Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 38 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
Beim Bundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer ist zu Artikel 33a, Beitr\u00e4ge an gemeinn\u00fctzige Organisationen oder von solchen, Folgendes zu erw\u00e4hnen: Mit diesem Antrag will die Kommission eine besondere Regelung einf\u00fchren, welche die mehrwertsteuerliche Behandlung der \u00f6ffentlichen Bekanntmachung von Zuwendungen im Zusammenhang mit gemeinn\u00fctzigen Organisationen ordnet. Die vorgeschlagene Regelung besteht darin, dass eine \u00f6ffentliche Nennung des Beitragszahlers dann keine steuerbare werbe- oder imagef\u00f6rdernde Bekanntmachungsleistung mehr ist, wenn die \u00f6ffentliche Erw\u00e4hnung in neutraler Form geschieht, also unter Weglassung aller Zus\u00e4tze, welche besonders werbewirksam oder imagef\u00f6rdernd sein k\u00f6nnten.
\nDie Abs\u00e4tze 1 und 2 erkl\u00e4ren im Sinne einer Pr\u00e4zisierung, dass noch kein steuerbarer Sachverhalt vorliegt, wenn der Beitragsempf\u00e4nger bei der \u00f6ffentlichen Bekanntmachung des Spenders bloss dessen Logo oder dessen Originalfirmenzug verwendet. Die Neuregelung beschr\u00e4nkt sich ausdr\u00fccklich auf F\u00e4lle, in denen es sich um Organisationen handelt, die als gemeinn\u00fctzig gelten.
\nIn Absatz 4 wird festgelegt, welche vier Voraussetzungen kumulativ erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit eine Organisation f\u00fcr die Mehrwertsteuer unter dem Gesichtspunkt des Sponsorings als gemeinn\u00fctzig gilt. Diese Kriterien lehnen sich eng an die langj\u00e4hrige Rechtsprechung des Bundesgerichtes zum Begriff der Gemeinn\u00fctzigkeit an. Die mit dieser Bestimmung erfolgte Klarstellung wird einer gesamtschweizerisch einheitlichen Praxis dienen.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5 Art. 33a
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nCh. 5 art. 33a
\nProposition de la commission: FF
Zu Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f: Bei dieser vorgeschlagenen \u00c4nderung handelt es sich bloss um eine Angleichung an die Terminologie des DBG.
Art. 33 Abs. 1 Bst. i - Art. 33 al. 1 let. i
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 33a Abs. 1 - Art. 33a al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates .... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 14 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 33a Abs. 2 - Art. 33a al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 19 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates .... 19 Stimmen
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten
\nwird der Antrag der Mehrheit angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident
\nla proposition de la majorit\u00e9 est adopt\u00e9e
\n[VS]
\nArt. 33a Abs. 3 - Art. 33a al. 3
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 56 Bst. g
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nCh. 2 art. 56 let. g
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 59 Abs. 1 Bst. c
\nAntrag der Kommission: BBl
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS]
\nCh. 2 art. 59 al. 1 let. c
\nProposition de la commission: FF
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Schiesser Fritz, Pr\u00e4sident): Ich gehe davon aus, dass wir bei Ziffer 2 Artikel 59 die Entscheide, die bei Ziffer 2 Artikel 33 und 33a gef\u00e4llt worden sind, \u00fcbernehmen.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag des Bundesrates
\nAdopt\u00e9 selon la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 59 Abs. 1bis, 1ter
\nAntrag der Kommission: BBl
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS]
\nCh. 2 art. 59 al. 1bis, 1ter
\nProposition de la commission: FF
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 9 Abs. 2 Bst. i; 25 Abs. 1 Bst. c
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nCh. 3 art. 9 al. 2 let. i; 25 al. 1 let. c
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Schiesser Fritz, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4 Art. 5 Abs. 1 Bst. f
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nCh. 4 art. 5 al. 1 let. f
\nProposition de la commission: FF [PAGE 1221]
Ich kann es kurz machen, da die Position des Bundesrates sowohl von Herrn Wicki als Berichterstatter als auch von Herrn Leuenberger als urspr\u00fcnglichem Vertreter der Minderheit ausgef\u00fchrt und begr\u00fcndet wurde. Ich m\u00f6chte aber trotzdem nochmals einen Punkt hervorheben. Auf die haushaltpolitischen Kompetenzen des Parlamentes gehe ich nicht mehr weiter ein, ich komme aber zum Punkt, der einerseits von Herrn Leuenberger und andererseits von Herrn Hofmann aufgeworfen wurde, wonach Stiftungszuwendungen oder generell Spenden f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Aufgaben den Staat entlasten k\u00f6nnen. Das ist so, aber Herr Leuenberger hat auch ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass das nicht unbedingt im Sinne der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ist, wenn Priorit\u00e4ten gesetzt werden und man davon ausgeht, dass das allgemeine Steueraufkommen ja f\u00fcr allgemeine Staatsaufgaben zur Verf\u00fcgung steht und dass die Priorit\u00e4tensetzung letztlich den Regierungen und den Parlamenten zusteht. Wenn hier \u00fcber Private mit grossen Verm\u00f6gen gezielt auch das Steueraufkommen vermindert werden kann, kann das die allgemeine Priorit\u00e4tensetzung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden beeintr\u00e4chtigen.
\nIch bitte Sie deshalb eindringlich, den Antr\u00e4gen des Bundesrates zu folgen, die Abzugsf\u00e4higkeit auf 20 Prozent zu erh\u00f6hen und auf die in Ausnahmef\u00e4llen m\u00f6glichen Abz\u00fcge von bis zu 100 Prozent zu verzichten.
Vorerst darf ich darauf hinweisen, dass Sie zwei Punkte unterscheiden m\u00fcssen: einerseits die Erh\u00f6hung auf 40 Prozent bzw. 20 Prozent, wie es der Bundesrat vorschl\u00e4gt, andererseits die Frage der 100 Prozent. Wenn Sie die Fahne auf den Seiten 13 und 14 betrachten, sehen Sie es.
\n1. Zur Erh\u00f6hung von 10 auf 40 Prozent: Wie Herr Hofmann ausgef\u00fchrt hat, haben wir das in der Kommission eingehend abgekl\u00e4rt und gepr\u00fcft. Wir haben die verschiedensten Varianten einander gegen\u00fcbergestellt und sind zur \u00dcberzeugung gekommen, die Erh\u00f6hung der Abzugsf\u00e4higkeit auf 40 Prozent sei gerechtfertigt. Zum einen gibt das einen Anreiz, weil das Einwerfen von Verm\u00f6gen in gemeinn\u00fctzige Stiftungen attraktiver wird. Zum anderen haben wir festgestellt, dass es auch tragbar sein sollte. Hier beantrage ich Ihnen namens der klaren Mehrheit, an 40 Prozent festzuhalten.
\n2. Betrachten Sie jetzt Artikel 33a Absatz 2, Stichwort 100 Prozent: Dort liegt es ganz klar in der Kompetenz der Kantone. Ohne dass die Kantone Ja sagen, kann nirgends auf 100 Prozent gegangen werden. Einerseits haben wir ganz klare Voraussetzungen im Gesetz. Sie sehen die Umschreibungen, wann das \u00fcberhaupt infrage kommt, in den Buchstaben a, b und c. Dann muss der Kanton entscheiden: \"Der Kanton kann f\u00fcr die direkte Bundessteuer .... bewilligen, wenn ....\" Hier muss ich noch beif\u00fcgen, dass der Kanton Basel-Stadt bereits heute diese Regelung bis 100 Prozent kennt. Er hat gute Erfahrungen damit gemacht, dies gerade auch im Zusammenhang mit der Universit\u00e4t.
\nIch bitte Sie also, diese Unterscheidung zu machen und bei beiden Abs\u00e4tzen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
Ich habe festgestellt, dass es in diesem Rat \u00fcblich ist, die Interessenbindungen offen zu legen. Ich tue dies ebenfalls, und zwar wie folgt: Bis n\u00e4chsten Juni bin ich auch noch als kantonaler Finanzdirektor t\u00e4tig. In dieser Eigenschaft und auch als Vizepr\u00e4sident der FDK stehe ich selbstverst\u00e4ndlich voll und ganz hinter der Stellungnahme des FDK-Vorstandes vom 10. Juli dieses Jahres.
\nIn dieser Stellungnahme haben wir ausgef\u00fchrt, dass die Kantone nicht gegen eine Erneuerung des Stiftungsrechtes sind, welche dieses auch steuerrechtlich flexibler und attraktiver ausgestaltet. Was die Erh\u00f6hung des Abzuges f\u00fcr steuerrechtlich anerkannte Zuwendungen bei der direkten Bundessteuer anbelangt, lade ich Sie ein, diesen nicht zu vervierfachen, sondern bloss zu verdoppeln, d. h., im Sinne des Bundesrates auf 20 Prozent zu beschr\u00e4nken. Es geht dabei nicht nur darum, das Substrat der direkten Bundessteuer und damit auch der Kantonsanteile nicht weiter auszuh\u00f6hlen, sondern wir m\u00fcssen uns auch bewusst sein, dass, kantonale Kompetenzen im StHG hin oder her, mit der Festsetzung einer 40-prozentigen Abzugsm\u00f6glichkeit im DBG auch ein entsprechender Druck auf den gleichen Satz in den kantonalen Steuergesetzen entstehen wird. Alles andere verkennt die Realit\u00e4t in den kantonalen Parlamenten. Es kann jedoch nicht sein, dass vom Bundesparlament her neue Steuerausf\u00e4lle auch in den Kantonen initiiert werden und damit, nach dem Steuerpaket, das Dialogklima weiter strapaziert wird. Denken Sie auch an die Unternehmenssteuerreform II, die sonst noch mehr in Schieflage geriete, weil die Ausf\u00e4lle in diesem Bereich vor allem durch die Kantone zu tragen w\u00e4ren.
\nIn der Sache selbst bin ich somit gegen einen 40-prozentigen Steuerabzug, von einem 100-prozentigen gar nicht zu sprechen, weil die M\u00f6glichkeit solch hoher Abz\u00fcge den [PAGE 1220] Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit einer nat\u00fcrlichen Person verletzen. Es kann doch nicht sein, dass nat\u00fcrliche Personen mit sehr hohen Einkommen und der damit verbundenen M\u00f6glichkeit, entsprechend hohe Stiftungszuwendungen zu machen, letztlich bestimmen k\u00f6nnen, wof\u00fcr, f\u00fcr welchen Zweck, f\u00fcr welche Aufgaben sie ihre Staatssteuern einsetzen wollen. Das hat nichts mit Vertrauen in die Kantone zu tun. Bleiben wir deshalb vern\u00fcnftig, und entscheiden wir uns auch als St\u00e4ndevertreter im Sinne des Bundesrates f\u00fcr h\u00f6chstens 20 Prozent.
Ich habe nat\u00fcrlich Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Kantone, die sich immer wehren, wenn allf\u00e4llig Steuerausf\u00e4lle eintreten k\u00f6nnten. Ich denke, nachdem wir schon auf die R\u00fcck\u00fcberf\u00fchrbarkeit verzichtet haben, sei es wichtig, hier einen steuerlichen Anreiz zu schaffen, damit Stiftungen, welche gemeinn\u00fctzige Werke unterst\u00fctzen, wirklich zu Stiftungsgeldern kommen. Damit ist ein Anreiz da, um einer Stiftung einen Verm\u00f6gensteil zuzuhalten. Mit diesen Stiftungsgeldern werden wiederum Auftr\u00e4ge und Aufgaben erf\u00fcllt, die heute zum Teil die Kantone erf\u00fcllen. Man entlastet letztlich mit Stiftungsgeldern auch die \u00f6ffentliche Hand, indem man gemeinn\u00fctzige Werke und Aufgaben unterst\u00fctzen kann, die heute der Staat erf\u00fcllt. Die Kantone m\u00fcssen auch daran denken, dass sie letztlich vielleicht etwas Steuereinnahmen verlieren, aber dadurch auch von Aufgaben entlastet werden, die die Stiftungen f\u00fcr die Kantone \u00fcbernehmen k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
J'ai \u00e9cout\u00e9 tr\u00e8s attentivement notre coll\u00e8gue Leuenberger et je partage ses inqui\u00e9tudes. Simplement, je voudrais \u00e9tendre la r\u00e9flexion. J'aurais voulu dire la chose suivante dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re: pourquoi, aujourd'hui, des citoyens n'ont-ils plus assez confiance dans leurs autorit\u00e9s et d\u00e9sirent-ils cr\u00e9er des fondations dont ils d\u00e9finissent les buts? Aux XIXe et XXe si\u00e8cles, le canton de Gen\u00e8ve a encore b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'h\u00e9ritages extr\u00eamement importants, de la part de gens qui n'avaient pas de succession directe - ou m\u00eame indirecte - et qui laissaient leurs biens \u00e0 l'Etat de Gen\u00e8ve. Maintenant, syst\u00e9matiquement, on assiste \u00e0 la constitution de fondations - dont la derni\u00e8re en date est la Fondation Jeantet -, et les fondateurs fixent les buts auxquels ils veulent voir leur argent affect\u00e9. Dans le cas de la Fondation Jeantet, il s'agit de la recherche m\u00e9dicale, de la prise en charge de professeurs de la facult\u00e9 de m\u00e9decine, du fameux Prix Jeantet dont on entend parler chaque ann\u00e9e.
\nMa r\u00e9flexion, c'est de demander pourquoi nous avons une telle \u00e9volution, qui rejoint celle des Etats-Unis. C'est cela le v\u00e9ritable probl\u00e8me de fond, dont j'avais eu le plaisir de d\u00e9battre avec notre ancienne conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Ruth Dreifuss. C'est pour moi la question fondamentale, Monsieur Leuenberger, et c'est pourquoi je vous la soumets.
Ich nehme zur Kenntnis, dass der Antrag der Minderheit zugunsten des Antrages des Bundesrates zur\u00fcckgezogen ist.
Man m\u00fcsste nun vermutlich fast in eine staatsphilosophische Diskussion dar\u00fcber eintreten, ob denn wohlhabende Leute Steuern zahlen sollen oder ob sie \u00fcber die Zuwendung an Stiftungen auch im \u00f6ffentlichen Bereich sollen sagen k\u00f6nnen, wo wann was wie gemacht wird.
\nIch bin eigentlich froh dar\u00fcber, dass auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme dieser Frage - die ich jetzt etwas \u00fcberspitzt angesprochen habe - ein ganzes Kapitel widmet. Er geht sogar so weit, uns als Parlament daran zu erinnern, dass durch ein solches Vorgehen nicht nur das Bruttoprinzip nicht eingehalten wird, sondern dass dadurch letztlich auch die Finanzhoheit der Bundesversammlung eingeschr\u00e4nkt wird. Im Grunde wird n\u00e4mlich haushaltspolitische Kompetenz an die Steuerzahlenden delegiert, indem diese dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen, wie weit bestimmte Mittel f\u00fcr bestimmte Aufgaben eingesetzt werden. Solche Steuernormen stehen damit nicht im w\u00fcnschbaren Einklang mit den Anforderungen des Finanzhaushaltgesetzes. Das lese ich in der Stellungnahme des Bundesrates. Sie k\u00f6nnen sich vorstellen, dass ich das mit grosser Genugtuung gelesen habe, sintemal es sich mit meinen \u00c4usserungen in der Kommission deckt.
\nDer Bundesrat sagt dann zu Recht - das hat die Minderheit in der Kommission auch immer gesagt -: Es kommt dazu, dass die vorgeschlagenen Abzugsm\u00f6glichkeiten auch nicht zur massiven Verschlechterung der Haushaltlage des Bundes passen. Es kommt weiter dazu - und ich will Ihnen das Vergn\u00fcgen nicht ersparen, hier auch einmal einen Namensaufruf durchzuf\u00fchren -, dass in der Vernehmlassung die folgenden Kantone die Vervierfachung des Abzuges von 10 auf 40 Prozent als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig erachtet und abgelehnt haben: Aargau, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Bern, Basel-Stadt, Freiburg, Genf, Glarus, Graub\u00fcnden, Jura, Luzern, Neuenburg, Nidwalden, Obwalden, St. Gallen, Schaffhausen, Solothurn, Thurgau, Uri, Waadt, Wallis und Z\u00fcrich. Ich nehme an, dass diese Sprache im St\u00e4nderat verstanden wird.
\nDamit ich - weil wir heute etwas unter Zeitdruck operieren - Ihre Zeit nicht \u00fcber Geb\u00fchr beanspruche, habe ich mich mit meinem \"Minderheitsfreund\" Michel B\u00e9guelin darauf geeinigt, dass wir heute die Antr\u00e4ge des Bundesrates unterst\u00fctzen, also auf 20 Prozent Abzug gehen. Wir halten allerdings daran fest, dass die 100-Prozent-L\u00f6sung auch im Sinne des Bundesrates nicht m\u00f6glich sein soll.
\nIch erkl\u00e4re also, dass die Minderheit s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge zugunsten der Antr\u00e4ge des Bundesrates zur\u00fcckzieht und diese freudvoll unterst\u00fctzt, solange der Bundesrat noch unterst\u00fctzungsf\u00e4hige Vorschl\u00e4ge in dieses Parlament einbringt.
Ich schlage vor, dass wir die beiden Bestimmungen, Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 33a Absatz 1, gemeinsam diskutieren und bereinigen. Dazu geh\u00f6rt auch der Minderheitsantrag mit der Beibehaltung des bisherigen Rechts und der Streichung des neuen Artikels 33a.
\nBei diesen Bestimmungen geht es um die steuerliche Abzugsf\u00e4higkeit von Zuwendungen, die von nat\u00fcrlichen Personen f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke gemacht werden. Zum einen ist im heutigen Recht gem\u00e4ss Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe i des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) die Abzugsf\u00e4higkeit auf 10 Prozent beschr\u00e4nkt. Zum anderen ist die aktuelle Regelung so ausgestaltet, dass der entsprechende Abzug auf dem Reineinkommen nach Abzug dieser Zuwendungen berechnet werden muss. Diese Regelung ist in der Praxis f\u00fcr den durchschnittlichen Rechtsanwender schwer verst\u00e4ndlich. Vorgeschlagen wird, dass der zul\u00e4ssige Abzug auf 40 Prozent erh\u00f6ht wird. Zudem soll mit der Regelung der Abzugsf\u00e4higkeit in dieser neuen Bestimmung erreicht werden, dass f\u00fcr die Berechnungsbasis des Abzuges die um die \u00fcbrigen Aufwendungen gem\u00e4ss den Artikeln 26 bis 33 DBG reduzierten Eink\u00fcnfte gelten. Diese neue Regelung soll f\u00fcr den Steuerpflichtigen verst\u00e4ndlicher sein und zu einem effektiven Abzug von bis zu 40 Prozent vom Reineinkommen, vor Abzug der Zuwendungen, f\u00fchren.
\nZudem sind in Artikel 33a noch folgende wichtige \u00c4nderungen zu verzeichnen: Die bisher auf Geldleistungen beschr\u00e4nkten Zuwendungen werden auch auf die \u00fcbrigen Verm\u00f6genswerte ausgedehnt; das ist der eine Punkt. Unter besonderen Voraussetzungen, wie besonders wichtiges \u00f6ffentliches Interesse, Nachhaltigkeit der Finanzierung, mindestens gleich hohe Beteiligung von Kantonen und Gemeinden im Sinne einer Opfersymmetrie, soll ein Abzug bei der direkten Bundessteuer von bis zu 100 Prozent des Reineinkommens bzw. des Reingewinns m\u00f6glich sein.
\nAus der Diskussion werden Sie sehen, dass bei diesen Bestimmungen vor allem die Prozents\u00e4tze umstritten sind. Die Kommission beantragt Ihnen, von bisher 10 Prozent auf 40 Prozent des Reineinkommens bzw. des Reingewinns zu gehen, bei besonderen Voraussetzungen allenfalls bis 100 Prozent. Die Minderheit will von der Erh\u00f6hung der Prozents\u00e4tze nichts wissen. Der Bundesrat beantragt Ihnen eine Erh\u00f6hung auf bloss 20 Prozent. Er lehnt auch die vorgeschlagene M\u00f6glichkeit eines Abzuges von bis 100 Prozent ab. Mit dem Antrag auf Erh\u00f6hung des Abzuges auf maximal 20 Prozent schliesst sich der Bundesrat der Stellungnahme zahlreicher Kantone an. Nahezu alle Kantone haben die f\u00fcr besondere F\u00e4lle vorgeschlagene Erweiterung des Abzuges auf 100 Prozent abgelehnt. Einzelne Kantone k\u00f6nnten [PAGE 1219] allenfalls einer Erh\u00f6hung auf maximal 30 oder 50 Prozent zustimmen.
Ich habe bereits beim Eintreten ausgef\u00fchrt, welche \u00dcberlegungen die Mehrheit Ihrer Kommission dazu gef\u00fchrt haben, Ihnen die beantragte Erh\u00f6hung des Abzuges vorzuschlagen. Die klare Mehrheit der Kommission ist der \u00dcberzeugung, dass sich grosse steuerliche Abz\u00fcge im Endeffekt auch f\u00fcr das Gemeinwesen lohnen werden. Die damit verbundenen Anreize f\u00f6rdern die Errichtung von Stiftungen mit einem \u00f6ffentlichen oder gemeinn\u00fctzigen Zweck.
\nIch bitte Sie, die Diskussion \u00fcber die Abzugsbestimmung zu er\u00f6ffnen. Materiell geht es nicht nur um Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe i bzw. Artikel 33a, sondern auch um Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe c und die Abs\u00e4tze 1bis und 1ter.
\nIch bitte Sie also namens der Kommissionsmehrheit, der Erh\u00f6hung der Prozents\u00e4tze gem\u00e4ss Vorlage zuzustimmen.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 33 Abs. 1 Bst. i; 33a
\nAntrag der Kommission: BBl
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS]
\nCh. 2 art. 33 al. 1 let. i; 33a
\nProposition de la commission: FF
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF
Zu Artikel 941a des Obligationenrechtes: Diese Bestimmung steht in Zusammenhang mit Artikel 83 Absatz 3 des Zivilgesetzbuches, wo das Vorgehen bei M\u00e4ngeln in der Organisation der Stiftung geregelt wird.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 89; Ziff. II, III
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nArt. 89; ch. II, III
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 941a
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nCh. 1 art. 941a
\nProposition de la commission: FF
Absatz 1bis von Artikel 84 ist neu. Mit dieser Bestimmung wird den Kantonen erlaubt, die Stiftungsaufsicht zu zentralisieren und damit die von den Gemeinden ausge\u00fcbte Aufsicht abzuschaffen.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 83b
\nAntrag der Kommission: BBl
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 84 Abs. 1bis
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nArt. 84 al. 1bis
\nProposition de la commission: FF
Diese Bestimmung verpflichtet die Stiftungen zur Bezeichnung einer Revisionsstelle. Sie legt die Anforderungen an deren Unabh\u00e4ngigkeit und Bef\u00e4higung fest. In den Vernehmlassungen wurde dies positiv aufgenommen. Eine obligatorische Revisionsstelle schafft auch mehr Transparenz. Die vorgeschlagene Regelung umschreibt die Qualifikation der Revisionsstelle nicht. F\u00fcr Stiftungen mit einfachen Strukturen oder mit bescheidenem Verm\u00f6gen sollte nach Absatz 4 die M\u00f6glichkeit bestehen, dass sie von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle befreit werden. Die Voraussetzungen dazu werden in der bundesr\u00e4tlichen Verordnung festgelegt. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Ausnahmem\u00f6glichkeit grossz\u00fcgig gehandhabt wird.
\nZudem soll vor allem nach wie vor die M\u00f6glichkeit bestehen, dass f\u00fcr kleine, einfache Stiftungen weiterhin ehrenamtliche und nicht professionelle Revisionsstellen zugelassen werden. In Absatz 3 hat die Kommission ausdr\u00fccklich das Wort \"ausnahmsweise\" eingesetzt. Besonders bef\u00e4higte Revisoren m\u00fcssen nur dort beigezogen werden, wo es diese besondere F\u00e4higkeit auch zwingend braucht. Die Gewinnaussch\u00fcttung einer Stiftung soll nicht zu einem namhaften Teil an die Revisoren gehen.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 83a
\nAntrag der Kommission: BBl
\nProposition de la commission: FF
Hier m\u00f6chte ich nur darauf hinweisen, dass bei der ebenfalls in Beratung stehenden Revision des GmbH-Rechtes der hier vorgeschlagenen Neuformulierung von Artikel 83 ZGB Rechnung zu tragen ist.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 83 Titel, Abs. 2-4
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nArt. 83 titre, al. 2-4
\nProposition de la commission: FF
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist es aufgrund des heutigen Gesetzeswortlautes nicht zul\u00e4ssig, eine Stiftung durch einen Erbvertrag zu errichten. Indem wir in Artikel 81 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches den Begriff \"letztwillige Verf\u00fcgung\" durch \"Verf\u00fcgung von Todes wegen\" ersetzen, wird die Stiftungserrichtung durch Erbvertrag erm\u00f6glicht. In Absatz 3 wird verlangt, dass die Beh\u00f6rde, welche die Verf\u00fcgung von Todes wegen er\u00f6ffnet, dem zust\u00e4ndigen Handelsregisterf\u00fchrer die Errichtung der Stiftung mitzuteilen hat. Damit wird sichergestellt, dass eine Stiftung, welche durch Verf\u00fcgung von Todes wegen errichtet wurde, nicht vergessen wird und die Erben dem Willen des Erblassers tats\u00e4chlich nachkommen.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1217]
\nArt. 81 Abs. 1, 3
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nArt. 81 al. 1, 3
\nProposition de la commission: FF
Dieser Artikel wurde der neuen Regelung \u00fcber die Aufhebung einer Stiftung angepasst, wie dies dann in Artikel 88 bestimmt wird.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nSchweizerisches Zivilgesetzbuch
\nCode civil suisse
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 57 Abs. 3
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nArt. 57 al. 3
\nProposition de la commission: FF
Wir alle wissen, dass die gemeinn\u00fctzigen Stiftungen in der Schweiz eine bedeutende Rolle spielen, dass sie auch in wichtigen Bereichen Aufgaben \u00fcbernehmen und so auch den Staat unterst\u00fctzen bzw. entlasten k\u00f6nnen. Wir alle wissen auch, dass unser Stiftungsrecht sehr liberal ist, dass wir also rechtliche Rahmenbedingungen haben, die f\u00fcr die Stiftungen und die Stiftungsgr\u00fcndungen in unserem Land g\u00fcnstig sind.
\nDer Entwurf Ihrer Kommission will diese Rahmenbedingungen noch verbessern. Der Bundesrat begr\u00fcsst grunds\u00e4tzlich das Anliegen Ihrer Kommission, die Attraktivit\u00e4t und die Transparenz der Stiftungen zu erh\u00f6hen. In Bezug auf die konkreten Vorschl\u00e4ge muss aber zwischen den Revisionsbestrebungen auf dem Gebiet des Privatrechtes einerseits und solchen auf dem Gebiet des Steuerrechtes anderseits unterschieden werden.
\nUneingeschr\u00e4nkte Zustimmung verdienen aus der Sicht des Bundesrates alle beantragten \u00c4nderungen des Zivilgesetzbuches. Etwas differenzierter ist die Beurteilung des Bundesrates bei den steuerrechtlichen Neuerungen. Unterst\u00fctzung verdienen aus der Sicht des Bundesrates die Revisionen bei der Verrechnungssteuer und bei der Mehrwertsteuer. Zu unterst\u00fctzen sind ferner auch zwei Vorschl\u00e4ge im Bereich der direkten Bundessteuer, also im DBG und im Steuerharmonisierungsgesetz, die dem Stiftungsgedanken f\u00f6rderlich sind. Ich denke da erstens an die Neuregelung, wonach insk\u00fcnftig alle Verm\u00f6genswerte und nicht mehr nur, wie heute, ausschliesslich Geldleistungen als abzugsf\u00e4hige Zuwendungen gelten. Zweitens denke ich an die neue M\u00f6glichkeit, auch Zuwendungen an Bund, Kantone und Gemeinden und deren Anstalten vom Reineinkommen bzw. vom Reingewinn abzuziehen.
Wie Sie aber der schriftlichen Stellungnahme des Bundesrates entnehmen k\u00f6nnen, lehnt der Bundesrat die Erh\u00f6hung der Abzugsm\u00f6glichkeiten bei der direkten Bundessteuer in dem Umfang, wie es Ihre Kommission beantragt, ab. Ich werde in der Detailberatung darauf zur\u00fcckkommen.
\nMit diesem Vorbehalt bitte ich Sie, auf den Entwurf Ihrer Kommission einzutreten.
Die Stiftung als Rechtsform ist in der Schweiz beliebt. Im Schweizerischen Zivilgesetzbuch gen\u00fcgen elf Artikel, um den Kern der rechtlichen Ordnung der Stiftung zu regeln. Die Artikel 80 bis 89bis sind f\u00fcr die klassische Stiftung und ihre Errichtung eine recht offene Regelung. Der Staat verlangt weder Konzessionen noch Genehmigungen oder eine Anerkennung irgendwelcher Art. Unser Land wurde deshalb auch schon als Stiftungsparadies bezeichnet. Tats\u00e4chlich kommt dem Stiftungswesen in der Schweiz grosse Bedeutung zu.
\nDie Zahl der klassischen, zumeist gemeinn\u00fctzigen Stiftungen bel\u00e4uft sich auf etwa 10 000; deren Verm\u00f6gen bewegt sich sch\u00e4tzungsweise in einer Gr\u00f6ssenordnung von 30 Milliarden Franken. Vor allem in den letzten Jahren hat ein deutlicher Trend zu zahlreichen Neugr\u00fcndungen von Stiftungen eingesetzt. Diese Entwicklung dauert an. Gemeinn\u00fctzige Stiftungen \u00fcben im Interesse und zum Wohl der Allgemeinheit in den verschiedensten Bereichen wichtige Funktionen aus. Typische T\u00e4tigkeitsfelder sind z. B. Sozialbereich, Gesundheitswesen, Wissenschaft, Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Entwicklungshilfe und Humanit\u00e4res. Stiftungen sind umso bedeutender, als sie T\u00e4tigkeiten aufgreifen und diese unb\u00fcrokratisch ausf\u00fchren k\u00f6nnen, und zwar solche T\u00e4tigkeiten, die dem Gemeinwesen mangels Rechtsgrundlage oder finanzieller Mittel verwehrt sind. Stiftungen k\u00f6nnen vor allem innovativ Aufgabenbereiche erschliessen, die neuen, im Allgemeininteresse liegenden Bed\u00fcrfnissen entsprechen.
\nZusammengefasst sind folgende Gr\u00fcnde f\u00fcr die Beliebtheit der Stiftung als Rechtsform massgebend:
\n1. Das Bed\u00fcrfnis der Stifterin oder des Stifters, sich ein Denkmal zu setzen.
\n2. Der Grundsatz der Stiftungsfreiheit, welcher die Privatsph\u00e4re und die Privatautonomie weitgehend garantiert.
\n3. Die Steuerbefreiung bei gemeinn\u00fctzigen Stiftungen.
\n4. Das offene Stiftungsrecht des Zivilgesetzbuches, das auf die Respektierung und die Wahrung des Willens des Stifters ausgerichtet ist.
Auch wenn die Geschichte der Stiftungen in der Schweiz an sich eine Erfolgsgeschichte ist, h\u00f6rt man immer wieder, in der Schweiz liege noch ein grosses Potenzial f\u00fcr die Errichtung von Stiftungen mit einem gemeinn\u00fctzigen Zweck brach. Denn mit dem wirtschaftlichen Aufschwung konnten teilweise grosse private Verm\u00f6gen erarbeitet werden. Besitzer solcher Verm\u00f6gen k\u00f6nnen sich oft vorstellen, der Allgemeinheit einen Teil des Erworbenen zu \u00fcberlassen. Die Rahmenbedingungen zur Errichtung von Stiftungen m\u00fcssen aber derart sein, dass der Einsatz privater Gelder f\u00fcr den Stiftenden attraktiver wird. Klar ist, dass gemeinn\u00fctzige Einrichtungen staatliches Handeln nicht ersetzen sollen. Doch k\u00f6nnen sie in vielen Bereichen einen wesentlichen, erg\u00e4nzenden Beitrag leisten. Die Unterst\u00fctzung von \u00f6ffentlichen Aufgaben soll und darf einem Stifter durchaus Vorteile bringen. Das sind die Grund\u00fcberlegungen zu der Ihnen heute vorgelegten Revision des Stiftungsrechtes.
\nAnstoss dazu gab die parlamentarische Initiative Schiesser Fritz, die am 14. Dezember 2000 in Form eines ausgearbeiteten Entwurfes eingereicht wurde. Mit der Initiative wurde verlangt, das Stiftungsrecht sei sowohl auf zivilrechtlicher als auch auf steuerlicher Ebene so auszugestalten, dass es f\u00fcr Personen attraktiver werde, einen Teil ihres Verm\u00f6gens f\u00fcr Aufgaben zur Verf\u00fcgung zu stellen, die im allgemeinen Interesse l\u00e4gen.
\nDer St\u00e4nderat gab der parlamentarischen Initiative Schiesser am 8. Juni 2001 einstimmig Folge. Ihre Kommission hat sich - vorerst in einer Subkommission und dann im Plenum - eingehend mit der Revision des Stiftungsrechtes auseinander gesetzt. An verschiedenen Hearings vertiefte sie sich in die Vorschl\u00e4ge der Initiative. Sie ber\u00fccksichtigte bei der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage die ge\u00e4usserten Vorbehalte und Anregungen.
Vorerst stellte sich auch die Frage, ob die parlamentarische Initiative, die eine Revision des Stiftungsrechtes verlangte, nicht auch zum Anlass genommen werden sollte, weitere offene Fragen des Stiftungsrechtes im Gesetz zu beantworten und allf\u00e4llige M\u00e4ngel zu beheben. Im Jahre 1993 hatte n\u00e4mlich der Bundesrat einen Vorentwurf f\u00fcr die Revision des Stiftungsrechtes in die Vernehmlassung gegeben. Diese Revision wurde dann aber nicht weiterverfolgt. Es stellte sich also die Frage, ob ein Teil der Revisionspunkte hier aufzunehmen sei oder ob man sich allein auf die vom Initianten vorgeschlagenen Bestimmungen beschr\u00e4nken solle. Wir kamen in der Kommission zum Schluss, nur jene Elemente des Vorentwurfes aus dem Jahr 1993 in die Revision aufzunehmen, die einerseits ohne grosse \u00c4nderungen der Grundgedanken des schweizerischen Stiftungsrechtes m\u00f6glich sind und die anderseits schon l\u00e4nger als richtig und notwendig angesehen wurden.
\nNun zur Vorlage selbst: Dem Ihnen nun vorgelegten Entwurf liegt die Absicht zugrunde, ein Klima von gr\u00f6sserer Stiftungsfreudigkeit zu schaffen. Gemeinn\u00fctzige Stiftungen sollen nicht durch starre Regelungen behindert, sondern durch attraktive Voraussetzungen gef\u00f6rdert werden. Gleichzeitig muss aber bedacht werden, dass mit dem revidierten Stiftungsrecht kein Missbrauch soll betrieben werden k\u00f6nnen.
\nDie vorgeschlagene Revision des Stiftungsrechtes enth\u00e4lt drei besonders wichtige Neuerungen: Erstens erh\u00e4lt der Stifter die M\u00f6glichkeit, bei der Errichtung der Stiftung den Vorbehalt anzubringen, den Zweck \u00e4ndern zu k\u00f6nnen, zweitens wird eine obligatorische Revisionsstelle eingef\u00fchrt, und drittens werden die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessert. Daneben betreffen andere Bestimmungen die Massnahmen bei \u00dcberschuldung und Zahlungsunf\u00e4higkeit der Stiftung, die Errichtung der Stiftung durch Erbvertrag, die unwesentlichen \u00c4nderungen an der Stiftungsurkunde und die Organisation der Stiftung.
\n1. Zum Zweck\u00e4nderungsvorbehalt: Der Stifter soll die M\u00f6glichkeit haben, bei Errichtung der Stiftung vorzusehen, dass der Stiftungszweck einfacher als heute ge\u00e4ndert werden kann. Denn die Interessen eines Stifters k\u00f6nnen sich im Laufe der Jahre verschieben, oder neue Bed\u00fcrfnisse werden f\u00fcr die Gesellschaft viel dringender. Der Stifter selbst hat die M\u00f6glichkeit, diesen Ver\u00e4nderungen Rechnung zu tragen. [PAGE 1216] Das Stiftungsrecht wird dadurch flexibler und auch attraktiver.
\n2. Zur Einf\u00fchrung einer obligatorischen Revisionsstelle: Wer eine Stiftung errichtet oder Stiftungen unterst\u00fctzt, m\u00f6chte doch wissen, wie das gespendete Geld verwendet wird. Bis heute ist eine obligatorische Revisionsstelle, welche diese Transparenz gew\u00e4hrleistet, nicht Pflicht. Jetzt wird die Einf\u00fchrung einer obligatorischen Revisionsstelle vorgeschlagen. In der Detailberatung werde ich darauf hinweisen, dass auch Ausnahmen m\u00f6glich sind und auf Stiftungen mit bescheidenem Verm\u00f6gen R\u00fccksicht genommen wird. Die Kontrolle der Stiftungen und die dadurch erh\u00f6hte Transparenz schaffen Vertrauen, gerade auch f\u00fcr die Zuwendungen Dritter an die Stiftung.
3. Zur steuerlichen Abzugsf\u00e4higkeit: Die Stiftungsfreudigkeit kann am meisten gesteigert werden, wenn es m\u00f6glich ist, die gespendeten Betr\u00e4ge an juristische Personen mit \u00f6ffentlichem und gemeinn\u00fctzigem Zweck m\u00f6glichst hoch zu halten. Daher werden folgende Neuerungen vorgeschlagen: K\u00fcnftig sollen auch Zuwendungen abzugsf\u00e4hig sein, die nicht in Geldform erfolgen, zum Beispiel Zuwendungen von Liegenschaften; also Ber\u00fccksichtigung auch von Sachleistungen. Ein weiterer Neuerungspunkt: Erh\u00f6hung der Abzugsm\u00f6glichkeit von bisher 10 Prozent auf 40 Prozent des Reineinkommens nat\u00fcrlicher Personen bzw. des Reingewinns juristischer Personen. Schliesslich: Die Abzugsm\u00f6glichkeit soll auf 100 Prozent des Reineinkommens bzw. des Reingewinns erh\u00f6ht werden, wenn ganz bestimmte Bedingungen erf\u00fcllt sind. Neu sollen auch freiwillige Leistungen an Bund, Kantone und Gemeinden und deren Anstalten zum Abzug berechtigen. Dank dieser Erg\u00e4nzung sollten beispielsweise auch Universit\u00e4ten vermehrt von freiwilligen Zuwendungen profitieren k\u00f6nnen. Hinsichtlich der entsprechenden kantonalen und kommunalen Steuerabz\u00fcge ist darauf hinzuweisen, dass es aufgrund der verfassungsm\u00e4ssig verankerten Tarifautonomie der Kantone nach Artikel 129 der Bundesverfassung ausschliesslich in der kantonalen Kompetenz liegt, deren H\u00f6he festzulegen. Gem\u00e4ss dem Entwurf sind im Steuerharmonisierungsgesetz nur die Ber\u00fccksichtigung der Sachleistungen und der Einbezug von Leistungen an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten einzuf\u00fcgen.
\nEs ist darauf hinzuweisen, dass die parlamentarische Initiative Schiesser Fritz auch ein R\u00fcck\u00fcbertragungsrecht vorgeschlagen hatte. Damit h\u00e4tte der Stifter nach einer gewissen Zeit den eingebrachten Betrag oder Teile davon wieder zur\u00fcckfordern k\u00f6nnen, sofern er bei der Errichtung der Stiftung einen entsprechenden Vorbehalt angebracht h\u00e4tte. Der R\u00fcck\u00fcbertragungsvorbehalt h\u00e4tte den Stiftern eine Art Gewissheit geben sollen, im schlimmsten Fall eine R\u00fcckversicherung zu haben, sollten sie durch ungl\u00fcckliche Umst\u00e4nde je in eine finanzielle Notlage geraten. Ihre Kommission hat diese R\u00fcck\u00fcbertragungsm\u00f6glichkeit nach eingehender Pr\u00fcfung abgelehnt. Die Einf\u00fchrung eines solchen R\u00fcck\u00fcbertragungsrechtes w\u00e4re n\u00e4mlich f\u00fcr alle Beteiligten - f\u00fcr die Steuerpflichtigen, die Steuerbeh\u00f6rden, die Stiftung und die Stiftungsaufsicht - mit einem zu grossen Mehraufwand verbunden gewesen, denn es h\u00e4tten erhebliche zivil- und steuerrechtliche Regelungen eingef\u00fchrt werden m\u00fcssen, um allf\u00e4lligen Missbr\u00e4uchen vorzubeugen. Dadurch w\u00e4re die Verst\u00e4ndlichkeit des Gesetzes erschwert worden, und zudem wollen wir vermeiden, dass der gute Ruf der Schweizer Stiftungen unter Umst\u00e4nden Schaden nimmt.
\nAbschliessend kann ich feststellen, dass Ihre Kommission der Vorlage mit 9 zu 1 Stimmen und ohne Enthaltung zustimmt. In der Detailberatung wird sich zeigen, dass eine Minderheit weitgehend am geltenden Recht festhalten m\u00f6chte. Insbesondere will sie die Grenzen der maximalen Abzugsberechtigung freiwilliger Leistungen an steuerbefreite juristische Personen bei 10 Prozent des Reineinkommens oder des Reingewinns belassen. Lediglich die Erweiterung der Abzugsf\u00e4higkeit auf Zuwendungen an das \u00f6ffentlich-rechtliche Gemeinwesen und seine Anstalten soll ber\u00fccksichtigt werden.
\nSchliesslich kann ich darauf hinweisen, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 5. Dezember dieses Jahres diese Vorlage grunds\u00e4tzlich begr\u00fcsst. Hinsichtlich der steuerlichen Erleichterung ist er der Auffassung, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Erh\u00f6hungen der abzugsf\u00e4higen Zuwendungen zu weit gehen. Er beantragt eine Erh\u00f6hung des Abzuges auf maximal 20 Prozent.
\nIm Namen der klaren Mehrheit der Kommission beantrage ich Ihnen Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung.
Je voulais intervenir dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, car je voulais souligner \u00e0 quel point je suis favorable \u00e0 ce projet de loi. Je pense qu'il va dans la m\u00eame direction que ce qu'on constate au niveau non seulement mondial, mais m\u00eame europ\u00e9en. Donc je n'ai aucune objection \u00e0 faire aux modifications de fond qu'introduit ce projet de loi.
\nJ'aimerais quand m\u00eame rendre extr\u00eamement attentif ce conseil: autant je trouve qu'il est judicieux d'avoir pr\u00e9vu la d\u00e9signation d'un organe de r\u00e9vision \u00e0 l'article 83a, autant j'attire votre attention sur la n\u00e9cessit\u00e9 de renforcer \u00e9galement la surveillance des fondations; celle-ci n'a pas \u00e9t\u00e9 assur\u00e9e, \u00e0 mon avis - mais je ne suis pas membre de la commission -, aussi soigneusement qu'elle aurait d\u00fb l'\u00eatre.
\nNous sommes tous conscients des probl\u00e8mes qu'ont connus des grandes fondations de ce pays. Je rappellerai pour m\u00e9moire la Fondation suisse pour parapl\u00e9giques, la Fondation Rau, la Fondation suisse d'aide aux victimes de mines antipersonnel. Ces fondations, comme celles qui existent en particulier dans mon canton, g\u00e8rent des fortunes de plusieurs centaines de millions de francs suisses - c'est dire leur importance! On constate que des probl\u00e8mes ont marqu\u00e9 la surveillance de ces fondations et que ceux-ci ont r\u00e9v\u00e9l\u00e9 un d\u00e9faut de surveillance de la part de la Conf\u00e9d\u00e9ration; je vous rends tr\u00e8s attentifs \u00e0 cet aspect. Je crois que, dans les mois \u00e0 venir, nous aurons \u00e0 en reparler parce que certains \u00e9v\u00e9nements concernant ces fondations n'ont malheureusement pas fini d'\u00eatre port\u00e9s \u00e0 la connaissance du public.
\nC'\u00e9tait simplement sur ce point que je voulais attirer l'attention de ce conseil.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 84a
\nAntrag der Kommission: BBl
\nProposition de la commission: FF
Diese Bestimmung \u00fcbernimmt weitgehend die aktiengesellschaftliche Regelung bei Kapitalverlust und \u00dcberschuldung, wie dies in Artikel 725ff. des Obligationenrechtes bereits bestimmt ist.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 84b
\nAntrag der Kommission: BBl
\nProposition de la commission: FF
Hier wird vorgeschrieben, dass die Stiftungen zur Buchf\u00fchrung verpflichtet werden. Heute unterstehen sie nur dann der Buchf\u00fchrungspflicht, wenn sie im Sinne von Artikel 934 Absatz 1 des Obligationenrechtes ein Handels-, Fabrikations- oder ein anderes nach kaufm\u00e4nnischer Art gef\u00fchrtes Gewerbe betreiben. Die Buchf\u00fchrung ist aber unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die nun in Artikel 83a des Zivilgesetzbuches von Ihnen beschlossene Revision der Jahresrechnung.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 85
\nAntrag der Kommission: BBl
\nProposition de la commission: FF
Mit der Neuformulierung von Artikel 85 des Zivilgesetzbuches wird auf die [PAGE 1218] bestehende Praxis R\u00fccksicht genommen, wonach Bund und Kantone zust\u00e4ndige Stellen bezeichnen k\u00f6nnen.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 86 Titel, Abs. 1; 86a
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nArt. 86 titre, al. 1; 86a
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 86b
\nAntrag der Kommission: BBl
\nProposition de la commission: FF
Diese neue Bestimmung \u00fcbernimmt die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtes entwickelten Grunds\u00e4tze. Es wird f\u00fcr geringf\u00fcgige \u00c4nderungen der Stiftungsurkunde ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde darf unwesentliche \u00c4nderungen der Stiftungsurkunde vornehmen, sofern diese aus triftigen, sachlichen Gr\u00fcnden als geboten erscheinen und dadurch keine Rechte Dritter beeintr\u00e4chtigt werden.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 87 Abs. 1bis
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nArt. 87 al. 1bis
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 88
\nAntrag der Kommission: BBl
\nProposition de la commission: FF
Ich habe eine Frage, die den neuen Absatz 2 von Artikel 88 betrifft, d. h. die Familienstiftungen. Nach bisheriger Lehre und Rechtsprechung war es ja so, dass f\u00fcr die Aufhebung von Familienstiftungen die gleichen Kriterien galten wie bei den \u00fcbrigen Stiftungen, das heisst, die Aufhebung einer solchen Stiftung war \u00e4usserst schwierig. Jetzt hat man Artikel 88 - zum Teil auch redaktionell - neu gefasst. F\u00fcr mich stellt sich einfach die Frage: Gilt nach der Revision des Stiftungsrechtes, wo Artikel 88 Absatz 2 f\u00fcr die Familienstiftungen ausgeschieden wird, nach wie vor die Praxis, dass f\u00fcr die Aufhebung von Familienstiftungen dieselben Bestimmungen analog gelten, oder wird mit diesem neuen Absatz 2 etwas ge\u00e4ndert?
In Artikel 88 Absatz 2 wird die Aufhebung der Familienstiftungen und der kirchlichen Stiftungen geregelt. Diese unterstehen der beh\u00f6rdlichen Aufsicht nicht; deshalb erfolgt die Aufhebung wie bis anhin durch das Gericht. Wir haben hier f\u00fcr die kirchlichen Stiftungen und die Familienstiftungen nichts neu geregelt. Es bleibt also beim Alten.