Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Eintreten .... 31 Stimmen
\nDagegen .... 8 Stimmen
\n[VS] [PAGE 1130]
\nBundesbeschluss \u00fcber den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterst\u00fctzung des Kantons Graub\u00fcnden bei den Sicherheitsmassnahmen im Rahmen des World Economic Forum (WEF) in Davos vom 21. bis 25. Januar 2004
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'engagement de l'arm\u00e9e en service d'appui au profit du canton des Grisons dans le cadre des mesures de s\u00e9curit\u00e9 relatives au World Economic Forum (WEF) de Davos du 21 au 25 janvier 2004
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 31 Stimmen
\nDagegen .... 8 Stimmen
Ich beantrage Ihnen namens des Bundesrates, einzutreten und dem Gesch\u00e4ft zuzustimmen.
\nGestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Herr Schmid hat darauf hingewiesen, dass es m\u00f6glicherweise die \u00dcbung am falschen Objekt w\u00e4re, wenn Sie das WEF \u00fcber die Nichtgew\u00e4hrleistung der n\u00f6tigen Sicherheit insgesamt zur Diskussion stellen wollten. Wenn das Parlament \u00fcber die Institution WEF diskutieren will, dann m\u00fcsste es \u00fcber den Grundsatz diskutieren. Aber von dem Moment an, in dem das WEF von diesen Pers\u00f6nlichkeiten besucht wird - ich komme noch darauf zur\u00fcck -, sind die Kantone, gest\u00fctzt auf ihre Polizeihoheit, gezwungen, f\u00fcr die Sicherheit zu sorgen; und der Bund hat subsidi\u00e4r Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen. Wenn wir jetzt \u00fcber das Nichteintreten die Subsidiarit\u00e4t verneinen w\u00fcrden, dann h\u00e4tte das die Konsequenz, dass das WEF nicht durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnte, ohne dass materiell dar\u00fcber diskutiert worden w\u00e4re. Allein deswegen gilt: Man sagt, wer das erste Knopfloch verfehle, komme mit dem Zukn\u00f6pfen nicht zurecht. Hier ist es umgekehrt: Wenn Sie das erste Knopfloch gefunden haben, dann kn\u00f6pfen Sie korrekt zu. Sonst stellen Sie den ersten Knopf wieder infrage. Dar\u00fcber kann man sprechen.
\nNun, der Bundesrat hat sich bereits im Jahre 2000 dazu ge\u00e4ussert: Er hat am 28. Juni des Jahres 2000 das WEF aufgrund seiner Bedeutung und seiner Auswirkungen hinsichtlich der internationalen Interessen der Schweiz als ausserordentliches Ereignis bezeichnet; das hat nun bestimmte Konsequenzen. Eine der beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen hat sich in der Zwischenzeit einmal speziell dieser Frage angenommen, rein informativ. Und es sei immerhin erw\u00e4hnt, dass zum WEF, im Gegensatz zur Uno, nat\u00fcrlich insbesondere die grossen, globalen NGO eingeladen werden, die in der Uno mindestens direkt nicht mit von der Partie sein werden, h\u00f6chstens indirekt, und dass zum WEF Davos auch Oppositionelle eingeladen werden, und nicht allein die Regierungen, wie es eben in der Uno der Fall w\u00e4re. Dass man sich aber \u00fcber den Sinn und die Zielsetzung des WEF unterhalten kann, bestreite ich namens des Bundesrates nicht. Wir haben das immer wieder getan und haben auch in diesem Jahr die Auffassung best\u00e4tigt erhalten - die der Bundesrat im Jahre 2000 in diesem Beschluss niedergelegt hat -, dass es im Interesse des Landes ist, dass das durchgef\u00fchrt wird.
Ein Weiteres: Herr B\u00e9guelin hat darauf hingewiesen, dass man hier mit sehr viel Mitteln intervenieren m\u00fcsse, dass es eigentlich eine private Veranstaltung sei und demnach dieser Mitteleinsatz nicht gerechtfertigt sei. Auch hier ist es nicht ganz so einfach. Ich will, wenn ich jetzt Beispiele zitiere, diese nicht einfach tel quel verglichen haben. Aber f\u00fcr den Bundesrat stellt sich das Problem nat\u00fcrlich in verschiedensten Facetten. Beim Zionistenkongress in Basel k\u00f6nnte man sagen, das sei eine rein private Veranstaltung gewesen. Aber die Armee wurde dort subsidi\u00e4r in den Einsatz geschickt.
\nIm n\u00e4chsten Jahr ist ein Papstbesuch angesagt. Hier stehen derartige Massnahmen \u00fcberhaupt noch nicht zur Diskussion; h\u00f6chstens ein Support der Armee im rein logistischen Bereich. Aber immerhin: Wenn sich die Sicherheitslage \u00e4ndert, dann k\u00f6nnte das zum Thema werden - ich sage ausdr\u00fccklich: k\u00f6nnte; es ist im Moment kein Thema. Es gibt L\u00e4nder, in denen ein Auftritt des Papstes als Oberhaupt der katholischen Kirche generell mit dem Luftschirm gesch\u00fctzt wird, das geh\u00f6rt zum Standard.
\nIch sage nochmals: Es soll niemand jetzt davon ausgehen, ich h\u00e4tte das bereits hier vorangek\u00fcndigt. Aber das ist ein Resultat der Sicherheitsbeurteilung. Derartige Situationen k\u00f6nnen sich sehr schnell ver\u00e4ndern. Das zwang uns im Rahmen der Diskussion um die \"Armee XXI\" dazu, hier w\u00e4hrend 365 Tagen einen Sockel von Kr\u00e4ften bereitzuhalten, um sie n\u00f6tigenfalls auch kurzfristig den Kantonen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die generell h\u00f6here Beanspruchung dieser Sicherheitskr\u00e4fte oder dieses Supports seitens der Armee schafft uns auch etwelche Schwierigkeiten. Wir werden dieses Problem in diesem Sinne bereits zu Beginn des n\u00e4chsten Jahres mit den Sicherheitspolitischen Kommissionen besprechen m\u00fcssen. Also: Es ist nicht etwa so, dass sich die Armee da anbietet und Auftr\u00e4ge sucht; auch f\u00fcr die Armee ist das nicht unproblematisch. Aber es ist ein bew\u00e4hrtes, effizientes und teilweise auch unentbehrliches Mittel, um die Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten.
In diesem Zusammenhang muss ich Ihren Vergleich mit dem Einsatz in Genf etwas relativieren. In Genf hat die Sicherheitslage - gest\u00fctzt auf die Besucherliste, wie sie [PAGE 1129] letztendlich vorlag - den Schutz des Luftraumes nicht zwingend erfordert. Damit mussten wir nat\u00fcrlich eine ganze Reihe von Mitteln nicht zur Verf\u00fcgung stellen; den Luftraum kann nur die Armee sch\u00fctzen.
\nWenn ich die Bestandesliste des WEF Davos ansehe, sehe ich, dass allein f\u00fcr die Sicherstellung der Luftwaffe 1200 Mann oder Angeh\u00f6rige der Armee eingesetzt sind. Dann ist ein ganz wesentlicher Anteil rein logistische Unterst\u00fctzung: Richtstrahl, also Verbindungsnetze, wie sie auch am G8-Gipfel n\u00f6tig waren, d. h. die \u00dcberlagerung der zivilen Funkverbindungen, damit die Verbindung der Sicherheitsorgane - da geht es in erster Linie um die zivilen Sicherheitsorgane - auch bei einer St\u00f6rung gesichert ist. Ein Richtstrahl-Bataillon hat 1380 Mann. In dieser Topographie sind diese Unterst\u00fctzungen anzubieten. Die Leute leisten dort ihren ordentlichen WK, sind aber subsidi\u00e4r im Einsatz zugunsten des WEF. Allein in der Logistik sind 2070, f\u00fcr den Auf- und R\u00fcckbau 180 Mann oder - ich muss es immer exakter sagen - Angeh\u00f6rige der Armee eingesetzt. Schliesslich gibt es eine Reserve auf Stufe Armee, die wir rein vorsorglich in diesem Antrag ebenfalls in den besonderen Status des Assistenzdienstes versetzen lassen, weil wir nicht wissen, ob sie irgendwo, irgendwann zum Einsatz kommen werden - das h\u00e4ngt mit der Frage von Herrn Reimann zusammen -, weil die Sicherheit leider nicht nur lokal in Davos zu gew\u00e4hrleisten ist. Dort helfen uns zu einem guten Teil noch die Topographie und der Wintermonat Januar, damit wir das rein aus sicherheitstheoretischen \u00dcberlegungen einigermassen kontrolliert ablaufen lassen k\u00f6nnen.
\nSehr h\u00e4ufig wird allerdings aufgeboten, um die Schweiz fl\u00e4chendeckend zu beunruhigen. Dann haben die kantonalen Polizeikorps ein Problem: Auf der einen Seite werden sie in Davos zur Unterst\u00fctzung verlangt - die Hauptsicherheitselemente sind zivile Polizeikr\u00e4fte; wir sind nur subsidi\u00e4r da -, auf der anderen Seite droht es gelegentlich auch anderenorts zu eskalieren. Dann werden auch dort Polizeikr\u00e4fte verlangt. Soweit in diesen Orten - wiederum subsidi\u00e4r, nicht im direkten Einsatz - eine Unterst\u00fctzung n\u00f6tig ist, ist hier rein vorsorglich ein solches Bataillon in die entsprechende Bereitschaft gestellt. Das entspricht eigentlich dem, was wir fr\u00fcher mit den Bereitschaftsregimentern hatten. Die machen ihren ordentlichen WK, haben sekund\u00e4r diesen Planungsauftrag, d. h., sie halten sich bereit, notfalls zugunsten ziviler Instanzen eingesetzt zu werden.
Sie sehen: Der eigentliche Einsatz in Davos w\u00fcrde weit weniger Mittel verlangen. Aber wir senden ordentliche WK-Verb\u00e4nde - die im \u00dcbrigen in den ersten Jahren der \u00dcberf\u00fchrung noch 115 Prozent der Best\u00e4nde ausmachen, sich dann aber abbauen werden. Aber heute muss mit diesen Anfangsbest\u00e4nden gerechnet werden. Und wir beantragen Ihnen die Versetzung in den Assistenzdienst f\u00fcr diese gesamten Verb\u00e4nde. Aber der Einsatz selbst wird dort und mit jenen Truppen und jener Anzahl Truppen geleistet, wie es die zivilen Organe verlangen.
\nSchliesslich sei wiederholt: Der Luftschirm ist wieder zu garantieren. Das heisst, dass wir die \u00f6sterreichische Luftlage integrieren m\u00fcssen - das haben wir bereits im letzten Jahr gemacht -, dass wir den Luftraum lagebezogen effektiv kontrollieren und dass wir im \u00dcbrigen ein Element zugunsten des Bundesamtes f\u00fcr Kommunikation im Einsatz haben, eine \u00dcberwachungseinheit f\u00fcr die Frequenzb\u00e4nder. Das ist nicht etwa ein Abh\u00f6rsystem, deshalb erw\u00e4hne ich es ausdr\u00fccklich. Da werden Frequenzen \u00fcberwacht, weil das Bakom insbesondere den ausl\u00e4ndischen Sicherheitsdiensten spezielle Frequenzen zuweist und wir diese Frequenzen kontrollieren m\u00fcssen; sonst laufen wir Gefahr, dass sich dieser Funkverkehr ausweitet und auch zivile Organisationen gest\u00f6rt werden k\u00f6nnten.
Das ist also ein Element dieses logistischen Supports, der da geleistet wird, der aber rechtlich abgest\u00fctzt wird. Die Armee wird subsidi\u00e4r zugunsten des Bakom und nicht zugunsten der Polizeiorgane eingesetzt. Die Verfolgung, die eigentliche Einsatzverantwortung, tr\u00e4gt das Bakom und nicht die Armee. Hingegen haben wir als Einzige die entsprechenden technischen Einrichtungen. Der eigentliche finanzielle Mehraufwand f\u00fcr die Armee liegt, wenn sich der ganze Einsatz so abspielt wie jetzt geplant, bei rund 1 Million Franken.
\nNoch eine Bemerkung zu Herrn Bieri: Sie haben Recht, es ist das letzte Mal, dass so gef\u00fchrt werden kann, denn im n\u00e4chsten Jahr haben wir die neue Struktur. Ich habe auch entsprechende \u00dcberpr\u00fcfungs\u00fcbungen angesetzt, um Ihnen innerhalb der n\u00e4chsten zwei Jahre eine erste Beurteilung abgeben zu k\u00f6nnen. Auch f\u00fcr uns ist das zentral. Der Grund, weshalb jetzt noch nicht nach neuem Modus gef\u00fchrt wird, liegt vor allem darin, dass das sehr wenige Tage nach der \u00dcberf\u00fchrung passiert und durchgef\u00fchrt werden muss, dass insbesondere noch der Grossteil unter der alten \u00c4gide zu planen war, dass Herr Brigadier Lier entsprechende Erfahrung hat und dass insbesondere auch die B\u00fcndner Beh\u00f6rden hier keine zus\u00e4tzliche Neuerung einf\u00fchren wollten, sondern beantragt haben, in diesen bisher bew\u00e4hrten Strukturen zu f\u00fchren. Hingegen darf das nicht Schule machen, und die entsprechenden Massnahmen, das habe ich Ihnen bereits in der Kommission gesagt, sind getroffen. Wir wollen so f\u00fchren und auch Erfahrungen sammeln, wie das im Leitbild geschildert ist.
\nEinen Punkt muss ich noch nachtragen und Herrn St\u00e4nderat Reimann antworten: Ich habe das Problem gestreift. Der Bundesrat verfolgt mit grosser Sorge das Problem, dass auf der einen Seite der Staat die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit und die Vielfalt der Meinungs\u00e4usserungsm\u00f6glichkeiten in der Demokratie zu gew\u00e4hrleisten hat, dass aber auf der anderen Seite Akteure mit im Spiel sind, die das praktisch oder mindestens zeitweilig, \u00f6rtlich bedingt, verunm\u00f6glichen.
In erster Linie ist es eine Angelegenheit der Kantone, hier die Grundrechte zu garantieren, auch das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit. Aber eben: Eine ordentliche Meinungs\u00e4usserung mit einer Demonstration und reines Chaotentum sind nicht das Gleiche. Die B\u00fcndner Beh\u00f6rden und auch die hiervon in erster Linie betroffene Gemeinde Davos haben auch hier eine reiche Erfahrung. Die Gemeinde Davos hat, glaube ich, in den letzten Jahren auch bewiesen, dass sie willens ist, alles zu tun, um den vielf\u00e4ltigsten Anforderungen gerecht zu werden. Das ist auch im n\u00e4chsten Jahr wieder der Fall. Die Frage, inwieweit sich der Konflikt dann verlagert, ist ein Punkt, der von den kantonalen Polizeiorganen erkannt ist. Die entsprechenden Nachrichtenbeurteilungen werden laufend gef\u00fchrt, und die Polizeiorgane sch\u00e4tzen diese Lage auch permanent entsprechend ein. An uns, am Bund, ist es h\u00f6chstens, sie auf ihr Begehren hin wiederum mit entsprechenden Mitteln zu unterst\u00fctzen. Das betrifft auf meiner Seite einen Teil der Luftwaffe, um die Lufttransportkapazit\u00e4t zu erh\u00f6hen, um entsprechend beweglicher zu sein. Das kann aber auch andere Einrichtungen betreffen, die wir zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen. Das kann generell auch Transportbed\u00fcrfnisse am Boden betreffen, und es k\u00f6nnte \u00f6rtlich wiederum, in klaren subsidi\u00e4ren Eins\u00e4tzen befohlen, ein Einsatz dieser Reserveelemente sein. Der Lead und die Verantwortung liegen hier ebenfalls bei den Kantonen.
\nDamit hoffe ich, Ihre Fragen beantwortet zu haben. Ich bitte Sie, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten und es gutzuheissen. Soweit die Diskussion, wie gesagt, generell zu f\u00fchren ist, ist das Ihrem Rat oder den Kommissionen \u00fcberlassen, das einmal zu thematisieren.
Ich muss Ihnen gestehen: Dieses WEF ist mir pers\u00f6nlich zutiefst unsympathisch. Es ist eine undemokratische Zusammenkunft von durch niemanden kontrollierte Pers\u00f6nlichkeiten aus der ganzen Welt, welche eine erhebliche Potenz an einem Ort vereinigen. Das w\u00e4re mir alles zusammen eigentlich noch gleich gewesen, aber seit einigen Jahren beginnt sich der Bundesrat dort ebenfalls einzustellen. Da beginnt f\u00fcr mich das Problem.
\nDer Bundesrat ist von uns gew\u00e4hlt, damit er die Geschicke des Landes wahrnehme, und das in einer offenen Demokratie, Herr Br\u00e4ndli, in transparenter Art und Weise. Nun ist ein WEF per definitionem nicht transparent, es lebt davon, dass sich Leute, die sich kennen, ungest\u00f6rt treffen und ihre Veranstaltungen durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Dass der Bundesrat da mitmacht, war f\u00fcr mich von Anfang an unerh\u00f6rt. Ich habe irgendwo noch ein leichtes Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr gehabt, als wir noch nicht in der Uno waren, denn der Bundesrat hat in seiner unendlichen Begierde, sich international zu positionieren, nat\u00fcrlich gerne die Gelegenheit ergriffen, in Davos, in sch\u00f6nster Bergumgebung, international bekannten Pers\u00f6nlichkeiten die Hand zu dr\u00fccken. Was es gebracht haben mag, ist eine ganz andere Frage - aber das war das WEF f\u00fcr den Bundesrat.
\nJetzt aber, wo wir in der Uno sind, stelle ich mir schon die Frage: Wie weit soll die halboffizi\u00f6se oder -offizielle Unterst\u00fctzung des WEF gehen? Ist es eine staatliche Veranstaltung, oder ist es keine staatliche [PAGE 1128] Veranstaltung? Man muss nat\u00fcrlich ganz klar sehen: Mit all dem Einsatz von Mitteln \u00f6ffentlicher Kr\u00e4fte erh\u00e4lt das WEF einen halbstaatlichen Anstrich. Das w\u00e4re f\u00fcr mich Grund genug zu sagen: Der Bundesrat soll sich hier zur\u00fccknehmen und schauen, dass das eine private Veranstaltung bleibt.
\nAuf der anderen Seite will ich gerne zugeben, dass diese offene Demokratie auch gestatten muss, dass private Veranstaltungen durchgef\u00fchrt werden. Das w\u00fcrde ich gerne zugeben. Allerdings meine ich: Nach dem Verursacherprinzip w\u00e4re dann auch zu \u00fcberlegen, ob nicht derjenige, der eine beh\u00f6rdliche Eingriffsnotwendigkeit schafft, diese auch zu begleichen hat. Normalerweise ist das so - normalerweise ist das so! Wenn man auf Seite 7419 der Botschaft sieht, dass das WEF nur einen Viertel der Gesamtkosten zu zahlen hat, welche, mindestens hier, gezeigt worden sind, dann frage ich mich, ob es nicht sinnvoll w\u00e4re, wenn man in Zukunft die Geschichte kostendeckend machen w\u00fcrde. Ich habe nichts gegen den Einsatz der Ordnungsmittel, weil auch eine private Veranstaltung in der Schweiz durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen soll - aber nicht in diesem Ausmass zulasten des Staatss\u00e4ckels des Kantons Graub\u00fcnden und der Eidgenossenschaft.
Von daher bin ich der Auffassung, Herr B\u00e9guelin habe nicht ganz Unrecht mit seinem Antrag. Ich werde ihn aber aus einem anderen Grund nicht unterst\u00fctzen. Angesichts all dessen, was wir in den letzten Zeiten gesehen haben, Herr Kollege B\u00e9guelin, w\u00e4re ein Nichteintretensentscheid dieses Rates eine Kapitulationserkl\u00e4rung all diesen Schwarzen Bl\u00f6cken gegen\u00fcber, von denen wir endlich einmal zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, dass es sie gibt und dass wir ihnen nicht einfach weiterhin \"h\u00f6fele\" d\u00fcrfen wie in der Vergangenheit. Sie kommen nicht nur zum WEF. Sie machen einen Adventsspazierung nach St. Gallen, kommen von Bern und Z\u00fcrich mit den SBB angefahren, steigen aus und randalieren da friedlich vor sich hin. Und die Polizei macht Deeskalation - Deeskalation! Das ist, was mich davon abh\u00e4lt, dem Antrag B\u00e9guelin zuzustimmen: Wir d\u00fcrfen hier nicht kapitulieren.
\nHier vielleicht auch noch ein Aufruf: Es gibt auch in diesem Hause Kolleginnen und Kollegen, die quasi als Schilder bei diesen Chaoten mitmarschieren und ihnen damit eben eine Art Immunit\u00e4t geben, weil man ja nicht gerne gegen Nationalr\u00e4te respektive Nationalr\u00e4tinnen vorgeht. Da bitte ich wirklich, einmal innezuhalten und sich zu \u00fcberlegen, ob sich dieser Staat nicht l\u00e4cherlich macht, wenn wir solchen Leuten die M\u00f6glichkeit geben, Verm\u00f6genswerte, Gut, aber auch Ruhe und Sicherheit praktisch ungestraft einfach mit F\u00fcssen zu treten. So unsympathisch mir das WEF per se ist, f\u00fcr so falsch halte ich es jetzt aus diesen Kapitulations\u00fcberlegungen heraus, nicht einzutreten.
\nWir m\u00fcssen das durchziehen, aber dem Bundesrat auch den Auftrag geben, sich ein Konzept zu \u00fcberlegen, wie man in dieser Hinsicht in Zukunft mit solchen Chaoten umgeht. Wir wissen, dass die Polizeihoheit bei den Kantonen ist. Aber in der f\u00f6deralistischen Gespr\u00e4chskultur - es gibt bei der KdK den f\u00f6deralistischen Dialog - w\u00e4re es ja vielleicht einmal m\u00f6glich, dass der Bundesrat mit der KdK den f\u00f6deralistischen Dialog \u00fcber die Polizei, ihre Aufgaben und den Begriff der Deeskalation und der Kapitulation vor dem Unrecht er\u00f6ffnen w\u00fcrde.
\nIn diesem Sinne bin ich leider gezwungen, dem Antrag meines sehr verehrten Kollegen B\u00e9guelin nicht zuzustimmen, was mir in aller Tiefe Leid tut.
Ich bin \u00fcberrascht, aber auch irritiert vom Antrag B\u00e9guelin, und dies eigentlich aus zwei Gr\u00fcnden:
\n1. Herr B\u00e9guelin sagt, die Schweiz k\u00f6nnte die Sicherheit des WEF garantieren, aber sie solle es nicht tun. Er sagt, sie solle es nicht tun, weil es ein privater Anlass sei. \u00dcberlegen Sie sich einmal, was das heisst: Das heisst, wenn staatliche Veranstaltungen stattfinden, dann soll der Staat die Sicherheit der Leute, die in diesem Staat etwas organisieren, garantieren; wenn hingegen ein Privater in diesem Staat etwas tut, dann soll die Sicherheit nicht gew\u00e4hrleistet werden. Ich glaube, das ist eine gef\u00e4hrliche Argumentation.
\n2. Ich habe mich echt an der Aussage gest\u00f6rt, dass man in Genf gegenw\u00e4rtig eine Konferenz durchf\u00fchre und dort f\u00fcr die Sicherheit nur einen Drittel dieser Summe aufwende. Die Sicherheit richtet sich ja nach den Sicherheitsbed\u00fcrfnissen; wenn bei der Konferenz in Genf halt nur ein Drittel n\u00f6tig ist, dann setzt man nur einen Drittel ein! Beim Gipfel in Evian hat man das Doppelte oder noch mehr aufgewendet. Bei Geb\u00e4uden, die wir in Genf einrichten, hat man auch viel mehr aufgewendet. Ich habe das immer unterst\u00fctzt und werde dies auch in Zukunft tun, weil ich \u00fcberzeugt bin, dass es f\u00fcr eine - ich sage jetzt - offene Schweiz wichtig ist, dass wir solche Veranstaltungen haben, dass wir Gastgeber sind. Wir sollten nicht Regionen und Anl\u00e4sse gegeneinander ausspielen.
\nDas WEF ist ein Treff von gr\u00f6sster Bedeutung: Es pflegt das Image der Schweiz weltweit, es ist eine Plattform f\u00fcr unz\u00e4hlige Kontakte zwischen Vertretern vieler L\u00e4nder, auch der Schweiz. Ich meine, es sei eine vornehme Aufgabe der Schweiz, diesen Anlass, diese Plattform, bieten zu k\u00f6nnen.
\nWenn eine Veranstaltung in einem Land stattfindet - ob staatlich oder privat organisiert -, so ist es, glaube ich, richtig, dass dieses Land mit dazu beitr\u00e4gt, die Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Dabei bin ich durchaus damit einverstanden, dass ein Kostenverteiler zu finden ist, wenn der normale Rahmen gesprengt wird. Hier haben wir diese Situation: Wir haben den Organisator, die Landschaft Davos, den Kanton Graub\u00fcnden und den Bund; diese haben sich auf einen Kostenverteiler geeinigt. So, glaube ich, muss man in solchen F\u00e4llen vorgehen.
\nIch bitte Sie also, in diesem Sinne der Kommission zuzustimmen und den Antrag B\u00e9guelin abzulehnen.
Sie erlauben mir, dass ich im Folgenden weniger die politische Frage als mehr die Frage der Einsatzorganisation zum Inhalt meiner Intervention mache. Wir haben anl\u00e4sslich der Beratung der \"Armee XXI\", der Revision des Milit\u00e4rgesetzes und insbesondere dann auch der entsprechenden Verordnung der Bundesversammlung lange und intensiv dar\u00fcber diskutiert, wie wir die Ordre de Bataille sinnvoll gestalten k\u00f6nnten. Dabei wurde insbesondere die Frage aufgeworfen und diskutiert, inwieweit die Brigaden einer Division unterstellt werden k\u00f6nnten oder ob die vom Bundesrat vorgeschlagene Organisation mit den Territorialst\u00e4ben richtig und zweckm\u00e4ssig sei.
\nSie erinnern sich vielleicht, dass wir damals speziell eine Subkommission der Sicherheitspolitischen Kommission ins Leben riefen, die diese Thematik mit entsprechenden Experten vertieft diskutiert hat. Wir sind dann bei unserem Entscheid auf den Vorschlag des Bundesrates zur\u00fcckgekommen, der die Brigaden in der Ausgangslage niemandem unterstellen m\u00f6chte. Wir haben auch beschlossen, vier Territorialst\u00e4be zu kreieren, die verteilt auf die verschiedenen Landesgegenden vor allem auch als Bindeglied zwischen den zivilen und den milit\u00e4rischen Beh\u00f6rden funktionieren sollen. Gerade der Einsatz beim WEF in Davos zeigt, wo dieser Territorialstab eigentlich typischerweise zum Einsatz kommen sollte.
\nIch habe diese Frage auch in der Sicherheitspolitischen Kommission aufgeworfen. Herr Bundesrat Schmid gab mir zur Antwort, ich h\u00e4tte mit dieser Frage ins Schwarze getroffen, das sei n\u00e4mlich der Punkt, wo dieser Einsatz von der Einsatzdoktrin von \"Armee XXI\" abweiche. Herr Bundesrat Schmid erkl\u00e4rte mir die Gr\u00fcnde, weshalb man zu dieser Einsatz- und Unterstellungsform gekommen sei, bei der der Einsatz durch den Kommandanten dieser Brigade gef\u00fchrt und die Aufgabe des Territorialstabes diesem Kommandanten unterstellt wird. Folglich wird dieser Einsatz in direkter Zusammenarbeit zwischen den zivilen Beh\u00f6rden und dem Brigadestab, sprich: dem Kommandanten der Brigade, gef\u00fchrt.
\nEs gibt gute Gr\u00fcnde, dass wir dieser Einsatzart beipflichten k\u00f6nnen. Ich denke insbesondere daran, dass die \"Armee XXI\" erst im Entstehen ist und dieser Territorialstab seine Aufgabe und seine Einsatzf\u00e4higkeit erst einmal unter Beweis stellen muss.
Wir haben in den \u00dcbergangsbestimmungen des Milit\u00e4rgesetzes festgelegt, dass uns der Bundesrat zwei Jahre nach Beginn von \"Armee XXI\" darlegt, wie sich die neuen Organisationsformen bew\u00e4hren. Ich meine, es sei wichtig, dass in dieser hart umstrittenen Frage der Unterstellung von Brigaden oder Teilen von Brigaden unter die Territorialst\u00e4be eine gewisse Eins-zu-Eins-Felderfahrung n\u00f6tig ist. Ich bin der Meinung, dass diese Organisationsform bei einem allf\u00e4lligen WEF 2005 durchgespielt werden sollte, damit wir auch bez\u00fcglich der Unterstellung der Brigaden die n\u00f6tigen Erfahrungen machen k\u00f6nnen.
Das WEF ist, wie bereits erw\u00e4hnt worden ist, ein ausserordentliches Ereignis. Es trifft zu, dass es, wie Herr Kollege B\u00e9guelin gesagt hat, privatrechtlich organisiert ist. Aber es ist ganz klar: Diese Veranstaltung hat eine aussenpolitische Bedeutung und ist damit f\u00fcr die Schweiz auch von staatspolitischem Interesse. Was wir dabei im Zusammenhang mit den Sicherheitsmassnahmen zu tun haben, betrifft rein v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen, denen wir nachkommen m\u00fcssen.
\nDie positiven Auswirkungen des WEF sind im internationalen Interesse der Schweiz. Das WEF hat eine Ausstrahlung und eine Anerkennung, die den Stellenwert der Schweiz als Plattform erh\u00f6hen k\u00f6nnen, wo man \u00fcber Fragen, welche die Staatengemeinschaft dieser Welt betreffen, noch offen und in einem Klima der Fairness diskutieren kann. Das WEF gibt es seit rund dreissig Jahren. Bedauerlicherweise ist es im Laufe der letzten Jahre in den Sog von Kr\u00e4ften geraten, welche solchen Foren des Gespr\u00e4chs aus rational nicht nachvollziehbaren Gr\u00fcnden nichts abgewinnen k\u00f6nnen. Es braucht deshalb die entsprechenden Sicherheitsmassnahmen im Rahmen des Gewaltmonopols des Staates.
\nAls Vertreter des Standortkantones des WEF m\u00f6chte ich an dieser Stelle meinen herzlichen Dank an den Bundesrat richten, insbesondere daf\u00fcr, dass er einer ausgewogenen finanziellen Regelung zugestimmt hat, und zwar neu f\u00fcr die Dauer von drei Jahren, von 2004 bis 2006. Das gibt diesem Anlass eine gewisse Stabilit\u00e4t und auch die Gew\u00e4hr, dass er auf Dauer durchgef\u00fchrt werden kann. [PAGE 1127]
\nIn Bezug auf die finanziellen Regelungen sah es ja eine Zeitlang nicht sehr gut aus. Die Vorstellungen der Beteiligten lagen relativ weit auseinander. Aber nun haben man sich die vier Beteiligten gefunden: Kanton Graub\u00fcnden, Landschaft Davos, Bund und WEF. Ich finde, die vereinbarte L\u00f6sung sei diesem Anlass angemessen. Der Bundesrat tr\u00e4gt nun eine L\u00f6sung mit, die in dieser Form gerechtfertigt ist.
\nEs ist erw\u00e4hnt worden: Der vorliegende Beschluss hat mit den finanziellen Belangen nichts zu tun. Es geht einzig um die Zustimmung zum Assistenzdienst gem\u00e4ss Milit\u00e4rgesetz. Wir m\u00fcssen uns bewusst sein: Das WEF ist eine der wenigen M\u00f6glichkeiten, bei denen sich die Schweiz als Plattform f\u00fcr einen internationalen Meinungsaustausch profilieren kann. Es ist ein Symbol daf\u00fcr, dass die Schweiz trotz dem Aufwand und den Widerst\u00e4nden in der Lage ist, ein derartiges Ereignis durchzuf\u00fchren.
Ein Ende des WEF in der Schweiz, unter welchem Titel auch immer, w\u00fcrde einer Kapitulation vor chaotischen Kr\u00e4ften gleichkommen. Es w\u00e4re als Versagen des staatlichen Gewaltmonopols zu deuten.
\nIch bitte Sie also, im Sinne des Kommissionsantrages auf die Vorlage einzutreten.
Ich bitte Sie sehr, auf diese Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Auf einen Anlass von wirklich weltweiter Bedeutung, wie das WEF ihn verk\u00f6rpert, zu verzichten, ja freiwillig zu verzichten, w\u00e4re meines Erachtens ebenso unklug wie t\u00f6richt. Aber der Antrag B\u00e9guelin hat dennoch eine gute Komponente an sich: Wir befassen uns n\u00e4mlich vertiefter mit der Vorlage, gehen den Vor- und Nachteilen, aber auch den Begleitumst\u00e4nden n\u00e4her auf den Grund, und deshalb habe auch ich mich zu Wort gemeldet.
\nEs ist mir klar, dass, wer zum WEF A sagt, auch B sagen muss. B steht, ich kann es nur wiederholen, f\u00fcr Sicherheit, f\u00fcr die Sicherheit der ausl\u00e4ndischen Staats- und Regierungsvertreter, wie es sich geh\u00f6rt. Der internationale Terrorismus verlangt gr\u00f6sste Wachsamkeit, die ohne den Einsatz von Kontingenten der Armee wohl kaum zu gew\u00e4hrleisten w\u00e4re. Diese Terrorismusgefahr ist weder zu lokalisieren noch in ihrer Dimension abzusch\u00e4tzen. Die 8 Millionen Franken Bundeskosten f\u00fcr diese Sicherheit sind wohl hoch, da teile ich die Meinung von Herrn B\u00e9guelin, aber das ist eben der Preis einer guten Sache.
\nDann gibt es aber noch das andere Ph\u00e4nomen, das sich bei solchen Grossveranstaltungen immer wieder zeigt und das immer wieder in Erscheinung tritt, n\u00e4mlich - erlauben Sie mir diesen Ausdruck - diese \"Saubannerz\u00fcge\" der gewaltt\u00e4tigen Globalisierungsgegner. Mich erstaunt, dass man dieses Ph\u00e4nomen nicht endlich in den Griff bekommt, trotz inzwischen mehrj\u00e4hriger Erfahrung in verschiedensten L\u00e4ndern, trotz intensivierter internationaler polizeilicher Zusammenarbeit, trotz technisch aufwendiger Personenkontrollen an den Grenzen, in Flugh\u00e4fen, in Eisenbahnz\u00fcgen oder sonst im Landesinnern. Wenn es im Schweizervolk wegen der Kosten rund um solche Veranstaltungen wie das WEF oder den G8-Gipfel zunehmend rumort - Kosten direkt zulasten der Steuerzahler, wie wir sie hier haben, oder Kosten zulasten von Detailh\u00e4ndlern, Gesch\u00e4fts- und Gewerbetreibenden oder deren Sachversicherern -, dann habe ich volles Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diesen Unmut.
Wenn diese \"Saubannerz\u00fcge\" dann noch mit Hilfe von Staatsbetrieben wie den SBB gratis und franko mitten in andere St\u00e4dte hinein verfrachtet werden und das Ganze von der geb\u00fchrenfinanzierten SRG quasi live \u00fcbertragen wird, auf dass noch viele gleich gesinnte Trittbrettfahrer aufspringen k\u00f6nnen, dann geht mir jegliches Verst\u00e4ndnis f\u00fcr solches Geschehen ab. Ich weiss nicht, Herr Bundesrat, aber diese gewaltt\u00e4tigen Chaoten sind doch international bekannt und sollten entsprechend kontrollierbar sein, und deren unmenschliche Zerst\u00f6rungswut sollte pr\u00e4ventiv verhinderbar sein. Deshalb meine Fragen: Tun wir in dieser Beziehung wirklich alles im Zeichen von Usis und im Zeitalter von gesteigerter Sicherheit durch Kooperation? Wer sind diese T\u00e4ter? Sind es internationale, koordinierte Banden? Wer dirigiert sie? Ich w\u00e4re Ihnen dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie im Zuge dieser Debatte \u00fcber die Sicherheit rund um das WEF auch auf diese von mir aufgeworfenen Zusatzfragen eine Antwort geben k\u00f6nnten.
Wenn Herr B\u00e9guelin einen Nichteintretensantrag stellt, geht er, so glaube ich, von der falschen Annahme aus, wir k\u00f6nnten hier zu den Kosten etwas sagen. Wir k\u00f6nnen hier nur zum Grundsatz etwas sagen: Einsatz der Armee, ja oder nein. Bei den Kosten k\u00f6nnen wir - wie ich es bereits gemacht habe - nur den Wunsch anbringen, dass 8 Millionen Franken die oberste Grenze sind und dass in Zukunft, wenn wieder solche Anliegen kommen, eher von einem kleineren Budget als heute ausgegangen wird. Nur dar\u00fcber und \u00fcber nichts anderes k\u00f6nnen wir heute befinden.
Tout d'abord une explication. Je suis membre de la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9, mais pour une raison imp\u00e9rieuse je n'ai pas pu participer le matin du 24 novembre 2003 \u00e0 la discussion sur cet objet. D'o\u00f9 ma proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re d\u00e9pos\u00e9e apr\u00e8s coup.
\nAu niveau du principe, je n'ai rien \u00e0 dire contre la manifestation du WEF, et j'insiste l\u00e0-dessus. Mais il s'agit d'une manifestation strictement priv\u00e9e dont le but principal, selon les mots de Jacques Attali, ancien conseiller du pr\u00e9sident fran\u00e7ais Mitterrand, qui est un habitu\u00e9 de toujours du forum, est d'\"\u00e9conomiser les voyages d'affaires\".
\nJe trouve pour ma part inadmissible que les frais de s\u00e9curit\u00e9 engendr\u00e9s par cette manifestation priv\u00e9e - j'insiste sur le mot! - qui est en m\u00eame temps une sorte de grande messe du lib\u00e9ralisme \u00e9conomique qui ne cesse de d\u00e9noncer l'emprise excessive de l'Etat, soit pris en charge pr\u00e9cis\u00e9ment par l'Etat. Si la s\u00e9curit\u00e9 de la manifestation exige effectivement 6500 hommes et 18 millions de francs, c'est aux organisateurs de payer la facture, y compris celle des inconv\u00e9nients subis par les habitants. Il s'agit l\u00e0 d'une r\u00e8gle \u00e9conomique fondamentale: celui qui occasionne les frais doit les assumer enti\u00e8rement.
\nUne comparaison pour montrer l'ampleur de la d\u00e9mesure pour le forum priv\u00e9 de Davos. Cette semaine \u00e0 Gen\u00e8ve se d\u00e9roule le Sommet mondial sur la soci\u00e9t\u00e9 de l'information: 10 000 participants, une cinquantaine de chefs d'Etat seront l\u00e0. Et pour assurer leur s\u00e9curit\u00e9, 2000 soldats sont mobilis\u00e9s, soit le tiers de moins que pour la manifestation priv\u00e9e - je dis bien priv\u00e9e - de Davos. Je pense que la comparaison est \u00e9difiante.
\nUn autre \u00e9l\u00e9ment. Je rappelle la situation des finances f\u00e9d\u00e9rales. La semaine derni\u00e8re, la majorit\u00e9 ici a impos\u00e9 des \u00e9conomies s\u00e9v\u00e8res dans tous les domaines. Nos concitoyens en subiront directement les effets douloureux, et dans les d\u00e9bats sur le programme d'\u00e9conomie, comme sur celui du budget, nous avons entendu tous les arguments: \"Il faut \u00eatre dur.\" \"Chaque million de gagn\u00e9 est important.\" \"Le peuple veut le frein \u00e0 l'endettement.\"
Et aujourd'hui, cinq jours plus tard, on demande de d\u00e9penser 18 millions de francs pour que des hommes d'affaires internationaux puissent faire des \u00e9conomies de voyages d'affaires, pour reprendre la citation de Jacques Attali. C'est vraiment se moquer des citoyennes et des citoyens!
\nEn conclusion, je suis en principe contre les privatisations. Par contre, pour le cas du Forum \u00e9conomique de Davos, je suis pour sa privatisation int\u00e9grale, y compris pour les mesures de s\u00e9curit\u00e9 qu'il occasionne; il doit aller jusqu'au bout de sa logique lib\u00e9rale.
\nPour cette raison, je vous invite \u00e0 ne pas entrer en mati\u00e8re.
Das WEF findet vom 21. bis zum 25. Januar 2004 in Davos statt. Hierzu werden rund 2000 Teilnehmer erwartet, wobei f\u00fcr die Sicherstellung der Sicherheit von rund 150 Personen eine v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung bestehen wird. Das WEF wird seit drei Jahren als ausserordentliches Ereignis eingestuft, welches eine Beeintr\u00e4chtigung der inneren Sicherheit mit sich bringen k\u00f6nnte. Zudem hat die B\u00fcndner Regierung im Juli 2003 den Bund formell um Unterst\u00fctzung angegangen.
\nDer Bundesrat hat am 29. Oktober 2003 die Botschaft betreffend den Subsidi\u00e4reinsatz der Armee anl\u00e4sslich des WEF 2004 verabschiedet. Er beantragt darin den Einsatz von bis zu 6500 Angeh\u00f6rigen der Armee, wobei die Einsatzverantwortung bei den zivilen Beh\u00f6rden bleibt. Die Zahl von 6500 Angeh\u00f6rigen der Armee gilt als absolute H\u00f6chstzahl. Es geht insbesondere um die Sicherung des Luftraumes, Aufgaben in den Bereichen \u00dcbermittlung und Kommunikation, um die Bewachung kritischer Infrastrukturanlagen, um Personenschutzmassnahmen und Lufttransporte. Es ist vorgesehen, dass die Schweizer Armee subsidi\u00e4r und in Zusammenarbeit mit der Polizei die Sicherheit der Teilnehmer und der Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hrleistet. Unsere Armee wird am WEF 2004 das gleiche Aufgabenspektrum wahrnehmen wie am WEF 2003.
\nF\u00fcr die Gesamtkosten im Sicherheitsbereich wird f\u00fcr das WEF 2004 ein Kostendach von 8 Millionen Franken festgesetzt. Der subsidi\u00e4re Einsatz der Armee zur Sicherung des WEF 2004 in Davos erfordert, gest\u00fctzt auf Artikel 70 unseres Milit\u00e4rgesetzes, einen Beschluss des Parlamentes, da es sich um einen Einsatz von \u00fcber 2000 Armeeangeh\u00f6rigen handelt.
\nDie SiK hat diese Vorlage an ihrer Sitzung vom 24. November 2003 behandelt und einstimmig beschlossen, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten. Das WEF als Anlass, vor allem als Diskussionsforum f\u00fcr Wirtschaft und Politik, ist im Interesse der Schweiz. Es bietet sich hier eine interessante und wertvolle internationale Plattform f\u00fcr den Meinungsaustausch. Da ohne Bundesmittel nicht gen\u00fcgend Mittel vorhanden sind, um in allen Bereichen, insbesondere bei der Sicherung des Luftraumes, Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten, ist die Unterst\u00fctzung durch die Armee unabdingbar.
\nNach Auffassung der Kommission muss der Bund alles daransetzen, dass das Kostendach von 8 Millionen Franken nicht \u00fcberschritten wird, auch wenn sich die Kommission bewusst ist, dass Budgetierungen im Sicherheitsbereich sehr schwierig sind.
\nDie Kommission teilt die Ansicht, dass das WEF als Anlass nicht ununterbrochen wachsen kann und darf; sie hat deshalb mit Genugtuung davon Kenntnis genommen, dass eine gewisse Redimensionierung im Gange ist und auch weiter angestrebt wird.
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die f\u00fcr das WEF 2004 geltenden F\u00fchrungsstrukturen seitens der Armee noch nicht gem\u00e4ss \"Armee XXI\" gestaltet sind. Die Kommission geht jedoch davon aus, dass diese Strukturen zum Tragen kommen m\u00fcssen, wenn das WEF in Zukunft wieder auf die Unterst\u00fctzung der Armee angewiesen sein wird. Die SiK des Nationalrates stimmte diesem Beschluss bereits zu, und zwar mit 15 zu 4 Stimmen. Der Nationalrat ist jedoch Zweitrat und behandelt das Gesch\u00e4ft voraussichtlich am 16. Dezember 2003.
\nUnsere Kommission beantragt einstimmig, den Bundesbeschluss \u00fcber den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit am Weltwirtschaftsforum zu genehmigen. Nun liegt ein Antrag unseres Kommissionsmitgliedes Michel B\u00e9guelin vor. Ich kenne die Begr\u00fcndung nicht, weiss nicht, weshalb er Nichteintreten beantragt. Ich werde mir allenfalls vorbehalten, zu diesem Antrag Stellung zu nehmen, wenn ich seine Begr\u00fcndung kenne. [PAGE 1126]
Antrag der Kommission
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag B\u00e9guelin
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition B\u00e9guelin
\nNe pas entrer en mati\u00e8re