Frau Nationalr\u00e4tin Brenzikofer hat meine Argumente zur Ablehnung bereits zerpfl\u00fcckt und vorweggenommen. Ich habe gar nicht mehr so viel dazu zu sagen.
\nLetztlich lehnt der Bundesrat die Motion ab - Sie haben es gesagt -, weil er der Meinung ist, man solle Privatjetfl\u00fcge in die gleiche Kategorie wie die anderen Flugbewegungen nehmen und sie auch hinsichtlich der SAF, des Emissionshandelssystems und der F\u00f6rderbeitr\u00e4ge f\u00fcr die SAF gleich behandeln. Dies soll letztlich auch darum geschehen, weil das Parlament in verschiedenen Diskussionen alle Antr\u00e4ge f\u00fcr Steuern und Flugticketabgaben - spezielle Abgaben sind auch f\u00fcr Privatjets verlangt worden, die \u00fcber 5,7 Tonnen sind - allesamt abgelehnt hat.
\nVor diesem Hintergrund und weil er die Umsetzung im Parlament nicht als chancenreich beurteilt, sieht der Bundesrat keine Veranlassung, jetzt die Annahme dieser Motion zu beantragen.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. [PAGE 1226]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 68 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 121 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIch komme hier zu einer zweiten Motion, die das Vielfliegen mit Privatjets thematisiert.
\nBeim Vorstoss, den ich vorhin vertreten habe, ging es um einen Massnahmenplan zur Reduktion der Anzahl Flugbewegungen von Privatjets. Diese Motion hier beauftragt den Bundesrat, eine Vorlage f\u00fcr eine Luxussteuer auf Privatjetfl\u00fcge auszuarbeiten. Die Luxussteuer soll einen lenkenden Effekt haben. Eine Besteuerung reduziert die Attraktivit\u00e4t von Privatjetfl\u00fcgen. Die Einnahmen durch die Luxussteuer k\u00f6nnen f\u00fcr die Innovationsf\u00f6rderung im Klimaschutz eingesetzt werden.
\nDer Bundesrat beantragt, auch diese Motion abzulehnen. Wie beim letzten Vorstoss, den ich hier vertreten habe, erw\u00e4hnt der Bundesrat in seiner Stellungnahme auch die Beimischpflicht f\u00fcr nachhaltige Flugtreibstoffe. Wie bei meinem letzten Votum ausgef\u00fchrt, befinden sich die nachhaltigen Flugtreibstoffe aber noch in einem sehr fr\u00fchen Entwicklungsstadium und sind zurzeit f\u00fcr Fl\u00fcge mit Privatjets nicht verf\u00fcgbar. Neueste Zahlen belegen, dass die Entwicklung von Sustainable Aviation Fuel (SAF) nicht in der prognostizierten Geschwindigkeit voranschreitet und das[NB]klimaneutrale[NB]Fliegen[NB]bis[NB]2050 in weite Ferne r\u00fcckt. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat diese Zahlen best\u00e4tigen kann.
\nEs braucht deshalb praktische Massnahmen. Eine Luxussteuer auf Privatjets reduziert deren Attraktivit\u00e4t und kann so zur Emissionsreduktion beitragen.
\nAls weitere Massnahme f\u00fchrt der Bundesrat die Reduktion der zur Verf\u00fcgung stehenden Emissionsrechte durch die EU an, welche auch f\u00fcr das Schweizer Emissionshandelssystem vorgesehen ist. Diese Massnahme bezieht sich vor allem auf den kommerziellen Luftverkehr und erreicht den Privatsektor aufgrund von Ausnahmeregelungen oft nicht in dieser H\u00e4rte. Italien kennt zum Beispiel bereits seit Jahren eine gewichts-, personen- und distanzabh\u00e4ngige Luxussteuer auf Privatjets. Auch in der Schweiz ist es deshalb an der Zeit f\u00fcr eine Steuer auf diese Luxusemissionen.
\nDanke, dass Sie die Motion unterst\u00fctzen.
\n