Es freut mich nat\u00fcrlich, dass wir Herrn Reimann mit unserer Antwort \u00fcberzeugen konnten und dass er jetzt voll f\u00fcr \"Conferenza plus\" einsteht. Dies umso mehr, als wir zu Beginn des Projektes auch unsicher waren. Wir k\u00f6nnen Ihnen mitteilen, dass bereits die erste Aufschaltung dieser Live\u00fcbertragung der Pressekonferenzen im Internet sehr gefragt war. Ohne dass diese gross angek\u00fcndigt gewesen w\u00e4re, haben bereits in der ersten Stunde \u00fcber 1400 Kunden \u00fcber das Internet diese \"Conferenza plus\"-Seite abgerufen. Wir erachten das als wichtigen Erfolg und auch als ein Zeichen daf\u00fcr, dass die Konferenzen des Bundesrates auf Interesse stossen.
\nNun zu Ihrer Frage betreffend Ausweitung dieses Informationsinstrumentariums auf weitere Pressekonferenzen, z. B. Pressekonferenzen der \u00c4mter oder gar der parlamentarischen Fraktionen oder weiterer parlamentarischer Gremien. Wir haben - einmal aus betrieblichen Gr\u00fcnden - bewusst davon abgesehen, die Anwendung dieses Mittels auf die Pressekonferenzen der erw\u00e4hnten Gremien auszuweiten: Die Vereinbarung mit der SRG sieht vor, dass diese nur Pressekonferenzen mit Mitgliedern des Bundesrates - also nicht nur die Pressekonferenzen nach den Bundesratssitzungen, sondern auch allf\u00e4llige weitere Pressekonferenzen - integral aufzeichnen und ins hausinterne Fernsehen \u00fcbertragen muss. Wenn dieser Aufwand schon betrieben wird, k\u00f6nnen wir dann das Bild und auch den Ton gleich ins Internet \u00fcbertragen. Wenn wir weitere Pressekonferenzen \u00fcbertragen wollten, m\u00fcssten wir mit der SRG eine neue Vereinbarung treffen. Das h\u00e4tte f\u00fcr die SRG finanzielle und [PAGE 1131] personelle Konsequenzen - aber nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die Bundeskanzlei, die ja diese Live\u00fcbertragungen im Internet mit weiterem Material, wie Presseunterlagen, begleiten m\u00fcsste. Die Beschaffung dieser Unterlagen w\u00fcrde wesentlich mehr Ressourcen bedingen. Deshalb haben wir davon abgesehen, die Live\u00fcbertragung von Pressekonferenzen auszuweiten. Zudem m\u00f6chten wir dieses zus\u00e4tzliche Instrument nur f\u00fcr die politische Ebene benutzen, also f\u00fcr den Bundesrat, und nicht f\u00fcr die zahlreichen Pressekonferenzen von Fach\u00e4mtern.
Was das Parlament betrifft, so k\u00f6nnte ich mir durchaus vorstellen, dass die Parlamentsdienste - wie sie es bei den Parlamentsdebatten machen - auch f\u00fcr Pressekonferenzen nach Fraktionssitzungen oder nach Sitzungen weiterer parlamentarischer Gremien eine Live\u00fcbertragung machen w\u00fcrden, aber da m\u00fcssen Sie bei den Ratsb\u00fcros vorstossen und sie fragen, ob das machbar w\u00e4re. Auch dazu m\u00fcsste \u00fcbrigens die Rahmenvereinbarung mit der SRG ge\u00e4ndert werden. Insofern m\u00f6chten wir uns auf die politische Ebene beschr\u00e4nken und das nicht auf die Fachebene der \u00c4mter ausdehnen.
\nF\u00fcr Ihre Anregung, Herr Reimann, auch weitere Brosch\u00fcren und Informationsmaterialien im Internet aufzulegen, bin ich Ihnen dankbar; ich leite sie gerne weiter. Wir sind bereits heute bem\u00fcht, nicht nur m\u00f6glichst viel aufs Internet zu geben, sondern das Publikationswesen der Bundesverwaltung m\u00f6glichst einzuschr\u00e4nken. Ihre Unterst\u00fctzung dient nat\u00fcrlich dazu, dass wir weiter eine effiziente Informations- und Kommunikationspolitik betreiben k\u00f6nnen. Insofern danke ich Ihnen herzlich.
Ich war - das ersieht man ohne Umschweife aus meinen Fragen - urspr\u00fcnglich dem Konzept \"Conferenza plus\" gegen\u00fcber eher skeptisch eingestellt. Wenn man aber die Antwort des Bundesrates gr\u00fcndlich zur Kenntnis nimmt - vorausgesetzt, sie ist nicht besch\u00f6nigt, Frau Bundeskanzlerin! -, dann kommt man in der Tat nicht um die Feststellung herum, dass \"Conferenza plus\" eine sinnvolle Sache ist und zur Transparenz der bundesr\u00e4tlichen Informationen beitr\u00e4gt. Wenn Sie so wollen, Frau Bundeskanzlerin, bin ich also ein wenig vom \"Conferenza-Saulus\" zum \"Conferenza-Paulus\" geworden.
\nDas dr\u00fcckt sich so aus, dass ich eigentlich erstaunt bin, dass der Bundesrat nicht gewillt ist, dieses neue Informationsinstrument nicht noch breiter einzusetzen. Er will es auf die routinem\u00e4ssigen Medienkonferenzen \u00fcber das Geschehen in den bundesr\u00e4tlichen Sitzungen beschr\u00e4nken. Aber ist denn der Aufwand wirklich so gross, wie in Ziffer 2 der Antwort festgehalten wird, dass nicht auch noch andere wichtige Medienkonferenzen des Bundes gleich \u00fcbertragen werden? Es gibt doch Medienkonferenzen mit Beteiligung von Bundesr\u00e4ten, die von wesentlich gr\u00f6sserem \u00d6ffentlichkeitsinteresse sein k\u00f6nnen als die ordentlichen Pressekonferenzen. Man denke nur etwa an die Konferenz \u00fcber Swissair/Swiss vor zwei Jahren: Da w\u00e4re es zweifellos auch erw\u00fcnscht gewesen, damit aufs Internet zu gehen. Ich sage Ihnen das einfach als \"gew\u00f6hnlicher\", aber an Informationen aus erster Hand sehr interessierter B\u00fcrger unseres Landes.
\nIch k\u00f6nnte mir aber auch Pressekonferenzen aus dem Bundeshaus vorstellen, die ohne bundesr\u00e4tliche Beteiligung \u00fcber die B\u00fchne gehen und ebenso auf enormes Interesse der \u00d6ffentlichkeit stossen, etwa wichtige Entscheide in einer Kommission oder Fraktion. Ich betone: wichtige, um nicht zu sagen: historische Entscheide. Da sollte doch, zumindest ausnahmsweise, die Aufschaltung aufs Internet ebenfalls m\u00f6glich sein.
\nWer entscheidet eigentlich in solchen F\u00e4llen? Ist es nur die Bundeskanzlei in eigener Sache? Oder h\u00e4tten auch die B\u00fcros der R\u00e4te da ein Wort mitzureden?
In Ziffer 5 r\u00fchmt sich der Bundesrat ja f\u00f6rmlich in Bezug auf die bescheidenen Betriebskosten, wenn das \"Conferenza plus\"-System zum Einsatz kommt. Von sehr grossem Aufwand, wie unter Ziffer 2 erw\u00e4hnt, ist da pl\u00f6tzlich nicht mehr die Rede. Ist das ein Widerspruch? Darf ich Sie bitten, diesen allenfalls ebenfalls noch zu kl\u00e4ren? Per saldo haben mich die Antworten des Bundesrats aber, wie erw\u00e4hnt, \u00fcberzeugt, und ich bedanke mich geb\u00fchrend daf\u00fcr.
\nZum Schluss, Frau Bundeskanzlerin, noch dies - es geht nicht nur die Bundeskanzlei und ihren Informationsapparat etwas an, sondern alle Informationsst\u00e4be von Bundesr\u00e4ten und Bundes\u00e4mtern -: Wenn es schon so effizient und kosteng\u00fcnstig ist, \u00fcber das Internet zu informieren, dann tun Sie es doch auch mit den unz\u00e4hligen Brosch\u00fcren und Magazinen, die t\u00e4glich und w\u00f6chentlich den Absender von Bundesbern aufweisen. Legen Sie diese Papierflut endlich auch vermehrt ins Internet - wer etwas sucht, findet es in K\u00fcrze auch dort -, und leisten Sie damit auch informationsseitig einen angemessenen Beitrag zur Sanierung der Bundesfinanzen!
Herr Reimann beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
Ich bin von der Antwort des Bundesrates weitgehend befriedigt, vor allem deshalb, weil er gewillt ist, gewissen Bedenken, die ich mit diesem Vorstoss zum Ausdruck gebracht habe, Rechnung zu tragen. Einen Aspekt der Antwort m\u00f6chte ich aber doch gerne noch n\u00e4her er\u00f6rtert haben, weshalb ich Diskussion beantrage.
Ich frage den Interpellanten an, ob er von der Antwort des Bundesrates befriedigt ist.