Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 18 Stimmen
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 43 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 19.35 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 35
\n[PAGE 1048]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
Nur eine kurze Bemerkung: Ich wollte mit meinem Argument nicht sagen, das sei die Absicht der Minderheit gewesen, \u00fcberhaupt nicht - sondern f\u00fcr den Fall, dass ein Referendum ergriffen w\u00fcrde, k\u00f6nnte man so etwas unterscheiden. Das m\u00f6chte ich hier schon klarstellen. Ich weiss, es geht Ihnen um den Grundsatz, und daf\u00fcr habe ich Verst\u00e4ndnis.
Ich m\u00f6chte nur auf eine Bemerkung von Herrn Bundesrat Villiger zur\u00fcckkommen, um die Position der Minderheit noch einmal klarzustellen.
\nHerr Bundesrat Villiger hat davor gewarnt, jetzt pl\u00f6tzlich, nachdem wir bei 69 Doppelbesteuerungsabkommen kein Referendum gehabt h\u00e4tten, die Praxis beim siebzigsten Abkommen zu \u00e4ndern. Er sagte dann noch, wir sollten nicht auf einen bestimmten Staat zielen. Es geht nicht darum, auf einen bestimmten Staat zu zielen. Ob es um Israel oder Deutschland geht, ist an sich v\u00f6llig egal: Warum die Minderheit diese Diskussion jetzt \u00fcberhaupt beginnt, ist nicht Willk\u00fcr, sondern das h\u00e4ngt damit zusammen, dass es das erste Doppelbesteuerungsabkommen ist, das wir unter neuem Verfassungsrecht beschliessen, und dass wir dabei erstmals die M\u00f6glichkeit haben, einen solchen Vertrag dem fakultativen Staatsvertragsreferendum \u00fcberhaupt zu unterstellen. Diese M\u00f6glichkeit hatten wir fr\u00fcher nicht; jetzt haben wir sie, und jetzt m\u00fcssen wir entscheiden, ob wir in Zukunft f\u00fcr die Doppelbesteuerungsabkommen das fakultative Referendum gelten lassen wollen oder nicht. Auch von unserer Seite gibt es \"no hard feelings\", wenn Sie so oder anders entscheiden.
Vielleicht vorab noch eine Bemerkung zum Abkommen generell: Es ist, wie gesagt worden ist, ein Abkommen, das auf dem Musterabkommen der OECD beruht und eigentlich auch in allen Bereichen dem entspricht, was die Schweiz in ihrer Abkommenspolitik bis jetzt gemacht hat. Es ist also kein Abkommen mit Bestimmungen, die sich grunds\u00e4tzlich von jenen anderer Doppelbesteuerungsabkommen unterscheiden w\u00fcrden. Ich sage dies bewusst deshalb, weil es in Bezug auf die Unterstellung unter das Referendum von Bedeutung sein k\u00f6nnte.
\nIch darf hier aber vorab noch eine Frage beantworten, die mir Ihr Kommissionspr\u00e4sident gestellt hat, n\u00e4mlich die Frage nach dem territorialen Geltungsbereich. Ich kann hier das best\u00e4tigen, was er ausgedr\u00fcckt hat: Das Abkommen gilt auf israelischer Seite f\u00fcr das Staatsgebiet von Israel. Es hat keine Geltung f\u00fcr die v\u00f6lkerrechtlich nicht zu Israel geh\u00f6renden besetzten Gebiete. Personen, die also dort ans\u00e4ssig sind - beispielsweise israelische Siedler im pal\u00e4stinensischen Gebiet -, k\u00f6nnen sich nicht auf dieses Abkommen berufen.
\n\u00dcber die anderen Inhaltspunkte m\u00f6chte ich nichts sagen, weil es eben wie gesagt Routine ist. Ich m\u00f6chte jetzt nur kurz auf die Frage des fakultativen Referendums eingehen.
Der Bundesrat hat sich diese Frage auch bewusst gestellt und hat sie l\u00e4nger diskutiert. Es ist in der Tat so, dass Sie hier zwar - so glaube ich - keine generelle, aber doch zumindest eine Praxis in Bezug auf die Doppelbesteuerungsabkommen einf\u00fchren. Der Bundesrat hat keine \"hard feelings\", wenn Sie anders entscheiden. Wir sind einfach der Meinung, es handle sich hier um einen Entscheid ohne Referendum, der so zweckm\u00e4ssig sei, der der Wichtigkeit angemessen sei. Sollten Sie anders entscheiden, hat das selbstverst\u00e4ndlich Konsequenzen f\u00fcr die sp\u00e4teren Abkommen. Aber das ist eine Frage, deren abschliessender Entscheid Ihnen \u00fcberlassen ist.
\nIch m\u00f6chte aber doch kurz sagen, warum der Bundesrat der Meinung ist, man m\u00fcsse das nicht dem fakultativen Referendum unterstellen. Sie haben geh\u00f6rt, es ist der neue Artikel 141 der Bundesverfassung, der in der jetzt g\u00fcltigen Fassung vorsieht, dass auch Staatsvertr\u00e4ge dem Referendum zu unterstehen haben, welche wichtige Recht setzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Es geht um ein \"oder\", es muss das eine oder das andere erf\u00fcllt sein. Es ist ganz klar, dass ein Erlass eines Bundesgesetzes hier nicht n\u00f6tig w\u00e4re; das ist unbestritten. Es bleibt also die Frage, ob das eine wichtige Recht setzende Bestimmung ist oder nicht. Hier gibt es nat\u00fcrlich durchaus einen gewissen Ermessensspielraum.
Es ist schon so, dass die Doppelbesteuerungsabkommen f\u00fcr den Unternehmensstandort an sich wichtig sind, wobei ich sagen muss, dass das nicht unbedingt f\u00fcr jedes einzelne Abkommen so zutreffen muss. Aber es ist klar, dass das gesamte Netz dieser Abkommen von grosser wirtschaftlicher Bedeutung ist, und dieses Netz umfasst im Moment 69 Doppelbesteuerungsabkommen. Wir machen hier den Schritt von n auf n plus 1 und gehen mit etwas v\u00f6llig Gleichartigem von 69 auf 70. Man muss durchaus sagen, dass mit diesem \"oder\" gesagt worden ist, dass nicht nur die gesetzliche Vergleichbarkeit, sondern eben auch das andere Element z\u00e4hlt, wobei hier nach dem Wortlaut der Verfassung ganz klar ein Ermessensspielraum besteht, was man als wichtig bezeichnet oder nicht.
\nWir sind ganz klar der Meinung, dass ein erstes Abkommen, ein neues Abkommen, das irgendwo, sagen wir, eine Kaskade neuer Abkommen ausl\u00f6sen k\u00f6nnte, durchaus anders bewertet werden m\u00fcsste, als wenn Sie jetzt bei der Einf\u00fchrung auf einer Kaskade von bestehenden Abkommen aufbauen. Wenn Sie das jetzt pl\u00f6tzlich hier tun und das dann quasi referendumspflichtig machen, nachdem dies bei 69 Abkommen ohne Referendum ging, besteht doch eine gewisse Gefahr, dass dann ein Referendum nicht mehr aus materiellen Gr\u00fcnden der Rechtsetzung kommt, sondern weil man vielleicht auf einen Staat zielt, der einem missliebig ist. Das scheint mir ein relativ grosses Problem zu sein, weil Sie dann pl\u00f6tzlich ein gewisses Risiko laufen, nicht mehr alle gleich zu behandeln.
\nAnders w\u00e4re das - und das kann ich Ihnen hier sagen, was immer Sie auch bestimmen -, wenn wir pl\u00f6tzlich eine neue Qualit\u00e4t in solche Doppelbesteuerungsabkommen einf\u00fchren w\u00fcrden. Das ist nicht v\u00f6llig ausgeschlossen. Sie wissen, dass wir ja in Bezug auf das Bankgeheimnis usw. auf verschiedenen Ebenen Diskussionen hatten. Wenn nun also pl\u00f6tzlich ein Doppelbesteuerungsabkommen k\u00e4me, das der Schweiz erhebliche neue oder zus\u00e4tzliche Verpflichtungen aufb\u00fcrden w\u00fcrde, w\u00fcrde der Bundesrat ganz klar davon ausgehen, dass hier wichtige, Recht setzende Bestimmungen enthalten w\u00e4ren, und er w\u00fcrde Ihnen in diesem Fall beantragen, dieses Abkommen dem fakultativen Referendum zu unterstellen. [PAGE 1047]
Nun hat Herr Schmid vorhin noch ein Papier der Verwaltung zitiert. Ich habe dann kurz zur\u00fcckgefragt, weil ich von einem solchen Papier nichts weiss. Es ist klar, es gibt ein Papier, aber es stammt nicht von der Verwaltung. Das ist ein Papier von Professor Waldburger, das er in seiner Eigenschaft als Dozent gemacht hat und nicht etwa im Auftrag der Verwaltung. Er tr\u00e4gt hier zwei H\u00fcte. Das hat er in eigener Verantwortung gemacht. Er ist aber zum Schluss gekommen, dass die bundesr\u00e4tliche Auslegung auch aus wissenschaftlicher Sicht vertretbar sei. Der Verfassunggeber h\u00e4tte es in der Hand gehabt, das Kriterium der Wichtigkeit zu konkretisieren. Er hat das unterlassen - ich finde das an sich auch richtig -, damit es in solchen Fragen einen gewissen Spielraum gibt. Professor Waldburger ist deshalb der Meinung, der Bundesrat handle durchaus rechtskonform, wenn er Ihnen hier den Verzicht auf das fakultative Referendum vorschl\u00e4gt, obschon auch die andere Meinung durchaus vertreten werden kann.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich Sie ersuchen, Ihrer Kommissionsmehrheit zuzustimmen, ohne dass das f\u00fcr den Bundesrat eine Prestigefrage w\u00e4re.
Ich glaube nicht, dass die V\u00e4ter des fakultativen Staatsreferendums gerade das Doppelbesteuerungsabkommen im Visier hatten. Wir haben in den letzten Jahren \u00fcber dreissig solche Abkommen abgeschlossen. Sie haben in diesem Rat kaum je zu Diskussionen Anlass gegeben, was eigentlich nicht verwunderlich ist, denn schliesslich liegen sie ja in unser aller Interesse. Solange diese Doppelbesteuerungsabkommen nicht wesentlich von den OECD-Standards, von den OECD-Richtlinien, vom OECD-Modell abweichen, m\u00fcssen sie als normale Gesch\u00e4fte - als Courant normal - angesehen werden, die das Kriterium einer besonderen Wichtigkeit meiner Meinung nach nicht erf\u00fcllen. Es scheint mir hier deshalb \u00fcbertrieben, in quasi rechtsdogmatischer Manier das fakultative Referendum zu fordern. Doppelbesteuerungsabkommen fallen meines Erachtens aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und der Praktikabilit\u00e4t - man kann auch den gesunden Menschenverstand anrufen - in unsere Kompetenz, und diese sollten wir nutzen.
Es geht eigentlich weniger um die Frage eines Doppelbesteuerungsabkommens, sondern um eine ganz wesentliche Frage der Auslegung unserer Bundesverfassung. Was Sie heute Abend tun, wird pr\u00e4judiziell sein f\u00fcr die Zukunft: Sie entscheiden letzten Endes \u00fcber die Tragweite von Artikel 141 der Bundesverfassung.
\nSie haben geh\u00f6rt, dass die Mehrheit keine Unterstellung dieses Doppelbesteuerungsabkommens, generell gesprochen \u00fcberhaupt von Doppelbesteuerungsabkommen, unter das fakultative Referendum will. Die Minderheit will das aber. Warum? Mit Bundesbeschluss vom 4. Oktober 2002 hat die Bundesversammlung verschiedene Verfassungs\u00e4nderungen im Bereich der Volksrechte beschlossen, dies ganz klar mit dem Ziel, die Volksrechte auszudehnen und zu st\u00e4rken. Eine der Leitlinien war es, alles das, was landesintern dem fakultativen Referendum untersteht, auch im v\u00f6lkerrechtlichen Verh\u00e4ltnis dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Sie haben seinerzeit, am 2. April 2001, einen Bericht von Ihrer Staatspolitischen Kommission erhalten, welche in diesem Kontext ganz klar die Auffassung vertreten hat - das ist im Bundesblatt 2001 auf Seite 4826 w\u00f6rtlich enthalten -, dass eine Parallelit\u00e4t zwischen der Referendumsf\u00e4higkeit von internationalen und innerstaatlichen Erlassen herzustellen sei. Der Begriff \"wichtig\" - darum geht es: Was ist ein wichtiger Erlass, was ist ein wichtiger Vertragsentwurf? - sei analog zu Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung zu verstehen.
\nIst dieses vorliegende Doppelbesteuerungsabkommen wichtig - ja oder nein? Artikel 141 Absatz 1 Litera d Ziffer 3 in der neuen Fassung unterstellt ein solches Abkommen eben nur dann dem fakultativen Referendum, wenn es wichtig ist. Die Wichtigkeit aufgrund der seinerzeitigen Darlegungen in Ihrer Staatspolitischen Kommission ergibt sich nicht aus irgendwelchen Kaffeesatzlesereien von Verfassungsrechtlern, sondern aufgrund einer klaren Analogie zu Artikel 164 Absatz 1 dieser Bundesverfassung. Dort heisst es: \"Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die grundlegenden Bestimmungen \u00fcber .... d. den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben.\"
Nun liegt uns ein Papier der Verwaltung vor, welches unter dem Titel \"Unterstehen Doppelbesteuerungsabkommen k\u00fcnftig dem fakultativen Referendum?\" festh\u00e4lt, dass in diesem konkreten Fall Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung durchaus zutreffend sei. Denn diese Doppelbesteuerungsabkommen greifen sowohl in den Kreis der Abgabepflichtigen gem\u00e4ss internem Recht als auch in die Bemessung von Abgaben ein, und es wird ausgef\u00fchrt, warum. Das heisst mit anderen Worten: Selbst die Verwaltung gibt zu, dass Doppelbesteuerungsabkommen Bestimmungen enthalten, welche im internen Recht, also gest\u00fctzt auf Artikel 164 der Bundesverfassung, unbedingt dem fakultativen Referendum zu unterstellen w\u00e4ren. Darum ist es ein wichtiger Erlass. Was nach Artikel 164 Absatz 1 wichtig ist, ist nach Artikel 141 dem Referendum zu unterstellen, wenn es sich um einen Vertrag handelt. Das ist an sich logisch und wird von der Verwaltung selbst anerkannt. Nur hat es einen Haken: Es hat den Haken, dass dieser ganze logische Konnex nach dem Befund der Verwaltung zwar geschriebenermassen festgestellt werden kann, aber in den parlamentarischen Materialien findet sich kein Hinweis darauf, dass sich das Parlament \u00fcber die Tragweite dieser Bestimmungen Rechenschaft abgegeben hat. Dann m\u00fcssen wir es halt jetzt tun und sagen: Was nach Artikel 164 der Bundesverfassung wichtig ist, ist auch nach Artikel 141 der Bundesverfassung wichtig.
\nDas widerspricht \u00fcbrigens auch nicht dem gesunden Menschenverstand. Fragen Sie sich einmal, ob so ein Doppelbesteuerungsabkommen wichtig ist oder nicht. Mit Bezug auf Israel kann man da noch bestimmte Reserven haben. So riesig sind jetzt unser Warenaustausch und unsere Investitionst\u00e4tigkeit in Israel auch nicht. Aber das Instrument des Doppelbesteuerungsabkommens per se ist von \u00fcberragender Bedeutung. Fragen Sie einmal den Finanzminister, Herrn Kaspar Villiger, was er uns zu berichten h\u00e4tte, wenn zum Beispiel Deutschland morgen das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz k\u00fcndigen w\u00fcrde. Daraus ersehen Sie unmittelbar die unerh\u00f6rte Wichtigkeit eines [PAGE 1046] Doppelbesteuerungsabkommens. Also nicht nur das rein formale Argument, sondern auch ein inhaltliches Argument zeugen davon, dass solche Doppelbesteuerungsabkommen wichtig sind.
Nun sagt nat\u00fcrlich die Kommission, es sei ja unbestritten. Wie viele unbestrittene Vorlagen haben wir aufgrund der Verfassung dem fakultativen Referendum zu unterstellen? Es sind etwa 4, 5 Prozent all der Gesetzesvorlagen, die bei uns die Schlussabstimmung passieren, gegen die dann das fakultative Referendum ergriffen wird. Die Frage der Bestrittenheit oder der Unbestrittenheit kann ja gar nicht Gegenstand der \u00dcberlegung sein, ob man es dem fakultativen Referendum unterstellen will oder nicht. Wenn schon, m\u00fcsste man als Parlamentarier eher sagen: Alles, was bestritten ist, unterstellen wir nicht dem fakultativen Referendum. So weit wollen wir nicht gehen, wir wollen gesetzes- und verfassungstreu bleiben und sagen: Die Frage der Bestreitung oder der Nichtbestreitung hat mit der Frage der Unterstellung unter das fakultative Referendum \u00fcberhaupt und gar nichts zu tun.
\nEs kommt das letzte Argument der Kommissionsmehrheit dazu: Ja, wir wollen doch nicht die Schlussabstimmungen belasten. Das ist Leistungsverweigerung, Herr Pr\u00e4sident und gesch\u00e4tzte Kollegen und Kolleginnen der Mehrheit. Das sollten wir so nicht durchgehen lassen. Ich glaube - um zur Ernsthaftigkeit zur\u00fcckzukehren -, es geht hier nicht nur um ein Doppelbesteuerungsabkommen. Es geht um all jene Bereiche, die nach Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung intern als wichtig erachtet werden; es geht darum, dass all diese Bestimmungen, wenn sie in die Form eines Vertrages mit einem anderen Land gekleidet sind, auch in Zukunft dem fakultativen Staatsreferendum unterstellt werden m\u00fcssen. Es ist eine sehr weit gehende Entscheidung, die Sie heute Abend zu treffen haben. Ich glaube, es liegt in der Logik der politischen Absicht dessen, was wir 2002 getan haben - n\u00e4mlich die Volksrechte zu st\u00e4rken -, dass Sie hier der Minderheit folgen.
\nIn diesem Sinne stelle ich namens meiner Kollegen Antrag.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Staat Israel
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant une convention de double imposition avec l'Etat d'Isra\u00ebl
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schmid-Sutter Carlo, St\u00e4helin, Germann)
\nDieser Beschluss untersteht dem Staatsvertragsreferendum.
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schmid-Sutter Carlo, St\u00e4helin, Germann)
\nLe pr\u00e9sent arr\u00eat\u00e9 est sujet au r\u00e9f\u00e9rendum en mati\u00e8re de trait\u00e9s internationaux.
Es ist mir nat\u00fcrlich Freude und Ehre zugleich, nach den Wahlen ins B\u00fcro beim ersten sachpolitischen Traktandum dieser Legislaturperiode gleich als Kommissionssprecher amten zu d\u00fcrfen. Es handelt sich dabei um ein auf den ersten Blick \u00fcbliches Routinegesch\u00e4ft, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel. Wie Sie aus unserem Bericht aber ersehen haben, hat dieses Gesch\u00e4ft in der Kommission einiges zu reden gegeben - nicht Artikel 1 des Bundesbeschlusses, also das Abkommen als solches. Dieses war nicht umstritten, das war schon eher eine Routineangelegenheit. Zu diskutieren gab hier lediglich die territoriale Anwendbarkeit des Abkommens. Aber auch diese Frage ist klar beantwortet. Das Doppelbesteuerungsabkommen gilt auf israelischer Seite nur f\u00fcr das israelische Staatsgebiet, wie es international anerkannt ist. Ich w\u00e4re froh, wenn Sie, Herr Bundesrat, diesen Punkt von Regierungsseite her best\u00e4tigen k\u00f6nnten. Es ging uns n\u00e4mlich um die israelischen Siedlungen auf pal\u00e4stinensischem Gebiet, also um Personen und Betriebsst\u00e4tten, die daselbst niedergelassen sind. Sie werden von diesem Abkommen nicht erfasst.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen mit 7 zu 1 Stimmen, dem Doppelbesteuerungsabkommen zuzustimmen und damit den ersten Artikel des aus zwei Artikeln bestehenden Bundesbeschlusses zu genehmigen.
\nUmstritten war hingegen der andere Artikel, n\u00e4mlich die Unterstellung unter das fakultative Staatsvertragsreferendum. Nach ausf\u00fchrlicher Diskussion beschloss die Kommission mit 5 zu 3 Stimmen, sich dem Bundesrat anzuschliessen und dieses Doppelbesteuerungsabkommen nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Es ist sehr wahrscheinlich ein pr\u00e4judizieller Entscheid, den Sie anschliessend zu f\u00e4llen haben, denn er d\u00fcrfte auch f\u00fcr die kommenden Doppelbesteuerungsabkommen so Geltung haben.
\nIch werde nun kurz die Meinung der Mehrheit der Kommission erl\u00e4utern; die Argumentation der Minderheit werden Sie anschliessend aus origin\u00e4rem Mund zu h\u00f6ren bekommen. Falsch w\u00e4re es aber auf jeden Fall, die eine oder die andere Seite als die besseren oder schlechteren Demokraten hinzustellen.
Ausgangslage ist die M\u00f6glichkeit, Doppelbesteuerungsabkommen als v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge k\u00fcnftig dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Am 9. Februar dieses Jahres haben Volk und St\u00e4nde mit der Verfassungsrevision [PAGE 1045] zum Staatsvertragsreferendum die Basis dazu geschaffen. Seit dem 1. August ist sie in Kraft. Sie besagt im neuen Artikel 141 Absatz 1 Litera d Ziffer 3, dass v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, die wichtige Recht setzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, dem fakultativen Referendum unterstehen.
\nUnsere Pr\u00fcfung ergab, dass Doppelbesteuerungsabkommen Recht setzende Bestimmungen enthalten; das ist sicher und unbestritten. Ebenso sicher ist, dass zu deren Umsetzung nicht der Erlass eines Bundesgesetzes erforderlich ist. Umstritten aber ist und soll nun vom Parlament entschieden werden, ob die Bestimmungen eines Doppelbesteuerungsabkommens im Sinne der Verfassungsnorm wichtige Bestimmungen sind. Der Bundesrat sagt in der Botschaft auf Seite 6474: \"Doppelbesteuerungsabkommen sind zwar bedeutsame Abkommen f\u00fcr den Unternehmensstandort Schweiz. Sie begrenzen indessen lediglich die schweizerischen Besteuerungsrechte und begr\u00fcnden keine zus\u00e4tzlichen Steuerpflichten. Sie auferlegen auch den Kantonen keine wesentlichen neuen Pflichten.\" Deshalb erf\u00fcllen die Bestimmungen eines Doppelbesteuerungsabkommens das Kriterium der Wichtigkeit, wie es von der Verfassung verlangt wird, unseres Erachtens nicht.
\nDieser bundesr\u00e4tlichen Auslegung hat sich die Kommissionsmehrheit angeschlossen. Auch sie erachtet das Kriterium der Wichtigkeit im Falle von Doppelbesteuerungsabkommen als nicht gegeben. Damit ist der Moment gekommen, der Kommissionsminderheit Gelegenheit zu geben, Sie vom Gegenteil zu \u00fcberzeugen zu versuchen.
Die Kommission beantragt gem\u00e4ss ihrem schriftlichen Bericht mit 7 zu 1 Stimmen, dem Bundesbeschluss \u00fcber das Abkommen mit Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen zuzustimmen und den Bundesrat zur Ratifizierung dieses Doppelbesteuerungsabkommens zu erm\u00e4chtigen.
\nEine Minderheit (Schmid-Sutter Carlo, St\u00e4helin, Germann) stellt den Antrag, dieses Abkommen dem fakultativen Staatsvertragsreferendum gem\u00e4ss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung zu unterstellen.