Pr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt ihrem Rat einstimmig, der Standesinitiative keine Folge zu geben.
\nDer Initiative wird keine Folge gegeben [GZ]
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative
\nDie Staatspolitische Kommission unseres Rates beantragt Ihnen mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dieser Standesinitiative St.[NB]Gallen vom 7.[NB]Juni 2024 keine Folge zu geben. Ihnen liegt dazu ein Kommissionsbericht vor.
\nDie Standesinitiative verlangt, \"die notwendigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen zu schaffen, um den Kantonen zu erm\u00f6glichen, den Personen des Asylbereichs f\u00fcr die finanzielle Sozialhilfe Bezahlkarten anstelle von Bargeld auszuh\u00e4ndigen\".
\nDie Kommission h\u00f6rte am 13.[NB]Januar 2025 eine Vertretung des Kantons St.[NB]Gallen an. In der anschliessenden Diskussion stand die Frage im Vordergrund, ob in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht oder ob die Kantone schon heute frei sind, Sozialhilfeleistungen f\u00fcr Personen aus dem Asylbereich in Form von Bezahlkarten oder anderen Sachleistungen auszurichten. Zu dieser Frage hatte das Parlament im letzten Jahr zwei Postulate gutgeheissen. Im St\u00e4nderat war dies das Postulat Friedli Esther 24.3165, im Nationalrat das Postulat 24.3478 der SPK-N.
\nBei der Beratung beider Postulate wies Bundesrat Beat Jans darauf hin, dass es in der alleinigen Kompetenz der Kantone liege, ob und inwieweit die Sozialhilfe als Geld oder als Sachleistung ausgerichtet werden soll. Bundesrat Jans wies schon damals richtigerweise auch darauf hin, dass gem\u00e4ss Artikel 82 Absatz 3 des Asylgesetzes die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Asylsuchende nach M\u00f6glichkeit in Form von Sachleistungen auszurichten sei.
\nDieser Einsch\u00e4tzung schloss sich die Kommission an der Sitzung vom 13.[NB]Januar 2025 im Grundsatz an. Trotz der an sich klaren Rechtslage entschied sie sich aber daf\u00fcr, vor dem definitiven Entscheid \u00fcber die Standesinitiative den Bericht des Bundesrates zu den beiden genannten Postulaten abzuwarten. Die Vorpr\u00fcfung wurde daher sistiert und an der Sitzung vom 19.[NB]August 2025 fortgesetzt.
\nIm Postulatsbericht des Bundesrates vom 20.[NB]Juni best\u00e4tigte sich die fr\u00fchere Beurteilung; ich fasse diese in aller K\u00fcrze zusammen: Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Ausrichtung der Sozialhilfe liegt nach der verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzausscheidung grunds\u00e4tzlich bei den Kantonen. Dies gilt grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr die Ausgestaltung der Sozialhilfe im Asylbereich. M\u00f6chte ein Kanton f\u00fcr Personen aus dem Asylbereich Bezahlkarten einf\u00fchren, ist er daher in diesem Entscheid frei. Auf Bundesebene sind dazu keine neuen gesetzlichen Grundlagen n\u00f6tig.
\nIch erlaube mir noch eine Erg\u00e4nzung zuhanden des Amtlichen Bulletins. In der Kommission wurde bei der Beratung der Standesinitiative die Frage aufgeworfen, welche Personengruppen als Personen des Asylbereichs gelten, denen gem\u00e4ss Artikel 82 Absatz 3 des Asylgesetzes bzw. Artikel 86 Absatz 1 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes die Sozialhilfe nach M\u00f6glichkeit in Form von Sachleistungen auszurichten ist. Die Antwort darauf ist, dass es sich dabei um Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Schutzbed\u00fcrftige ohne Aufenthaltsbewilligung handelt. Anerkannte Fl\u00fcchtlinge und Staatenlose geh\u00f6ren demgegen\u00fcber nicht dazu. Diese sind in Bezug auf Sozialhilfeleistungen der einheimischen Bev\u00f6lkerung gleichzustellen.
\nIch komme zum Schluss. Die Kommission stellt fest, dass auf Bundesebene kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Sie beantragt Ihnen daher, der Standesinitiative St.[NB]Gallen keine Folge zu geben.
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