{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=69082L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=69082L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Subject"},"Meetings":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=5118L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=5118L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Meeting"},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=5118L,Language='DE')/Sessions"}},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=5118L,Language='DE')/Subjects"}},"ID":"5118","Language":"DE","MeetingNumber":7,"IdSession":5210,"SessionNumber":10,"SessionName":"Herbstsession 2025","Council":1,"CouncilName":"Nationalrat","CouncilAbbreviation":"NR","Date":"\/Date(1757980800000)\/","Begin":"0800","Modified":"\/Date(1761576156450)\/","LegislativePeriodNumber":52,"PublicationStatus":"final","MeetingOrderText":"Siebte Sitzung","SortOrder":7,"Location":"N"},"SubjectsBusiness":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20250021,IdSubject=69082L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20250021,IdSubject=69082L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.SubjectBusiness"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20250021,IdSubject=69082L,Language='DE')/Subjects"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20250021,IdSubject=69082L,Language='DE')/Businesses"}},"IdSubject":"69082","BusinessNumber":20250021,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"25.021","Title":"Anwendung von Notrecht. 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Den Nutzen dieser Debatte, gesch\u00e4tzter Herr Nationalrat Paganini, m\u00fcssen Sie selbst beurteilen. F\u00fcr den Bundesrat ist die Debatte wichtig, und ich teile die Einsch\u00e4tzung aller Fraktionssprechenden hier, dass es viel zu tun gibt und dass es letztlich ein wichtiges Thema ist.</p>\n<p>Ich habe auch sehr gerne zur Kenntnis genommen, gesch\u00e4tzter Herr Nationalrat Rutz, dass wir zurzeit nicht in einer akuten Notsituation sind. Umso wichtiger ist, dass wir in Ruhe aufarbeiten, was in Krisen passiert ist, warum wir hineingeschlittert sind und, vor allem, was wir f\u00fcr Konsequenzen daraus ziehen m\u00fcssen. Eine davon scheint mir tats\u00e4chlich besonders wichtig - das wurde auch von allen gesagt -, n\u00e4mlich dass wir letztlich auch Gesetze machen m\u00fcssen, die solche Krisen gar nicht erst aufkommen lassen.</p>\n<p>Ich beschr\u00e4nke mich nach dem ausgezeichneten Bericht Ihres Kommissionssprechers auf grundlegende Prinzipien, die den Bundesrat beim verfassungsunmittelbaren Notrecht leiten. Weiter werde ich aufzeigen, was der Bundesrat unternimmt, um den R\u00fcckgriff auf Notrecht zu vermeiden sowie Notrecht zu begrenzen und transparent zu machen. </p>\n<p>Der Staat hat nicht nur die Pflicht, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Eingriffe in die individuelle Freiheit zu unterlassen, er muss auch handeln, um das Wohl des Einzelnen und der Gesellschaft zu wahren. In akuten Krisen ist der Bundesrat unter Umst\u00e4nden verpflichtet, gest\u00fctzt auf die Artikel 184 und 185 der Bundesverfassung, Notrecht zu erlassen, wenn er seinen Schutzpflichten nicht anders nachkommen kann. Diese Schutzpflichten sind nicht auf klassische Polizeig\u00fcter wie Leib und Leben, Freiheit oder Gesundheit beschr\u00e4nkt. Der Bundesrat muss auch dann gest\u00fctzt auf Artikel 185 der Bundesverfassung handeln k\u00f6nnen, wenn f\u00fcr die Gesellschaft fundamentale Schutzg\u00fcter wie etwa die Stabilit\u00e4t des Finanz- und Wirtschaftssystems in akuter Gefahr sind. Gelegentlich spricht man von der Systemrelevanz des Rechtsgutes.</p>\n<p>In akuten Krisensituationen r\u00e4umt die Bundesverfassung dem Bundesrat notrechtliche Handlungskompetenzen ein, die sonst dem Gesetzgeber vorbehalten sind. Die auf die Bundesverfassung gest\u00fctzte Notrechtskompetenz des Bundesrates ist kein Instrument, um den Gesetzgeber auszuhebeln. Der Berichterstatter im St\u00e4nderat, Stefan Engler, hat es besonders gut auf den Punkt gebracht: so wenig Notrecht wie m\u00f6glich und nur so viel Notrecht wie n\u00f6tig.</p>\n<p>Notrechtsverordnungen sind zu befristen. Der Bundesrat greift punktuell ein, wenn rasches Handeln erforderlich ist. Die Grunds\u00e4tze der Gewaltenteilung und des f\u00f6deralistischen Aufbaus der Schweiz sind aber auch in Krisenzeiten zentral. Um die Handlungsf\u00e4higkeit des Bundes in Krisenlagen zu gew\u00e4hrleisten, muss der Bundesrat mit Notverordnungen auch von bestehendem Gesetzesrecht abweichen k\u00f6nnen. Die gr\u00f6sste Zur\u00fcckhaltung gilt beim Abweichen von spezialgesetzlichen Bestimmungen zur Krisenbew\u00e4ltigung. Hier hat der Gesetzgeber f\u00fcr Notlagen bereits eine Regelung getroffen. Notverordnungen haben sich an das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip zu halten. Sie d\u00fcrfen unter keinen Umst\u00e4nden zwingendes V\u00f6lkerrecht und die notstandsfesten Menschenrechtsgarantien verletzen. Auch die grundrechtlichen Kerngehalte der Bundesverfassung sind zwingend zu wahren.</p>\n<p>Der Bundesrat weiss um die Machtf\u00fclle, die ihm in Krisensituationen zukommt. Er ist sich seiner Verantwortung f\u00fcr Demokratie, f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit, f\u00fcr F\u00f6deralismus und Menschenrechtsschutz bewusst. Darum ergreift der Bundesrat in drei Bereichen konkrete Massnahmen:</p>\n<p>Erstens will der Bundesrat die Transparenz beim Erlass von Notrecht verbessern. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz erstellt hierf\u00fcr in Abstimmung mit der Bundeskanzlei und im Auftrag der Staatspolitischen Kommission des St\u00e4nderates einen [PAGE 1585] Entwurf zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Caroni 23.439, \"Begr\u00fcndungspflicht beim Erlass von Notrecht\". Im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz soll die Pflicht verankert werden, die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass von Notrecht zu begr\u00fcnden. </p>\n<p>Zweitens will der Bundesrat die Rechtssicherheit erh\u00f6hen. In der Schweiz obliegt dem Bundesamt f\u00fcr Justiz die vorg\u00e4ngige Pr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4ssigkeit von Erlassentw\u00fcrfen der Regierung. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzgebung wird also in jedem Fall vom Bundesamt f\u00fcr Justiz auf ihre Verfassungsm\u00e4ssigkeit gepr\u00fcft. Dies gilt auch f\u00fcr notrechtliche Erlasse. Nun will der Bundesrat die pr\u00e4ventive Rechtskontrolle durch das Bundesamt f\u00fcr Justiz beim Erlass von Notrechtsverordnungen st\u00e4rken. Namentlich soll ein Pr\u00fcfschema die zust\u00e4ndigen Departemente bei der rechtlichen Begr\u00fcndung der Notverordnung unterst\u00fctzen. </p>\n<p>Drittens will der Bundesrat die Resilienz seiner Gesetzgebung st\u00e4rken. Der Bundesrat will die Erfahrungen aus den Krisen nutzen und das Krisenmanagement des Bundes weiterentwickeln. Dazu geh\u00f6rt auch, Notlagen zu antizipieren und auf eine krisenfeste Gesetzgebung hinzuwirken. Neue Leitlinien sollen die Bundesverwaltung bei der Erarbeitung von spezialgesetzlichen Krisenbestimmungen unterst\u00fctzen. Das Ziel ist tats\u00e4chlich, wie gesagt wurde, die Schaffung eines ordentlichen Rechts f\u00fcr ausserordentliche Lagen. </p>\n<p>Mit dem Bericht ist die Notrechtsdiskussion aber nicht abgeschlossen. In Krisen ist unser demokratischer Rechtsstaat, der auf den Prinzipien der Gewaltenteilung und des F\u00f6deralismus beruht, besonders gefordert. Nach der letzten Krise ist vor der n\u00e4chsten Krise. Deshalb ist es umso wichtiger, nicht erst w\u00e4hrend einer Krise \u00fcber die richtige Balance zwischen der Handlungsf\u00e4higkeit der Regierung und den Grenzen ihrer Notrechtskompetenz nachzudenken; vielmehr m\u00fcssen wir das immer tun. Dazu will der Notrechtsbericht einen Beitrag leisten. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20250916","MeetingVerbalixOid":4061,"IdSession":"5210","SpeakerFirstName":"Beat","SpeakerLastName":"Jans","SpeakerFullName":"Jans Beat","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":12,"CantonName":"Basel-Stadt","CantonAbbreviation":"BS","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":7,"Start":"\/Date(1758024089563)\/","End":"\/Date(1758024529074)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1781865884227)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1758024089563+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1758024529073+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362346L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362346L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362346L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362346L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362346L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"362346","Language":"DE","IdSubject":"69082","VoteId":null,"PersonNumber":4313,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><b>Pr\u00e4sidentin</b> (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Die Kommission beantragt, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Vom Bericht wird Kenntnis genommen </i>[GZ]</p>\n<p><i>Il est pris acte du rapport</i></p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20250916","MeetingVerbalixOid":4061,"IdSession":"5210","SpeakerFirstName":"Maja","SpeakerLastName":"Riniker","SpeakerFullName":"Riniker Maja","SpeakerFunction":"P-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":8,"Start":"\/Date(1758024529074)\/","End":"\/Date(1758024537243)\/","Function":"P-F","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1781865884230)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1758024529073+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1758024537243+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362349L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362349L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362349L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362349L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362349L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"362349","Language":"DE","IdSubject":"69082","VoteId":null,"PersonNumber":10809,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>En pr\u00e9ambule, je tiens \u00e0 remercier le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et son administration pour la r\u00e9daction du rapport, qui constitue une bonne base pour nos discussions.</p>\n<p>Je commence par rappeler que le groupe lib\u00e9ral-radical reconna\u00eet le besoin et le bien-fond\u00e9 du droit de n\u00e9cessit\u00e9, en particulier dans des situations d'urgence, telles que la pand\u00e9mie de COVID-19 ou la d\u00e9b\u00e2cle de Credit Suisse. En effet, la capacit\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 r\u00e9agir rapidement face aux crises est essentielle, conform\u00e9ment \u00e0 son devoir de prot\u00e9ger la population et les biens juridiques. Ainsi, il s'agit de pr\u00e9server le bien-\u00eatre des citoyens et de la soci\u00e9t\u00e9 en g\u00e9n\u00e9ral, tout en respectant le principe de proportionnalit\u00e9 et de subsidiarit\u00e9.</p>\n<p>N\u00e9anmoins, \u00e0 la suite de la crise du COVID-19, le groupe lib\u00e9ral-radical a r\u00e9guli\u00e8rement th\u00e9matis\u00e9 la question de la restriction des droits fondamentaux en lien avec le recours au droit de n\u00e9cessit\u00e9 par le pouvoir ex\u00e9cutif. \u00c0 cette occasion, nous nous sommes notamment prononc\u00e9s en faveur de l'introduction d'une d\u00e9l\u00e9gation de pouvoirs et de plus fortes garanties pour la d\u00e9fense des droits fondamentaux de la population.</p>\n<p>Il convient en effet de veiller \u00e0 ce que l'utilisation du droit de n\u00e9cessit\u00e9 se fasse dans le respect de l'\u00e9tat de droit. Le droit de n\u00e9cessit\u00e9 doit \u00eatre encadr\u00e9 par des garde-fous l\u00e9gislatifs clairement d\u00e9finis dans la loi. Il est \u00e9galement essentiel que le Parlement puisse exercer sa fonction de contr\u00f4le en vertu du principe fondamental de la s\u00e9paration des pouvoirs. D'une mani\u00e8re plus g\u00e9n\u00e9rale, le groupe lib\u00e9ral-radical appelle de ses voeux une modification de la loi afin de sp\u00e9cifier l'emploi du droit de n\u00e9cessit\u00e9 au cas par cas tout en limitant par la m\u00eame occasion la possibilit\u00e9 pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'en faire usage.</p>\n<p>\u00c0 cet \u00e9gard, je tiens \u00e0 mentionner l'initiative parlementaire Caroni qui propose d'introduire une obligation de motivation pour toute utilisation du droit de n\u00e9cessit\u00e9. L'introduction d'une telle obligation conduirait \u00e0 davantage de transparence et de responsabilit\u00e9 de la part du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. \u00c9tant donn\u00e9 que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit clairement motiver ses d\u00e9cisions relatives \u00e0 l'application du droit de n\u00e9cessit\u00e9, les processus d\u00e9cisionnels deviendraient plus compr\u00e9hensibles et plus v\u00e9rifiables. Une telle obligation pourrait par ailleurs am\u00e9liorer la qualit\u00e9 et la l\u00e9gitimit\u00e9 du processus d\u00e9cisionnel.</p>\n<p>Je rappelle en outre que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui v\u00e9rifier pr\u00e9alablement les conditions juridiques \u00e0 l'application du droit de n\u00e9cessit\u00e9. Une obligation de motivation garantirait que ces consid\u00e9rations soient soigneusement document\u00e9es et communiqu\u00e9es, ce qui pourrait encore am\u00e9liorer la qualit\u00e9 des processus d\u00e9cisionnels, le tout sans qu'une charge administrative suppl\u00e9mentaire p\u00e8se sur le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.</p>\n<p>Enfin, une obligation de motivation claire et syst\u00e9matique pourrait renforcer la confiance de la population dans les d\u00e9cisions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en situation d'urgence, ce qui est essentiel afin de maintenir notre coh\u00e9sion d\u00e9mocratique.</p>\n<p>L'exp\u00e9rience acquise dans la gestion des derni\u00e8res crises doit nous permettre de mieux appr\u00e9hender les in\u00e9vitables prochaines situations d'urgence et d'am\u00e9liorer ce qui peut [PAGE 1584] l'\u00eatre. C'est avec ces consid\u00e9rations que le groupe lib\u00e9ral-radical prend acte du rapport.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20250916","MeetingVerbalixOid":4061,"IdSession":"5210","SpeakerFirstName":"Nadine","SpeakerLastName":"Gobet","SpeakerFullName":"Gobet Nadine","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":10,"CantonName":"Freiburg","CantonAbbreviation":"FR","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":5,"Start":"\/Date(1758023547895)\/","End":"\/Date(1758023760925)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1781865884221)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1758023547897+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1758023760927+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362351L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362351L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362351L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362351L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362351L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"362351","Language":"DE","IdSubject":"69082","VoteId":null,"PersonNumber":4255,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>J'aimerais remercier le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour la qualit\u00e9 du rapport qu'il a fourni et qui fait un \u00e9tat assez complet du travail qui a \u00e9t\u00e9 fourni, avec des crises importantes, puisque, en une d\u00e9cennie \u00e0 peine, il y a eu en tout cas trois crises majeures qu'il a fallu traverser pour la Conf\u00e9d\u00e9ration[NB]: le COVID-19, Axpo, puis Credit Suisse. </p>\n<p>J'aimerais peut-\u00eatre mettre en perspective un aspect qui ne figure pas dans le rapport, mais qui sera un sujet de discussion[NB]: les catastrophes ne s'arr\u00eateront pas l\u00e0, je le crains, parce qu'on assiste \u00e0 un tournant dans des politiques men\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et \u00e9galement dans celles d'autres \u00c9tats dans les domaines importants. Je pense principalement \u00e0 la d\u00e9r\u00e9gulation, notamment dans les domaines de la protection de la finance et de la protection de l'environnement, et aussi \u00e0 l'accaparement d'un certain nombre de services et d'infrastructures fondamentaux par des groupes financiers monopolistiques. Je pense aux soins, je pense au sol, je pense notamment \u00e0 l'\u00e9nergie. J'ai donc l'impression que, avec cela, les principes que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est fix\u00e9s dans le rapport risquent de ne pas \u00eatre suffisants. Il va devoir travailler sur ce point. \u00c9videmment, tout le monde est d'accord sur le fait qu'il faut intervenir en cas de pand\u00e9mie, comme cela a \u00e9t\u00e9 le cas avec le COVID-19, puisqu'on doit sauver des vies, qu'on doit aussi \u00e9viter la ruine ou la pr\u00e9carit\u00e9 pour des pans entiers de la population, mais on a constat\u00e9 avec le COVID-19 que ces actions peuvent aussi se confronter \u00e0 des lobbys puissants et qui peuvent agir fortement lorsque leurs int\u00e9r\u00eats sont menac\u00e9s.</p>\n<p>Chacun se souvient ici des d\u00e9bats men\u00e9s autour de la location commerciale et aussi du fait que quelques voix du Centre ont fait capoter une mesure, qui \u00e9tait pourtant largement insuffisante, en faveur des locataires commerciaux qui avaient \u00e9t\u00e9 contraints de fermer. On n'a m\u00eame pas abord\u00e9, \u00e0 ce moment-l\u00e0, la question des locataires d'habitation, qui ont \u00e9t\u00e9 tout autant touch\u00e9s. On doit aussi relever, un peu au comble du cynisme, que les personnes qui se sont battues pour emp\u00eacher ces mesures n'ont parfois pas h\u00e9sit\u00e9 \u00e0 empocher elles-m\u00eames les soutiens de la Conf\u00e9d\u00e9ration sans m\u00eame faire le moindre effort vis-\u00e0-vis des locataires.</p>\n<p>Je pense que cet exemple montre aussi qu'il est indispensable de pr\u00e9voir des m\u00e9canismes de compensation et d'exiger des contreparties s\u00e9rieuses au soutien de l'\u00c9tat, ce qui ne figure pas dans le rapport. Des contreparties ont \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es dans le cadre du sauvetage de Credit Suisse avec le rachat par UBS, avec l'important soutien que la Conf\u00e9d\u00e9ration a apport\u00e9 en mati\u00e8re de garantie. Or, UBS, derri\u00e8re, a licenci\u00e9 en masse apr\u00e8s le rachat. Il y a \u00e9galement le bilan d'UBS, qui a confortablement augment\u00e9, puisque le rachat \u00e9tait \u00e0 3 milliards de francs pour une banque dont la valeur estim\u00e9e \u00e9tait en tout cas dix fois sup\u00e9rieure. Certes, la Conf\u00e9d\u00e9ration a \u00e9t\u00e9 r\u00e9mun\u00e9r\u00e9e pour l'argent qu'elle a mis \u00e0 disposition, mais on est quand m\u00eame encore tr\u00e8s loin du compte. Au comble du comble, UBS, aujourd'hui, fait pression et menace de d\u00e9placer son si\u00e8ge hors de Suisse parce que la Conf\u00e9d\u00e9ration lui demande quelques gages en mati\u00e8re de fonds propres. D\u00e8s lors, ces contreparties et ces exigences sont d\u00e9terminantes.</p>\n<p>On doit \u00e9galement aborder - je l'ai relev\u00e9 tout \u00e0 l'heure bri\u00e8vement - la question du champ d'intervention et le fait que la logique \"too big to fail\" qu'on a eue avec le secteur des banques ne s'arr\u00eate pas l\u00e0, parce que, \u00e0 mesure que la privatisation gagne du terrain dans des secteurs vitaux pour la population et pour l'\u00e9conomie, les risques augmentent de mani\u00e8re consid\u00e9rable.</p>\n<p>D\u00e8s lors, des choix essentiels et des prestations vitales pour la population d\u00e9pendront non plus de d\u00e9bats politiques, non plus de l'action des cantons de la Conf\u00e9d\u00e9ration, mais, in fine, de choix strat\u00e9giques de conseils d'administration sur lesquels il n'y a pas de prise d\u00e9mocratique. On l'a vu r\u00e9cemment. Si des cantons comme Fribourg ou Vaud d\u00e9cident de fermer des h\u00f4pitaux ou menacent certaines r\u00e9gions de devenir des d\u00e9serts m\u00e9dicaux, la population peut en appeler \u00e0 ses \u00e9lus, elle peut lancer des initiatives, elle peut, le cas \u00e9ch\u00e9ant, agir par le biais du r\u00e9f\u00e9rendum. Or, si le clan Rupert d\u00e9cide de fermer des h\u00f4pitaux \u00e0 Zurich ou en Suisse al\u00e9manique, que peuvent faire les Zurichoises et les Zurichois[NB]? \u00c0 peu pr\u00e8s rien. Ce qu'ils peuvent faire, ce sont quelques suppliques ou alors essayer d'attirer ou de maintenir Rupert avec des baisses d'imp\u00f4ts suppl\u00e9mentaires ou des subventions. L\u00e0, on a donc un probl\u00e8me, et je pense qu'on devra l'aborder dans le futur du droit de n\u00e9cessit\u00e9.</p>\n<p>Un point qui sera \u00e9galement central est la question de la lib\u00e9ralisation du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9. Comment fera-t-on si une entreprise d'importance syst\u00e9mique d\u00e9cide, dans un march\u00e9 totalement lib\u00e9ralis\u00e9, d'approvisionner de pr\u00e9f\u00e9rence le secteur automobile allemand plut\u00f4t que les consommateurs suisses[NB]? Ces questions se poseront tr\u00e8s concr\u00e8tement.</p>\n<p>Il y a encore tout un certain nombre d'autres points, donc, je voulais simplement terminer mon propos en relevant qu'on a ouvert, \u00e9videmment, un espace de r\u00e9flexion, mais que cet espace ne se referme pas avec ce rapport.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20250916","MeetingVerbalixOid":4061,"IdSession":"5210","SpeakerFirstName":"Christian","SpeakerLastName":"Dandr\u00e8s","SpeakerFullName":"Dandr\u00e8s Christian","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":25,"CantonName":"Genf","CantonAbbreviation":"GE","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1758022639562)\/","End":"\/Date(1758022939837)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1781865884215)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1758022639563+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1758022939837+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362383L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362383L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362383L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362383L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362383L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"362383","Language":"DE","IdSubject":"69082","VoteId":null,"PersonNumber":4222,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Gerne nehme ich f\u00fcr die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP kurz zum bundesr\u00e4tlichen Bericht \"Anwendung von Notrecht\" Stellung. F\u00fcr mich ist zwar noch nicht absehbar, welchen Mehrwert die heutige Debatte bringen wird, aber sei es drum. Der vorliegende Bericht beleuchtet ausf\u00fchrlich die rechtlichen Grundlagen sowie die Schranken der Anwendung von Notrecht. Unter diesem Gesichtspunkt kann er Studierenden des Fachs Staats- und Verfassungsrecht durchaus empfohlen werden.</p>\n<p>Die Mitte-Fraktion begr\u00fcsst es, dass der Bundesrat - nicht zuletzt aus den Lehren von vergangenen Krisen bzw. Notrechtsanwendungen - beim Erlass von Notrecht die Transparenz und die Rechtssicherheit f\u00f6rdern sowie die Krisenfestigkeit der Rechtsordnung insgesamt verbessern will. Es w\u00e4re nat\u00fcrlich hilfreich, wenn unsere Gesetzgebung generell krisenfester w\u00e4re.</p>\n<p>Das f\u00fchrt dann auch zu Themen, die im Bericht nicht wirklich angesprochen werden. Da w\u00e4re einerseits die Frage, weshalb es in den Jahren zwischen 2008 und 2023 zu einer signifikanten H\u00e4ufung von Notrechtsf\u00e4llen gekommen ist. Hatten sich zuvor die Risiken erh\u00f6ht, ohne dass dies registriert wurde? Oder hat man es registriert, es aber fahrl\u00e4ssig oder vors\u00e4tzlich vers\u00e4umt, die ordentliche Gesetzgebung den neuen Risiken anzupassen oder Risiken aus dem System zu nehmen? Dreht sich die Welt immer schneller, und sind wir mit unserem viele Jahrzehnte alten [PAGE 1583] Gesetzgebungsverfahren, das auf der langwierigen Einbindung m\u00f6glichst aller Anspruchsgruppen beruht, einfach h\u00e4ufig zu sp\u00e4t? Der Bericht befasst sich eher am Rande mit der Frage, was Bundesrat und Parlament vorkehren k\u00f6nnten, damit es gar nicht erst zu Krisen kommt. Das ist bei einer Pandemie nat\u00fcrlich schwieriger als bei Bankenkrisen oder beim Axpo-Rettungsschirm.</p>\n<p>In der Kommission wurde darauf hingewiesen, dass der Bericht auch nicht der Frage nachgeht, ob in den aufgef\u00fchrten vier F\u00e4llen die Anwendung von Notrecht tats\u00e4chlich unumg\u00e4nglich war. Einerseits ist man ja im Nachhinein immer kl\u00fcger, andererseits haben sich die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt.</p>\n<p>Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP nimmt diesen Bericht selbstverst\u00e4ndlich zur Kenntnis. Er hat seinen Wert. Aber viel wichtiger ist das Bewusstsein daf\u00fcr, dass auch Unterlassungen von Bundesrat und Parlament zur n\u00e4chsten Krise f\u00fchren k\u00f6nnen. Der Public Liquidity Backstop wurde jahrelang nicht umgesetzt. Gerade in dieser Session stehen griffigere Eigenmittelvorschriften f\u00fcr international t\u00e4tige systemrelevante Banken zur Disposition. \"Gouverner, c'est pr\u00e9voir.\" Wir tragen selbst die Verantwortung daf\u00fcr, dass es k\u00fcnftig weniger h\u00e4ufig zur Anwendung von Notrecht kommen muss.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20250916","MeetingVerbalixOid":4061,"IdSession":"5210","SpeakerFirstName":"Nicol\u00f2","SpeakerLastName":"Paganini","SpeakerFullName":"Paganini Nicol\u00f2","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. 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Dass der Saal so leer und die Stimmung so entspannt ist, ist auf eine Art trotzdem ein gutes Zeichen, weil es zeigt, dass wir nicht in einer akuten Notsituation sind. Es geht uns vielmehr trotz allem noch relativ gut.</p>\n<p>Erinnern wir uns an die letzte solche Situation zur\u00fcck - es ist noch nicht so lange her -, als Notrecht zum Einsatz kam: in der Pandemie. Da waren die S\u00e4le deutlich voller. Die Leute k\u00fcmmerten sich um die Entscheidungen des Bundesrates und interessierten sich daf\u00fcr, weil sie pers\u00f6nlich betroffen waren. Sie merkten auch, was es heisst, wenn Demokratie pl\u00f6tzlich nicht mehr so stattfinden kann, wie man es sich gewohnt ist, und die Freiheit des Einzelnen pl\u00f6tzlich empfindlich eingeschr\u00e4nkt wird. Das zeigt, wie wichtig es ist, sich \u00fcber diese Punkte auszutauschen.</p>\n<p>Dass wir uns, der Kommissionssprecher hat es erw\u00e4hnt, in der Kommission hier \u00fcber weite Strecken einig sind, ist ein gutes Zeichen. Es ist ein gutes Zeichen f\u00fcr unser System, das breit abgest\u00fctzt ist, zum Gl\u00fcck, \u00fcber alle Parteigrenzen hinweg. Trotzdem ist die Frage, die dieser Bericht hier behandelt, eine wichtige Frage, die nicht so einfach zu beantworten ist. Der Staat hat gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung nicht nur die Pflicht, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Eingriffe in die individuelle Freiheit zu unterlassen, sondern auch die Pflicht, aktiv zu werden, um das Wohl des Einzelnen und der Gesellschaft zu wahren, wurde uns in der Kommission berichtet. Es gibt also eine negative Unterlassungspflicht, aber auch eine positive Schutzpflicht der Beh\u00f6rden. Hier wird es dann sehr interessant bis einigermassen gef\u00e4hrlich. Der Kommissionssprecher hat gesagt, die Systemrelevanz des Schutzgutes m\u00fcsse stets im Vordergrund stehen. Das stimmt selbstverst\u00e4ndlich. Aber was verbirgt sich denn hinter all diesen gescheiten Worten?</p>\n<p>Einige Punkte, die im Bericht aufgegriffen wurden, begr\u00fcssen wir sehr. Es wurde namentlich festgestellt, dass die Anwendung von Notrecht zu einer erheblichen Machtverschiebung im Gef\u00fcge der Gewaltenteilung f\u00fchren k\u00f6nne. Der wichtigste Punkt ist, dass das schon \u00fcberhaupt erkannt wird. Es gibt auch eine immanente Gefahr f\u00fcr Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien, wenn Notrecht angewendet wird.</p>\n<p>Die Folgerungen in diesem Bericht scheinen mir dann aber doch etwas schmal, wenn man sagt, man m\u00fcsse es eben besser erkl\u00e4ren, besser begr\u00fcnden, um so Vertrauen schaffen zu k\u00f6nnen. Ich glaube, die Hauptgefahr, die wir in den letzten Jahren gesehen haben, und das geht weit \u00fcber die Pandemie hinaus, ist, dass sich Notrecht mit der immer h\u00e4ufigeren Anwendung normalisiert. Notrecht darf aber nicht zum Normalfall werden. Wir haben es bald \u00fcberall. Wenn wirtschaftlich irgendwo eine Schwierigkeit besteht, wenn sonst irgendwo eine Dringlichkeit vermutet wird, heisst es: Da m\u00fcssen wir \u00fcber Notrecht jetzt sofort etwas machen. Das darf so nicht sein. Notrecht darf nicht zur politischen Routine werden. Und eine Krise - was auch immer das dann ist; jeder Einzelne empfindet das vielleicht etwas anders - darf nicht zum Vorwand f\u00fcr politische Beschl\u00fcsse ohne demokratischen Prozess werden. Das ist unser Kernanliegen. Das ist die Frage, welche in diesem Bericht leider nicht im Zentrum steht. Statt Statistiken \u00fcber Notrechtsverordnungen zu erstellen und statt sich \u00dcberlegungen dazu zu machen, wie man es h\u00e4tte begr\u00fcnden k\u00f6nnen, nachdem notrechtliche Beschl\u00fcsse gefasst worden sind, meinen wir, m\u00fcsste man sich vor allem \u00fcberlegen, wie man es k\u00fcnftig verhindern kann, dass man \u00fcberhaupt in die Situation ger\u00e4t, dass Notrecht zum Einsatz kommt. Vieles w\u00e4re wahrscheinlich auch auf anderem Wege m\u00f6glich.</p>\n<p>Dort, wo es nicht m\u00f6glich ist, sind wir gefragt. Wir haben es, der Kommissionssprecher hat es gesagt, in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates mit den Vorlagen zur St\u00e4rkung des Parlamentes in Krisenzeiten an die Hand genommen. Wir sind jetzt wieder daran mit der Behandlung des Finanzhaushaltgesetzes, wo wir in der letzten Situation, in der Notrecht zur Anwendung gelangt ist, gesehen haben, dass eben auch hier Fragen offen sind. Das Parlament und damit am Schluss auch das Volk muss das letzte Wort haben. Das ist der Kern unserer Demokratie. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir k\u00e4mpfen. Und trotz aller guter Begr\u00fcndungen m\u00fcssen wir schauen, dass Notrecht einfach weniger zum Einsatz kommt. Es ist heute zu normal geworden.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20250916","MeetingVerbalixOid":4061,"IdSession":"5210","SpeakerFirstName":"Gregor","SpeakerLastName":"Rutz","SpeakerFullName":"Rutz Gregor","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":6,"Start":"\/Date(1758023773726)\/","End":"\/Date(1758024082019)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1781865884223)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1758023773727+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1758024082020+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362390L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362390L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362390L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362390L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362390L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"362390","Language":"DE","IdSubject":"69082","VoteId":null,"PersonNumber":4059,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Gr\u00fcnliberale Fraktion nimmt dankend Kenntnis vom Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates 23.3438 der RK-N.</p>\n<p>Die M\u00fchlen in Bern mahlen langsam. Das weiss jedes Ratsmitglied, das einmal eine Motion eingereicht hat, die angenommen wurde, und das dann zusehen musste, wie langsam die Gesetzgebung tats\u00e4chlich vonstattengeht, wie lange es dauert, bis das, was mit der Motion gefordert wurde, endlich ins Gesetz gegossen wird. Jahre, teilweise Jahrzehnte dauert das. Das ist unsere beh\u00e4bige Art und Weise, wie wir h\u00e4ufig Gesetze machen. Wir beschliessen, dass Handlungsbedarf besteht, und dann beziehen wir alle Kreise mit ein. Dadurch schaffen wir in aller Regel ein qualitativ gutes, breit abgest\u00fctztes Gesetz, das dann auch der Praxis entspricht und gut angewandt werden kann, sich in unser Rechtsgef\u00fcge einpasst, sei es national, sei es kantonal, sei es international.</p>\n<p>Die H\u00e4ufung von Notrechtsituationen seit dem Jahr 2008 zeigt uns aber, dass unsere Beh\u00e4bigkeit bei der Gesetzesberatung und -gestaltung wahrscheinlich immer mehr ins Stolpern und Holpern ger\u00e4t. Die Welt dreht sich tats\u00e4chlich schneller, und die Krisen kommen schneller, \u00fcberraschender. Vor allen Dingen ist die n\u00e4chste Krise immer eine andere als die letzte. Das hat sich auch bei der Rettung der UBS gezeigt, sp\u00e4ter bei der Zwangsfusion der Credit Suisse und entsprechend auch bei anderen Krisen wie der Covid-19-Krise und \u00e4hnlichen Dingen. Das heisst, der Bundesrat war als F\u00fchrungsgremium zusammen mit den Kantonen mehr und mehr in der Situation, schneller legiferieren zu m\u00fcssen und trotzdem der Rechtsstaatlichkeit Rechnung zu tragen.</p>\n<p>Notrecht bedeutet immer eine Machtverschiebung, eine Machtverschiebung von der Legislative zur Exekutive. Das bedeutet auch immer ein gewisses Risiko. Das Parlament muss aus diesem Bericht herausnehmen, dass wir wahrscheinlich agiler werden m\u00fcssen, dass wir schneller werden m\u00fcssen, wenn wir unseren Auftrag als Gesetzgeber auch weiterhin wahrnehmen wollen.</p>\n<p>Was sich beispielsweise im Zusammenhang mit der Analyse der CS-Krise, aber auch der Covid-19-Szenarien, auch noch gezeigt hat, ist, dass der Bundesrat im Zusammenhang mit der Transparenz seiner Entscheide teilweise kaum noch handlungsf\u00e4hig war, weil er Angst vor Leaks hatte. Das hat sich insbesondere bei der Credit Suisse gezeigt. Es ist sehr wichtig, und das ist einer unserer Kritikpunkte, dass der Bundesrat einen Modus Operandi findet, wie er in diesen Situationen wirklich handeln und auch das entsprechende Know-how mit einbeziehen kann. Es kann nicht sein, dass das Bundesamt f\u00fcr Justiz ganz am Schluss noch befragt wird, ob das, was man plant, eigentlich verfassungsm\u00e4ssig sei oder nicht.</p>\n<p>Im Grossen und Ganzen aber zeigt der Bericht auf, dass der Bundesrat den Willen hat, Notrecht nur dann einzusetzen, wenn es wirklich keine andere L\u00f6sung gibt, und dass das Parlament weiterhin die M\u00f6glichkeit hat und haben soll, auch selber Massnahmen zu ergreifen. Wir haben diesbez\u00fcglich mit der Befristung von Notverordnungen auf sechs Monate usw. bereits einige Dinge umgesetzt. Bei der Finanzdelegation haben wir neue M\u00f6glichkeiten geschaffen, und das Parlament kann selbstverst\u00e4ndlich auch ausserordentliche Sessionen verlangen. Allenfalls m\u00fcssen wir das n\u00e4chste Mal schneller davon Gebrauch machen, auch wenn es am Schluss nicht viel bringt. Es ist eine Frage der Transparenz, dass das Parlament sich dazu \u00e4ussern kann. Denn das Parlament ist die Vertretung des Volkes, der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, und diese m\u00fcssen Stellung nehmen k\u00f6nnen, und das muss \u00f6ffentlich und transparent erfolgen. Das k\u00f6nnen wir hier im Saal tun, aber das k\u00f6nnen wir nicht tun, wenn wir zuhause sind und der Bundesrat alleine entscheidet.</p>\n<p>Aber wir nehmen dankend Kenntnis vom Bericht und stehen gerne zur Verf\u00fcgung, um diese Verbesserungen auch umzusetzen und etwas agiler zu werden.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20250916","MeetingVerbalixOid":4061,"IdSession":"5210","SpeakerFirstName":"Beat","SpeakerLastName":"Flach","SpeakerFullName":"Flach Beat","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"GL","SortOrder":4,"Start":"\/Date(1758023150427)\/","End":"\/Date(1758023416871)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1781865884219)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1758023150427+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1758023416870+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362406L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362406L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362406L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362406L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362406L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"362406","Language":"DE","IdSubject":"69082","VoteId":null,"PersonNumber":4093,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wir haben uns in der SPK-N sehr vertieft mit diesem Bericht auseinandergesetzt. In unserer Kommission gibt es zwei Lager: Die einen heizen die Stimmung eher etwas auf, wie wir es heute Morgen gesp\u00fcrt haben. Dann gibt es andere, die versuchen, sich \u00fcber die Parteigrenzen hinweg staatspolitische Gedanken zu machen und Lehren zu ziehen. Wir konnten dies auf einer Basis tun, da sich unsere Subkommission bereits mit den parlamentarischen Initiativen 20.437, \"Handlungsf\u00e4higkeit des Parlamentes in Krisensituationen verbessern\", und 20.438, \"Nutzung der Notrechtskompetenzen und Kontrolle des bundesr\u00e4tlichen Notrechts in Krisen\", beide von der SPK-N, vertieft hatte.</p>\n<p>Der Bundesrat wird seine Folgerungen in seinem Bericht vorstellen. Wir selbst sind zur Schlussfolgerung gekommen, dass vieles von dem, was in diesem Bericht steht, bereits in unseren Debatten im Parlament klargestellt wurde. So hatten wir gesagt, dass es eine enge Begleitung der bundesr\u00e4tlichen Notverordnunggebung braucht. Das heisst, dass die Bundesversammlung die Informationen nicht m\u00fchsam nach dem Holprinzip suchen muss, sondern dass das Bringprinzip gelten soll. So steht es auf Seite 49 des Berichtes der SPK-N vom 27.[NB]Januar 2022. Wir haben hier im Rat - entgegen meiner pers\u00f6nlichen Meinung - entschieden, dass man auf die Einf\u00fchrung einer abstrakten Normenkontrolle von Notverordnungen verzichten will. Die Begr\u00fcndung dazu finden Sie auf den Seiten 50[NB]ff. Wir haben auch dar\u00fcber diskutiert und am Schluss entschieden, dass wir keine engere Definition von Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung wollen. Das heisst, wir haben damals schon gewisse Schlussfolgerungen des Bundesrates vorweggenommen. Wir haben als [PAGE 1582] Parlament gesagt, dass man die Notverordnungs- und Notverf\u00fcgungskompetenz des Bundesrates im Fall einer eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit nicht auf klassische polizeiliche Abwehr begrenzen soll. Diese Auffassung wird aber zum Teil in der Lehre so vertreten. </p>\n<p>Wir wollen den Schutzbegriff nicht einschr\u00e4nken. Wir ziehen die Lehren aus der Covid-19-Geschichte. Man h\u00e4tte damals gest\u00fctzt auf das Epidemiengesetz oder auf die Notbestimmungen einschr\u00e4nkende Massnahmen im sanitarischen Bereich ergreifen k\u00f6nnen, nicht aber Massnahmen zur Unterst\u00fctzung der wirtschaftlich und sozial hart getroffenen Firmen und Personen. Es geht darum, dass wir die Systemrelevanz des Schutzgutes in den Vordergrund stellen wollen. Dies entspricht in dem Sinne auch der Schlussfolgerung des Bundesrates. </p>\n<p>Wir haben auch schon \u00fcber das Thema Notverordnungen contra legem gesprochen. Sie machen dann Sinn, wenn sie nicht nur an die Stelle fehlender Regelungen treten. In einer Notsituation kann es sein, dass auch eine im Normalfall richtige und gesetzlich verankerte Regel ge\u00e4ndert werden muss. Nat\u00fcrlich ist dabei gr\u00f6sste Zur\u00fcckhaltung geboten, insbesondere beim Abweichen von spezialgesetzlichen Bestimmungen zur Krisenbew\u00e4ltigung, weil dort das Parlament bereits gesagt hat, im Falle einer Krise k\u00f6nne man das oder dieses tun. </p>\n<p>Umgekehrt ist es auch wichtig, dass das Notverordnungsrecht zeitlich eng befristet ist und bleibt und dass wir als Parlament jederzeit mit eigenen Notverordnungen oder mit dringlichen Bundesgesetzen \u00fcbersteuern k\u00f6nnen. </p>\n<p>In dem Sinne haben wir den Bericht vertieft diskutiert und empfehlen Ihnen Kenntnisnahme.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20250916","MeetingVerbalixOid":4061,"IdSession":"5210","SpeakerFirstName":"Balthasar","SpeakerLastName":"Gl\u00e4ttli","SpeakerFullName":"Gl\u00e4ttli Balthasar","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":1,"Start":"\/Date(1758022329868)\/","End":"\/Date(1758022627569)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1781865884214)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1758022329867+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1758022627570+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}]},"ID":"69082","Language":"DE","IdMeeting":"5118","VerbalixOid":782619,"SortOrder":4,"Modified":"\/Date(1781865884212)\/"}}