Angenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 36 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[PAGE 1158]
Da der Antrag zur\u00fcckgezogen worden ist, ist es auch nicht n\u00f6tig, dass ich Sie noch mit Elementen bel\u00e4stige, die f\u00fcr die Materialien bestimmt gewesen w\u00e4ren.
Es ist im Inhalt der gleiche Antrag wie jener, den ich Ihnen im Namen einer Minderheit am ersten Sessionstag bei einem Doppelbesteuerungsabkommen unterbreitet habe. Es geht um die Frage, ob eine Parallelit\u00e4t zwischen internen Erlassen und Staatsvertr\u00e4gen besteht, und zwar in dem Sinn, dass das, was im innerstaatlichen Recht dem Referendum zu unterstellen ist, auch im Staatsvertragsrecht dem Referendum zu unterstellen sei. Diese Diskussion haben wir am Montag der ersten Sessionswoche einl\u00e4sslich gef\u00fchrt. Sie haben entschieden, dass diese Parallelit\u00e4t in dieser Form nicht besteht und dass wichtige Vertr\u00e4ge eine besondere Wichtigkeit haben m\u00fcssen, um dem fakultativen Referendum unterstellt zu werden.
\nIch glaube, als Einzelmaske nun selbstst\u00e4ndig entscheiden zu d\u00fcrfen, dass ich mich Ihrem Verdikt unterziehe; ich ziehe daher im Bewusstsein dessen, was Sie am ersten Montag beschlossen haben - das gilt auch hier -, meinen Antrag zur\u00fcck.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesbeschluss zum Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Republik Chile sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Chile
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'accord de libre-\u00e9change entre les Etats de l'AELE et la R\u00e9publique du Chili ainsi que l'accord agricole entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et la R\u00e9publique du Chili
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schmid-Sutter Carlo)
\nDieser Beschluss untersteht dem Staatsvertragsreferendum.
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schmid-Sutter Carlo)
\nLe pr\u00e9sent arr\u00eat\u00e9 est soumis au r\u00e9f\u00e9rendum en mati\u00e8re de trait\u00e9s internationaux.
L'Accord de libre-\u00e9change entre les Etats de l'AELE et le Chili est, comme cela vient d'\u00eatre mentionn\u00e9, le troisi\u00e8me accord de ce type que l'AELE, et par cons\u00e9quent \u00e0 travers elle la Suisse, a pu conclure avec des pays tiers, c'est-\u00e0-dire ne faisant pas partie de l'Union europ\u00e9enne. C'est l'un des axes sur lesquels nous basons notre politique commerciale ext\u00e9rieure. D'autres n\u00e9gociations sont actuellement encore en cours.
\nL'Accord de libre-\u00e9change avec le Chili a comme principal objectif d'\u00e9viter la discrimination qui pourrait r\u00e9sulter, \u00e0 l'encontre des exportateurs suisses, de l'entr\u00e9e en vigueur, le 1er f\u00e9vrier 2003, d'un accord de libre-\u00e9change de m\u00eame type entre le Chili et l'Union europ\u00e9enne. Pour \u00e9viter cela, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral non seulement vous propose cet accord, mais encore a demand\u00e9 au Parlement de recourir \u00e0 la proc\u00e9dure acc\u00e9l\u00e9r\u00e9e pour que nous puissions faire entrer en vigueur le 1er f\u00e9vrier de l'ann\u00e9e prochaine cet accord, ou le ratifier en vue de ce m\u00eame d\u00e9lai.
\nCe qu'il y a d'int\u00e9ressant \u00e0 noter concernant cet accord, ce n'est pas seulement la question de la libre circulation des marchandises, mais c'est aussi toute une s\u00e9rie d'autres \u00e9l\u00e9ments qui sont inclus dans l'accord. Il est remarquable aussi par le fait que c'est la premi\u00e8re fois que nous pouvons conclure un tel accord avec un pays du groupe de Cairns, c'est-\u00e0-dire un pays exportateur de produits agricoles. Une solution a pu \u00eatre trouv\u00e9e pour contourner cette difficult\u00e9, avec un accord compl\u00e9mentaire entre la Suisse et le Chili sur les questions agricoles.
\nLe seul point qui, semble-t-il, fait encore probl\u00e8me est celui qui a trait \u00e0 la question du r\u00e9f\u00e9rendum facultatif auquel certains voudraient soumettre cet accord. Si j'ai bien compris le pr\u00e9sident du Conseil des Etats, c'est au niveau de la discussion par article que cette question sera trait\u00e9e; alors, je me r\u00e9serve pour ce moment-l\u00e0, avec les arguments du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 ce sujet.
Wir haben es hier praktisch mit einer spiegelbildlichen Vorlage zu jenem Gesch\u00e4ft zu tun, mit dem wir am vorletzten Montagabend in die neue Legislatur eingestiegen sind. Damals ging es um das Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel. Am 1. Dezember 2003 ging es im Sinne eines pr\u00e4judiziellen Entscheides darum, ob wir das Gesch\u00e4ft dem fakultativen Staatsvertragsreferendum unterstellen wollen oder nicht. Das Plenum sagte damals deutlich Nein und folgte damit dem Bundesrat und der Kommission.
\nHeute haben wir es erneut mit einem \u00e4hnlichen Standardabkommen zu tun, n\u00e4mlich mit einem weiteren Freihandelsabkommen, das von der Efta mit einem Drittstaat abgeschlossen wird. Dieses Abkommen bedarf der Genehmigung des Parlamentes. Zudem enth\u00e4lt der gleiche Beschluss noch ein bilaterales Zusatzabkommen zwischen der Schweiz und Chile \u00fcber den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten. Beide Abkommen waren in der APK unbestritten. Sie sichern einerseits der schweizerischen Exportwirtschaft einen m\u00f6glichst diskriminierungsfreien Zugang zum aufstrebenden chilenischen Markt, und sie tragen andererseits auch den Bed\u00fcrfnissen unserer Landwirtschaft Rechnung, indem in sensiblen Bereichen der Importschutz verbessert wird. Es ist dies bereits das dritte Freihandelsabkommen, das die Efta mit wichtigen Drittl\u00e4ndern abschliesst. Nach Mexiko und Singapur ist es nun Chile. Es behaupte also niemand, die Efta sei so gut wie tot; im Gegenteil, sie lebt und verhilft unserem Land nebst den globalen Abkommen im Rahmen der WTO und den bilateralen Abkommen mit der EU zu weiteren gezielten Freihandelsabkommen mit wichtigen Drittl\u00e4ndern.
\nUmstritten war in der Kommission aber einmal mehr die Frage des fakultativen Staatsvertragsreferendums. Mit 3 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung - Sie sehen, das war nicht gerade eine Sternstunde in Sachen Pr\u00e4senz in unserer Kommission - lehnte die APK den Antrag auf Unterstellung des Beschlusses unter besagtes Referendum ab. Sie folgte damit dem Bundesrat und tat dies insbesondere aus folgenden drei \u00dcberlegungen:
\n1. Es handelt sich beim Inhalt beider Abkommen wiederum nicht um wichtige Recht setzende Bestimmungen. [PAGE 1157]
\n2. Die Umsetzung des Erlasses erfolgt ausschliesslich auf Verordnungsstufe und erfordert nicht den Erlass von Bundesgesetzen.
\n3. Es ist vorgesehen, das Abkommen bereits auf den 1. Februar 2004 in Kraft zu setzen. Deshalb wird es auch von beiden R\u00e4ten in der gleichen Session behandelt. Eine Verz\u00f6gerung der Inkraftsetzung l\u00e4ge nicht im Interesse unserer Wirtschaft.
Dieses dritte Argument war aber bloss ein nebens\u00e4chliches; ich erw\u00e4hne es nur der Vollst\u00e4ndigkeit halber. Ausschlaggebend f\u00fcr die Kommissionsmehrheit waren die ersten beiden \u00dcberlegungen. Sie stehen im Einklang mit den Erfordernissen des neuen Artikels 141 Absatz 1 der Bundesverfassung \u00fcber das Staatsvertragsreferendum.
\nDie Gr\u00fcnde, warum dieses Freihandelsabkommen samt Zusatzabkommen aber trotzdem dem fakultativen Referendum zu unterstellen sei, werden Ihnen vermutlich von Kollege Schmid Carlo dargelegt werden. Danach werden Sie f\u00fcr solche und \u00e4hnliche Abkommen erneut einen richtungsweisenden Grundsatzentscheid in Sachen Referendum zu f\u00e4llen haben.
Die Kommission beantragt einstimmig, dem Bundesbeschluss zum Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Republik Chile sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Chile zuzustimmen.
\nEine Minderheit Schmid-Sutter Carlo beantragt, dieses Abkommen dem fakultativen Staatsvertragsreferendum gem\u00e4ss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung zu unterstellen.