Pr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Die Motion ist zur\u00fcckgezogen worden.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nAls Kritikerin habe ich es immer gesagt: Die US-Gesetzgebung schliesst kategorisch aus, dass die USA in Milliardengesch\u00e4ften mit dem Ausland das technische und finanzielle Risiko tragen, das heisst also: \"no fixed price\". Die sture Behauptung der Schweiz, sie sei das einzige Land der Welt, bei dem die USA die absehbaren Mehrkosten selbst \u00fcbernehmen werden, widersprach seit jeher der Rechtslage in den USA. Diese Rechtslage erl\u00e4uterte seinerzeit auch der US-Botschafter in der Schweiz. Ebenso bekr\u00e4ftigte zwei Jahre sp\u00e4ter das vom neuen R\u00fcstungschef in den USA eingeholte Rechtsgutachten der Anwaltskanzlei Arnold & Porter: Die Schweiz bezahlt den gleichen Preis, den das US-Verteidigungsministerium dereinst mit den Herstellern des F-35 Produktionslos f\u00fcr Produktionslos aushandeln wird.
\nEs ist schon vom Ablauf her eigenartig, anzunehmen, dass die USA in einer 2021 unterbreiteten Offerte den Preis kennen und nennen k\u00f6nnten, den das US-Verteidigungsministerium selbst heute, vier Jahre sp\u00e4ter, noch nicht rechtskr\u00e4ftig vereinbart hat. Die ersten acht F-35-Jets, welche f\u00fcr die Schweiz bestimmt sind, sind Teil des Produktionsloses[NB]19. Aber selbst f\u00fcr das Los 19 sind die Verhandlungen nicht abgeschlossen. Niemand kennt den definitiven Preis des Loses 19, geschweige denn den Preis f\u00fcr jene je zehn F-35-Jets, welche die Schweiz aus den Produktionslosen 20 und 21 erhalten wird, oder f\u00fcr die acht Jets aus dem Produktionslos[NB]22. All dies wird erst in den kommenden Jahren verhandelt. Die Schweiz wird den gleichen Preis bezahlen m\u00fcssen, den die USA dann mit den Herstellern Los f\u00fcr Los aushandeln werden.
\nIn der Bev\u00f6lkerung f\u00fchlten sich sehr viele get\u00e4uscht, ja hinters Licht gef\u00fchrt oder an der Nase herumgef\u00fchrt. Der ganze Vorgang erinnert an den Mirage-Skandal in den Sechzigerjahren, als der vom Parlament bewilligte Kredit nicht f\u00fcr die versprochenen hundert Mirage-Kampfjets ausreichte, sondern trotz grosser Nachtragskredite nur f\u00fcr etwas mehr als f\u00fcnfzig.
\nDer Mirage-Skandal gab damals Anlass f\u00fcr eine parlamentarische Untersuchungskommission und eine grunds\u00e4tzliche Neuorganisation des Verfahrens f\u00fcr R\u00fcstungsbeschaffungen. Es sollten nur noch technisch ausgereifte R\u00fcstungsg\u00fcter beschafft werden. Genau das damals eingef\u00fchrte Prinzip der Beschaffungsreife wird seither aber oft verletzt, so auch beim [PAGE 919] F-35. Er galt bis 2024 in den USA rechtlich nicht als serienreif, sondern als \"in Entwicklung begriffen\". Bis heute ist die Verf\u00fcgbarkeit des F-35 mit rund 50 Prozent katastrophal niedrig. Die USA fahren deshalb ihre eigenen Beschaffungen radikal zur\u00fcck. Weiterhin laufen die Kosten f\u00fcr die M\u00e4ngelbehebungen aus dem Ruder. Dazu geh\u00f6ren rund achtzig neue F\u00e4higkeiten, die als Block 4 bezeichnet werden. Auch die Schweiz soll den F-35 in der Block-4-Konfiguration erhalten.
\nAufgrund der Kostensteigerungen und der anhaltenden technischen Probleme ist Block 4 inzwischen jedoch auf 66 F\u00e4higkeiten eingedampft worden. Auch diese sollen aber fr\u00fchestens Anfang der 2030er-Jahre bereit sein. Der stark erh\u00f6hte Energie- und K\u00fchlbedarf von Block 4 erfordert ein neues Triebwerk. Dieses wird die Schweiz noch viel sp\u00e4ter erhalten und, was wichtig ist, extra bezahlen m\u00fcssen. Das alte Triebwerk wird mit Block 4 stark \u00fcberbeansprucht und entsprechend rascher verschlissen sein.
\nAll das hat das Vertrauen unserer Bev\u00f6lkerung in den Bundesrat und ins Parlament schwer ersch\u00fcttert. Gerade aber in Sicherheitsfragen ist das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Institutionen von grundlegender Bedeutung. Ich finde, der Schock sitzt umso tiefer, als auch im parlamentarischen Zustimmungsverfahren die Fixpreisfrage zentral war. Im R\u00fcckblick wird immer deutlicher, dass im Grunde genommen auch das Beschaffungsverfahren wiederholt werden m\u00fcsste.
\nDer Wettbewerb mit den europ\u00e4ischen Konkurrenten beruht auf falschen und ungleichen Annahmen. Der F-35 ist als Tarnkappenbomber, der f\u00fcr \u00dcberraschungsangriffe weit ausserhalb des Schweizer Territoriums optimiert ist, f\u00fcr den Schutz unseres Luftraums, ich sage es erneut, denkbar ungeeignet. Er wird unsere Armee aufgrund der horrenden Betriebskosten und der Abh\u00e4ngigkeit von den USA nicht nur heute, sondern langfristig finanziell aushungern. Wir d\u00fcrften uns jene Zusatzinvestitionen wohl nicht leisten k\u00f6nnen, die f\u00fcr die Nutzung zentraler F\u00e4higkeiten des F-35 erforderlich w\u00e4ren, so eine Integration der MADL-Datenverbindung in unsere IT-Infrastruktur.
\nIch bin immer noch zutiefst davon \u00fcberzeugt, dass der F-35 unsere Souver\u00e4nit\u00e4t und unsere Sicherheit untergr\u00e4bt. Wir sollten andere L\u00f6sungen suchen. Deshalb bedauere ich sehr, dass der Auftrag an die Arbeitsgruppe des VBS, die jetzt nach Auswegen sucht, derart eng formuliert ist. Der Expertenbericht \"Luftverteidigung der Zukunft\" von 2017 ist hoffnungslos veraltet. Wir sollten unseren Blick auf die neuen Realit\u00e4ten richten, die von Billigdrohnenschw\u00e4rmen und ballistischen Raketen aller Art gepr\u00e4gt sind.
\nF\u00fcr mich ist deshalb klar: Es braucht eine neue Volksabstimmung, um das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung wiederzugewinnen. Aber weil der Bundesrat seine Vorschl\u00e4ge, wie wir aus diesem ganzen Schlamassel einen Ausweg finden k\u00f6nnen, erst im November pr\u00e4sentieren will, ziehe ich meine Motion zur\u00fcck. Wir werden dann die Diskussion anhand der konkreten Vorschl\u00e4ge des Bundesrates wieder f\u00fchren k\u00f6nnen und m\u00fcssen.
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