Auch wenn wir hier im St\u00e4nderat keine Legislaturen kennen, weil die Kleine Kammer nicht wie der Nationalrat alle vier Jahre gesamthaft erneuert wird, so bedeuten die im Zusammenhang mit den Nationalratswahlen erfolgenden St\u00e4nderatswahlen doch jeweils eine Z\u00e4sur in unserem Ratsbetrieb. Nach aussen sichtbar wird diese Z\u00e4sur in der feierlichen, schlichten und n\u00fcchternen Er\u00f6ffnungszeremonie mit der ausnahmsweisen Anwesenheit des Gesamtbundesrates samt Bundeskanzlerin.
\nDie Rede des neu gew\u00e4hlten Ratspr\u00e4sidenten erfolgt zu einem Zeitpunkt, in welchem Bundesrat und Bundeskanzlerin den Ratssaal bereits wieder verlassen haben. Gelegenheit, dem Bundesrat von dieser hohen Warte aus ein letztes Mal vor dem Jahr politischer Enthaltsamkeit t\u00fcchtig an den Karren zu fahren, besteht somit nicht. Dennoch ist der Neugew\u00e4hlte gehalten, in seiner Er\u00f6ffnungsrede einige grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen anzustellen. Was liegt dabei n\u00e4her, als einen Blick auf die Reden derjenigen zu werfen, die einem in dieser Funktion vorausgegangen sind? Was ich dabei an Erkenntnissen gewonnen habe, werden Sie im Verlaufe der n\u00e4chsten Minuten erfahren.
\nVorerst aber m\u00f6chte ich Ihnen, insbesondere den Neuen unter Ihnen, von denen mich einige kaum kennen und die mir mit ihrer Stimme trotzdem das Vertrauen ausgesprochen haben, f\u00fcr die Wahl zu Ihrem Ratspr\u00e4sidenten herzlich danken. Es bedeutet f\u00fcr meinen Heimatkanton, der zu den kleinen z\u00e4hlt und im grossen Konzert selten an vorderster Stelle steht, eine ganz besondere Ehre, nach 23 Jahren wieder einen St\u00e4nderatspr\u00e4sidenten zu stellen - den f\u00fcnften seit 1848. Darunter waren so ber\u00fchmte Leute wie der erste Bundesgerichtspr\u00e4sident, Johann Jakob Blumer. Ein anderer Vorg\u00e4nger machte seine Arbeit offenbar derart gut, dass ihn der Bundesrat im Anschluss an sein Pr\u00e4sidialjahr neben seinem St\u00e4nderatsmandat noch zum Gesandten in Bayern und Schweden ernannte. Waren das noch Zeiten! Ich hoffe, dass ich meine Pr\u00e4sidialarbeit nicht derart verrichte, dass mich der Bundesrat nach diesem Jahr am liebsten zum Gesandten im Pfefferland ernennen m\u00f6chte.
\nDass eine Delegation des Glarner Regierungsrates unter der Leitung unseres Landammanns Jakob Kamm auf der Trib\u00fcne Platz genommen hat, nehme ich mit besonderer Genugtuung zur Kenntnis. Ich pers\u00f6nlich freue mich darauf, diesen einzigartigen Rat leiten zu d\u00fcrfen, auch wenn ich mir bewusst bin, dass es jeden, der lange genug in diesem Rat sitzt, einmal trifft, wie sich unser Kollege Carlo Schmid vor vier Jahren, anl\u00e4sslich seiner Wahl zum St\u00e4nderatspr\u00e4sidenten, \u00fcber die ihm zugefallene Ehre relativierend ge\u00e4ussert hat.
Der St\u00e4nderat ist, ich habe es soeben gesagt, eine besondere Parlamentskammer; den Neuen sei's gesagt, den Bisherigen in Erinnerung gerufen. Wir haben zwar eine F\u00fclle von geschriebenen Verhaltens- und Verfahrensbestimmungen, dennoch sind die ungeschriebenen Regeln, die in diesem Rat gelten, mindestens so wichtig wie die geschriebenen. Jene ebenfalls zu kennen und zu befolgen ist f\u00fcr die T\u00e4tigkeit im St\u00e4nderat von ganz besonderer Bedeutung.
\nWas hat diesen Rat in der Vergangenheit gekennzeichnet, und was soll ihn auch in Zukunft pr\u00e4gen? In diesem Rat kennen sich alle. Mit vielen Kolleginnen und Kollegen arbeiten wir in verschiedenen Kommissionen zusammen. Diese h\u00e4ufigen Kontakte ergeben ein besonderes, kollegiales Verh\u00e4ltnis. Diese Kollegialit\u00e4t wiederum tr\u00e4gt wesentlich zur stets pr\u00e4senten gegenseitigen Achtung bei. In der Sache selber mag man eine scharfe Auseinandersetzung f\u00fchren und hart um L\u00f6sungen ringen. Die Diktion aber darf nie pers\u00f6nlich verletzend oder gar herabmindernd, verh\u00f6hnend ausfallen. Das w\u00e4re eine Verletzung einer Grundregel, welche sofort zu Reaktionen aus dem Rat f\u00fchren m\u00fcsste, die wohlformuliert, aber mit Bestimmtheit vorgetragen w\u00fcrden - keinen Zweifel daran lassend, dass man nicht gewillt ist, so etwas hinzunehmen. Diese besondere Diskussionskultur - suaviter in modo, fortiter in re - wollen wir in diesem Rat auch in Zukunft, in Zeiten rauerer klimatischer Verh\u00e4ltnisse, hochhalten. Denn wir geben mit der hier von uns gepflegten Haltung auch ein Zeichen nach aussen. Anstand, gegenseitige Achtung und Respekt vor dem Andersdenkenden und die W\u00fcrde, die diesem Rat eigen ist, sind Werte, die es im Interesse unseres Landes zu erhalten gilt. Als Ratspr\u00e4sident will ich bestrebt sein, auf Einhaltung dieser und anderer unverzichtbarer Werte zu achten.
\nIch habe es anget\u00f6nt: Nach den Wahlen vom vergangenen Oktober ist mit einer h\u00e4rteren politischen Gangart zu rechnen. Daran werden wir ausserhalb dieses Saals schwerlich viel \u00e4ndern k\u00f6nnen, es sei denn, wir w\u00e4ren bestrebt, die soeben aufgez\u00e4hlten Grunds\u00e4tze auch dort zum Tragen zu bringen. Bei alledem sind wir dazu aufgerufen, im Gesamtinteresse unseres Landes zu wirken. Dazu geh\u00f6rt, die gemeinsame Wohlfahrt zu f\u00f6rdern, also daf\u00fcr besorgt zu sein, dass unser Volk in geordneten und wirtschaftlich gesicherten Verh\u00e4ltnissen leben kann. Dabei kann es nach dem ausdr\u00fccklichen Willen des Verfassunggebers nicht angehen, bloss die Interessen der heutigen Generation zu wahren, auch wenn dies nahe liegt, weil ja das Wahlvolk aus diesen Kreisen zusammengesetzt ist. Die Verfassung verlangt, ebenso die Interessen kommender Generationen zu ber\u00fccksichtigen, und zwar in dem Sinne, dass die heutigen Bed\u00fcrfnisse derart zu decken sind, dass k\u00fcnftigen Generationen die M\u00f6glichkeit zur Deckung ihrer Bed\u00fcrfnisse nicht verbaut wird. Das ist die hohe Anforderung, die wir mit der Revision der Bundesverfassung selber an unsere Politik gestellt haben und der es nachzuleben gilt, auch wenn eine solche Politik von uns Gegenw\u00e4rtigen gewisse Einschr\u00e4nkungen oder wenigstens Limitierungen erfordert.
Das Prinzip der Nachhaltigkeit gilt in allen staatlichen Bereichen: in der Umweltpolitik wie in der Sozialpolitik, und es gilt namentlich auch in der Finanzpolitik. Ausgaben, die wir heute zulasten kommender Generationen t\u00e4tigen, ohne verl\u00e4ssliche Aussicht darauf zu haben, den so angeh\u00e4uften Schuldenberg je auf ein tragbares Mass reduzieren zu k\u00f6nnen, verletzen das verfassungsm\u00e4ssige Prinzip nachhaltigen Handelns. Es w\u00e4re hohe Kunst der Politik, die durch den Grundsatz der Nachhaltigkeit geforderten Beschr\u00e4nkungen zu verordnen und gleichzeitig dem Gebot sozialer Verantwortung und Solidarit\u00e4t in ausreichendem Masse Rechnung zu tragen. Dabei kann es wie in allen anderen Bereichen auch keine extremen L\u00f6sungen geben. [PAGE 1043] Gegens\u00e4tzliche politische Ziele von derartiger Grunds\u00e4tzlichkeit k\u00f6nnen nur durch L\u00f6sungen verfolgt werden, die in hartem Ringen der im politischen Spektrum vertretenen Grundpositionen m\u00fchsam erarbeitet werden. Dabei hat jeder etwas von seiner Position preiszugeben, weil es sonst keine L\u00f6sung geben kann, die im Gesamtinteresse des Landes liegt. Denn auch der innere Zusammenhalt des Landes, der durch die Umsetzung extremer Positionen gef\u00e4hrdet wird, wird im Zweckartikel unserer Bundesverfassung unmissverst\u00e4ndlich vorgegeben.
\nDie politischen Zeichen in diesem Land st\u00fcnden auf \"auffrischendem Wind\", stellte Kollege Carlo Schmid vor vier Jahren in seiner Er\u00f6ffnungsrede auf diesem Sessel fest. Vergegenw\u00e4rtigt man sich, auf welche Problematik er sich dabei bezog, so bin ich versucht zu bemerken, dass das Barometer seither auf einen Tiefststand gefallen ist, sodass wir nicht mehr von einem auffrischenden Wind, sondern von einem veritablen Sturm, ja von einem Orkan sprechen m\u00fcssen! \"Die Verdrossenheit \u00fcber das bestehende Konkordanzsystem\" - so fuhr Kollege Carlo Schmid weiter - \"nimmt zu. Man sprach und spricht vom faulen Zauber der Zauberformel .... vom Kompromiss als Prinzip .... Periodisch ist dieses System infrage gestellt; periodisch versucht man, es zu brechen. Einmal sind es die einen, die es versuchen, ein andermal sind es die anderen, die es probieren. Wer sich anschickt, das Konkordanzsystem zu brechen, hat einen langen Weg vor sich. Es scheint mir n\u00e4mlich offenkundig zu sein, dass das Konkordanzsystem in einer direktdemokratischen und pluralistischen Gesellschaft ein zwar in jeder Hinsicht unattraktives, aber ebenso unausweichliches Geschick ist.
Wir sind\" - so Carlo Schmid weiter - \"zur Konkordanz verdammt; solange man zur direkten Demokratie steht und die Meinungsvielfalt nicht beseitigen will, gilt es, die Konkurrenz in der Konkordanz auszuhalten und nicht die Konkurrenz anstelle der Konkordanz zu postulieren. Wer Konkurrenz statt Konkordanz will, muss entweder auf die Aufhebung der direkten Demokratie hinarbeiten oder aber eine geistige Gleichschaltung einer Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer herbeizuf\u00fchren versuchen. Wer all dies nicht will, kommt nicht umhin, die Konkordanz aufrechterhalten zu m\u00fcssen.\"
\nWer sich anschickt, das Konkordanzsystem zu brechen, hat einen langen Weg vor sich: Es scheint, dass dieser lange Weg nach vier Jahren abgeschritten ist. Noch nie war das Konkordanzsystem derart infrage gestellt wie heute. Dabei besteht eigentlich weitgehend Einigkeit dar\u00fcber, dass das Prinzip der Konkordanz, also der Vertretung der wichtigsten politischen Kr\u00e4fte dieses Landes in der Regierung nach ihrer W\u00e4hlerst\u00e4rke, angesichts unserer direktdemokratischen Einrichtungen nach wie vor am besten geeignet ist, das Gesamtwohl unseres Volkes zu wahren, auch wenn dieses System m\u00fchsam und schwerf\u00e4llig sein mag und geradezu zum Kompromiss verdammt. Es kann ja niemand erwarten, ein System zu haben, in welchem die wichtigsten politischen Kr\u00e4fte entsprechend ihrer St\u00e4rke vertreten sind, und gleichzeitig in diesem System seine eigenen Positionen unver\u00e4ndert durchsetzen zu k\u00f6nnen. Das w\u00e4re die gegenseitige L\u00e4hmung und damit das Ende der Konkordanz.
\nSind wir denn mit diesem System so schlecht gefahren? Geht es unserem Land wirklich so schlecht, wie immer wieder behauptet wird? Stehen wir wirklich am Abgrund? Bevor man ein System aufgibt, das \u00fcber Jahrzehnte Erfolg und Prosperit\u00e4t erm\u00f6glicht hat, m\u00fcsste man sich eigentlich dar\u00fcber Klarheit verschaffen, wodurch es denn letztlich ersetzt werden soll. Umgekehrt darf das Bekenntnis zur Aufrechterhaltung der Konkordanz auch nicht bloss ein Lippenbekenntnis sein, mit dem in Tat und Wahrheit andere Zwecke verfolgt werden. Mentalreservationen darf es auch hier keine geben. Entweder steht man zum Prinzip der Konkordanz, oder man lehnt es ab - Tertium non datur!
Die Vereinigte Bundesversammlung, unter Vorbehalt der Rechte von Volk und St\u00e4nden die oberste Gewalt im Bund - und nicht blosses Vollzugs- und Ratifikationsorgan -, ist in zehn Tagen aufgerufen, diese Grundsatzfragen im Interesse des Gesamtwohls unseres Landes und damit unseres Volkes zu beantworten. Wie sie auch immer entscheiden mag, wir 246 Mitglieder dieser Bundesversammlung haben einen Auftrag unserer W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler erhalten, die in Artikel 2 der Bundesverfassung niedergelegten Zwecke nach bestem Wissen und Gewissen zu verfolgen. Ich hoffe, dass wir uns alle unserer besonderen Verantwortung f\u00fcr dieses wunderbare Land mit seiner bereichernden Vielfalt auf kleinstem Raum, mit seiner besonderen Lage innerhalb eines Kontinents, das auf gute Beziehungen zu seinen Nachbarn, ja zur ganzen Welt angewiesen ist, und mit seiner tiefen humanit\u00e4ren Tradition bewusst sind. (Beifall)
\n[VS]
\n[VS]
2. Wahl des ersten Vizepr\u00e4sidenten des St\u00e4nderates
\n2. Election du premier vice-pr\u00e9sident du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Schiesser Fritz, Pr\u00e4sident): Vorgeschlagen ist Herr Bruno Frick. Ich bitte die Stimmenz\u00e4hler, die Wahlzettel auszuteilen.
\n[VS]
\nErgebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s .... 46
\neingelangt - rentr\u00e9s .... 46
\nleer - blancs .... 1
\nung\u00fcltig - nuls .... 0
\ng\u00fcltig - valables .... 45
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue .... 23
\n[VS]
\nEs wird gew\u00e4hlt - Est \u00e9lu
\nFrick Bruno .... mit 45 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Schiesser Fritz, Pr\u00e4sident): Ich gratuliere Herrn Frick ganz herzlich zu seiner ausgezeichneten Wahl. (Beifall)
\n[VS]
\n[VS]
3. Wahl des zweiten Vizepr\u00e4sidenten des St\u00e4nderates
\n3. Election du deuxi\u00e8me vice-pr\u00e9sident du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Schiesser Fritz, Pr\u00e4sident): Vorgeschlagen ist Herr Rolf B\u00fcttiker. Ich bitte die Herren Frick und Bieri, die Wahlzettel auszuteilen.
\n[VS]
\nErgebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s .... 46
\neingelangt - rentr\u00e9s .... 46
\nleer - blancs .... 1
\nung\u00fcltig - nuls .... 0
\ng\u00fcltig - valables .... 45
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue .... 23
\n[VS]
\nEs wird gew\u00e4hlt - Est \u00e9lu
\nB\u00fcttiker Rolf .... mit 44 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Schiesser Fritz, Pr\u00e4sident): Ich gratuliere Herrn B\u00fcttiker herzlich zu seiner Wahl. (Beifall)
\n[VS]
\n[VS]
4. Wahl des Stimmenz\u00e4hlers
\n4. Election du scrutateur
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Schiesser Fritz, Pr\u00e4sident): Vorgeschlagen ist Herr Peter Bieri. Ich bitte die Herren Frick und B\u00fcttiker, die Wahlzettel auszuteilen.
\n[VS]
\nErgebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s .... 46
\neingelangt - rentr\u00e9s .... 46
\nleer - blancs .... 4
\nung\u00fcltig - nuls .... 0
\ng\u00fcltig - valables .... 42
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue .... 22
\n[VS]
\nEs wird gew\u00e4hlt - Est \u00e9lu
\nBieri Peter .... mit 42 Stimmen
\n[VS] [PAGE 1044]
\nPr\u00e4sident (Schiesser Fritz, Pr\u00e4sident): Ich gratuliere Herrn Bieri zu seiner ausgezeichneten Wahl. (Beifall)
\n[VS]
\n[VS]
5. Wahl des Ersatzstimmenz\u00e4hlers
\n5. Election du scrutateur suppl\u00e9ant
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Schiesser Fritz, Pr\u00e4sident): Vorgeschlagen ist Herr Christoffel Br\u00e4ndli. Ich bitte die Stimmenz\u00e4hler, die Wahlzettel auszuteilen.
\n[VS]
\nErgebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s .... 46
\neingelangt - rentr\u00e9s .... 46
\nleer - blancs .... 1
\nung\u00fcltig - nuls .... 0
\ng\u00fcltig - valables .... 45
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue .... 23
\n[VS]
\nEs wird gew\u00e4hlt - Est \u00e9lu
\nBr\u00e4ndli Christoffel .... mit 45 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Schiesser Fritz, Pr\u00e4sident): Ich gratuliere Herrn Br\u00e4ndli herzlich zu seiner Wahl. (Beifall)
\n[VS]
\n[VS]
6. Wahl eines weiteren Mitgliedes des B\u00fcros
\n6. Election d'un membre suppl\u00e9mentaire du Bureau
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Schiesser Fritz, Pr\u00e4sident): Gem\u00e4ss dem Gesch\u00e4ftsreglement unseres Rates besteht das B\u00fcro aus dem Pr\u00e4sidium, einem Stimmenz\u00e4hler und einem Ersatzstimmenz\u00e4hler. Falls unter diesen Mitgliedern des B\u00fcros eine Fraktion, die im St\u00e4nderat mindestens f\u00fcnf Mitglieder z\u00e4hlt, nicht vertreten ist, hat diese Fraktion Anspruch darauf, dass der Rat ein zus\u00e4tzliches Mitglied, das dieser Fraktion angeh\u00f6rt, ins B\u00fcro w\u00e4hlt.
\nNach den soeben erfolgten Wahlen hat die SP-Fraktion Anspruch auf einen Sitz im B\u00fcro. Vorgeschlagen ist Herr Pierre-Alain Gentil. Ich bitte die Stimmenz\u00e4hler, die Wahlzettel auszuteilen.
\n[VS]
\nErgebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s .... 46
\neingelangt - rentr\u00e9s .... 46
\nleer - blancs .... 7
\nung\u00fcltig - nuls .... 0
\ng\u00fcltig - valables .... 39
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue .... 20
\n[VS]
\nEs wird gew\u00e4hlt - Est \u00e9lu
\nGentil Pierre-Alain .... mit 38 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Schiesser Fritz, Pr\u00e4sident): Ich gratuliere Herrn Gentil zur Wahl. (Beifall) Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den soeben gew\u00e4hlten f\u00fcnf B\u00fcromitgliedern im Rahmen des Ratsb\u00fcros.
1. Wahl des Pr\u00e4sidenten des St\u00e4nderates
\n1. Election du pr\u00e9sident du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Frick Bruno, zweiter Vizepr\u00e4sident): Vorgeschlagen ist Herr Fritz Schiesser. Ich bitte die Stimmenz\u00e4hler, die Wahlzettel auszuteilen.
\n[VS]
\nErgebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s .... 46
\neingelangt - rentr\u00e9s .... 46
\nleer - blancs .... 2
\nung\u00fcltig - nuls .... 0
\ng\u00fcltig - valables .... 44
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue .... 23
\n[VS]
\nEs wird gew\u00e4hlt - Est \u00e9lu
\nSchiesser Fritz .... mit 44 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Frick Bruno, zweiter Vizepr\u00e4sident): Ich gratuliere Herrn Schiesser herzlich zur Wahl. (Beifall)
\n[VS]
\nSchiesser Fritz \u00fcbernimmt den Vorsitz
\nSchiesser Fritz prend la pr\u00e9sidence