Herr Tuena, es gab keine Bundesratssitzung zu einer Verordnungs\u00e4nderung, weil diese nicht n\u00f6tig war.
\nHerr B\u00fcchel, ich versuche es nochmals: Die Beschreibungen, die bereits jetzt in Ripol m\u00f6glich sind, sind schlicht und einfach besser als diese farbliche Zuteilung. Es besteht schon heute die M\u00f6glichkeit, z.[NB]B. zu sagen, wir suchen einen Schwarzafrikaner oder wir suchen einen S\u00fcdamerikaner. Diese M\u00f6glichkeit besteht schon heute. Das andere Feld mit der Auswahl von f\u00fcnf m\u00f6glichen Hautfarben war in der Praxis offenbar nicht relevant. Deshalb lag diesem operativen Entscheid keine Diskriminierung und schon gar keine ideologische oder politische Erw\u00e4gung zugrunde, sondern eine praktische. Mit Diskriminierung oder Antidiskriminierung hat das nichts zu tun.
\nNochmals: Ein formelles Schreiben im Sinne eines Auftrages an den Bundesrat gab es in dieser Form nicht.
\nEs w\u00e4re sicher richtig gewesen, wenn die zust\u00e4ndige operative Einheit die Polizeien formeller begr\u00fcsst h\u00e4tte. Das hatte ich ja auch so gesagt.
\nHerr Glarner, es ist kein Bundesrat umgekippt, und es gab auch kein Schreiben an ihn.
\nFrau Umbricht Pieren, ich kann gerne Folgendes antworten: Zum einen kam der Entscheid sicher nicht von mir. Ich glaube, das habe ich deutlich dargelegt. Zum andern haben wir die Frage, woher die Kritik kam, aus diplomatischen Gr\u00fcnden nicht beantwortet. Wir wollen nicht mit anderen L\u00e4ndern in einen Konflikt treten, den sie formell gar nicht lanciert haben. Das war wirklich fehlerhaft. Ich weiss nicht, ob Sie das weiterbringt, aber ich kann Ihnen so viel sagen: Eine Kritik kam aus der Schweizer Botschaft in einem asiatischen Land.
\nIch sage es nochmals: Gem\u00e4ss Artikel 2 Absatz 1 Literae a und b der Ripol-Verordnung ist das Fedpol das f\u00fcr Ripol verantwortliche und f\u00fcr die rechtm\u00e4ssige Nutzung und Bearbeitung der Datenbank zust\u00e4ndige Bundesorgan.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt. Die \u00fcbrigen Fragen werden schriftlich beantwortet.
\nGesch\u00e4tzte Damen und Herren Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4te, insbesondere diejenigen, die eine Frage gestellt haben - gerne beantworte ich die Fragen hiermit im Namen des Bundesrates.
\n\u00dcber den Nutzen der Bezeichnung der Hautfarbe als \"weiss\", \"schwarz\", \"rot\", \"braun\" oder \"gelb\" als Bestandteil der Ausschreibung bei gesuchten Personen oder unbekannten T\u00e4tern wurde schon l\u00e4ngere Zeit reflektiert. Dieses Kategorisierungselement wurde im Rahmen von Personenausschreibungen in der Praxis kaum genutzt, da es wenig pr\u00e4zise ist - insbesondere angesichts immer h\u00e4ufiger vorhandener Bildaufnahmen von T\u00e4terschaften. Auch nach einer informellen Sondierung bei einzelnen Kantonspolizeien auf fachlicher Ebene kam man zum selben Schluss. Weniger als 1 Prozent der Ripol-Personenausschreibungen enth\u00e4lt eine Angabe der Hautfarbe. Das Fedpol hat vor diesem Hintergrund auf operativer Ebene im Sommer 2025 entschieden, die Hautfarbe als Kategorisierungselement einer Ripol-Ausschreibung per September 2025 nicht mehr zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Herkunft einer Person kann aber weiterhin mit anderen und pr\u00e4ziseren Typologien beschrieben werden, z.[NB]B. mit \"Asiate\", \"Mitteleurop\u00e4er\", \"Nordafrikaner\", \"Schwarzafrikaner\", \"S\u00fcdamerikaner\". Andere physische Merkmale wie das Alter, die Gr\u00f6sse, die Statur, die regionale Herkunft, die Bekleidung und besondere Merkmale wie Tattoos, Piercings, Narben usw. sind genauer und f\u00fcr die Polizeiarbeit weitaus wichtiger. Die erfolgte Praxis\u00e4nderung hatte also keineswegs zum Ziel, die Fahndungsm\u00f6glichkeiten der Polizei einzuschr\u00e4nken, im Gegenteil: Das Ziel ist, die Pr\u00e4zision und damit die Qualit\u00e4t der erfassten Daten zu erh\u00f6hen.
\nGem\u00e4ss Artikel 2 Absatz 1 Literae a und b der Ripol-Verordnung ist das Fedpol das f\u00fcr Ripol verantwortliche Bundesorgan und f\u00fcr die rechtm\u00e4ssige Nutzung und Bearbeitung der Datenbank zust\u00e4ndig. In dieser Aufgabe ist das Fedpol laufend bestrebt, zeitgem\u00e4sse, pr\u00e4zise und zweckdienliche Fahndungsattribute zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das Fedpol koordiniert seine T\u00e4tigkeiten zudem mit den am System beteiligten Beh\u00f6rden, also unter anderem auch den Kantonspolizeien. Die Kantonspolizeien wurden nur[NB]punktuell,[NB]jedoch[NB]nicht[NB]formell konsultiert. Richtig w\u00e4re es gewesen, alle Beteiligten einzubeziehen; dies wird nun nachgeholt.
\nEs gibt keine ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rde, die diese Praxis\u00e4nderung von der Schweiz verlangt hat. Es hat sich aber auch im Kontext der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen gezeigt, dass die Verwendung von so unpr\u00e4zisen Kategorisierungselementen wie Hautfarbe \"gelb\" oder \"rot\" international nicht gebr\u00e4uchlich ist und zu Problemen f\u00fchren kann. Dies [PAGE 1484] hat das Fedpol in seiner Entscheidung zum Verzicht auf diese grobe, nicht zeitgem\u00e4sse und in der Praxis kaum relevante Kategorisierungsm\u00f6glichkeit zus\u00e4tzlich best\u00e4rkt.
\nDieser Entscheid ist in voller Autonomie und aufgrund der oben dargelegten sachlichen \u00dcberlegungen gef\u00e4llt worden. Die am 4.[NB]September 2025 per E-Mail an alle Kantonspolizeien versandte Mitteilung des Fedpol war missverst\u00e4ndlich und unpr\u00e4zise formuliert. Das Fedpol hat dies bei den Kantonen richtiggestellt.
\nBesten Dank, Herr Bundesrat, f\u00fcr die Beantwortung der Fragen. Sie haben alles zusammengefasst, meine Fragen wurden aber leider nicht beantwortet. Ich erwarte jetzt hier keine Antwort, aber ich erwarte, dass meine Fragen, wer genau diese Beschwerde eingereicht hat und wer den Entscheid getroffen hat, ob das Sie als Bundesrat waren oder das Gesamtgremium, noch beantwortet werden, gerne schriftlich.
\nMeine Frage ist: Es gab im internationalen Kontext offenbar ein Schreiben. Von welchem Datum ist dieses Schreiben, und wer hat das Schreiben verfasst?
\nHerr Bundesrat, ich kn\u00fcpfe an die Frage von Nationalrat Tuena an. In der Ripol-Verordnung ist das Signalement Hautfarbe ausdr\u00fccklich ausgewiesen. H\u00e4tte folglich das Fedpol diesen Richtungsentscheid gar nicht selbst treffen d\u00fcrfen? W\u00e4re nicht der Bundesrat daf\u00fcr verantwortlich?
\nGesch\u00e4tzter Herr Jans, die Ripol-Verordnung st\u00fctzt sich auf Artikel 19 des Bundesgesetzes \u00fcber die polizeilichen Informationssysteme des Bundes. Darin steht, dass der Datenkatalog festgelegt wird. Kann das Fedpol eigenm\u00e4chtig die Inhalte der Datenfelder, also eigenm\u00e4chtig die Bestimmungen, dass die Hautfarbe nicht mehr relevant ist, ab\u00e4ndern?
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, meine Frage ist: Reicht wirklich eine diplomatische Intervention eines asiatischen, vielleicht sogar eines Dschungelstaates, damit der Bundesrat hier umkippt?
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, ich stelle fest, dass Ihre Antwort nicht sehr pr\u00e4zise ist. Die Praxis\u00e4nderung f\u00fchrt zu einer ganz klaren Diskriminierung. 97 Prozent der Menschen in diesem Land sind nicht schwarz. Wenn die Hautfarbe nicht erfasst wird, stehen diese Leute etwa dreissig Mal h\u00e4ufiger - wahrscheinlich zu Unrecht - unter Verdacht als andere, wie z.[NB]B. Weisse, obwohl das nicht sein m\u00fcsste. Der Titel l\u00e4uft unter Antidiskriminierung. Sie diskriminieren damit. Warum tun Sie das, und warum \u00e4ndern Sie das nicht sofort wieder?
\nAber, Herr Bundesrat, in der Verordnung \u00fcber das Ripol-System - ich betone: Verordnung - ist die Hautfarbe fester Bestandteil des Signalements. Diese Verordnung kann ausschliesslich durch den Bundesrat ge\u00e4ndert werden. K\u00f6nnen Sie mir pr\u00e4zise sagen, an welcher Bundesratssitzung diese Verordnung ge\u00e4ndert wurde?
\n