Im Abstimmungsb\u00fcchlein wird der Erlass abgedruckt, \u00fcber den abgestimmt wird. Dies ist in Artikel 11 Absatz 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte geregelt. Bei Staatsvertr\u00e4gen ist dies der Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung der betreffenden Abkommen. Die Vertragstexte selbst sind praxisgem\u00e4ss nicht in diesen Genehmigungsbeschluss integriert. Sie werden deshalb nicht im Abstimmungsb\u00fcchlein abgedruckt. Sie k\u00f6nnen jedoch den Stimmberechtigten zug\u00e4nglich gemacht werden. So wurden zum Beispiel bei den Abstimmungen \u00fcber die Bilateralen I und II die Abkommen auf einer Website ver\u00f6ffentlicht, und das Abstimmungsb\u00fcchlein enthielt einen Hinweis auf diese Website.
\nGesetzes\u00e4nderungen, die der Umsetzung eines Staatsvertrages dienen, k\u00f6nnen gem\u00e4ss Bundesverfassung in den Genehmigungsbeschluss aufgenommen werden. Der Bundesrat sieht dies f\u00fcr die neuen Vertr\u00e4ge mit der EU so vor. Im Falle einer Volksabstimmung w\u00e4ren die betreffenden Rechts\u00e4nderungen also Teil der Abstimmungsvorlage und w\u00fcrden somit im Abstimmungsb\u00fcchlein abgedruckt. Ob die Gesetzes\u00e4nderungen in den Genehmigungsbeschluss aufgenommen werden, entscheidet jedoch letztlich das Parlament.
\nIch glaube, die Frage, die sich hier stellt, bezieht sich nicht auf die Anfragen, die Sie jetzt erw\u00e4hnt haben. Ich habe Ihnen dargestellt, in welcher Form wir planen, die Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Vertragstexte zu informieren, \u00fcber die wir unter Umst\u00e4nden abstimmen werden. Ich glaube, dass sich das, was damals bei den Bilateralen I und II gemacht wurde - sie auf der Website zur Verf\u00fcgung zu stellen -, bew\u00e4hrt hat.
\nSehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Sie k\u00f6nnten die Vertr\u00e4ge der Bev\u00f6lkerung in anderer Form zug\u00e4nglich machen. Mir sind zahlreiche B\u00fcrger bekannt, die die Vertr\u00e4ge bei der Bundeskanzlei in Papierform bestellen wollten und zur Antwort bekommen haben, dass das nicht gehe. Sie bekommen die Vertr\u00e4ge nicht in Papierform. Finden Sie das eine ad\u00e4quate Informationspolitik des Bundes?
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