Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen.
\nSie haben es geh\u00f6rt, der Motion\u00e4r fordert, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gew\u00e4hrt wird wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Die Forderung nach einem Abzug f\u00fcr die Eigenbetreuung der Kinder wurde in den letzten Jahren mehrmals diskutiert und an der Urne vom Volk deutlich abgelehnt, so beispielsweise 2012 bei der Familien-Initiative und 2020 bei einer Vorlage, die den Kinderabzug auf 10[NB]000 Franken erh\u00f6hen wollte.
\nDie geltende Regelung erm\u00f6glicht den Eltern eine von den Steuern m\u00f6glichst unbeeinflusste Wahl der Betreuungsart. Dies entspricht dem Verfassungsgebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Diese Motion w\u00fcrde zudem auch zu erheblichen Steuerausf\u00e4llen f\u00fchren.
\nIch bitte Sie, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat erachtet die heutige Regelung als sachgerecht.
\nHerr Nationalrat Gafner, nein, ich habe das nur komplement\u00e4r erw\u00e4hnt. Ich habe insbesondere erw\u00e4hnt, dass ein solches Modell sowohl vom Volk wie auch vom Parlament abgelehnt wurde und dass auch das Verfassungsgebot der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit zu beachten sei.
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundespr\u00e4sidentin, Sie haben gerade gesagt, dass es erhebliche Steuerausf\u00e4lle geben w\u00fcrde. Bef\u00fcrworten Sie es also, diese Steuerlasten auf den Schultern von Familien zu belassen, die ihre Kinder selbst betreuen?
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 64 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 108 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 1608]
\nMit meiner Motion 24.4152, \"Gleiche Steuerabz\u00fcge f\u00fcr alle Familien\", fordere ich, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, damit denjenigen Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, f\u00fcr die Kinderbetreuung mindestens ein gleich hoher Steuerabzug gew\u00e4hrt wird wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen.
\nF\u00fcr externe Kinderbetreuungskosten k\u00f6nnen Eltern seit dem Jahr 2023 bis zu 25[NB]000 Franken pro Kind von der direkten Bundessteuer abziehen. Einen sogenannten Eigenbesteuerungsabzug f\u00fcr Eltern, die ihre Kinder selber betreuen oder deren Betreuung selber auf privater Basis organisieren, gibt es auf eidgen\u00f6ssischer Ebene im Gegensatz zu einigen Kantonen allerdings nicht. Das ist eine unzeitgem\u00e4sse Ungleichbehandlung, die im Sinne der vom Bund gelebten Maxime, die unterschiedlichen Familienmodelle gleichermassen zu behandeln und zu f\u00f6rdern, zu beheben ist. Da es sich sowohl bei den Fremdbetreuungs- als auch bei den Eigenbetreuungskosten um Lebenshaltungskosten handelt, sind die entsprechenden Abz\u00fcge zudem auch steuersystematisch gleich zu behandeln. Ob Kinder fremdbetreut oder selbstbetreut werden, darf steuerlich keinen Unterschied ausmachen. Geht es darum, optimale Bedingungen f\u00fcr Familien zu schaffen, kann hier ein Schritt der Ann\u00e4herung gemacht werden.
\nAngesichts der Tatsache, dass die Schweiz, das ist auf der Grundlage s\u00e4mtlichen verf\u00fcgbaren statistischen Datenmaterials nachpr\u00fcfbar, auf eine demografische Katastrophe zusteuert, sind Massnahmen, die Familien als Keimzellen unserer Gesellschaft sp\u00fcrbar unterst\u00fctzen, von unmittelbarem und h\u00f6chstem Landesinteresse. Laut Bundesamt f\u00fcr Statistik wurden in der Schweiz noch nie so wenige Kinder geboren wie im Jahr 2023. Mit 80[NB]000 Geburten verzeichnet der Bund einen R\u00fcckgang um 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Trend hat sich auch im Jahr 2024 gehalten; die Zahl der Geburten ist erneut um rund 2 Prozent auf 78[NB]300 gesunken.
\nMein Vorstoss tr\u00e4gt dazu bei, ohne einen Ausbau bei den Staatsausgaben ein Klima zu schaffen, in dem Familien mit Kindern finanziell entlastet werden. Die damit einhergehenden Steuerausf\u00e4lle sind verkraftbar. Die Familien tragen wesentlich dazu bei, dass die Gesellschaft auch in Zukunft funktioniert. Kinder zu haben, darf und soll nicht ein Armutsrisiko sein.
\nDaher bitte ich Sie, mit einem Ja zu meinem Vorstoss einen Schritt in diese Richtung zu machen und allen Familien steuerlich denselben Abzug zu gew\u00e4hren.
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