Pr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. [PAGE 1339]
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\nAbstimmung - Vote [GZ]
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\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 62 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 131 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)[GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 18.50 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 50 [PAGE 1340]
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\nIch frage mich, ob ich \u00fcberhaupt etwas sagen soll, nachdem Frau Nationalr\u00e4tin Badran schon gesagt hat, was ich jetzt sagen werde oder wovon sie ausgeht, dass ich es sagen werde. Ich gehe nicht auf den Finanzausgleich ein. Ich denke einfach, dass es im Moment vielleicht nicht ganz der richtige Zeitpunkt f\u00fcr eine Motion ist.
\nSie wissen, ich bin nicht gegen eine Diskussion \u00fcber diesen Schl\u00fcssel. Ich habe auch schon in den Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben gesagt, dass man dar\u00fcber sprechen k\u00f6nnen muss. Aber die Probleme, die wir im Moment haben, sind: Erstens kennen wir die Ertr\u00e4ge noch nicht; zweitens besteht das Risiko, wenn wir das jetzt so \"h\u00e4b-chl\u00e4b\" machen, dass es am Schluss gar nicht mehr viel zum Absch\u00f6pfen geben k\u00f6nnte. Sie erinnern sich an die Diskussion, als im St\u00e4nderat die Idee aufkam, man k\u00f6nne den Schl\u00fcssel \u00e4ndern und so mit dieser Mindestbesteuerung die R\u00fcstungsausgaben etwas besser finanzieren - da haben Zug und Luzern sofort angek\u00fcndigt, auf 15 Prozent zu gehen. Deshalb w\u00fcrde ich das im Einvernehmen mit den Kantonen machen, wenn der Zeitpunkt gekommen ist.
\nDie Schl\u00fcsselfrage, die Kernfrage, die ich hier stelle oder die Sie beantworten m\u00fcssten, lautet: Wie verteilen wir die Mehreinnahmen der OECD-Mindeststeuer von gesch\u00e4tzten 1 bis 2,5 Milliarden Franken etwas kl\u00fcger und definitiv gerechter? Bei der jetzigen Verteilung - 25 Prozent gehen an den Bund, 75 Prozent an die Kantone - fliessen 40 Prozent der Mehreinnahmen an die zwei Kantone Zug und Basel-Stadt.
\nNun, diese Zusatzeinnahmen k\u00f6nnte man auch anders verteilen. Das hatte die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates damals auch so vorgeschlagen und so angenommen. Man k\u00f6nnte dem Bund 50 Prozent geben, den Kantonen 50 Prozent, mit einer kantonalen Obergrenze der R\u00fcckverteilung von 400 Franken pro Kopf. Damit w\u00fcrden 17 von 24 Kantonen - bei 2 Kantonen gibt es eine ungen\u00fcgende Datenlage - deutlich mehr erhalten oder gleich viel wie mit der Verteilung nach der jetzigen Ausgestaltung. Auch der Bund, Frau Bundesr\u00e4tin, h\u00f6ren Sie gut zu, w\u00fcrde doppelt so viel erhalten, n\u00e4mlich - in der jetzigen Zeit wohl sehr willkommen - 800 Millionen statt der gesch\u00e4tzten 400 Millionen Franken.
\nGanze 7,5 Millionen Menschen in der Schweiz k\u00f6nnten so deutlich bessergestellt werden. Denn bei der jetzigen Verteilung - also 25 Prozent an den Bund, 75 Prozent ohne Pro-Kopf-Obergrenze an die Kantone - ist es n\u00e4mlich so, dass eine Person im Kanton Zug 51-mal mehr profitiert als eine Person im Kanton St.[NB]Gallen. Oder, Frau Schneider-Schneiter, an Sie gerichtet: Eine Person in Zug profitiert 180-mal mehr als eine Person in Baselland oder 180-mal mehr als eine Person in Bern oder 200-mal mehr als eine Person im Wallis. Mit der Verteilung 50 zu 50 und mit einem Deckel w\u00fcrden sich diese Verh\u00e4ltnisse deutlich reduzieren; eine Person im Kanton Zug erhielte dann nur noch 8-mal mehr als eine Person im Kanton St.[NB]Gallen oder 13-mal mehr als eine Person im Kanton Baselland.
\nJetzt werden Sie nat\u00fcrlich sagen, und wir werden es nachher von der Frau Bundesr\u00e4tin h\u00f6ren, der Finanzausgleich werde das irgendwie ein wenig retten. Es ist aber nicht so: Auch nach dem Finanzausgleich bekommt eine Person in Zug 34-mal mehr als eine Person in St.[NB]Gallen, und auch nach dem Finanzausgleich bekommt eine Person in Baselland 80-mal weniger als eine Person in Zug. Der Finanzausgleich macht also sozusagen nichts aus.
\nUnd jetzt werden Sie sagen: Zug macht es halt besser. Ist das wirklich so? Zug hat einfach den \"first-mover advantage\". Es waren halt die Ersten, die mit Steuerdumpingpolitik Firmen angesiedelt haben. Wir reden hier von einem Zeitraum von \u00fcber 100 Jahren, und der \"first-mover advantage\" ist nicht besonders leistungsschwanger. Im Gegenteil, dies schafft, so, wie die Verteilung der OECD-Mehreinnahmen ist, noch mehr Ungleichgewichte zwischen den Kantonen, noch weniger Balance zwischen den Kantonen, denn mit diesen Mehreinnahmen kann ein Kanton wie Zug oder wie Basel-Stadt die Steuern noch st\u00e4rker senken und die anderen noch mehr unter Druck bringen. Und das ist keine gute Idee. In meiner Welt heisst das \"sich z'leidwerke\", oder f\u00fcr die Welschen ausgedr\u00fcckt: Les cantons se tirent dans[NB]les[NB]pattes.[NB]Und[NB]das[NB]ist[NB]etwas, was eigentlich sehr unschweizerisch ist; es herrscht in der ganzen Sache eine \"Missbalance\".
\nIn dem Sinne bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen, damit man dann in ein paar Jahren, wenn man es sowieso auf Gesetzesstufe heben kann, sich zumindest einige \u00dcberlegungen gemacht hat. Denn die Verwaltung ist in dieser Frage, ehrlich gesagt, nicht besonders fantasievoll.
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