Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesbeschluss betreffend das Zweite Protokoll vom 26. M\u00e4rz 1999 zum Haager Abkommen von 1954 f\u00fcr den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant le Deuxi\u00e8me Protocole du 26 mars 1999 relatif \u00e0 la Convention de La Haye de 1954 pour la protection des biens culturels en cas de conflit arm\u00e9
\n[VS]
\nGesamtberatung - Traitement global
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 33 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[PAGE 1167]
Les biens culturels incarnent des valeurs symboliques et identitaires fortes. C'est la raison pour laquelle ils deviennent de plus en plus souvent des cibles de choix dans les conflits. La destruction \u00e0 l'explosif des statues de Bouddha vieilles de 1500 ans en Afghanistan et le pillage des mus\u00e9es lors de la guerre en Irak ont rappel\u00e9 de nouveau que les biens culturels sont depuis des si\u00e8cles la cible de destructions et de pillages. Ces actes infligent des dommages aux soci\u00e9t\u00e9s dans lesquelles ils sont commis et an\u00e9antissent des pans entiers de leur histoire culturelle.
\nC'est la raison pour laquelle je vous prie de bien vouloir approuver ce projet d'arr\u00eat\u00e9, j'allais dire \u00e0 l'unanimit\u00e9 - j'esp\u00e8re que ce sera \u00e0 l'unanimit\u00e9!
In den neueren Konflikten zeigte sich, dass das Haager Abkommen vom 14. Mai 1954 f\u00fcr den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten mehrere normative M\u00e4ngel aufwies, welche auch durch die Zusatzprotokolle von 1977 zu den Genfer Abkommen von 1949 zum Schutz der Kriegsopfer nicht behoben worden waren. Unter dem Eindruck der Kriege im ehemaligen Jugoslawien in den Neunzigerjahren wurde an einer diplomatischen Konferenz in Den Haag 1999 das Zweite Protokoll verabschiedet, welches das Haager Abkommen von 1954 erg\u00e4nzt und wirksamer macht.
\nDie Schweiz ist seit dem 15. August 1962 Vertragspartei des Haager Abkommens und des Ersten Protokolls und unterzeichnete das Zweite Protokoll am 17. Mai 1999. Am 20. August 2003 hat der Bundesrat die Botschaft \u00fcber das Zweite Protokoll vom 26. M\u00e4rz 1999 zum Haager Abkommen von 1954 f\u00fcr den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten verabschiedet. Die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur hat am 28. Oktober 2003 den Entwurf des Bundesrates nach einer kurzen Diskussion, speziell \u00fcber Artikel 2 des Beschlusses sowie \u00fcber die Umsetzung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes durch milit\u00e4risch f\u00fchrende Nationen im Allgemeinen, einstimmig angenommen.
Das Zweite Protokoll pr\u00e4zisiert und erg\u00e4nzt das Haager Abkommen von 1954 und das Erste Protokoll; es sieht folgende wichtige Neuerungen vor:
\n1. Im Gegensatz zum Haager Abkommen sind s\u00e4mtliche Bestimmungen auch auf nicht internationale bewaffnete Konflikte anwendbar.
\n2. Die Ausnahmen vom generellen Schutz des Kulturgutes werden pr\u00e4zisiert.
\n3. Es werden weniger einschr\u00e4nkende Kriterien f\u00fcr die Unterstellung besonders sch\u00fctzenswerter Kulturg\u00fcter unter einem bereits im Haager Abkommen vorgesehenen Spezialschutz definiert.
\n4. Das Zweite Protokoll sieht detaillierte Straftatbest\u00e4nde und - f\u00fcr die schwersten Verst\u00f6sse - eine umfassende Zust\u00e4ndigkeitsregelung vor.
\n5. Es pr\u00e4zisiert die im Haager Abkommen vorgesehenen Massnahmen, welche die Vertragsstaaten bereits in Friedenszeiten zum Schutz des Kulturgutes, insbesondere gegen Naturkatastrophen, treffen m\u00fcssen. Die Leistungen der Schweiz in diesem Bereich haben schon heute Vorbildcharakter.
\nZu den Erw\u00e4gungen betreffend die Ratifikation: Folgende Argumente sprechen f\u00fcr eine Ratifikation des Zweiten Protokolls:
\n1. Das Zweite Protokoll pr\u00e4zisiert und verst\u00e4rkt mit seinen Neuerungen den Schutz von Kulturgut in bewaffneten Konflikten wesentlich.
\n2. Das Zweite Protokoll ist mit der schweizerischen Rechtsordnung kompatibel. Eine allf\u00e4llige Ratifikation w\u00fcrde also keine Anpassung der schweizerischen Gesetzgebung bedingen.
\n3. Die Ratifikation des Zweiten Protokolls wird keine voraussehbaren direkten finanziellen Folgen f\u00fcr Bund und Kantone haben. Eine allf\u00e4llige Leistung eines Beitrages durch die Schweiz in den im Zweiten Protokoll vorgesehenen Fonds f\u00fcr den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten kann erst nach seiner m\u00f6glichen Errichtung sowie im Lichte der dann herrschenden Umst\u00e4nde in Erw\u00e4gung gezogen werden.
\n4. Mit der \u00dcbernahme der neueren Entwicklungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes und des internationalen Strafrechtes in den Kulturg\u00fcterschutz w\u00fcrde die Schweiz ihre humanit\u00e4re Tradition verst\u00e4rkt fortsetzen.
\nEs gibt keine ersichtlichen Gr\u00fcnde, auch aus milit\u00e4rischer Sicht nicht, die gegen eine Ratifikation sprechen, weswegen unsere Kommission Ihnen einstimmig beantragt, diesem Bundesbeschluss zuzustimmen.