Pr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Die Herbstsession ist er\u00f6ffnet! Ich begr\u00fcsse Sie herzlich. Das Wort f\u00fcr die Erkl\u00e4rung der Jahresziele 2026 des Bundesrates gebe ich der Bundespr\u00e4sidentin, Frau Keller-Sutter.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Frau Bundespr\u00e4sidentin, ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Erkl\u00e4rung. Der Nationalrat nimmt hiermit von den Jahreszielen 2026 des Bundesrates Kenntnis.
\nIm Namen des Bundesrates pr\u00e4sentiere ich Ihnen heute die Ziele des Bundesrates f\u00fcr das Jahr 2026. Der Bundesrat legt j\u00e4hrlich konkrete und messbare Ziele fest, um seine T\u00e4tigkeit zu planen und deren Umsetzung im Gesch\u00e4ftsbericht des entsprechenden Jahres zu evaluieren. Zudem erm\u00f6glicht der Planungsbericht dem Parlament, die Arbeit des Bundesrates \u00fcber das ganze Berichtsjahr hinweg an seinen Zielen zu messen und gegebenenfalls gezielte Nachfragen zu stellen.
\nIch komme zu den Leitlinien. F\u00fcr das Jahr 2026 wie auch die anderen Jahre der Legislaturperiode 2023-2027 hat sich der Bundesrat vier Leitlinien gegeben.
\nLeitlinie 1: Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung.
\nLeitlinie 2: Die Schweiz f\u00f6rdert den nationalen und generationengerechten Zusammenhalt.
\nLeitlinie 3: Die Schweiz sorgt f\u00fcr Sicherheit, setzt sich f\u00fcr Frieden ein und agiert koh\u00e4rent und verl\u00e4sslich in der Welt.
\nLeitlinie 4: Die Schweiz sch\u00fctzt das Klima und tr\u00e4gt Sorge zu den nat\u00fcrlichen Ressourcen.
\nDer Bundesrat hat diese Leitlinien mit 25 thematischen Legislaturzielen erg\u00e4nzt. In der Publikation \"Ziele des Bundesrates 2026\" werden diesen Legislaturzielen 139 Massnahmen thematisch zugeordnet.
\nIch komme zu den Schwerpunkten im Jahr 2026. Lassen Sie mich nun auf einige ausgew\u00e4hlte Schwerpunkte der Ziele des Bundesrates eingehen. Diese gliedern sich nach den eben genannten Leitlinien.
\nAngesichts der erh\u00f6hten Unsicherheit im internationalen Kontext werden die wirtschaftspolitische Agenda sowie das Sicherstellen der Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandorts Schweiz im Fokus stehen. Dieser Fokus wird insbesondere mit der Leitlinie 1 zur Sicherung des Wohlstands und zur Nutzung der Digitalisierung abgedeckt. Hier m\u00f6chte ich f\u00fcnf Bereiche hervorheben.
\nIn der Finanzmarktpolitik werden 2026 die Botschaft zur Revision des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) und die Botschaft zur \u00c4nderung des Finanzinstitutsgesetzes[NB](FINIG) verabschiedet. So soll die Stabilit\u00e4t des Schweizer Finanzplatzes gest\u00e4rkt und der Rechtsrahmen f\u00fcr innovative[NB]Gesch\u00e4ftsmodelle von Finanzinstitutionen verbessert werden.
\nDes Weiteren wird im Bereich des Bankenwesens die Vernehmlassung zur Botschaft zur \u00c4nderung des Bankengesetzes (BankG) er\u00f6ffnet. Dabei wird ein umfangreiches Massnahmenpaket aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilit\u00e4t 2024 und aus dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission 2024 umgesetzt. Zur Wahrung der Finanzstabilit\u00e4t sollen die Pr\u00e4vention und das Liquidit\u00e4tsdispositiv gest\u00e4rkt sowie das Instrumentarium im Krisenfall erweitert werden.
\nIm Bereich der Europapolitik wird der Bundesrat 2026 die Botschaft zum Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU verabschieden. Zum Paket geh\u00f6ren zwei neue Binnenmarktabkommen in den Bereichen Strom und Lebensmittelsicherheit sowie ein Kooperationsabkommen im Bereich Gesundheit.
\nBetreffend die Handels- und Aussenwirtschaftspolitik werden 2026 neue Freihandelsabkommen mit Malaysia, Mercosur und Vietnam verabschiedet werden. Ebenfalls strebt der Bundesrat an, Botschaften zur Modernisierung von gewissen bestehenden Freihandelsabkommen zu verabschieden. Ziel ist es, den Marktzugang f\u00fcr Schweizer Unternehmen zu sichern sowie Rechtssicherheit zu schaffen. Damit will der Bundesrat [PAGE 1310] der Schweizer Wirtschaft m\u00f6glichst vorteilhafte Rahmenbedingungen erm\u00f6glichen.
\nIm Bereich der Finanzpolitik wird das Bundesgesetz \u00fcber das Entlastungspaket 2027 in Kraft gesetzt. Das Entlastungspaket ist n\u00f6tig, um die Finanzpl\u00e4ne wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
\nIch komme nun zur zweiten Leitlinie, der F\u00f6rderung des nationalen und generationengerechten Zusammenhalts. In der Wohnraumpolitik wird der Bundesrat 2026 einen Bericht mit Grundlagenarbeiten zu einem neuen Mietzinsmodell zur Kenntnis nehmen, dies, nachdem eine Evaluationsstudie gezeigt hat, dass das bisherige Mietzinsmodell des Bundesamtes f\u00fcr Wohnungswesen in mehreren Punkten nicht mehr der heutigen Realit\u00e4t entspricht. Ausserdem wird in der Sozialpolitik die Botschaft zur Reform der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 2030) verabschiedet. Mit der Reform sollen die AHV-Finanzen f\u00fcr den Zeithorizont 2030-2040 konsolidiert und die Versicherung modernisiert werden.
\nGem\u00e4ss der dritten Leitlinie sorgt die Schweiz f\u00fcr Sicherheit, setzt sich f\u00fcr Frieden ein und agiert verl\u00e4sslich in der Welt. Zur Sicherheitspolitik wird der Bundesrat 2026 die sicherheitspolitische Strategie verabschieden. Die Strategie enth\u00e4lt die aktualisierten Stossrichtungen, Grundz\u00fcge und Ziele der Schweizer Sicherheitspolitik f\u00fcr die kommenden Jahre. Hinzu kommt die Verabschiedung der Botschaft zur Multikanalstrategie. Dabei steht die Aufgabe im Vordergrund, Systeme zur Information, Warnung und Alarmierung zu betreiben und sie den Partnern des Bev\u00f6lkerungsschutzes zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nIn der Migrationspolitik wird 2026 der Verpflichtungskredit \"Integrationsmassnahmen Ausl\u00e4nder 2028-2031\" beantragt. Im Mittelpunkt steht die Umsetzung der kantonalen Integrationsprogramme gem\u00e4ss den mit den Kantonen vereinbarten strategischen Leitlinien.
\nMit den Themen \"Klimaschutz\" und \"Umgang mit nat\u00fcrlichen Ressourcen\" kommen wir zur vierten und letzten Leitlinie. Der Bundesrat wird im Bereich der Raumordnungspolitik den Bericht zur Situation des altersgerechten Wohnens in der Schweiz zur Kenntnis nehmen. Dieser wird die aktuelle Situation des Wohnungsbestands aufzeigen und den zuk\u00fcnftigen Bedarf an geeignetem und bezahlbarem Wohnraum f\u00fcr \u00e4ltere Menschen analysieren. Der Bericht ist Teil des Aktionsplans Wohnungsknappheit.
\nBetreffend die Energiepolitik wird der Bundesrat 2026 die Botschaft zur Ratifikation des modernisierten Energiecharta-Vertrags verabschieden. Es handelt sich um ein v\u00f6lkerrechtlich verbindliches Investitionsschutz- und Transitabkommen im Energiesektor. Mit der Modernisierung soll der Vertrag an ver\u00e4nderte Herausforderungen bez\u00fcglich Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit, an die aktuelle Praxis von Investitionsschutzabkommen sowie an das ver\u00e4nderte geopolitische Umfeld angepasst werden.
\nF\u00fcr detaillierte Angaben zu den Zielen verweise ich auf unseren umfassenden Bericht zu den Zielen des Bundesrates 2026.
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