\u00dcberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
Ich h\u00e4tte jetzt zum Schluss gerne eine Viertelstunde \u00fcber dieses Problem gesprochen. Ich kann es kurz machen: Wir m\u00f6chten uns einfach nicht zu sehr in der Stossrichtung binden lassen, weil zwei Expertenkommissionen an der Arbeit sind, die eine betreffend Rechtsformen der Vorsorgeeinrichtungen, die andere betreffend Optimierung der Aufsicht in der beruflichen Vorsorge. Dass wir das Problem anpacken, ist ganz klar, daran brauchen Sie nicht zu zweifeln.
\nIn diesem Sinne bin ich an sich dankbar, wenn Sie jetzt dem Antrag Ihres Kommissionspr\u00e4sidenten auf Umwandlung in ein Postulat folgen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Der Berichterstatter ist mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. Frau Forster widersetzt sich der \u00dcberweisung des Postulates nicht.
Ich m\u00f6chte Ihnen nur eines sagen: Ich bin der Meinung, dass diese Motion in eine v\u00f6llig falsche Richtung geht. Ich werde das jetzt nicht weiter ausf\u00fchren. Ich bin der Meinung, diese Motion solle nicht einmal als Postulat \u00fcberwiesen werden. Aber Sie werden es ja ohnehin tun. (Heiterkeit) Ich werde mich dann sp\u00e4ter zum Bericht \u00e4ussern, der uns ja einmal vorgelegt werden soll. Ich weiss, die Zeit ist fortgeschritten, sonst h\u00e4tte ich Ihnen dazu noch einiges ausgef\u00fchrt. Aber Sie m\u00f6chten ja sicher auch noch den Herrn Bundesrat verabschieden. Deshalb werde ich mich mit diesen wenigen Worten begn\u00fcgen.
Ich mache es kurz. Es geht um die Bundesaufsicht \u00fcber die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge. Die WAK schl\u00e4gt vor, den [PAGE 1242] Bundesrat zu beauftragen, hier eine einheitliche Einrichtung zu schaffen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat die Umwandlung in ein Postulat beantragt. Ich glaube, die Kommission ist damit einverstanden, wenn wir dem zustimmen.