Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident, sehr geehrte St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4te und, ich erlaube mir zu sagen, sehr geehrter Herr Altbundesrat, besten Dank f\u00fcr die Gelegenheit, zur Motion Schwander 25.3634 Stellung zu nehmen. Es ist mein Anspruch, zu versuchen, Klarheit in die eine oder andere \u00c4usserung der vorg\u00e4ngigen Redner zu bringen.
\nMit der Motion wird vom Bundesrat verlangt, dass er der \u00d6ffentlichkeit zwei Dokumente zug\u00e4nglich macht, die im Zusammenhang mit dem Beschluss des Bundesrates \u00fcber die Bilateralen II stehen, wie es ausgef\u00fchrt wurde. Mit dem Vorstoss wird verlangt, den Antrag des EDA und des damaligen Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD) an den Bundesrat vom 3.[NB]Juni 2004 zu publizieren und den Entwurf des Bundesamtes f\u00fcr Justiz zu einem Mitbericht zu ver\u00f6ffentlichen. Es geht also nicht um zwei Anh\u00e4nge, wie wir geh\u00f6rt haben, sondern um diese zwei Dokumente, die Kerndokumente des sogenannten Mitberichtsverfahrens sind.
\nWie Sie wissen und wie auch erl\u00e4utert wurde, ist der gesetzlich vorgesehene Prozess der Willensbildung des Bundesrates im Rahmen dieses Mitberichtsverfahrens in zwei Etappen unterteilt. Ich erlaube mir, das noch einmal zu schildern, auch wenn der eine oder andere Aspekt bereits erw\u00e4hnt wurde. [PAGE 805]
\nIn einem ersten Schritt findet das sogenannte schriftliche Mitberichtsverfahren statt. Dieses wird in dem Moment er\u00f6ffnet, in dem das antragstellende Departement den Antrag, den der Departementsvorsteher, die Departementsvorsteherin unterzeichnet hat, bei der Bundeskanzlei einreicht. Damit wird das Mitberichtsverfahren zu diesem Antrag, zu diesem Gesch\u00e4ft, er\u00f6ffnet. Ab diesem Zeitpunkt haben alle Departemente die M\u00f6glichkeit, zu diesem Antrag schriftlich Stellung zu nehmen. Sie k\u00f6nnen schriftlich sogenannte Mitberichte einreichen. Auf diese schriftlichen Mitberichte wird in der Regel wieder schriftlich geantwortet. Das sind die sogenannten Stellungnahmen.
\nNach Abschluss des ersten Teils, des schriftlichen Mitberichtsverfahrens, folgt im Rahmen der Bundesratssitzung der m\u00fcndliche Meinungsbildungsprozess. Der Meinungsbildungsprozess wird mit einem formellen Beschluss, mit einem Bundesratsbeschluss, abgeschlossen.
\nDer bundesr\u00e4tliche Meinungs- und Entscheidungsfindungsprozess ist nicht \u00f6ffentlich, wie vorhin schon verschiedene Redner pr\u00e4zisiert haben. Hingegen muss der Bundesrat grunds\u00e4tzlich das Resultat des Prozesses publizieren. Das heisst, der Bundesrat ist gesetzlich zu einer aktiven Information der \u00d6ffentlichkeit verpflichtet. Das ist in Artikel 10 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) geregelt. Er kommt dieser Verpflichtung beispielsweise nach, indem er Medienmitteilungen ver\u00f6ffentlicht oder indem die Bundesratsmitglieder an Medienkonferenzen teilnehmen. Der Bundesrat kommt dem aber auch nach, indem er in vielen F\u00e4llen weitere Informationen zum Inhalt des Beschlusses ver\u00f6ffentlicht wie etwa Vernehmlassungsunterlagen, Erlassentw\u00fcrfe, Botschaften oder Verordnungstexte.
\nMit diesem Entscheidungsverfahren, mit diesem Mitberichtsverfahren wird das in Artikel 177 der Bundesverfassung verankerte Kollegialprinzip, auch das wurde bereits genannt, konkret umgesetzt. Es geht dabei darum - es ist mir ein Anliegen, das im Namen des Bundesrates noch einmal[NB]zu[NB]unterstreichen, auch wenn es vorhin schon gesagt wurde -, dass sich jedes Mitglied des Bundesrates in einem vertraulichen, geheim gehaltenen Rahmen im Vertrauen darauf, dass diese Wortmeldungen den Weg in die \u00d6ffentlichkeit nicht finden, offen \u00e4ussern kann und dass der Bundesrat eine m\u00f6glichst breite und offene Diskussion f\u00fchren kann, bevor anschliessend ein Beschluss gefasst wird. Auf die ganze Diskussion rund um die Leaks und Indiskretionen, die wir alle kennen und die diesen Prozess beeintr\u00e4chtigen, gehe ich hier im Speziellen nicht ein. Man k\u00f6nnte also, um diesen Teil abzuschliessen, sagen: Ein gemeinsamer Konsens im Bundesrat kann nur dann gefunden und geschlossen nach aussen getragen werden, wenn der Bundesrat in seinem innersten Kern offen und vertraulich beraten kann. Ohne diese Vertraulichkeit ist das verfassungsrechtlich verankerte Kollegialprinzip ausgeh\u00f6hlt.
\nJetzt haben wir auch geh\u00f6rt, dass Artikel 21 RVOG dieses Mitberichtsverfahren, das ich geschildert habe, als nicht \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt. Unter diese Bestimmung fallen neben den eigentlichen Mitberichten auch der Antrag an den Bundesrat, s\u00e4mtliche Beilagen, aber auch die Stellungnahme auf Antworten auf die eingereichten Mitberichte. Die Unterlagen, die ich jetzt aufgez\u00e4hlt habe, bleiben bis zum Ablauf der archivrechtlichen Schutzfrist - diese dauert 30 Jahre - unter Verschluss. Die mit der Motion verlangten Dokumente werden somit ab Juni 2034 \u00f6ffentlich einsehbar.
\nWie die Motion ausf\u00fchrt, wurden bestimmte Dokumente im Zusammenhang mit dieser Beschlussfassung bereits freigegeben. Ich m\u00f6chte gerne noch einmal auf die Gr\u00fcnde eingehen und vielleicht das eine oder andere anhand der vorherigen Ausf\u00fchrungen klarstellen: Diese Dokumente, deren Ver\u00f6ffentlichung in der Motion verlangt wird, wurden nicht in dieser Form ins Mitberichtsverfahren gegeben. Herr St\u00e4nderat W\u00fcrth hat richtig gesagt, dass es einen \u00c4mterkonsultationsprozess gibt, der diesem Mitberichtsverfahren vorgelagert ist. Der \u00dcbergang von diesem \u00c4mterkonsultations- ins Mitberichtsverfahren l\u00e4sst sich nicht juristisch schwarz-weiss oder abschliessend definieren. Es gibt einen gewissen Interpretationsspielraum bei der Frage, ab wann ein Dokument dann eben ein Dokument des Mitberichtsverfahrens ist. Dort stellt sich dann auch die Frage, welches rechtliche Ermessen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zukommt, um zu entscheiden, ob ein solches Dokument herausgegeben wird oder nicht. Auch das Bundesgesetz \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung wurde bereits zitiert.
\nNamentlich der Bericht, der im Kern dieser Motion steht, n\u00e4mlich der Bericht der Arbeitsgruppe \"Genehmigungsverfahren f\u00fcr die Bilateralen II\", zirkulierte damals innerhalb der Verwaltung im Rahmen des \u00c4mterkonsultationsverfahrens, also noch vor dem Start des Mitberichtsverfahrens, bereits relativ breit. Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass das zust\u00e4ndige Amt, im vorliegenden Fall das Bundesamt f\u00fcr Justiz, mit der Publikation des Entwurfes dieses Berichtes im Rahmen seines rechtlichen Ermessens gehandelt hat. Es war das Bundesamt f\u00fcr Justiz und damit das zust\u00e4ndige Amt, das diesen Entwurf publiziert hat, und nicht der Bundesrat.
\nZusammenfassend l\u00e4sst sich also festhalten: Der Bundesrat ist an die rechtlichen Vorgaben, was die Nicht\u00f6ffentlichkeit des Mitberichtsverfahrens angeht, gebunden und kann die verlangten Dokumente aus seiner Sicht daher nicht publizieren.
\nIch m\u00f6chte abschliessen mit dem Gedanken, der auch von zwei Rednern erw\u00e4hnt wurde, wonach, sollte die Motion angenommen werden, die verlangte Publikation von Mitberichtsunterlagen vor Ablauf der archivrechtlichen Schutzfrist aus Sicht des Bundesrates eine Pr\u00e4zedenzwirkung h\u00e4tte, die sich folgenreich auf die Vertraulichkeit der Beratungen des Bundesrates und damit auch auf das Kollegialprinzip auswirken k\u00f6nnte.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen des Bundesrates, die Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Ich er\u00f6ffne die ausserordentliche Session, welche mit Schreiben vom 5.[NB]August 2025 von \u00fcber f\u00fcnfzig Mitgliedern der SVP-Fraktion zur Behandlung gleichlautender Vorst\u00f6sse in beiden R\u00e4ten verlangt wurde.
\nGegenstand der ausserordentlichen Session ist im St\u00e4nderat die Motion Schwander 25.3634, \"Stopp der Geheimniskr\u00e4merei. Ver\u00f6ffentlichung des EJPD-Antrags von 2004, in dem die Unterstellung des Schengen/Dublin-Abkommens unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum gefordert wurde!\".
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Bevor ich dem Bundeskanzler das Wort gebe, teile ich Ihnen noch mit, wem ich es nicht geben kann. Der reine Zufall will es, dass wir einen Zeitzeugen der betreffenden damaligen Bundesratssitzung bei uns im Hause haben. Er sitzt - ohne Rederecht - auf der Trib\u00fcne und ist als Gast einer Ausserrhoder Delegation hier, n\u00e4mlich alt Bundesrat und alt St\u00e4nderat Hans-Ruedi Merz.
\nDas Wort hat nun eben nicht der Zeitzeuge, sondern der Bundeskanzler, Herr Rossi.
\nIch habe Kollege W\u00fcrth aufmerksam zugeh\u00f6rt. Er hat mit allem recht, was er sagt. Selbstverst\u00e4ndlich geht es darum, Institutionen zu sch\u00fctzen und das Kollegialit\u00e4tsprinzip hochzuhalten, nur: Um diese Frage geht es bei dieser Motion gar nicht. Es geht bei dieser Motion nur um die Frage, ob der Bundesrat in seinem Handeln zu sch\u00fctzen ist, wenn er ein Verwaltungsgutachten, das unter Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz erstellt wurde, entgegen seiner Geheimnispflicht ver\u00f6ffentlicht, aber nur in einem Entwurf und nicht in der definitiven Version. Ich glaube, die \u00d6ffentlichkeit hat, wenn der Bundesrat selber amtliche Dokumente aus dem Mitberichtsverfahren ver\u00f6ffentlicht, Anspruch darauf, korrekt und transparent informiert zu werden und nicht nur einen Entwurf eines Gutachtens vorgelegt zu erhalten, sondern die definitive Version, die dem Bundesrat damals vorgelegen hat.
\nIch bitte Sie daher, die Motion anzunehmen.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen zur Abstimmung.
\n[VS]
\n[VS]
\nIch habe ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die rechtlichen Argumente der Kollegen Schwander und F\u00e4ssler. Die Frage des rechtlichen Ermessens und dessen Einr\u00e4umung kann man stellen. Wenn man aber sagt, der Bundesrat handle unrechtm\u00e4ssig, dann muss man sich die Anschlussfrage stellen, ob Unrecht weiteres Unrecht rechtfertigt. Insofern ist ihr Votum vielleicht inkonsequent.
\nDie Kernfrage ist am Ende eben doch die Pr\u00e4zedenzwirkung dieser Motion. Herr F\u00e4ssler hat die zeitlichen Verh\u00e4ltnisse dargelegt: Bis es zu einem Bundesratsentscheid kommt, gibt es verschiedene Phasen. Die erste Phase ist das \u00c4mterkonsultationsverfahren. Dort gibt es nach dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz ja einen Anspruch auf Herausgabe von Akten, ausser es gibt triftige Gr\u00fcnde. Die Herausgabe ist erst m\u00f6glich, nachdem der Bundesratsentscheid gefallen ist. Das \u00c4mterkonsultationsverfahren ist vorgelagert. Dann gibt es das Mitberichtsverfahren, das einige Tage um die Bundesratssitzung herum startet und das im Prinzip schon Teil der Meinungsbildung und Entscheidfindung der Regierung ist. Die Regierung macht die Entscheidfindung nicht am Mittwoch- oder Dienstagmorgen, je nachdem, wann sie tagt, sondern der ganze Prozess beginnt fr\u00fcher. Darum ist die Frage der Pr\u00e4zedenzwirkung dieser Motion schon sehr relevant, und dessen m\u00fcssen wir uns bewusst sein.
\nArtikel 177 Absatz 1 unserer Bundesverfassung h\u00e4lt klipp und klar fest: \"Der Bundesrat entscheidet als Kollegium.\" Kollegialit\u00e4t, so habe ich es jeweils gehalten, ist dann gut und funktioniert nur dann, wenn diese Kollegialit\u00e4t auch belastbar ist. Was heisst das konkret? Das heisst, dass jedes Mitglied einer Regierung seine Meinung v\u00f6llig frei und ohne die Bef\u00fcrchtung zu haben, dass etwas publik wird, \u00e4ussern kann. Sie k\u00f6nnen jetzt sagen, das sei eine naive Vorstellung in Zeiten der st\u00e4ndigen Indiskretionen. Vielleicht ist es das, aber umgekehrt m\u00fcssen wir uns auch die Frage stellen, wieso wir eine Regierung haben, die in verschiedenen Fragen oder Krisen nicht unbedingt handlungsf\u00e4hig oder ausreichend handlungsf\u00e4hig gewesen ist. Ich habe die Antwort von Bundesrat Maurer im \"Tages-Anzeiger\" vom 10.[NB]Januar auf die Frage, wieso er den Bundesrat jeweils hier nicht ausreichend informiert habe, in diesem Saal schon einmal zitiert, und zwar im Zusammenhang mit der Beratung des PUK-Berichtes. Es ist schon eine bedenkliche Antwort. Er sagte sinngem\u00e4ss, dass er bef\u00fcrchtet habe, dass es zu Leaks komme, und daher seien nur knappe und m\u00fcndliche Informationen erfolgt. Die PUK hatte das alles aufgearbeitet. Je sensibler eine Situation also ist, desto weniger wird schriftlich informiert. Das muss uns nat\u00fcrlich zu denken geben in einer Zeit, in der wir Multikrisen haben.
\nJetzt gehen wir mit dieser Motion noch einen Schritt weiter. Wenn man sich jetzt wieder auf die Seite der Regierung stellt und \u00fcberlegt, wie man als Mitglied einer Regierung die Situation antizipieren w\u00fcrde, dann heisst das doch nichts anderes, als dass ein Regierungsmitglied zu bef\u00fcrchten hat, dass das Parlament, wenn wir diese Motion annehmen, irgendwann in irgendeinem Kontext mittels Motion verlangt, einen Mitbericht herauszugeben. Eine solche Regierung ist doch als Ergebnis davon geschw\u00e4cht, dann kann man nicht mehr von Kollegialit\u00e4t reden. Dann ist diese Kollegialit\u00e4t nicht mehr belastbar, und dann werden wir eine weitere Personalisierung des Politbetriebs haben, obwohl unsere Verfassung sagt, der Bundesrat entscheidet und handelt als Kollegium. Das ist doch der Punkt in dieser Motion.
\nIch bitte Sie, hier auch staatspolitisch eine gute Abw\u00e4gung zu machen und aufgrund dieser \u00dcberlegungen Nein zu sagen zu dieser Motion. Wir sagen immer, die St\u00e4rke der Schweiz seien die Institutionen, aber Hand aufs Herz: Kollegialit\u00e4t und Konkordanz sind mittlerweile ein Lotterbett, und ich m\u00f6chte dieses Lotterbett eigentlich nicht mit solchen Motionen noch schw\u00e4cher machen.
\nWir reden heute von Non-Papers, wir reden von Non-Meetings, weil wir offenbar auf Stufe der Regierung keine Papiere mehr austauschen k\u00f6nnen. Das alles muss uns doch zu denken geben. Wie gesagt, wenn man selber betroffen ist und sich \u00fcberlegt, was man eigentlich noch sagen und vor allem den Kolleginnen und Kollegen in der Regierung noch schriftlich \u00fcbermitteln kann, und wenn man gleichzeitig immer das Gef\u00fchl hat, dass das Parlament irgendwann mit einer Motion kommt, dann funktioniert dieses System nicht mehr.
\nDarum bitte ich Sie im Interesse der Institutionen, diese Motion nicht zu \u00fcberweisen.
\nVorab zu meinem Interesse an diesem Thema - es geht nicht um meine Interessenbindung, sondern um mein Interesse an diesem Thema, was mir noch wichtig zu sein scheint. Warum? 2004 kam ich neu ins Parlament. Bevor ich ins Parlament kam, hatte ich mich pers\u00f6nlich mit der EU als Friedensprojekt befasst. 2004 kam ich ins Parlament, und dann kam die grosse Botschaft zu den Bilateralen II mit dem Schengen/Dublin-Abkommen. Ich las sie im Hinblick auf das EU-Friedensprojekt mit Interesse. Darin tauchte immer wieder auf: Wir schaffen einen Raum der Freiheit und der Sicherheit. Das inspirierte mich nat\u00fcrlich. Ich las dann dieses Assoziierungsabkommen, diese knapp 500 Seiten und knapp 2000 Seiten Zusatzprotokolle, sehr intensiv. Ich suchte immer wieder den Raum der Freiheit und der Sicherheit, fand ihn aber nie. Sie k\u00f6nnen sich noch an die gestrige Diskussion \u00fcber Schengen/Dublin erinnern: Der Raum ist, glaube ich, bis heute noch nicht gefunden worden. Das ber\u00fchrte mich, und das bewog mich damals auch, bei der Volksabstimmung im Mai 2005 die Contra-Position einzunehmen. Ich hatte auch die Gelegenheit, die Kampagne zu leiten. Das Thema besch\u00e4ftigte mich also von Beginn weg.
\nEine letzte Vorbemerkung dazu, was mich insbesondere besch\u00e4ftigte: die Ungereimtheiten in all diesen Vorlagen und bei all diesen Anpassungen bez\u00fcglich der Kosten und der Frage, was zwingend ist und was nicht zwingend ist. Ich habe gestern versucht darzulegen, dass ich immer noch versuche herauszufinden, was mit diesem Abkommen ist. Das ist mein Interesse bei dieser Frage.
\nEs geht in meiner Motion um die Ver\u00f6ffentlichung der Anh\u00e4nge zu etwas, das der Bundesrat schon ver\u00f6ffentlicht hat, n\u00e4mlich den EJPD-Antrag von 2004, in dem die Unterstellung des Schengen/Dublin-Abkommens unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum gefordert wurde. Aus pers\u00f6nlichem Interesse und letztlich auch aus Sicht der Transparenz, aus Sicht der Glaubw\u00fcrdigkeit und aus Sicht der Wahrheitssuche m\u00f6chte ich, dass diese Anh\u00e4nge ver\u00f6ffentlicht werden. Sie, Herr Bundeskanzler, sagen zu Recht bzw. der Bundesrat schreibt in der Stellungnahme: \"Die Verhandlungen des Bundesrates und das Mitberichtsverfahren nach Artikel 15 [RVOG] sind nicht \u00f6ffentlich.\" F\u00fcr mich ist sonnenklar: [PAGE 803] Sie sind nicht \u00f6ffentlich. Das heisst auch, dass das, was der Bundesrat schon ver\u00f6ffentlicht hat, nicht \u00f6ffentlich ist. Weiter steht: \"Die bereits erfolgte Ver\u00f6ffentlichung des Berichts und weiterer Unterlagen bewegte sich nach Auffassung des Bundesrates im Rahmen des rechtlichen Ermessens.\" Da bin ich entschieden anderer Meinung. Die Formulierung \"Die Verhandlungen des Bundesrates und das Mitberichtsverfahren nach Artikel 15 sind nicht \u00f6ffentlich\" ist eine absolute und keine grunds\u00e4tzliche Formulierung. Sie, Herr Bundeskanzler, haben bzw. der Bundesrat hat gegen das Recht verstossen. Entweder ist etwas \u00f6ffentlich, oder es ist nicht \u00f6ffentlich.
\nIch bin einverstanden, dass bei dieser Regelung gilt, dass es nicht \u00f6ffentlich ist. Aber der Bundesrat hat einen Teil ver\u00f6ffentlicht. Das kann ich nicht nachvollziehen, ich finde keinen entsprechenden Artikel. Ich habe es gesagt: Es geht hier um Transparenz. Wenn Sie schon etwas entgegen dem Gesetz ver\u00f6ffentlichen, dann sollte der Transparenz halber alles, auch die Anh\u00e4nge, ver\u00f6ffentlicht werden, damit ich den ersten Teil verstehen kann. Sonst stiften Sie Verwirrung. Man k\u00f6nnte es anders auslegen und sagen: Sie ver\u00f6ffentlichen nach Belieben das, was Ihnen gerade passt. Das, was Ihnen nicht passt, ver\u00f6ffentlichen Sie nicht. Diese Gratwanderung darf angesichts dieses Gesetzesartikels meines Erachtens nicht gemacht werden.
\nDer Transparenz halber: Wenn Sie schon das Gesetz nicht einhalten oder der Bundesrat das Gesetz nicht einh\u00e4lt, dann bitte ich um v\u00f6llige Transparenz. Damit h\u00e4ngt auch die Glaubw\u00fcrdigkeit zusammen. Warum ver\u00f6ffentlichen Sie gerade diesen Teil und den Anhang nicht? Wir wissen ja alle, dass die Anh\u00e4nge sehr wichtig sind, um eine Vorlage zu diskutieren. Sie sind sehr wichtig. Unter Umst\u00e4nden sind sie noch wichtiger als der Bericht selbst.
\nEs gibt meines Erachtens aus Sicht der Transparenz und der Glaubw\u00fcrdigkeit keine Gr\u00fcnde, die Anh\u00e4nge nicht zu ver\u00f6ffentlichen. Wenn ich die \u00f6ffentliche Diskussion h\u00f6re und sehe, was so alles diskutiert worden ist, muss ich vor allem sagen: Es geht auch um die Wahrheitssuche. Die \u00d6ffentlichkeit soll auch erfahren, was in diesen Anh\u00e4ngen steht. Warum werden diese nicht ver\u00f6ffentlicht? Das werden Sie, Herr Bundeskanzler, dann sicher erkl\u00e4ren, und ich sehe dann, ob Sie mich oder unseren Rat \u00fcberzeugen k\u00f6nnen oder nicht.
\nWenn ich das Gesetz lese, schliesse ich daraus: Die Formulierung l\u00e4sst keinen Ermessensspielraum zu, ansonsten h\u00e4tte ich alle Vorlesungen in der Jurisprudenz, die ich vor \u00fcber vierzig Jahren besucht hatte, irgendwie falsch verstanden.
\nIch schliesse mit einem Zitat unseres Justizministers. Anl\u00e4sslich der Mitgliederversammlung des Vereins Unser Recht hat Herr Bundesrat Beat Jans gesagt: \"In einem Rechtsstaat ist die Aus\u00fcbung von Macht an das Recht gebunden. Der Staat, also Regierung, Verwaltung oder die Gerichte, d\u00fcrfen nicht einfach machen, was sie wollen. Sie m\u00fcssen sich an die Gesetze halten, Gesetze gelten f\u00fcr alle. Das Recht bildet den Rahmen f\u00fcr jedes politische Handeln.\" Hier geht es auch um ein politisches Handeln, und das soll auch im Rahmen des Rechts geschehen.
\nIch bitte Sie alle: Wenn der Bundesrat offenbar schon im Rahmen des rechtlichen Ermessens handelt, was meines Erachtens gegen das Gesetz ist, dann fordern wir ihn auf, beim Rest eben auch noch das rechtliche Ermessen anzuwenden und die Anh\u00e4nge herauszugeben, dies im Sinne der Transparenz, der Glaubw\u00fcrdigkeit und der Wahrheitssuche.
\nKollege Schwander hat f\u00fcr seine Motion einen etwas gar langen und sperrigen Titel gew\u00e4hlt. Sein Vorstoss wirft jedoch eine berechtigte und nur auf den ersten Blick einfach zu beantwortende Frage auf, n\u00e4mlich: Kann vom Bundesrat verlangt werden, dass er ein im Rahmen eines Mitberichtsverfahrens - unter Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz - erstelltes Gutachten in der definitiven Version ver\u00f6ffentlicht, wenn er, der Bundesrat, selber gewisse amtliche Dokumente, darunter den Entwurf dieses Gutachtens, aus demselben Mitberichtsverfahren selektiv ver\u00f6ffentlicht hat?
\nDer Bundesrat begr\u00fcndet seinen Antrag auf Ablehnung der Motion sehr knapp und meines Erachtens auch widerspr\u00fcchlich. Er beruft sich auf den in Artikel 21 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes festgeschriebenen Grundsatz, wonach Verhandlungen des Bundesrates sowie das den Bundesratsverhandlungen vorausgehende Mitberichtsverfahren nicht \u00f6ffentlich sind. Das ist zutreffend. Ebenso zutreffend ist der Hinweis des Bundesrates, dass das Archivgut des Bundes der \u00d6ffentlichkeit erst nach Ablauf von 30 Jahren zur Einsichtnahme zur Verf\u00fcgung steht. In der Begr\u00fcndung des Bundesrates habe ich pers\u00f6nlich allerdings eine Auseinandersetzung mit den relevanten Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BG\u00d6) vermisst. Das \u00d6ffentlichkeitsgesetz h\u00e4lt in Artikel 8 Absatz 1 ebenfalls fest, dass kein Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten des Mitberichtsverfahrens besteht. Gem\u00e4ss der vom Bundesverwaltungsgericht gest\u00fctzten Praxis ist der Ausschluss des Rechts auf Zugang zu solchen Dokumenten endg\u00fcltig. Entscheidend ist daher letztlich nur noch, welche Dokumente zum Mitberichtsverfahren geh\u00f6ren. Gem\u00e4ss Praxis des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (Ed\u00f6b) und des Bundesverwaltungsgerichtes fallen jene Dokumente darunter, welche w\u00e4hrend der Dauer des Mitberichtsverfahrens erstellt wurden und der Vorbereitung eines Entscheids des Bundesrates gedient haben. Nicht als Dokumente des Mitberichtsverfahrens gelten demgegen\u00fcber Beilagen zu einem Antrag eines Departements an den Bundesrat, die vor der Er\u00f6ffnung eines Mitberichtsverfahrens entstanden sind.
\nWeder der Begr\u00fcndung der vorliegenden Motion noch der Stellungnahme des Bundesrates l\u00e4sst sich entnehmen, wann das strittige Verwaltungsgutachten erstellt wurde, in dem vorgeschlagen wurde, das Schengen/Dublin-Abkommen dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Aufgrund der in der Motion genannten Daten ist davon auszugehen, dass das Gutachten erst kurz vor der massgeblichen Bundesratssitzung vom 7.[NB]Juni 2004 fertiggestellt wurde; denn auf der Webseite des Bundesamtes f\u00fcr Justiz findet sich eine am 25.[NB]Mai dieses Jahres vom Bundesrat publizierte und einige Tage \u00e4ltere Version des Gutachtens, datiert vom 1.[NB]Juni 2004. Es besteht also eine Differenz von sechs Tagen bis zur Bundesratssitzung. Ich gehe somit davon aus, dass das strittige Verwaltungsgutachten sowohl im Entwurf als auch in der definitiven Version w\u00e4hrend der Dauer des Mitberichtsverfahrens erstellt wurde. Aus rechtlicher Sicht gibt es daher triftige Gr\u00fcnde, die Motion abzulehnen.
\nNun folgt aber ein grosses Aber, Herr Schwander hat es bereits ausgef\u00fchrt: Der Bundesrat selbst hat den vom EJPD im Rahmen des Mitberichtsverfahrens gestellten Antrag und vor allem auch eine am 1.[NB]Juni 2004 erstellte \u00e4ltere Version des strittigen Verwaltungsgutachtens publiziert. Der Bundesrat selbst hat sich damit nicht an die gesetzlichen Vorgaben im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz und auch nicht an die Bestimmungen im \u00d6ffentlichkeitsgesetz gehalten. Seine inkonsequente und offensichtlich politisch motivierte Rechtsanwendung begr\u00fcndete der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 27.[NB]August mit der Aussage, er habe damit im Rahmen des rechtlichen Ermessens gehandelt. Ein rechtliches Ermessen gibt es aber nur, wenn im Gesetz ein solches Ermessen auch einger\u00e4umt ist. Weder das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz noch das \u00d6ffentlichkeitsgesetz r\u00e4umen aber dem Bundesrat ein rechtliches Ermessen ein. Und wenn schon, dann m\u00fcsste der Bundesrat dieses Ermessen konsequent und auch aufgrund von sachlichen Kriterien gleichwertig anwenden. Indem er bei der Aus\u00fcbung seines vermeintlichen rechtlichen Ermessens unterschiedliche Massst\u00e4be anwendet, muss sich der Bundesrat, ich kann es nicht anders sagen, den harten Vorwurf der Willk\u00fcr gefallen lassen.
\nDie inkonsequente Informationspolitik des Bundesrates ist nicht nur stossend, sondern unhaltbar. Entweder sind alle w\u00e4hrend des fraglichen Mitberichtsverfahrens gestellten Antr\u00e4ge und die dazu eingereichten Beilagen geheim, oder der Bundesrat hat alle offenzulegen. Der Bundesrat, ich habe es bereits kurz erw\u00e4hnt, hat am 25.[NB]Mai dieses Jahres das strittige, unter Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz erstellte Verwaltungsgutachten nur in einer \u00e4lteren, nicht definitiven Version ver\u00f6ffentlicht. Sie finden das Gutachten auf der [PAGE 804] Webseite des Bundesamtes f\u00fcr Justiz, nicht jedoch die ihm offenbar aus politischen Gr\u00fcnden nicht passende definitive Version. Damit bewegt sich der Bundesrat nicht, wie von ihm behauptet, im Rahmen seines rechtlichen Ermessens, sondern betreibt aus politischen Gr\u00fcnden eine selektive Informationspolitik. Das geht nicht. Die Motion verdient daher Unterst\u00fctzung.
\nMan wird nun einwenden, dass wir, wenn wir diese Motion gutheissen, T\u00fcr und Tor daf\u00fcr \u00f6ffnen, mit Motionen Dokumente aus Mitberichtsverfahren \u00f6ffentlich zu machen. Nein, das ist nicht der Fall. Das Mitberichtsverfahren und die Verhandlungen des Bundesrates sollen auch in Zukunft geheim und nicht \u00f6ffentlich sein. Wenn der Bundesrat nur selektiv Dokumente ver\u00f6ffentlicht, aber nicht alles ver\u00f6ffentlichen m\u00f6chte, handelt er jedoch willk\u00fcrlich.
\nAus diesem Grund ist die Motion gutzuheissen.
\n