Antrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Tuena, Buffat, B\u00fchler, Fehr D\u00fcsel, Golay Roger, Hess Erich, Nicolet, Sormanni, Steinemann)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Tuena, Buffat, B\u00fchler, Fehr D\u00fcsel, Golay Roger, Hess Erich, Nicolet, Sormanni, Steinemann)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nDie Forderung meiner parlamentarischen Initiative ist eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, denn es besteht ein \u00f6ffentliches Interesse daran, dass die Bev\u00f6lkerung ehrlich, umfassend und transparent informiert wird. Dazu geh\u00f6rt auch die Nennung von Alter, Geschlecht und Staatsangeh\u00f6rigkeit, damit sich die Bev\u00f6lkerung ein Bild \u00fcber die Taten machen kann.
\nInsbesondere vor dem Hintergrund der weitreichenden demokratischen Partizipationsm\u00f6glichkeiten hat die Information der Bev\u00f6lkerung in der Schweiz einen ganz besonderen Stellenwert. Zahlreiche Kantone und Gemeinden geben daher in Polizeimeldungen die Staatsangeh\u00f6rigkeit, das Alter und das Geschlecht grunds\u00e4tzlich bekannt.
\nNun k\u00f6nnte man sagen, dann sei ja alles gut, die Gemeinden und die Kantone regelten das selbst. Aber das ist bei Weitem nicht so. 2017 entschied die Stadt Z\u00fcrich, die Nationalit\u00e4t in Polizeimeldungen nicht mehr zu nennen, um damit zu verschleiern, dass gewisse Nationalit\u00e4ten bei gewissen Straftaten, insbesondere bei Gewaltdelikten, massiv \u00fcberrepr\u00e4sentiert sind. Die Stadt Z\u00fcrich wollte also das Problem der Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t aus der Welt schaffen, indem man ganz einfach der Polizei verbietet, zu sagen, was der Fall ist.
\n2021 entschied sich dann die Mehrheit der Stimmbev\u00f6lkerung im Kanton Z\u00fcrich f\u00fcr einen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative. Damit muss die Herkunft von T\u00e4tern genannt werden, sofern keine Gr\u00fcnde des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes dagegen sprechen oder die Gefahr besteht, dass die Person identifiziert werden k\u00f6nnte. Das war ein Kompromiss. Wir wollten noch weiter gehen und auch einen Migrationshintergrund nennen. Die Mehrheit hat sich daf\u00fcr entschieden, dass die Staatsangeh\u00f6rigkeit reicht.
\nDamit ist die Geschichte aber noch nicht zu Ende. 2022 durfte sich dann auch das Bundesgericht mit der Frage besch\u00e4ftigen, und dieses stellte fest, dass bei Polizeimeldungen zu [PAGE 1645] Straftaten grunds\u00e4tzlich die nationale Strafprozessordnung massgebend sei. Und diese macht der Polizei eben keine Vorgaben zur Nennung der Nationalit\u00e4t. Es ist dann noch etwas unklar, wo die Abgrenzung ist. Das Bundesgericht h\u00e4lt fest, auch wenn der zeitliche \u00dcbergang vom kantonal polizeirechtlich geregelten Verfahren zum durch die StPO geregelten Strafverfahren bisweilen fliessend erscheine, seien diese Regelungen doch unabh\u00e4ngig. Ab welchem Zeitpunkt die StPO in einem konkreten Fall anwendbar sei, m\u00fcsse eben im Einzelfall entschieden werden.
\nMit der beantragten \u00c4nderung der StPO schaffen wir eine koh\u00e4rente Praxis auf nationaler Ebene. Die Nennung von Alter, Geschlecht und Staatsangeh\u00f6rigkeit f\u00f6rdert nicht etwa Vorurteile, wie das von den Gegnern behauptet wird, sondern sorgt schlicht f\u00fcr Transparenz der Fakten. Wenn der T\u00e4ter ein Mann war, so soll stehen, dass es ein Mann war.
\nGerade eben habe ich ein Mail einer Kampagnenorganisation erhalten, unter anderem auch im Namen der SP-Frauen, in dem darauf hingewiesen wird, dass bereits 24 Frauen in diesem Jahr durch M\u00e4nner get\u00f6tet wurden. Offensichtlich ist es wichtig, hier zu betonen, dass es M\u00e4nner waren, und es stimmt, es waren M\u00e4nner. Die allermeisten Gewaltdelikte werden von M\u00e4nnern ver\u00fcbt. Warum aber soll man dann nicht sagen, wenn es ein Mann aus dem Maghreb war? Genau wie die Nennung des Geschlechts soll auch die Staatsangeh\u00f6rigkeit als Merkmal genannt werden, gerade weil wir eben wissen, dass gewisse Nationalit\u00e4ten bei gewissen Straftaten, insbesondere bei Gewalttaten, stark \u00fcberrepr\u00e4sentiert sind. Die Bev\u00f6lkerung akzeptiert es nicht, wenn[NB]man[NB]das[NB]verschleiert.[NB]Die[NB]Bev\u00f6lkerung hat ein Anrecht darauf, transparent informiert zu werden. H\u00f6ren wir also auf mit Verschleierungstaktik, nennen wir die Probleme beim Namen.
\nBesten Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nComme vous le savez, cher coll\u00e8gue, le but d'un rapporteur est de rapporter ce qui a \u00e9t\u00e9 dit en commission. Cela a donc \u00e9t\u00e9 discut\u00e9 en commission.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Bally, Sie haben gesagt, dass von der Verwaltung best\u00e4tigt wurde, dass die Nationalit\u00e4t von den meisten Kantonen und Gemeinden in der Regel angegeben wird. Das heisst im Umkehrschluss aber auch, dass Gemeinden oder Kantone aus politischen Gr\u00fcnden per se die Nationalit\u00e4t einfach nicht angeben und dass dies auch vorkommt. K\u00f6nnen Sie das best\u00e4tigen?
\nLors de sa s\u00e9ance du 3 juillet 2025, votre Commission des affaires juridiques a d\u00e9cid\u00e9, par 15 voix contre 9, de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative Fischer Benjamin, \"Information du public par la police. Pour que l'\u00e2ge, le sexe et la nationalit\u00e9 soient indiqu\u00e9s\". Cette initiative vise \u00e0 ce que la police, lorsqu'elle informe la population, donne l'\u00e2ge, le sexe et la nationalit\u00e9 des auteurs, des suspects et des victimes pour autant qu'aucun motif de protection de la personnalit\u00e9 ne s'y oppose ou que personne ne puisse \u00eatre ainsi identifi\u00e9.
\nLa demande de l'auteur de l'initiative a suscit\u00e9 une discussion nourrie au sein de la commission. Pour r\u00e9sumer, la majorit\u00e9 consid\u00e8re qu'une telle pratique repr\u00e9sente un risque \u00e0 plusieurs \u00e9gards. D'une part, pour la protection contre l'emploi abusif des donn\u00e9es personnelles, garantie par l'article 13 alin\u00e9a 2 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale. D'autre part, pour les personnes dont la nationalit\u00e9 est cit\u00e9e et pour le climat g\u00e9n\u00e9ral dans notre pays. La majorit\u00e9 de votre commission estime en effet qu'une telle proposition initie une stigmatisation d'une partie de la population ainsi qu'une instrumentalisation politique des informations fournies. Elle souligne \u00e0 ce sujet que ce n'est pas la nationalit\u00e9, mais le profil socio\u00e9conomique qui constitue le facteur explicatif pertinent en mati\u00e8re de criminalit\u00e9. Enfin, elle rappelle que si les autorit\u00e9s polici\u00e8res peuvent certes informer le public, elles ont avant tout pour mission d'assurer sa s\u00e9curit\u00e9, ce qui ne saurait se faire par l'alimentation de peurs et de pr\u00e9jug\u00e9s.
\nA contrario, et vous l'avez entendu, la minorit\u00e9 consid\u00e8re que la surrepr\u00e9sentation des personnes \u00e9trang\u00e8res dans les statistiques de la criminalit\u00e9 est un fait et que la population a droit \u00e0 une information honn\u00eate et exhaustive. L\u00e0 o\u00f9 la majorit\u00e9 craint l'instauration d'un climat de suspicion g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9, la minorit\u00e9 voit un signe de transparence contribuant \u00e0 renforcer la confiance dans les autorit\u00e9s polici\u00e8res.
\nEn conclusion, je vous rappelle que votre commission vous propose, par 15 voix contre 9, de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Tuena beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 100 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 84 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nDas sind kantonale Richtlinien, und soviel ich weiss, werden die f\u00f6deralistischen Strukturen von der SVP immer hochgehalten.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Tuena, ich bin die Berichterstatterin der Kommission, und Sie waren in der Kommission dabei. Es wurde dort begr\u00fcndet. Die Transparenz ist durch die Statistik gegeben, und in den allermeisten F\u00e4llen wird es bereits gemacht.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Wehrli, Sie haben gesagt, dass die Nennung der Nationalit\u00e4t zu einer Stigmatisierung f\u00fchren k\u00f6nnte. Gilt dann das auch f\u00fcr die Nennung des Geschlechts? Soll man das Geschlecht dann auch nicht mehr nennen, weil das zur Stigmatisierung von M\u00e4nnern f\u00fchren k\u00f6nnte, wo doch die meisten Gewalttaten durch M\u00e4nner begangen werden?
\nDie parlamentarische Initiative Fischer Benjamin 24.463 fordert, dass bei der Orientierung der Bev\u00f6lkerung \u00fcber eine Straftat das Alter, das Geschlecht und die Staatsangeh\u00f6rigkeit der T\u00e4terinnen und T\u00e4ter, Tatverd\u00e4chtigen und Opfer bekannt gegeben werden, sofern keine Gr\u00fcnde des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes dagegen sprechen oder Personen dadurch identifiziert werden k\u00f6nnen.
\nDie Diskussion in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen am 3.[NB]Juli 2025 verlief sehr kontrovers und auch nicht ganz emotionsfrei. Von der bef\u00fcrwortenden Minderheit wurde ins Feld gef\u00fchrt, dass diese Informationen von der Stimmbev\u00f6lkerung verlangt w\u00fcrden und es ihr deshalb geschuldet sei, alle Informationen \u00fcber eine T\u00e4terschaft transparent zu kommunizieren; Sie haben die Details von meinem Kollegen Mauro Tuena geh\u00f6rt.
\nVon den Gegnerinnen der Initiative wird jedoch entgegnet, dass Transparenz \u00fcber die Polizeistatistik erfolge und somit auch nicht davon gesprochen werden k\u00f6nne, dass Tatsachen vertuscht werden sollten. Einige waren der Meinung, dass es den Bef\u00fcrwortern lediglich darum gehe, die Thematik zur Instrumentalisierung und medialen Ausschlachtung zu benutzen. Es wurde erw\u00e4hnt, dass zum Beispiel Spanien es geschafft habe, das Ausmass der geschlechterspezifischen Gewalt drastisch zu reduzieren, ganz ohne Nennung der Nationalit\u00e4t. Diese Information habe demnach nichts mit dem Thema Sicherheit zu tun.
\nZudem wurde die Frage gestellt, ob man bei einer Person mit Migrationshintergrund, die in dritter Generation in der Schweiz lebe, noch von Ausl\u00e4nderin sprechen k\u00f6nne oder ob daf\u00fcr eine Abstufung vorgenommen werden m\u00fcsste. Auch wurde gefragt, was denn bei Doppelb\u00fcrgerinnen und Doppelb\u00fcrgern angegeben werden solle. Weitere Stimmen der mehrheitlich ablehnenden Kommissionsmitglieder waren der Meinung, es werde bereits heute in den allermeisten F\u00e4llen die Nationalit\u00e4t genannt, die parlamentarische Initiative sei also unn\u00f6tig.
\nEs gab ebenfalls Argumente zur Rechtsstaatlichkeit. Es wurde infrage gestellt, dass eine verfassungsrechtliche Grundlage bestehe, um stets diese Merkmale von Tatverd\u00e4chtigen und Opfern ver\u00f6ffentlichen zu k\u00f6nnen.
\nEbenso wurde vor der Vermischung bez\u00fcglich des Vorprozessualen und des Prozessualen gewarnt, wenn Artikel 74 StPO in dieser Weise abge\u00e4ndert w\u00fcrde. Es brauche bei diesem Artikel stets eine G\u00fcterabw\u00e4gung im konkreten Fall.
\nVon der Verwaltung wurde den Kommissionsmitgliedern best\u00e4tigt, dass bereits heute Nationalit\u00e4t und Alter von beschuldigten Personen in der Regel genannt werden, meist gest\u00fctzt auf Ziffer 7 der Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz (KKPKS). Diese sieht vor, dass in Medienorientierungen bez\u00fcglich Tatverd\u00e4chtigen und Opfern neben dem Alter auch die Nationalit\u00e4t bekannt gegeben werden soll. Von dieser Regelung ist abzuweichen, wenn Gr\u00fcnde des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes oder kantonale Richtlinien dagegen sprechen oder die Gefahr besteht, dass Personen dadurch identifiziert werden k\u00f6nnen.
\nIch weiss, Z\u00fcrich ist sehr gross und wichtig f\u00fcr die Schweiz, aber Z\u00fcrich ist nicht die ganze Schweiz. In den allermeisten F\u00e4llen wird bereits gem\u00e4ss dieser Ziffer 7 der Empfehlungen [PAGE 1646] der Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten verfahren.
\nNach der ausf\u00fchrlichen Diskussion entschied die RK-N mit 15 zu 9 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Im Namen der Kommission bitte ich Sie darum, dies auch zu tun.
\nFrau Kollegin Bally, Herr Kollege Fischer hat es vorhin sehr eindr\u00fccklich ausgef\u00fchrt. Ein ganz junger Politiker der Gr\u00fcnliberalen, der nicht einmal Mitglied eines Gemeindeparlamentes ist, legte Beschwerde beim Bundesgericht ein. Das Bundesgericht sagt klar, dass die Frage in der Strafprozessordnung geregelt wird. Jetzt kommen Sie (Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Wie lautet die Frage?) und sagen Nein. Wie k\u00f6nnen Sie das begr\u00fcnden? Einen Moment, Frau Pr\u00e4sidentin.
\nEhrliche Information schafft Vertrauen. Ehrliche Information ist die Grundlage jeder Demokratie. Ein offener, freier Austausch verschiedener Meinungen ist Grundlage jeder Demokratie und Diskussion. Um sich sachlich eine Meinung bilden zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen korrekte Informationen verf\u00fcgbar sein. Erst wenn man den Hintergrund kennt, ist man in der Lage, einen Sachverhalt richtig zu beurteilen. Gerade f\u00fcr die Schweiz mit ihren vielf\u00e4ltigen demokratischen Mitwirkungsrechten ist es unerl\u00e4sslich, dass man von den Fakten Kenntnis hat und dass die Beh\u00f6rden zu allen Themen offen informieren.
\nIn der Schweiz gilt das sogenannte \u00d6ffentlichkeitsprinzip. Das bedeutet, dass das Handeln der staatlichen Beh\u00f6rden f\u00fcr Aussenstehende immer und in allen F\u00e4llen nachvollziehbar und transparent sein soll. Laut geltendem Recht m\u00fcssen Beh\u00f6rden \"von sich aus und auf Anfrage \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit\" informieren, \"soweit nicht \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder private Interessen entgegenstehen\". Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Organe, und dazu geh\u00f6ren auch die Polizeikorps, sind also von Rechts wegen verpflichtet, die Allgemeinheit angemessen zu informieren. Dies geschieht in der Regel \u00fcber Medienmitteilungen seitens der Beh\u00f6rden; Sie wissen das. Der Staat darf also entsprechend der Bev\u00f6lkerung keine Informationen vorenthalten.
\nLinke Politiker behaupten, Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t gebe es nicht. Das, das wissen wir inzwischen, stimmt so nicht. Unsere Gesetze gelten f\u00fcr alle.
\nMit dem Verschweigen der Nationalit\u00e4t von mutmasslichen T\u00e4tern soll die Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t vor der Bev\u00f6lkerung verheimlicht werden. Doch die Probleme l\u00f6st man nicht, indem man einfach die Tatsachen unter den Teppich kehrt.
\nIm Kanton Z\u00fcrich, der Initiant der Initiative hat das vorhin deutlich gesagt, musste eine damals junge Nationalratskandidatin - sie ist heute Nationalr\u00e4tin, Min Li Marti - das schmerzlich erfahren. Sie wollte diese Fakten unter den Teppich kehren, weil sie nicht mehr dar\u00fcber sprechen wollte. Sie hat im Stadtparlament verlangt, dass man die Nationalit\u00e4ten in Polizeimeldungen nicht mehr nennen darf. Die rot-gr\u00fcne Mehrheit in der Stadt Z\u00fcrich hat das sofort umgesetzt. Die Geschichte belehrte sie eines Besseren. Im Kanton Z\u00fcrich hat die ganz grosse Mehrheit der Bev\u00f6lkerung gesagt: So nicht, es m\u00fcssen alle Fakten in den Medienmitteilungen genannt werden.
\nMeine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen der b\u00fcrgerlichen Parteien Mitte und FDP, Sie haben diesen Abstimmungskampf im Kanton Z\u00fcrich zusammen mit uns gef\u00fchrt; ich m\u00f6chte Ihnen das in Erinnerung rufen. Einige von Ihnen sitzen jetzt da, waren damals im Kantonsparlament. Ich m\u00f6chte Sie bitten, diese parlamentarische Initiative Fischer Benjamin heute und jetzt zu unterst\u00fctzen, damit wir eine schweizweite, einheitliche L\u00f6sung haben. Und ich m\u00f6chte Sie bitten, Ihren Kolleginnen und Kollegen, welche nicht aus dem Kanton Z\u00fcrich sind und die Geschichte vielleicht nicht so gut kennen, zu sagen, dass das jetzt zwingend n\u00f6tig ist. Ich will es Ihnen nochmals in Erinnerung rufen: Ehrliche Information schafft Vertrauen.
\n