar auf mehr als das Zweifache der heutigen Werte. Um dieses Potenzial auszusch\u00f6pfen, sind Angebotsverdichtungen und gezielte Beschleunigungen erforderlich.
\nEin solcher Ausbau ist nicht nur w\u00fcnschenswert, sondern dringend geboten. Die internationalen Bahnverbindungen der Schweiz zu wichtigen europ\u00e4ischen Zentren wie Paris, Lyon oder M\u00fcnchen sind heute nicht konkurrenzf\u00e4hig genug, weshalb viele Reisende weiterhin auf das Flugzeug oder das Auto ausweichen. Das f\u00fchrt zu einer unn\u00f6tigen Belastung unseres Klimas. So verursacht eine einzige Hin- und R\u00fcckreise Z\u00fcrich-Paris mit dem Flugzeug so viele Emissionen wie ein durchschnittlicher Pendler in Z\u00fcrich in einem Jahr mit dem Auto. Die Gefahr, dass attraktive Bahnverbindungen lediglich zu mehr Verkehr ohne Verlagerungswirkung f\u00fchren, ist minimal. Denn f\u00fcr diese internationalen Destinationen gibt es bereits zahlreiche g\u00fcnstige Flugangebote. Somit w\u00fcrden attraktive Bahnverbindungen haupts\u00e4chlich Flugpassagiere und Autofahrer auf die Schiene verlagern - ein klarer Beitrag zu unseren Klimazielen. Wir haben also die Infrastruktur, wir besitzen das Know-how, und wir sind gesetzlich verpflichtet, hier t\u00e4tig zu werden. Das Einzige, was fehlt, ist der politische Wille, diesen Auftrag ernst zu nehmen.
\nEs ist deshalb essenziell, dass der Bundesrat die Strategie des Eisenbahngesetzes umsetzt und sich aktiv in die Gespr\u00e4che mit unseren europ\u00e4ischen Partnern einbringt. Wir m\u00fcssen klar signalisieren, dass die Schweiz nicht nur Teil des europ\u00e4ischen Verkehrsnetzes ist, sondern dieses Netz aktiv mitgestalten will.
\nIch lade Sie deshalb ein, dieses Postulat anzunehmen und damit ein Zeichen zu setzen. Die Schweiz ist bereit, ihre Rolle als zentraler Akteur im europ\u00e4ischen Bahnverkehr wahrzunehmen und ihre geopolitische Lage verantwortungsvoll und zukunftsorientiert zu nutzen.
\n