Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS] [PAGE 1166]
\nBundesbeschluss betreffend die \u00c4nderung von Artikel 1 vom 21. Dezember 2001 des \u00dcbereinkommens vom 10. Oktober 1980 \u00fcber das Verbot oder die Beschr\u00e4nkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die \u00fcberm\u00e4ssige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken k\u00f6nnen
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'amendement du 21 d\u00e9cembre 2001 de l'article 1er de la Convention du 10 octobre 1980 sur l'interdiction ou la limitation de l'emploi de certaines armes classiques qui peuvent \u00eatre consid\u00e9r\u00e9es comme produisant des effets traumatiques excessifs ou comme frappant sans discrimination
\n[VS]
\nGesamtberatung - Traitement global
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 31 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
Je me r\u00e9jouis que le Conseil national ait approuv\u00e9 ce projet, que la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 du Conseil des Etats - je vous remercie, Monsieur le rapporteur, je vous remercie tous - en recommande l'approbation \u00e0 l'unanimit\u00e9.
\nEn acceptant l'amendement de l'article 1er de la Convention sur certaines armes classiques, la Suisse manifeste son attachement au d\u00e9veloppement du droit international humanitaire.
Das \u00dcbereinkommen vom 10. Oktober 1980 \u00fcber das Verbot oder die Beschr\u00e4nkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die \u00fcberm\u00e4ssige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken k\u00f6nnen, konkretisiert die im Ersten Zusatzprotokoll von 1977 zu den Genfer Abkommen von 1949 festgehaltenen Grunds\u00e4tze. Diese besagen n\u00e4mlich, dass das Recht, dem Gegner zu schaden, nicht unbegrenzt ist und die Zivilbev\u00f6lkerung unter allen Umst\u00e4nden geschont werden muss. Das \u00dcbereinkommen besteht aus einem Rahmenabkommen und f\u00fcnf Protokollen, welche den Gebrauch spezifischer konventioneller Waffen einschr\u00e4nken oder verbieten.
\nDie an der zweiten \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz am 21. Dezember 2001 verabschiedete \u00c4nderung von Artikel 1 des \u00dcbereinkommens von 1980 bezweckt nun die Ausweitung des Anwendungsbereiches des Rahmenabkommens und der dazugeh\u00f6rigen bestehenden Protokolle auf nicht internationale bewaffnete Konflikte. F\u00fcr das Protokoll II war dieser Schritt bereits 1996 erfolgt. Die Schweiz hatte das revidierte Protokoll II in der Folge ratifiziert. Zudem hatte sich die Schweiz bei der Ratifizierung des Protokolls IV freiwillig bereit erkl\u00e4rt, die entsprechende Regelung auch auf nicht internationale bewaffnete Konflikte anzuwenden.
\nBisher haben 16 Staaten die \u00c4nderung von Artikel 1 des \u00dcbereinkommens von 1980 gutgeheissen, darunter Kanada, China, Frankreich und Mexiko. Die \u00c4nderung tritt sechs Monate nach Hinterlegung der 20. Ratifikationsannahme oder Beitrittsurkunde beim Depositar, dem Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen, in Kraft. Die \u00c4nderung von Artikel 1 des \u00dcbereinkommens von 1980 hat insbesondere Bedeutung f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung des Einsatzes von Brandwaffen, f\u00fcr das Verbot von Blendlaserwaffen sowie f\u00fcr das Verbot von Waffen, deren Hauptwirkung darin besteht, durch nicht entdeckbare Splitter zu verletzen.
Die Kommission ist der Ansicht, dass mit der Verabschiedung des ge\u00e4nderten Artikels 1 des \u00dcbereinkommens von 1980 ein weiterer bedeutender Schritt zur Weiterentwicklung der Regeln f\u00fcr nicht internationale bewaffnete Konflikte getan werden kann, zumal sich darin eine wachsende Bereitschaft der Staaten abzeichnet, die bei internationalen bewaffneten Konflikten anerkannten Regeln auch bei internen Konflikten anzuwenden. Zudem stellt die Kommission fest, dass der ge\u00e4nderte Artikel 1 des \u00dcbereinkommens von 1980 mit der schweizerischen Rechtsordnung kompatibel ist und die Interessen der Landesverteidigung nicht tangiert und dass sich daraus keine voraussehbaren finanziellen Folgen f\u00fcr Bund und Kantone ergeben k\u00f6nnen. Die Kommission vertritt die Meinung, dass die Ausweitung des Anwendungsbereiches des \u00dcbereinkommens auf nicht internationale bewaffnete Konflikte aus humanit\u00e4rer Sicht eine absolute Notwendigkeit ist, da die aktuellen bewaffneten Konflikte \u00fcberwiegend nicht internationalen Charakter aufweisen. Mit einer Annahme des Bundesbeschlusses setzt die Schweiz ihre humanit\u00e4re Tradition fort. Der Nationalrat stimmte dieser \u00c4nderung in der vergangenen Herbstsession mit 98 Stimmen oppositionslos zu.
\nDie Kommission beantragt Ihnen deshalb einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und den Bundesbeschluss zu genehmigen.