Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Chiffelle .... 49 Stimmen
\nDagegen .... 103 Stimmen
\n[VS]
\nVolkswirtschaftsdepartement
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie
\n[VS]
\n701 Generalsekretariat
\nAntrag der Kommission
\n3600.005 Expo 2001
\nFr. 179 800 000
\n[VS]
\n701 Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral
\nProposition de la commission
\n3600.005 Expo 2001
\nFr. 179 800 000
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.45 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 45
\n[PAGE 2532]
\nDas ist ein Dauerbrenner. Wir haben das schon einmal als Frage in den Bundesrat eingegeben. Es ist berechtigt, hier \u00c4nderungen zu machen, aber das ist eine sehr alte Regelung, bei der es auch \u00dcbergangszeiten brauchte. Es geht auch hier um Treu und Glauben. Es sind aber ganz ausserordentlich grosse Widerst\u00e4nde aufgekommen, und zwar nicht nur von den Verb\u00e4nden und den Betroffenen, sondern auch aus dem Kreis des Parlamentes. Die Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit haben sich ganz dezidiert gegen eine Vorwegnahme dieser L\u00f6sung ausgesprochen. Der Bundesrat war in der ungl\u00fccklichen Lage, dass eine parlamentarische Kommission etwas wollte und eine andere parlamentarische Kommission etwas anderes wollte. Aber das gibt dem Bundesrat immer wieder neu die Freiheit, jene Kommission zu w\u00e4hlen, die er als Alibi f\u00fcr die L\u00f6sung, die ihm lieber ist, ben\u00fctzen m\u00f6chte.
\nAber es ist klar, dass wir das Problem l\u00f6sen m\u00fcssen und l\u00f6sen wollen, und wir haben auch den Zeitplan schon gemacht. Die L\u00f6sung soll auf den 1. Januar 2001 mit dem neuen Bundespersonalgesetz kommen. Wenn dieses Gesetz sp\u00e4ter k\u00e4me, was nach der parlamentarischen Beratung nicht undenkbar ist, m\u00fcssten wir das noch einmal neu \u00fcberdenken. Aber die Nachfolgeregelung wird jetzt ausgehandelt. Die damaligen Differenzen mit den Verb\u00e4nden scheinen ausger\u00e4umt. Es scheint, als w\u00fcrden wir einen Konsens f\u00fcr eine L\u00f6sung finden, und es sollte dann auch m\u00f6glich sein, diese zeitgerecht einzuf\u00fchren. Das d\u00fcrfen Sie aber nicht jetzt \u00fcberhastet f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr machen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag Chiffelle abzulehnen.
\nPour r\u00e9pondre \u00e0 votre question, Monsieur Chiffelle, c'est pr\u00e9cis\u00e9ment toutes les caut\u00e8les, tous les r\u00e8glements et toute l'administration li\u00e9s au statut des fonctionnaires qui font, si on veut que ces r\u00e8glements soient cr\u00e9dibles, qu'on ne peut pas dire \u00e0 ces gens-l\u00e0, du jour au lendemain: \"Ecoutez, on ne tient pas compte des engagements qui ont \u00e9t\u00e9 pris et puis on r\u00e9duit purement et simplement votre situation.\" On pourrait alors le faire dans d'autres statuts que vous d\u00e9fendez vigoureusement, ces temps, dans le cadre de la fonction publique.
\nHerr Chiffelle, ich m\u00f6chte Ihnen zur Antwort geben, dass es nicht im Interesse der Finanzkommission liegt, hier irgendeine kleine Gruppe zu protegieren, wie Sie ihr das unterstellen, sondern ich mache Sie auf Folgendes aufmerksam:
\n1. Diese Frage wurde im Zusammenhang mit dem Bundespersonalgesetz hier im Rat bereits diskutiert.
\n2. Auch in anderen Departementen haben wir vorzeitige Pensionierungen, die uns einiges an Geld kosten. Diese ganze Problematik stellt sich deshalb in einer breiteren Form. Herr Bundesrat Villiger hat sich in seinem Einf\u00fchrungsreferat dahin gehend ge\u00e4ussert, dass es eine breite Schicht betrifft und dass das Problem entsprechend tief greifend zu behandeln ist.
\nMonsieur Weyeneth, j'ai bien compris vos explications. Vous avez donc dit que la Commission des finances se souciait tout autant que moi que ce probl\u00e8me soit r\u00e9gl\u00e9 avant le statut du personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Nous en parlons depuis trois ans dans cet h\u00e9micycle: j'aimerais savoir quels sont v\u00e9ritablement les motifs qui vous am\u00e8nent \u00e0 prot\u00e9ger plus particuli\u00e8rement les officiers \u00e0 la retraite de haut rang, en leur garantissant des privil\u00e8ges tout \u00e0 fait incompr\u00e9hensibles pour la population. Et pourquoi la Commission des finances ne dit-elle pas au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, [PAGE 2531] en tapant du poing sur la table: \"Maintenant, \u00e7a suffit. Cette situation ne peut plus durer!\"?
\nDas Anliegen von Herrn Chiffelle ist auch in den Reihen der Finanzkommission unbestritten. Aus personalpolitischer Sicht bleibt die Anpassung der Verordnung \u00fcber die Leistungen bei vorzeitigem Altersr\u00fccktritt von Bediensteten in besonderen Dienstverh\u00e4ltnissen auch f\u00fcr den Bundesrat unbestritten. Die Frage ist eine Frage des Zeitpunktes der Anpassung. Der Bundesrat sieht vor, diese \u00c4nderungen zusammen mit der Einf\u00fchrung des Bundespersonalgesetzes, das wir beraten haben, vorzunehmen, also per 1. Januar 2001. Entsprechend hat er gegen\u00fcber seinem Personal ein Versprechen abgegeben. Die Finanzkommission ihrerseits hat mit Brief vom 21. Mai 1999 den Bundesrat ersucht, diese \u00c4nderung der Verordnung vorzuverschieben und sie vor der Einf\u00fchrung des Bundespersonalgesetzes vorzunehmen.
\nDie soeben erw\u00e4hnten Begr\u00fcndungen des Bundesrates hat die Finanzkommission zur Kenntnis genommen. Wir haben uns also des Antrages, den Herr Chiffelle schon vor Jahresfrist gestellt hat, angenommen. Nach \u00dcberpr\u00fcfung der Situation halten wir es aber f\u00fcr gegeben, uns der Haltung des Bundesrates anzuschliessen und diese \u00c4nderung per 1. Januar 2001 mit dem Bundespersonalgesetz einzuf\u00fchren.
\nWir bitten Sie, diesen Antrag auf K\u00fcrzung um knapp 1,5 Millionen Franken abzulehnen.
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances
\n[VS]
\nAntrag Chiffelle
\n615 Versicherungskasse
\n3050.001 Arbeitgeberbeitr\u00e4ge an die PKB
\nFr. 460 000 000
\n[VS]
\nProposition Chiffelle
\n615 Caisse d'assurance
\n3050.001 Contributions de l'employeur \u00e0 la CFP
\nFr. 460 000 000
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLe scandale des rentes mirifiques vers\u00e9es \u00e0 certains cadres de l'arm\u00e9e \u00e0 la retraite anticip\u00e9e continue. Aucune r\u00e9vision de l'OPRA permettant une red\u00e9finition de certaines situations choquantes n'est pr\u00e9vue en 2000 malgr\u00e9 les promesses faites dans ce sens depuis trois ans! Il convient de marquer la volont\u00e9 de principe du Parlement de voir le Conseil f\u00e9d\u00e9ral agir sans d\u00e9lai.
\nC'est le sens de la pr\u00e9sente proposition qui aboutit \u00e0 r\u00e9duire de 5 pour cent environ le montant de 30 millions de francs compris dans la rubrique 615.3050.001 et d\u00fb \u00e0 l'application de l'OPRA.
\nPr\u00e4sident (Seiler Hanspeter, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung \u00fcber den Antrag der Minderheit Marti Werner gilt f\u00fcr die Position 510.3200.001 und f\u00fcr die Position 540.3220.001.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 53 Stimmen
\nSie haben ja schon einmal \u00fcber das Satos-3-Projekt entschieden. Ich kann es deshalb sehr kurz machen. Ich m\u00f6chte Ihnen im Namen des Bundesrates empfehlen, die Antr\u00e4ge der Minderheit Marti Werner abzulehnen. Das System dient nicht der \u00dcberwachung im Bereich der zivilen oder milit\u00e4rischen Strafverfolgung. Es dient nicht der \u00dcberwachung der schweizerischen Inlandtelefonnetze. Es ist auch nicht mit ausl\u00e4ndischen Systemen verkn\u00fcpft. Interessant ist \u00fcbrigens, dass unser Land wahrscheinlich das einzige ist, wo man so offen \u00fcber solche Dinge, auch \u00fcber Kredite, diskutiert. Das ist vielleicht sogar ein sch\u00f6nes Zeichen. Es geht darum, der modernen Bedrohungslage - Terrorismus, organisierte Kriminalit\u00e4t, Proliferation usw. - Rechnung zu tragen. Dieses Ger\u00e4t wird auch politisch kontrolliert sein. Auch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation wird sich damit befassen k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich Ihnen empfehlen, die Antr\u00e4ge der Minderheit Marti Werner abzulehnen.
\nLa semaine pass\u00e9e d\u00e9j\u00e0, nous avions d\u00e9cid\u00e9 sur cette position et avions approuv\u00e9 le montant pr\u00e9vu. Aujourd'hui, M. Marti nous demande de rer\u00e9fl\u00e9chir; \u00e7a arrive d'ailleurs souvent ces derniers jours que nous soyons oblig\u00e9s de rer\u00e9fl\u00e9chir sur des d\u00e9cisions que nous avons prises.
\nLa commission, \u00e0 une nette majorit\u00e9, par 12 voix contre 8, vous propose de maintenir votre d\u00e9cision concernant le projet SATOS 3.
\nBisherige Erfahrungen zeigen, dass f\u00fcr die professionelle nachrichtendienstliche Erschliessung von Satellitenverbindungen ein zusammenh\u00e4ngendes Erfassungs- und Auswertungssystem erforderlich ist. Die Sicherheitspolitische Kommission hat diese Auffassung des Bundesrates mitgetragen und sie Ihnen letzte Woche im Rahmen des milit\u00e4rischen Bauprogramms auch zur Ausf\u00fchrung empfohlen; Sie haben zugestimmt.
\nDie Finanzkommission hat sich des Antrages der Minderheit Marti Werner durchaus angenommen und sich ebenfalls zus\u00e4tzliche Unterlagen geben lassen. Sie ist zum Schluss gekommen, dass die bereits im Bau befindliche Anlage zu realisieren sei, um die nachrichtendienstliche Satelliten\u00fcberwachung sicherzustellen.
\nDer Entscheid der Kommission fiel mit 12 zu 8 Stimmen. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nFrau Bangerter hat in ihrem Votum ausgef\u00fchrt, dass unser Minderheitsantrag eine Zw\u00e4ngerei sei, weil Sie diese Sache schon bei der Baubotschaft einmal diskutiert haben. Das ist jedoch keine Zw\u00e4ngerei, sondern es ist ein Antrag, der bezweckt, dass Sie nochmals \u00fcberdenken, ob Sie die Verpflichtungskredite, die Sie dort im Rahmen von Zahlungskrediten eingegangen sind, nun realisieren wollen oder nicht.
\nDie Minderheitsantr\u00e4ge G\u00fcnter, die beim milit\u00e4rischen Bauprogramm gestellt wurden, und unser Minderheitsantrag beim Budget betreffen das gleiche Projekt. Es geht um das Satos-3-Projekt, das ja eine ganz geheime Geschichte war. Ich habe die Unterlagen vonseiten der Finanzkommission mit Hinweisen auf ihre Vertraulichkeit erhalten, musste dann aber feststellen, dass das VBS selbst Pressemitteilungen \u00fcber die Realisierung dieses Projektes mit genauen Standortangaben usw. gemacht hat. Es w\u00e4re einfach w\u00fcnschbar, dass man sich auf eine einheitliche Informationspolitik festlegt und nicht die Journalisten umfassender informiert als die Parlamentarier.
\nNichtsdestotrotz sind wir nun dank den Minderheitsantr\u00e4gen G\u00fcnter und dank unserem Minderheitsantrag zumindest dar\u00fcber orientiert, was mit diesem Satos-3-Projekt gemacht werden soll. Sie wissen es auch, und Sie werden einmal nicht sagen k\u00f6nnen: Davon habe ich nichts gewusst. Damit sind Sie heute in der Verantwortung. Sie wissen auch um die Widerspr\u00fcche bez\u00fcglich dieses Projektes. Herr Bundesrat Ogi hat letzte Woche ausgef\u00fchrt, dass mit diesem Satos-3-Projekt Telefonverbindungen via Satelliten vom Ausland in die Schweiz abgeh\u00f6rt werden k\u00f6nnen, auch Telefonverbindungen Schweiz-Schweiz, die \u00fcber Satelliten laufen. Das Ganze - das muss ich Ihnen nochmals sagen - passiert ohne Rechtsgrundlage, obwohl sich in der gleichen Woche Frau Vallender beispielsweise bei der Telefonabh\u00f6rung klar daf\u00fcr ausgesprochen hat, dass es hier eine restriktive Handhabung der entsprechenden Grundlagen braucht.
\nHerr Bundesrat Ogi hat auch ausgef\u00fchrt - das ist ein weiterer Widerspruch -, dass mit diesem Satos-3-Projekt eine singul\u00e4re Insell\u00f6sung realisiert werden soll. Da gibt es f\u00fcr mich zwei Schlussfolgerungen: Wenn die Informationen, die man erh\u00e4lt, nur singul\u00e4r genutzt werden, dann macht das Ganze effektiv keinen Sinn. Wenn sie ausgetauscht werden, wenn mit ausl\u00e4ndischen Geheimdiensten [PAGE 2530] zusammengearbeitet wird, dann stehen wir einfach wiederum vor dem Faktum, dass unser strategischer Nachrichtendienst in die Nachrichtendienste der ausl\u00e4ndischen Staaten mit einbezogen wird.
\nAber heute, im Rahmen des Budgets, haben Sie die entscheidende Frage zu stellen, ob in derart massivem Ausmass in den strategischen Nachrichtendienst investiert werden soll. Es geht um ein Investitionsvolumen in der Gr\u00f6ssenordnung von 100 Millionen Franken, wenn man alles zusammenz\u00e4hlt, und um Betriebskosten - das ist auch \u00fcber den Daumen gepeilt - in der Gr\u00f6ssenordnung von 10 Millionen Franken pro Jahr, und dies zu einem Zeitpunkt, an dem \u00fcber die Aufgaben, die Gliederung und die Mittel des strategischen Nachrichtendienstes diskutiert wird und in dem Bundesrat und Parlament diese Fragen beantworten m\u00fcssen und beantworten werden.
\nFinanzpolitisch ist es richtig, wenn zuerst diese Grundlagen festgelegt werden und erst dann investiert wird. Dies ist mein Hauptargument, weshalb ich Ihnen beantrage, diese Kredite im Rahmen dieses Budgets zu streichen. Legen wir fest, welche Aufgaben, welche Mittel der strategische Nachrichtendienst erhalten soll, und dann investieren wir. Wenn Sie anders vorgehen, wie Sie das im Rahmen der milit\u00e4rischen Bauprogramms gemacht haben, dann machen Sie nichts anderes, als wenn Sie zuerst einmal ein Dach bauen und nicht wissen, was f\u00fcr ein Haus Sie darunter stellen werden. Das ist sicher nicht ein sinnvoller Einsatz von Mitteln.
\nIn diesem Sinne ersuche ich Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und das Satos-3-Projekt aus dem Budget 2000 herauszukippen.
\n99.069
\n[VS]
\nEintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nSofern nichts anderes vermerkt ist:
\n- beantragt die Kommission Zustimmung
\nzum Beschluss des St\u00e4nderates;
\n- stimmt der Rat den Antr\u00e4gen der Kommission zu.
\n[VS]
\nSauf indication contraire:
\n- la commission propose d'adh\u00e9rer
\n\u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats;
\n- le Conseil adh\u00e8re aux propositions de la commission.
\n[VS]
\n1. Finanzrechnung
\n1. Compte financier
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport
\nD\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports
\n[VS]
\n510 Generalstab
\nAntrag der Kommission
\n3200.001 Immobilien
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nMinderheit
\n(Marti Werner, Borel, F\u00e4ssler, Jaquet, Kuhn, Leemann, Leuenberger, Vermot)
\nFr. 254 430 000
\n(K\u00fcrzung insgesamt 5,57 Millionen Franken, davon 2,07 Millionen Franken aus dem Verpflichtungskredit 1999)
\n[VS]
\n510 Etat-major g\u00e9n\u00e9ral
\nProposition de la commission
\n3200.001 Immobilier
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMinorit\u00e9
\n(Marti Werner, Borel, F\u00e4ssler, Jaquet, Kuhn, Leemann, Leuenberger, Vermot)
\nFr. 254 430 000
\n(R\u00e9duction totale de 5,57 millions de francs dont 2,07 millions de francs du cr\u00e9dit d'engagements 1999)
\n[VS]
\n540 Gruppe R\u00fcstung
\nAntrag der Kommission
\n3220.001 Ausr\u00fcstung und Erneuerungsbedarf
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nMinderheit
\n(Marti Werner, Borel, F\u00e4ssler, Jaquet, Kuhn, Leemann, Leuenberger, Vermot)
\nFr. 265 800 000
\n[VS]
\n540 Groupement de l'armement
\nProposition de la commission
\n3220.001 Equipement et mat\u00e9riel \u00e0 renouveler
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMinorit\u00e9
\n(Marti Werner, Borel, F\u00e4ssler, Jaquet, Kuhn, Leemann, Leuenberger, Vermot)
\nFr. 265 800 000
\n[VS]
\nIch m\u00f6chte einige einleitende Bemerkungen zu den Rahmenbedingungen machen und dann auf Ihre Voten eingehen, weil mir das die Gelegenheit gibt, den einen oder anderen Akzent zu setzen und nachher eine Gesamtw\u00fcrdigung unserer Finanzpolitik vorzunehmen.
\nDas budgetierte Defizit von weniger als 2 Milliarden Franken ist verfassungskonform; wir unterschreiten das Verfassungsziel eines Defizites von h\u00f6chstens 2,5 Milliarden Franken deutlich. Das ist erfreulich. Der Bundeshaushalt ist mittelfristig auf Sanierungskurs. Wir sehen gegen Ende der Finanzplanperiode sogar bescheidene \u00dcbersch\u00fcsse - auf das Aber komme ich noch zu sprechen.
\nEs sind ja viele feine Analysen gemacht worden. Ich m\u00f6chte auf ein paar Elemente hinweisen, die zeigen, dass die Lage sehr viel besser ist als noch vor einiger Zeit.
\nIn den Finanzplanaussichten sind die Auswirkungen der bilateralen Verhandlungen enthalten. Der \"Asyl-Buckel\" ist darin enthalten, also die grossen Ausgaben, die wir in diesem Bereich haben und die nicht vorgesehen waren. Wenn Sie die Situation mit den Zahlen vor 1998 vergleichen, sehen Sie, dass die Rechnung damals um 2 Milliarden Franken besch\u00f6nigt war. Sie ist jetzt also ehrlicher als damals; die Verbesserung ist verglichen mit den Zeiten, als wir noch Defizite von 6 bis 7 Milliarden Franken hatten, um 2 Milliarden Franken h\u00f6her.
\nWir haben eine erste Sch\u00e4tzung gemacht, was uns die Gesch\u00e4fte der Legislaturrichtlinie etwa kosten werden. Diese Sch\u00e4tzung haben wir in einen provisorischen Legislaturplan eingearbeitet. Sie werden diesen im Fr\u00fchjahr erhalten. Wir stellen fest, dass wir in Bezug auf den Ausgaben\u00fcberschuss einen verfassungskonformen Legislaturfinanzplan unterbreiten k\u00f6nnen. Wegen gewisser \"Sch\u00e4tzkorrekturen\" scheint auch das Jahr 2001 etwas weniger problematisch zu werden, als es zuerst schien. Das sind nicht Korrekturen, mit welchen wir besch\u00f6nigen wollen, sondern sie entsprechen der Realit\u00e4t.
\nWir sehen aber bei der Legislaturplanung etwas anderes: Was Sie neu einleiten werden, beeinflusst die Rechnung kurzfristig nicht so stark. Die eigentlichen Folgen neuer Aufgaben, die man jeweilen anpackt, zeigen sich erst f\u00fcnf bis sechs Jahre sp\u00e4ter. Deshalb m\u00fcssen wir aufpassen, dass wir nicht jetzt, wo es den Bundesfinanzen besser geht, schon den Grundstein f\u00fcr die Defizitperioden der n\u00e4chsten Jahre legen.
\nZu den Annahmen: Wir meinen, dass die Annahmen realistisch sind. Sie sind f\u00fcr ein Budget und f\u00fcr einen Finanzplan ausserordentlich wichtig. Wir rechnen mit einer Verfestigung der Konjunktur. Wir rechnen mit einer mittelfristig gut ausgelasteten Wirtschaft, mit verbesserten Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt, mit einer moderaten Teuerung, mit leicht ansteigenden Zinss\u00e4tzen und mit einigermassen stabilen W\u00e4hrungsverh\u00e4ltnissen. Diese Prognosen decken sich ungef\u00e4hr mit denjenigen professioneller Institute, die Sie kennen. Es ist aber richtig, dass sich die Rechnungslage sehr rasch \u00e4ndern kann, wenn sich an diesen Elementen etwas \u00e4ndert.
\nWir stellen auch fest, dass wir jetzt von der guten Wirtschaftslage stark profitieren, und ich glaube, dass das vor allem die Folge der Restrukturierungen ist, die die Wirtschaft selber vorgenommen hat. Hier muss man der Wirtschaft entgegen aller Kritik, die man immer wieder h\u00f6rt, ein Kompliment machen. Sie ist wieder fitter f\u00fcr die Zukunft als wahrscheinlich ein Grossteil der Wirtschaft in unserer Umgebung. Aber wir d\u00fcrfen auch sagen: Das ist das Ergebnis einer doch vern\u00fcnftigen Wirtschaftspolitik und einer guten Finanzpolitik. Ich habe daf\u00fcr unverd\u00e4chtige Zeugen. Wir haben vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds, und das sind gute \u00d6konomen, Noten bekommen, wie sie kaum ein anderes Land auf der Welt zurzeit bekommt. Auch das darf man nach all der Kritik im Wahlkampf hin und wieder sagen.
\nDie Kombination einer leicht restriktiven Fiskalpolitik mit einer eher grossz\u00fcgigen Geldpolitik erweist sich im Moment als genau richtig, und deshalb sind Aussagen \u00fcber Austerit\u00e4t und Abw\u00fcrgen, wie sie vorhin Herr Maillard gemacht hat, \u00f6konomisch absolut nicht haltbar.
\nZu einigen Voten: Herr Marti hat ein sehr rosiges Bild gezeichnet. Ich zeichne ein optimistisches Bild, aber kein rosiges. Andere haben ein viel zu negatives Bild gezeichnet. Ich glaube, dass wir mit einer n\u00fcchternen, positiven Beurteilung etwa auf dem richtigen Pfad sind. Ich bin ja der gr\u00f6sste \"Jammeri\", wenn es wirklich n\u00f6tig ist. Aber man soll nicht immer jammern, sonst glaubt man nichts mehr. So gut, wie Herr Marti die Situation dargestellt hat, ist sie leider nicht. Er hat darauf hingewiesen, wir seien \u00fcber dem Berg, wir h\u00e4tten ja noch Reserven. Er hat das VBS erw\u00e4hnt. Ich muss Ihnen aber sagen, dass gerade der Steinbruch Armee es aber nicht st\u00e4ndig und immer wieder erm\u00f6glichen wird, das zu tun, was wir jetzt getan haben. Die neue Armee wird etwas kosten. Wir werden das absch\u00e4tzen m\u00fcssen. Aber wir d\u00fcrfen nicht davon ausgehen, dass es st\u00e4ndig weiter so zur\u00fcckgeht.
\nMit dem, was Herr Raggenbass gesagt hat, bin ich weitgehend einig, auch mit seinen Folgerungen und vor allem mit seinen Hinweisen auf die Begehrlichkeiten, die wieder kommen. Ich sp\u00fcre, seit es besser geht, dass man \u00fcberall wieder ein bisschen Geld haben m\u00f6chte: hier 10 Millionen Franken, dort 50 Millionen Franken, dort 20 Millionen Franken. Ich muss Ihnen sagen: Wir m\u00fcssen aufpassen, dass wir jetzt nicht den Grundstein zur n\u00e4chsten finanziellen Krise [PAGE 2527] legen. Deshalb werde ich auch weiterhin immer wieder bremsen m\u00fcssen. Herr Raggenbass hat auch Recht, wenn er darauf hinweist, dass die Staatsquote in den letzten Jahren gestiegen ist. Einige Rednerinnen und Redner haben darauf hingewiesen. Wir sind im internationalen Vergleich immer noch in einer sehr komfortablen Situation, aber es darf mit der Verschlechterung nicht so weiter gehen. Deshalb haben wir in unserem Finanzleitbild ganz klar gesagt, wir wollten die Steuerquote und die Staatsquote stabilisieren und l\u00e4ngerfristig sogar zu senken versuchen; das ist wichtig. Und wir wollen eine m\u00f6glichst tiefe Steuerquote haben, weil wir nur so international in diesem gnadenlosen Kampf der Globalisierung wettbewerbsf\u00e4hig sind.
\nVon der Linken ist diese Philosophie ein bisschen kritisiert worden. Aber ich muss darauf hinweisen, dass wir nur mit einer leistungsf\u00e4higen Wirtschaft letztlich auch unseren Sozialstaat finanzieren k\u00f6nnen; eine leistungsf\u00e4hige Wirtschaft haben wir nur, wenn wir konkurrenzf\u00e4hig sind, und konkurrenzf\u00e4hig sind wir nur mit einer vern\u00fcnftigen Steuerquote. Alles andere ist nicht realistisch.
\nFrau Bangerter hat als Erste darauf hingewiesen, dass wir eigentlich alle Ausgabenbereiche einigermassen im Griff haben, mit Ausnahme des Sozialbereiches, wo nat\u00fcrlich vor allem wegen der demographischen Entwicklung - auch bei gleich bleibenden Leistungen - enorme zus\u00e4tzliche Kosten auf uns zukommen. Ich meine, das ist wahrscheinlich das wichtigste Problem, das wir in dieser Legislatur zu l\u00f6sen haben.
\nZu Herrn Beck muss ich nichts sagen, weil ich mich zu den Steuerquoten bereits ge\u00e4ussert habe; er hat auch dazu Bemerkungen gemacht.
\nHerr Frey hat auf verschiedene Kennzahlen hingewiesen, auf die Einnahmensteigerung, auf die Ausgabensteigerung; ich komme bei der Beantwortung der Fragen von Herrn Kaufmann darauf zur\u00fcck. Ich teile seine Interpretation nur partiell. Er hat aber darauf hingewiesen, es seien noch weitere Steuererh\u00f6hungen am Volkswillen vorbei schon vorprogrammiert. Ich m\u00f6chte hier klar sagen: Alle Steuererh\u00f6hungen, die wir hatten, sind vom Volk genehmigt worden. Wenn man schon immer, wie Sie, das Volk als Zeugen braucht, dann darf man auch nicht zu sehr gegen diese Steuererh\u00f6hungen schimpfen, denn sie sind demokratisch legitimiert und haben auch einen Sinn gehabt. Ich h\u00e4tte auch lieber weniger gehabt - absolut -, aber in Bezug auf die Zukunft muss ich doch auf zweierlei hinweisen: Wir m\u00f6chten versuchen, f\u00fcr den normalen Bundeshaushalt keine Steuererh\u00f6hungen mehr zu haben - absolut klar -; aber im Bereich der Sozialversicherungen wird es wahrscheinlich nicht ohne Mehreinnahmen gehen, es sei denn, wir w\u00e4ren bereit, so zu sparen, dass es sogar beim Sozialstaat Destabilisierungserscheinungen geben k\u00f6nnte. Ich glaube, das wollen wir alle nicht. Also m\u00fcssen wir hier den Mittelweg suchen, wie wir mit m\u00f6glichst wenig Steuererh\u00f6hungen im Sozialbereich konsolidieren k\u00f6nnen. Im \u00fcbrigen Bereich darf es aber keine Steuererh\u00f6hungen mehr geben - das ist absolut klar -, weil wir sonst die Steuerquote, die wir stabilisieren wollen, nicht stabilisieren k\u00f6nnen.
\nWenn Sie aber schon immer die Steuererh\u00f6hungen kritisieren, muss ich Sie darauf hinweisen, dass wir auch Steuersenkungen eingeplant haben. Wir haben n\u00e4chstes Jahr - deshalb geht die direkte Bundessteuer zur\u00fcck - 400 Millionen Franken Ausf\u00e4lle f\u00fcr die Unternehmenssteuerreform budgetiert, und \u00fcbern\u00e4chstes Jahr, in den Finanzpl\u00e4nen, wird es wegen des neuen Mehrwertsteuergesetzes einen weiteren Ausfall von gegen 300 Millionen Franken geben. Ungef\u00e4hr 700 Millionen Franken Steuersenkungen sind auch darin enthalten; das muss man doch auch immer wieder sagen, wenn nur die andere Seite erw\u00e4hnt wird.
\nFrau Genner hat auf den neuen Finanzausgleich und auch auf die Probleme der Kernst\u00e4dte hingewiesen. Es ist klar: Der neue Finanzausgleich soll dazu f\u00fchren, dass im Lande ein gewisser Ausgleich auch der Steuerbelastungen wieder m\u00f6glich ist, ohne dass wir die Steuern harmonisieren m\u00fcssen. Aus Wettbewerbsgr\u00fcnden sollten wir das nicht tun. Wir haben gerade wegen der Agglomerationen ein neues Instrument eingef\u00fchrt, den soziodemographischen Beitrag und Ausgleich. Das wird den Kantonen helfen, das Problem zu entsch\u00e4rfen. Das ist, glaube ich, eine gute Sache. Aber umgekehrt w\u00fcrde ich mich dagegen wehren, dass wir nun direkt vom Bund her die St\u00e4dte zu subventionieren beg\u00e4nnen. Ich glaube, wir m\u00fcssen bei unserer klaren Hierarchie bleiben: Die Kantone und die St\u00e4dte arbeiten direkt zusammen, der Bund arbeitet mit den Kantonen zusammen; aber es gibt keine Zusammenarbeit im Dreiecksverh\u00e4ltnis - obwohl wir nach Verfassung in allem, was wir tun, die Probleme der St\u00e4dte nat\u00fcrlich in unsere Politik mit einbeziehen m\u00fcssen.
\nHerr Zwygart hat die Dienstleistungen Dritter kurz erw\u00e4hnt. Im Prinzip hat er Recht; wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass diese nicht \u00fcberborden. Aber es ist umgekehrt auch so, dass wir heute sehr viele Dienstleistungen einkaufen m\u00fcssen, weil wir das entsprechende Personal nicht haben - Stichwort Informatik - und weil es nicht sinnvoll ist, f\u00fcr gewisse Studien f\u00fcr wenige Spitzen eine Struktur aufzubauen, die man nicht st\u00e4ndig braucht. In der heutigen komplexen Welt der Politik m\u00fcssen wir Expertenwissen zum Teil tempor\u00e4r einkaufen, aber eben nicht auf Dauer. Wir haben bei den Dienstleistungen Dritter schon ziemlich gedr\u00fcckt; ich glaube, die Reserven sind nicht mehr so gross, wie sie noch vor einigen Jahren gewesen sind.
\nHerr Hess hat hier auf ein paar Personalprobleme hingewiesen, die auch von anderen Rednern erw\u00e4hnt wurden; gestatten Sie mir ein Wort dazu. Wir haben mit den Verb\u00e4nden Gespr\u00e4che gef\u00fchrt; die Verb\u00e4nde h\u00e4tten gerne einen Teuerungsausgleich von 2 Prozent gehabt und h\u00e4tten bei den Ortszulagen usw. gerne gewisse Lohnsparmassnahmen wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Wir haben dann eine L\u00f6sung gefunden, die die Verb\u00e4nde nicht begeistert, aber mit welcher sie leben k\u00f6nnen. Wir gew\u00e4hren ein Prozent Teuerungsausgleich. Es wurde die Frage gestellt, ob dieser Betrag im Budget eingestellt sei. Wir brauchen diesen Betrag; es handelt sich um rund 31,4 Millionen Franken. Ich muss aber noch darauf hinweisen, dass aufgrund des normalen Stufenanstiegs bei den Beamten jedes Jahr rund 2 Prozent hinzukommen. Das entspricht im Moment etwa dem, was in der Privatwirtschaft gew\u00e4hrt wird. Das Kaderlohnopfer m\u00fcssen wir aufheben, weil wir bei den L\u00f6hnen der Kaderpositionen in vielen Bereichen nicht mehr konkurrenzf\u00e4hig sind. Das ist nicht budgetiert; wir haben auch nicht vorgesehen, Sie um einen Nachtragskredit zu ersuchen, sondern wir m\u00fcssen versuchen, diese rund 3,5 Millionen Franken \u00fcber Kreditreste \"hereinzudr\u00fccken\". Das sollte knapp m\u00f6glich sein. Ich darf Ihnen aber sagen, dass die Kostensteuerung gesamthaft funktioniert.
\nHerr Baader hat noch gefragt, weshalb die Soziallasten noch weiter ansteigen. Die eigentlichen Pro-Kopf-Kosten, die so genannten Personalbez\u00fcge, steigen mit Ausnahme der Teuerung praktisch nicht mehr. Hingegen sind im Sozialbereich wegen der Sozialpl\u00e4ne noch gewisse Steigerungen m\u00f6glich; ich kann dann bei der spezifischen Frage noch eine Antwort dazu geben.
\nNoch kurz zum Votum von Herrn Kaufmann, der ja ein Profi ist: Er weiss, dass Finanzanalysen hie und da Gl\u00fcckssache sind. Hier hat er in einem Punkt Pech gehabt: Er hat wie ein Vorredner die Steigerung von 2 Milliarden Franken gegen\u00fcber dem Finanzplan 1998 kritisiert. Diese 5 Prozent sind eine rein buchhalterische Steigerung, die aus der \"Bruttoverbuchung\" des Mehrwertsteuerprozentes f\u00fcr die AHV resultiert. Der Bund hat das fr\u00fcher wie die Lohnbeitr\u00e4ge netto gebucht, und das Parlament wollte das nach dem Bruttoprinzip verbucht haben. Das hat das Budget auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite um die erw\u00e4hnten 2 Milliarden Franken aufgebl\u00e4ht. In der Tat sind wir nur ein halbes Prozent h\u00f6her, aber die Vorgaben, die wir gegen\u00fcber den Departementen gemacht haben, ausgenommen von neuen Ausgaben, sind gem\u00e4ss Finanzplan sehr gut eingehalten worden. Diese Kritik ist also nicht berechtigt.
\nIch muss auch darauf hinweisen, dass die Zunahme der Einnahmen von 7,7 Prozent zum Teil auch ein Durchlaufposten ist. Ungef\u00e4hr ein Drittel entf\u00e4llt auf diskretion\u00e4re Massnahmen wie Schwerverkehrsabgabe, AHV-Prozent usw.; diese [PAGE 2528] werden direkt wieder entsprechenden Zwecken zugef\u00fchrt - Bau der Neat, demographisch bedingte Sanierung der AHV usw. - und dienen nicht der Sanierung des Haushaltes. Hierzu geh\u00f6rt auch die Spielbankenabgabe, die direkt in die AHV fliesst. Etwa zwei Drittel sind konjunkturell bedingt; diese helfen dem Budget ganz klar. Davon ist aber auch ein Teil R\u00fcckzahlung von Darlehen an die Arbeitslosenversicherung; es sind nicht nur Steuern. Auch diese Zahlen muss man also etwas verfeinert analysieren.
\nAuch wenn Sie uns vorwerfen, das Budgetwachstum liege mit 2,3 Prozent \u00fcber der Teuerung und sei schon zu nahe beim Wirtschaftswachstum, w\u00e4re dieser Vorwurf dann gerechtfertigt, wenn diese Zahl undifferenziert wirklich eine Ausgabenzunahme w\u00e4re.
\nAber wenn Sie die Sonderfaktoren ber\u00fccksichtigen, dass auch hier wieder ein Quartalsergebnis des AHV-Mehrwertsteuerprozentes nur ein Durchlaufposten ist, wenn Sie sehen, dass die LSVA eben eine Direktfinanzierung ist, die auch nicht ins Budget hineingeht, und noch sehen, dass wegen der Mehreinnahmen z. B. bei der Verrechnungssteuer wieder die Kantonsanteile im Durchlauf weggehen, sinkt die eigentliche Ausgabensteigerung unter ein Prozent, und dann sind wir unter der Teuerung, was doch einigermassen vertretbar ist.
\nHerr M\u00fcller, ich danke Ihnen f\u00fcr die W\u00fcrdigung des Flag-Bereiches. Das ist ein Bereich, wo wir alle noch am Lernen sind, wo wir Fehler gemacht haben, wo wir aber mit jedem Bundesamt, das gut vorbereitet anf\u00e4ngt, wieder Fortschritte machen. Die anderen \u00c4mter machen auch Fortschritte. Ihre Kritik, soweit Sie sie hier vorgebracht haben, ist berechtigt, wir nehmen sie zu Herzen. Ich komme nur aus einem Grund auf Ihr Votum zu sprechen: Ich glaube, dass Flag irgendeinmal begrenzt ist. Ich glaube nicht, dass Flag-\u00c4mter einmal 10 oder 20 Prozent der Bundesverwaltung ausmachen werden; das wird sich irgendwo bei 2 oder 3 Prozent des \"Umsatzes\" beschr\u00e4nken.
\nAber Sie haben darauf hingewiesen, dass man in allen Bereichen verst\u00e4rkt mit New-Public-Management-Ideen sollte wirtschaften k\u00f6nnen. Wir wollen in der n\u00e4chsten Legislatur mit der neuen Personalpolitik die Ideen, die aus Flag kommen, wie F\u00fchrung mit Leistungsauftr\u00e4gen, mit Zielsetzungen usw., auf die gesamte Bundesverwaltung \u00fcbertragen, d. h. auf diesen angestrebten Kulturwandel. Sie werden das dann auch mit uns verfolgen k\u00f6nnen.
\nNoch kurz eine Antwort auf wenige Probleme, die hier angesprochen worden sind:
\nFrau Aeppli Wartmann hat auf den Integrationsartikel hingewiesen. Ich bin kein Fachmann in diesem Bereich, werde das aber gerne der zust\u00e4ndigen Departementschefin weitergeben.
\nHerr Imhof und Herr Baader haben noch verlangt, dass man im Sozialbereich nun endlich eine Gesamtschau machen und das im Sinne einer Gesamtkonzeption vorlegen solle. Gestatten Sie mir dazu eine kleine Bemerkung:
\nDer Bundesrat ist sich nat\u00fcrlich bewusst, dass alle vier grossen Sozialwerke - IV, AHV, Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung - ihre Probleme haben und dass es bei allen auch Vernetzungen gibt. Dennoch sind sie unterschiedlich finanziert, gibt es einen unterschiedlichen Stand der Reformen; da ist es fast nicht m\u00f6glich, Ihnen eine einheitliche Botschaft mit den Reformen zu unterbreiten. Zu Recht weisen Sie jedoch darauf hin, dass man das Ganze aus einer Gesamtschau heraus tun solle.
\nWenn Sie die Botschaft zur 11. AHV-Revision erhalten, werden Sie am Anfang ein ziemlich umfangreiches Kapitel finden, das diese Gesamtschau macht - in Erg\u00e4nzung zu dem, was Sie den IDA-Fiso-Berichten entnehmen konnten. Dort k\u00f6nnen Sie nachlesen, wie der Bundesrat diese Vernetzung sieht. Andererseits ist es aber doch richtig - auch Herr Imhof hat daf\u00fcr ein gewisses Verst\u00e4ndnis bekundet -, dass wir die einzelnen Reformvorhaben gesondert behandeln. Bei der AHV wird die Entwicklung in Richtung Finanzierung durch die Mehrwertsteuer und gewisse Leistungskorrekturen gehen, bei der IV ebenfalls. Bei der Arbeitslosenversicherung dagegen wird die Reform m\u00f6glicherweise in eine ganz andere Richtung gehen. Dort gibt es keinen Notstand, weil diese Kasse mit dem Stabilisierungsprogramm gefestigt werden konnte. Da gibt es einen grossen Fortschritt; dort war es am schlimmsten, dies war das gef\u00e4hrdetste \"Sozialgef\u00e4ss\".
\nBei der Krankenversicherung - dies wissen Sie - ist es wahrscheinlich am schwierigsten, \u00fcberhaupt die richtige Richtung zu sehen; da geht man auch einen besonderen Weg. Sie haben aber Recht: Wir m\u00f6chten da eine Gesamtschau versuchen.
\nWissen Sie, die Gesamtschau ist die eine Sache. Danach aber die mutigen Entscheide zu treffen ist schwieriger; dann werden wir uns wieder sehen!
\nFolgendes noch zum Personalbereich: Da m\u00f6chte ich eine Bemerkung zur Kritik an den Fr\u00fchpensionierungen machen. Ich verstehe, dass diese Zahlen Sie besch\u00e4ftigen; ich verstehe auch, dass Sie mit einer gewissen Skepsis gesehen haben, dass wir f\u00fcr solche Bereiche 96 Millionen Franken zus\u00e4tzlich budgetiert haben. Ich kann Ihnen nicht genau sagen, in welchem Departement diese Millionen dann gebraucht werden. Es sind aber so viele Reformen im Gange, dass wir dieses Geld - zumindest zum gr\u00f6sseren Teil - gewiss brauchen werden.
\nIch sage Ihnen aber etwas zu: Wir vom Finanzdepartement sehen ja nicht in jeden Fall der Einzelpensionierung hinein. Ich schliesse nicht aus, dass man mit diesen Sozialpl\u00e4nen da und dort vielleicht auch \"F\u00e4lle macht\", bei denen man trotzdem wieder einen Mitarbeiter einstellt. Dies also, obschon man eigentlich nur fr\u00fch pensionieren sollte, wenn man eine Stelle abbaut usw.; dies geschieht dann vielleicht nicht ganz im Sinn der \"Erfinder\" dieser Sozialpl\u00e4ne. Deshalb offerieren wir Ihnen als Korrelat zur Zustimmung zu diesen 96 Millionen Franken ein vertieftes Controlling \u00fcber diese Fr\u00fchpensionierungen, die Verwendung dieser Sozialplangelder. Ich glaube, dass dieses vertiefte Controlling in der Bundesverwaltung auch pr\u00e4ventiv wichtig und richtig ist; denn dann wissen alle, dass sie kontrolliert werden. Dies ist auch absolut im Sinne des Finanzministers.
\nIch glaube, das waren ein paar wesentliche Punkte. Auf alles kann ich aus zeitlichen Gr\u00fcnden nicht eingehen.
\nIch will noch versuchen, eine kurze Schlussw\u00fcrdigung zu machen; wir sind mit den Finanzen durchaus auf dem Weg der Genesung, aber es gibt noch schwarze Wolken. Ich bin nach wie vor davon \u00fcberzeugt - es wurde gesagt, wir h\u00e4tten die Finanzlage dramatisiert -, dass diese Sanierung zwingend ist und dass wir sie zwingend im Aufschwung machen m\u00fcssen. Sonst verschwindet n\u00e4mlich der politische Handlungsspielraum \u00fcber die Zinsen wieder, sonst zahlt die n\u00e4chste Generation Zinsen f\u00fcr den Konsum von heute - dann hat sie keine ad\u00e4quate Gegenleistung f\u00fcr die Steuern mehr, die sie bezahlen muss -, und schliesslich geniesst sonst der Wirtschaftsstandort kein Vertrauen mehr. Man bef\u00fcrchtet dann h\u00f6here Steuern, man bef\u00fcrchtet h\u00f6here Zinsen.
\nIch darf Ihnen sagen, dass die Erfahrung in der Europ\u00e4ischen Union jetzt gezeigt hat, dass das Wirtschaftswachstum in jenen L\u00e4ndern am raschesten erfolgt, die am nachhaltigsten die Sanierung ihrer Finanzen angepackt haben. Das zeigt immerhin, dass es einen Zusammenhang zwischen vern\u00fcnftigen Finanzen und Wirtschaftswachstum im positiven Sinne gibt.
\nZudem m\u00fcssen wir jetzt den finanzpolitischen Handlungsspielraum f\u00fcr Rezessionen schaffen, die m\u00f6glicherweise wieder kommen werden. Wir m\u00fcssen auch eine gesunde Ausgangsbasis f\u00fcr die schwierige Konsolidierung der Sozialwerke schaffen. Diese Gesundung der Bundesfinanzen ist durchaus auch ein Resultat der verbesserten Konjunktur; das gebe ich gerne und unumwunden zu. Aber sie ist auch die Folge einer klaren Sanierungspolitik, die Bundesrat und Parlament zusammen mit dem Setzen eines klaren Ziels eingeleitet haben.
\nDer Volksentscheid \u00fcber das \"Haushaltziel 2001\" hat psychologisch - zum Beispiel auch in der Verwaltung, im Bundesrat selber und sicher auch hier - grosse Auswirkungen auf die Disziplin bez\u00fcglich der Finanzen gehabt. Wir haben das fertig gebracht, indem es gelungen ist, fast alle Wachstumsraten in allen Bereichen - ausser im Sozialbereich - zu d\u00e4mpfen. Das ist eine politische Leistung, die nicht einmal [PAGE 2529] ein Sparpaket brauchte, die finanzplanerisch geschafft worden ist. Es ist gelungen - danke, Herr B\u00fchrer, f\u00fcr den Hinweis -, mit dem Stabilisierungsprogramm das Delta zwischen dem gebremsten Wachstum der Aufgabengebiete und dem Stabilisierungsziel auszuf\u00fcllen, und es ist uns auch gelungen, gewisse Lecks im Steuerbereich zu verhindern. Das ist eine nicht ganz unerhebliche, politische Leistung, f\u00fcr die ich Ihnen allen, die dabei waren, nat\u00fcrlich sehr dankbar bin.
\nAber dieser Erfolg ist alles andere als gesichert, denn es gibt beachtliche Risiken: Das Wirtschaftswachstum kann kleiner sein. Es kann sein, dass wir einen Misserfolg bei der Konsolidierung der Sozialwerke haben; ich hoffe es nicht. Es k\u00f6nnen neue Krisen mit Folgen im Asylbereich auftreten. Es k\u00f6nnen Steuerausf\u00e4lle durch falsche Reformen kommen. Vielleicht gibt es auch richtige, das Thema \"Stempel\" habe ich zur Kenntnis genommen, Herr B\u00fchrer.
\nAber das gr\u00f6sste Risiko ist der R\u00fcckfall in eine undisziplinierte Ausgabenpolitik. Seit der Besserung - ich habe das erw\u00e4hnt - kommen wieder von allen Seiten Forderungen. Ich bitte Sie hier, wirklich wieder an die l\u00e4ngerfristige Zukunft zu denken und nicht jetzt den Grundstein f\u00fcr die n\u00e4chste Finanzkrise zu legen.
\nUm das zu verhindern, haben wir im Bundesrat das Finanzleitbild verabschiedet, das Leitplanken f\u00fcr eine wachstumsorientierte, rationale Finanzpolitik aufstellen soll, damit wir ein magisches Dreieck realisieren k\u00f6nnen: gesunde Finanzen, tiefe Steuerquote und trotzdem effiziente Staatsleistungen.
\nSolide Finanzen sind kein Selbstzweck und kein Hobby des Finanzministers, solide Finanzen sind die notwendige Basis von Wirtschaftswachstum, von gerechter Verteilung und von sozialer Stabilit\u00e4t. Das Budget 2000 ist mit einer soliden Haushaltpolitik vereinbar, aber die Hauptaufgabe wird es bleiben, dass das auch in den n\u00e4chsten Jahren so bleiben wird.
\nZweifellos haben wir mit dem Budget 2000 ein wichtiges Etappenziel erreicht, indem wir das H\u00f6chstdefizit von 2,5 Milliarden Franken des \"Haushaltziels 2001\" f\u00fcr das Jahr 2000 unterschreiten k\u00f6nnen. In einem Punkt w\u00fcrde ich einigen Sprechern der Linken sogar zustimmen: Namentlich der Finanzminister, die Teilnehmer am \"runden Tisch\" und alle, die das Stabilisierungsprogramm mitgetragen haben, d\u00fcrfen sich f\u00fcr diesen Leistungsausweis etwas auf die Schultern klopfen. Aber ich meine, dass es weit zu kurz gegriffen ist, wenn man sich im Auf-die-Schultern-Klopfen jetzt einfach der Theorie hingibt, es sei nun Entwarnung angesagt. Dies w\u00e4re eine erstaunlich kurzsichtige Finanz- und Wirtschaftspolitik. Seien wir doch ehrlich! Gestehen wir ein, dass die Komponente konjunkturelles Umfeld und das Sprudeln der Steuerquellen - den hohen Anstieg dort haben Sie im Budget ja gesehen - mindestens ebenso stark zur Verbesserung beigetragen haben!
\nEin weiterer Aspekt: Ich bin der Auffassung, dass die volkswirtschaftlichen Annahmen laut Budget 2000 sehr wahrscheinlich nicht nur erreicht werden; ich schliesse nicht aus - ich mache eben nicht in Pessimismus, wie die Linke uns dies vorwarf -, dass wir im Jahr 2000 sogar \u00fcber diese 3,5 Prozent Nominalwachstum hinauskommen. Sie wissen, dass uns jedes halbe Prozent mehr Wachstum bei den Steuereinnahmen einen erheblichen Zustupf gew\u00e4hrt. Davon abzuleiten - wie dies hier gemacht worden ist -, bei den Ausgaben k\u00f6nnten wir jetzt etwas lockerer werden, halte ich aber f\u00fcr total verfehlt. Denn alleine schon die Tatsache, dass wir in einem Jahr mit einem Wachstum von 3,5 Prozent immer noch ein Defizit von gegen 2 Milliarden Franken budgetieren m\u00fcssen, bringt doch zum Ausdruck, dass es nach wie vor eine strukturelle Defizitkomponente gibt. Mit diesen Zahlen jetzt Entwarnung zu geben, w\u00fcrde nichts anderes heissen, als dass wir in einer Periode mit einem wieder verflachten Wachstum in eine neue Defizitspirale hineingeraten w\u00fcrden.
\nHier muss ich Herrn Kollege Marti an etwas erinnern. Er hat uns darauf hingewiesen, wir sollten doch die gr\u00fcnen Seiten im Voranschlag mit der Staats- und der Steuerquote zur Kenntnis nehmen. Herr Kollege Marti, Sie d\u00fcrfen versichert sein, dass wir diese gr\u00fcnen Seiten lesen. Die Farbe Gr\u00fcn ist [PAGE 2526] ja hoffnungsfroh, und wir befinden uns immer noch im Klub der guten L\u00e4nder. Herr Kollege Marti, Sie m\u00fcssen aber doch auch die Tendenzen anschauen! Alleine in den Neunzigerjahren ist die Staatsquote um 19 Prozent, die Fiskalquote um \u00fcber 10 Prozent gestiegen. In dieser Hinsicht, beim Anstieg der Staats- und der Fiskalquote, geh\u00f6ren wir eben zu den unr\u00fchmlichen Spitzenreitern. Alleine schon deswegen k\u00f6nnen wir es nicht zulassen, dass jetzt Entwarnung gegeben wird. Vielmehr m\u00fcssen wir beharrlich zur Ausgabendisziplin stehen, damit wir das \"Haushaltziel 2001\" erreichen. Mit Blick auf das Haushaltziel m\u00fcssen wir einen rigorosen Steuerstopp durchsetzen und gezielte, wachstumsorientierte Steuererleichterungen einleiten.
\nEs ist hier von Steuergeschenken gesprochen worden. Wir wollen nicht einfach Geschenke verteilen, sondern wir wollen uns in Verantwortung f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz um eine konkurrenzf\u00e4hige Fiskalsituation k\u00fcmmern. Eine wirtschaftsvertr\u00e4gliche Finanzpolitik heisst, dass wir dort, wo wir vom Ausland konkurrenziert werden, steuerlich handeln m\u00fcssen; dass wir dort, wo wir Wachstumsimpulse geben k\u00f6nnen, Steuererleichterungen gew\u00e4hren m\u00fcssen. Das ist letztlich auch eine soziale Politik. Ich kann nach wie vor nicht verstehen, weshalb die Linke diese Steuerpolitik aus sozialpolitischen Gr\u00fcnden als abwegig apostrophieren will.
\nVon meinem Vorredner ist einmal mehr die Notenbank als eigentliche Wachstumsbremse dargestellt worden. Die Notenbank wird immer wieder gerne als S\u00fcndenbock dargestellt, weil man nicht zu Reformen bereit ist. Wenn aber die Notenbank eine derart wachstumshemmende Politik gef\u00fchrt h\u00e4tte, dann m\u00fcssten ja die Vereinigten Staaten l\u00e4ngst ein Nullwachstum haben, denn die realen Zinss\u00e4tze in der Schweiz waren und sind wesentlich tiefer als in den USA. Dennoch verf\u00fcgen die USA \u00fcber eine prosperierende Volkswirtschaft. H\u00f6ren Sie daher auf, mit diesem \"Notenbankgefl\u00fcster\" von den Reformen abzulenken, um die wir in der Finanz- und Steuerpolitik nicht herumkommen, wenn wir Wachstum und Besch\u00e4ftigung wollen.
\nNur ein Beispiel sei mir noch gestattet, bei dem wir nach unserer Auffassung steuerpolitisch \"f\u00fcnf vor zw\u00f6lf Uhr\" haben. Wir haben in der Vergangenheit bewusst wegen einer verfehlten Steuerpolitik den Goldhandel abfliessen lassen; wir haben das Eurobondgesch\u00e4ft den Londonern geschenkt; wir haben die Anlagefonds wegen des Stempels den Luxemburgern zugef\u00fchrt. Wenn wir jetzt beim Wertpapierstempel nicht handeln, dann werden wir das B\u00f6rsenhandelsgesch\u00e4ft auch noch dem Finanzplatz London schenken. Ich rufe daher den Bundesrat auf, hier klare Signale zugunsten des Standortes Schweiz zu setzen. Auch das ist im volkswirtschaftlichen und letztlich auch arbeitsmarktpolitischen Interesse unseres Landes.
\nIm Juni 1998 hat das Volk \u00fcber das \"Haushaltziel 2001\" abgestimmt. Im Anschluss daran wurde uns der Finanzplan 2000-2002 pr\u00e4sentiert. Als Steuerzahler war ich schon damals schockiert, als ich feststellen musste, dass die Sanierung des Staatshaushaltes voll \u00fcber die Einnahmen erfolgen sollte. Es ist ja, ausgehend vom Jahr 1997, bis 2002 eine Einnahmensteigerung von sage und schreibe 24 Prozent geplant. Auch die Ausgaben sollen um 6 Prozent zunehmen.
\nWenn ich aber heute das Budget 2000 mit diesem doch sehr frustrierenden Finanzplan vergleiche, muss ich feststellen, dass wir bereits wieder 5 Prozent dar\u00fcberliegen, n\u00e4mlich 2 Milliarden Franken bei den Ausgaben, 2,2 Milliarden bei den Einnahmen. Ich f\u00fchle mich als Steuerzahler - milde gesagt - falsch informiert.
\nEs ist ja leider nicht das erste Mal, dass wir aufgrund von Falschangaben Beschl\u00fcsse fassen. Ich denke beispielsweise an den Systemwechsel von der Warenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer. Damals hat man uns weisgemacht, wenn wir den h\u00f6heren Satz von 6,5 Prozent ann\u00e4hmen, w\u00fcrden f\u00fcr den Bund 1,4 Milliarden Franken Mehreinnahmen [PAGE 2519] resultieren. Wenn ich heute aber die effektiven Einnahmen mit dem vergleiche, was uns in Aussicht gestellt wurde, stelle ich fest, dass bereits im ersten Jahr 3 Milliarden Franken Mehreinnahmen resultierten, also 1,6 Milliarden mehr als prognostiziert. Selbst wenn man die Inflation ber\u00fccksichtigt, haben wir von 1995 bis zum letzten Jahr rund 6 Milliarden Franken zu viel Mehrwertsteuer bezahlt. Ich bin \u00fcberzeugt: Diese Vorlage w\u00e4re abgelehnt worden, h\u00e4tte man dem Steuerzahler schon damals die Wahrheit gesagt, n\u00e4mlich dass die Mehrwertsteuerbelastung um 33 Prozent zunehmen werde.
\nEs ist aber nicht nur die massive Abweichung vom Finanzplan, die mich am Budget 2000 st\u00f6rt. Es ist auch die Art und Weise, wie dieses Budget dem Publikum pr\u00e4sentiert wurde. Man sprach davon, es gebe eine Ausgabensteigerung von nur 2,3 Prozent, also weniger als das nominelle Wirtschaftswachstum, und damit falle die Staatsquote. Man h\u00e4tte aber in die Schlagzeile bringen sollen, dass die Ausgaben wiederum fast um 8 Prozent zunehmen, also fast dreimal so stark wachsen wie unsere Wirtschaft. Das bedeutet nat\u00fcrlich auch, dass das frei verf\u00fcgbare Einkommen weiter schrumpft.
\nIch will mit Ihnen nicht \u00fcber Staats- und Fiskalquoten streiten. Tatsache ist jedoch, dass der Staat - Bund, Kantone und Gemeinden - und die Sozialwerke heute \u00fcber 200 Milliarden Franken unserer volkswirtschaftlichen Jahresleistung beanspruchen, d. h., unser frei verf\u00fcgbares Einkommen betr\u00e4gt weniger als 50 Prozent.
\nAuch wenn ich die Pr\u00e4sentation des Budgets bez\u00fcglich Transparenz mit dem Verhaltenskodex des Internationalen W\u00e4hrungsfonds vergleiche, muss ich feststellen, dass es hier gravierende M\u00e4ngel gibt. Eines ist sicher: Wenn die Einnahmen des Staates und der Sozialwerke weiter jedes Jahr 1 bis 2 Prozent schneller wachsen als unsere Volkswirtschaft, werden diese Einnahmen in 34 Jahren unsere volkswirtschaftliche Leistung \u00fcbersteigen - Sie wissen, dass das nicht der Fall sein kann.
\nWahrscheinlich werde auch ich schliesslich diesem Budget z\u00e4hneknirschend zustimmen. Ich muss aber sagen, dass ich nicht begeistert bin, denn es sind \u00fcberhaupt keine Ans\u00e4tze zu erkennen, was die Reduktion der Staatsquote, der Steuern oder der Schuldenlast anbetrifft. Es werden vor allem keine Signale gesetzt, die wieder zu Investitionen ermutigen w\u00fcrden, denn wir sehen klar, dass die Steuerlast weiter zunehmen wird. Leider sind auch in den Zielen des Bundesrates f\u00fcr das Jahr 2000 keine entsprechenden Massnahmen zu erkennen. Viele glauben, weil sich die Konjunktur etwas gebessert hat, sei die Trendwende bei den Staatsfinanzen erreicht worden. Das ist eine Illusion; es hat sich doch \u00fcberhaupt nichts ge\u00e4ndert, es wird nicht gespart, die Einnahmen und auch die Schuldenlast wuchern weiter.
\nEin zweiter Punkt: Beim VBS werden wir bei der \"Armee XXI\" eine erhebliche Herabsetzung des Dienstleistungsalters sehen. Diese Herabsetzung des Dienstleistungsalters wird vor allem f\u00fcr die Mitglieder des h\u00f6heren Kaders eine markante Verbesserung der Durchl\u00e4ssigkeit zwischen zivilen und milit\u00e4rischen Berufen - vor allem Instruktorenberufen - erforderlich machen. Es ist uns in der Finanzkommission dargelegt worden, dass die diesbez\u00fcglich erforderlichen Massnahmen in Bearbeitung sind. Mir pers\u00f6nlich scheint, dass das Tempo der rasanten Entwicklung - auch in der Milit\u00e4rplanung - noch nicht angepasst ist.
\nEs geht mir vor allem darum, darauf hinzuweisen, dass wir bei der \"Armee XXI\" - mindestens im Normalfall - keine vorzeitigen Pensionierungen von Mitgliedern des h\u00f6heren Kaders, die durch hohe Abgangsentsch\u00e4digungen entl\u00f6hnt werden, mehr dulden k\u00f6nnen. Es muss der Normalfall werden, dass solche Kadermitglieder im Alter von 50, 55 Jahren wieder Positionen in der Privatwirtschaft oder als Selbstst\u00e4ndigerwerbende suchen.
\nIn diesem Zusammenhang ist f\u00fcr mich auch die L\u00f6sung, die der Bundesrat offenbar im Fall Regli getroffen hat, inakzeptabel. Da gibt es keine Entschuldigung, kein Pardon. Herr Regli ist ein Kadermitglied unserer Armee mit guten Qualifikationen; er sollte im Alter von 55 Jahren meines Erachtens eine ad\u00e4quate Besch\u00e4ftigung finden. Es ist daher nicht hinzunehmen, dass man sich von ihm l\u00f6st und dass er im Rahmen eines vorzeitigen R\u00fccktrittes mit einer Zahlung in Millionenh\u00f6he verabschiedet wird.
\nIm Personalbereich ist festzustellen, dass die Auslagerung des ETH-Bereiches den Vergleich der Ausgaben von heute mit denjenigen fr\u00fcherer Jahre erschwert. Eine Ausgabe von rund 890 Millionen Franken wird damit der Beaufsichtigung durch die Finanzkommission entzogen. Aber trotz dieser Auslagerung stellen wir fest, dass der Personalaufwand im n\u00e4chsten Jahr wieder um rund 130 Millionen Franken oder 3,4 Prozent zunehmen wird. Zum Teil werden neue Aufgaben \u00fcbernommen: Aufstocken im Bereich Asyl, im Bereich Mehrwertsteuerverwaltung. Es sind aber auch 31 Millionen Franken f\u00fcr personalpolitische Massnahmen eingesetzt: ein Prozent Teuerungsausgleich; f\u00fcr die positive Leistungskomponente ist ein definitiver Betrag von 15 Millionen Franken eingestellt.
\nIm Budget nicht eingestellt ist ein Betrag von rund 4 Millionen Franken f\u00fcr die Aufhebung des Kaderlohnopfers. Ich pers\u00f6nlich und auch die CVP-Fraktion sind f\u00fcr die Aufhebung des Kaderlohnopfers. Wir meinen, dass man hier ein Zeichen setzen kann, wenn sich die Budgetsituation etwas besser pr\u00e4sentiert. Wir k\u00f6nnten vielleicht sp\u00e4ter wieder einmal auf eine solche Massnahme zur\u00fcckgreifen, wenn wir wieder in einer schwierigeren Situation w\u00e4ren. Wir m\u00fcssen aber darauf hinweisen, dass dieser Betrag von 4 Millionen Franken unbedingt beim vorgesehenen Personalaufwand untergebracht werden muss.
\nZum Ausblick auf das Budgetjahr 2001: Auf Seite 3 der Botschaft steht: \"Um das 'Haushaltziel 2001' zu erreichen, m\u00fcssen an den bestehenden Aufgaben noch Abstriche in der Gr\u00f6ssenordnung von rund 500 Millionen vorgenommen werden.\" Nun h\u00f6ren wir von Herrn Bundesrat Villiger in den neuesten Verlautbarungen, dass sich dieses Problem nicht mehr so pr\u00e4sentiere, wie in der Botschaft dargestellt. Es ist aber nicht so, dass die Ausgabenbereinigungen vorgenommen worden w\u00e4ren, sondern die Zahlen beruhen auf einer Sch\u00e4tzung der verbesserten Wirtschaftslage. Hier muss ich ganz klar Folgendes sagen: Wir sind nicht bereit - wir werden bei der n\u00e4chsten Budgetberatung darauf zur\u00fcckkommen -, jetzt einfach hinzunehmen, dass dank einer besseren Wirtschaftslage auch Ausgabenk\u00fcrzungen, die man urspr\u00fcnglich f\u00fcr notwendig gehalten hat, auf die Seite gestellt werden. Ich bitte den Bundesrat schon heute, noch einmal \u00fcber die B\u00fccher zu gehen und sich von der guten Wirtschaftslage nicht dazu verleiten zu lassen, mit der Disziplin freiz\u00fcgiger umzugehen.
\nIch werde zu drei Aspekten sprechen: Ich werde zum VBS und zu den Personalmassnahmen beim Bund sprechen sowie einen Ausblick auf das \u00fcbern\u00e4chste Jahr machen.
\nBeim VBS haben wir im Sinne der wachsenden Bedeutung der Friedensf\u00f6rderung bei der \"Armee 95\" und neu auch bei der \"Armee XXI\" erh\u00f6hte Mittel f\u00fcr verschiedene Massnahmen in diesem Bereich bereitgestellt. Allerdings ist dieser Posten zurzeit noch in verschiedenen Rubriken untergebracht, so dass noch nicht ohne weiteres eine Gesamtschau - eine Schwergewichtsetzung - m\u00f6glich ist. Das muss im n\u00e4chsten Budget verbessert werden. So finden wir beim Generalsekretariat einen Betrag von 13,5 Millionen Franken f\u00fcr die Ausbildung von sicherheitspolitischen Experten, f\u00fcr das Zentrum f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung sowie f\u00fcr die Beteiligung an der Partnerschaft f\u00fcr den Frieden. Gleichzeitig sind beim Generalstab rund 50 Millionen Franken eingesetzt, und zwar f\u00fcr friedenserhaltende Operationen im Balkan (Stichwort: Swisscoy), f\u00fcr Friedensf\u00f6rderung und Sicherheitskooperation und schliesslich auch wieder f\u00fcr die Partnerschaft f\u00fcr den Frieden.
\nDie evangelische und unabh\u00e4ngige Fraktion kann feststellen: Das Budget stellt eine erfreuliche Perspektive dar. Moderat zunehmende Ausgaben und die markant wachsenden Einnahmen lassen das Defizit st\u00e4rker abnehmen als erwartet. Das ist erfreulich, aber es ist kein Ruhekissen.
\nWir m\u00fcssen diese Tatsachen etwas genauer ansehen; dazu einige Stichworte:
\nZum Stabilisierungsprogramm 1998: Es greift; das ist nicht ganz selbstverst\u00e4ndlich. Zusammen mit dem Verfassungsartikel ist kurzfristig ein Teilziel erreicht worden. Die Defizitwirtschaft scheint zu Ende zu gehen. Ich hoffe, dass sie zu Ende geht.
\nZur Ausgabendisziplin: Es war ein schmerzvoller Prozess, bis wir zu diesem Punkt gelangt sind, und f\u00fcr ein Parlament mit so vielen Interessenvertretern ist dies als Errungenschaft zu sehen. Aber es bleibt noch einiges zu tun, damit wir nicht erneut in rote Zahlen abrutschen.
\nDer neue Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen wird eine Art Minenfeld sein, aber er ist dringend notwendig.
\nZu den Subventionen: Nach wie vor ist der Subventionsdschungel nicht beseitigt. Einiges haben wir geleistet, aber die letzten Schritte sind hier noch nicht getan. Von der Un\u00fcbersichtlichkeit profitieren viele; auch hier besteht weiterhin Handlungsbedarf.
\nZur Steuerquote: Wir haben eine der tiefsten Steuerquoten im OECD-Raum. Es ist weiter erfreulich zu sehen, dass sich diese Steuerquote stabilisiert. Damit ist auch eine der Voraussetzungen der Verl\u00e4sslichkeit des Bundes zu erkennen. Das ist f\u00fcr die Wirtschaft, aber auch f\u00fcr die Kantone und die internationale T\u00e4tigkeit wichtig und bedeutungsvoll. Davon abh\u00e4ngig ist dann - ein weiteres Stichwort - die Staatsquote: Sie verharrt auf dem hohem Niveau von rund 12 Prozent. Zwar k\u00f6nnte sie wohl im Jahr 2000 leicht sinken, sofern bei der Zunahme der Gesamtausgaben von 2,3 Prozent auch wirklich ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent erreicht werden kann. Das ist eine mutige Prognose. Immerhin ist eine stagnierende und nicht mehr wachsende Staatsquote etwas Gutes, denn leider hatten wir Anfang der Neunzigerjahre das Gegenteil.
\nAber f\u00fcr die Abtragung von Schulden braucht es noch grosse Anstrengungen, denn wir wissen, dass die gr\u00f6sser werdende Zahl von Invaliden und [PAGE 2518] die h\u00f6here Lebenserwartung auch finanziell zu bew\u00e4ltigen sind. Dabei hoffen wir, dass die Spielbankenabgabe im n\u00e4chsten Jahr die vorgesehenen Dutzende von Millionen Franken wirklich abwerfen wird und der Bundesrat dem \"Sperrfeuer\" der Spielcasinobetreiber in Bezug auf die H\u00f6he der Abgaben nicht nachgibt.
\nEinen Punkt, der uns beunruhigt, m\u00f6chte unsere Fraktion im besonderen erw\u00e4hnen: die Dienstleistungen Dritter. Es macht sehr wohl den Anschein, dass immer wieder versucht wird, Fremde anzustellen, um Arbeiten zu erledigen, die eigentlich in Bundeshand geh\u00f6ren. Das ist st\u00f6rend. Fr\u00fcher hatten wir das Problem anderswo, bis der Personalstopp eingef\u00fchrt wurde. Abgesehen davon sind in manchen Bereichen die Dienstleistungen Dritter nicht unbedingt kosteng\u00fcnstiger, und in Bezug auf die Qualit\u00e4t ist es nicht immer befriedigend, wenn Fremde das tun.
\nEs ist deshalb eine Grundfrage an den Finanzminister, wie er dieses Problem angehen will, respektive es sind alle Bundesr\u00e4te gefordert, sich zu \u00fcberlegen, wie hier die Normen gesetzt werden k\u00f6nnen, um diesem Problem Herr zu werden und hier kein Eitergeschw\u00fcr zu erzeugen.
\nWir gestehen dem Bund zu, dass er f\u00fcr besondere Aufgaben Flexibilit\u00e4t braucht; aber es braucht auch Massnahmen, um die Dienstleistungen Dritter einzugrenzen.
\nZusammenfassend stellen wir fest: Wir sind auf einer Bremsstrecke. Die verfassungsm\u00e4ssigen Vorgaben f\u00fcr die Defizite sind in Reichweite; aber es sind immer noch Defizite. Dabei sollten wir doch bei rundlaufender Wirtschaft schwarze Zahlen schreiben. Wie im Ziel 10 des Bundesrates f\u00fcr das Jahr 2000 festgehalten ist, sollte die Schuldenbremse - hoffentlich - Gegensteuer geben.
\nIn diesem Sinne wird die evangelische und unabh\u00e4ngige Fraktion dem vorliegenden Budget zustimmen; ebenso stimmen wir dem Nachtrag II zum Voranschlag 1999 zu.
\nEin Budget ist ein Ausdruck der politischen Schwerpunkte einer Regierung; gleicherweise sind die Budgetbeschl\u00fcsse eines Parlamentes Ausdruck seines politischen Willens - falls das Budget transparent erkl\u00e4rt wird. Ich mache damit einen Hinweis auf das versteckte Satos-3-Projekt. Sch\u00f6ne Absichtserkl\u00e4rungen zur Nachhaltigkeit sind \"papieren\", wenn f\u00fcr Programme im Zusammenhang mit erneuerbaren Energietr\u00e4gern 20 Millionen Franken eingestellt sind - offen oder versteckt -, aber noch heute 70 Millionen Franken f\u00fcr Atomenergieforschung eingesetzt werden.
\nIch mache diese Aussagen im Zusammenhang mit dem Finanzleitbild. Das Finanzleitbild ist die Richtschnur der Finanzpolitik. Greifbar und politisch fassbar werden allein beschlossene und entsprechend umgesetzte Budgetzahlen und die im Bereich der Steuerpolitik gefassten Entscheide. Es sind f\u00fcr den ausgewogenen Haushalt immer zwei Waagschalen massgebend.
\nSteuerseitig ert\u00f6nt lautes Geschrei nach Steuersenkungen, ohne dass dabei auf die Staatsaufgaben eingegangen w\u00fcrde. Die Konsequenzen eines heruntergefahrenen Staatshaushaltes werden nicht weiter diskutiert und bleiben insbesondere im Kreise von Personen mit niedrigen Einkommen gerne unerw\u00e4hnt. Ein weiteres Beispiel im Steuerbereich sind die Kampagnen f\u00fcr die Abschaffung der Erbschaftssteuern - ein Beispiel, das exemplarisch zeigt, wie Wohlhabende nicht nur geschont, sondern privilegiert werden.
\nDie Gr\u00fcnen fordern, dass die Reichen und Neureichen, die heute keine Steuern bezahlen und gleichsam als Gratisb\u00fcrger staatliche Leistungen beziehen, in einem ersten Schritt endlich einmal nach Aufwand besteuert werden. Ein zweiter Schritt ist dann die Einf\u00fchrung der Kapitalgewinnsteuer.
\nUns Gr\u00fcne freut es, dass der Bundesrat die Idee der \u00f6kologischen Steuerreform aufgenommen hat - schade halt, dass er es nur halbherzig macht. Die wichtige zweite H\u00e4lfte der Reform beinhaltet ihre potenzielle Lenkungswirkung. Diese entfaltet sich nur, wenn die nicht erneuerbaren Energien durch eine Energiesteuer wesentlich verteuert werden und damit tats\u00e4chlich ein Anreiz f\u00fcr Innovation und Ver\u00e4nderung des Verhaltens gegeben wird.
\nZur Steuerattraktivit\u00e4t: Die Finanzvorsteher buhlen um die Standortattraktivit\u00e4t in einer noch nie so mobilen Finanzwelt. Wir sind \u00fcberzeugt - die Statistik belegt es auch -, dass die Schweiz, wenn es um Fiskalquoten geht, in Europa keine Bedenken haben muss. Zu Sorgen Anlass geben muss aber der versch\u00e4rfte interkantonale Wettbewerb, welcher die Zentren immer mehr belastet und Entsolidarisierung mit sich bringt. Um Steuern tief und tiefer zu halten, werden aber wesentliche positive Standortfaktoren angetastet, wie z. B. das Schulsystem, das Gesundheitswesen, der \u00f6ffentliche Verkehr, der Service public generell.
\nIm Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich ist eine Aushandlung zwischen Bund und Kantonen zu erw\u00e4hnen: Nach den Erkenntnissen aus dem Bericht \u00fcber die Kernst\u00e4dte d\u00fcrfen diese im Gesch\u00e4ft des Finanzausgleiches nicht \u00fcbergangen werden. Die St\u00e4dte sind bei den Neuregelungen mit einzubeziehen, weil ihre Lasten in den vergangenen zwei Jahrzehnten \u00fcberproportional stark angestiegen sind.
\nZur Ausgabenschale der Finanzwaage: Herr Bundesrat Villiger f\u00fcrchtet sich vor allem vor neu geforderten Batzen f\u00fcr neue Staatsaufgaben. Seine Appelle an die Haushaltdisziplin treffen aber auf unterschiedlich offene Ohren. Das heutige Beispiel der LSVA hat das sch\u00f6n illustriert. Wir m\u00fcssen uns den Handlungsspielraum f\u00fcr Innovationen erhalten. Aber es gibt auf der anderen Seite, Herr Bundesrat Villiger, durchaus auch Ausgaben, die wir von der gr\u00fcnen Fraktion als \u00fcberfl\u00fcssig oder gar sch\u00e4dlich einsch\u00e4tzen. Ich m\u00f6chte die Exportrisikogarantie erw\u00e4hnen, die zu Investitionen Anreiz gibt, die an den entsprechenden Orten nicht Fortschritt, sondern Leid, Menschenrechtsverletzungen und \u00f6kologische Sch\u00e4den mit sich bringen. Stichworte: Drei-Schluchten-Kraftwerk, Ilisu-Staudamm. Ein neues Beispiel einer unn\u00f6tigen Geldausgabe ist die Tourismusf\u00f6rderung, ein altmodisches Beispiel die Landwirtschaft. Dort sind insbesondere die Exportsubventionen zu erw\u00e4hnen.
\nIch sehe, mein Zeitbudget ist allzu knapp. Die Gr\u00fcnen stimmen allen Antr\u00e4gen zur Streichung von Satos zu. Wir unterst\u00fctzen auch den Minderheitsantrag F\u00e4ssler beim Buwal.
\nHier \u00e4ussere ich mich nicht als abtretender Pr\u00e4sident der Finanzkommission, sondern als Mitglied der SVP-Fraktion.
\nAuf den ersten Blick, bei einem budgetierten Defizit von 1,74 Milliarden Schweizerfranken, welches um rund 760 Millionen Schweizerfranken besser als die Vorgabe nach \"Haushaltziel 2001\" ist, k\u00f6nnte man nun von einem Silberstreifen am finanzpolitischen Horizont sprechen - dies aber leider nur auf den ersten Blick. Ich glaube, die relativ emotionslose Behandlung von Voranschlag 2000 und Nachtrag II zum Voranschlag 1999 im Parlament - im St\u00e4nderat und in der Kommission - war auf die Umst\u00e4nde zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass wir uns einerseits bei den Parlamentswahlen befunden haben und andererseits dieser Silberstreifen aufgeleuchtet hat. Beim zweiten Blick auf das Budget zeigt es sich jedoch ganz eindeutig, dass Zufriedenheit nicht angebracht ist: Dieses Resultat wird bei um 7,7 Prozent erh\u00f6hten Einnahmen gegen\u00fcber dem Voranschlag 1999 und bei um 2,3 Prozent erh\u00f6hten Ausgaben erzielt - bei einem budgetierten Wirtschaftswachstum von 1,75 Prozent oder einer budgetierten Teuerung von 1,25 Prozent.
\nWenn wir die Seite der Ausgaben ein bisschen l\u00e4ngerfristig betrachten, sehen wir, dass diese seit 1995 um rund 7 Milliarden Franken oder 17 Prozent angewachsen sind. Sie m\u00f6gen es kaum glauben: In einer solchen Situation sprechen einige Leute im Parlament noch davon, man m\u00f6chte den Staat totsparen! Dieser Silberstreifen wurde einzig und nur durch einen Sprung bei den Einnahmen erzielt. Dieser hat seine Ursache auch bei der wirtschaftlichen, konjunkturellen Belebung; vor allem aber wird er auch durch Steuererh\u00f6hungen erzielt, durch das Mehrwertsteuerprozent, die Verdoppelung der pauschalen Schwerverkehrsabgabe, das Spielbankengesetz, die Lenkungsabgabe f\u00fcr die fl\u00fcchtigen VOC-Stoffe. Das Thema Steuererh\u00f6hungen ist ja noch nicht abgeschlossen; dies wissen wir alle. In der letzten Session haben wir den Energiesteuern zugestimmt. Bei den Sanierungen aufgrund der stark wachsenden Sozialausgaben sprechen wir jetzt bereits wieder von einer Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer. Die Steuererh\u00f6hungen sind vorprogrammiert. Die Fiskalquote kletterte von 1990 bis 1996 um 4 auf 34,6 Prozent. Sie ist die drittbeste nach jener der USA und Japans; hier bin ich nicht beunruhigt. Vielmehr beunruhigt mich der Trend. In der gleichen Zeitperiode, zwischen 1990 und 1996, wuchs die Fiskalquote in der gesamten OECD nur um 1,6 Prozent. Hier sind wir also ganz eindeutig auf dem falschen Weg.
\nDer Budgetausgleich hat auf der Seite der Ausgaben zu erfolgen. Der Bund ist mit 110 Milliarden Franken verschuldet. Eine markante Besserung der Lage ist nicht absehbar.
\nWir blicken auf ein Jahrzehnt Defizitwirtschaft zur\u00fcck. Das Volk will jedoch genau das Gegenteil, n\u00e4mlich sparen. Diesen Willen hat es mit der eindr\u00fccklichen Annahme des \"Haushaltzieles 2001\" deutlich zum Ausdruck gebracht. Die schweizerische Finanzpolitik bewegt sich am Volkswillen vorbei in eine falsche Richtung. Der Bund versucht, das Problem mit immer h\u00f6heren Steuern, Abgaben und Mehreinnahmen zu l\u00f6sen. Dieses Vorgehen belastet die Wirtschaft und jeden einzelnen B\u00fcrger. Es bleibt immer weniger Geld zum [PAGE 2517] Investieren und zum Leben. Trotzdem haben wir immer mehr Schulden. Fazit: Eine Trendwende ist dringend notwendig.
\nBetrachten wir die Indikatoren einer gesunden Haushaltpolitik - die Staatsquote, die Steuer- oder Fiskalquote, die Defizitquote, die Verschuldungsquote -, dann sehen wir, dass meine Analyse best\u00e4tigt wird. Die Staatsquote ist auf einem Rekordniveau und verbleibt trotz dieses Budgets dort. Die Fiskalquote steigt, die Defizitquote sinkt nur langsam, die Verschuldungsquote ist immer noch sehr hoch und wird hoch bleiben. Der Handlungsbedarf ist also absolut ausgewiesen.
\nWenn wir uns nun der Realit\u00e4t zuwenden, sehen wir, dass letzte Woche von diesem Parlament ohne Not beispielsweise f\u00fcr die Stiftung Pro Helvetia einfach Millionen mehr gesprochen wurden, als der Bundesrat beantragt hatte. Auf der anderen Seite versuchen wir grossz\u00fcgig, mit Hunderten von Millionen Franken die uns alle betreffende, sehr schlechte Ausf\u00fchrung bez\u00fcglich der Verwirklichung der Expo.02 auszugleichen. Das macht mir Angst.
\nDer Sparwille scheint in diesem Parlament nicht mehr vorhanden zu sein. Ich rufe Sie daher dazu auf, diesen Sparwillen wieder zu aktivieren. Das ist absolut notwendig.
\nDie SVP-Fraktion stimmt diesem \u00dcbergangsbudget - ich betone zuhanden des Bundesrates: \u00dcbergangsbudget - zu, lehnt den Minderheitsantrag Marti Werner bez\u00fcglich des Projektes Satos ab, unterst\u00fctzt den Minderheitsantrag Raggenbass beim Bundesamt f\u00fcr Energie und stimmt den beantragten Nachtragskrediten zu.
\nCe budget est incontestablement marqu\u00e9 par une embellie de la situation financi\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration, et le groupe lib\u00e9ral salue les r\u00e9sultats du plan de redressement des finances, qui permettront vraisemblablement d'atteindre l'\"objectif budg\u00e9taire 2001\", soit un d\u00e9ficit limit\u00e9 \u00e0 2 pour cent des recettes. Nous sommes cependant forc\u00e9s de constater que les diminutions de d\u00e9penses [PAGE 2516] des domaines soumis \u00e0 r\u00e9duction, comme par exemple l'arm\u00e9e ou l'agriculture, sont largement absorb\u00e9es par la progression des d\u00e9penses sociales qui atteignent, on l'a dit, 26,9 pour cent du budget.
\nNous ne pouvons pas partager la joie de M. Marti. Il n'y a pas de marge de manoeuvre, il reste une marge de redressement dans le domaine des finances f\u00e9d\u00e9rales. En effet, un examen objectif de la situation doit nous pr\u00e9server de toute euphorie d\u00e9pensi\u00e8re. Deux \u00e9l\u00e9ments principaux antinomiques conduisent \u00e0 la limitation du d\u00e9ficit pr\u00e9visible pour 2000 \u00e0 1,84 milliard de francs: d'une part, l'am\u00e9lioration conjoncturelle qui s'amorce et, d'autre part, l'augmentation des pr\u00e9l\u00e8vements et donc de la quote-part fiscale.
\nL'am\u00e9lioration conjoncturelle projet\u00e9e pour le prochain exercice, \u00e0 1,75 pour cent de croissance \u00e9conomique r\u00e9elle, est vraisemblable et devrait conduire \u00e0 un all\u00e8gement des d\u00e9penses sociales, particuli\u00e8rement dans le domaine de l'assurance-ch\u00f4mage. Il convient cependant de constater que la dette de celle-ci s'\u00e9l\u00e8vera encore \u00e0 fin 2000 \u00e0 plus de 6,5 milliards de francs et que son remboursement n\u00e9cessitera encore quatre ans de conjoncture favorable, avec le maintien du pr\u00e9l\u00e8vement suppl\u00e9mentaire d'un pour cent. Cet assainissement est indispensable dans la perspective d'un futur ralentissement de la croissance \u00e9conomique.
\nDeuxi\u00e8me facteur de r\u00e9\u00e9quilibrage budg\u00e9taire: l'augmentation des pr\u00e9l\u00e8vements fiscaux dans les domaines de la TVA, du trafic poids lourds et des hydrocarbures organiques volatils am\u00e8ne la quote-part fiscale \u00e0 34,9 pour cent du produit int\u00e9rieur brut. Je l'ai dit plus haut, cette augmentation est un facteur n\u00e9gatif \u00e0 l'\u00e9gard de la croissance projet\u00e9e et souhait\u00e9e, et m\u00eame si notre pays a une quote-part inf\u00e9rieure \u00e0 la moyenne des pays europ\u00e9ens, il s'en est approch\u00e9, au cours des dix derni\u00e8res ann\u00e9es, \u00e0 une vitesse exceptionnelle, tout en maintenant des co\u00fbts de production plus \u00e9lev\u00e9s que ses concurrents internationaux et alors m\u00eame que nous avons d\u00e9j\u00e0 accept\u00e9 de nouveaux pr\u00e9l\u00e8vements qui entreront en vigueur dans les prochaines ann\u00e9es, la taxe sur le CO2 par exemple.
\nFinalement, la situation budg\u00e9taire 2000, m\u00eame si elle pr\u00e9sente les pr\u00e9misses d'un redressement des finances f\u00e9d\u00e9rales, doit nous inciter \u00e0 la modestie et \u00e0 la prudence. Reconnaissons que l'am\u00e9lioration d\u00e9pend pour l'essentiel d'une reprise \u00e9conomique qui est davantage tributaire de facteurs exog\u00e8nes que du processus l\u00e9gislatif ou des d\u00e9cisions politiques. Constatons encore, l\u00e9g\u00e8rement confus, que notre action sur les \u00e9l\u00e9ments \u00e9conomiques sur lesquels nous avons prise, comme la fiscalit\u00e9, conduit \u00e0 une augmentation de la quote-part qui s'oppose \u00e0 la reprise conjoncturelle que nous appelons de nos voeux. L'analyse financi\u00e8re que nous menons doit privil\u00e9gier le moyen et le long termes. Les m\u00e9canismes financiers que nous avons mis en place, particuli\u00e8rement dans le domaine de la pr\u00e9voyance - et j'insiste sur ce mot -, de la pr\u00e9voyance sociale, nous y obligent, sous peine d'irresponsabilit\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard des g\u00e9n\u00e9rations futures.
\nNous avons donc \u00e0 nous garder de l'aspect incantatoire de l'\"objectif budg\u00e9taire 2001\" qui n'est pas l'aboutissement d'une d\u00e9marche, mais le d\u00e9part d'un cadrage financier tendant \u00e0 l'\u00e9quilibre budg\u00e9taire sur le long terme.
\nL'\"objectif budg\u00e9taire 2001\" doit instaurer un \u00e9tat d'esprit nouveau dans la conduite financi\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Cette attitude nouvelle est cependant difficilement perceptible au quotidien et je vous cite trois exemples qui le d\u00e9montrent. Ainsi, dans le cadre des d\u00e9bats concernant les cr\u00e9dits-cadres pour la Fondation Pro Helvetia, d'une part, et pour la science et la recherche, d'autre part, il a \u00e9t\u00e9 question \u00e0 chaque fois de l'\u00e9chelonnement des tranches annuelles allou\u00e9es, plus restrictives jusqu'en 2001 afin d'atteindre le \"saint objectif constitutionnel\", puis d'une allocation plus large d\u00e8s 2002 avec un rattrapage \u00e9ventuel des non-indexations pr\u00e9c\u00e9dentes. De m\u00eame, la loi sur la Caisse f\u00e9d\u00e9rale de pensions dont nous d\u00e9battrons prochainement pr\u00e9voit-elle une recapitalisation de la caisse dans un d\u00e9lai de huit ans, et verra des lacunes de cotisations ant\u00e9rieures, repr\u00e9sent\u00e9es par le d\u00e9couvert technique de plus de 11 milliards de francs, charger les finances f\u00e9d\u00e9rales au-del\u00e0 de 2001.
\nUn certain nombre d'hypoth\u00e8ques p\u00e8sent donc sur un redressement structurel des finances f\u00e9d\u00e9rales, car c'est bien cela qu'il faut viser. Et l'on ne peut s'emp\u00eacher de constater que la s\u00e9duction par les \u00e9l\u00e9ments conjoncturels tend \u00e0 \u00e9roder la volont\u00e9 de rigueur financi\u00e8re du Gouvernement et du Parlement, et \u00e0 remettre \u00e0 des jours \u00e9conomiquement meilleurs le r\u00e9tablissement des finances f\u00e9d\u00e9rales.
\nIl y a l\u00e0 une forme de sp\u00e9culation, Monsieur Marti, qui ne peut \u00eatre une m\u00e9thode de conduite pour l'Etat.
\nC'est \u00e0 la rigueur dans la continuit\u00e9 que vous appelle le groupe lib\u00e9ral, en vous invitant \u00e0 accepter le budget 2000 tel que propos\u00e9 par la majorit\u00e9 de la commission pour l'essentiel, tout en vous invitant \u00e0 pers\u00e9v\u00e9rer dans un effort de redressement structurel des finances f\u00e9d\u00e9rales, qui devrait \u00eatre confirm\u00e9 dans le nouveau r\u00e9gime financier de la Conf\u00e9d\u00e9ration au-del\u00e0 de 2006.
\nDas vorliegende Budget weist in der Finanzrechnung mit 47,37 Milliarden Franken Ausgaben und 45,63 Milliarden Franken Einnahmen ein Defizit von 1,74 Milliarden Franken auf und liegt damit knapp 2,2 Milliarden Franken besser als das Budget 1999. Das \"Haushaltziel 2001\" sah f\u00fcr das Jahr 2000 ein Defizit von h\u00f6chstens 2,5 Milliarden Franken vor, das Budget unterschreitet nun diese Vorgabe um 760 Millionen Franken. Die Kommissionssprecher haben die Verbesserungen bereits begr\u00fcndet. Das Budget befindet sich somit dank den hartn\u00e4ckigen Bem\u00fchungen von Herrn Bundesrat Villiger mit dem \"runden Tisch\" und dessen Umsetzung im Stabilisierungsprogramm 1998 auf der Zielgeraden. Das \"Haushaltziel 2001\" kann erreicht werden, wenn nicht noch etwas Unvorhergesehenes auf uns zukommt und wir den Pfad der Tugend nicht verlassen. Die Versuchung, Mehrausgaben zu beschliessen, ist gross, wenn das Ziel in Sichtweite ist. Zwei entsprechende Antr\u00e4ge liegen uns bereits vor.
\nDabei ist aber klar festzuhalten, dass die M\u00f6glichkeit der Zielerreichung beim Finanzhaushalt nicht durch Verzicht und Einsparungen zustande kam, sondern vor allem durch Mehreinnahmen und durch die prognostizierte, optimistische Konjunkturlage. Die Ausgaben steigen immer noch um 2,3 Prozent, die Einnahmen sogar um 7,7 Prozent. Bei diesen 7,7 Prozent handelt es sich zum Teil um Durchlaufposten wie das Mehrwertsteuerprozent f\u00fcr die AHV, die Verdoppelung der pauschalen Schwerverkehrsabgabe, die Spielbankenabgabe und die Lenkungsabgabe auf den fl\u00fcchtigen organischen Verbindungen. Auch wenn diese Durchlaufposten das Budget nicht sanieren, weil sie zweckgebunden wieder ausgegeben werden, so sind es doch Einnahmen, die bei den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen sowie bei der Wirtschaft abgeholt werden. Es sind Gelder, die von der Wirtschaft nicht reinvestiert und \u00fcber die die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen auch nicht mehr verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Was f\u00fcr uns schliesslich z\u00e4hlt, ist die H\u00f6he der Abgaben, und diese sind immer noch steigend.
\nWenn heute die Kosten des Verkehrs in etwa \u00fcberschaubar sind, die Kosten der Landesverteidigung und der Landwirtschaft sogar sinken und wir auch die Kosten f\u00fcr Bildung und Forschung im Griff haben, so laufen die Kosten der sozialen Wohlfahrt aus Gr\u00fcnden der demographischen Entwicklung und der zunehmend technisierten Gesundheitspflege aus dem Ruder. Diese Kosten haben innerhalb von zwanzig Jahren von 3,6 Milliarden Franken auf 12,7 Milliarden Franken, d. h. von 20,4 auf 26,9 Prozent der Ausgaben, zugenommen. Diesem Wachstumstempo gilt es zu begegnen! Rasches Handeln tut Not, damit die Bev\u00f6lkerung wieder Vertrauen in ein finanziell gesichertes Alterssozialnetz fasst.
\nWichtig f\u00fcr die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft und damit f\u00fcr zuk\u00fcnftiges Wachstum ist eine berechenbare Finanzpolitik. Das heisst, dass die Steuer- und die Staatsquote stabilisiert und die Schulden abgebaut werden m\u00fcssen, damit wir wieder zu einer vern\u00fcnftigen Nettoverzinsung zur\u00fcckkommen. Denn die Mittel f\u00fcr die heutigen Schuldzinsen von 3,5 Milliarden Franken, notabene bei tiefen Zinsen, k\u00f6nnten vom Bund sinnvoller eingesetzt werden. Die FDP-Fraktion ist mit ihrer Steuerstopp-Initiative auf dem richtigen Weg.
\nZu den Minderheits- und Einzelantr\u00e4gen bei den Rubriken 510, Generalstab, und 540, Gruppe R\u00fcstung: Kollege Marti verlangt die Streichung des Verpflichtungskredites f\u00fcr das Projekt Satos 3. Letzten Donnerstag haben wir \u00fcber dieses Gesch\u00e4ft in extenso diskutiert und den von der SP-Fraktion geforderten Baustopp f\u00fcr das Satelliten-\u00dcberwachungssystem deutlich, mit 109 zu 58 Stimmen, abgelehnt.
\nDer Streichungsantrag Marti Werner ist eine klare Zw\u00e4ngerei. Der Ausbau des Satelliten\u00fcberwachungssystems Satos 3 soll nun \u00fcber das Budget gekillt werden. Die Schweiz braucht aber ein elektronisches Aufkl\u00e4rungssystem, das mit der heutigen technologischen Entwicklung Schritt halten und auch grosse Datenmengen verarbeiten kann. Nebst den milit\u00e4rstrategischen Informationen sind vor allem Nachrichten aus den Bereichen Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalit\u00e4t von zunehmender Bedeutung. Gerade hier d\u00fcrfen wir technisch nicht in R\u00fcckstand kommen. Das System wird nicht f\u00fcr die \u00dcberwachung im Bereich der zivilen oder milit\u00e4rischen Strafverfolgung und auch nicht zur Telefon\u00fcberwachung der schweizerischen Inlandnetze eingesetzt und ist kein direktes Abh\u00f6rmittel der Bundespolizei. Es ist auch nicht mit einem ausl\u00e4ndischen Aufkl\u00e4rungssystem verkn\u00fcpft.
\nAus all den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden unterst\u00fctzt die FDP-Fraktion den Ausbau der elektronischen Aufkl\u00e4rungsmittel.
\nZur Rubrik 701, Generalsekretariat, Seite A3 der Fahne: Hier hat Ihre Finanzkommission den beschlossenen Expo-Kredit von 150 Millionen Franken ins Budget aufgenommen, was nach Gesetz auch richtig ist. Der St\u00e4nderat wird sich, wie ich geh\u00f6rt habe, im Differenzbereinigungsverfahren unserem Antrag anschliessen.
\nZum Bundesamt f\u00fcr Energie, Seite A4 der Fahne: Hier l\u00e4sst, wie alle Jahre wieder, Herr Cadonau gr\u00fcssen, indem er durch sein hartn\u00e4ckiges Lobbyieren eine Mehrheit der Kommission dazu gebracht hat, 2 Millionen Franken mehr f\u00fcr Energie- und Abw\u00e4rmenutzung auszugeben, als der Bundesrat vorgegeben hat. Ich werde dann bei der Abstimmung genau schauen, ob sich Herr Marti den Lobbyisten entziehen konnte; er sagte hier so sch\u00f6n, dass man es tun sollte.
\nDer Antrag Suter, der nach der Fristsetzung gestern um 16 Uhr doch noch eingereicht wurde und der uns deshalb erst heute Morgen ausgeteilt wurde, geht sogar so weit, dass 12 Millionen Franken mehr f\u00fcr erneuerbare Energien ausgegeben werden sollen. Hier erinnere ich Kollege Suter und die Mehrheit der Finanzkommission daran, dass das Parlament in der Herbstsession f\u00fcr diese Bereiche erhebliche zus\u00e4tzliche Mittel gesprochen hat. Wir haben die Vorlagen \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Technologie f\u00fcr die Jahre 2000-2003 verabschiedet und zus\u00e4tzliche Mittel von 675 Millionen Franken f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre gesprochen; ich verweise auf die Ausf\u00fchrungen auf Seite 86 der Botschaft zu diesen Vorlagen (98.070). Es werden somit neu namhafte zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr erneuerbare Energie eingesetzt.
\nMan kann nat\u00fcrlich \u00fcberall uners\u00e4ttlich sein und immer mehr fordern. Eine solche Haltung wirkt langsam penetrant. Es braucht auch hier Vernunft und Realit\u00e4tssinn. Deshalb ist der Antrag Suter abzulehnen und die Minderheit bzw. der Entwurf des Bundesrates zu unterst\u00fctzen.
\nDie FDP-Fraktion empfiehlt Zustimmung zum Budget unter der Ber\u00fccksichtigung meiner Ausf\u00fchrungen.
\nNoch zwei, drei Worte zum Nachtrag II zum Voranschlag f\u00fcr 1999: Ich nehme hier nur zu zwei Differenzen zum St\u00e4nderat Stellung. Die eine betrifft den Nachtragskredit von 230 000 Franken bei der Position 316.3180.000 im Bundesamt f\u00fcr Gesundheit. Es handelt sich hier um eine Feldstudie zur Bestimmung von gentechnisch ver\u00e4nderten Mais- und Sojasorten. Die heutige Verunsicherung im Handel und bei den Konsumentinnen und Konsumenten ist gross, ob Mais- und Sojalieferungen mit gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen vermischt sind. Deshalb m\u00fcssen entsprechende Studien, wie sie der Bundesrat mit Regierungsbeschluss im Juni 1999 beschlossen hat, rasch durchgezogen werden. Die FDP-Fraktion beantragt die Bewilligung des Kredites.
\nDie andere Differenz betrifft die Position 703.3180.000, Dienstleistungen Dritter; es ist ein Kredit von 698 771 Franken. Hier geht es um die Bewilligung zus\u00e4tzlicher finanzieller und personeller Mittel, damit der Bundesrat seiner Informationspflicht bez\u00fcglich der bilateralen Vertr\u00e4ge nachkommen kann. Eine eventuelle Abstimmung soll ja im Mai 2000 stattfinden. Der Bundesrat ist hier besonders gefordert, die Bev\u00f6lkerung objektiv und vertieft zu informieren. Deshalb ist auch diesem Kredit zuzustimmen.
\nUm es gleich vorwegzunehmen: Die CVP-Fraktion stimmt dem Voranschlag 2000 und dem Nachtrag II zum Voranschlag 1999 gem\u00e4ss den Antr\u00e4gen der Mehrheit der Finanzkommission zu. Sie wird insbesondere den Budgetpositionen f\u00fcr Satos 3 gem\u00e4ss der Mehrheit zustimmen. Sie stimmt auch bei der Budgetposition Expo.02 der Kommission zu: Bei den 179,8 Millionen Franken handelt es sich um eine voraussehbare Ausgabe, der jedoch im Moment die Rechtsgrundlage fehlt. Sie ist gem\u00e4ss Artikel 16 des Finanzhaushaltgesetzes ins Budget aufzunehmen, aber zu sperren.
\nEinzig beim Bundesamt f\u00fcr Energie wird die CVP-Fraktion mit der von mir vertretenen Minderheit f\u00fcr die Fassung des Bundesrates stimmen und den Aufstockungen um insgesamt 2 Millionen Franken im Bereiche der erneuerbaren Energien nicht zustimmen.
\nDas Defizit von 1,84 Milliarden Franken ist grunds\u00e4tzlich nicht zu beanstanden. Damit wird das \"Haushaltziel 2001\" - bezogen auf das Jahr 2000 - ohne weiteres erf\u00fcllt. Dieses Ergebnis wird aber nur dank markant steigender Steuereinnahmen m\u00f6glich, und zwar nicht nur gegen\u00fcber dem Budget 1999 - immerhin 7,7 Prozent -, sondern auch im Vergleich zum Finanzplan. Dank sei der unerwartet guten Konjunkturlage; man denke nur an die R\u00fcckzahlung der Darlehen der Arbeitslosenversicherung im Umfang von 750 Millionen Franken, gegen\u00fcber 300 Millionen Franken im Budget 1999. Ich erinnere Sie auch daran, dass im Jahr 2000 die Kosten f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung 1,5 Milliarden Franken weniger ausmachen werden als 1998.
\nDank sei auch der Erh\u00f6hung von Steuern und Abgaben. Ich gehe nicht im Einzelnen darauf ein; immerhin machen sie 900 Millionen Franken aus.
\nIm Gegensatz zu Kollege Marti bin ich der akzentuierten Meinung, dass wir noch keineswegs \u00fcber dem Berg sind. Das \"Haushaltziel 2001\" ist im Moment noch nicht erreicht. Die Ausgabendisziplin scheint klar im Abnehmen begriffen zu sein. Trotz allj\u00e4hrlichem Stufenanstieg von \u00fcber 2 Prozent richtet der Bundesrat beispielsweise dem Bundespersonal einen Teuerungsausgleich von ein Prozent aus und verzichtet auf das Kaderlohnopfer.
\nBeim VBS wird zwar der vorgegebene Plafond dank massivem Zur\u00fcckfahren der R\u00fcstungsausgaben eingehalten. Das Verh\u00e4ltnis zwischen den R\u00fcstungs- und den Betriebsausgaben verschiebt sich jedoch dadurch massiv: f\u00fcr die R\u00fcstung nur noch 40 Prozent und f\u00fcr den Betrieb 60 Prozent. 1991 war es noch umgekehrt: Da wurden noch 53 Prozent f\u00fcr die R\u00fcstung und 47 Prozent f\u00fcr den Betrieb aufgewendet. Dies kann nur im Rahmen eines \u00dcbergangsregimes toleriert werden. Kollege Peter Hess wird zum Personalbereich und zum VBS noch im Einzelnen seine Meinung kundtun.
\nAuch das Parlament beginnt wieder, \u00fcber die Antr\u00e4ge des Bundesrates hinauszugehen, was ohnehin nie gut ist. Entsprechende Ans\u00e4tze waren zum Beispiel bei der Berufsbildung, bei der Stiftung Pro Helvetia, bei Bildung und Forschung und jetzt bei den LSVA-Ger\u00e4ten feststellbar. Dabei ist auch f\u00fcr das Jahr 2000 noch eine Bundesschuld von \u00fcber 100 Milliarden Franken prognostiziert. Das sind wohl 10 Milliarden Franken weniger als 1999, dies jedoch nur wegen Umfinanzierungen, was keineswegs als Verbesserung der Verschuldungslage des Bundes gedeutet werden kann. Das Finanzleitbild verlangt richtigerweise die Senkung der Verschuldungsquote auf ein nachhaltiges Mass, was jedoch in keiner Art und Weise absehbar ist.
\nDie Staatsquote ist seit 1990 von 33 auf bald 40 Prozent angestiegen. Die Fiskalquote ist in j\u00fcngerer Vergangenheit vor allem auch im Vergleich zum international relevanten Umfeld \u00fcberdurchschnittlich angestiegen und erreicht heute 35 Prozent. Ich teile die Auffassung von Kollege Marti in keiner Art und Weise, dass wir unsere Position international verbessert h\u00e4tten. Wir haben sie vielmehr merklich verschlechtert. So kann es nicht weitergehen, ansonsten der Wirtschaftsstandort Schweiz ernsthaft gef\u00e4hrdet ist. Staatsquote und Fiskalquote sind in einem ersten Schritt zu stabilisieren und mittelfristig zu reduzieren.
\nDie Sozialausgaben steigen und steigen; selbst gegen\u00fcber dem Finanzplan steigen sie gem\u00e4ss bundesr\u00e4tlichem Antrag um 414 Millionen Franken an. Davon sind wohl 240 Millionen Franken durch die Krise in Kosovo bedingt. Wenn man jedoch bedenkt, dass die Sozialausgaben in den letzten 20 Jahren von 20,4 auf 26,9 Prozent zugenommen haben, und dies trotz dem massiven R\u00fcckgang der Ausgaben des Bundes f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung um 1,5 Milliarden Franken gegen\u00fcber 1998, und dass sich die IV-Ausgaben mehr als vervierfacht haben, dann ist ein \u00dcberdenken der Situation angesagt. Kollege Imhof wird dazu noch im Detail sprechen.
\nMeine Schlussfolgerungen lauten:
\n1. Eine allgemeine Steuersenkung ist im Moment nicht opportun. Zuerst ist die Bundesschuld auf ein ertr\u00e4gliches Mass zur\u00fcckzuf\u00fchren.
\n2. Die Ausgabendisziplin ist strikte zu wahren.
\n3. Die gr\u00f6sste finanzpolitische Herausforderung der n\u00e4chsten Jahre sind die Sozialausgaben. Es braucht endlich eine Gesamtschau und eine Gesamtstrategie.
\n4. Im Sinne einer mittel- bis langfristigen und damit einsch\u00e4tzbaren Finanzpolitik wird der Finanzplan immer wichtiger. Seine Verbindlichkeit ist zu verst\u00e4rken.
\n5. Die Finanzrechnung des Bundes ist un\u00fcbersichtlich und teilweise zu wenig aussagekr\u00e4ftig. Sie muss mittelfristig durch eine andere Rechnungsf\u00fchrung abgel\u00f6st werden.
\n[PAGE 2515]
\nIch will nicht rechthaberisch sein, aber es macht doch hin und wieder Freude, zu sehen, dass man Recht bekommt. Denn als Sie in den letzten Jahren bei den Budgetberatungen die finanzpolitischen Aussichten in der Farbe Schwarz - und dunkler - gemalt haben, haben wir stets gesagt, die Situation sei zwar ernst, aber es bestehe kein Grund zum Hyperventilieren und auch kein Grund f\u00fcr Radikalkuren. Mit diesem Ansatz hat die SP-Fraktion die Finanzpolitik mitgepr\u00e4gt. Wir haben auch mit diesem Ansatz das Stabilisierungsprogramm ausgehandelt, hart ausgehandelt, und durchgezogen.
\nDieses Stabilisierungsprogramm einerseits und die konjunkturelle Erholung anderseits sind sicher die wesentlichsten Faktoren daf\u00fcr, dass in diesem Jahr die Kommissionsberatungen in einem \"esprit de tol\u00e9rance\", wie das ein Kommissionsmitglied geschildert hat, durchgef\u00fchrt werden konnten und wir Ihnen heute f\u00fcr das Jahr 2000 ein Budget pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen, das doch gut ist, das eine Zukunft er\u00f6ffnet.
\nIch m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass wir diese gute Position erreicht haben, ohne dass die z. B. vonseiten der SVP-Fraktion vorgeschlagenen Radikalkuren durchgef\u00fchrt werden mussten. Wir haben dies erreicht, indem wir gleichzeitig unsere internationale Position halten und zum Teil sogar verbessern konnten. All jenen, die heute noch \u00fcber Staatsquoten, Verschuldensquoten, Steuerquoten usw. referieren - das werden hier auch einige sein -, empfehle ich immer wieder, auch den Statistikteil des Budgets zu betrachten. Dort sehen sie, welche Position die Schweiz einnimmt, dort [PAGE 2514] k\u00f6nnen sie feststellen, dass wir f\u00fcr das Jahr 2000 eine gute Ausgangslage haben.
\nWas bedeutet das nun finanzpolitisch f\u00fcr die kommenden Jahre?
\nErstens bedeutet das sicher, dass diejenigen, die sich die Sanierung der Bundesfinanzen vorgenommen haben, auf diesem Kurs weiterfahren m\u00fcssen. Wir haben Ihnen beispielsweise mit dem Stabilisierungsprogramm aufgezeigt, wie die Milit\u00e4rausgaben gesenkt werden k\u00f6nnen. Die Fortsetzung dieses Stabilisierungsprogramms im Bereich der Milit\u00e4rausgaben bildet die Umverteilungs-Initiative. Wenn wir auf dieser Schiene weiterfahren wollen, dann m\u00fcssen wir - der Rat hat das zwar nicht gemacht, aber da kann das Volk mitbestimmen - die Umverteilungs-Initiative annehmen.
\nZweitens bedeutet dies, dass wir bei der kommenden Auseinandersetzung um Steuerbelastungen - es wird eine intensive Auseinandersetzung um die Steuerfrage geben - keinen Platz f\u00fcr Steuergeschenke haben. Das muss ganz klar zum Ausdruck gebracht werden. Vonseiten der SP-Fraktion werden wir diese Steuerfrage unter dem Aspekt der Steuergerechtigkeit mittragen und mitgestalten, damit diejenigen, die heute zu Unrecht zu hoch belastet werden, oder diejenigen, die zu Unrecht zu wenig belastet werden, erfasst werden. Aber wir werden nicht Hand bieten f\u00fcr Steuergeschenke.
\nIch erinnere Sie daran: Diejenigen, die eine generelle Reduktion der direkten Bundessteuer wollen, streben nicht Steuergeschenke f\u00fcr die gut Verdienenden, sondern f\u00fcr die sehr gut Verdienenden an. Gegen diese Umverteilungsidee, die eine Verteilung von unten nach oben will, werden wir antreten.
\nDrittens bedeutet dies, dass wir mit dem Budget 2000 den finanzpolitischen Handlungsspielraum wieder zur\u00fcckgewonnen haben. Diesen finanzpolitischen Handlungsspielraum gilt es zu nutzen, um strategisch zu investieren: in Bildung, in Technologie, aber auch in soziale Sicherheit. Wir d\u00fcrfen diesen finanzpolitischen Handlungsspielraum nicht wieder verlieren, indem wir jeder Lobby, die hier antritt, die Hand bieten. Sie haben heute mit der knappen Mehrheit unseres Rates gezeigt, wie das gemacht werden soll, indem Sie beim Verpflichtungskredit f\u00fcr Investitionskosten, also bei der LSVA-Vorlage (99.015), dem Minderheitsantrag Giezendanner und der geschlossenen SVP-Fraktion, die an die T\u00f6pfe des Bundes gelangen wollte, eine Abfuhr erteilt haben. Auch auf dieser Schiene ist weiterzufahren.
\nUnter diesen Bedingungen und mit diesem Rahmen beantrage ich Ihnen im Namen der SP-Fraktion Zustimmung zum Budget 2000.
\nDans ses grandes lignes, le budget 2000 de la Conf\u00e9d\u00e9ration est plac\u00e9 sous le signe d'un accroissement mod\u00e9r\u00e9 des d\u00e9penses et d'une hausse sensible des recettes. Cette situation r\u00e9sulte \u00e0 la fois d'une discipline rigoureuse en mati\u00e8re de d\u00e9penses, du programme de stabilisation, de l'am\u00e9lioration de la situation \u00e9conomique et de diverses hausses fiscales. Par rapport au budget 1999, le d\u00e9ficit recule, les principaux indicateurs budg\u00e9taires s'am\u00e9liorent, mais le fardeau de la dette reste consid\u00e9rable. Les d\u00e9penses sociales augmentent dans une proportion sup\u00e9rieure \u00e0 la moyenne.
\nLe budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration s'inscrit pour 2000 dans le cadre plus large d'une s\u00e9rie qui, selon le plan financier, doit conduire les finances \u00e0 l'\u00e9quilibre en 2002, un \u00e9quilibre perdu depuis 1990. Il intervient pour la deuxi\u00e8me fois sous l'empire des nouvelles dispositions constitutionnelles de l'\"objectif budg\u00e9taire 2001\", qui a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par le peuple et les cantons le 7 juin 1998. Le budget pr\u00e9voit au compte financier des d\u00e9penses pour 47,37 milliards de francs ou 2,3 pour cent de plus que l'ann\u00e9e derni\u00e8re, des recettes pour 45,63 milliards de francs ou 7,7 pour cent de plus que l'ann\u00e9e derni\u00e8re, un exc\u00e9dent de d\u00e9penses de 1,74 milliard de francs, soit 2,2 milliards de francs de moins qu'en 1999. Le compte de r\u00e9sultats, qui s'apparente aux comptes de fonctionnement des cantons et aux comptes de pertes et profits des entreprises, accuse un exc\u00e9dent de charges de 2,85 milliards de francs. Les chiffres cl\u00e9s fondant le budget sont les suivants:
\n- les d\u00e9penses repr\u00e9sentent 11,9 pour cent du produit int\u00e9rieur brut, ce qui est stable par rapport \u00e0 1999;
\n- les recettes atteignent 11,4 pour cent du produit int\u00e9rieur brut, elles sont en augmentation par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente, mais en diminution par rapport \u00e0 1998;
\n- les int\u00e9r\u00eats passifs restent tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9s par rapport \u00e0 l'ensemble des d\u00e9penses, ils atteignent un taux de 7,4 pour cent des d\u00e9penses;
\n- enfin, le solde du compte financier est de moins 0,4, contre moins 1 en 1999.
\nLe budget financier est \u00e9tabli sur les indicateurs \u00e9conomiques suivants: croissance de 3 pour cent du produit int\u00e9rieur brut, et rench\u00e9rissement de 1,25 pour cent.
\nLe d\u00e9ficit maximal autoris\u00e9 dans la Constitution f\u00e9d\u00e9rale selon l'\"objectif budg\u00e9taire 2001\" est, pour l'ann\u00e9e 2000, de 2,5 milliards de francs. Dans le budget que nous traitons, il est inf\u00e9rieur \u00e0 ce chiffre d'environ 800 millions de francs, de sorte que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est gard\u00e9 ici une marge de s\u00e9curit\u00e9 pour pouvoir faire face \u00e0 une d\u00e9t\u00e9rioration intempestive des finances qui l'obligerait \u00e0 recourir aux m\u00e9canismes correctifs. Le budget 2000 est marqu\u00e9 par plusieurs facteurs essentiels: d'abord, une forte croissance des recettes reposant sur le rel\u00e8vement du taux de la TVA, dont le rendement devrait passer de 15,15 milliards de francs \u00e0 16,3 milliards de francs, puisqu'il prendra effet compl\u00e8tement. De m\u00eame, les \u00e9valuations du produit de l'imp\u00f4t anticip\u00e9, bien que d\u00e9licates \u00e0 estimer, devraient ascender \u00e0 3,75 milliards de francs, soit 1 milliard de francs de plus qu'en 1999, ce qui restera cependant tr\u00e8s en dessous des 5,4 milliards de francs atteints en 1998.
\nLes d\u00e9penses augmentent, elles aussi, dans le domaine des relations avec l'\u00e9tranger, plus 6 pour cent, de la pr\u00e9voyance sociale, plus 5,6 pour cent, des finances et de l'imp\u00f4t, plus 4,9 pour cent, du trafic, plus 2,5 pour cent. Elles diminuent de 2,6 pour cent pour la d\u00e9fense nationale et de 4,5 pour cent pour l'agriculture.
\nSi on prend les d\u00e9penses par groupes de t\u00e2ches, le classement est le m\u00eame que l'an dernier. La pr\u00e9voyance sociale caracole toujours en t\u00eate avec des d\u00e9penses de 12,7 milliards de francs repr\u00e9sentant le 29,6 pour cent de l'ensemble des d\u00e9penses de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Les d\u00e9penses consacr\u00e9es au domaine social augmentent, dans une proportion sup\u00e9rieure \u00e0 la moyenne, de 678 millions de francs ou 5,6 pour cent. Les prestations de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 l'AVS et \u00e0 l'AI ainsi que les prestations compl\u00e9mentaires repr\u00e9sentent, \u00e0 elles seules, deux bons tiers des d\u00e9penses consenties par l'Etat social.
\nL'assurance-maladie, quant \u00e0 elle, absorbe 13,7 pour cent de ses d\u00e9penses, et l'aide aux r\u00e9fugi\u00e9s 12,8 pour cent. Par rapport au budget de l'ann\u00e9e en cours, celui de l'ann\u00e9e 2000 pour l'aide aux r\u00e9fugi\u00e9s s'inscrit en hausse de 324 millions de francs ou de 24,9 pour cent, pour se chiffrer \u00e0 1,63 milliard de francs. On constate ici, et cela est d\u00fb \u00e0 des conflits internationaux, que ceux-ci ne sont pas sans impact sur nos finances.
\nAvec les d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires de 168 millions de francs ou 5,2 pour cent et un budget de 3,37 milliards de francs, l'assurance-invalidit\u00e9 repr\u00e9sente toujours un poste important. Le nombre des rentes AI continue de progresser et cette \u00e9volution est due, d'une part, \u00e0 une esp\u00e9rance de vie plus grande des personnes invalides et, d'autre part, \u00e0 l'augmentation des nouveaux cas d'invalidit\u00e9.
\nLes finances et les imp\u00f4ts absorbent 18,8 pour cent des d\u00e9penses f\u00e9d\u00e9rales ou 8,9 milliards de francs. Ils repr\u00e9sentent ici un accroissement de 419 millions de francs ou 4,9 pour cent par rapport au budget 1999. Ce secteur engloutit pr\u00e8s d'un franc sur cinq du budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration et constitue aussi le deuxi\u00e8me groupe de d\u00e9penses du budget par ordre d'importance.
\nLes charges d'int\u00e9r\u00eats reculent de 208 millions de francs, mais atteignent n\u00e9anmoins encore 3,5 milliards de francs ou 10 millions de francs par jour. Le principal facteur \u00e0 l'origine de la baisse des charges d'int\u00e9r\u00eats r\u00e9side dans la nouvelle strat\u00e9gie de placement des avoirs de la Caisse f\u00e9d\u00e9rale de pensions.
\nLes parts de tiers aux recettes f\u00e9d\u00e9rales augmentent, elles, de 533 millions de francs et atteignent 5,1 milliards de francs. C'est ainsi que la part de la TVA en faveur de l'AVS augmente de 450 millions de francs et que les cantons participent pour 105 millions de francs \u00e0 l'accroissement du produit de l'imp\u00f4t anticip\u00e9.
\nLe trafic constitue la deuxi\u00e8me t\u00e2che de la Conf\u00e9d\u00e9ration, mais appara\u00eet comme troisi\u00e8me groupe de d\u00e9penses. Il figure au budget 2000 pour 6,8 milliards de francs, soit un septi\u00e8me de l'ensemble du budget. Les d\u00e9penses des transports publics repr\u00e9sentent 3,6 milliards de francs, le domaine des routes 2,8 milliards de francs. Les CFF et les routes nationales sont les principaux b\u00e9n\u00e9ficiaires du budget des transports publics: 2 milliards de francs pour les routes; 1 milliard de francs pour les CFF.
\nL'accroissement des d\u00e9penses de trafic s'inscrit \u00e0 163 millions de francs ou 2,5 pour cent. Il s'explique principalement par la r\u00e9alisation des grands projets ferroviaires. Les d\u00e9penses routi\u00e8res, elles, reculent parce que le programme d'investissement 1997 sera achev\u00e9 \u00e0 fin 1999.
\nLes d\u00e9penses au titre de la d\u00e9fense nationale avoisinent les 5 milliards de francs, soit 10,5 pour cent des d\u00e9penses. Le budget de la d\u00e9fense nationale diminue pour la sixi\u00e8me ann\u00e9e cons\u00e9cutive. La r\u00e9duction du budget militaire [PAGE 2512] s'explique par les mesures d'\u00e9conomie prises dans le cadre du programme de stabilisation 1998. Si, en 1980, un franc sur cinq du budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration allait au militaire, la proportion n'est aujourd'hui que d'un franc sur dix.
\nAvec 4 milliards de francs, l'agriculture et l'alimentation constituent la quatri\u00e8me t\u00e2che de l'Etat f\u00e9d\u00e9ral. L\u00e0 \u00e9galement, on assiste \u00e0 une forte diminution par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente - moins 4,5 pour cent. En 1999 a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9 un pic des d\u00e9penses d\u00fb pour la plus grande partie \u00e0 la liquidation d'organisations d'Etat et de stocks, \u00e0 des plans sociaux, etc. Je pense ici \u00e0 la Butyra et \u00e0 l'Union suisse du commerce de fromage.
\nA partir de l'an 2000, la plus grande partie des d\u00e9penses de ce secteur sera g\u00e9r\u00e9e par des enveloppes financi\u00e8res fond\u00e9es sur l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral du 16 juin 1999 sur les moyens financiers consacr\u00e9s \u00e0 l'agriculture pour les ann\u00e9es 2000-2003. Les moyens financiers pour l'agriculture pour les ann\u00e9es 2000-2003 comprennent trois enveloppes: 1,037 milliard de francs pour l'am\u00e9lioration des bases, dont 268 millions de francs pour l'an 2000; 3,49 milliards de francs pour la production et l'\u00e9coulement, dont 1,123 milliard de francs pour l'an 2000; et 2,316 milliards de francs pour l'an 2000 en ce qui concerne les paiements directs. Si cette enveloppe budg\u00e9taire extr\u00eamement rigide du cr\u00e9dit-cadre \u00e0 l'agriculture garantit \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration un non-d\u00e9passement de son budget et si, vues du c\u00f4t\u00e9 conf\u00e9d\u00e9ral, les choses sont en bonne voie, il ne faut pas oublier que, chez les agriculteurs, la situation continue de se d\u00e9grader, parce que la baisse des prix des produits agricoles est programm\u00e9e au travers de la r\u00e9duction du soutien des contributions \u00e0 la fronti\u00e8re. Donc, cela n'enl\u00e8vera pas \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration sa responsabilit\u00e9 de veiller \u00e0 r\u00e9duire la baisse des prix et des revenus des agriculteurs.
\nEn l'an 2000, les cr\u00e9dits pour la formation et la recherche fondamentale atteindront 3,38 milliards de francs, soit 1,7 pour cent de plus que l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente. Les \u00e9coles polytechniques co\u00fbtent \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration 1,4 milliard de francs, les universit\u00e9s cantonales 0,5 milliard de francs, le solde de formation professionnelle 0,5 milliard de francs, et la recherche fondamentale 0,8 milliard de francs.
\nD\u00e9penses pour les relations avec l'\u00e9tranger: 2,2 milliards de francs. Elles comprennent, d'une part, les aides au d\u00e9veloppement pour 1,3 milliard de francs et les repr\u00e9sentations diplomatiques et consulaires pour 0,8 milliard de francs, les mesures d'ordre \u00e9conomique pour 0,2 milliard de francs. Ces d\u00e9penses croissent de 125 millions de francs, ou de 6 pour cent par rapport \u00e0 1999, en raison essentiellement du conflit au Kosovo.
\nLes six autres groupes de t\u00e2ches se r\u00e9partissent 4,4 milliards de francs restants. Domaine de l'administration g\u00e9n\u00e9rale: 1,7 milliard de francs; domaine de l'environnement et de l'am\u00e9nagement du territoire: 0,7 milliard de francs; ainsi que les autres secteurs \u00e9conomiques comprenant, entre autres, la sylviculture, la garantie contre les risques \u00e0 l'exportation et l'\u00e9nergie.
\nSelon le classement des d\u00e9penses par nature, qui montre le type de d\u00e9penses op\u00e9r\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration, on distingue les d\u00e9penses courantes - les d\u00e9penses de consommation - qui repr\u00e9sentent 89,3 pour cent du budget, et les d\u00e9penses d'investissement, qui repr\u00e9sentent 10,7 pour cent du budget. Contrairement aux cantons, ces d\u00e9penses d'investissement ne repr\u00e9sentent qu'une faible part des d\u00e9penses totales. Les transferts de tiers constituent la plus grande partie. La classification des d\u00e9penses suivant les groupes par nature montre que la Conf\u00e9d\u00e9ration d\u00e9pense 34,5 milliards de francs, ou 73 pour cent de ses d\u00e9penses \u00e0 des tiers.
\nLes postes de transferts sont les parts de tiers aux recettes f\u00e9d\u00e9rales, les contributions \u00e0 des d\u00e9penses courantes, les pr\u00eats et les participations, les contributions \u00e0 l'investissement. Les principaux destinataires sont les assurances sociales, les cantons, les entreprises publiques, telles que les CFF, les chemins de fer priv\u00e9s et les \u00e9tablissements de la Conf\u00e9d\u00e9ration, les \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales. Par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e en cours, le budget 2000 pr\u00e9voit une forte croissance des recettes, 7,7 pour cent, mais l'\u00e9volution 1999/2000 n'est pas tr\u00e8s significative, du fait que l'imp\u00f4t anticip\u00e9 et l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct ont, les ann\u00e9es paires, un rendement sup\u00e9rieur \u00e0 celui des ann\u00e9es impaires en raison des m\u00e9thodes de taxation, de perception et de d\u00e9compte.
\nSi, maintenant, on compare le facteur le plus significatif de l'\u00e9volution entre le compte d'Etat 1998 et le budget 2000, on constate une r\u00e9duction annuelle des recettes totales de 1,5 pour cent en moyenne. Cette situation s'explique par les recettes extraordinaires enregistr\u00e9es l'ann\u00e9e derni\u00e8re \u00e0 la faveur de l'entr\u00e9e en bourse de Swisscom et par l'\u00e9volution de l'imp\u00f4t anticip\u00e9. Abstraction faite de ces facteurs particuliers, les recettes s'accroissent de 3,8 pour cent en moyenne.
\nL'\u00e9volution positive des recettes tient \u00e0 deux facteurs principaux qui sont, d'une part, l'am\u00e9lioration de la conjoncture, gr\u00e2ce \u00e0 laquelle la TVA devrait rapporter davantage et l'imp\u00f4t anticip\u00e9 augmenter; d'autre part, aux augmentations d'imp\u00f4t. D\u00e8s 2000, l'augmentation de la TVA de 1 pour cent introduite au 1er janvier 1999 d\u00e9ploiera pour la premi\u00e8re fois ses effets dans sa totalit\u00e9, et le suppl\u00e9ment de recettes qui va s'en d\u00e9gager, quelque 500 millions de francs, sera utilis\u00e9 pour financer l'AVS. Le doublement de la redevance forfaitaire sur le trafic des poids lourds, plus 180 millions de francs destin\u00e9s aux grands projets ferroviaires, et l'introduction d'une taxe sur les maisons de jeu en faveur de l'AVS, 50 millions de francs comptabilis\u00e9s sous \"Patentes et concessions\", et le pr\u00e9l\u00e8vement d'une taxe d'incitation sur les compos\u00e9s organiques volatils, 160 millions de francs, contribuent \u00e0 la croissance des recettes. Mais ces nouvelles recettes n'ont en fait aucune influence sur l'assainissement du budget, dans la mesure o\u00f9 elles sont affect\u00e9es directement \u00e0 des d\u00e9penses d'importance \u00e9quivalente.
\nLes d\u00e9cisions concernant le plan financier 2001-2003 seront prises en mars 2000 en m\u00eame temps que seront d\u00e9finis les objectifs de la nouvelle l\u00e9gislature. Selon les estimations du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances, l'objectif de l'\u00e9quilibre budg\u00e9taire est r\u00e9alisable \u00e0 moyen terme. Pour 2001, toutefois, il faut s'attendre \u00e0 un d\u00e9ficit sup\u00e9rieur \u00e0 la limite l\u00e9gale fix\u00e9e dans l'\"objectif budg\u00e9taire 2001\". Le d\u00e9partement pr\u00e9voit que le d\u00e9ficit ne devrait pas d\u00e9passer 2 pour cent des recettes, soit un maximum de 1 milliard de francs.
\nLes cr\u00e9dits d'engagements propos\u00e9s en m\u00eame temps que le budget se montent \u00e0 2,3 milliards de francs, les d\u00e9penses militaires en constituant environ le 60 pour cent. Eu \u00e9gard \u00e0 la gestion budg\u00e9taire bas\u00e9e sur le moyen terme, l'examen des cr\u00e9dits d'engagements rev\u00eat une importance tr\u00e8s grande, parce que les paiements en ob\u00e8rent non seulement le budget qu'on va voter, mais \u00e9galement les budgets futurs.
\nAppr\u00e9ciation budg\u00e9taire par la commission. La Commission des finances se doit de relever qu'\u00e0 compter de l'an 2000, suite \u00e0 la r\u00e9organisation du domaine des constructions en trois secteurs civil, militaire et des \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales, d'importants cr\u00e9dits d'engagement sont propos\u00e9s non plus avec le budget, mais s\u00e9par\u00e9ment par le truchement de trois messages sur les constructions civiles, militaires et des \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales. Aussi compr\u00e9hensible que soit ce nouveau syst\u00e8me, il enl\u00e8ve n\u00e9anmoins des comp\u00e9tences aux Commissions des finances qui ont et doivent garder une vue d'ensemble des finances f\u00e9d\u00e9rales, afin de pouvoir exercer leur mandat constitutionnel de haute surveillance.
\nD'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, du reste, les nouvelles m\u00e9thodes de gestion de l'administration tendent \u00e0 accorder une autonomie grandissante \u00e0 divers types d'unit\u00e9s administratives et d'entreprises de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Les offices g\u00e9r\u00e9s par mandats de prestations et enveloppes budg\u00e9taires - les fameux \"Flag-\u00c4mter\", comme on les appelle - qui sont au nombre de douze d\u00e9j\u00e0, doivent faire l'objet d'une surveillance qui complique grandement leur nouveau statut, sans pour autant faire la preuve d'une plus grande efficacit\u00e9. Cela va de soi que cela d\u00e9pendra de l'office qui sera concern\u00e9; de m\u00eame divers \u00e9tablissements \u00e9chappent partiellement, comme l'Institut f\u00e9d\u00e9ral de la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle, ou totalement, comme Swisscom, \u00e0 la sanction budg\u00e9taire et financi\u00e8re du Parlement.
\n[PAGE 2513] Pour la Commission des finances, cette situation peut se justifier, mais elle reste discutable dans la mesure o\u00f9, en d\u00e9finitive, le Parlement devrait avoir son mot \u00e0 dire. C'est le lieu de rappeler ici un principe fondamental selon lequel l'utilisation des fonds publics aliment\u00e9s par les contribuables doit \u00eatre v\u00e9rifi\u00e9e par le Parlement, qui repr\u00e9sente pr\u00e9cis\u00e9ment les contribuables.
\nLa Commission des finances de notre Conseil a examin\u00e9 le budget apr\u00e8s sa commission soeur du Conseil des Etats. Ce dernier a suivi la commission la semaine pass\u00e9e en approuvant le budget, par 32 voix sans opposition, au vote sur l'ensemble sur l'arr\u00eat\u00e9 A, et par 30 voix sans opposition \u00e0 celui sur les arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux B et C. Votre commission vous propose aujourd'hui diverses modifications du budget qui, pour la plupart, ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9es par le Conseil des Etats en tant que Conseil prioritaire. Ainsi que vous le verrez dans le d\u00e9pliant, sur quatre points, la commission vous propose des montants diff\u00e9rents de ceux adopt\u00e9s par le Conseil des Etats.
\nLa plus importante divergence concerne un cr\u00e9dit requis par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral apr\u00e8s la publication de son message. Il s'agit de 150 millions de francs au titre de l'Expo.01, devenue depuis lors l'Expo.02. Ici, le Conseil des Etats n'a accept\u00e9 que 50 millions de francs, alors que votre commission vous propose d'adopter le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cela va de soi puisque, le 7 d\u00e9cembre dernier, vous avez approuv\u00e9 le cr\u00e9dit additionnel de 250 millions de francs demand\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans un message s\u00e9par\u00e9 pour l'Expo.02. Les trois autres divergences par rapport au Conseil des Etats concernent des modifications \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie et \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des for\u00eats et du paysage.
\nSur la base des modifications d\u00e9cid\u00e9es par la Commission des finances de votre Conseil, le nouvel exc\u00e9dent des d\u00e9penses atteint 1,842 milliard de francs, soit 102 millions de francs de plus que le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il est vrai que ce d\u00e9ficit reste notablement \u00e9lev\u00e9. Ainsi qu'on le sait, les crit\u00e8res de convergence r\u00e9sultant du Trait\u00e9 de Maastricht fixent \u00e0 60 pour cent du produit int\u00e9rieur brut la dette publique, avec 3 pour cent de d\u00e9ficit maximum admissible. Bien que la situation de la Suisse se soit fortement d\u00e9t\u00e9rior\u00e9e depuis le d\u00e9but de 1990, on constate qu'en 2000, l'endettement ne d\u00e9passera pas 54 pour cent du produit int\u00e9rieur brut et que notre quote-part du d\u00e9ficit devrait rester \u00e0 2 pour cent. Nous sommes encore \"Maastricht-kompatibel\".
\nLe solde primaire, c'est-\u00e0-dire l'exc\u00e9dent des d\u00e9penses apr\u00e8s d\u00e9duction des int\u00e9r\u00eats passifs, devrait \u00eatre l\u00e9g\u00e8rement positif. Cela signifie que, jusqu'\u00e0 un certain point, nous sommes proches d'une stabilisation de l'endettement.
\nLa Commission des finances a pris acte avec satisfaction de la volont\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00e9quilibrer le budget en 2002, conform\u00e9ment \u00e0 l'\"objectif budg\u00e9taire 2001\". Mais elle a relev\u00e9 que cet objectif, d\u00e9sormais ancr\u00e9 dans la constitution, reste fragile dans la mesure o\u00f9 il exige que le programme de stabilisation 1998 soit tenu, que la conjoncture \u00e9conomique favorable se maintienne, elle aussi, et que l'administration continue de faire preuve d'une discipline budg\u00e9taire stricte. La Commission des finances souligne cependant que le retour \u00e0 l'\u00e9quilibre ne signifie pas encore, et de loin pas, que les finances f\u00e9d\u00e9rales seront assainies. En effet, la dette publique a franchi le cap des 100 milliards de francs en 1999 et le d\u00e9couvert au bilan, qui \u00e9tait de 17,5 milliards de francs en 1990, approchera les 70 milliards de francs en 2002, ce qui repr\u00e9sentera, selon les donn\u00e9es du plan financier, 140 pour cent des recettes annuelles de la Conf\u00e9d\u00e9ration! Cette situation rend les finances f\u00e9d\u00e9rales extr\u00eamement sensibles \u00e0 toute fluctuation de taux d'int\u00e9r\u00eat sur le march\u00e9 des capitaux.
\nJ'en arrive au suppl\u00e9ment II au budget 1999. Le suppl\u00e9ment II reste modeste, il pr\u00e9voit un cr\u00e9dit additionnel de quelque 720 millions de francs. Ajout\u00e9 au suppl\u00e9ment I que nous avons vot\u00e9 le 15 juin 1999, il entra\u00eene un volume suppl\u00e9mentaire global de d\u00e9penses du budget 1999 de 914 millions de francs, soit 2 pour cent. Compte tenu des autres facteurs d'am\u00e9lioration des recettes et de compensation par des soldes de cr\u00e9dits, le suppl\u00e9ment II ne mettra pas en p\u00e9ril les comptes 1999 tels qu'ils ont \u00e9t\u00e9 budget\u00e9s. Il est marqu\u00e9 surtout par la crise des Balkans, pour 446,5 millions de francs; par ailleurs, 177 millions de francs doivent \u00eatre pay\u00e9s au titre d'int\u00e9r\u00eats sur les fonds de la Caisse f\u00e9d\u00e9rale d'assurance. En effet, un retard dans le placement des fonds de la caisse sur le march\u00e9 des capitaux a contraint la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 assumer encore des frais d'int\u00e9r\u00eats qui n'\u00e9taient pas pr\u00e9vus. La Commission des finances vous signale que sur 45 demandes de cr\u00e9dits compris dans le suppl\u00e9ment II au budget 1999, 25 de ces cr\u00e9dits ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 allou\u00e9s \u00e0 titre provisoire par la D\u00e9l\u00e9gation des finances. La Commission des finances vous propose d'apporter deux modifications \u00e0 ce suppl\u00e9ment:
\n1. d'abord, en inscrivant 50 millions de francs nouveaux demand\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral apr\u00e8s la parution du message relatif \u00e0 l'Expo, pour assurer des liquidit\u00e9s \u00e0 l'organisation - ce cr\u00e9dit a \u00e9t\u00e9 allou\u00e9 provisoirement par la D\u00e9l\u00e9gation des finances -;
\n2. ensuite, en rejetant un cr\u00e9dit de 70 000 francs pour le D\u00e9l\u00e9gu\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral aux questions informatiques li\u00e9es au passage \u00e0 l'an 2000, ce cr\u00e9dit ayant \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 par le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances apr\u00e8s que la d\u00e9l\u00e9gation a relev\u00e9 qu'il correspondait \u00e0 une position r\u00e9duite lors de l'examen du budget 1999.
\nLe Conseil des Etats a biff\u00e9 deux autres cr\u00e9dits. Vous pouvez le constater sur le d\u00e9pliant. Votre commission vous propose cependant de les maintenir.
\nJ'en arrive aux conclusions. Pour en venir au budget de la premi\u00e8re ann\u00e9e de la 46e l\u00e9gislature, permettez-moi une comparaison qui va relativiser les choses. Vous avez pu lire r\u00e9cemment que 300 personnes et familles les plus ais\u00e9es de Suisse disposaient d'une fortune de 384 milliards de francs. Si vous admettez que cette somme g\u00e9n\u00e8re un int\u00e9r\u00eat moyen de 6 pour cent seulement, vous arrivez aujourd'hui \u00e0 un revenu de 23 milliards de francs pour ces 300 familles. Vous voyez, \u00e0 c\u00f4t\u00e9, que ce revenu constitue la moiti\u00e9 des recettes de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Je vous laisse donc le soin d'en d\u00e9duire si le m\u00e9nage f\u00e9d\u00e9ral est riche ou pauvre, s'il doit \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme catastrophique. Tout d\u00e9pend donc du point de vue o\u00f9 l'on se place et, en tout \u00e9tat de cause, il y aura encore un d\u00e9ficit budg\u00e9taire, et ce d\u00e9ficit devra dispara\u00eetre en l'an 2002.
\nLa commission quasi unanime vous propose d'adopter le budget 2000 ainsi que le suppl\u00e9ment II au budget 1999 avec les corrections qu'elle y a apport\u00e9es.
\nZur Ausgangslage: Der Voranschlag der Eidgenossenschaft 2000 liegt auf der vom \"Haushaltziel 2001\" vorgezeichneten Linie. Per Volksbeschluss wurde das Haushaltziel mit folgenden Vorgaben in der Bundesverfassung festgeschrieben: F\u00fcr das Jahr 2000 gilt als Haushaltziel ein maximaler Ausgaben\u00fcberschuss von 2,5 Milliarden Franken. Das vorliegende Budget rechnet mit einem Ausgaben\u00fcberschuss von 1,7 bis 1,8 Milliarden Franken, und somit ist die Einhaltung des Volksbeschlusses gesichert.
\nDie relativ gute Ausgangslage f\u00fcr das Budget 2000 f\u00fchrte in der Finanzkommission zu merklich weniger [PAGE 2509] K\u00fcrzungsantr\u00e4gen als in fr\u00fcheren Jahren. Sie wissen, dass es im letzten Jahr eine Einnahmensteigerung gegen\u00fcber dem Voranschlag f\u00fcr das Jahr 1998 von \u00fcber 14 Prozent gegeben hat. Diese Mehreinnahmen wurden dann durch den einmaligen Vorgang des Verkaufes eines Teils der Swisscom-Aktien noch mit einer ausserordentlichen Einnahme auf 22 Prozent erh\u00f6ht. Dies hat zu einer wesentlichen Verbesserung der Ausgangslage gef\u00fchrt, und wir haben vom Bundesrat geh\u00f6rt, dass sich - wenn auch nicht in diesem Ausmass - eine \u00e4hnliche Situation f\u00fcr das laufende Gesch\u00e4ftsjahr des Bundes abzeichnet.
\nEs gab in den Neunzigerjahren Budgets, bei welchen vom Parlament gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates \u00fcber eine halbe Milliarde Franken zusammengestrichen wurde, insbesondere im Budget des Jahres 1995. In diesen Jahren lagen teilweise \u00fcber f\u00fcnfzig Antr\u00e4ge auf Budget\u00e4nderungen vor. In mehreren Jahren musste das vom Bundesrat verabschiedete Budget auch noch nach oben korrigiert werden, weil zwischen dem Beschluss des Bundesrates von Ende September und der Budgetberatung die Einnahmen tiefer gesch\u00e4tzt werden mussten oder ein neuer Finanzierungsbedarf f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung bekannt geworden war.
\nDer Voranschlag der Eidgenossenschaft 2000 mit einem Defizit von 1,7 Milliarden Franken hat in den Kommissionsberatungen relativ gute Noten erhalten. Es wurde von einem positiven Gesamteindruck gesprochen. Die gute Aufnahme des Budgets und die Unlust zu Budgetkorrekturen haben mehrere Gr\u00fcnde:
\nNach einer Periode von mageren Jahren in der Bundeskasse zeichnet sich wieder eine Wende zum Besseren ab.
\nDie anziehende Konjunktur l\u00e4sst die Einnahmen sprudeln. Diese sollen sich gegen\u00fcber dem laufenden Jahr nochmals um 7,7 Prozent erh\u00f6hen - eine etwas inflationsverd\u00e4chtige Gr\u00f6ssenordnung!
\nDer Legislaturwechsel und die starke Erneuerung des Parlamentes und damit auch der Finanzkommission liessen den Willen zur Budgetkorrektur erlahmen. Ein Vergleich mit den Budgetberatungen der letzten zehn Jahre zeigt, dass der Gestaltungswille des Parlamentes vorhanden ist. Die vom Bundesrat vorgelegten Budgetantr\u00e4ge wurden vom Parlament jeweils in entscheidenden Schl\u00fcsselrubriken modifiziert.
\nBeim Budget 2000 schl\u00e4gt die Finanzkommission rund zwanzig \u00c4nderungen gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates vor. Die Beschl\u00fcsse des St\u00e4nderates stimmen mit drei Ausnahmen mit den Antr\u00e4gen der Mehrheit der Kommission \u00fcberein. Die Verschlechterung des Budgets ist insbesondere eine Folge der Erh\u00f6hung des Expo-Kredites und der Finanzierung der LSVA-Erfassungsger\u00e4te.
\nZu den wichtigsten Zahlen im Budget 2000: Die Ausgaben belaufen sich gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates auf 47,375 Milliarden Franken. Das ist eine Ausgabensteigerung von 2,3 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr. Die Einnahmen belaufen sich auf 45,634 Milliarden Franken, eine Einnahmensteigerung, wie bereits gesagt, von 7,7 Prozent. Damit ergibt sich gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates ein Ausgaben\u00fcberschuss von 1,741 Milliarden. Gem\u00e4ss den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates ergibt sich ein Budgetdefizit von 1,742 Milliarden, und gem\u00e4ss den Antr\u00e4gen der Finanzkommission ergibt sich ein Defizit von 1,842 Milliarden Franken.
\nEin Blick auf den Finanzplan: Wir haben vor Jahresfrist in diesem Hause einen Finanzplan des Bundesrates zur Kenntnis genommen und stellen nun fest, dass wir bereits im ersten Jahr dieses Finanzplans ausserordentlich hohe Abweichungen zwischen dem Budget 2000 und dem Finanzplan 2000 haben. So rechnete der Finanzplan f\u00fcr das Jahr 2000 mit Ausgaben von 45 Milliarden, also plus 300 Millionen gegen\u00fcber dem Budget 1999, und mit Einnahmen von 43,46 Milliarden Franken. Wenn Sie jetzt die Budgetzahlen f\u00fcr das Jahr 2000 vergleichen, stellen Sie fest, dass wir in beiden Ordnungen, sowohl bei den Einnahmen wie bei den Ausgaben, bereits 2 Milliarden h\u00f6her liegen. Das sind die Abweichungen von knapp 5 Prozent, die sich innerhalb eines Jahres zwischen Finanzplan und entsprechendem Budget entwickelt haben.
\nMan muss sich nat\u00fcrlich fragen, wie weit - wir haben das letztes Jahr in diesem Haus eingehend diskutiert - eine Finanzplanung \u00fcber vier Jahre hinweg denn tats\u00e4chlich eine zuverl\u00e4ssige Entwicklungsperspektive aufzeigen wird.
\nIst der Voranschlag 2000 auf Sanierungskurs? Im Voranschlag 2000 wirken sich die Entlastungen aus dem Stabilisierungsprogramm 1998 schon stark aus. Bis Ende 2003 wird aufgrund des Stabilisierungsprogramms neben den zwei ordentlichen Lohnprozenten weiterhin das dritte Lohnprozent zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung erhoben. Die Arbeitslosenversicherung kann im Verlaufe des Jahres 2000 Darlehen in der H\u00f6he von 750 Millionen Franken an den Bund und ebenfalls von 750 Millionen Franken an die Kantone zur\u00fcckzahlen. Die Einnahmen aus Lohnprozenten sind bekanntlich in der Finanzrechnung des Bundes nicht enthalten.
\nDie Verbesserung des Bundeshaushaltes ist aber kein andauernder Zustand, sondern es muss immer wieder neu darum gerungen werden. Zum einen sind die W\u00fcnsche an die Bundeskasse unersch\u00f6pflich, zum anderen muss der Bund bei der Besteuerung und Abgabenerhebung die Steuersubstrate von Kantonen und Gemeinden im Auge behalten. Zudem besteht ein lebhafter internationaler Steuerwettbewerb. Es besteht ein gewisser Konsens, dass die in den Neunzigerjahren angewachsenen Defizite und damit der Anstieg der Verschuldung auf rund 120 Milliarden Franken aus wirtschaftlicher Sicht vertretbar waren, weil damit eine antizyklische Finanzpolitik betrieben werden konnte. Im Jahr 2000 wird sich die Wirtschaft nach \u00fcbereinstimmender Auskunft der Wirtschaftsfachleute in einer erfreulich ausgewogenen Verfassung befinden. Es ist deshalb kritisch festzustellen, dass der Bundeshaushalt auch in einem guten Jahr in die Schuldenwirtschaft schlittert. Die Verlagerung der Zahlungsverpflichtungen auf k\u00fcnftige Generationen in einem fetten Jahr beweist, dass es politisch leichter ist, Schulden zu machen als Ausgaben zu k\u00fcrzen. Es stellt sich \u00fcberhaupt die Frage, ob angesichts dieser Wirtschaftsprognosen nicht bewusst ein antizyklisches Budget vorgelegt werden sollte. Nur ist leider immer wieder die gleiche Feststellung zu machen: Schlechte Zeiten werden sofort erkannt, und entsprechend wird mit antizyklischen Budgets der \u00f6ffentlichen Hand gehandelt; gute Zeiten werden immer erst im Nachhinein festgestellt und sind damit dem antizyklischen Verhalten entzogen.
\nDie Budgethoheit des Parlamentes: Die Bewilligung der j\u00e4hrlichen Zahlungskredite im Budget geh\u00f6rt neben der Gesetzgebung und der Oberaufsicht zu den zentralen Aufgaben des Parlamentes. Gewisse Beobachtungen bringen mich dazu, die politische Einflussnahme im Budgetverfahren in Erinnerung zu rufen. In der Verwaltung besteht zu einem erheblichen Teil die Haltung, die Budgetberatung durch das Parlament als eher l\u00e4stige Schlaufe f\u00fcr die Beschaffung von Krediten zu sehen. Jedes Amt ist von der Wichtigkeit seines Auftrages so fest \u00fcberzeugt, dass es geradezu als unschicklich betrachtet wird, nach dem Nutzen einer mit Steuergeldern finanzierten T\u00e4tigkeit zu fragen. In die gleiche Richtung geht die neue Verwaltungsf\u00fchrung, die immer gr\u00f6ssere Teile der Verwaltung der traditionellen Budgetf\u00fchrung entziehen will. Mit der Ausgliederung des ETH-Bereiches in eine einzige Budgetrubrik wird dies im Budget 2000 vorexerziert.
\nDie ETH-Rechnung befindet sich nun im Anhang zur Botschaft. Das Parlament kann keine Verschiebungen zwischen den einzelnen Forschungsbereichen mehr beschliessen. Es werden damit 1,4 Milliarden Franken in ein Globalbudget umgebucht. Das ETH-Budget bel\u00e4uft sich auf 1,7 Milliarden Franken Ausgaben und gut 300 Millionen Franken Einnahmen. Wir stellen die 1,4 Milliarden Franken de facto in einem Block zur freien Verwendung der ETH zur Verf\u00fcgung. Beim Investitionsbudget in der Gr\u00f6ssenordnung von etwa 400 Millionen Franken handelt es sich um Kredite, die nicht in der eigentlichen ETH-Rubrik enthalten waren, sondern die unter den Personalkosten des Bundes und in anderen Rubriken aufgef\u00fchrt wurden. Diese werden jetzt dort ausgegliedert. [PAGE 2510] Deshalb ist es ausserordentlich schwierig, das Budget gegen\u00fcber den Vorjahren vergleichbar zu machen.
\nIm Finanzleitbild des Bundesrates, das die Finanzkommissionen noch zu behandeln haben, lieb\u00e4ugelt man bereits mit dem Zweijahresbudget. Damit k\u00f6nnten die Verwaltung, der Bundesrat und das Parlament entlastet werden. Die Finanzkommissionen sind sich bewusst, dass rund 80 Prozent der Ausgaben gesetzlich und vertraglich gebunden sind. Mit der Bewilligung der Verpflichtungskredite in den einzelnen Sachvorlagen wird auch die Finanzpolitik bestimmt. Wir stellen fest, dass eine Fachkommission einen vom Bundesrat beantragten Verpflichtungskredit selten k\u00fcrzt. Hingegen werden regelm\u00e4ssig Antr\u00e4ge auf Erh\u00f6hung der Verpflichtungskredite gestellt. Sie wurden schon im Rahmen des ersten Gesch\u00e4ftes, das mit der neuen Legislatur zur Behandlung anstand, mit dieser Tatsache konfrontiert.
\nDas geltende System der st\u00e4ndigen Kommissionen hat neben unbestreitbaren Vorteilen auch den Nachteil, dass die Fachlobby immer in den gleichen Kommissionen zusammensitzt. Die Bewilligung des Budgets ist nach wie vor ein wichtiger politischer Akt. Da die Verwaltung ihre Mittel nur zum kleinsten Teil selber erarbeitet, ist die j\u00e4hrliche Pr\u00fcfung der Zahlungskredite f\u00fcr eine sparsame und effiziente Verwaltungsf\u00fchrung unerl\u00e4sslich. Im Nadel\u00f6hr des Budgetprozesses bleibt viel W\u00fcnschbares, aber nichts Dringliches h\u00e4ngen. Das Parlament kann mit dem Budget j\u00e4hrlich politische Signale setzen und Fehlentwicklungen korrigieren. Wir sollten dieses Instrument nicht allzu schnell aus den H\u00e4nden geben.
\nZur Detailberatung: Im Einzelnen nahm die Kommission die folgenden \u00c4nderungen vor: Beh\u00f6rden und Gerichte, Parlament: 141 000 Franken f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Fraktionsbeitr\u00e4ge gem\u00e4ss Entscheid des Parlamentes in der Herbstsession 1999. Bei den Parlamentsdiensten ist eine Aufwandzunahme von 1,248 Millionen Franken zu verzeichnen; sie ist im Wesentlichen durch den administrativen Transfer des Sekretariates der Finanzkommissionen von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle in die Parlamentsdienste bedingt. Eine Entlastung erfolgt somit bei der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle. Gleichzeitig erhielten das Sekretariat der Finanzkommissionen und die Parlamentsdienste je eine zus\u00e4tzliche Stelle bewilligt.
\nBeim Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten findet sich keine \u00c4nderung. Das Ausgabenwachstum im EDA betr\u00e4gt rund 4 Prozent, liegt also \u00fcber dem Durchschnitt des allgemeinen Ausgabenwachstums. Es ist in erster Linie durch friedenserhaltende Massnahmen und Massnahmen zugunsten von Kosovo bedingt. Die Ausgaben f\u00fcr die Balkanhilfe inklusive Kosovo betragen im Voranschlag 1,139 Milliarden Franken. Davon entfallen 841 Millionen Franken auf das Asylwesen.
\nZum Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern: Der Voranschlag von 14 Milliarden Franken erh\u00f6ht sich um insgesamt 3 Prozent, die Erh\u00f6hung liegt also auch etwas \u00fcber dem Durchschnitt. Von dieser Summe werden 10,3 Milliarden Franken im Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung und 2,9 Milliarden Franken - knapp ein Viertel des gesamten Budgets - f\u00fcr Bildung und Wissenschaft ausgegeben. Die Finanzkommission k\u00fcrzte eine Rubrik im Bundesamt f\u00fcr Bildung und Wissenschaft - im Einverst\u00e4ndnis mit dem Amt - um 450 000 Franken. Das Institut f\u00fcr Qualit\u00e4tssicherung wird erst per 1. Juli 2000 er\u00f6ffnet und nicht Anfang des Jahres; deshalb braucht es nur die H\u00e4lfte der Mittel.
\nZum Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement: Es findet ein Transfer der Abteilung Presse und Funkspruch vom Generalsekretariat EJPD ins VBS statt, wodurch f\u00fcnf Budgetpositionen - Personal, Infrastruktur usw. - \u00e4ndern. Der Transfer zum VBS wurde vom Bundesrat Anfang Oktober 1999 beschlossen, der Voranschlag muss entsprechend angepasst werden.
\nDie Finanzkommissionen haben sich auch nach den Ausgaben erkundigt, die dem Bund aus der neuen Aufgabe von Frau Del Ponte als Chefankl\u00e4gerin am Kriegsverbrechertribunal erwachsen. Generell ist festzuhalten, dass die im Voranschlag 2000 anfallenden Kosten aus terminlichen Gr\u00fcnden nicht mehr aufgenommen werden konnten. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass sich noch nicht alle Aufw\u00e4nde f\u00fcr den Bund im Zusammenhang mit der neuen Aufgabe von Frau Del Ponte genau beziffern lassen. Es ist deshalb nicht auszuschliessen, dass im Rahmen der Nachtragskredite entsprechende Mittel anbegehrt werden m\u00fcssen. Im Weiteren m\u00f6chten wir auf dieses Gesch\u00e4ft nicht n\u00e4her eintreten.
\nZum Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge werden die R\u00fcckerstattungen von F\u00fcrsorgeauslagen f\u00fcr Asylsuchende an die Kantone auf Antrag des Bundesamtes um rund 100 Millionen Franken gek\u00fcrzt.
\nZum Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport - Transfer der Abteilung Presse und Funkspruch - habe ich bereits gesprochen. Zudem liegt ein Minderheitsantrag vor, wonach alle mit dem Projekt Satos verbundenen Zahlungs- und Verpflichtungskredite zu streichen seien. Sie haben im Rahmen des Immobilienprogramms 2000 in dieser Sache aber bereits einen Vorentscheid gef\u00e4llt.
\nZum Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement: Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle ist jetzt selbstst\u00e4ndig f\u00fcr ihren Voranschlag verantwortlich. Seit dem 1. September 1999 ist sie selbstst\u00e4ndig und hat ein eigenes Budgetrecht. Das Budget wird aufgrund eines Beschlusses der Finanzkommissionen von der Finanzdelegation vorberaten. Sowohl die Finanzdelegation als auch die st\u00e4nder\u00e4tliche Finanzkommission beantragen Zustimmung zum Budget der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle. Den Transfer der Kredite des Sekretariates der Finanzkommission an die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle habe ich erw\u00e4hnt.
\nZum Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik: Die ge\u00e4nderten Konditionen f\u00fcr die Abgabe des Erfassungsger\u00e4tes f\u00fcr die LSVA haben trotz des heute Morgen gef\u00e4llten Entscheides Auswirkungen. Die budgetierten Einnahmen von 50 Millionen Franken aus dem Verkauf der LSVA-Erfassungsger\u00e4te entfallen.
\nBeim Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartement stellen wir fest, dass sich der letztes Jahr angek\u00fcndigte \"Couchepin-Buckel\" bei der Landwirtschaft tats\u00e4chlich einstellt. Die Ausgaben werden aufgrund des neuen Rahmenkredites f\u00fcr die Landwirtschaft auf der in den Finanzpl\u00e4nen und bei den entsprechenden Gesetzesberatungen angesetzten Ausgabenh\u00f6he stabilisiert.
\nZum Generalsekretariat des EVD: Der Bundesrat beantragt 150 Millionen Franken zus\u00e4tzlich zum Voranschlag f\u00fcr die Expo.02. Der Zahlungskredit von total 179,8 Millionen Franken bleibt gesperrt, bis der zus\u00e4tzliche Verpflichtungskredit von 250 Millionen Franken bewilligt und die damit verbundenen Bedingungen erf\u00fcllt sind.
\nBeim EVD schlagen sich jetzt auch die Kosten f\u00fcr gehabte Freuden nieder, und zwar beim Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen. Dort haben wir jetzt aufgrund der vom Parlament im Verlaufe dieses Jahres gef\u00e4llten Entscheide die Sanierungsposten zur Entschuldung, die sich mit 65 Millionen Franken bzw. im zweiten Fall mit 45 Millionen Franken niederschlagen.
\nBeim Bundesamt f\u00fcr Energie empfiehlt Ihnen die Kommission mit knapper Mehrheit in zwei Rubriken Kreditaufstockungen von je einer Million Franken zur F\u00f6rderung erneuerbarer Energien.
\nBeim Bundesamt f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft k\u00fcrzte die Kommission, ebenfalls mit knapper Mehrheit, die Dienstleistungen Dritter auf den Stand des Voranschlages 1999. Wir werden in der Detailberatung darauf zur\u00fcckkommen.
\nZu den Antr\u00e4gen: Bundesbeschluss I: Erh\u00f6hung des Ausgaben\u00fcberschusses um 100 Millionen Franken in Artikel 1. Die Betr\u00e4ge in Artikel 2 Abs\u00e4tze 3 und 4 \u00e4ndern aufgrund des Transfers der Rubriken des Sekretariates der Finanzkommissionen von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle zu den Parlamentsdiensten.
\nDie Kommission beantragt mit 19 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung Zustimmung zum Voranschlag.
\nBeim Bundesbeschluss II \u00fcber die Entnahmen aus dem Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte f\u00fcr das Jahr 2000 [PAGE 2511] beantragt die Finanzkommission mit 18 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung Zustimmung.
\nBeim Bundesbeschluss III \u00fcber den Voranschlag 2000 des Bereiches der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich) beantragt die Finanzkommission mit 18 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung Zustimmung.
\nZur Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Verwendung des Ertrages aus der Mehrwertsteuer in den Jahren 2000-2003: Bei der Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuer am 1. Januar 1995 wurden 5 Prozent des Steuerertrages f\u00fcr die zweckgebundene Verwendung zur Entlastung unterer Einkommensschichten, f\u00fcr die Subventionierung der Krankenkassen, vorgesehen. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te m\u00fcssen \u00fcber die weitere Verwendung ab dem Jahr 2000 befinden; sie m\u00fcssen diese festlegen. Mit der Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Verwendung des Ertrages aus der Mehrwertsteuer in den Jahren 2000-2003 wird die bestehende Finanzierung der Pr\u00e4mienverbilligung w\u00e4hrend vier Jahren weitergef\u00fchrt. An der bisherigen Praxis \u00e4ndert sich nichts.
\nBez\u00fcglich dieser Verordnung beantragt die Kommission mit ebenfalls 18 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung Eintreten.
\nEs ist erfreulich, dass im Rahmen des vom Volk erteilten Auftrages zur Haushaltsanierung das Budget im kommenden Jahr besser abschliessen wird als jenes des Zwischenjahres. Dazu gratuliere ich Herrn Finanzminister Villiger. Aber das Budget darf uns nicht selbstgef\u00e4llig machen. Denn wir alle wissen, dass die Budgetverbesserung nicht durch eine Beschr\u00e4nkung der Ausgaben, sondern vor allem durch eine Zunahme der Einnahmen zustande gekommen ist. Diese ist zu einem erheblichen Teil die Folge der Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um ein Prozent, die sich erstmals vollumf\u00e4nglich auf die Einnahmen auswirkt. Dann schl\u00e4gt sich die verbesserte Wirtschaftslage positiv auf die Staatsrechnung nieder. Mit dem Voranschlag 2000 ist der vom Volk erteilte Auftrag zur Haushaltsanierung darum noch nicht erf\u00fcllt. Denn das Volk hat klar bestimmt, dass die Haushaltverbesserung durch Ausgabenreduktion zu erfolgen hat.
\nZiel muss es auch sein, die Effizienz der Verwaltung zu erh\u00f6hen. Geschieht dies? Schl\u00e4gt sich dies im Budget 2000 nieder? Als Massstab k\u00f6nnten die Flag-\u00c4mter herbeigezogen werden. Als Pr\u00e4sident der Subkommission Flag erlaube ich mir, eine entsprechende Wertung vorzunehmen: Im Jahre 1997 wurde mit dem Bundesamt f\u00fcr Landestopographie und der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt der Pilotversuch Flag - F\u00fchrung mit Leistungsauftrag und Globalbudget - eingeleitet. Jedes Jahr folgten neue \u00c4mter. Heute sind es acht Flag-\u00c4mter, und im kommenden Jahr kommen das Institut f\u00fcr Viruskrankheiten und Immunprophylaxe, das Eidgen\u00f6ssische Gest\u00fct Avenches und das Institut f\u00fcr Umweltschutz und Landwirtschaft noch dazu. Damit werden es elf Flag-\u00c4mter sein. Dies ist einerseits eine grosse - um nicht zu sagen: zu grosse - Zahl f\u00fcr ein Pilotprojekt, und andererseits machen die Aufwendungen f\u00fcr diese Flag-\u00c4mter nur 1,1 Prozent der Bundesausgaben aus. Betrachtet man die Flag-\u00c4mter, so kann man sehr positiv feststellen, dass sie sich ausserordentlich anstrengen, betriebswirtschaftliche Grunds\u00e4tze - das ist f\u00fcr die Verwaltung nicht selbstverst\u00e4ndlich -, zielorientierte F\u00fchrung und aufgabenbezogenes Controlling zu verwirklichen. Man darf feststellen: mit Erfolg! Der Erfolg ist desto gr\u00f6sser, je l\u00e4nger ein Amt Flag anwendet. Je schneller ein Amt \u00fcber das Instrumentarium der Kosten-Leistungs-Rechnung verf\u00fcgt, und je mehr es sich mit der Flag-Idee identifiziert, desto gr\u00f6sser ist der Erfolg, die Effizienzverbesserung. Es ist erstaunlich, wie rasch sich die Verantwortlichen in den Flag-\u00c4mtern von der reinen Ausgaben-Einnahmen-Betrachtung gel\u00f6st haben und zum wirkungsorientierten Handeln \u00fcbergegangen sind. Die Leitung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzelner Flag-\u00c4mter sind - das darf man sagen - \"beseelt\" von Flag. Aber es l\u00e4uft bei weitem noch nicht alles problemlos. Das ist bei der Einf\u00fchrung eines neuen Konzeptes auch normal. Es gilt jetzt, Erfahrungen auszuwerten, Verbesserungen durchzusetzen, zum Beispiel bei der Festsetzung von Leistungsindikatoren in den Leistungsauftr\u00e4gen, bei der Kosten\u00fcberwachung in den einzelnen Produktegruppen oder beim Umfang des Berichtwesens. Es steht ausser Zweifel, dass mit der Einf\u00fchrung von Flag die Effizienz erh\u00f6ht werden konnte und mit den anstehenden Verbesserungen noch weiter erh\u00f6ht werden kann. Das ist auch notwendig, denn das Sparpotenzial in den Flag-\u00c4mtern ist immer noch gross, und es ist in anderen \u00c4mtern sicher noch viel gr\u00f6sser.
\nDer Voranschlag 2000 enth\u00e4lt noch Speckpolster! Nur mit den neuen Methoden des New Public Management k\u00f6nnen wir diese Polster eliminieren. Das muss nicht unbedingt nur mit Flag sein; Flag ist ein Modell, ein gutes Modell; aber es verlangt gewisse Voraussetzungen, Instrumente und Methoden, um es zum Tragen zu bringen. Flag bringt viel, Flag ist aber nicht gratis. Flag ist hervorragend, aber nur dann, wenn Flag durch die richtigen \u00c4mter richtig angewendet wird.
\nEs ist Aufgabe des Evaluationsberichtes, am Ende der Pilotphase Ende 2001 festzustellen, welches die notwendigen Rahmenbedingungen sind und wie das Parlament in Zukunft seine Finanzoberaufsicht wahrnehmen kann und soll.
\nWir bitten den Bundesrat, nun mit der Neuernennung von Flag-\u00c4mtern Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben, da wir sonst den Wagen der Flag-\u00c4mter und die Arbeit der Kommissionen \u00fcberladen und dann allenfalls die Aufgaben nicht mehr richtig erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Herr Bundesrat Villiger, Sie haben in Bezug auf New Public Management schon einiges unternommen - das sei hier auch ausdr\u00fccklich anerkannt -, aber die Verwaltung kann und muss noch effizienter, effektiver und wirkungsorientierter werden. Ich fordere den Bundesrat auf: Nutzen Sie die vorhandenen Spielr\u00e4ume - es bestehen noch Spielr\u00e4ume - daf\u00fcr aus.
\nDie Vorgabe des \"Haushaltziels 2001\" w\u00fcrde ein Defizit von 2,5 Milliarden Franken erlauben. Das Budget 2000 sieht mit einem Minus von 1,8 Milliarden Franken wesentlich besser aus, und man muss keine hellseherischen F\u00e4higkeiten besitzen, um einen noch besseren Rechnungsabschluss zu prognostizieren, auch wenn Herr Beck dies bestreitet. Die Prognose geht \u00fcbrigens nicht so weit wie jene von Herrn Kaufmann, der sogar 34 Jahre im Voraus rechnet und von \"Z\u00e4hneknirschen\" spricht. Ich nehme an, dass ein grosser Teil von uns dannzumal dazu nicht mehr in der Lage sein wird.
\nDas Budget 2000 zu lesen wird diesmal durch zwei Umst\u00e4nde erschwert, wobei uns der zweite Umstand wohl erhalten bleibt:
\n1. Viele Kredite sind neu anderen Rubriken zugeteilt worden, insbesondere der Kredit der EVK hat zum Personalamt gewechselt, und die Arbeitgeberbeitr\u00e4ge erscheinen bei den \u00c4mtern an neuen Positionen.
\n2. Die globalen Abrechnungen der Flag-\u00c4mter sind anders aufgef\u00fchrt als die Abrechnungen vor der Umwandlung. Direkte Budget- und Rechnungsvergleiche sind also fr\u00fchestens n\u00e4chstes Mal wieder m\u00f6glich.
\nEin Wort zum Thema Flag: Mit dieser Methode gibt das Parlament seine Budgethoheit ab. Das mag gewollt sein. Beim Erteilen des Leistungsauftrages, der unabdingbarer Bestandteil ist, ergeben sich jedoch Schwierigkeiten. H\u00e4ufig fehlen die unbedingt notwendigen, kontrollierbaren Indikatoren. Das Mittel des Auftrages, das dem Parlament zum Eingreifen \u00fcbrig bleibt, ist schwach. Ich m\u00f6chte daher davon abraten, weitere \u00c4mter in Flag zu entlassen, bevor die Pilotphase abgelaufen, evaluiert und diskutiert ist.
\nZum Budget finden Sie nur ganz wenige Antr\u00e4ge. Dies ist tats\u00e4chlich ein Ausdruck davon, dass das Budget nur zu wenig Diskussionen Anlass gab. \"Schuld\" daran sind sicher auch die gute Arbeit der Verwaltung und deren bereitwillige Offenheit, Unklarheiten auszur\u00e4umen. Hier habe ich ganz andere Erfahrungen gemacht als der Kommissionssprecher deutscher Zunge. Vielen Dank f\u00fcr die tatkr\u00e4ftige Hilfe zur Transparenz. Vielleicht sind die wenigen Differenzen aber auch Ausdruck der etwas weniger angespannten Finanzlage.
\nEin Wort zum Thema Energie: Die Mehrheit der Finanzkommission m\u00f6chte im Bereich der Energie- und W\u00e4rmenutzung etwas mehr tun und hat daher die Kredite bei zwei Positionen erh\u00f6ht. Wohl niemand bestreitet heute die Wichtigkeit der F\u00f6rderung von erneuerbaren Energietr\u00e4gern und der Verbesserung der Wirkungsgrade. Die Antr\u00e4ge sollen fr\u00fcher veranlasste K\u00fcrzungen r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Das ist eine Forderung, die sich dieses Jahr bei der sich abzeichnenden Entspannung der Finanzlage durchaus erheben l\u00e4sst.
\nDie Modalit\u00e4ten der vorzeitigen Pensionierung sind ein dringendes Thema, \u00fcber das wir uns zusammen mit der GPK beugen m\u00fcssen. Regelungen mittels des vorzeitigen Ruhestandes sind wirtschaftlich wie organisatorisch sehr teure L\u00f6sungen. So sind im Budget 2000 solche Regelungen f\u00fcr rund 450 Personen mit durchschnittlichen Kosten von rund 200 000 Franken vorgesehen, und im VBS - so ist zu vernehmen - sollen auch in den kommenden Jahren weitere solche L\u00f6sungen mit fr\u00fchzeitigem Ruhestand anstehen. Herr Peter Hess hat hier klar auf die Problematik hingewiesen.
\nDie SP-Fraktion stimmt allen Minderheitsantr\u00e4gen ausser dem Antrag der Minderheit Raggenbass zu. Wir unterstreichen damit unseren Willen, der Finanzpolitik eine nachhaltige Richtung zu geben. Wir unterst\u00fctzen deshalb im Bereich Umwelt die Buwal-Kredite, im Bereich Ressourcen die Energiekredite und lehnen unn\u00f6tige \"Abh\u00f6rkredite\" f\u00fcr Satos 3 ab.
\nSeit einiger Zeit f\u00fchlt sich die SVP dazu berufen, dem Volk dessen Willen zu erkl\u00e4ren. Die Interpretation des Volkswillens durch Herrn Walter Frey ist so moderat im Ton, wie sie falsch ist. Ich m\u00f6chte nur an die Bewilligung des Mehrwertsteuerprozentes, an die Annahme der LSVA und der Fin\u00f6V-Vorlage erinnern. Hier hat das Volk ein klares Wort gesprochen. Die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger wissen genau zu unterscheiden, ob und wo gespart bzw. investiert werden soll. Ausgerechnet jene Partei mit dem Wahlmotto \"Steuern runter\" hat vor zwei Stunden geschlossen f\u00fcr die Finanzierung der Fuhrhalter mit Staatsgeldern gestimmt!
\nIch bitte Sie, dem Voranschlag 2000 mit den Minderheitsantr\u00e4gen - ausser dem Antrag der Minderheit Raggenbass - sowie auch den Nachtragskrediten zuzustimmen.
\nVous pardonnerez \u00e0 un d\u00e9put\u00e9 tout neuf sous cette coupole de ne pas se lancer dans une d\u00e9monstration comptable savante, mais j'ai tout de m\u00eame eu le temps de lire avec une tr\u00e8s grande attention les lignes directrices des finances f\u00e9d\u00e9rales pr\u00e9sent\u00e9es par le Gouvernement comme un guide pour toutes ses d\u00e9cisions politiques de port\u00e9e financi\u00e8re. Et comme la plupart des d\u00e9cisions politiques ont des incidences financi\u00e8res, ce guide peut \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme un concentr\u00e9 de la pens\u00e9e politique du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Un budget est d'ailleurs le reflet tr\u00e8s concret de la mani\u00e8re dont l'Etat pr\u00e9l\u00e8ve des sous, puis les redistribue. Autrement dit, il est l'expression de la mani\u00e8re dont la majorit\u00e9 politique consid\u00e8re le bien commun.
\nEn lisant ces lignes directrices, on va de confirmation en confirmation. Quelles confirmations? Notamment le sentiment que peuvent \u00e9prouver des citoyens de voir qu'il est sans cesse question de r\u00e9duire \u00e0 la fois les dettes et les imp\u00f4ts, qu'il y a une intention de r\u00e9duire la solidarit\u00e9 fiscale en r\u00e9duisant l'imposition directe et en augmentant la fiscalit\u00e9 indirecte, celle qui frappe les produits de consommation de la m\u00eame mani\u00e8re, que l'acheteur soit riche ou pauvre.
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration attend des cantons la m\u00eame attitude, celle de r\u00e9duire au maximum la charge fiscale afin de rendre la Suisse attrayante. Attrayante pour qui? En tous les cas, pas pour les moins bien lotis. C'est un peu comme la subvention au tourisme: on verse 190 millions de francs \u00e0 une activit\u00e9 touristique, soi-disant pour le bien de tous, mais dans la r\u00e9alit\u00e9 pas vraiment pour le bien de celles et ceux qui triment de longues semaines pour des salaires bruts mensuels de 2000 \u00e0 3000 francs. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral va m\u00eame plus loin en demandant aux cantons de pratiquer une saine comp\u00e9tition fiscale, soit donc d'acc\u00e9l\u00e9rer l'actuelle spirale des r\u00e9ductions fiscales qui vide les caisses publiques. Le Fonds mon\u00e9taire international, l'Organisation mondiale du commerce sont appel\u00e9s au secours de ces lignes directrices qui proposent, tout en tenant en parall\u00e8le un discours social, de r\u00e9duire, en fait, dans des proportions importantes, le r\u00f4le de r\u00e9gulateur social de la force publique. Paradoxalement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral l\u00e2che, au d\u00e9tour d'une phrase, que certains arrangements fiscaux cantonaux vont si loin qu'il s'agit carr\u00e9ment de subventions d\u00e9guis\u00e9es. On l'avait remarqu\u00e9.
\nDe la m\u00eame mani\u00e8re qu'il est absurde d'inciter tous les pays \u00e0 exporter plus qu'ils n'importent, tant il est vrai qu'au bout du compte on ne pourra exporter que vers la plan\u00e8te Mars, cette politique de spirale des r\u00e9ductions fiscales ne peut aboutir qu'\u00e0 produire quelques gagnants et beaucoup de perdants, \u00e0 participer donc \u00e0 la sous-ench\u00e8re fiscale en cours dans le monde entier et c'est, \u00e0 terme, la disparition de l'Etat tel que nous le connaissons. Cette volont\u00e9 s'exprime d'ailleurs par d'autres biais, en particulier cette course aux privatisations o\u00f9 la Suisse veut faire mieux et plus vite que ses voisins. Et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se r\u00e9jouit que les consommateurs y gagnent. Il oublie en passant que ce genre de baisses des co\u00fbts ont en g\u00e9n\u00e9ral un prix qui s'appelle licenciement, pr\u00e9carisation des emplois, augmentation de l'ins\u00e9curit\u00e9 et, souvent m\u00eame, d\u00e9t\u00e9rioration grave des conditions de s\u00e9curit\u00e9, comme on a pu le voir r\u00e9cemment en Angleterre dans le domaine des chemins de fer.
\nJ'aimerais dire aussi un mot sur l'introduction d'une fiscalit\u00e9 \u00e9cologiste que j'appelle \u00e9videmment de tous mes voeux, mais ces taxes doivent rester compl\u00e8tement incitatives, en permettant de r\u00e9duire les consommations d'\u00e9nergie non renouvelables et de diminuer les charges de pollution, en permettant \u00e9ventuellement, parall\u00e8lement, d'all\u00e9ger les charges sociales sur le travail et de cr\u00e9er des emplois. Mais il ne s'agit pas de profiter des pr\u00e9occupations \u00e9cologiques des populations pour r\u00e9duire encore une fois la participation directe des gens ais\u00e9s, surtout les plus riches, aux d\u00e9penses publiques et d'augmenter donc la pression de la fiscalit\u00e9 indirecte.
\nEn conclusion, je crois que ce qui est s\u00fbr, c'est que ces lignes directrices vont tout \u00e0 fait dans le sens d'une Suisse \u00e9conomiquement lib\u00e9ralis\u00e9e, int\u00e9gr\u00e9e dans un monde \u00e9conomiquement lib\u00e9ralis\u00e9. Mais le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devrait peut-\u00eatre regarder un peu le monde et voir qu'il y a peu de jours, des citoyens du monde entier ont dit non \u00e0 la mani\u00e8re dont l'OMC entendait r\u00e9genter le monde. Ils ont dit que le monde n'\u00e9tait pas \u00e0 vendre. Esp\u00e9rons que la majorit\u00e9 politique de ce pays entendra peu \u00e0 peu ces voix de la raison avant qu'il ne soit trop tard.
\nDas Budget 2000 hat in der Finanzkommission keine Emotionen ausgel\u00f6st. Grosse [PAGE 2521] K\u00fcrzungen gibt es nicht, aber es werden auch nur wenig neue Ausgaben aufgenommen. Richtig ist, dass die Finanzen des Bundes beinahe saniert sind. Die Verarmungsmanie der schw\u00e4rzesten Art und die Crash-Szenarien der letzten Jahren, die vor allem von der b\u00fcrgerlichen Seite mit grossem Erfolg entwickelt wurden, sind nun praktisch gegenstandslos geworden. Die Schweiz, noch immer eines der reichsten L\u00e4nder der Welt, geht nicht Konkurs.
\nEigentlich k\u00f6nnten wir finanzpolitisch zur Tagesordnung \u00fcbergehen. Bei mir bleibt aber hinsichtlich der Bundesfinanzen, die beinahe schon wieder im Lot sind, ein \u00c4rger zur\u00fcck. Die SP-Fraktion hat immer wieder an die Vernunft appelliert und f\u00fcr eine eher l\u00e4ngerfristige Sanierung pl\u00e4diert, ohne Finanzw\u00fcrgegriff und ohne Hektik. Es hat sich denn auch gezeigt, dass das Stabilisierungsprogramm und andere rasche Sanierungsmassnahmen des Bundes negative Signale an die Kantone waren. Die Kantone ihrerseits schn\u00fcrten ebenfalls Sparpakete, die viele soziale und kulturelle Institutionen in Not brachten und vielerorts dazu f\u00fchrten, dass Dienstleistungen abgebaut werden mussten. Eines dieser Szenarien hat vorhin noch einmal Herr Kaufmann skizziert: Er hat gesagt, das Sozialbudget verschlinge rund 50 Prozent der verf\u00fcgbaren Finanzen, so dass nur 50 Prozent der Gelder frei verf\u00fcgbar seien. Herr Kaufmann, das sind keine \"verbrannten\" bzw. weggeworfenen Gelder im Sozialbudget, sondern das sind Gelder, die den Leuten zugute kommen, die das n\u00f6tig haben. Diese Gelder werden dann auch wieder ausgegeben; das ist Binnenmarkt.
\nNun, mit gemischten Gef\u00fchlen habe ich in der Subkommission das Budget des BFF angeschaut. Die Sparandrohungen der letzten Monate liessen erahnen, dass auch im Asyl- und im Fl\u00fcchtlingsbereich K\u00fcrzungsmassnahmen anstehen w\u00fcrden, denn das Ziel, unter die Schallmauer von einer Milliarde Franken zu kommen, war \u00fcberall pr\u00e4sent. Das \"Sorgenbudget\" des BFF ist aber nicht ins Unermessliche gewachsen, im Gegenteil. Die Kommission hat sogar unter der Position 415.3600.010 der K\u00fcrzung der R\u00fcckerstattung von F\u00fcrsorgeleistungen an die Kantone um rund hundert Millionen Franken zugestimmt, auf Antrag des BFF. Diese K\u00fcrzung ist m\u00f6glich geworden, weil die Zahl der Asylgesuche in den letzten Monaten r\u00fcckl\u00e4ufig war.
\nWichtig ist jedoch, dass in den n\u00e4chsten Jahren die pauschalen F\u00fcrsorgeabgeltungen an die Kantone nicht weiter gesenkt werden. Viele Kantone haben aufgrund dieser K\u00fcrzungen n\u00e4mlich einen Teil ihrer Integrationsprojekte zur\u00fcckstellen m\u00fcssen. Diese Ausd\u00fcnnung von Angeboten birgt die Gefahr in sich, dass Asylsuchende keine Besch\u00e4ftigung mehr haben, und unbesch\u00e4ftigte Menschen sind in einer Welt, die sich \u00fcber Arbeit und Lohn definiert, Gefahren ausgesetzt. Dies gilt vor allem f\u00fcr die Jugendlichen, bei denen es wenig \u00dcberredungsk\u00fcnste braucht, damit sie rasch im Drogendeal landen. Die K\u00fcrzungen von F\u00fcrsorgeabgeltungen stehen auch in krassem Gegensatz zum Arbeitsverbot und weiteren Massnahmen, die von der neuen Asyl-Task-Force weltfremd vorgeschlagen wurden. Wie sollen Menschen in der Schweiz \u00fcberleben, wenn ihnen die F\u00fcrsorgebeitr\u00e4ge gek\u00fcrzt werden und ihnen gleichzeitig auch ein Arbeitsverbot auferlegt wird?
\nSollen sie zu Bettlerinnen werden? Solche Massnahmen sind unlogisch und inkonsequent, sie tragen zur Versch\u00e4rfung der Situation im Asylbereich und zu einer latenten Fremdenfeindlichkeit bei.
\nWeiterhin sinnvoll ist es, dass der Bund seine Hilfe f\u00fcr die r\u00fcckkehrwilligen Kosovaren leistet; daf\u00fcr sind im Budget gen\u00fcgend Finanzen bereitgestellt. Diese Unterst\u00fctzung, die \u00fcbrigens dem Konzept der Hilfswerke entspricht - hier ist also eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Hilfswerken ersichtlich -, ist heute unverzichtbar und erlaubt es den Kosovaren, ihre zerst\u00f6rten H\u00e4user und ihre sonst weitgehend hoffnungslose Existenz wieder aufzubauen. Das Geld, das die Kosovaren erhalten, ist nicht einfach Geld, mit dem man Ziegel und Zement kaufen kann. Weit wichtiger als die Kaufkraft ist die Symbolik dieser Hilfe.
\nDas Budget erlaubt es uns, finanzpolitisch wieder zur Tagesordnung \u00fcberzugehen; wir k\u00f6nnen uns in den n\u00e4chsten Jahren vermehrt \u00fcber politische Priorit\u00e4ten statt \u00fcber Verarmungsszenarien in der Schweiz des neuen Jahrtausends unterhalten.
\nErlauben Sie mir, kurz zu drei Problemkreisen aus den Subkommissionen 9 und 6 Stellung zu nehmen: Neat-Kredit, Mehrwertsteuer und Personalvoranschlag.
\nZum Neat-Kredit: Es bestehen offensichtlich wesentliche Differenzen zwischen den Aussagen des Bundesrates und des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr einerseits und den Verantwortlichen, z. B. der Alptransit L\u00f6tschberg AG, andererseits. Bundesrat Leuenberger sagte k\u00fcrzlich im St\u00e4nderat, man habe die Kosten der Neat-Ausbauten im Griff, in der \"Neuen Mittelland Zeitung\" vom 9. Dezember dieses Jahres war aber zu lesen, laut Stabschef f\u00fcr Ausschreibungen und Projektkosten Neat-L\u00f6tschberg habe man ein Minus, netto habe man 544 Millionen Franken zu wenig f\u00fcr den Ausbau dieses Tunnels.
\nGerade im Zusammenhang mit den Krediten, die wir wieder freigeben m\u00fcssen, bin ich der Meinung, dass eine sachliche Gegen\u00fcberstellung der Elemente dieser verschiedenen Berechnungen Not tut. Denn wer immer auch Recht hat, der Bundesrat oder die Projektverantwortlichen: Wir sind darauf angewiesen, dass Gleiches mit Gleichem verglichen wird, damit auch wir als Parlamentarier die Gewissheit und die Sicherheit haben, was die Zukunft in Bezug auf diese Grossprojekte noch bringen wird.
\nZum Problemkreis Mehrwertsteuer: Im Bereich der Mehrwertsteuer gilt es Lehren zu ziehen. Wir haben in der Subkommission 6 festgestellt, dass die Erh\u00f6hung des Steuersatzes um ein Prozent per 1. Januar 1999 f\u00fcr die Steuerpflichtigen zu einem administrativen Mehraufwand gef\u00fchrt hat und dass dadurch die Abrechnungen teilweise sp\u00e4ter eingereicht wurden. Die Folge ist nun ein R\u00fcckstand in der Verarbeitung bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung. Bevor dieser R\u00fcckstand aufgearbeitet werden kann, steht im Zusammenhang mit der Verkehrsfinanzierung bereits - voraussichtlich per 1. Januar 2001 - eine weitere Erh\u00f6hung um ein Promille ins Haus. Dies wird zu neuen R\u00fcckst\u00e4nden und zu einer Versch\u00e4rfung in Bezug auf die bestehenden R\u00fcckst\u00e4nde f\u00fchren. Wir sind der Meinung: Um k\u00fcnftige \u00c4rgernisse sowohl bei den Steuerpflichtigen als auch bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung zu minimieren, m\u00fcssen weitere Erh\u00f6hungen der Mehrwertsteuers\u00e4tze aufeinander abgestimmt und in zeitlich vern\u00fcnftigen Abst\u00e4nden eingef\u00fchrt werden.
\nZum Personalvoranschlag: Der Personalvoranschlag 2000 rechnet mit Sozialplankosten von rund 96 Millionen Franken. Gem\u00e4ss Eingaben zum Voranschlag sollen 464,5 Personen mit Sozialplan vorzeitig pensioniert werden; das ergibt Kosten von durchschnittlich 206 457 Franken. Dabei gibt es erhebliche Schwankungen, zum Teil liegen die Kosten unter 100 000 Franken, dann gibt es F\u00e4lle mit 300 000 Franken und einen einsamen Spitzenreiter mit Kosten zulasten der Pensionskasse des Bundes von 476 900 Franken. So weit, so gut. Zu denken geben aber die Begr\u00fcndungen f\u00fcr diese vorzeitigen Pensionierungen. Denn wenn zu lesen ist, es gehe um einen Abbau von \u00dcberkapazit\u00e4ten oder die Pensionierung sei eine Folge von \u00dcberforderung, dann stellt sich wirklich die Frage, ob die vorzeitige Pensionierung oder Sozialisierung das Richtige ist. Wir haben mittlerweile den Bericht der GPK zur Praxis bei vorzeitigen Pensionierungen erhalten. Der Bericht best\u00e4tigt das Missbehagen und den dringenden Handlungsbedarf: \"Die Kriterien und Leistungen f\u00fcr eine administrative Pensionierung sind nicht dieselben, wenn ein Bundesangestellter in der allgemeinen Bundesverwaltung, bei der Post, der Swisscom oder den SBB arbeitet. Es ist zurzeit fast unm\u00f6glich, sich in diesem Bereich einen \u00dcberblick \u00fcber die Kosten, Leistungen, Einsparungen usw. zu machen, besonders in der allgemeinen Bundesverwaltung fehlen zuverl\u00e4ssige Kennzahlen und ein Controlling. Das Fehlen einer Globalsicht stellt im VBS, wo seit 1990 1302 administrative Pensionierungen vorgenommen wurden, einen schwerwiegenden Mangel dar.\" Weiter ist von [PAGE 2522] mangelhafter Kostenverantwortung und Kostentransparenz die Rede, ebenso von der Tendenz, dass Vollinvalidisierungen den Teilinvalidisierungen vorzuziehen seien. Auch hier ist der Bundesrat dringend eingeladen, zu handeln. Wir werden n\u00e4chstes Jahr vermehrt darauf achten, ob wiederum Sozialplankosten von 96 Millionen Franken anfallen werden. Vorsicht ist geboten!
\nIch beanstande nicht, was im Budget steht, und werde mich auch nicht zu den finanzpolitischen Perspektiven des Bundes \u00e4ussern. Vielmehr werde ich den Finger auf etwas halten, was nicht im Budget steht, auf eine Leerstelle also, und zwar auf eine sehr unsch\u00f6ne.
\nWir haben uns schon in der gestrigen Fragestunde bei Frau Bundesr\u00e4tin Metzler nach den Ursachen erkundigt und tun dies heute wieder, denn ohne st\u00e4ndiges Nachstossen geschieht in diesem Bereich offenbar nichts: Ich spreche von der Umsetzung des Integrationsartikels im Anag, der den Bund verpflichtet, in diesem Bereich aktiv zu werden. Wie Sie sich vielleicht erinnern, hat das Parlament im Zuge der Totalrevision des Asylgesetzes eine Erg\u00e4nzung des Anag beschlossen. Der Bund erhielt damit den Auftrag, zusammen mit den Kantonen und Gemeinden Integrationsprojekte zu unterst\u00fctzen und das daf\u00fcr notwendige Verfahren vorzusehen. Letzteres delegierte er an die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen (EKA), die dem EJPD im letzten Fr\u00fchjahr - also vor neun Monaten - einen Entwurf f\u00fcr eine Integrationsverordnung vorlegte. Im August reichte die EKA ausserdem ein Budget f\u00fcr das Jahr 2000 ein. Gross war deshalb das Erstaunen, als im November der Voranschlag 2000 erschien, ohne dass f\u00fcr Integrationsmassnahmen gem\u00e4ss Anag auch nur ein Franken vorgesehen war.
\nGestern nun erkl\u00e4rte Frau Bundesr\u00e4tin Metzler, das Problem habe darin bestanden, dass die EKA den zum Verordnungsentwurf geh\u00f6rigen Bericht erst im Oktober abgeliefert habe, was eine rechtzeitige Ber\u00fccksichtigung im Budgetprozess nicht mehr erm\u00f6glicht habe. Sie bedauerte dies zwar, sah aber keine M\u00f6glichkeit, daran etwas zu \u00e4ndern, und stellte in Aussicht, die Unterlassung im Budget 2001 nachzuholen und die Umsetzung des Integrationsartikels auf den 1. Januar 2001 vorzusehen.
\nIch muss Ihnen sagen, Herr Bundesrat Villiger: Ich finde dieses Vorgehen inakzeptabel. Schon vor dreissig Jahren beauftragte der Bundesrat die EKA, die Frage der Integration abzukl\u00e4ren. Zehn Jahre sp\u00e4ter wurde die Kommission ersucht, ihre Erkenntnisse umzusetzen; das Projekt versandete. 1991 verabschiedete der Bundesrat einen Bericht zur Ausl\u00e4nder- und Fl\u00fcchtlingspolitik. Darin hob er seine Bereitschaft hervor, \"in weit st\u00e4rkerem Masse als bisher Massnahmen zur F\u00f6rderung der Integration zu ergreifen, auf allen Stufen unseres Staatswesens\". Da die n\u00f6tigen Gesetzesgrundlagen aber fehlten, wurde aus dem Vorhaben wieder nichts. Schliesslich wurde die Integration in die Liste der Schwerpunkte und Zielsetzungen der Legislaturplanung 1995-1999 aufgenommen, und der Bundesrat unterbreitete dem Parlament die erw\u00e4hnte Anag-Revision.
\nWenn heute nun festgestellt werden muss, dass das Anliegen erst ab dem Jahre 2001 umgesetzt werden kann, muss ich Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen sagen, Herr Bundesrat, dass Sie mit Ihrem Vorgehen Ihre Legislaturbilanz auf zweifelhafte Art frisieren. F\u00fcr Aussenstehende ist die Schuldzuweisung f\u00fcr die Versp\u00e4tung an die EKA erst recht nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel. Das Gesetz weist die Pflicht zur Umsetzung dem Bundesrat zu, und damit tr\u00e4gt er die Verantwortung, auch f\u00fcr die Versp\u00e4tung. Die Erkl\u00e4rungen sind umso unbefriedigender, als viele Gemeinden und Organisationen bereits Projekte entwickelt und eingegeben haben. Sie werden dem Bundesrat zu Recht vorwerfen, seine Versprechen gebrochen zu haben.
\nWir haben in diesem Land ein erhebliches Interesse an der Integration der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung, und der Bundesrat w\u00e4re - gerade auch mit Blick auf die kommende Personenfreiz\u00fcgigkeit - gut beraten, daf\u00fcr zu sorgen, dass die einheimische Bev\u00f6lkerung die Anwesenheit von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern nicht nur als Provisorium duldet, sondern sie als Teil unserer Gesellschaft akzeptiert. Daf\u00fcr braucht es gezielte Integrationsarbeit.
\nIch erwarte deshalb vom Bundesrat und lade ihn dazu ein, seinen Auftrag so rasch wie m\u00f6glich zu erf\u00fcllen und dem Parlament die n\u00f6tigen Kredite \u00fcber Nachtragskredite - und nicht erst mit dem Voranschlag 2001 - zu unterbreiten. Ich bitte Sie, dieses Anliegen entgegenzunehmen, Herr Bundesrat.
\nBeim ersten Betrachten des Voranschlages 2000 ist man geneigt zu sagen, wir seien auf Kurs zum \"Haushaltziel 2001\", da das in der Finanzrechnung ausgewiesene Defizit nur noch 1,7 Milliarden Franken betr\u00e4gt, also 800 Millionen Franken unter der maximalen Defizitvorgabe von 2,5 Milliarden Franken liegt. Allerdings ist festzustellen, dass der Voranschlag 2000 in der Finanzrechnung mit 47,3 Milliarden Franken gegen\u00fcber dem Voranschlag 1999 erneut eine \u00fcberproportionale Ausgabensteigerung von 1,1 Milliarden Franken beinhaltet. Gegen\u00fcber dem Voranschlag 1999 entspricht dies einer Zunahme von 2,3 Prozent, und sie liegt somit klar \u00fcber der Teuerung.
\nAuffallend ist, dass die meisten zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr die soziale Wohlfahrt, insbesondere f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingshilfe im Inland, die AHV/IV und den sozialen Wohnungsbau, aufgewendet werden. Der Anteil der sozialen Wohlfahrt an den Gesamtausgaben betr\u00e4gt heute nahezu 27 Prozent, also mehr als einen Viertel. Der Anstieg gegen\u00fcber dem Vorjahr betr\u00e4gt 5,6 Prozent, w\u00e4hrend die Gesamtausgaben des Bundes nur 2,3 Prozent wachsen. Dies zeigt, dass gerade im Bereich der sozialen Wohlfahrt ein \u00fcberproportionaler Anstieg der Ausgaben vorhanden ist. Dieser Trend muss nun endlich gestoppt werden. Dies ist aber nur mit einer Gesamtplanung \u00fcber alle Bereiche der sozialen Wohlfahrt m\u00f6glich. Wann endlich legt uns der Bundesrat ein derartiges Gesamtkonzept vor, anstatt uns immer wieder in Salamitaktik einzelne Detailrevisionen zu den Sozialwerken zu unterbreiten? Das Problem der Sozialwerke muss nun endlich gesamtheitlich angegangen werden.
\nIch bin mir bewusst, dass nicht nur die Ausgaben im Verh\u00e4ltnis zur Teuerung \u00fcberproportional gewachsen sind, sondern auch die Einnahmen. Im Gegensatz zum Voranschlag 1999 sind sie um 3,3 Milliarden oder um 7,7 Prozent auf 45,6 Milliarden Franken angestiegen. Diese Steigerung ist bekanntlich auf die Einf\u00fchrung neuer und zus\u00e4tzlicher Steuern und Abgaben zur\u00fcckzuf\u00fchren, wie das zus\u00e4tzliche Mehrwertsteuerprozent f\u00fcr die AHV, die Verdoppelung der pauschalen Schwerverkehrsabgabe sowie die neue Abgabe gem\u00e4ss Spielbankengesetz usw. Auch hier befinden wir uns auf dem Holzweg, wenn wir unser Land als Wirtschaftsstandort attraktiver machen wollen.
\nBei der Betrachtung der Ausgaben nach Sachgruppen sind auch mir - wie bereits Herrn Kollege Peter Hess - vor allem die Personalausgaben aufgefallen. Diese sind zwar in absoluten Zahlen von 4,9 Milliarden auf 4,0 Milliarden Franken zur\u00fcckgegangen, da der ETH-Bereich verselbstst\u00e4ndigt wurde. Stellt man jedoch den Vergleich ohne ETH-Bereich an, so ist vom Voranschlag 1999 bis zum Voranschlag 2000 ein Anstieg von 132 Millionen Franken oder auch hier von 3,4 Prozent zu verzeichnen. Das zeigt, dass auch die Lohnkosten beim Bund im Verh\u00e4ltnis zur Inflation \u00fcberproportional ansteigen. Dieser Anstieg sei auf h\u00f6here Sozialkosten f\u00fcr vorzeitige administrative Pensionierungen, die allf\u00e4llig zu gew\u00e4hrenden Lohnmassnahmen sowie auf den personellen Mehrbedarf in verschiedenen Bereichen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Unklar ist, Herr Bundesrat Villiger, ob in diesem Zusatzbetrag von 132 Millionen Franken der vom Bundesrat vorgeschlagene Teuerungsausgleich von, glaube ich, einem Prozent - dies macht allein f\u00fcr die plafonierten Personalbez\u00fcge 35 Millionen Franken aus - inbegriffen ist oder ob dieser Betrag dazukommt. Wenn Letzteres der Fall ist: Warum werden diese Lohnteuerungskosten nicht budgetiert?
\nMeiner Meinung nach muss sich der Bund auch in Zeiten des wirtschaftlichen Wachstums antizyklisch verhalten und [PAGE 2523] seine Ausgaben zur\u00fccknehmen oder zumindest auf gleichem Niveau belassen. Es geht nicht an, dass wir nur in Krisenzeiten unter dem Vorwand des antizyklischen Verhaltens vom Bund zus\u00e4tzliche Ausgaben in Form von Impulsprogrammen verlangen. Der Bund muss in der jetzigen Zeit seinen Schuldenberg von gegen 120 Milliarden Franken endlich abbauen, um die 3,5 Milliarden Franken Schuldzinsen reduzieren zu k\u00f6nnen.
\nTrotz diesen M\u00e4ngeln bin auch ich der Auffassung, dass wir dieses Budget heute genehmigen sollten.
\nDie bundesr\u00e4tliche Botschaft zum Voranschlag 2000 umschreibt auf Seite 9 in Anspielung an das konjunkturpolitische Zyklusdenken den politischen Zyklus in der Finanzpolitik mit der Abfolge \u00dcbersch\u00fcsse, Mehrausgaben, Sparprogramme, Steuererh\u00f6hungen, Haushaltsanierung. Gleichzeitig wird die Sanierung des Bundeshaushaltes aufgrund der Sanierungsbeschl\u00fcsse und angesichts des anziehenden Wirtschaftswachstums als mittelfristig realistisches Ziel erkl\u00e4rt. Es sei alles daranzusetzen, die g\u00fcnstige Ausgangslage nicht durch die Aufstockung von Ausgaben leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Diese Logik vereinfacht zum einen allzu sehr und l\u00e4sst zum anderen einen zentralen S\u00fcndenfall ausser Betracht.
\n1. Nat\u00fcrlich gibt es Ausgaben, die leichtfertig beschlossen werden, Beispiele brauche ich Ihnen als Neuling in diesem Saal nicht zu nennen; ich durfte heute Morgen bei der LSVA-Vorlage ein besonders eindr\u00fcckliches Lehrbeispiel mit ansehen. Sie haben hier Erfahrungen genug. Die Aufstockung von Ausgaben bzw. neue Ausgaben vorab als leichtfertig zu bezeichnen verk\u00fcrzt die Realit\u00e4t in unzul\u00e4ssiger Weise, indem ausgeblendet wird, dass zahlreiche Ausgaben vor allem im Sozial-, Bildungs- und Infrastrukturbereich unumg\u00e4nglich sind und sein werden, will der Staat seine elementaren Aufgaben erf\u00fcllen und auch Investitionen in die Zukunft t\u00e4tigen k\u00f6nnen. Es w\u00e4re falsch, hier dem Parlament mit dem strikten Beweis des Gegenteils Leichtfertigkeit zu unterstellen. Es wird auch in Zukunft zweifelsohne in nicht unerheblichem Ausmass neue Aufgaben und damit auch Ausgaben geben, die zur Bew\u00e4ltigung der Probleme unseres Landes notwendig sind. Da ist auch die Ausgabe f\u00fcr die Expo.02 keine leichtfertige, unn\u00f6tige, wie Herr Frey Walter es heute wieder dargestellt hat, sondern eine, die zukunftsgerichtet ist und den Glauben unseres Landes an die Zukunft dokumentiert.
\nDie sozialdemokratische Fraktion hat, gerade auch in der vergangenen Woche, im Zusammenhang mit der Umverteilungs-Initiative aufgezeigt, wo im Gegenzug nach unserer Ansicht Einsparungen m\u00f6glich sind. Aber allein mit Sparen, mit Minderausgaben wird sich eine aktive Politik, die sowohl der Bev\u00f6lkerung als auch dem Wirtschaftsstandort Schweiz zugute kommt, nicht finanzieren lassen.
\n2. In der bundesr\u00e4tlichen Umschreibung des Zyklus der Finanzpolitik fehlt der Hinweis auf die Tods\u00fcnde Nummer eins: Diejenigen, welche die angeblich katastrophale Entwicklung der Schuldensituation in den Neunzigerjahren vorab allen anderen in die Schuhe schieben, sind n\u00e4mlich meist die Ersten, die sich bei der ersten Morgenr\u00f6te am Finanzhimmel nicht etwa f\u00fcr den Abbau des angeprangerten Schuldenberges einsetzen, sondern das Terrain mit Steuerrabatten und Steuergeschenken f\u00fcr den n\u00e4chsten Defizitzyklus gleich wieder von Anfang an ebnen. Wir haben diese Spielvariante im Kanton Aargau in den letzten Jahren eindr\u00fccklich miterleben k\u00f6nnen, mit noch ungewissem Ausgang. Wir wissen, dass von der gleichen politischen Seite, meine Damen und Herren von der SVP, Steuersenkungen heute - und das heisst: zur Unzeit - verlangt werden; 10 Prozent oder auch etwas mehr, je nach Alter derjenigen, welche die Forderungen aufstellen. So geht es nat\u00fcrlich nicht, es sei denn, nicht die nachhaltige Gesundung der Bundesfinanzen sei das Ziel, sondern eine erzwungene Reduktion der Ausgaben, koste es, was es wolle, ohne R\u00fccksicht auf Verluste. Aber es wird nicht offen, sondern verbr\u00e4mt mit der Forderung nach Steuersenkungen gek\u00e4mpft, die zwar in einer Zeit der steigenden Krankenkassenpr\u00e4mien und Geb\u00fchren popul\u00e4r t\u00f6nen und schmackhaft aussehen, von denen der Grossteil der Bev\u00f6lkerung - das wissen alle hier im Saal - aber kaum in sp\u00fcrbarer Weise profitieren wird.
\nWir wehren uns dagegen, dass die gegen\u00fcber dem \"Haushaltziel 2001\" erfreuliche Entwicklung des Voranschlages 2000 als Argument f\u00fcr die angestrebte Schw\u00e4chung des Bundeshaushaltes durch Steuersenkungen missbraucht wird, zumal gerade die direkten Bundessteuern zumindest im n\u00e4chsten Jahr stagnieren. Zudem werden die prognostizierten Mehreinnahmen letztlich zu einer weiteren Verlagerung der Steuerbelastung von den direkten zu den indirekten Steuern f\u00fchren, was nicht noch durch einen unverantwortlichen Abbau der sozial ausgestalteten direkten Bundessteuer unterst\u00fctzt werden darf. Eine langfristige Stabilisierung der Verschuldungsquote - die letztlich das Ziel sein muss - setzt voraus, dass trotz positiver Entwicklung des Bundeshaushaltes auch k\u00fcnftig Ausgaben und Einnahmen im Auge behalten werden. Gerade der bundesr\u00e4tliche Hinweis auf die eingeschliffenen Fehler vergangener Zeiten sollte uns vor Steuerillusionen \u00e0 la SVP bewahren. Darauf kann nicht fr\u00fch genug - also auch hier, im Zusammenhang mit diesem Voranschlag - hingewiesen werden.
\nDas gemeinsame Ziel unserer Anstrengungen im Finanzsektor lautet: Stopp der Ausgabendynamik! Doch obwohl dieses Ziel unbestritten ist, wird den strukturellen Reformen in vielen Bereichen zu wenig Beachtung geschenkt. Einer dieser Bereiche ist die gesamtheitliche Sanierung des Sozialversicherungssystems - ich betone: des Systems. Seit 1980 haben sich die Ausgaben f\u00fcr die soziale Wohlfahrt mehr als verdreifacht. Sie wachsen schneller als der Bundeshaushalt und das BIP. Wir sind gefordert, diese Sanierung vorzunehmen und insbesondere AHV und IV dauerhaft zu sanieren, denn die Ausgabensituation bei den Sozialversicherungen ist v\u00f6llig unbefriedigend, wie der Bundesrat selbst feststellt. Ich habe die Rechnung 1998 mit dem Budget 2000 verglichen, denn dies allein sind gesicherte Daten, die einen gesicherten Vergleich erlauben. Gem\u00e4ss der Rechnung 1998 sind im Sozialbereich total 12,9 Milliarden Franken ausgegeben worden. Das Budget 2000 sieht Ausgaben in der H\u00f6he von 12,7 Milliarden Franken vor; das ist auf den ersten Blick eine gute Entwicklung. Wenn wir aber feststellen, dass in der Zwischenzeit die Ausgaben f\u00fcr die ALV um 1500 Millionen Franken gesunken sind, heisst das, dass eine Ausgabensteigerung von 1300 Millionen oder 11,4 Prozent innerhalb von zwei Jahren zu verzeichnen ist.
\nNat\u00fcrlich haben die Ausgaben im Fl\u00fcchtlingsbereich stark zugenommen. Diese Fakten sind bekannt. Aber es w\u00e4re verh\u00e4ngnisvoll, die Anstrengungen der Sanierung allein darauf abzustellen, denn ein einfacher Vergleich zwischen der Rechnung 1998 und dem Budget 2000 zeigt allein in den Sparten Sozialversicherungen eine Steigerung von sage und schreibe 620 Millionen Franken. Die einzelnen Rubriken sehen folgendermassen aus: AHV plus 58 Millionen, IV plus 310 Millionen, KVG plus 208 Millionen, Erg\u00e4nzungsleistungen plus 41 Millionen, Milit\u00e4rversicherung plus 7 Millionen Franken.
\nIm Juni dieses Jahres habe ich das Postulat \"Revision der Sozialversicherungen\" (99.3282) eingereicht, das genau auf diese Entwicklung hinweist; denn Sie wissen: Die Frage der Finanzierung der Sozialversicherungen wird zunehmend zu einer sozialpolitischen Kernfrage. N\u00f6tig sind Massnahmen zur Steigerung der Effektivit\u00e4t, also der Wirksamkeit, und der Effizienz, also der Wirtschaftlichkeit der Sozialpolitik. Ich verlangte vom Bundesrat, dass er die Sozialversicherungen als ganzheitliches System bearbeitet und die Revision einzelner Versicherungen zugunsten einer Gesamtbearbeitung aller Sozialversicherungen zur\u00fcckstellt.
\nDie soziale Sicherheit in der Schweiz ist nicht wie in anderen europ\u00e4ischen Staaten auf ein einheitliches System aufgebaut. Sie ist vielmehr seit 1889 in Etappen entstanden. So erkl\u00e4ren sich Art und Vielfalt der getroffenen L\u00f6sungen. [PAGE 2524] Entsprechend komplex ist die Finanzierung der Sozialwerke. Zahlreiche Verteilschl\u00fcssel bilden ein teilweise undurchsichtiges Geflecht, das nur wenig Effektivit\u00e4t und Effizienz zul\u00e4sst. Bereits heute kommt es innerhalb der Sozialversicherungen zu Quersubventionierungen.
\nDer Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf dieses Postulat, dass er sich bei der Reform der Sozialversicherungen nach einer vertieften Pr\u00fcfung des Berichtes IDA-Fiso 2 f\u00fcr ein schrittweises Vorgehen entschieden hat. Er h\u00e4lt es nicht f\u00fcr vertretbar, die laufenden Revisionsarbeiten zu unterbrechen, um seine Vorschl\u00e4ge zum weiteren Vorgehen in der Finanzierung f\u00fcr s\u00e4mtliche Sozialversicherungen in einer einzigen Vorlage zu unterbreiten. Ich sehe die Problematik durchaus. Allerdings muss hier festgestellt werden, dass die j\u00e4hrlichen Steigerungen der Ausgaben nicht mehr tolerierbar sind. Es ist doch unschwer und sogar f\u00fcr einen Laien festzustellen, dass zwischen den einzelnen Sozialversicherungen Zusammenh\u00e4nge bestehen. So ist die ALV direkt mit der IV gekoppelt, die Erg\u00e4nzungsleistungen sind mit der AHV und der IV gekoppelt usw.
\nDie CVP-Fraktion verlangt deshalb vom Bundesrat erneut, die Sozialversicherungen als ganzheitliches System zu betrachten und sie dementsprechend auch ganzheitlich zu bearbeiten.
\nJe vais aborder quelques aspects sectoriels relatifs au budget 2000 de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Concernant d'abord la proposition socialiste de diminution des moyens allou\u00e9s au projet SATOS, elle s'inscrit dans une perspective claire, motiv\u00e9e par un choix de soci\u00e9t\u00e9 coh\u00e9rent qui a \u00e9t\u00e9 longuement d\u00e9velopp\u00e9 la semaine derni\u00e8re. Elle s'inscrit par ailleurs dans une dynamique aspirant \u00e0 mettre un terme aux actions et aux d\u00e9penses publiques inad\u00e9quates. Il convient donc de la soutenir. Mais il m'importe surtout ici d'intervenir, en ce qui concerne le budget, sur la d\u00e9licate question de la relation entre Conf\u00e9d\u00e9ration et cantons. Deux exemples me permettent d'intervenir \u00e0 ce sujet.
\n1. Par la r\u00e9duction de 100 millions de francs dans le cadre de la politique d'asile et de leurs prestations d'assistance; ce choix unilat\u00e9ral interpelle. Beaucoup de cantons s'en inqui\u00e8tent. On peut certes postuler la diminution du flux des r\u00e9fugi\u00e9s qui motive la diminution. Mais il faut avoir conscience que la charge d'assistance, elle, ne diminuera pas dans un m\u00eame temps et de mani\u00e8re proportionnelle pour les cantons. Apr\u00e8s la baisse des forfaits en mati\u00e8re d'asile, la tendance au transfert de charges de la Conf\u00e9d\u00e9ration vers les cantons se confirme. Il semble que cette pratique puisse \u00eatre discut\u00e9e, pour ne pas affirmer qu'elle est discutable.
\nDes rallonges devraient donc \u00eatre possibles. A cet \u00e9gard, les cantons romands estiment qu'il leur manquera, pour ce domaine, 15 \u00e0 20 millions de francs l'ann\u00e9e prochaine.
\n2. Dans le m\u00eame sens de la relation entre Conf\u00e9d\u00e9ration et cantons, permettez-moi d'\u00e9voquer la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re qui \u00e9merge dans tous les d\u00e9bats, et qui est d\u00e9sormais \u00e9rig\u00e9e en principe directeur. Cependant, appr\u00e9hend\u00e9e jusqu'ici en termes comptables, elle demeure \u00e0 ce jour bien trop floue sur ses cons\u00e9quences effectives pour les citoyens et les b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations publiques, pour orienter d\u00e9j\u00e0 de mani\u00e8re cat\u00e9gorique notre action politique. Ainsi, \u00e9vitons de r\u00e9aliser l'assainissement des finances f\u00e9d\u00e9rales par un transfert de charges sur le dos des autres niveaux institutionnels que sont les cantons et les communes.
\nEnfin, pour conclure, il a \u00e9t\u00e9 clairement affirm\u00e9 que le budget 2000 s'inscrit dans un contexte de reprise \u00e9conomique avec les cons\u00e9quences positives qui en d\u00e9coulent. Osons par cons\u00e9quent croire que cet \u00e9tat d'esprit positif inspirera \u00e9galement nos futurs d\u00e9bats sur la politique sociale. Que cette croissance soit non seulement per\u00e7ue comme un \u00e9l\u00e9ment de profit et d'assainissement des finances publiques, mais aussi comme une composante essentielle de la solidarit\u00e9 redistributive.
\nIch spreche zum UVEK, zum Bundesamt f\u00fcr Strassen: Die Erh\u00f6hung des Anteils der Neat an der Mineral\u00f6lsteuer entspricht dem Volksentscheid betreffend die Eisenbahn-Grossprojekte, aber die \u00fcbersetzte Anhebung dieser Betriebsbeitr\u00e4ge - beim Urnengang standen 200 Millionen Franken zur Diskussion - hat zur Folge, dass eine massive Reduktion zulasten der Hauptstrassen erfolgt. Das ist nat\u00fcrlich eine \"Stolperl\u00f6sung\", indem unbestrittene, baureife Strassenprojekte zur\u00fcckgestellt bzw. nicht ausgef\u00fchrt werden.
\nIch habe in meinem Antrag auf ein Beispiel eines konkreten Umfahrungsprojektes im Kanton St. Gallen hingewiesen. Dieses baureife und notwendige Projekt war auch von Umweltschutzkreisen beim Auflageverfahren nicht bestritten, bleibt nun aber jahrelang stecken, weil einseitig zulasten des Strassenbaus Mittel f\u00fcr andere Zwecke abgezweigt werden. Dabei sind diese 2,6 Milliarden Franken in der Strassenkasse Reserven, die vollumf\u00e4nglich vom Automobilisten einbezahlt worden sind.
\nFr\u00fcher h\u00f6rte ich den Kollegen Aregger jeweils hier sagen, das Geld f\u00fcr diese Strassenpositionen werde ja wegen der Einsprachen sowieso nicht voll ben\u00f6tigt - wobei es nicht prim\u00e4r die Umweltschutzkreise sind, die Einsprache erheben, sondern oft auch Privatpersonen, teils mit Begr\u00fcndungen, dass sich die Pulte biegen. Trotzdem holen sie beim R\u00fcckzug ihrer Einsprachen jeweils noch ein paar Franken heraus.
\nWenn ich aber die Beschl\u00fcsse des Bundesrates f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre zu den einzelnen Strassenprojekten bis 2004 anschaue, dann stelle ich fest, dass man nicht einfach vom Nationalstrassenkonto 20 Millionen Franken hin\u00fcbernehmen kann; auch im Bereich Unterhalt der Nationalstrassen nehmen die Aufgaben zu, aber die Budgetposten stagnieren. Das Ganze ist also kein \"Verschiebebahnhof\" mehr; der Bund hat ja keine Investitionsrechnung, wie sie die Kantone kennen. Ich habe mir einmal die M\u00fche genommen, das Baubudget aufzustellen, unter Ausklammerung des Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte. Zwischen 1999 und 2000 stelle ich eine Reduktion von 4,6 auf 4,5 Milliarden Franken fest. Das sind 100 Millionen Franken oder 2 Prozent.
\nFinanzpolitik ist auch Verkehrspolitik. Wir f\u00f6rdern den Schienenverkehr; auch der private Personenverkehr ist an der Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene interessiert. Aber das geht nur im Miteinander von Strasse und Schiene, und die M\u00e4ngel des schweizerischen Strassennetzes sind eine Realit\u00e4t. Vergleichen Sie einmal mit dem Ausland! In dieser Beziehung sind wir stark zur\u00fcckgefallen. Die politische Reaktion auf diese R\u00fcckstufung des Strassenverkehrs kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Langfristig wird eine leistungsf\u00e4hige Strasseninfrastruktur durch einen neuen Verfassungsartikel zu garantieren sein; eine entsprechende Initiative auf Bundesebene wird nicht lange auf sich warten lassen.
\nLe budget est l'affirmation de priorit\u00e9s, de choix et de valeurs. Les autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales et le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances ne manquent pas d'affirmer ce point de vue. Nous avons re\u00e7u plusieurs documents, en plus de l'imposante brochure du budget, qui permettent de lire les choix de politique financi\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration. J'aimerais en relever quelques aspects g\u00e9n\u00e9raux, d\u00e9noncer un certain nombre de dogmes qui les r\u00e9gissent et mettre en \u00e9vidence certains dangers.
\nD'abord, sur la situation financi\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Ce qui frappe, dans la strat\u00e9gie de communication du DFF, c'est la tendance \u00e0 la dramatisation. Ainsi, ce qu'on pr\u00e9voit pour le bouclement des comptes 1999, c'est ce qui s'est d\u00e9j\u00e0 pass\u00e9 en 1998, \u00e0 savoir une sous-estimation des recettes et une surestimation des d\u00e9penses. Dans le contexte politique r\u00e9cent o\u00f9, en raison de d\u00e9ficits budg\u00e9taires persistants, on a pris des d\u00e9cisions douloureuses pour les ch\u00f4meurs, pour les jeunes, et o\u00f9 on a laiss\u00e9 stagner le revenu des retrait\u00e9s notamment, on ne peut que se demander si ce qui peut passer pour une sage strat\u00e9gie budg\u00e9taire n'est pas, en fait, un moyen de pression pour faire passer des r\u00e9formes impopulaires.
\n[PAGE 2525] Un autre exemple, plus anecdotique, de dramatisation de la situation financi\u00e8re, c'est la mise en sc\u00e8ne, sur le tout beau site Internet du DFF, o\u00f9 l'on voit un thermom\u00e8tre qui montre comment l'Etat br\u00fble 1000 francs par seconde en charges d'int\u00e9r\u00eat. Cette petite mise en sc\u00e8ne ne sert pas l'analyse; elle dramatise la situation sans v\u00e9ritable analyse. De m\u00eame, certain graphique qui montre que les charges d'int\u00e9r\u00eat d\u00e9passent les d\u00e9penses de formation: il est trompeur, parce qu'il ne tient pas compte des recettes d'int\u00e9r\u00eat de la Conf\u00e9d\u00e9ration. La Conf\u00e9d\u00e9ration emprunte, mais elle pr\u00eate \u00e9galement et a des participations, ce qui lui procure des recettes. Ainsi, les charges d'int\u00e9r\u00eat nettes de la Conf\u00e9d\u00e9ration sont environ \u00e0 5 pour cent des recettes, soit bien en dessous des 10 pour cent admis comme limite par des \u00e9conomistes tout ce qu'il y a de plus orthodoxes. De m\u00eame, avec un d\u00e9ficit qui est situ\u00e9 \u00e0 environ 2 pour cent du produit int\u00e9rieur brut et une dette publique \u00e0 53 pour cent de ce dernier, nous sommes, et nous serons rest\u00e9s, pendant cette crise, bien en dessous des crit\u00e8res de Maastricht. Ces indicateurs montrent que si la situation budg\u00e9taire s'est incontestablement d\u00e9grad\u00e9e ces derni\u00e8res ann\u00e9es, nous n'avons pas atteint des niveaux d'alarme tels qu'ils justifient des attaques inconsid\u00e9r\u00e9es sur les d\u00e9penses publiques; d'abord, parce que nous avons une contrainte constitutionnelle qui nous demande de faire une politique anticyclique et, ensuite, parce que certaines de ces mesures inconsid\u00e9r\u00e9es aggravent la crise au lieu de la r\u00e9soudre.
\nOn constate l'importance de la croissance pour am\u00e9liorer la situation des finances publiques. A ce titre, la politique financi\u00e8re plus souple et moins dogmatiquement mon\u00e9tariste a fait bien davantage que les programmes d'aust\u00e9rit\u00e9 pour le retour de la croissance et l'am\u00e9lioration de nos finances publiques, alors que la politique restrictive de la Banque nationale, au d\u00e9but des ann\u00e9es nonante, au contraire, nous a co\u00fbt\u00e9 des points de croissance, et donc, des emplois.
\nAutre aspect relev\u00e9 dans le rapport de l'OCDE sur la Suisse pour 1999: l'importance de la demande int\u00e9rieure, de la consommation des m\u00e9nages pour soutenir l'activit\u00e9 \u00e9conomique et la croissance dans notre pays. C'est sous cet angle qu'un certain nombre des mesures d'aust\u00e9rit\u00e9 prises dans le pass\u00e9 et qui sont encore prises pour le budget 2000, peuvent \u00eatre critiqu\u00e9es. Si le groupe socialiste critique la dramatisation de la situation financi\u00e8re, qui entra\u00eene des coupes dans le social, des coupes dans les effectifs des services publics et des coupes dans la formation, ce n'est \u00e9videmment pas parce que les socialistes aimeraient les d\u00e9ficits publics, bien au contraire! Mais c'est parce que nous estimons que cette logique d'aust\u00e9rit\u00e9 aggrave la situation \u00e9conomique, et, \u00e0 terme \u00e9galement, la situation de nos finances publiques, en m\u00eame temps qu'elle accro\u00eet les in\u00e9galit\u00e9s et qu'elle menace l'avenir.
\nSi nous admettons avec l'OCDE, qui n'est pas un repaire de gauchistes, que la consommation des m\u00e9nages et la consommation priv\u00e9e sont essentielles pour la croissance et donc pour la sant\u00e9 de nos finances publiques, alors il est absurde de d\u00e9grader les droits des personnes au ch\u00f4mage, alors il est absurde de contingenter de mani\u00e8re trop stricte les subsides \u00e0 l'assurance-maladie, de m\u00eame qu'il est absurde de couper dans les d\u00e9penses pour les bourses d'\u00e9tudes, parce que toutes ces d\u00e9penses-l\u00e0 alimentent au contraire la consommation, reviennent directement dans le circuit \u00e9conomique et permettent donc de soutenir la croissance \u00e9conomique. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'admet lui-m\u00eame, puisqu'il reconna\u00eet dans son message que, parmi les signes positifs qui vont alimenter la croissance \u00e0 l'avenir, il faut mettre un signe n\u00e9gatif, c'est notamment l'\"objectif budg\u00e9taire 2001\" qui p\u00e9nalisera en partie la croissance \u00e9conomique.
\nNous contestons \u00e9galement les programmes de r\u00e9duction d'emplois qui se succ\u00e8dent au sein de l'administration f\u00e9d\u00e9rale. Nous contestons \u00e9galement la logique de d\u00e9sengagement de l'Etat, \u00e0 peine d\u00e9guis\u00e9 sous le beau vocable de \"nouvelle gestion publique\". Dans le volumineux message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 la page 62, le m\u00e9canisme est tr\u00e8s clairement pr\u00e9cis\u00e9. Il s'agit de donner de l'autonomie aux services, de leur donner des enveloppes budg\u00e9taires, de leur donner des contrats de prestations avant que les offices strat\u00e9giques puissent choisir parmi diff\u00e9rents prestataires de service, publics ou priv\u00e9s, ceux qui leur conviendront le mieux. C'est une logique de privatisation compl\u00e8te de l'administration f\u00e9d\u00e9rale qui est en cours, et cette logique de privatisation s'accompagne de suppressions d'emplois qui sont d'ailleurs tr\u00e8s co\u00fbteuses. Et j'aimerais l\u00e0 reprendre ce qui a \u00e9t\u00e9 dit tout \u00e0 l'heure: une bonne partie des augmentations consenties pour le personnel l'an prochain sont en fait le r\u00e9sultat des plans sociaux des suppressions d'emplois et des engagements financiers qu'il suppose notamment en termes de soutien \u00e0 la Caisse f\u00e9d\u00e9rale de pensions.
\nCette politique de privatisation, de r\u00e9duction de la part de l'Etat, de retrait de l'Etat dans toute une s\u00e9rie de secteurs strat\u00e9giques, a d\u00e9j\u00e0 commenc\u00e9 pour les entreprises publiques, et nous nous demandons d'ailleurs quel int\u00e9r\u00eat collectif est bien servi par le d\u00e9sengagement de l'Etat dans un certain nombre de secteurs, quand on voit que Cablecom, l'un des secteurs d'infrastructure les plus essentiels pour l'avenir de notre pays, sera vendu \u00e0 un investisseur \u00e9tranger.
\nJe conclus en soulignant le dernier dogme qui me para\u00eet tout \u00e0 fait condamnable dans la politique du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est cette obsession de rester \u00e0 une quote-part fiscale basse. Et l\u00e0, je reprends M. Frey qui disait que cette quote-part fiscale augmentait. Elle est au contraire toujours stagnante, en dessous de la moyenne des pays de l'OCDE. Si c'est \u00e7a le seul projet de soci\u00e9t\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, alors les mod\u00e8les qu'il prend, c'est le Mexique et la Cor\u00e9e, qui ont la plus basse quote-part fiscale, et les repoussoirs qu'il voit, c'est la Su\u00e8de et le Danemark, qui ont la plus haute. De mon c\u00f4t\u00e9, je vous invite plut\u00f4t \u00e0 suivre une logique de progr\u00e8s social que cette logique-l\u00e0.
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