Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 127 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 59 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\"Das Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte (BPR) ist ein stabiles Fundament f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung und Aus\u00fcbung der politischen Rechte\" - so lautet der erste Satz in der \u00dcbersicht der Botschaft zu diesem Entwurf, und dem ist grunds\u00e4tzlich zuzustimmen. Das BPR ist auch deshalb ein solides Fundament, weil es immer wieder angepasst und justiert wird, wenn sich Rahmenbedingungen \u00e4ndern. Diese Vorlage beinhaltet denn auch Anpassungen, die teilweise auf Parlamentsbeschl\u00fcssen oder auf Kommissionsinitiativen beruhen, wie auf der parlamentarischen Initiative 24.423, mit der die SPK-N mehr Klarheit und Verbindlichkeit bei der Ansetzung von Abstimmungsterminen f\u00fcr Initiativen oder Referendumsvorlagen schaffen will.
\nNachdem der parlamentarischen Initiative 24.423 in beiden Kommissionen Folge gegeben wurde, hat der Bundesrat der SPK-N bei der Beratung der beiden Vorlagen 25.047 und 24.423 an der Sitzung vom 14.[NB]und 15.[NB]August dieses Jahres zwei Varianten vorgelegt, wie die Kommissionsinitiative umgesetzt werden kann. Die Kommission hat sich dann f\u00fcr eine der beiden Varianten entschieden. Sie finden sie in Artikel 10 BPR. Da es dazu keine Minderheit gibt, gehe ich jetzt in der Eintretensdebatte ausf\u00fchrlicher darauf ein.
\nDie neue Bestimmung in Artikel 10 Absatz 1bis a orientiert sich an zeitlichen Kriterien, das heisst am Zeitpunkt, wann Volksinitiativen oder Referenden eingereicht wurden. Sie erg\u00e4nzt diese Kriterien aber mit weiteren Bestimmungen. Diese ber\u00fccksichtigen die Widerspruchsfreiheit zwischen den Vorlagen, die thematische N\u00e4he von Vorlagen, die Gesamtzahl der Vorlagen, das Inkrafttreten auf ein bestimmtes Datum oder das Ausserkrafttreten eines dringlichen Bundesgesetzes.
\nDie Kommission betrachtet den Entwurf als zielf\u00fchrende Umsetzung der parlamentarischen Initiative 24.423, die den Spielraum des Bundesrates zugunsten der Volksrechte einengen, dem Bundesrat aber doch noch den n\u00f6tigen Spielraum lassen will. Anlass zu dieser parlamentarischen Initiative war die recht willk\u00fcrliche Ansetzung der Abstimmung \u00fcber die 13.[NB]AHV-Rente, nachdem die Bundeskanzlei schon andere Initiativkomitees avisiert hatte, dass ihre Initiativen an diesem Abstimmungstermin mit grosser Wahrscheinlichkeit angesetzt werden. Es ist gut, dass die Bundeskanzlei hier f\u00fcr eine pragmatische Neuregelung Hand bietet.
\nIm Entwurf des Bundesrates bereits enthaltene \u00c4nderungen betreffen nebst kleineren formellen Anpassungen folgende Themen: Erstens soll dem Bundesrat die Kompetenz einger\u00e4umt werden, angesetzte Volksabstimmungen zu verschieben oder abzusagen, dies in Umsetzung der Motion Rieder 20.3419. Zweitens soll die Regelung \u00fcber die Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderungen \u00fcberarbeitet werden, um spezifisch die Stimmabgabe f\u00fcr blinde und sehbehinderte Stimmberechtigte zu erleichtern, dies in Umsetzung der Motion 22.3371 der SPK-N. Drittens soll k\u00fcnftig die direkte Wahl- und Abstimmungsbeschwerde beim Bundesgericht im Falle von Unregelm\u00e4ssigkeiten m\u00f6glich sein, dies in Umsetzung der Motion St\u00f6ckli 22.3933. Viertens soll das E-Counting neu geregelt und die Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfung gesetzlich verankert werden. Letzteres wurde von der GPK-N gefordert. F\u00fcnftens soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die versuchsweise die elektronische Unterschriftensammlung erm\u00f6glicht. Sechstens sollen die Mitglieder eines Initiativkomitees zuk\u00fcnftig auf den Unterschriftenb\u00f6gen nicht mehr ihre Adresse, sondern bloss ihren Wohnort und ihr Geburtsjahr auff\u00fchren m\u00fcssen, dies in Umsetzung der Motion Badran Jacqueline 24.3425.
\nDie Kommission Ihres Rates ist auf die Vorlage stillschweigend eingetreten und stimmte ihr in der Gesamtabstimmung mit 19 zu 6 Stimmen zu. Die Minderheit Glarner lehnte die Vorlage in der Gesamtabstimmung ab und stellt den Antrag auf Nichteintreten, den sie auf der Fahne aufgef\u00fchrt sehen. Die Argumente f\u00fcr Nichteintreten sind in der Kommission nicht genannt worden, deshalb verweise ich hier zur Begr\u00fcndung auf den Sprecher der Minderheit.
\nTreten Sie ein! Es gibt hier verschiedene Elemente, die jedes f\u00fcr sich eigentlich ein Eintreten rechtfertigen w\u00fcrden.
\nErstens ist es die Besserstellung von Menschen mit einer Behinderung, z.[NB]B. einer Sehbehinderung, n\u00e4mlich dass diese wirklich autonom abstimmen k\u00f6nnen. Das ist etwas, was im Grundsatz in der Kommission unbestritten war. Nur die Detailformulierung haben wir noch etwas verbessert. Ich denke, nur schon das w\u00fcrde es eigentlich wert sein, dass wir auf diese Vorlage eintreten.
\nWenn Sie nicht eintreten, dann sagen Sie damit: Uns ist es eigentlich egal, dass ein Teil unserer Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger nicht autonom abstimmen kann. Das widerspricht dem Behindertengleichstellungsgesetz ganz klar, und es ist unsere Aufgabe, dass wir, wenn es L\u00f6sungen gibt - und diese L\u00f6sungen wurden uns aufgezeigt -, diese L\u00f6sungen dann auch erm\u00f6glichen und die Kantone nicht nur freundlich einladen, sondern sie mit diesem Gesetz dazu auffordern, das auch umzusetzen.
\nZweitens ist die M\u00f6glichkeit zu nennen, \u00fcber Testbestimmungen auch im Bereich E-Collecting abzustimmen. Das entspricht dem Willen der grossen Mehrheit dieses Rates. Sie haben nach dem St\u00e4nderat auch hier die Motion Michel[NB]Matthias 24.3905 angenommen. Das war im Juni, also es ist jetzt auch nicht hundert Jahre her. Die Motion besagte: Wir wollen solche Versuchsbetriebe erm\u00f6glichen. Nun haben der Bundesrat, der Bundeskanzler diese M\u00f6glichkeit schon vorausschauend angedacht und sie auf Wunsch der Kommission auch noch rasch integriert. Es w\u00e4re nun wirklich \"das Kalb gemacht\", wenn wir jetzt nicht auf diese Vorlage eintreten w\u00fcrden. Wie wir es dann im Detail gut und richtig machen, werden wir in der Detailberatung sagen k\u00f6nnen.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten [PAGE 1667]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Glarner, Addor, Knutti, Riner, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Glarner, Addor, Knutti, Riner, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nIch darf hier die Einsch\u00e4tzungen der Gr\u00fcnliberalen Fraktion vertreten. Wir sind \u00fcberzeugt, dass die direkt-demokratischen Rechte ein sehr wertvolles Gut sind. Doch die Verfahren stammen teilweise noch immer aus dem 19.[NB]Jahrhundert. Es ist an der Zeit, diese Rechte ins digitale Zeitalter zu \u00fcbertragen. Die vorliegende Teilrevision bringt keine Revolution, sondern gezielte Verbesserungen. Im Zentrum stehen mehrere parlamentarische Vorst\u00f6sse, die auf eine gute Art und Weise in diese Vorlage eingeflossen sind.
\nMehr Teilhabe: Blinde und sehbehinderte Stimmberechtigte sollen ihre Rechte selbstst\u00e4ndig aus\u00fcben k\u00f6nnen. Mehr Sicherheit: Unsere Demokratie wird krisenfester, damit die Abstimmungen auch in Ausnahmesituationen funktionieren. Mehr Schutz: Mitglieder von Initiativkomitees erhalten einen besseren Datenschutz. Mehr Klarheit: Der Beschwerdeweg bei Wahlen und Abstimmungen wird vereinfacht. Mehr Vertrauen: Bei der elektronischen Ausz\u00e4hlung gilt zuk\u00fcnftig eine Pflicht zur Plausibilisierung des Resultats; das sorgt f\u00fcr transparente und nachvollziehbare Ergebnisse. Mehr Zukunft: Mit Pilotversuchen f\u00fcr E-Collecting wird eine Grundlage f\u00fcr die digitale Unterschriftensammlung geschaffen.
\nAls GLP-Fraktion begr\u00fcssen wir all diese Punkte. Insbesondere die Pilotversuche f\u00fcr die elektronische Unterschriftensammlung erscheinen uns als wegweisendes Instrument. Mit der tiefen Eintrittsschwelle, vor allem auch f\u00fcr Jugendliche, st\u00e4rken wir unsere Demokratie. E-Collecting er\u00f6ffnet Chancen, verlangt aber auch ein sorgf\u00e4ltiges Vorgehen.
\nIn seinem Bericht h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass sich die Auswirkungen elektronischer Unterschriftensammlungen nur anhand praktischer Erfahrungen beurteilen lassen. Darum bef\u00fcrworten wir die geplanten Pilotversuche im Rahmen der Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte. Diese Versuche m\u00fcssen klar begrenzt sein - zeitlich, \u00f6rtlich und mengenm\u00e4ssig. So wird gew\u00e4hrleistet, dass es sich tats\u00e4chlich um Tests handelt und nicht durch die Hintert\u00fcr irgendetwas eingef\u00fchrt wird. Ein gestuftes Vorgehen reduziert Risiken und erlaubt allen Beteiligten, insbesondere den Gemeinden, die n\u00f6tigen Anpassungen vorzunehmen. Dieses Prinzip der Vorsicht hat sich bereits beim E-Voting bew\u00e4hrt und schafft das n\u00f6tige Vertrauen. Entscheidend bleibt jedoch: Niemand wird gezwungen. Eine Unterst\u00fctzung via Papier[NB]ist[NB]jederzeit[NB]m\u00f6glich. Damit ist sichergestellt, dass alle Stimmberechtigten ihre politischen Rechte weiterhin aus\u00fcben k\u00f6nnen.
\nDie GLP-Fraktion tritt ohne Vorbehalte auf diese Vorlage ein und bittet Sie, den Minderheitsantrag Glarner auf Nichteintreten klar abzulehnen. In der Detailberatung werden wir alle Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen. Eine Ausnahme ist der Minderheitsantrag Masshardt: Hier wird die GLP-Fraktion zustimmen. Die Minderheit Masshardt fordert in Artikel 87a Massnahmen zur Demokratief\u00f6rderung und f\u00fcr politische Bildung. Die GLP-Fraktion erachtet diese Massnahmen als wichtig und richtig. Das ist nicht unbedingt mit Geld verbunden, sondern mit entsprechender Unterst\u00fctzung, sei es in Form von Unterlagen oder Manpower. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass das ganze Politspektrum abgeholt wird und die Auswirkungen solcher Massnahmen im Nachhinein regelm\u00e4ssig beurteilt werden.
\nWir bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten und alle Minderheitsantr\u00e4ge - mit Ausnahme des Minderheitsantrags Masshardt - abzulehnen.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit Glarner auf Nichteintreten wird von Herrn Benjamin Fischer begr\u00fcndet. Er spricht auch f\u00fcr die SVP-Fraktion.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit Glarner ab.
\nAuch ich spreche nur einmal, also zum Eintreten und zur Detailberatung.
\nDie SP-Fraktion ist f\u00fcr Eintreten, denn die \u00c4nderungen im Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte sind insgesamt betrachtet zwar keine grossen, fundamentalen \u00c4nderungen, aber sie sind wichtig. Sie f\u00f6rdern die Inklusion, indem sehbehinderten Menschen eine selbstst\u00e4ndige Abstimmungsm\u00f6glichkeit gesetzlich einger\u00e4umt wird und so das Stimmgeheimnis endlich gewahrt werden kann. Andere \u00c4nderungen st\u00e4rken die Demokratie mit einer Neuausrichtung des Beschwerdegangs oder mit Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfungen. Wiederum andere sind ein Nachvollzug von Lehren, die wir aus Krisenzeiten gezogen haben. Und mit einer kleinen Anpassung der Vorgaben f\u00fcr Initiativb\u00f6gen werden zuk\u00fcnftig Personen besser gesch\u00fctzt, die sich politisch exponieren. Dann gibt es noch neue technische M\u00f6glichkeiten und Pilotprojekte, die eine gesetzliche Grundlage ben\u00f6tigen.
\nDie SP-Fraktion folgt \u00fcberall der Mehrheit, ausser in den folgenden vier F\u00e4llen:
\nBei Artikel 10 Absatz 1ter unterst\u00fctzen wir die Minderheit Gl\u00e4ttli. Wir bevorzugen hier den Entwurf des Bundesrates, weil die M\u00f6glichkeit zur Absage oder Verschiebung einer Abstimmung nicht weiterhin aus dem Umstand abgeleitet werden soll, dass der Bundesrat die Abstimmung ansetzt, sondern explizit im Gesetz festgehalten werden soll. Materiell \u00e4ndert das zwar nicht viel, es schafft aber f\u00fcr den n\u00e4chsten Fall - m\u00f6ge er nie eintreffen - Klarheit.
\nWir unterst\u00fctzen auch die beiden Minderheitsantr\u00e4ge Gl\u00e4ttli zum E-Collecting: E-Collecting soll w\u00e4hrend der Testphase zwar anteilsm\u00e4ssig und zeitlich beschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen, nicht aber geografisch. Das ist wichtig f\u00fcr die Vergleichbarkeit, aber auch f\u00fcr das rein praktische Unterschriftensammeln. Es ist n\u00e4mlich sehr schwierig, zu vermitteln, warum im Ort A online unterschrieben werden kann und in der Gemeinde B nicht. Weiter bevorzugen wir, dass der Datenschutz sowie die Prinzipien der Datensparsamkeit und der Quelloffenheit explizit festgehalten werden.
\nWir unterst\u00fctzen auch die Minderheit Masshardt, welche die politische Bildung und die Demokratief\u00f6rderung im Bundesgesetz verankern m\u00f6chte. In Zeiten, in denen die Anzahl der Demokratien weltweit r\u00fcckl\u00e4ufig ist, Falschinformation und Propaganda online in einem rasanten Tempo verbreitet werden k\u00f6nnen und sich eine nicht kleine Anzahl an Menschen nach starken F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten sehnt - und diese, wenn sie dann an der Macht sind, das ganze System umkrempeln -, muss es uns allen doch ein grosses Anliegen sein, unsere Demokratie und ihre Institutionen zu pflegen und nach M\u00f6glichkeit sogar zu st\u00e4rken. Die Verankerung von politischer Bildung und Demokratief\u00f6rderung in diesem Gesetz ist eine Grundlage daf\u00fcr.
\nVielen Dank f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nDas Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte hat sich als Grundlage f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Aus\u00fcbung der politischen Rechte bew\u00e4hrt. Die beantragte Teilrevision will den rechtlichen Rahmen deshalb lediglich punktuell weiterentwickeln. Viele der geplanten Anpassungen gehen dabei auf parlamentarische Vorst\u00f6sse zur\u00fcck. W\u00e4hrend einige Anpassungen den Erfahrungen aus dem Vollzug Rechnung tragen und quasi technischer Natur sind, bringt die Vorlage auch verschiedene Neuerungen, von denen ich auf drei n\u00e4her eingehen m\u00f6chte.
\nErstens soll die Vorlage, und das ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen, die selbstst\u00e4ndige politische Teilnahme von blinden und sehbehinderten Stimmberechtigten st\u00e4rken. Das geltende Recht gew\u00e4hrleistet zwar bereits, dass Personen mit einer Behinderung bei Wahlen und Abstimmungen ihre Stimme abgeben k\u00f6nnen. Nunmehr sollen Bund und Kantone aber zus\u00e4tzliche Massnahmen ergreifen, damit blinde und sehbehinderte Stimmberechtigte dies k\u00fcnftig auch selbstst\u00e4ndig und unter Wahrung des Stimmgeheimnisses tun k\u00f6nnen. Diese Forderung ist Gegenstand der Motion 22.3371 der Staatspolitischen Kommission Ihres Rates, die mit der Gesetzes\u00e4nderung umgesetzt wird.
\nDie Bundeskanzlei hat zusammen mit Behindertenorganisationen eine Abstimmungsschablone entwickelt und plant, mit deren Einf\u00fchrung auch das Format der Stimmzettel anzupassen. Anl\u00e4sslich der Novemberabstimmung dieses Jahres wird die Schablone im Kanton Z\u00fcrich eingef\u00fchrt. Gest\u00fctzt auf diese Erfahrung soll sie dann in einem zweiten Schritt schweizweit zum Einsatz gelangen. Mit den Abstimmungsschablonen soll es jedoch nicht getan sein. Es m\u00fcssen weitere Massnahmen ergriffen werden, um das Ziel zu erreichen. Dazu sollen die Kantone und Gemeinden zum Beispiel die Stimmrechtsausweise f\u00fcr die briefliche Stimmabgabe zug\u00e4nglicher gestalten oder versuchsweise die elektronische Stimmabgabe erm\u00f6glichen. Wenn Sie sich ein Bild machen m\u00f6chten, wie sich diese Abstimmungsschablonen pr\u00e4sentieren: Hier vorne liegt eine solche auf.
\nZweitens will die Vorlage in Umsetzung der Motion St\u00f6ckli 22.3933 den Rechtsmittelweg bei Wahl- und Abstimmungsbeschwerden neu ordnen. Die Kantonsregierungen sind bei eidgen\u00f6ssischen Wahl- und Abstimmungsbeschwerden gegenw\u00e4rtig erste Beschwerdeinstanz. In der Praxis betreffen jedoch viele Beschwerden Sachverhalte, die sich einer kantonalen Beurteilung entziehen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die beanstandeten Unregelm\u00e4ssigkeiten in mehreren Kantonen auswirken oder sie von einer Verwaltungsbeh\u00f6rde des Bundes verursacht werden. Da solche Wahl- und Abstimmungsbeschwerden ausserhalb der territorialen Zust\u00e4ndigkeit der Kantonsregierungen liegen, m\u00fcssen diese heute jeweils Nichteintretensentscheide f\u00e4llen, und diese Entscheide k\u00f6nnen respektive m\u00fcssen von den Rechtsuchenden dann beim Bundesgericht angefochten werden.
\nDie Beschwerde an die Kantonsregierungen f\u00fchrt in diesen F\u00e4llen mit anderen Worten zu einem formalistischen Leerlauf. Deshalb beantragt Ihnen der Bundesrat, dass k\u00fcnftig [PAGE 1671] direkt beim Bundesgericht Wahl- und Abstimmungsbeschwerde gef\u00fchrt werden kann, wenn es um ein kantons\u00fcbergreifendes Anliegen oder von einer Verwaltungsbeh\u00f6rde des Bundes verursachte Unregelm\u00e4ssigkeiten geht. Die Rechts\u00e4nderung \u00e4ndert also den Rechtsmittelweg f\u00fcr bestimmte F\u00e4lle; sie dehnt den Rechtsschutz aber weder aus, noch schr\u00e4nkt sie ihn ein.
\nTroisi\u00e8mement, il propose de cr\u00e9er une base l\u00e9gale pour effectuer des essais de r\u00e9colte \u00e9lectronique de signatures pour les initiatives populaires, les r\u00e9f\u00e9rendums et les listes de candidats. Cet \u00e9l\u00e9ment a \u00e9t\u00e9 int\u00e9gr\u00e9 \u00e0 la r\u00e9vision apr\u00e8s la consultation. Il permet de tenir compte de plusieurs motions qui ont un large soutien politique et des conclusions tir\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans le rapport en r\u00e9ponse au postulat de la Commission des institutions politiques de votre conseil 21.3607.
\nLa nouvelle disposition vise \u00e0 rendre possibles des essais locaux et ponctuels de r\u00e9colte \u00e9lectronique de signatures. Par ailleurs, durant la phase d'essai, la part de signatures r\u00e9colt\u00e9es par voie \u00e9lectronique devrait pouvoir \u00eatre limit\u00e9e par rapport au nombre de signatures n\u00e9cessaires pour que la r\u00e9colte aboutisse. Ainsi, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pourrait par exemple limiter la part de signatures \u00e9lectroniques \u00e0 50 pour cent des signatures requises. Les essais sont destin\u00e9s, d'une part, \u00e0 conna\u00eetre les effets de la r\u00e9colte \u00e9lectronique de signatures sur la politique nationale et, d'autre part, \u00e0 indiquer comment agencer la r\u00e9colte \u00e9lectronique sur les plans techniques et organisationnels. L'agencement du syst\u00e8me de r\u00e9colte \u00e9lectronique pourrait influencer l'exercice des droits politiques de mani\u00e8re d\u00e9terminante. Une solution num\u00e9rique peut fournir une contribution pr\u00e9cieuse \u00e0 la d\u00e9mocratie directe, mais il ne faut pas n\u00e9gliger la gestion des nouveaux risques qui y sont associ\u00e9s.
\nIch halte zusammenfassend fest: Die vorgelegte Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte bringt punktuelle Verbesserungen des geltenden Rechts. Gleichzeitig schafft sie aber auch Raum f\u00fcr behutsame Modernisierungen zur Aus\u00fcbung der politischen Rechte.
\nIm Namen des Bundesrates beantrage ich Ihnen deshalb, auf die Vorlage einzutreten.
\nBundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les droits politiques[GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Ingress, Ersatz eines Ausdrucks, Art. 3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, pr\u00e9ambule, remplacement d'une expression, art. 3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber die Antr\u00e4ge der verschiedenen Minderheiten f\u00fchren wir eine gemeinsame Debatte.
\nCher coll\u00e8gue, vous \u00eates attach\u00e9 \u00e0 la d\u00e9mocratie et \u00e0 la r\u00e9colte de signatures, comme moi, et l'on a trait\u00e9, pendant cette session, des initiatives parlementaires pour lutter contre les probl\u00e8mes qui se posent avec les r\u00e9coltes de signatures, notamment leur r\u00e9mun\u00e9ration et toutes sortes d'abus. Ne pensez-vous pas que la num\u00e9risation risque d'augmenter les dangers li\u00e9s \u00e0 ces collectes de signatures, \u00e0 la manipulation de l'opinion[NB]? On a vu parfois que dans les contacts aussi, il y avait des manipulations, mais avec la num\u00e9risation, est-ce que ce risque n'augmente pas encore[NB]? Votre position n'est-elle pas contradictoire par rapport \u00e0 cela[NB]?
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 189 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 0 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nLa loi sur laquelle nous d\u00e9battons actuellement est la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les droits politiques. Elle garantit la stabilit\u00e9 de l'exercice des droits politiques en Suisse. Il s'agit donc d'une loi fondamentale pour notre d\u00e9mocratie. Les 14 et 15 ao\u00fbt derniers, la Commission des institutions politiques (CIP-N) de notre conseil a trait\u00e9 cette loi \u00e0 la suite de plusieurs interventions parlementaires, que je vais bri\u00e8vement rappeler.
\nPremi\u00e8rement, la motion Rieder 20.3419, \"Protection des droits d\u00e9mocratiques et am\u00e9lioration de la 'pr\u00e9paration num\u00e9rique'\", chargeait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral - sous certaines conditions tr\u00e8s strictes - de prendre les mesures permettant de garantir la capacit\u00e9 d'action de l'\u00c9tat et l'exercice des droits d\u00e9mocratiques en p\u00e9riode de crise. Cette motion faisait suite \u00e0 la paralysie du processus politique durant la crise du COVID-19. Il s'agit par exemple de la question du report de[NB]votations[NB]populaires et d'\u00e9lections ou encore du d\u00e9veloppement de comp\u00e9tences num\u00e9riques au sein des pouvoirs l\u00e9gislatifs, ex\u00e9cutifs et judiciaires. Les modifications relatives \u00e0 cette motion ayant fait l'objet de d\u00e9bats nourris, j'y reviendrai dans la discussion par article.
\nDeuxi\u00e8mement, la motion CIP-N 22.3371, \"Le secret du vote. Un droit pour tous\", chargeait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de faire en sorte que le secret du vote puisse \u00eatre garanti pour les personnes malvoyantes aux \u00e9lections nationales, gr\u00e2ce \u00e0 l'utilisation de mod\u00e8les de vote - entendez par l\u00e0 des chablons ou des gabarits. Apr\u00e8s quelques discussions li\u00e9es surtout \u00e0 la formulation plus qu'au fond m\u00eame de la motion, l'article li\u00e9 \u00e0 cette motion a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9. Je n'y reviendrai donc pas.
\nTroisi\u00e8mement, la motion St\u00f6ckli 22.3933, \"Revoir les voies de recours en mati\u00e8re de votation f\u00e9d\u00e9rale\", visait un changement l\u00e9gislatif pour supprimer l'obligation de d\u00e9poser d'abord un recours aupr\u00e8s des gouvernements cantonaux lors d'irr\u00e9gularit\u00e9s constat\u00e9es lors des \u00e9lections et votations f\u00e9d\u00e9rales. Je n'y reviendrai pas non plus, la commission s'\u00e9tant ralli\u00e9e \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nQuatri\u00e8mement, la motion Badran Jacqueline 24.3425, \"Renoncer \u00e0 utiliser l'adresse de domicile comme \u00e9l\u00e9ment permettant d'identifier les auteurs d'initiatives populaires\", visait \u00e0 renoncer \u00e0 l'utilisation de l'adresse de domicile comme \u00e9l\u00e9ment permettant d'identifier les auteurs d'initiatives populaires, et ce, afin de pr\u00e9server leur s\u00e9curit\u00e9. L\u00e0 \u00e9galement, l'article li\u00e9 \u00e0 cette motion, tel que propos\u00e9 par le Conseil[NB]f\u00e9d\u00e9ral,[NB]a[NB]\u00e9t\u00e9 accept\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9. Je n'y reviendrai donc pas.
\nCinqui\u00e8mement, l'initiative parlementaire CIP-N 24.423, \"Am\u00e9liorer la clart\u00e9 dans l'attribution des objets aux jours des votations\", visait l'ajout d'un alin\u00e9a 1ter \u00e0 l'article 10 pour pr\u00e9venir tout risque de manoeuvre politique de la part du Conseil f\u00e9d\u00e9ral lors de l'attribution des objets aux dates de votation. La commission a cependant pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 mettre en oeuvre cette initiative parlementaire en pr\u00e9cisant l'alin\u00e9a 1bis plut\u00f4t qu'en ajoutant un nouvel alin\u00e9a 1ter. Cependant, l'initiative parlementaire a, en ce sens, \u00e9t\u00e9 respect\u00e9e.
\nEnfin, les travaux ont \u00e9galement port\u00e9 sur la recommandation de la Commission de gestion de notre conseil de v\u00e9rifier la plausibilit\u00e9 des r\u00e9sultats lors du comptage \u00e9lectronique des r\u00e9sultats et, encore, sur la possibilit\u00e9 de r\u00e9colter des signatures par voie \u00e9lectronique \u00e0 titre exp\u00e9rimental. Seul ce dernier \u00e9l\u00e9ment a fait l'objet de discussions nourries. J'y reviendrai donc \u00e9galement lors de la discussion par article.
\nLa majorit\u00e9 de la commission de notre conseil est entr\u00e9e en mati\u00e8re. La minorit\u00e9 Glarner propose de ne pas entrer en mati\u00e8re. Au nom de la majorit\u00e9 de votre commission, je vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re. [PAGE 1668]
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 115 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 72 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbs. 3 - Al. 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit/Minderheit Gl\u00e4ttli ... 123 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Fischer Benjamin ... 64 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nDer Bundesrat pr\u00e4sentiert eine Vorlage zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte, damit unter anderem vier angenommene Motionen umgesetzt werden k\u00f6nnen. Zudem wird beantragt, eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die versuchsweise elektronische Unterschriftensammlung, das E-Collecting, zu schaffen.
\nAls Sprecher der FDP-Liberalen Fraktion gehe ich auf unsere Grundhaltung zur Vorlage ein und bewerte gleichzeitig die vorliegenden Detailantr\u00e4ge - in einer Wortmeldung.
\nVorab kann ich festhalten, dass die FDP-Liberale Fraktion diese Teilrevision des Bundesgesetzes unterst\u00fctzt. Die Revision will den rechtlichen Rahmen punktuell weiterentwickeln und geht auf parlamentarische Vorst\u00f6sse zur\u00fcck. So soll die Vorlage die selbstst\u00e4ndige politische Teilnahme von blinden und sehbehinderten Stimmberechtigten st\u00e4rken, die Krisenfestigkeit bei Volksabstimmungen verbessern, die Privatsph\u00e4re der Mitglieder von Initiativkomitees besser sch\u00fctzen und zudem - ein f\u00fcr uns sehr wichtiges Anliegen - eine Grundlage f\u00fcr das E-Collecting schaffen. Diese Weiterentwicklung stimmt f\u00fcr uns; dementsprechend lehnen wir den Antrag auf Nichteintreten ab.
\nAuf vier Bereiche der Vorlage gehe ich detailliert ein:
\nEine intensive Diskussion fand \u00fcber das Recht der Wahl- und Abstimmungsteilnahme von blinden und sehbehinderten Stimmberechtigten nach Artikel 6 statt. Durch den Bundeskanzler wurden wir \u00fcber die anstehenden und geplanten Massnahmen ausf\u00fchrlich orientiert. Wir konnten feststellen, dass mit diesen Massnahmen ein grosser Teil der bestehenden H\u00fcrden abgebaut werden kann. Deshalb erachten wir den Antrag der Kommission, wonach in der deutschen Sprache das Wort \"erleichtern\" durch \"erm\u00f6glichen\" ersetzt werden soll, als zielf\u00fchrend.
\nIn Artikel 10 und Artikel 75a will der Bundesrat die Kompetenz f\u00fcr eine m\u00f6gliche Verschiebung von angesetzten Abstimmungen bzw. die Fristen daf\u00fcr neu regeln. Dieses Bed\u00fcrfnis entstand in der Krisenzeit der Covid-19-Pandemie. Wir beurteilen die nun formulierte Kompetenz als zu weitreichend und fragen uns gleichzeitig, ob in der n\u00e4chsten Krise die vorgesehene neue Kompetenzumschreibung nicht sogar zu einschr\u00e4nkend wirken kann. \u00dcber das Notrecht kann auch dannzumal verf\u00fcgt werden, wenn ein Entscheid nicht auf dem Normalweg umgesetzt werden kann. Deshalb unterst\u00fctzt die FDP-Liberale Fraktion die Mehrheit, die f\u00fcr eine Streichung der neuen Bestimmung ist.
\nIn Artikel 84a wird die Grundlage f\u00fcr die digitale Unterschriftensammlung geschaffen. F\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion ist dies ein wichtiges Anliegen. Die beantragte Regelung mit der M\u00f6glichkeit einer Versuchsphase ist der richtige Ansatz. Diese Versuche sollten auch m\u00f6glichst wenige Einschr\u00e4nkungen erhalten. Deshalb werden wir bei Absatz 1 teilweise die Minderheit Gl\u00e4ttli unterst\u00fctzen.
\nSchliesslich noch unsere Haltung zu den geforderten Massnahmen f\u00fcr die Demokratief\u00f6rderung und f\u00fcr die politische Bildung in Artikel 87a: Auch f\u00fcr uns ist die politische Bildung und damit die F\u00f6rderung der Demokratie wichtig. Zum demokratischen Aufbau der Schweiz geh\u00f6rt jedoch auch die f\u00f6derale Struktur, und in dieser ist geregelt, dass Bildungsfragen bei den Kantonen angesiedelt sind. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzesteil, diese Gesetzesausweitung wie die Mehrheit ab.
\nIch fasse zusammen: Die FDP-Liberale Fraktion wird eintreten und gr\u00f6sstenteils der Mehrheit folgen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 101 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 82 Stimmen[GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 128 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 62 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (BBl 2025 1580)
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales (FF 2025 1580)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nLa r\u00e9vision partielle de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les droits politiques que nous examinons aujourd'hui s'inscrit dans la continuit\u00e9 d'un cadre juridique qui a fait ses preuves. Cette r\u00e9vision ne bouleverse pas nos institutions, mais elle les renforce de mani\u00e8re cibl\u00e9e. Elle vise \u00e0 faciliter la participation autonome des \u00e9lecteurs et \u00e9lectrices aveugles et malvoyants, et c'est un point tr\u00e8s important. Elle vise aussi \u00e0 am\u00e9liorer la r\u00e9silience de nos votations en p\u00e9riode de crise, \u00e0 prot\u00e9ger la sph\u00e8re priv\u00e9e des membres des comit\u00e9s d'initiative, \u00e0 cr\u00e9er une base l\u00e9gale pour le \"e-collecting\", la r\u00e9colte \u00e9lectronique de signature, et \u00e0 r\u00e9organiser les voies de recours. Ce sont des \u00e9l\u00e9ments qui sont essentiels pour une d\u00e9mocratie en bonne sant\u00e9. Cette r\u00e9vision permet aussi d'introduire une obligation de v\u00e9rification pour les proc\u00e9dures de \"e-counting\", c'est-\u00e0-dire les d\u00e9pouillements \u00e9lectroniques, afin de consolider la confiance - un \u00e9l\u00e9ment de base pour une d\u00e9mocratie en bonne forme - dans l'usage d'outils techniques lors des scrutins.
\nJ'aurai l'occasion, tout \u00e0 l'heure, de revenir sur le d\u00e9tail des propositions de minorit\u00e9 que nous allons soutenir, mais j'aimerais m'arr\u00eater ici sur deux points principaux.
\nLe premier, c'est que le Parlement a clairement affirm\u00e9, avec la motion \"Le secret du vote. Un droit pour tous\", que chaque citoyenne et citoyen doit pouvoir exercer ce droit fondamental de mani\u00e8re autonome. Or, la formulation actuelle propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'est malheureusement pas suffisante. Il faut garantir que les bulletins de vote soient con\u00e7us de fa\u00e7on que les personnes aveugles et malvoyantes puissent voter de mani\u00e8re autonome, dans le respect absolu du secret du vote, car ce secret n'est pas un privil\u00e8ge, mais un droit universel que nous devons assurer \u00e0 toutes et tous. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission. On aura l'occasion d'y revenir en d\u00e9tail dans la deuxi\u00e8me partie du d\u00e9bat, mais, pour moi, c'est un \u00e9l\u00e9ment central[NB]de[NB]cette[NB]r\u00e9vision[NB]: cet acc\u00e8s universel au droit de vote, avec \u00e9videmment le secret qui est intimement li\u00e9 \u00e0 la question du vote.
\nDans l'ensemble, le groupe des Verts soutient cette r\u00e9vision, mais il y a des am\u00e9liorations que l'on pourra apporter - on verra cela dans le d\u00e9tail pour les minorit\u00e9s que nous proposerons. On devra notamment mener une r\u00e9flexion sur la question du \"e-collecting\" dans sa phase de test - c'est important de le dire, on est vraiment dans l'id\u00e9e d'un projet pilote pour l'heure -, afin d'assurer la confiance des citoyennes et citoyens, car c'est un tournant qui est aujourd'hui n\u00e9cessaire. Mais il faut \u00e9videmment l'accompagner, il faut bien l'encadrer, et il faut s'assurer que la confiance des citoyennes et citoyens soit l\u00e0. C'est un projet pilote qui sert \u00e0 clarifier les implications d\u00e9mocratiques et, l\u00e0 aussi, c'est un tournant et un moment important qu'on doit r\u00e9ussir \u00e0 accompagner correctement.
\nOn aura aussi l'occasion de parler de la question de l'\u00e9ducation \u00e0 la citoyennet\u00e9, qui est aussi un \u00e9l\u00e9ment central. Parce qu'on le sait, une d\u00e9mocratie en bonne sant\u00e9, c'est aussi une population qui est inform\u00e9e et qui s'informe et s'int\u00e9resse \u00e0 la cause politique.
\nCette r\u00e9vision partielle de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les droits politiques contient des am\u00e9liorations qui sont indispensables, mais elle doit aussi \u00eatre pr\u00e9cis\u00e9e et enrichie. Nous vous invitons donc \u00e0 entrer en mati\u00e8re et on reviendra sur les d\u00e9tails. [PAGE 1670]
\nZiff. I Art. 6 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... sehbehinderten Stimmberechtigten erm\u00f6glichen, ihre Stimme[NB]... [PAGE 1676]
\n[VS]
\nCh. I art. 6 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\n... handicap\u00e9s de la vue puissent voter de mani\u00e8re autonome dans le respect[NB]... [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 10 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1bis a [GZ]
\nVolksinitiativen, die zur Abstimmung bereit sind, werden nach dem Datum ihrer Einreichung und Erlasse, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen, nach dem Datum der Schlussabstimmung vorgelegt. Von dieser Reihenfolge kann abgewichen werden, um:
\na. gesetzliche Fristen nach Artikel 75a einzuhalten;
\nb. Widerspruchsfreiheit zwischen den Vorlagen zu gew\u00e4hrleisten;
\nc. Vorlagen thematisch zu b\u00fcndeln;
\nd. die Gesamtanzahl der Vorlagen und die Anzahl Vorlagen pro Departement zu beschr\u00e4nken;
\ne. das Inkrafttreten eines Erlasses auf einen bestimmten Zeitpunkt hin zu erm\u00f6glichen;
\nf. das Ausserkrafttreten eines dringlichen Bundesgesetzes zu vermeiden.
\nAbs. 1ter [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Jaccoud, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Schl\u00e4fli, Tschopp, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nAbs. 1ter [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I art. 10 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1bis a [GZ]
\nLes initiatives populaires pr\u00eates \u00e0 passer en votation sont soumises aux \u00e9lecteurs en fonction de la date de leur d\u00e9p\u00f4t et les actes qui sont soumis au r\u00e9f\u00e9rendum obligatoire ou facultatif, en fonction de la date du vote final. Il peut \u00eatre d\u00e9rog\u00e9 \u00e0 cette r\u00e8gle en vue[NB]:
\na. de respecter les d\u00e9lais fix\u00e9s \u00e0 l'article 75a[NB];
\nb. d'\u00e9viter toute contradiction entre des objets[NB];
\nc. de r\u00e9unir des objets th\u00e9matiquement li\u00e9s[NB];
\nd. de limiter le nombre total d'objets et le nombre d'objets par d\u00e9partement[NB];
\ne. de permettre l'entr\u00e9e en vigueur d'un acte \u00e0 une date donn\u00e9e[NB];
\nf. d'\u00e9viter qu'une loi f\u00e9d\u00e9rale urgente devienne caduque.
\nAl. 1ter [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Jaccoud, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Schl\u00e4fli, Tschopp, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nAl. 1ter [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAbs. 1bis a - Al. 1bis a [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat h\u00e4lt an seinem Antrag fest.
\nIch beschr\u00e4nke mich bei meinen Ausf\u00fchrungen auf die Artikel 10, 84a und 87a.
\nZun\u00e4chst zu Absatz 1bis a von Artikel 10, den die Mehrheit der vorberatenden Kommission neu eingef\u00fcgt hat: Der Bundesrat kann nachvollziehen, dass die Ansetzung einzelner Abstimmungstermine bisweilen auch f\u00fcr Unzufriedenheit sorgen kann. Gleichzeitig hat er erhebliche Zweifel, ob sich dies durch eine engere gesetzliche Vorgabe in jedem Fall vermeiden liesse. Im Gegenteil w\u00e4re es auch denkbar, dass es k\u00fcnftig \u00f6fters zu Abstimmungskonstellationen kommt, mit denen niemand zufrieden ist. Die gesetzlichen Behandlungsfristen f\u00fcr Volksinitiativen stecken den Rahmen f\u00fcr den Bundesrat bereits heute relativ eng ab. Nach der Schlussabstimmung im Parlament stehen dem Bundesrat f\u00fcr die Unterbreitung von Volksinitiativen in der Regel nur zwei m\u00f6gliche Abstimmungstermine zur Verf\u00fcgung.
\nDie von der Kommissionsmehrheit beantragte Bestimmung sieht zwar keinen strikten Automatismus f\u00fcr die Zuteilung der Vorlagen auf diese Abstimmungstermine vor, sondern erlaubt in den aufgez\u00e4hlten F\u00e4llen eine Abweichung von der chronologischen Reihenfolge. Der Blick in die Vergangenheit zeigt aber, dass es durchaus Konstellationen gibt, in denen die definierten Kriterien keine befriedigende Abstimmungskaskade erm\u00f6glicht h\u00e4tten. Dies w\u00e4re zum Beispiel der Fall gewesen, als der Bundesrat nach der Aufhebung der Abstimmung \u00fcber die Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" 2019/20 grunds\u00e4tzlich eine neue Abstimmung ansetzen musste. Damals war es aber zweckm\u00e4ssig, damit zuzuwarten.
\nDas Gesetz beauftragt den Bundesrat, die Abstimmungsvorlagen festzulegen und Volksabstimmungen anzuordnen. Damit tr\u00e4gt er die Verantwortung und muss daf\u00fcr auch \u00fcber einen gewissen Spielraum verf\u00fcgen. In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen des Bundesrates, der beantragten Bestimmung in Absatz 1bis a nicht zuzustimmen.
\nIn Absatz 1ter von Artikel 10 beantragt Ihnen der Bundesrat eine Bestimmung, auf deren Grundlage er im Krisenfall eine Abstimmung absagen oder verschieben kann. W\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie musste der Bundesrat Massnahmen ergreifen, die zu Einschr\u00e4nkungen im Bereich der politischen Rechte gef\u00fchrt haben. So hat er unter anderem im M\u00e4rz 2020 beschlossen, auf die Durchf\u00fchrung der bereits angeordneten Volksabstimmung vom 17.[NB]Mai 2020 zu verzichten. Der Bundesrat st\u00fctzte sich dabei nicht auf Notrecht, vielmehr vertrat er die Auffassung, dass seine Kompetenz, eine Volksabstimmung anzuordnen, auch die Kompetenz umfasst, in Ultima Ratio eine solche abzusagen, wenn die Durchf\u00fchrung nicht m\u00f6glich ist.
\nDie Motion Rieder 20.3419 forderte unter anderem, die Verschiebung einer Volksabstimmung gesetzlich zu regeln. Da beide R\u00e4te die Motion angenommen haben, beantragt der Bundesrat im vorliegenden Entwurf die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage. Sie w\u00fcrde den Bundesrat ausdr\u00fccklich zur Absage oder Verschiebung erm\u00e4chtigen und die Voraussetzungen daf\u00fcr regeln. Wie Sie dem Gesetzentwurf entnehmen k\u00f6nnen, geht der Bundesrat davon aus, dass sehr hohe H\u00fcrden gelten m\u00fcssen. Dies veranschaulicht auch bereits der Umstand, dass, nebst der Covid-19-Pandemie, der einzige weitere Pr\u00e4zedenzfall auf das Jahr 1951 zur\u00fcckgeht. Damals verunm\u00f6glichte die grassierende Maul- und Klauenseuche die Durchf\u00fchrung einer bereits angesetzten Volksabstimmung. Die Mehrheit Ihrer vorberatenden Kommission beantragt Ihnen die ersatzlose Streichung der Bestimmung in Artikel 10 Absatz 1ter. Der Bundesrat kann sich dem[NB]anschliessen und h\u00e4lt entsprechend nicht an seinem Antrag fest.
\nIch komme nun zu Artikel 84a betreffend die Versuche mit der elektronischen Unterschriftensammlung. Die Minderheit Gl\u00e4ttli beantragt Ihnen, in Absatz 1 die \u00f6rtliche Beschr\u00e4nkung der Versuche zu streichen. Aus Sicht des Bundesrates ist diese Beschr\u00e4nkung ein Ausdruck davon, dass der Versuchsbetrieb auch tats\u00e4chlich ein Versuchsbetrieb bleiben soll und die elektronische Unterschriftensammlung nicht quasi de[NB]facto[NB]eingef\u00fchrt werden darf. Die \u00f6rtliche Beschr\u00e4nkung verringert auch die Risiken, die mit den Versuchen verbunden sind.
\nAusserdem ist der Bund f\u00fcr die Durchf\u00fchrung dieser Versuche ohnehin auf die Beteiligung der Kantone und Gemeinden angewiesen, dies nur schon deshalb, weil diese die Stimmregister f\u00fchren, mit denen das Stimmrecht von Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern kontrolliert werden kann. Aus diesem Grund sieht Absatz 1 auch ausdr\u00fccklich vor, dass die Versuche im Einvernehmen mit Kantonen und Gemeinden erfolgen sollen. Sollten Sie die Beschr\u00e4nkung \"\u00f6rtlich\" streichen, bedeutet dies nach Auffassung des Bundesrates aber nicht zwingend, dass erst und nur dann elektronisch unterzeichnet werden darf, wenn dies in allen 26 Kantonen und in allen 2115 Gemeinden m\u00f6glich ist. Vielmehr w\u00fcrde es bedeuten, dass bereits im Versuchsbetrieb ein fl\u00e4chendeckendes Angebot f\u00fcr die elektronische Unterschriftensammlung rechtlich zul\u00e4ssig w\u00e4re.
\nBez\u00fcglich Artikel 84a Absatz 3 kann ich es kurz machen; inhaltlich haben wir hier keine Differenzen. Die beantragten erg\u00e4nzenden Bedingungen \"datensparsam\", \"datenschutzfreundliche Voreinstellungen\" und \"Quelloffenheit\" gelten f\u00fcr die Bundesbeh\u00f6rden ohnehin. Sie sind in verschiedenen Spezialerlassen bereits geregelt. Aus Sicht des Bundesrates sind die Erg\u00e4nzungen in Absatz 3 deshalb nicht n\u00f6tig und h\u00e4tten rein deklaratorischen Charakter. Zusammenfassend bitte ich Sie, bei Artikel 84a wie die Mehrheit der vorberatenden Kommission dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
\nSchliesslich noch zu Artikel 87a, den Ihnen eine Minderheit Ihrer vorberatenden Kommission beantragt: Die Bestimmung will eine Grundlage f\u00fcr Massnahmen zur Demokratief\u00f6rderung und f\u00fcr politische Bildung schaffen. Diesbez\u00fcglich will ich unterstreichen, wie wichtig die politische Bildung f\u00fcr das Funktionieren der direkten Demokratie ist. Das scheint mir absolut unbestritten. Der Bundesrat hat dies wiederholt hervorgehoben. In seinem Bericht \"Politische Bildung in der Schweiz - Gesamtschau\" von 2018 - wir haben bereits von diesem geh\u00f6rt - hat er \u00fcberdies festgestellt, dass es auf allen Stufen und in allen Bereichen des Bildungssystems der Schweiz ein breites Spektrum an Aktivit\u00e4ten gibt, die auf die F\u00f6rderung des politischen Interesses sowie auf die Bef\u00e4higung zur Wahrnehmung der demokratischen Rechte und Pflichten ausgerichtet sind. Aus Sicht des Bundesrates sollen diese Aktivit\u00e4ten im Rahmen der bestehenden Zust\u00e4ndigkeiten und in Beachtung der Autonomie der einzelnen Akteure weiterentwickelt und allf\u00e4llige L\u00fccken behoben werden.
\nDas Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation ist dabei, nach 2021 die zweite Aktualisierung des Berichtes zur politischen Bildung vorzunehmen. Das Schwergewicht soll dabei - dies als Teil der politischen Bildung und der Demokratief\u00f6rderung im weiteren Sinn - auf die Herausforderungen durch Desinformation gelegt werden. Der Bericht soll voraussichtlich in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2026 vorliegen. Er wird f\u00fcr den Bundesrat eine Grundlage sein, allf\u00e4llige L\u00fccken zu identifizieren, die Potenziale f\u00fcr weitere Entwicklungen festzustellen und geeignete Massnahmen f\u00fcr die Zukunft zu evaluieren.
\nIntervengo a nome del gruppo del Centro a sostegno dell'entrata in materia su questo progetto di revisione della legge federale sui diritti politici. Per noi questa revisione rappresenta l'occasione per rafforzare la trasparenza, l'accessibilit\u00e0 e l'affidabilit\u00e0 del nostro sistema democratico, adeguandolo in modo equilibrato alle esigenze di oggi.
\nUn aspetto che riteniamo particolarmente significativo \u00e8 il rafforzamento del diritto di voto per le persone non vedenti o ipovedenti. La formulazione iniziale dell'articolo 6 capoverso 2 parlava soltanto di agevolare il voto autonomo. La commissione invece ha approvato una formulazione pi\u00f9 chiara e vincolante che stabilisce che la Confederazione e i Cantoni adottino misure che consentano effettivamente di esprimere il voto in autonomia nel rispetto del segreto di voto. Questa [PAGE 1669] modifica \u00e8 coerente con i principi costituzionali di uguaglianza e partecipazione, e contribuisce a garantire che tutte le persone possano esercitare il proprio diritto di voto senza discriminazioni. Si tratta di un adeguamento concreto, proporzionato e tecnicamente realizzabile che rafforza l'inclusione e la fiducia nelle istituzioni.
\nEsprimiamo invece delle riserve sulla proposta di introdurre nella legge la possibilit\u00e0 di rinviare o annullare votazioni federali, come previsto dal nuovo articolo 10 capoverso 1ter. La formulazione proposta ci sembra troppo generica e lascia margini interpretativi eccessivi. Il collega Marc Jost entrer\u00e0 successivamente nel dettaglio della materia.
\nUna maggioranza del nostro gruppo sosterr\u00e0 inoltre l'articolo 87a che istituisce una base legale per la promozione della democrazia e della formazione civica. Riteniamo giusto che la Confederazione contribuisca a rafforzare la conoscenza del funzionamento democratico e la partecipazione attiva della popolazione anche in risposta alle sfide legate alla disinformazione e alla sfiducia nelle istituzioni.
\nInfine, esprimiamo anche il nostro sostegno all'introduzione dell'e-collecting, questo strumento moderno per lo sviluppo della nostra democrazia diretta. Sar\u00e0 importante definirne attentamente le modalit\u00e0 di attuazione ma il principio merita la nostra approvazione.
\nPer tutte queste ragioni il nostro gruppo sostiene l'entrata in materia, convinto che si tratti di un progetto importante che potr\u00e0 essere migliorato nel corso della discussione parlamentare.
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege Gl\u00e4ttli, es wird Sie nicht \u00fcberraschen, dass ich auf Ihrer Seite bin, aber k\u00f6nnten Sie vielleicht doch noch ein bisschen erkl\u00e4ren, wie Sie den Einsatz dieses Mittels auf der Strasse sehen? Wir haben jetzt oft geh\u00f6rt, es werde dann irgendeine Klickdemokratie. Es ist aber durchaus m\u00f6glich, mit diesem Pilotprojekt eine Willensbekundung auf der Strasse zu erm\u00f6glichen, jedoch auf einem viel sichereren Weg, und dies vielleicht sogar im Sinne eines Unterschriftengeheimnisses. Sehen Sie das \u00e4hnlich?
\nZuerst zum Minderheitsantrag zum Thema Notrecht: Hier kann ich es ganz kurz machen. Wir haben ja hier in diesem Rat den Bericht zum Notrecht, Gesch\u00e4ft 25.021, diskutiert. Ich durfte f\u00fcr die Kommission Bericht erstatten. Wir hatten als Staatspolitische Kommission festgestellt, dass es beim Notrecht sinnvoll ist, dort eine Lex specialis zu machen, wo man verhindern will, dass es \u00fcberbordet. Genau das war auch die \u00dcberlegung hinter diesem Minderheitsantrag hier.
\nIch sage es zum Zweitrat: Falls diese Minderheit hier pl\u00f6tzlich zur Mehrheit wird, dann ist das nat\u00fcrlich eine Einladung an den Zweitrat, sich nochmals genau anzuschauen, wie man diese Bestimmung einschr\u00e4nken muss, damit es nicht ein Jekami ist. Aber ich weise einfach darauf hin: Wir hatten bei der Covid-Krise aus meiner Sicht eine sorgf\u00e4ltige Anwendung von Notrecht in Bezug auf die direkte Demokratie. Aber rein theoretisch w\u00e4re auch etwas ganz anderes m\u00f6glich. Rein theoretisch w\u00e4re es auch m\u00f6glich, dass man hier massiv \u00fcberbordet, und das darf nicht sein.
\nDann komme ich zum Kern. Aus meiner Sicht ist die wichtigste Minderheit diejenige zu Artikel 84a auf Seite 11 der deutschsprachigen Fahne. Es geht hier um das E-Collecting-Pilotprojekt.
\nSie haben ja nach dem St\u00e4nderat im Juni auch hier die Motion Michel Matthias 24.3905 angenommen. Sie haben auch die Motion Dobler 24.3909 und andere Vorst\u00f6sse angenommen, die das Gleiche wollen, n\u00e4mlich einen Pilotbetrieb von E-Collecting. Sie haben auch einen zweiten Vorstoss, 24.3851, angenommen, n\u00e4mlich dass man alles auf den Weg bringen soll, um das dann definitiv einzuf\u00fchren. Ich habe damals gesagt, das ist eine Zweistufenrakete: zuerst Versuch und dann sp\u00e4ter definitive Einf\u00fchrung.
\nIch beantrage Ihnen mit meiner Minderheit, dass man diesen Versuch nat\u00fcrlich zeitlich, allenfalls auch anteilsm\u00e4ssig, einschr\u00e4nken soll, aber dass es keine \u00f6rtliche Einschr\u00e4nkung geben darf. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind demokratiepolitische. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr h\u00e4ngen aber auch damit zusammen, wie wir uns vorstellen, dass ein solcher Versuch gemacht werden soll. Der Versuch soll nicht prim\u00e4r ein technischer Versuch sein, sondern die Einf\u00fchrung eines solch neuen Kanals, des E-Collecting, ist, wie ja auch die Staatspolitische Kommission festgehalten hat, eine demokratiepolitische Challenge.
\nWir m\u00fcssen also auch schauen, wie das demokratiepolitisch funktioniert, ob es eben, wie einige bef\u00fcrchten, zu einer Massierung etwa von Referenden kommt oder nicht und ob diese M\u00f6glichkeit zu einer \"Klickisierung\" der Demokratie f\u00fchrt, die wir alle nicht wollen, oder nicht. Wir m\u00fcssen schauen, welches die Folgen sind und ob es auch gelingt - das ist ja das Ziel dieses Vorhabens -, dass E-Collecting nicht nur auf dem Laptop, sondern auch auf der Strasse stattfinden kann, indem man die Leute anspricht, sie f\u00fcr ein Anliegen zu \u00fcberzeugen versucht und sie dann, statt von Hand zu unterschreiben, eine beglaubigte Unterschrift mit ihrem Handy hinsetzen k\u00f6nnen, wenn sie das wollen. Das ist unsere Zielvorstellung. Die Zielvorstellung ist, dass die Debatte weiterhin stattfindet, dass die Diskussion, die das Lebenselixier der Demokratie ist, weiterhin stattfindet. Man soll aber einen sicheren Kanal haben, um einerseits eine beglaubigte Unterschrift abgeben zu k\u00f6nnen und um andererseits auch f\u00fcr diejenigen, die unterschreiben, sicherstellen zu k\u00f6nnen, dass die Unterschrift am Schluss auch ankommt.
\nNun k\u00f6nnen Sie diesen Versuch auf verschiedene Arten machen. Sie k\u00f6nnen sagen: Wir versuchen in der ganzen Schweiz auf der oberen Ebene, dort, wo es um die Beziehung zu den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern geht, wo man unterschreiben kann, diesen Versuch zu machen, und wir lassen die zweite, extrem komplizierte Ebene aussen vor. Wir haben nicht das Ziel, den ganzen Prozess von A bis Z zu digitalisieren, sondern eine L\u00f6sung zu finden, die es jeder Gemeinde ohne irgendeine technische Anpassung erm\u00f6glicht, die Unterschriften entgegenzunehmen, nach bew\u00e4hrter Art und Weise zu validieren und an die Bundeskanzlei zu \u00fcbermitteln, z.[NB]B. mit einem System, das digital signierte PDF erzeugt. Dann ist der Aufwand f\u00fcr die Gemeinden nicht ein gr\u00f6sserer, sondern ein etwas kleinerer, weil man nicht mehr die Schriften entziffern muss, aber sonst alles gleich ist, wie gehabt.
\nWenn man die eierlegende Wollmilchsau will, dann ist das - das habe ich als ehemaliger IT-Projektleiter in der Praxis zum Teil bitter gelernt, es ist einige Jahrzehnte her, aber es war bitter und ist noch pr\u00e4sent - der sichere Tod eines jeden Projektes oder zumindest eine Garantie, dass man zehn Jahre zu sp\u00e4t und mit doppeltem Budget ankommt. Machen [PAGE 1672] wir diesen Fehler beim Pilotprojekt nicht. Testen wir vielmehr das, was wir testen wollen, n\u00e4mlich wie direkt-demokratisches E-Collecting in der Breite funktioniert. Parallel dazu, wenn sich das als sinnvoll erweist, k\u00f6nnen wir die hyperkomplexe Aufgabe anpacken und uns fragen, ob wir den Prozess vielleicht von Anfang bis ganz am Ende durchdigitalisieren k\u00f6nnen. Aber machen Sie dies nicht zuerst in drei Gemeinden von A bis Z perfekt, sondern machen Sie in der ganzen Schweiz horizontal Versuche, die aber im Gesamtvolumen limitiert sein k\u00f6nnen. Es ist eine Chance, wenn wir mit \"best effort\" und[NB]einem[NB]\"minimal viable prototype\" nur das machen, was wirklich n\u00f6tig ist, um die demokratiepolitische Auswirkung zu testen.
\nDas sollten wir in aller Sicherheit - und das ist meine letzte Minderheit - datensparsam machen. Es ist nicht zwingend, dass dies im Gesetz steht, aber ich glaube, f\u00fcr das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung ins E-Collecting w\u00e4re es f\u00f6rderlich, wenn Sie hier der Pr\u00e4zisierung meiner Minderheit zustimmen w\u00fcrden.
\nDie vorliegende Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte enth\u00e4lt diverse kleinere \u00c4nderungen, aber auch bedeutende \u00c4nderungen; Sie haben es von den Kommissionssprechern geh\u00f6rt. Mehrheitlich begr\u00fcssen wir diese, auf drei Punkte m\u00f6chte ich aber n\u00e4her eingehen.
\nErstens soll mit Artikel 10 Absatz 1ter explizit festgeschrieben werden, dass der Bundesrat angeordnete Abstimmungen verschieben oder absagen kann, wenn es zu einer schweren St\u00f6rung der Willensbildung der Stimmberechtigten, der Stimmabgabe oder der Ermittlung des Ergebnisses gekommen ist oder eine solche unmittelbar droht. Diese Formulierung ist in mehrerlei Hinsicht problematisch. Was genau soll denn \"eine schwere St\u00f6rung der Willensbildung\" bedeuten, und was heisst \"der Stimmabgabe oder der Ermittlung des Ergebnisses\"? K\u00f6nnte eine Abstimmung also auch w\u00e4hrend der Ausz\u00e4hlung noch abgebrochen werden?
\nNoch fragw\u00fcrdiger ist, wie definiert werden soll, dass eine solche St\u00f6rung unmittelbar droht. Wir w\u00fcrden damit nicht mehr Rechtssicherheit schaffen, sondern T\u00fcr und Tor f\u00fcr Willk\u00fcr \u00f6ffnen. Unsere direkte Demokratie ist ein wertvolles Gut, und wir m\u00fcssen sehr sorgf\u00e4ltig damit umgehen. Die Erg\u00e4nzung ist aber auch grunds\u00e4tzlich unn\u00f6tig, denn der Bundesrat legt ja die Abstimmungstermine fest, und in einer echten Notsituation, also nicht einfach bei irgendeiner angeblichen St\u00f6rung der Willensbildung, sondern in einer wirklichen Notsituation, kann er eine solche Abstimmung auch verschieben; das hat sich in der Vergangenheit gezeigt. Wir bitten Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und diese Erg\u00e4nzung zu streichen.
\nZweitens komme ich nun zum eigentlichen Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance, zur testweisen Einf\u00fchrung der elektronischen Unterschriftensammlung. Diese ist f\u00fcr uns entscheidend und hat zur Minderheit Glarner, die Nichteintreten beantragt, oder eben zur Ablehnung des Gesetzes gef\u00fchrt. Ich kann es kurz machen, die Diskussion wurde in diesem Rat und auch im St\u00e4nderat bereits ausf\u00fchrlich gef\u00fchrt. Ich wiederhole aber kurz das Wichtigste: E-Collecting wird den Sammlungsprozess grundlegend ver\u00e4ndern. Anstatt auf der Strasse und an Standaktionen bei den Menschen zu argumentieren, zu \u00fcberzeugen und zu sammeln, wird es in Zukunft nur noch um die Frage gehen, wer die bessere Adressdatenbank eingekauft und wer das bessere Target-Marketing hat. Daten k\u00f6nnen zielgruppenspezifisch gekauft und verwendet werden. Professionelle Kampagnenorganisationen nutzen das bereits heute f\u00fcr Online-Petitionen.
\nEs ist v\u00f6llig klar, was in Zukunft passieren wird. Es wird sehr viel mehr Referenden und Initiativen geben, zugleich wird die Forderung nach einer Erh\u00f6hung der Anzahl Unterschriften kommen. Bereits heute, ich habe es erw\u00e4hnt, k\u00f6nnen Unterschriften f\u00fcr Petitionen digital gesammelt werden. Wir aber sind der festen \u00dcberzeugung, dass ein Referendum oder eine Initiative mehr als ein Klick im Internet ist. Letztendlich ist E-Collecting auch eine Vertrauensfrage, und wir sollten nicht leichtfertig mit diesem Vertrauen spielen. Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, meiner Minderheit zu folgen.
\nDrittens und zu guter Letzt m\u00f6chte ich noch auf die Minderheit Masshardt eingehen, auf Artikel 87a, \"Massnahmen zur Demokratief\u00f6rderung und f\u00fcr politische Bildung\". Wir lehnen es klar ab, zus\u00e4tzliche Aufgaben und Kompetenzen und insbesondere zus\u00e4tzliche Ausgaben f\u00fcr den Bund zu beschliessen. Es ist sicher nicht Sache des Bundes, Informationsangebote zu schaffen oder Veranstaltungen und Demokratief\u00f6rderungsprojekte durchzuf\u00fchren. F\u00fcr die Bildung sind die Kantone zust\u00e4ndig, und f\u00fcr alles, was \u00fcber diese Kompetenz hinausgeht, gibt es private Organisationen, die bereits heute beispielsweise im Rahmen der Kinder- und Jugendf\u00f6rderung auch mit Bundesgeldern unterst\u00fctzt werden. Wir sollten hier also keinesfalls einen neuen Topf \u00f6ffnen.
\nAbschliessend also: Folgen Sie dem Minderheitsantrag Glarner auf Nichteintreten mit der Aufforderung, auf die elektronische Unterschriftensammlung zu verzichten, weil das eine grundlegende \u00c4nderung unserer direkten Demokratie bedeuten w\u00fcrde. Sollten Sie eintreten, dann folgen Sie \u00fcberall den Mehrheitsantr\u00e4gen sowie meiner Minderheit zur Streichung der elektronischen Unterschriftensammlung. Falls diese nicht gestrichen wird, lehnen wir die Revision ab.
\nJetzt bin ich sogar noch in der Zeit und habe etwas zur Effizienz beigetragen.
\nAbs. 1ter - Al. 1ter [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Artikel 75a Absatz 3ter.
\nZiff. I Art. 14 Titel, Abs. 2-4; 68 Abs. 1 Bst. e[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I art. 14 titre, al. 2-4[NB]; 68 al. 1 let. e[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 75a Abs. 3ter [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Jaccoud, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Schl\u00e4fli, Tschopp, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I art. 75a al. 3ter[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Jaccoud, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Schl\u00e4fli, Tschopp, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber den Antrag der Minderheit Gl\u00e4ttli wurde bei Ziffer I Artikel 10 Absatz 1ter abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 76 Abs. 1 Einleitung, Bst. c, 3; 77 Abs. 1 Einleitung, 3; 80; 84 Abs. 2,[NB]3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I art. 76 al. 1 introduction, let. c, 3[NB]; 77 al. 1 introduction, 3[NB]; 80[NB]; 84 al. 2,[NB]3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 84a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fischer Benjamin, Addor, Glarner, Knutti, Pfister Gerhard, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Fonio, Gysin Greta, Jaccoud, Jost, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Paganini, Pfister Gerhard, Schl\u00e4fli, Tschopp, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... und Gemeinden zeitlich und allenfalls anteilsm\u00e4ssig[NB]... [PAGE 1677]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Gysin Greta, Jaccoud, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Schl\u00e4fli, Tschopp, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\n... ausgeschlossen bleiben. Hierzu soll die Umsetzung datensparsam, unter Ber\u00fccksichtigung von Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundlichen Voreinstellungen, sowie quelloffen erfolgen.
\n[VS]
\nCh. I art. 84a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fischer Benjamin, Addor, Glarner, Knutti, Pfister Gerhard, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Fonio, Gysin Greta, Jaccoud, Jost, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Paganini, Pfister Gerhard, Schl\u00e4fli, Tschopp, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... en les limitant \u00e0 une certaine p\u00e9riode et[NB]...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Gysin Greta, Jaccoud, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Schl\u00e4fli, Tschopp, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\n... tout risque d'abus doit \u00eatre \u00e9cart\u00e9. Pour ce faire, il convient d'utiliser le moins de donn\u00e9es possible, en tenant compte des principes de la protection des donn\u00e9es d\u00e8s la conception et par d\u00e9faut, et avoir un code source ouvert.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Wir bereinigen Artikel 84a, indem wir den Antrag der Mehrheit dem Antrag der Minderheit Gl\u00e4ttli gegen\u00fcberstellen.
\nArt. 84a [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen \u00fcber den Antrag der Minderheit Fischer Benjamin ab, die den nun bereinigten Artikel 84a streichen m\u00f6chte.
\nZiff. I Art. 87a [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Masshardt, Fonio, Gl\u00e4ttli, Jaccoud, Jost, Klopfenstein Broggini, Schl\u00e4fli, Tschopp, Weber, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nMassnahmen zur Demokratief\u00f6rderung und f\u00fcr politische Bildung
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer Bund kann Massnahmen zur Demokratief\u00f6rderung ergreifen. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere das Bereitstellen von Informationsangeboten, die Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen sowie die Zusammenarbeit mit Kantonen, Gemeinden und zivilgesellschaftlichen Organisationen im Rahmen von Demokratief\u00f6rderungsprojekten.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Bund kann privaten gemeinn\u00fctzigen Tr\u00e4gerschaften Finanzhilfen gew\u00e4hren f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Projekten der non-formalen politischen Bildung und der Demokratief\u00f6rderung. Die \u00dcberparteilichkeit muss gew\u00e4hrt sein.
\n[VS]
\nCh. I art. 87a [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Masshardt, Fonio, Gl\u00e4ttli, Jaccoud, Jost, Klopfenstein Broggini, Schl\u00e4fli, Tschopp, Weber, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nMesures visant \u00e0 promouvoir la d\u00e9mocratie et l'\u00e9ducation \u00e0 la citoyennet\u00e9
\nAl. 1 [GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration peut prendre des mesures visant \u00e0 promouvoir la d\u00e9mocratie. Elle peut en particulier mettre \u00e0 disposition des informations, organiser des manifestations et collaborer avec les cantons, les communes et la soci\u00e9t\u00e9 civile dans le cadre de projet de promotion de la d\u00e9mocratie.
\nAl. 2 [GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration peut octroyer des aides financi\u00e8res \u00e0 des organisations priv\u00e9es d'utilit\u00e9 publique pour la r\u00e9alisation de projets d'\u00e9ducation \u00e0 la citoyennet\u00e9 non formelle et de promotion de la d\u00e9mocratie. L'impartialit\u00e9 doit \u00eatre garantie.
\nZiff. II, III [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II, III [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft geht an den St\u00e4nderat. [PAGE 1678]
\nGerne vertrete ich die breit abgest\u00fctzte Minderheit f\u00fcr einen neuen Artikel 87a, f\u00fcr Massnahmen zur Demokratief\u00f6rderung und f\u00fcr politische Bildung. Das vorliegende Anliegen ist keine Frage von links oder rechts, sondern es sollte uns alle interessieren und uns alle etwas angehen, egal welcher parteipolitischer Herkunft wir sind.
\nZuerst lege ich noch eine Interessenbindung offen: Ich bin ehrenamtlich Pr\u00e4sidentin der \u00fcberparteilichen Stiftung Dialog, die sich inzwischen seit mehr als f\u00fcnfzig Jahren f\u00fcr politische Bildung einsetzt.
\nZur\u00fcck zur Begr\u00fcndung: In Artikel 84a dieses Gesetzes schaffen wir heute voraussichtlich die gesetzliche Grundlage f\u00fcr ein Pilotprojekt f\u00fcr E-Collecting. Massnahmen wie E-Collecting geh\u00f6ren zur Weiterentwicklung der Demokratie. Sie reichen aber staatspolitisch nicht aus. Die Minderheit ist darum der Meinung, dass E-Collecting eine Erg\u00e4nzung braucht, n\u00e4mlich ein noch st\u00e4rkeres Bekenntnis zur umfassenden Demokratief\u00f6rderung. Denn zu einer St\u00e4rkung der Demokratie geh\u00f6ren gerade in der heutigen Zeit ebenso die Demokratief\u00f6rderung und die politische Bildung. Demokratie ist mehr, als m\u00f6glichst schnell immer mehr Unterschriften zu sammeln.
\nDie Minderheit ist \u00fcberzeugt, dass ein gr\u00f6sseres Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Aufgaben der verschiedenen Institutionen in unserer Demokratie noch wichtiger wird. Aktuelle Herausforderungen wie KI, Social Media, Falschinformationen, Algorithmen und Beeinflussungen, die wir fr\u00fcher nicht kannten, aber auch Politikverdrossenheit und Misstrauen gegen\u00fcber der Politik machen Demokratief\u00f6rderung und politische Bildung noch wichtiger.
\nIn seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Caroni 16.4095, \"Eine umfassende Strategie f\u00fcr die politische Bildung in der Schweiz\", stellte der Bundesrat bereits fest: \"Erscheinungen wie Fake News, zu Zwecken der Destabilisierung gezielt gestreute Desinformationen, postfaktisches Denken und Handeln sowie die Verbreitung von Ausgrenzung und Gewalt bef\u00fcrwortendem Gedankengut stellen die Demokratie vor neue Herausforderungen.\" Dazu komme die Digitalisierung mit ihrer Auswirkung auf politische Prozesse. Deshalb, so der Bundesrat damals, sei die politische Bildung zentral. Sie sei als lebenslanger Prozess zu verstehen und richte sich ebenso an Jugendliche und an Erwachsene, so der Bundesrat. Das war 2018. In den letzten zehn Jahren kamen doch einige neue, riesige Herausforderungen und auch besorgniserregende Entwicklungen dazu. Umso wichtiger ist es, dass wir zu unserer Demokratie Sorge tragen und deren Resilienz f\u00f6rdern.
\nDemokratief\u00f6rderung und politische Bildung sind dabei absolut zentral, denn diese f\u00f6rdern das Verst\u00e4ndnis demokratischer Prozesse und bef\u00e4higen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dazu, sich in einer zunehmend komplexen Welt kritisch mit politischen und gesellschaftlichen Fragen auseinanderzusetzen und fundierte Entscheidungen zu treffen. Politische Bildung st\u00e4rkt auch die gesellschaftliche Teilhabe und das Verantwortungsbewusstsein in einer demokratischen Gesellschaft. Politische Bildung findet heute in der Schweiz zwar statt, aber sie ist nicht fl\u00e4chendeckend und oft zuf\u00e4llig und vom Engagement Einzelner abh\u00e4ngig. Demokratiebildung f\u00fcr Erwachsene ist z.[NB]B. bei uns praktisch inexistent, abgesehen von Informationen \u00fcber Abstimmungsthemen oder punktueller politischer Diskussion. Politische Bildung ist jedoch ein lebenslanger Prozess, wie dies auch der Bundesrat im bereits erw\u00e4hnten Postulatsbericht festgestellt hat.
\nDem Bund w\u00fcrde mit dem neuen Artikel 87a die M\u00f6glichkeit gegeben, Massnahmen im Bereich der Demokratief\u00f6rderung durchzuf\u00fchren. Ich betone es noch einmal, es ist eine Kann-Formulierung. Dem Bund soll dies erm\u00f6glicht werden. Er soll k\u00f6nnen, aber nicht m\u00fcssen.
\nVielen Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nWir haben uns die Voten in der Fraktion aufgeteilt. Bevor ich auf die eben pr\u00e4sentierten Minderheitsantr\u00e4ge eingehe, m\u00f6chte ich zwei Themen aufgreifen, die unserer Fraktion, der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP, wichtig sind.
\nDas erste Thema ist die besprochene Barrierefreiheit bei Abstimmungen f\u00fcr Menschen mit Sehbehinderungen. Es soll, wie geh\u00f6rt, erm\u00f6glicht werden, dass diese selbstst\u00e4ndig abstimmen k\u00f6nnen, sodass das Stimmgeheimnis gewahrt bleibt. Die Vorlage des Bundesrates wollte die selbstst\u00e4ndige Stimmabgabe f\u00fcr blinde und sehbehinderte Personen erleichtern. Das hat uns nicht gereicht. Wir sind der Meinung, dass die selbstst\u00e4ndige Stimmabgabe nicht bloss erleichtert, sondern erm\u00f6glicht werden muss. Auch die Kommission fand es nicht hinnehmbar, dass blinde und sehbehinderte Personen weiterhin auf die Hilfe Dritter angewiesen sein sollen. Deshalb haben wir die Bestimmung einstimmig so pr\u00e4zisiert. [PAGE 1673] Das bedeutet, dass z.[NB]B. eben auch der Stimmrechtsausweis - der Bundeskanzler hat es erw\u00e4hnt - so beschaffen sein muss, dass er f\u00fcr sehbehinderte Personen \u00fcber taktile Merkmale deutlich erkennbar ist und eigenst\u00e4ndig unterschrieben werden kann. Wir sind froh, wenn das dann in der Verordnung erg\u00e4nzend explizit so formuliert wird, damit die Kantone die Umsetzung konkret vornehmen k\u00f6nnen.
\nDas zweite Thema betrifft Artikel 10. Dort will die Minderheit Gl\u00e4ttli ins Gesetz schreiben, dass Abstimmungen abgesagt oder verschoben werden k\u00f6nnen, wenn es zu einer schweren St\u00f6rung der Willensbildung gekommen ist oder eine solche unmittelbar droht; eine Motion hatte dies gefordert. Der Bundesrat hatte ja w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie in der ausserordentlichen Lage bereits genau so gehandelt. Sie merken es: Das zeigt, dass diese Erg\u00e4nzung eigentlich gar nicht n\u00f6tig ist. Auch der Bundesrat war \u00fcbrigens dieser Meinung, nahm sie aber auf unseren Auftrag hin so in die Revision auf. Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP findet wie die Mehrheit der Kommission, dass die Erg\u00e4nzung von Artikel 10 nicht nur \u00fcberfl\u00fcssig ist, sondern sogar neue Rechtsunsicherheit schafft. Diese neue gesetzliche Regelung k\u00f6nnte[NB]zu[NB]neuen[NB]politischen Debatten dar\u00fcber f\u00fchren, ob die Bedingungen f\u00fcr eine solche Situation erf\u00fcllt sind oder nicht. Dadurch k\u00f6nnten Prozesse gef\u00e4hrdet und Unsicherheit verbreitet werden.
\nZum E-Collecting: Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP unterst\u00fctzt die Einf\u00fchrung einer Versuchsphase f\u00fcr die elektronische Unterschriftensammlung. Die Digitalisierung muss auch in den direkt-demokratischen Prozessen in diesem Bereich umgesetzt werden. Doch der Antrag der Mehrheit sieht eine \u00f6rtliche Einschr\u00e4nkung vor; wir haben es geh\u00f6rt. Das lehnen wir ab. Wir sind \u00fcberzeugt, dass E-Collecting nicht nur eine technologische, sondern auch eine politische Frage ist. Der Erfolg, also die Antwort auf die Frage, ob das E-Collecting dann langfristig eingef\u00fchrt wird, h\u00e4ngt auch von der politischen Akzeptanz und der Praxistauglichkeit ab. Wenn wir das E-Collecting nun auf Kantone oder Gebiete beschr\u00e4nken, kann es gar nicht wirklich getestet werden. Somit unterst\u00fctzt unsere Fraktion den Minderheitsantrag Gl\u00e4ttli zu Artikel 84a und damit die Streichung der \u00f6rtlichen Beschr\u00e4nkung aus der Vorlage.
\nZur Demokratief\u00f6rderung: Schliesslich beantrage ich Ihnen im Namen der Mehrheit unserer Fraktion, einen neuen Artikel 87a zu schaffen und die Minderheit Masshardt zu unterst\u00fctzen. Es geht, wie geh\u00f6rt, um die F\u00f6rderung der Demokratie und der politischen Bildung. Dieser neue Artikel 87a gibt dem Bund die M\u00f6glichkeit - es ist eine Kann-Formulierung, wie beim E-Collecting auch -, Massnahmen zur Demokratief\u00f6rderung zu ergreifen, Informationsangebote zum Beispiel zum E-Collecting oder zu anderen Neuerungen bereitzustellen, Veranstaltungen durchzuf\u00fchren sowie in Zusammenarbeit mit Kantonen, Gemeinden und Organisationen der Zivilgesellschaft Projekte zu unterst\u00fctzen.
\nWieso ist das wichtig? Die Begegnungen am Stammtisch, auf dem Bahnhofplatz und in der Fussg\u00e4ngerzone werden, auch wenn E-Collecting dort ebenfalls m\u00f6glich ist, zur\u00fcckgehen, weil am Bildschirm entschieden werden kann. Die neuen Umgangs- und Debattenformen m\u00fcssen gerade auch von Personen einer mittleren oder \u00e4lteren Generation erlernt werden. Deshalb braucht es Sensibilisierungsmassnahmen, damit B\u00fcrger weiterhin engagiert miteinander diskutieren, damit aber auch die Chancen und Risiken gesehen werden. Das st\u00e4rkt letztlich das Vertrauen in unsere Institutionen.
\nEine Minderheit unserer Fraktion lehnt diese Forderung aufgrund finanzpolitischer \u00dcberlegungen ab, aber auch, weil dieser Teil in der Vernehmlassung nicht diskutiert wurde.
\nInsgesamt sehen wir in dieser Revision eine grosse Chance und eine St\u00e4rkung der Demokratie. Wir bitten Sie, unsere Antr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen.
\nJe r\u00e9ponds en fran\u00e7ais afin de parler \u00e9galement aux membres de la minorit\u00e9 qui sont dans la salle. Faire signer \u00e9lectroniquement est une variante, qui garantit plus qu'aujourd'hui le secret de la signature, parce qu'aujourd'hui, on transmet la signature lisiblement sur un papier. Concernant ce que font les comit\u00e9s avec ces signatures, il y a des r\u00e8gles et un cadre l\u00e9gal selon lesquels il ne faudrait pas les copier ni les publier, mais c'est un risque qui reste. Cependant, on peut techniquement limiter ce risque si l'on introduit la collecte \u00e9lectronique.
\nArtikel 44 des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates gibt den Kommissionssprechenden jetzt unbeschr\u00e4nkte Redezeit, aber zu diesem Zeitpunkt wissen wir, dass wir uns m\u00e4ssig beliebt machen w\u00fcrden, wenn wir davon extensiv Gebrauch machen w\u00fcrden. Ein paar Sachen m\u00fcssen wir aber schon noch sagen.
\nIn Artikel 6 Absatz 2 will die Kommission das Wort \"erleichtern\" mit \"erm\u00f6glichen\" ersetzen, denn die Motion 22.3371 will, dass blinde und sehbehinderte Stimmberechtigte ihre Stimme selbstst\u00e4ndig und autonom abgeben k\u00f6nnen. Nicht nur die Stimmzettel, sondern auch der Stimmrechtsausweis m\u00fcssen diese Anforderung erf\u00fcllen. Deshalb will die Kommission \"erm\u00f6glichen\" anstatt \"erleichtern\" in den Text schreiben.
\nIn Artikel 10 Absatz 1ter geht es formell um die Umsetzung der Motion Rieder. Die Kommissionsmehrheit will diese Bestimmung streichen. Die Minderheit Gl\u00e4ttli will sie in der Vorlage behalten. Es mag paradox erscheinen, dass der Bundesrat hier ja nur einen Auftrag des Parlamentes erf\u00fcllt, den [PAGE 1675] er selber nicht wollte, jetzt aber die Kommissionsmehrheit das nicht mehr will. Die Gr\u00fcnde liegen vor allem darin, dass sich seit der Annahme der Motion Rieder die Rahmenbedingungen ge\u00e4ndert haben. Einerseits hat die Kommission in Artikel 10 Absatz 1bis a gerade die Bedingungen enger formuliert, was die Ansetzung von Abstimmungsterminen angeht. Andererseits ist die Kommissionsmehrheit der Meinung, dass neben der neuen Bestimmung in Artikel 10 Absatz 1bis a der Absatz 1ter dem Bundesrat nicht weniger, sondern im Gegenteil mehr Optionen geben k\u00f6nnte. Das w\u00e4re eine St\u00e4rkung der Exekutive und eine Schw\u00e4chung der Volksrechte. Deshalb beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, Artikel 10 Absatz 1ter zu streichen.
\nIn Artikel 84a geht es um die versuchsweise Einf\u00fchrung der elektronischen Unterschriftensammlung. Die Minderheit Fischer Benjamin will keine Pilotprojekte f\u00fcr die elektronische Unterschriftensammlung, weil sie der Meinung ist, dass das direkte Gespr\u00e4ch mit der Bev\u00f6lkerung beim Unterschriftensammeln einen wesentlichen Bestandteil der Wahrnehmung der direkt-demokratischen Volksrechte darstellt. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass einerseits die Versuche dem Willen des Parlamentes entsprechen, wie er mit verschiedenen Vorst\u00f6ssen zum Ausdruck kam, und andererseits gerade die Evaluation von Versuchsprojekten n\u00f6tig ist, um zu beurteilen, ob die elektronische Unterschriftensammlung sinnvoll und praktikabel ist. Die Kommission beschloss mit 15 zu 10 Stimmen die Ablehnung der Streichung, wie sie jetzt von der Minderheit Fischer Benjamin beantragt wird.
\nDie Minderheit Gl\u00e4ttli will in Artikel 84a Absatz 1 die Versuche in den Kantonen und Gemeinden nur zeitlich und allenfalls anteilsm\u00e4ssig begrenzt haben, aber nicht auch \u00f6rtlich, wie vom Bundesrat vorgesehen. Sie begr\u00fcndet das mit der Analogie zum physischen Unterschriftensammeln, das ja grunds\u00e4tzlich auch keine kantonalen Grenzen kennt. Wenn man im Kanton Zug von einem Stimmberechtigten aus dem Kanton Z\u00fcrich eine Unterschrift erh\u00e4lt, ist sie auch g\u00fcltig. Die Kommissionsmehrheit m\u00f6chte aber auch an der \u00f6rtlichen Begrenzung festhalten, prim\u00e4r aus Praktikabilit\u00e4tsgr\u00fcnden. Die Pilotprojekte sollen in bestimmten Gemeinden und Kantonen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Das erleichtert die Durchf\u00fchrung solcher Versuche. Die Kommission lehnte den entsprechenden Antrag mit 12 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.
\nIn Artikel 84a Absatz 3 will die Minderheit Gl\u00e4ttli die Bestimmungen zum Datenschutz explizit auch in diesem Gesetz aufgef\u00fchrt haben, bei den Bestimmungen zum Versuchsprojekt des elektronischen Unterschriftensammelns. Die Kommissionsmehrheit ist wie der Bundesrat der Meinung, dass diese Aspekte f\u00fcr die Bundesbeh\u00f6rden bereits im Datenschutzgesetz ausreichend geregelt sind und deshalb nicht noch einmal spezifisch erw\u00e4hnt werden m\u00fcssen. Die Kommission lehnte deshalb den Antrag, der jetzt von der Minderheit Gl\u00e4ttli vertreten wird, mit 15 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.
\nZu guter Letzt will die Minderheit Masshardt einen neuen Artikel 87a, der Massnahmen zur Demokratief\u00f6rderung und f\u00fcr politische Bildung auf Bundesebene fordert. Die Kommissionsmehrheit bestreitet die Notwendigkeit solcher Massnahmen nicht, ist aber der Auffassung, dass Bildungsaufgaben in der Hoheit der Kantone bleiben sollten. Sie stellt \u00fcberdies infrage, ob die Verfassungsgrundlage \u00fcberhaupt gegeben ist, damit der Bund diese Aufgabe \u00fcbernehmen kann. Mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte die Kommission den entsprechenden Antrag ab.
\nWie bereits erw\u00e4hnt, stimmte in der Gesamtabstimmung die Kommission mit 19 zu 6 Stimmen f\u00fcr die Annahme des so bereinigten Entwurfes.
\nJe vais revenir sur les quelques propositions de minorit\u00e9 que nous d\u00e9fendons. Concernant la proposition de la minorit\u00e9 Gl\u00e4ttli \u00e0 l'article 10 alin\u00e9a 1ter, la majorit\u00e9 de la commission estime qu'une base l\u00e9gale explicite pour reporter ou annuler une votation ouvre la porte \u00e0 des abus. Mais pour nous, c'est tout le contraire[NB]: plus la r\u00e8gle est claire, plus elle limite l'arbitraire. Une \"lex specialis\" permet de mieux baliser l'exception, ce qui est quelque chose d'important pour nous - encore faut-il bien la r\u00e9diger. La version actuelle confond malheureusement deux situations[NB]: d'un c\u00f4t\u00e9, l'annulation d'un scrutin avant son d\u00e9roulement et, de l'autre, l'invalidation des r\u00e9sultats apr\u00e8s coup, par exemple en cas de cyberattaque. Cette version doit aussi pr\u00e9ciser que la notion de grave perturbation implique un seuil \u00e9lev\u00e9 afin d'\u00e9viter que des incidents mineurs servent de pr\u00e9texte pour annuler un r\u00e9sultat. Enfin, la question des recours juridiques doit \u00eatre clarifi\u00e9e. L\u00e0 o\u00f9 la majorit\u00e9 de la commission voit un risque d'arbitraire, nous voyons plut\u00f4t une chance de mieux encadrer l'exception de mani\u00e8re cibl\u00e9e et proportionn\u00e9e. Dans ce sens, je vous remercie de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Gl\u00e4ttli.
\nL'autre proposition de la minorit\u00e9 Gl\u00e4ttli, \u00e0 l'article 84a alin\u00e9a[NB]1, concerne les limites fix\u00e9es au projet pilote de \"e-collecting\". Il est l\u00e9gitime, aujourd'hui, de maintenir des restrictions temporelles et quantitatives, comme pour le \"e-voting\", afin de contr\u00f4ler les risques. C'est une chose \u00e9videmment importante, que l'on soutient, mais on estime qu'une limitation g\u00e9ographique serait contraire au principe d'\u00e9galit\u00e9 d\u00e9mocratique, et serait aussi incomprise par la population. Elle cr\u00e9erait comme une sorte d'in\u00e9galit\u00e9 d'acc\u00e8s entre les cantons. Un essai national sans exclusion r\u00e9gionale garantirait un acc\u00e8s universel et encouragerait des solutions \u00e0 la fois simples, transparentes et adapt\u00e9es \u00e0 toutes les communes, m\u00eame les plus petites. C'est pourquoi je vous encourage \u00e0 soutenir cette proposition de minorit\u00e9. On n'a pas besoin d'opter pour une solution suisse pour num\u00e9riser l'ensemble du processus[NB]; il s'agit plut\u00f4t d'un projet pilote - c'est vraiment important de le dire. Ce projet pilote vise \u00e0 clarifier les implications d\u00e9mocratiques. Il ne s'agit pas, \u00e0 ce stade, de concevoir une solution technique compl\u00e8te pour le \"e-collecting\", moyenne ou petite, avec diff\u00e9rents syst\u00e8mes. L'objectif du test doit \u00eatre autre[NB]: les \u00e9lecteurs de toute la Suisse doivent pouvoir utiliser la solution de \"e-collecting\", faire ce test - en tout cas celles et ceux qui le souhaitent -, un test s\u00e9curis\u00e9 dans un cadre. Si \u00e0 la fin de la phase de ce test des documents PDF sign\u00e9s num\u00e9riquement sont g\u00e9n\u00e9r\u00e9s pour les communes et que ceux-ci sont v\u00e9rifi\u00e9s par les communes avec les moyens existants, cela repr\u00e9senterait d\u00e9j\u00e0 un certain soulagement. Cela repr\u00e9senterait aussi une mani\u00e8re de s'approprier le processus, de se familiariser avec celui-ci. Nous vous proposons donc clairement de soutenir cette proposition de minorit\u00e9.
\nSelon la proposition de la minorit\u00e9 Gl\u00e4ttli \u00e0 l'article 84a alin\u00e9a 3, dans le projet pilote de \"e-collecting\", la confiance des citoyennes et des citoyens est centrale. Elle passe par la protection des donn\u00e9es et la transparence. Cela signifie l'usage de logiciels open source - c'est aussi un \u00e9l\u00e9ment important - dont le code peut \u00eatre v\u00e9rifi\u00e9, plut\u00f4t que de recourir \u00e0 des syst\u00e8mes opaques. Cela correspond aussi \u00e0 la question de la confiance et de la transparence. Puisqu'il s'agit d'un enjeu d\u00e9mocratique majeur, cette exigence doit \u00eatre inscrite clairement dans la loi, non seulement pour aujourd'hui, mais aussi pour l'avenir.
\nLa derni\u00e8re proposition de minorit\u00e9 que je vous invite \u00e0 soutenir est celle de la minorit\u00e9 Masshardt. Rappelons ici que l'introduction du \"e-collecting\", aussi utile soit-elle, ne suffira pas compl\u00e8tement, parce qu'il faudra aussi renforcer notre d\u00e9mocratie. Comment renforce-t-on notre d\u00e9mocratie ou comment la rend-on encore plus vivante[NB]? En travaillant sur la question de l'\u00e9ducation \u00e0 la citoyennet\u00e9. Selon la minorit\u00e9 Masshardt, l'\u00e9ducation \u00e0 la citoyennet\u00e9, en Suisse, reste malheureusement trop fragment\u00e9e et trop d\u00e9pendante d'initiatives locales et du volontariat des cantons et des communes. Face aux d\u00e9fis actuels, notamment face \u00e0 la d\u00e9sinformation et \u00e0 la manipulation par le biais des r\u00e9seaux sociaux, face \u00e0 la perte de confiance envers la politique aussi, il est urgent de faire de la formation politique une priorit\u00e9 nationale. C'est bien notre r\u00f4le, sur le plan national, d'harmoniser cette r\u00e9flexion avec une formation sur l'ensemble du pays. Comprendre la d\u00e9mocratie, c'est aussi pouvoir la faire vivre.
\nPour toutes ces raisons, je vous invite \u00e0 soutenir ces propositions de minorit\u00e9. [PAGE 1674]
\nDans cette discussion par article, nous avons six minorit\u00e9s \u00e0 traiter.
\nPremi\u00e8rement, \u00e0 l'article 10 alin\u00e9a 1ter, il s'agit de la disposition qui fait suite \u00e0 la motion Rieder 20.3419 sur le report d'une votation en cas de crise. Apr\u00e8s une discussion nourrie, la majorit\u00e9 de votre commission a finalement consid\u00e9r\u00e9 que ce nouvel alin\u00e9a 1ter restreignait en r\u00e9alit\u00e9 de fa\u00e7on inutile les capacit\u00e9s d'agir du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et qu'il apportait plus de probl\u00e8mes que de solutions. La pand\u00e9mie a en effet montr\u00e9 que, avec le droit d'urgence, si c'est n\u00e9cessaire, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut, dans tous les cas, annuler ou reporter un scrutin en cas de crise - on a d'ailleurs entendu que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait pu annuler une votation m\u00eame sans droit d'urgence, dans ce cas-l\u00e0. Si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut ordonner une votation, alors il peut aussi la reporter ou l'annuler. En outre, la formulation \"si la formation de la volont\u00e9 des \u00e9lecteurs [...] [a] \u00e9t\u00e9 gravement perturb\u00e9[\u00e9]\" ouvre la bo\u00eete de Pandore avec des recours sans fin. Comment \u00e9tablir objectivement, en effet, en cas de crise, si la formation de la volont\u00e9 des \u00e9lecteurs a \u00e9t\u00e9 perturb\u00e9e ou non[NB]? Selon quels crit\u00e8res et dans quel laps de temps[NB]? La majorit\u00e9 de votre commission a donc renonc\u00e9 \u00e0 ce nouvel alin\u00e9a 1ter et vous propose de le biffer[NB]; il faut noter que cela concerne aussi l'article 75a alin\u00e9a 3ter. La minorit\u00e9 Gl\u00e4ttli consid\u00e8re au contraire que cet article apporte de la clart\u00e9. Au nom de la commission qui a, par 15 voix contre 7 et 1 abstention, d\u00e9cid\u00e9 de biffer cet alin\u00e9a, je vous invite \u00e0 en faire de m\u00eame.
\nL'article 84a concerne la r\u00e9colte \u00e9lectronique de signatures[NB]; la minorit\u00e9 Fischer Benjamin vous propose de le biffer. La commission vous invite \u00e0 rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Fischer Benjamin, par 15 voix contre 10. Elle consid\u00e8re en effet que la mise en place d'un test de r\u00e9colte de signatures \u00e9lectroniques a tout son sens \u00e0 l'heure actuelle. Or, sans base l\u00e9gale, ce test ne peut pas \u00eatre conduit. Il convient donc de cadrer les conditions pr\u00e9cises dans lesquelles un tel test peut \u00eatre men\u00e9, ce qui est pr\u00e9cis\u00e9ment le sens de l'article 84a que je vous invite donc \u00e0 maintenir.
\n\u00c0 l'alin\u00e9a 1 de ce m\u00eame article 84a, la minorit\u00e9 Gl\u00e4ttli propose de biffer la limitation territoriale du test. Par 12 voix contre 11, la commission rejette cette proposition de limitation territoriale. En effet, le test n'a pas seulement pour vocation de v\u00e9rifier la faisabilit\u00e9 technique en tant que telle de la r\u00e9colte de signatures, mais \u00e9galement d'analyser les enseignements qu'on peut tirer en mati\u00e8re de comportement ou de participation des \u00e9lecteurs, pour ne citer que deux exemples. La limitation du test \u00e0 une partie du territoire a donc tout son sens.
\nToujours \u00e0 l'article 84a, \u00e0 l'alin\u00e9a 3, la minorit\u00e9 Gl\u00e4ttli propose de pr\u00e9ciser la mani\u00e8re avec laquelle les risques d'abus doivent \u00eatre \u00e9cart\u00e9s. La commission, par 15 voix contre 8, a rejet\u00e9 l'ajout de cette pr\u00e9cision. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que comme ces pr\u00e9cisions \u00e9taient d\u00e9j\u00e0 r\u00e9gies dans la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'utilisation de moyens \u00e9lectroniques pour l'ex\u00e9cution des t\u00e2ches des autorit\u00e9s, il \u00e9tait superflu de les pr\u00e9ciser \u00e0 nouveau ici.
\nEnfin, la minorit\u00e9 Masshardt souhaite ajouter un nouvel article 87a sur les mesures visant \u00e0 promouvoir la d\u00e9mocratie et l'\u00e9ducation \u00e0 la citoyennet\u00e9. Elle a en effet consid\u00e9r\u00e9 que, \u00e0 l'heure du d\u00e9sint\u00e9r\u00eat pour la politique d'une grande partie de la population et de la multiplication des \"fake news\", il \u00e9tait opportun de prendre des mesures non seulement au niveau de la formation scolaire, mais \u00e9galement au niveau de la formation continue - on parle donc ici des adultes. La commission, par 14 voix contre 10 et 1 abstention, a rejet\u00e9 ce nouvel article. En effet, si la commission partage les pr\u00e9occupations sur le manque d'int\u00e9r\u00eat pour la politique, elle consid\u00e8re que c'est avant tout le r\u00f4le des cantons d'intervenir au niveau des \u00e9coles. La minorit\u00e9 a jug\u00e9, au contraire, que, s'agissant pr\u00e9cis\u00e9ment d'\u00e9ducation non formelle, telle que d\u00e9finie par la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la formation continue et s'adressant donc aux adultes, la Conf\u00e9d\u00e9ration pouvait intervenir. Je rappelle qu'il ne s'agit pas ici de formation \u00e0 l'\u00e9cole. Pour \u00eatre tout \u00e0 fait transparente, je d\u00e9clare ici mes int\u00e9r\u00eats[NB]: je suis pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9rence romande de la formation continue.
\nEn conclusion, au nom de la commission, je vous invite \u00e0 rejeter les minorit\u00e9s. La commission a accept\u00e9 le projet, par 19 voix contre 6, lors du vote sur l'ensemble[NB]; je vous invite \u00e0 en faire de m\u00eame.
\nD'abord, je partage votre souci pour la d\u00e9mocratie et la fiabilit\u00e9 de la collecte et je crois qu'explicitement le \"e-collecting\" peut \u00eatre un des moyens, m\u00eame si ce n'est pas la solution pour tout, de garantir des signatures fiables, parce que, \u00e9lectroniquement, on ne peut pas tricher. Si la relation est une relation directe entre la personne qui signe et la commune, sans l'interm\u00e9diaire d'un comit\u00e9 ou d'une entreprise, alors on peut \u00e9viter une bonne part de ce qui est maintenant probl\u00e9matique.
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