Art. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 43 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 42 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
\nMit der Immobilienbotschaft zivil beantragt der Bundesrat dem Parlament neun Verpflichtungskredite in der H\u00f6he von 511,8 Millionen Franken. Die Immobilienbotschaft zivil ist manchmal etwas umfassender, manchmal etwas kleiner. Dies h\u00e4ngt stark vom Projektstand der einzelnen Bauten und Projekte ab. Dieses Jahr gibt es wieder eine etwas gr\u00f6ssere respektive umfassendere Botschaft, dies vor allem deshalb, weil Sanierungen anstehen. Verschiedene Bundesbauten sind stark sanierungsbed\u00fcrftig. Die Botschaft beinhaltet sechs Verpflichtungskredite f\u00fcr Projekte von \u00fcber 10 Millionen Franken. Dabei handelt es sich um f\u00fcnf Sanierungen und einen Neubau. Konkret handelt es sich um die Sanierungen der beiden Verwaltungsgeb\u00e4ude Bollwerk und Taubenstrasse 13 in Bern, die Sanierung des Rechenzentrums Primus in Bern, die Sanierung des Bundesasylzentrums in Giffers, die Sanierung des Forschungs- und Verwaltungsgeb\u00e4udes in Posieux sowie den Neubau eines Interventionszentrums f\u00fcr den Zoll in St.[NB]Margrethen.
\nEin Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 160 Millionen Franken wird f\u00fcr weitere Immobilienvorhaben unter 10 Millionen Franken beantragt. Zwei Verpflichtungskredite sind notwendig f\u00fcr das Zumieten von B\u00fcror\u00e4umen an der Stauffacherstrasse 65 in Bern sowie am Quellenweg 6 in Wabern. Diese beiden Objekte werden seit L\u00e4ngerem zugemietet, die bestehenden Mietvertr\u00e4ge sollen nun um f\u00fcnf respektive neun Jahre verl\u00e4ngert werden.
\nIch gehe nicht auf alle Details dieser einzelnen Projekte ein. Vielmehr m\u00f6chte ich die Diskussion in der Kommission aufzeigen. Die Eckpunkte der einzelnen Projekte k\u00f6nnen in der Botschaft nachgelesen werden. [PAGE 792]
\nWie jedes Jahr wurde die Immobilienbotschaft zivil in der Subkommission 1 der Finanzkommission vertieft vorbesprochen. Die diesbez\u00fcgliche Sitzung fand in St.[NB]Margrethen statt. Dort soll das neue Interventionszentrum Ost erstellt werden. Ein Teil des neuen Geb\u00e4udes wird dann dem Kanton St.[NB]Gallen zur Mitbenutzung vermietet. Damit entsteht an der Ostgrenze ein modernes Interventionszentrum, dank dem der Zoll und die Kantonspolizei eng miteinander arbeiten und Synergien genutzt werden k\u00f6nnen. Ihre Subkommission hat daher vertieft die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Zollbeh\u00f6rden und der Kantonspolizei gepr\u00fcft und sich dar\u00fcber informieren lassen. \u00dcber diese kantonale Mitbenutzung befindet die St.[NB]Galler Stimmbev\u00f6lkerung Ende November. Ihre Kommission ist der Meinung, dass das neue Interventionszentrum in St.[NB]Margrethen die Sicherheit unseres Landes st\u00e4rkt und ein sehr gutes Beispiel f\u00fcr eine enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen Bund und Kanton darstellt.
\nIm Rahmen der Pr\u00fcfung der Immobilienbotschaft zivil haben wir vertiefte Ausf\u00fchrungen in Bezug auf die f\u00fcnf Sanierungsprojekte eingeholt. Dabei standen die Projekte auf dem Platz Bern im Fokus. Es gab Diskussionen in Bezug auf Synergien, Effizienz, Wirtschaftlichkeit, Ausbaustandard, den Quadratmeterpreis bez\u00fcglich der Betriebskosten, aber auch \u00fcber die Strategie in Bezug auf das Konzept Multispace, Telearbeit und Desksharing. Aufgrund von besseren Auslastungen und Desksharing k\u00f6nnen in Zukunft zum Beispiel an der Taubenhalde mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten.
\nIntensiv setzten wir uns auch mit der Sanierung des Rechenzentrums Primus auseinander. Wir konnten dabei feststellen, dass verschiedene Szenarien gepr\u00fcft wurden, die Sanierung notwendig ist und mit der IT-Strategie des Bundes im Einklang steht. Der Bund f\u00e4hrt bei den Immobilien die Strategie \"Eigentum vor Miete\". Dies wird von der Kommission unterst\u00fctzt. Es ist f\u00fcr uns allerdings im Moment noch etwas un\u00fcbersichtlich, welche Objekte im Eigentum des Bundes wie genutzt werden, wie deren Stand betreffend Sanierung ist und welche Mietobjekte bestehen und allenfalls abgestossen werden k\u00f6nnen. Die Kommission w\u00fcnscht hier vonseiten[NB]des[NB]Bundesamtes[NB]f\u00fcr Bauten und Logistik eine \u00dcbersicht und eine klare Strategie. Diese soll bis im Fr\u00fchling 2026 vorliegen.
\nDie Kommission fordert weiter eine bessere und allgemeine \u00dcbersicht zur Steuerung des Immobilienportfolios des Bundes. Sie stellt sich dabei so etwas wie ein Dashboard vor, damit wir vom Parlament die Immobilienstrategie des Bundes in Zukunft besser beurteilen und mitsteuern k\u00f6nnen. Darin sollen die einzelnen Objekte des Bundes erfasst werden, und es soll uns fr\u00fcher aufgezeigt werden, welche Objekte in absehbarer Zeit saniert werden m\u00fcssen und welche Objekte allenfalls abgestossen werden k\u00f6nnen. Auf diesem Dashboard soll es auch eine \u00dcbersicht zum Stand der bereits beschlossenen Projekte geben. Denn auch dar\u00fcber hat[NB]sich[NB]die[NB]Kommission vertieft informieren lassen. Gerade vor dem Hintergrund der begrenzten finanziellen Mittel scheint es der Kommission von zentraler Bedeutung zu sein, hier mehr Instrumente zu schaffen.
\nAbschliessend hat sich die Kommission noch vertieft mit dem Kredit von 160 Millionen Franken f\u00fcr weitere Immobilienvorhaben 2025 auseinandergesetzt. Darin sind Projekte f\u00fcr Instandsetzungen, Projektierungen, Um- und Neubauten von kleineren Objekten f\u00fcr das EDA, des Weiteren aber auch in den Bereichen Kultur, Sport, landwirtschaftliche Forschungsanstalten, Zoll und \u00fcbrige Bundesverwaltung enthalten. Auch hier erachtet die Kommission ein besseres Dashboard f\u00fcr die Zukunft als wichtig und zielf\u00fchrend.
\nVor dem Hintergrund der gef\u00fchrten Diskussion schl\u00e4gt Ihnen Ihre Kommission einstimmig vor, einzutreten und dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
\nVielen herzlichen Dank, Frau St\u00e4nder\u00e4tin Friedli, f\u00fcr Ihre Berichterstattung. Ich versuche, mich kurzzuhalten und ein paar Dinge zu den Zahlen und den einzelnen Projekten zu erg\u00e4nzen.
\nMit der Immobilienbotschaft 2025 beantragt der Bundesrat neun Verpflichtungskredite in der H\u00f6he von insgesamt 511,8 Millionen Franken. Sechs Verpflichtungskredite sind f\u00fcr Projekte \u00fcber 10 Millionen Franken notwendig. Hier geht es insbesondere um f\u00fcnf Sanierungen und einen Neubau. Ein Verpflichtungskredit wird f\u00fcr weitere Immobilienvorhaben unter 10 Millionen Franken beantragt. Schliesslich sind zwei Verpflichtungskredite f\u00fcr das Zumieten von B\u00fcror\u00e4umen notwendig.
\nBevor ich kurz auf die einzelnen Projekte eingehe, m\u00f6chte ich die Grunds\u00e4tze des Bundes beim Immobilienmanagement erl\u00e4utern: Die Immobilienpolitik ber\u00fccksichtigt die finanzielle Situation des Bundes und priorisiert die Bauvorhaben entsprechend. Vorrang haben demnach vertragliche Verpflichtungen und Projekte, bei denen gr\u00f6ssere bauliche Sch\u00e4den verhindert werden sollen oder bei denen - zugunsten einer wirtschaftlichen Entlastung - Sanierungen notwendig sind, oder es geht um Projekte, deren Planung weit fortgeschritten ist.
\nIch komme ganz kurz zu den verschiedenen Projekten:
\nBern, Sanierung Verwaltungsgeb\u00e4ude Bollwerk: Das Verwaltungsgeb\u00e4ude Bollwerk liegt in unmittelbarer N\u00e4he des Bahnhofs Bern und ist aktuell noch an die BLS vermietet. Die BLS wird Ende 2025 aus diesem Geb\u00e4ude ausziehen. Danach soll das Geb\u00e4ude f\u00fcr eine bundeseigene Nutzung mit 240 B\u00fcroarbeitspl\u00e4tzen bereitgestellt werden. Hier kann eine Reduktion des Fl\u00e4chenverbrauchs um etwa 40 Prozent erreicht werden. F\u00fcr die Sanierung des Verwaltungsgeb\u00e4udes Bollwerk wird ein Verpflichtungskredit \u00fcber 17,1 Millionen Franken beantragt.
\nBern, Sanierung Verwaltungsgeb\u00e4ude Taubenstrasse 16: F\u00fcr die Sanierung des Geb\u00e4udes wird ein Verpflichtungskredit von 92,7 Millionen Franken beantragt. An der Taubenstrasse 16 verf\u00fcgt der Bund \u00fcber einen Standort mit optimal erschlossenen Arbeitspl\u00e4tzen. Die drei Verwaltungsbauten sowie das Parkhaus sind seit rund f\u00fcnfzig Jahren in Betrieb.
\nBern, Sanierung Rechenzentrum Primus: Dieses wurde vor knapp zwanzig Jahren von einem Lagergeb\u00e4ude in ein sekund\u00e4res Rechenzentrum umgebaut. Unterdessen wurde es in einen prim\u00e4ren Standort der Region Bern im Rahmen des Rechenzentrumsverbunds der zentralen Bundesverwaltung umgewandelt. Die Betriebsdauer ist derzeit bis 2030 ausgelegt. Hier gibt es verschiedene Arbeiten, weil Dinge wie die Haustechnik und weitere Elemente am Ende ihres Lebenszyklus angelangt sind. Es geht hier um einen Verpflichtungskredit von 45,7 Millionen Franken.
\nGiffers, Sanierung des Bundesasylzentrums: Hier soll sichergestellt werden, dass die Nutzung in den n\u00e4chsten zwanzig Jahren fortgesetzt werden kann. Daf\u00fcr ist ein Verpflichtungskredit von 19,8 Millionen Franken vorgesehen.
\nPosieux, Sanierung Forschungs- und Verwaltungsgeb\u00e4ude: Hier geht es um die Sanierung des Forschungs- und Verwaltungsgeb\u00e4udes von Agroscope in Posieux in einem Umfang von 27,9 Millionen Franken.
\nSt.[NB]Margrethen, Neubau Interventionszentrum: Das neu zu erstellende Interventionszentrum in St.[NB]Margrethen ist ein gemeinsamer St\u00fctzpunkt f\u00fcr die Kontrollt\u00e4tigkeiten des Bundesamtes f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit sowie der Kantonspolizei St.[NB]Gallen. Die enge \u00f6rtliche Zusammenarbeit sowie die gemeinsame Nutzung der Infrastruktur erm\u00f6glichen die Erzielung wertvoller Synergien der beiden Organisationseinheiten. Wir sprechen von einem Verpflichtungskredit von 87,6 Millionen Franken. Hier haben wir noch einen Beitrag des Kantons St.[NB]Gallen, \u00fcber den erst noch abgestimmt wird.
\nWeitere Immobilienvorhaben 2025: Es geht um Immobilienvorhaben bis 10 Millionen Franken, um nicht planbare oder dringliche Liegenschaftsk\u00e4ufe sowie um die Projektierung von zuk\u00fcnftigen Immobilienbotschaftsprojekten. Hier wird ein weiterer Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 160 Millionen Franken beantragt.
\nDann sollen schliesslich noch an der Stauffacherstrasse 65 in Bern und am Quellenweg 6 in Wabern B\u00fcror\u00e4ume zugemietet werden. Hier werden zwei weitere Verpflichtungskredite beantragt, und zwar 33,7 Millionen Franken f\u00fcr die Stauffacherstrasse respektive 27,3 Millionen Franken f\u00fcr den Quellenweg.
\nIch bitte Sie, der Immobilienbotschaft zuzustimmen. [PAGE 793]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die zivilen Immobilien des Bundes f\u00fcr das Jahr 2025[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'immobilier civil de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour 2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n