Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 55 Abs. 1; 89a Einleitung; 94a; 97 Abs. 1; 98 Abs. 1; 100 Abs. 2; 101 Abs. 1 Ziff. 2; 101b Abs. 1 Einleitung, Bst. f, Abs. 5, 6; 101c Abs. 1, 3; Ziff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 55 al. 1; 89a introduction; 94a; 97 al. 1; 98 al. 1; 100 al. 2; 101 al. 1 ch. 2; 101b al. 1 introduction, let. f, al. 5, 6; 101c al. 1, 3; ch. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 37 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
Ich m\u00f6chte auf etwas hinweisen - Sie wissen es alle -: Wenn Sie fr\u00fcher ein Haus verkauft haben, stand immer im Vertrag: Der Versicherungsvertrag wird im Bestand an den K\u00e4ufer \u00fcbergeben. Das ist jetzt nicht mehr so. In Zukunft erl\u00f6scht der Versicherungsvertrag beim Handwechsel. Also wenn ein Haus verkauft wird, erl\u00f6scht auch der Vertrag. Der wird nicht mehr \u00fcbergeben. Dementsprechend wird man diese Klausel in den Kaufvertr\u00e4gen k\u00fcnftig auch nicht mehr finden. Der Hinweis auf Artikel 54 VVG, den alle Juristen lieben, ist gestorben.
Hier geht es um die Aufgaben des Bundesamtes f\u00fcr Privatversicherungen; es hat sich nichts Wesentliches ge\u00e4ndert.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 44-48
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
Dieser Abschnitt ist neu. Er betrifft die neue Aufsicht \u00fcber Versicherungsvermittler. Hier sind die Voraussetzungen f\u00fcr den Registereintrag usw. geregelt.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38-43
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
Dieser Artikel ergibt sich daraus, dass wir jetzt beschlossen haben, die Krankenzusatzversicherung und die berufliche Vorsorge weiterhin der pr\u00e4ventiven Pr\u00e4mien- und Tarifkontrolle zu unterstellen. Da muss nat\u00fcrlich auch gesagt sein, welche Kriterien f\u00fcr diese Tarifkontrolle angewendet werden. Diese Regelung entspricht Artikel 20 des alten Versicherungsaufsichtsgesetzes.
Sie haben die Ausgangslage noch einmal gekl\u00e4rt, Herr Bundesrat.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 14 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 37a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nPr\u00fcfung der genehmigungspflichtigen Tarife
\nText
\nDie Aufsichtsbeh\u00f6rde pr\u00fcft im Genehmigungsverfahren aufgrund der von den Versicherungsunternehmen vorgelegten Tarifberechnungen, ob sich die vorgesehenen Pr\u00e4mien in einem Rahmen halten, der einerseits die Solvenz der einzelnen Versicherungseinrichtungen und andererseits den Schutz der Versicherten vor Missbrauch gew\u00e4hrleistet. Artikel 3 Absatz 3 bleibt vorbehalten.
\n(= geltendes Recht, Art. 20)
\n[VS]
\nArt. 37a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nExamen des tarifs soumis \u00e0 approbation
\nTexte
\nAu cours de la proc\u00e9dure d'approbation, l'autorit\u00e9 de surveillance examine, d'apr\u00e8s les calculs de tarifs que lui pr\u00e9sentent les entreprises d'assurance, si les primes pr\u00e9vues restent dans les limites qui garantissent, d'une part, la solvabilit\u00e9 des entreprises d'assurance et, d'autre part, la protection des assur\u00e9s contre les abus. L'article 30 alin\u00e9a 3 est r\u00e9serv\u00e9.
\n(= droit en vigueur, art. 20)
Ich m\u00f6chte hier doch zwei, drei grunds\u00e4tzliche Bemerkungen machen, vor allem auch im Lichte des \"Gest\u00fcrms\", das wir wegen dieser Umwandlungss\u00e4tze gem\u00e4ss \"Winterthur\"-Modell hatten. Die Frage dieser \"legal quote\" h\u00e4ngt politisch sehr stark mit der Frage der Umwandlungss\u00e4tze zusammen. Sie wissen, dass die Umwandlungss\u00e4tze f\u00fcr das Obligatorium eigentlich politisch festgelegt worden sind, das heisst, man hat schon so gesprochen, als ob es ein versicherungstechnischer Entscheid w\u00e4re, aber letztlich war er auch politisch. Wir wissen alle, dass dieser Umwandlungssatz im Obligatorium zu hoch ist und dass die Anpassung zu sp\u00e4t kommt. Diese Senkungen im \u00fcberobligatorischen Bereich haben nat\u00fcrlich - ich begreife das - zu einem Aufschrei gef\u00fchrt, weil pl\u00f6tzlich die Renten kleiner geworden sind.
\nSie wissen, was der Umwandlungssatz bedeutet: Wenn Sie ein Kapital x haben, dann bestimmt dieser Satz, wie viel Prozent Sie jedes Jahr von diesem Kapital als Rente bekommen. Dieser Umwandlungssatz hat zwei Variable. Die eine Variable ist die Lebenserwartung, und die andere Variable ist der m\u00f6gliche Zins, den man erzielen kann, denn wenn Sie ein Kapital x haben und Sie die Rente bekommen, verzinst sich dieses Kapital solange, bis der Beg\u00fcnstigte gestorben ist. Da stellt sich die Frage, ob das Kapital bis dann reicht oder nicht. Aber solange es Kapital hat, wird es auch verzinst.
\nWarum ist dieser Streit entstanden? Diese Sache ist ja nicht etwas mathematisch Pr\u00e4zises, sondern beruht auf Sch\u00e4tzungen. Wenn Sie nur den Zins nehmen, dann wissen Sie, dass sich pl\u00f6tzlich diese Fragen stellen. Das ist also nicht der Mindestzins, sondern das ist der Zins, der erwartbar ist, der m\u00f6glicherweise \u00fcber die ganze Dauer erwirtschaftet wird, w\u00e4hrend der man noch lebt. Diesen Zins muss man sch\u00e4tzen. Man kann ihn zu hoch sch\u00e4tzen, man kann ihn zu tief sch\u00e4tzen. Die Versicherten m\u00f6chten nat\u00fcrlich eine m\u00f6glichst hohe Sch\u00e4tzung, aber wenn er am Markt nicht zu erzielen ist, ist das eine Fata Morgana. Bei der Lebenserwartung weiss man so ziemlich, wie sie sich bis heute ver\u00e4ndert hat. Aber der Streit dreht sich um die Frage, wie sich die Lebenserwartung in Zukunft ver\u00e4ndert, und dazu gibt es drei Schulen. Die einen sagen, dass die Lebenserwartung schon so stark gestiegen ist, dass ihr Zuwachs in Zukunft wieder abnehmen wird. Die anderen sagen, dass der Trend weitergeht, und die Dritten sagen, dass sich Medizin und Gentechnologie so toll entwickeln werden, dass sich die Zunahme der Lebenserwartung akzelerieren wird. Deshalb k\u00f6nnen Sie je nach Hypothese verschiedene Umwandlungss\u00e4tze begr\u00fcnden. Als Einziges ist ganz sicher, dass der obligatorische Satz falsch ist, aber es ist auch ganz sicher, dass jeder Satz, den Sie rechnen, falsch sein wird, weil Sie nie alles ganz genau voraussehen k\u00f6nnen.
Nun lautet die wichtige Frage: Was passiert, wenn dieser Umwandlungssatz falsch berechnet worden ist? Was passiert, wenn er zu hoch ist? Ich nehme einen Fall, in dem eine Gruppe 65-J\u00e4hriger in Pension geht und in dem die Versicherung x Millionen Franken f\u00fcr x Leute zur Verf\u00fcgung hat. Wenn der Umwandlungssatz zu hoch ist, ist das Geld vielleicht weg, wenn erst 70 Prozent dieser Leute gestorben sind. F\u00fcr die 30 Prozent, die noch verbleiben, ist dann kein Geld mehr da. Nun stellt sich die Frage, wer das bezahlt. Dann kommt sicher der Ruf nach dem Staat; dieser wird das nicht bezahlen k\u00f6nnen, denn es geht um die zweite S\u00e4ule, eine Privatversicherung. Oder die Versicherung geht pleite; das ist das Schlimmste f\u00fcr alle anderen, die noch in dieser Versicherung sind; oder - das wird heute gemacht - man f\u00fcgt eine Umlagekomponente hinzu, d. h., die noch Arbeitenden, die noch Beitr\u00e4ge leisten, m\u00fcssen das finanzieren. Dann haben Sie ein Umlageelement, und das widerspricht dem Sinn und Geist der zweiten S\u00e4ule und ist ungerecht. Das zeigt noch einmal, dass es letztlich um einen Generationenkonflikt geht, wenn diese S\u00e4tze zu hoch sind, und dass dann die heutige \"Lastesel-Generation\", die in Zukunft wegen der demographischen Entwicklung ohnehin gr\u00f6ssere Lasten zu tragen haben wird, auch bei der zweiten S\u00e4ule, wo man eigentlich von Selbstvorsorge spricht, noch mitbezahlen muss. Deshalb hatten wir auch Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass man diese Umwandlungss\u00e4tze anpassen muss. So viel zum Fall, in dem der Umwandlungssatz zu hoch ist.
\nWenn der Umwandlungssatz zu tief ist, dann wird - wenn man nichts macht - noch Geld vorhanden sein, wenn alle gestorben sind. Dann stellt sich die Frage, wer dieses Geld bekommt.
\nNun ist es falsch, wenn man die Umwandlungss\u00e4tze politisch zu sehr beeinflusst, weil sich diese aus Sch\u00e4tzungen ergeben und naturwissenschaftlich eigentlich irgendwie begr\u00fcndbar sind. Wenn hier die Politik einen Fehler macht, ist sie auch verantwortlich. Hingegen kann die Politik - das ist das Problem hier - sehr wohl eingreifen, wenn es zu \u00dcbersch\u00fcssen kommt. Hier haben wir vor, dass man jedes Jahr bei einer solchen Population - das ist etwas theoretisch - schaut, ob es gestimmt hat oder ob eher zu viel oder eher zu wenig Geld da ist. Wenn der Umwandlungssatz eher vorsichtig festgesetzt wird - wozu ich raten m\u00f6chte -, dann wird eher zu viel Geld da sein. Das kann man dann den Beg\u00fcnstigen j\u00e4hrlich als \u00dcbersch\u00fcsse zukommen lassen. Hier k\u00f6nnen Sie eine politische Regel aufstellen: Sie k\u00f6nnen n\u00e4mlich sagen, dass diese \u00dcbersch\u00fcsse nicht dem Management und dem CEO als Boni und den Aktion\u00e4ren, sondern den Versicherten zukommen sollen. Das ist der Grund daf\u00fcr, dass wir [PAGE 1231] meinen, das k\u00f6nne man politisch festlegen. Das f\u00fchrt zu einer gewissen Beruhigung. Wenn das mit Transparenz kombiniert ist, kann man nicht mehr von Rentenklau usw. reden. Es ist schade, dass wir das alles nicht schon gehabt haben, weil man dann durch Transparenz plausibel h\u00e4tte nachweisen k\u00f6nnen, dass sich an dieser Intransparenz, dieser Unklarheit, oder an diesen falschen S\u00e4tzen eigentlich niemand bereichern will.
Deshalb ist der Bundesrat auch bereit, hier eine sehr hohe Quote vorzusehen, die den Versicherten zugute kommt, weil das ja - vereinfacht gesagt - nur die Fehler in der Sch\u00e4tzung des Umwandlungssatzes etwas korrigieren kann. Wir haben damals in der Kommission gesagt, das seien 85 bis 90 Prozent. Wir haben jetzt die Absicht, 90 Prozent in der Verordnung festzuschreiben.
\nZum Antrag der Minderheit: Der Bundesrat - der nat\u00fcrlich lieber immer eine relativ freie Kompetenz hat - w\u00fcrde es nat\u00fcrlich vorziehen, Sie h\u00e4tten keine solche Regelung im Gesetz. Aber ich kann Ihnen zusagen, dass wir das mit 90 Prozent aufnehmen w\u00fcrden. Aber Herr Leuenberger, sollten Sie durchkommen, dann w\u00e4re das nicht die schlimmste Niederlage vor dem Parlament, die mir in meiner langen T\u00e4tigkeit widerfahren ist. (Heiterkeit)
Eine Zusatzbemerkung: Was Sie links sehen, ist nicht die Fassung des Bundesrates, sondern das ist eine Ersatzklausel. Sie haben im BVG diesen Artikel so konzipiert, wie er auf der linken Seite steht. Wir haben das, weil das schon Gesetz ist, tel quel in unseren Entwurf \u00fcbernommen. Das war damals nicht die Fassung des Bundesrates, sondern der Beschluss des Parlamentes. Ich verstehe nat\u00fcrlich, dass Sie irritiert sind, wenn ich sage, ich m\u00f6chte die Fassung der Kommission und nicht jene des Bundesrates. Das war damals der Beschluss des Parlamentes, und Ihre Kommission hat das ver\u00e4ndert. Aber wie gesagt: Sollten Sie auf die Fassung zur\u00fcckgehen, bei der es \"90 Prozent\" heisst, die nicht jene des Bundesrates ist, die Sie aber schon einmal beschlossen haben, dann ist mein Widerstand ausserordentlich begrenzt.
Ich m\u00f6chte zur Klarstellung noch etwas beif\u00fcgen: Es geht um die Aufteilungsregel, wie viel dem Versicherten und wie viel dem Aktion\u00e4r geh\u00f6rt. Die Regel, wie sie hier steht, besagt, dass 90 Prozent der Kapitalgewinne dem Versicherten geh\u00f6ren, denn er liefert mit seinen Pr\u00e4mien ja auch das Kapital, das nachher angelegt werden kann, und 10 Prozent stehen dem Versicherungsaktion\u00e4r zur Verf\u00fcgung. Das ist die Regel, um die es hier geht. Wie gesagt besteht materiell offenbar keine Differenz mehr zum Bundesrat. Die Frage lautet also nur noch: Soll diese Regel, die wichtig ist, ins Gesetz aufgenommen werden, oder soll der Bundesrat sie auf Verordnungsstufe erlassen k\u00f6nnen?
Der Kommissionssprecher hat die Kontroverse eigentlich schon dargestellt: Der Bundesrat beantragte urspr\u00fcnglich, von der ausgewiesenen \u00dcberschussbeteiligung - nachdem in Absatz 3 ja definiert ist, was \"\u00dcberschuss\" und \"\u00dcberschussbeteiligung\" ist - [PAGE 1230] mindestens 90 Prozent auszuweisen und den Vorsorgeeinrichtungen zuzuleiten. Die Kommission wollte flexibel sein und sagte: Wir \u00fcbertragen dem Bundesrat die Kompetenz, jeweils festzuhalten, welcher Anteil der \u00dcberschussbeteiligung an die Vorsorgeeinrichtungen und Vorsorgewerke weiterzuleiten sei.
\nF\u00fcr mich war eigentlich die entscheidende Diskussion in der Kommission die: Ein Kommissionsmitglied warf die Frage auf, ob es denn einen Zusammenhang zwischen dem, was unter \"Winterthur-Diskussion\" bekannt geworden sei, und dieser Frage der \u00dcberschussbeteiligung gebe. Wenn ich mich richtig erinnere, lautete die Antwort aus bundesr\u00e4tlichem Munde: Jawohl, es gebe durchaus einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Dingen, nachdem der Bundesrat n\u00e4mlich einen neuen Umwandlungssatz \"vorsichtig berechnet hat, k\u00f6nnte dieser Umstand wieder zu \u00dcbersch\u00fcssen f\u00fchren, die dann zu verteilen w\u00e4ren\". In der Kommission war aus bundesr\u00e4tlichem Munde auch ganz klar zu vernehmen, dass der Bundesrat die Absicht habe, falls man ihm die Kompetenz gebe, diese \u00dcberschussbeteiligung in der H\u00f6he von 85 oder 90 Prozent festzulegen. So steht es mindestens im Protokoll.
\nDas hat die Minderheit dazu bewogen zu sagen - ich zitiere jetzt Herrn Bundesrat Villiger aus einem anderen Zusammenhang -, das Selbstverst\u00e4ndliche subito zu regeln, und zwar auf Gesetzesebene, im Interesse der Rechtssicherheit, der Nachvollziehbarkeit, was bei Versicherungen offenbar wichtig ist, der Zuverl\u00e4ssigkeit, der Klarheit und der Berechenbarkeit.
\nIch beantrage Ihnen also, die urspr\u00fcngliche Formulierung des Bundesrates zu w\u00e4hlen. Tun Sie das umso eher, als inzwischen ja festzustehen scheint, dass sich der Bundesrat ohnehin mit der Absicht tr\u00e4gt, diese 90 Prozent zu fixieren. Schreiben wir es ins Gesetz, f\u00fcr jedermann einsehbar, f\u00fcr jedermann nachvollziehbar, im Interesse der Rechtssicherheit.
Die Mehrheit schl\u00e4gt Ihnen in Absatz 4 vor, die Kompetenz f\u00fcr die Festlegung des \u00dcberschussanteils, der den Versicherten zusteht, an den Bundesrat zu delegieren. Das haben wir im Herbst auch so beschlossen. Die Mehrheit war auch nach nochmaliger Kontrolle der Meinung, man sollte bei dieser Regelung bleiben.
\nDie Minderheit ist dagegen der Meinung, dies sei so wichtig, dass es eigentlich ins Gesetz geh\u00f6re, damit der Versicherte wisse, was ihm zustehe.
\nIch m\u00f6chte noch beif\u00fcgen, dass ich die Mitteilung erhalten habe, dass der Bundesrat beabsichtigt, 90 Prozent in die Verordnung zu schreiben. Inhaltlich besteht also keine Differenz mehr. Fr\u00fcher waren wir der Meinung, dass der Bundesrat allenfalls nur 85 Prozent in die Verordnung schreiben w\u00fcrde. Das ist jetzt nicht mehr so, wie mir gesagt wurde, sondern es sind 90 Prozent. Allerdings gibt der Text, wie er im Gesetz steht, dem Bundesrat eigentlich das Recht, von 0 bis 100 Prozent alles einzusetzen, was er m\u00f6chte. Da ist, wie gesagt, die Minderheit, zu der ich ja auch z\u00e4hle, einer anderen Meinung; sie findet, dass das im Gesetz stehen sollte.
\nIch empfehle Ihnen jetzt aber als Sprecher der Kommission nat\u00fcrlich, der Mehrheit zu folgen.
Zu Artikel 37 muss ich sagen: Er betrifft die besonderen Regelungen f\u00fcr die Kollektivlebensversicherung in der beruflichen Vorsorge. So, wie der Artikel jetzt als Kommissionsantrag dasteht, wurde er im Rahmen der 1. BVG-Revision beschlossen, die auf den 1. Januar 2004 in Kraft treten wird. Mit anderen Worten: Die bundesr\u00e4tliche Fassung beruht noch auf einer fr\u00fcheren Fassung; das, was Sie in der Kolonne der Kommissionsantr\u00e4ge sehen, ist das, was wir jetzt bereits beschlossen haben, was wir hier, mit anderen Worten, nur noch best\u00e4tigen.
\nEs gibt eine Differenz bei Absatz 4. Auf diese m\u00f6chte ich separat zu sprechen kommen, wenn es vorher keine Bemerkungen gibt.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Schiesser Fritz, Pr\u00e4sident): Wird das Wort zu den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 verlangt? - Das ist nicht der Fall. Wir behandeln somit Absatz 4.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 37
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nDie Versicherungsunternehmen, die das Gesch\u00e4ft der beruflichen Vorsorge betreiben, errichten f\u00fcr ihre Verpflichtungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge ein besonderes gebundenes Verm\u00f6gen.
\nAbs. 2
\nSie haben f\u00fcr die berufliche Vorsorge eine getrennte j\u00e4hrliche Betriebsrechnung zu f\u00fchren. Diese weist insbesondere aus: [PAGE 1229]
\na. die allf\u00e4llige Entnahme aus der R\u00fcckstellung f\u00fcr k\u00fcnftige \u00dcberschussbeteiligung;
\nb. die Pr\u00e4mien, aufgeteilt in Spar-, Risiko- und Kostenpr\u00e4mien;
\nc. die Leistungen;
\nd. allf\u00e4llige den Versicherungsnehmern im Vorjahr verbindlich zugeteilte, im Berichtsjahr ausgesch\u00fcttete \u00dcberschussanteile;
\ne. die Kapitalertr\u00e4ge sowie die nicht realisierten Gewinne und Verluste auf Kapitalanlagen;
\nf. die Kosten und Ertr\u00e4ge der eingesetzten derivativen Finanzinstrumente;
\ng. die nachgewiesenen Abschluss- und Verwaltungskosten;
\nh. die nachgewiesenen Kosten der Verm\u00f6gensverwaltung;
\ni. die Pr\u00e4mien und Leistungen aus der R\u00fcckversicherung von Invalidit\u00e4ts-, Sterblichkeits- und anderen Risiken;
\nj. die Bildung und Aufl\u00f6sung nachgewiesener technischer R\u00fcckstellungen und nachgewiesener zweckgebundener Schwankungsreserven.
\nAbs. 3
\nDer Bundesrat erl\u00e4sst Vorschriften \u00fcber:
\na. die Art und Weise, wie die Informationen, die aus der getrennten Betriebsrechnung hervorgehen m\u00fcssen, auszuweisen sind;
\nb. die Grundlagen der Ermittlung der \u00dcberschussbeteiligung;
\nc. die Grunds\u00e4tze der Verteilung der ermittelten \u00dcberschussbeteiligung.
\nAbs. 4
\nDer Bundesrat legt fest, in welchem Umfang der \u00dcberschuss an die Vorsorgeeinrichtungen und Vorsorgewerke weiterzuleiten ist.
\nAbs. 5
\nWeist die Betriebsrechnung einen Verlust aus, so darf f\u00fcr das betreffende Gesch\u00e4ftsjahr keine \u00dcberschussbeteiligung ausgerichtet werden. Der ausgewiesene Verlust ist auf das Folgejahr zu \u00fcbertragen und dannzumal f\u00fcr die Ermittlung der \u00dcberschussbeteiligung zu ber\u00fccksichtigen.
\nAbs. 6
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(David, Leuenberger-Solothurn, Maissen)
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 37
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nLes entreprises d'assurance exer\u00e7ant une activit\u00e9 dans le domaine de la pr\u00e9voyance professionnelle sont tenues de cr\u00e9er une fortune li\u00e9e particuli\u00e8re en vue d'assurer la couverture de leurs engagements dans le cadre de la pr\u00e9voyance professionnelle.
\nAl. 2
\nElles tiennent une comptabilit\u00e9 s\u00e9par\u00e9e pour leur activit\u00e9 dans le domaine de la pr\u00e9voyance professionnelle. Cette comptabilit\u00e9 concerne notamment:
\na. les \u00e9ventuels pr\u00e9l\u00e8vements de la provision pour la future participation aux exc\u00e9dents;
\nb. les primes, r\u00e9parties en fonction de l'\u00e9pargne, des risques et des co\u00fbts;
\nc. les prestations;
\nd. les \u00e9ventuelles parts d'exc\u00e9dents attribu\u00e9es d\u00e9finitivement aux preneurs d'assurance au cours de l'exercice pr\u00e9c\u00e9dant, mais vers\u00e9es durant l'exercice en cours;
\ne. les rendements du capital y compris les gains non r\u00e9alis\u00e9s ou les pertes provenant de placements en capitaux;
\nf. les frais et les rendements li\u00e9s \u00e0 l'utilisation des instruments financiers d\u00e9riv\u00e9s;
\ng. les frais d'acquisition et d'administration v\u00e9rifi\u00e9s;
\nh. les frais li\u00e9s \u00e0 la gestion d'actifs v\u00e9rifi\u00e9s;
\ni. les primes et les prestations \u00e9manant de la r\u00e9assurance de risques li\u00e9s \u00e0 l'invalidit\u00e9, \u00e0 la mortalit\u00e9 et autres;
\nj. la cr\u00e9ation et la dissolution des provisions techniques v\u00e9rifi\u00e9es et des r\u00e9serves de fluctuations li\u00e9es et v\u00e9rifi\u00e9es.
\nAl. 3
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte des dispositions concernant:
\na. la mani\u00e8re dont sont \u00e9mises les informations \u00e9manant de la comptabilit\u00e9 s\u00e9par\u00e9e;
\nb. les bases du calcul de la participation aux exc\u00e9dents;
\nc. les principes de la r\u00e9partition de la participation aux exc\u00e9dents calcul\u00e9e.
\nAl. 4
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral arr\u00eate la part de l'exc\u00e9dent qui doit \u00eatre r\u00e9troc\u00e9d\u00e9e aux institutions de pr\u00e9voyance et aux caisses de pension affili\u00e9es.
\nAl. 5
\nAu cas o\u00f9 la comptabilit\u00e9 r\u00e9v\u00e8le une perte, aucune participation aux exc\u00e9dents n'est attribu\u00e9e durant l'exercice comptable concern\u00e9. La perte attest\u00e9e doit \u00eatre report\u00e9e sur l'ann\u00e9e suivante et \u00eatre prise en compte dans le calcul de la participation aux exc\u00e9dents de l'ann\u00e9e en cause.
\nAl. 6
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(David, Leuenberger-Solothurn, Maissen)
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
In Absatz 1 und einleitend in Absatz 2 wird klar gesagt, dass diese Sondervorschriften f\u00fcr bestimmte Bereiche der Versicherung nicht nur f\u00fcr die Einzellebensversicherung, sondern auch f\u00fcr die Kollektivlebensversicherung gelten, und zwar insbesondere auch f\u00fcr die Kollektivlebensversicherung im Bereich der beruflichen Vorsorge. Daher werden anstelle des Ausdruckes \"Lebensversicherung\" die Worte \"Einzel- oder Kollektivlebensversicherung\" eingef\u00fchrt.
\nIch begr\u00fcnde gleich noch die zweite \u00c4nderung in Absatz 2: Hier hat die Kommission meines Erachtens einen wesentlichen Einschub gemacht. Die Versicherten haben j\u00e4hrlich das Recht auf eine nachvollziehbare Abrechnung \u00fcber ihre eigene \u00dcberschussbeteiligung. Das ist nach unserer \u00dcberzeugung wichtig. Wir haben ja jetzt den Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge gesenkt. Das mussten wir tun, weil die Kapitalm\u00e4rkte schlecht waren und die Lebenserwartung gestiegen ist. Auf der anderen Seite ist auch klar, dass jetzt, weil die M\u00e4rkte sich verbessern, wieder \u00dcbersch\u00fcsse entstehen k\u00f6nnen. Jeder Versicherte soll wissen, was ihm zusteht. Daher muss der Versicherer jedes Jahr seinen Versicherten - auch wieder insbesondere in der beruflichen Vorsorge - bekannt geben, wie ihre \u00dcberschussbeteiligung aussieht, und zwar individuell auf den einzelnen Versicherten bezogen.
\nDas ist die zus\u00e4tzliche Regelung, die wir eingef\u00fchrt haben. Der Bundesrat hatte das auch vorgesehen, aber noch nicht individualisiert auf den einzelnen Versicherten bezogen, sondern in einer generalisierten Form.
\nIch bitte Sie, dieser \u00c4nderung zuzustimmen.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28-35
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nF\u00fcr Versicherungsunternehmen, welche die direkte Einzel- oder Kollektivlebensversicherung betreiben ....
\nAbs. 2
\nVersicherungsunternehmen, welche die direkte Einzel- oder Kollektivlebensversicherung betreiben .... haben den Versicherten j\u00e4hrlich eine nachvollziehbare Abrechnung \u00fcber die \u00dcberschussbeteiligung abzugeben. Aus dieser ....
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 36
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... pour les entreprises qui pratiquent l'assurance directe individuelle ou collective sur la vie ....
\nAl. 2
\nLes entreprises qui pratiquent l'assurance directe individuelle ou collective sur la vie .... aux exc\u00e9dents, doivent remettre aux assur\u00e9s chaque ann\u00e9e un d\u00e9compte ....
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
Hier m\u00f6chte ich einfach sagen, dass das Gesetz neu den Versicherungen auch vorschreibt, ein internes Inspektorat einzurichten. Auch ist klar, dass das ein Grossteil der Versicherungsgesellschaften heute schon eingef\u00fchrt hat.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 27
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
Artikel 26 sieht vor, dass im Versicherungsrecht zum Teil von den Vorschriften des OR abgewichen werden kann. In der Kommission hat das eine l\u00e4ngere Diskussion ausgel\u00f6st, insbesondere \u00fcber die Frage, ob und inwiefern von den Vorschriften des OR \u00fcber die Bildung und Aufl\u00f6sung von stillen Reserven abgewichen werden kann. Wir haben vor etwa zw\u00f6lf Jahren das Aktienrecht revidiert. Dabei war auch eines der Hauptanliegen, \u00fcber den Bereich der Bildung und Aufl\u00f6sung von stillen Reserven Klarheit zu erlangen.
\nNun sieht dieses Gesetz vor, dass es im Versicherungsbereich m\u00f6glich sein soll, von diesen OR-Regeln abzuweichen, und zwar im Sinne der Solvenz, um wirklich auch Verm\u00f6gen bilden zu k\u00f6nnen. Andererseits geht es auch darum - ich muss das ganz klar sagen -, dass die Versicherten ein Interesse haben zu wissen, was stille Reserven sind. Denn diese geh\u00f6ren der Unternehmung, w\u00e4hrenddem der \u00dcberschuss den Versicherten geh\u00f6rt. Daher hat die Kommission hier ganz klar formuliert, dass die Transparenz und der Schutz der Versicherten gew\u00e4hrleistet sein m\u00fcssen. Die Versicherten m\u00fcssen also wissen, wie hoch der \u00dcberschuss ist und wie gross ihre Anteile daran sind. Die stillen Reserven, die der Unternehmung geh\u00f6ren, m\u00fcssen entsprechend ausgewiesen sein. Wenn diese Transparenzregel hier eingef\u00fcgt wird, dann ist auch die M\u00f6glichkeit der Abweichung vom OR, wie sie vorgesehen ist, hinnehmbar.
\nIn diesem Sinn empfiehlt Ihnen die Kommission, dieser Bestimmung mit der Erg\u00e4nzung zuzustimmen. Dies gilt ebenfalls f\u00fcr Absatz 3.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24, 25
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1228]
\nArt. 26
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... R\u00fcckstellungen. Die Transparenz und der Versichertenschutz bleiben gew\u00e4hrleistet.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nDer Bundesrat kann, unter Vorbehalt der Transparenz, f\u00fcr Versicherungsunternehmen ....
\n[VS]
\nArt. 26
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... aux provisions techniques. La transparence et la protection des assur\u00e9s sont garanties.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nPour les entreprises d'assurance, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut, sous r\u00e9serve des principes de transparence, d\u00e9roger aux r\u00e8gles ....
Der Aktuar wird im Gesetz neu eingef\u00fchrt. Es ist keine neue Institution; jedes Versicherungsunternehmen hat heute schon einen Versicherungsmathematiker, der f\u00fcr die technischen Berechnungen des Versicherungsgesch\u00e4ftes verantwortlich ist. Das wird nun im Gesetz ausdr\u00fccklich als Pflicht vorgesehen, und es werden hier im Gesetz auch die Aufgaben dieses Aktuars, des Versicherungsmathematikers, umschrieben.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
Wir sind hier immer etwas in einem Clinch: Auf der einen Seite m\u00f6chte man m\u00f6glichst wenig regeln, auf der anderen Seite sind immer wieder Dinge passiert, die eben zeigen, dass man vielleicht halt doch hin und wieder das Selbstverst\u00e4ndliche vorschreiben muss. Ich behaupte immer, dass ein Grossteil der Regeln, die von der Wirtschaft immer beklagt werden, von ihr selber verursacht worden sind, weil sie das Normale und Vern\u00fcnftige nicht getan hat - in Einzelf\u00e4llen mit grossen Folgen, denken Sie an Enron. Wir m\u00f6chten hier nat\u00fcrlich nicht zu weit gehen. Aber gerade das, was Herr David erw\u00e4hnt hat - die Trennung von CEO und Verwaltungsratspr\u00e4sident - ist im Bankengesetz schon l\u00e4nger enthalten. Es gab dann jedoch einen Finanzmischkonzern, der das wieder vermischt hat. Ich fand das immer falsch, sogar bei mittelst\u00e4ndischen Unternehmen, es sei denn, das Unternehmen geh\u00f6re dem \"Boss\" selber, dann kann er tun, was er will. Aber sonst ist das eine nicht ungef\u00e4hrliche Konstruktion.
\nAn solche Grunds\u00e4tze denkt man. Man denkt nicht an Detailregelungen. Wo wir konkret etwas Besonderes verlangen - Beispiel: Aktuar -, haben wir es ja gesetzlich festgelegt.
Hier geht es um eine umfassende Gesetzgebungsdelegation an den Bundesrat, indem er das Prinzip, das in Artikel 22 Absatz 1 umschrieben ist, detailliert ausf\u00fchren kann, wonach ein Versicherungsunternehmen gut organisiert werden muss. Der Bundesrat schreibt in der Botschaft auch, dass er hier einiges vorhat. Ich und die Kommission haben dagegen eigentlich keine Einw\u00e4nde. Nur muss man auch sagen, dass der Gesetzgeber, wenn er vorschreibt, wie sich Unternehmen zu organisieren haben, nat\u00fcrlich auch mitverantwortlich wird. Ich bin f\u00fcr Corporate-Governance-Regeln, aber letztlich kann der Gesetzgeber nicht die Verantwortung daf\u00fcr \u00fcbernehmen, wie Unternehmen gef\u00fchrt werden. Hier geht es beispielsweise nach der Botschaft auch um das Prinzip, ob die Funktionen des Verwaltungsratspr\u00e4sidenten und des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, des CEO, von derselben Person ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen oder nicht. Ich bin f\u00fcr eine Trennung. In der Botschaft wird auch ausgef\u00fchrt, dass das getrennt sein soll, und es ist auch richtig, dass das so in die Verordnung kommt. Ich finde aber, dass man bei weiteren Regeln, die die Organisation der Unternehmen noch ausf\u00fchrlicher regeln, zur\u00fcckhaltend sein sollte.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19-21
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
Dieser Zuschlag ist nicht neu, es gibt ihn heute schon. Aber er wird neu berechnet, und ich kann best\u00e4tigen, dass er in der Gr\u00f6ssenordnung von 1 bis 2 Prozent liegen wird.
Diese Bestimmung entspricht dem geltendem Recht. Ich habe keine weiteren Bemerkungen zu machen.
Abs. 2 - Al. 2
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Kuprecht
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Kuprecht
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
Bei Buchstabe c wird von der Kommission neu vorgesehen, dass die so genannten Inhouse-Broker nicht der Aufsicht unterstehen. Inhouse-Broker sind Versicherungsvermittler, die f\u00fcr den Versicherten selbst arbeiten. Ich nenne ein Beispiel: Wenn die Swisscom in der eigenen Firma einen Angestellten besch\u00e4ftigt, der sich mit den Versicherungen der Firma Swisscom besch\u00e4ftigt, und zwar im Interesse der Swisscom, und versucht, m\u00f6glichst gute Versicherungsbedingungen herauszuholen, dann arbeitet er ja f\u00fcr die Swisscom selber und in ihrem Interesse. Daher ist er auch vollst\u00e4ndig abh\u00e4ngig und weisungsgebunden. Es macht keinen Sinn, hier noch eine Aufsichtsordnung einzuf\u00fchren. Mit anderen Worten: Die Inhouse-Broker sollten ausgenommen werden, weil hier eine Regulierung nicht notwendig ist. In der Kommission war dieser Antrag unbestritten.
Das ist nun eines der Probleme, die von der Verwaltung noch gepr\u00fcft worden sind, und wir k\u00f6nnen diesem Antrag zustimmen. Ich kann es relativ kurz machen: Im heutigen Recht ist es so, dass die Ausnahmen von der Aufsichtspflicht positiv umschrieben sind. Aber auch dort scheint es Abgrenzungsprobleme zu geben. Deshalb hat man versucht, hier mit einer negativen Abgrenzung zu arbeiten - wie Herr David eben erw\u00e4hnt hat -, wobei man einfach sagt: Was einer anderen Aufsicht unterstellt ist, kann hier ausgenommen werden. Eine solche Formulierung, wie sie die Kommission und der Bundesrat gew\u00e4hlt haben, sollte in den meisten F\u00e4llen, z. B. im Krankenkassenbereich, eigentlich unproblematisch sein.
\nAber es ist in der Tat so, dass es hier eine gewisse Bewegung Richtung Stiftungen und Personalvorsorgeeinrichtungen gibt, die gleich wie Lebensversicherungsunternehmen auf dem Markt t\u00e4tig sind, die Lebensversicherungsunternehmen konkurrenzieren, aber den einfacheren oder erleichterten aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherung oder der kantonalen Stiftungsaufsichtsbeh\u00f6rden unterworfen sind. Das ist nat\u00fcrlich eine Wettbewerbsverzerrung. Deshalb begr\u00fcssen wir es eigentlich sogar, wenn man das hier klarstellen kann. Das ist das grunds\u00e4tzliche Problem.
\nJetzt kommt noch das Problem, wo und wie dies gemacht werden soll. Wir wissen nat\u00fcrlich, dass in diesen Abgrenzungsfragen betreffend Lebensversicherungen, Stiftungen usw. Handlungsbedarf besteht. Zur Frage der Vereinheitlichung der Stiftungsaufsicht liegt eine Motion vor, die von Ihnen heute noch behandelt werden soll. Da k\u00f6nnen wir Ihnen noch keine definitive Antwort geben. Aber zwei Expertengruppen sind an der Arbeit und werden in der n\u00e4chsten Zeit ihre Ergebnisse pr\u00e4sentieren. Der Bundesrat ist sich des Problems bewusst und wird die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen, sofern sie vern\u00fcnftig sind - was wir eigentlich annehmen -, in n\u00e4chste Revisionen einfliessen lassen. Ich glaube, hier ist noch einige Arbeit zu tun.
\nWir widersetzen uns in diesem Sinne der Annahme des Antrages Kuprecht also nicht.
Die Kommission hat sich mit dem Anliegen von Herrn Kuprecht nicht befasst; ich m\u00f6chte mich aber doch dazu \u00e4ussern.
\nAbsatz 2 besagt eigentlich, welche Unternehmen nicht unter dieses Gesetz fallen, und bei Buchstabe b, den Herr Kuprecht anspricht, geht es darum, dass sie eben nicht unter dieses, sondern unter ein anderes Gesetz und eine andere Aufsichtsbeh\u00f6rde fallen. Wir haben gerade die Revision der beruflichen Vorsorge behandelt und wissen deshalb, dass vor allem die Institutionen der beruflichen Vorsorge - die Pensionskassen - unter jenes Gesetz fallen. Sicher m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass die Institutionen der Wirtschaft nicht von x Aufsichtsbeh\u00f6rden parallel beaufsichtigt werden.
\nIn diesem Sinne will diese Bestimmung einmal grunds\u00e4tzlich eine so genannte negative Kompetenzabgrenzung machen: Es ist nur ein Amt zust\u00e4ndig und nicht zwei. Nun geht es noch darum, welches es sein soll. Es ist so, dass die Pensionskassen dem BSV unterstellt sind, w\u00e4hrend die Versicherungen dem BPV unterstellt sind. Was Herr Kuprecht anspricht, ist die Tatsache, dass effektiv Bewegung in den Pensionskassenbereich gekommen ist, indem Pensionskassen nicht nur, wie es herk\u00f6mmlich ist, ihre eigenen Verbandsmitglieder versichern. Ich nehme als Beispiel die Metzger-Pensionskasse, die bisher nur die Metzger versicherte und nun hingeht und auch noch die G\u00e4rtner und andere versichert. Damit n\u00e4hern sich nat\u00fcrlich diese Gebilde, diese Pensionskassen, den Versicherungen an. Denn im Vorsorgegesetz steht eben, dass sie sich auf ihren eigenen Verbandskreis beschr\u00e4nken sollen.
\nDer Antrag Kuprecht geht dahin, dass diese nicht nur einer besonderen, sondern auch einer gleichwertigen Aufsicht unterstellt werden sollen. Ich gehe davon aus, dass man diesem Antrag zustimmen kann, denn er besagt eigentlich nur dass diese Kassen beim BSV gleichwertig gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Dies gilt insbesondere bez\u00fcglich ihrer Solvenz, d. h., es darf aus Wettbewerbsgr\u00fcnden nicht sein, dass an diese Kassen beim BSV geringere Solvenzanspr\u00fcche gestellt werden als an die Versicherungen, die diesem Gesetz unterstehen. Ich m\u00f6chte aber nicht - und das will auch Herr Kuprecht nicht -, dass wir f\u00fcr diese Institutionen zwei Versicherungsaufsichten installieren.
\nIn diesem Sinne kann ich - ohne dass ich das jetzt mit der Kommission abgesprochen habe - von mir aus sagen, dass man diesem Antrag zustimmen k\u00f6nnte.
\nHerr Kuprecht hat am Schluss noch gesagt, sie m\u00fcssten einer \"gleichartigen Aufsicht\" unterstehen; im Antrag ist aber von \"gleichwertiger Aufsicht\" die Rede. Das war vermutlich ein Versprecher, aber es ist wichtig: Es geht nur um eine gleichwertige und nicht um eine gleichartige Aufsicht. Damit sage ich auch klar: Das BSV muss in seinem Bereich nicht die gleichen Instrumente anwenden wie das BPV im Versicherungsrecht. Es darf die Kontrolle mit seinen anderen Instrumenten aus\u00fcben; sie muss am Schluss einfach gleichwertig sein. [PAGE 1225]
Gestatten Sie mir, dass ich zuallererst mein Interesse offen lege: Ich bin seit bald dreissig Jahren in der Versicherungswirtschaft t\u00e4tig und werde somit in der Praxis immer wieder mit dem VVG wie auch mit dem Versicherungsaufsichtsgesetz konfrontiert. Es liegt mir deshalb viel daran, dass ich meine Voten in diesen beiden Gesetzesrevisionen aus der Sicht der Praxis darstellen und damit meine langj\u00e4hrige Erfahrung einbringen kann.
\nDie Entwicklung der Versicherungswirtschaft zeigt, dass sich autonome Pensionskassen immer mehr ausdehnen und zu Gebilden werden, die praktisch den Charakter eines Privatversicherungsunternehmens haben. So genannte Verbandskassen bieten nicht mehr nur Leistungen in ihrem angestammten Bereich des Vorsorgegesch\u00e4ftes an, sondern dehnen sich auf andere, nicht dem Vorsorgebereich zuzuordnende Versicherungssparten oder -branchen aus. Das heisst, es werden vermehrt Leistungen angeboten, die mit den Leistungen einer Pensionskasse in keinem Zusammenhang stehen. Dieser zus\u00e4tzliche Wettbewerb in der Versicherungswirtschaft entspricht der freien Marktwirtschaft. Dagegen ist grunds\u00e4tzlich nichts einzuwenden. Das kann als normaler Vorgang betrachtet werden.
\nDas Verst\u00e4ndnis f\u00fcr neue Konkurrenten h\u00f6rt jedoch dann auf, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen ungleich sind und die Konkurrenten dadurch ungleich l\u00e4ngere Spiesse erhalten als die anderen, bewilligten Versicherungsunternehmungen. Eine solche krasse Wettbewerbsverzerrung ergibt sich aus Artikel 2 Absatz 2 Litera b des vorliegenden Revisionsentwurfes des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Diese Bestimmung sieht vor, dass Versicherungsunternehmungen, so weit sie von Bundesrechts wegen einer besonderen Aufsicht unterstellt sind, im Ausmass dieser Aufsicht vom Versicherungsaufsichtsgesetz ausgenommen sind. Diese negative Kompetenzregelung hat zur Folge, dass die Aufsicht \u00fcber diese assekuranz\u00e4hnlichen Gebilde sehr eingeschr\u00e4nkt ist, unterstehen sie doch dem BSV und nicht dem BPV und damit nicht den gleichen und viel strengeren Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes.
Deutlich sind die Unterschiede im Bereich der Solvabilit\u00e4t. Selbst ein heute eher selten gewordener Deckungsgrad von 100 Prozent bei den autonomen Kassen bedeutet keineswegs 100 Prozent Solvabilit\u00e4t. Die Privatversicherer hingegen haben jederzeit sowohl 100 Prozent Garantie zu erbringen als auch sehr strenge Solvabilit\u00e4tsvorschriften einzuhalten. Im Sinn der Versicherten ist es deshalb notwendig, dass f\u00fcr Gebilde, die den Versicherungen \u00e4hnlich sind, gleichwertige, das heisst strengere, Vorschriften zur Anwendung gelangen. Durch die Tatsache, dass der Privatassekuranz im Rahmen der Festlegung der BVG-Sanierungsmassnahmen die M\u00f6glichkeit verweigert wurde, Zusatzbeitr\u00e4ge zur Sicherung ihrer hundertprozentigen Garantieleistungen zu erheben, wurde das Ungleichgewicht zwischen Privatassekuranz und autonomen Kassen zus\u00e4tzlich verst\u00e4rkt.
\nIch bitte Sie, dem vorliegenden Antrag im Sinne der Schaffung von gleich langen Spiessen und gleichartigen Aufsichtsinstrumenten zuzustimmen.
Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d neu - neben den Versicherungsvermittlern in Buchstabe c - jetzt eben auch die Versicherungsgruppen und die Versicherungskonglomerate erw\u00e4hnt werden, die der Aufsicht nach diesem Gesetz unterstehen. Buchstabe c werde ich separat begr\u00fcnden.
\nIch bitte darum, dass Herr Kuprecht seinen Antrag zu Absatz 2 begr\u00fcnden kann.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n....
\nc. Versicherungsvermittler, die in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zu einem Versicherungsnehmer stehen, soweit sie nur die Interessen dieses Versicherungsnehmers und der von diesem beherrschten Gesellschaften verfolgen.
\n[VS] [PAGE 1224]
\nAntrag Kuprecht
\nAbs. 2
\n....
\nb. Versicherungsunternehmen, soweit sie von Bundesrechts wegen einer besonderen und gleichwertigen Aufsicht unterstellt sind ....
\n....
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n....
\nc. les interm\u00e9diaires d'assurance qui ont un lien de d\u00e9pendance avec un preneur d'assurance, pour autant qu'ils ne repr\u00e9sentent que les int\u00e9r\u00eats de ce preneur d'assurance et des soci\u00e9t\u00e9s qu'il domine.
\n[VS]
\nProposition Kuprecht
\nAl. 2
\n....
\nb. Les entreprises d'assurance dont l'activit\u00e9 en mati\u00e8re d'assurance est soumise \u00e0 une surveillance particuli\u00e8re et \u00e9quivalente ....
\n....
Artikel 1 sieht gegen\u00fcber dem bisherigen Recht neu vor, dass Versicherungsvermittler dem Gesetz und der Aufsicht unterstellt werden. Ich m\u00f6chte darauf hinweisen: Das sind etwa 2000 unabh\u00e4ngige Vermittler, und es sind wahrscheinlich etwa 8000 weitere abh\u00e4ngige Vermittler, die an sich von Gesetzes wegen nicht unterstellt werden, die sich der Aufsicht aber unterstellen k\u00f6nnen.
\nDie Kommission ist der Meinung, dass es richtig ist, die Vermittler der Aufsicht zu unterstellen. Insbesondere hier wird es dann auch Sache des Vollzuges sein, diese Beaufsichtigung der Vermittler in einem Ausmass abzuwickeln, das insbesondere auch f\u00fcr kleine Versicherungsagenten noch zu bew\u00e4ltigen ist.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz betreffend die Aufsicht \u00fcber Versicherungsunternehmen
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la surveillance des entreprises d'assurance
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
Die Hauptziele dieser Reform sind ja eigentlich der Schutz der Versicherten und die Anpassung an die neuen Finanzm\u00e4rkte und an die neuen [PAGE 1223] Risiken. Deshalb ist es auch aus meiner Sicht ein sehr wichtiges Gesetz. Obwohl wir auch die gesamte Finanzmarktaufsicht neu konzipieren, ist es wichtig, dass wir es jetzt beschliessen. Und ich bin froh, dass Sie es immerhin am letzten Arbeitstag der letzten Session dieses Jahres noch traktandieren konnten.
\nWir wissen alle, dass sich die Versicherungsm\u00e4rkte stark liberalisieren, internationalisieren; die Aufsicht muss dem Rechnung tragen. Wir haben vor, hier einen Richtungswechsel vorzunehmen: Wir wollen erstens die langfristige Stabilit\u00e4t der Versicherer - die ganze Solvenzfrage - gezielter und vorausschauender \u00fcberwachen und zweitens den Konsumentenschutz st\u00e4rken. Das ist sehr wichtig.
\nHerr David hat von der Regelungsdichte gesprochen. Auch ich geh\u00f6re zu den Vertretern des Satzes von Montesquieu: \"Wenn es nicht n\u00f6tig ist, ein Gesetz zu machen, ist es n\u00f6tig, kein Gesetz zu machen.\" Aber auf den Finanzm\u00e4rkten musste ich erleben, dass hier, auch zum Schutze des Standortes, immer wieder Regelungen vorgenommen werden m\u00fcssen, um auch im Ausland als gut beaufsichtigt dazustehen. Das ist ein Plus, ein Trumpf f\u00fcr unseren Standort, und deshalb ist hier sehr viel in Bewegung. Die M\u00e4rkte bewegen sich sehr stark. Obwohl diese Bewegung mit dem neuen Finanzmarktaufsichtsgesetz weitergehen wird, haben wir immerhin versucht, dieses neue Gesetz so darauf abzustimmen, dass wir es jetzt beschliessen k\u00f6nnen, ohne dass dadurch Widerspr\u00fcche entstehen. Deshalb hat es etwas gedauert.
\nDas Wichtigste oder etwas vom Wichtigsten ist die St\u00e4rkung des Solvenzbegriffes, denn wir meinen, dass den Interessen der Versicherten am meisten gedient ist, wenn wir die Stabilit\u00e4t der Versicherungsunternehmen so weit als m\u00f6glich gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen. Deshalb ist die Erhaltung der Solvenz eines der Kernst\u00fccke. Wir wollen aber neu die effektiv von den Unternehmen eingegangenen Risiken ber\u00fccksichtigen. Bisher betraf das vor allem die versicherungstechnischen Risiken, also die Passivseite der Bilanz. Wir haben aber - gerade jetzt bei diesen B\u00f6rsencrashs - gesehen, dass die Anlageseite die Versicherungen genauso schw\u00e4chen kann. Deshalb wollen wir auch die Aktivseite der Bilanz anschauen und die Anlagerisiken sowie die operationellen Risiken st\u00e4rker ber\u00fccksichtigen. Eine riskante Gesch\u00e4ftspolitik soll durch zus\u00e4tzliches Kapital abgedeckt werden k\u00f6nnen.
Schliesslich m\u00fcssen wir neu auch die Gruppen- und Konglomeratsaufsicht einf\u00fchren. Wir wissen heute, dass bei den internationalen Konzernen die Stabilit\u00e4t eines Versicherers eben auch durch seine Auslandgesch\u00e4fte beeinflusst werden kann; also m\u00fcssen wir hier einen Akzent setzen. Neu ist auch die Figur des Aktuars. In jeder Gesellschaft soll ein Aktuar sozusagen der Gew\u00e4hrsmann daf\u00fcr sein, dass das alles eingehalten wird. Im Bedarfsfall muss er mit dem Chief Risk Officer eng zusammenarbeiten.
\nDann noch die zwei letzten Punkte: Die Aufsicht braucht griffigere Massnahmen. Heute haben wir eigentlich nur Schwarz oder Weiss: entweder ganz geringe Bussen, die eher l\u00e4cherlich sind, oder dann gleich den Entzug der Betriebsbewilligung. Hier soll eine breitere Palette von Massnahmen greifen. Denn letztlich m\u00f6chten wir mit diesem Gesetz auch die Corporate Governance - um ein neudeutsches Wort zu gebrauchen - verbessern. Das geht nat\u00fcrlich nicht ganz ohne gewisse Regulierungen, dessen sind wir uns bewusst. Aber ich werde gerne meinem Nachfolger mitgeben, dass er sich beim Verordnungsrecht im Sinne der Worte von Herrn David etwas zur\u00fcckhalten soll. Ich habe allerdings gesehen, dass Sie bei der vorausschauenden Pr\u00e4mien- und Vertragskontrolle, die wir eigentlich abschaffen wollen, gerade in Ihrer Kommission einen neuen Akzent gesetzt haben, der nat\u00fcrlich wieder Aufwand nach sich zieht; wir werden vielleicht bei diesem Artikel darauf kommen. Wir k\u00f6nnen damit leben, aber wir h\u00e4tten es vorgezogen, wenn man das weggelassen h\u00e4tte.
\nNoch zum Konsumentenschutz: Wir haben eine Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes vorgeschlagen. Wir wollen die Information des Kunden verbessern, eigentlich die Vermittleraufsicht einf\u00fchren, weil das vertrauensbildend ist. Wir wollen weiter die Folgen der Anzeigepflichtverletzung mildern und die Unteilbarkeit der Pr\u00e4mie wegfallen lassen. Das, meinen wir, ist ein Fortschritt, auch hier; aber wir haben nur das N\u00f6tigste gemacht. Denn wie Sie wissen, ist eine Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes durch eine Expertenkommission unter Professor Schnyder in Vorbereitung. Deshalb haben wir in diesem Bereich nicht alle Probleme gel\u00f6st.
\nDazu sind einige Antr\u00e4ge eingereicht worden. Ich bedaure sehr, dass ich sie erst seit zwei Minuten kenne. Wir hoffen, dass wir dazu noch qualifiziert werden Stellung nehmen k\u00f6nnen. Es w\u00e4re besser gewesen, man h\u00e4tte die Antr\u00e4ge in der Kommission behandeln k\u00f6nnen. Aber vielleicht ist es etwas einfacher, als ich auf den ersten Blick beim Durchsehen dachte.
\nIch bin Ihnen also dankbar, wenn Sie auf dieses Gesetz eintreten. Es wird die Aufsicht \u00fcber die Versicherungsunternehmen klar modernisieren, es wird auch das Vertrauen in die Versicherungsm\u00e4rkte verbessern k\u00f6nnen. In diesem Sinne bin ich auch der Kommission dankbar, die nach eingehender Arbeit eigentlich der Linie des Bundesrates gefolgt ist.
Vor Ihnen liegt eine Revision des schweizerischen Versicherungsaufsichtsrechtes. Die Versicherungsaufsicht bezweckt den Schutz von Treu und Glauben im Gesch\u00e4ftsverkehr im Privatversicherungsbereich. Der Gesetzgeber will insbesondere auch die Versicherten vor Insolvenzrisiken von Versicherungsunternehmen und vor Missbr\u00e4uchen im Versicherungsgesch\u00e4ft sch\u00fctzen.
\nDer Bundesrat unterbreitet uns eine Vorlage, die man mit sechs Schwerpunkten charakterisieren kann. Ich m\u00f6chte auf diese Punkte eingehen:
\n1. Die Vorlage bringt eine Verbesserung der \u00dcbersicht im Aufsichtsrecht. Die bisherigen f\u00fcnf Gesetze werden in einem einzigen Erlass zusammengefasst.
\n2. Mit diesem neuen Aufsichtsrecht wird einer Entwicklung Rechnung getragen, die im europ\u00e4ischen Recht vorangeschritten ist, n\u00e4mlich einer Verlagerung des Schwerpunktes von der pr\u00e4ventiven hin zu einer nachtr\u00e4glichen Kontrolle der Versicherungsgesellschaften. Allerdings hat die Kommission entschieden, in diesem Bereich weniger weit zu gehen, als dies der Bundesrat vorschl\u00e4gt; darauf werde ich in der Detailberatung zur\u00fcckkommen. Im Prinzip wirkt sich diese Ver\u00e4nderung gem\u00e4ss der Vorlage, wie wir sie Ihnen heute pr\u00e4sentieren, noch bei der Einzellebenversicherung aus, wo die pr\u00e4ventive Kontrolle tats\u00e4chlich wegf\u00e4llt und wir zur nachtr\u00e4glichen Kontrolle kommen.
\n3. Mit diesem Gesetz wird eine Neuordnung der Aufsicht \u00fcber die Versicherungsgruppen und Finanzkonglomerate, die von Versicherungen dominiert sind, bezweckt. Es hat sich in den letzten Jahren oder im letzten Jahrzehnt immer mehr abgezeichnet, dass sich insbesondere Banken und Versicherungen als gemeinsame Unternehmen konstituiert haben. Der Gesetzgeber muss darauf reagieren und f\u00fcr diese Gruppen und Konglomerate angemessene Aufsichtsinstrumente zur Verf\u00fcgung stellen.
4. Mit diesem Gesetz wird beabsichtigt, das Konsumentenschutzrecht zu verbessern, insbesondere im Bereich der Informationspflicht des Versicherers gegen\u00fcber den Versicherten. Wichtig ist aus der Sicht der Kommission aber auch der Vorschlag, dass die Ermittlung von \u00dcbersch\u00fcssen, die den Versicherten zustehen, und die Information der Versicherten \u00fcber diese \u00dcbersch\u00fcsse im Gesetz pr\u00e4zis geregelt werden und dass entsprechende Schutznormen vorgesehen werden. Weiter ist aus der Sicht des Konsumentenschutzes hervorzuheben, dass der Grundsatz der Unteilbarkeit der Pr\u00e4mie aufgehoben wird und dass schliesslich bez\u00fcglich der Anzeigepflichtregelung eine Befragungspflicht des Versicherers eingef\u00fchrt wird.
\n5. Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass der Bundesrat uns im Kontext mit der neuen Finanzmarktregelung f\u00fcr Versicherer vorschl\u00e4gt, eigentlich dasselbe auf der Bankenseite zu machen. Mit anderen Worten: Es gibt in dieser Gesetzgebungsvorlage auch einen Teil, der das Bankengesetz und das B\u00f6rsengesetz betrifft, in welchem Konglomerate, die von Banken oder Effektenh\u00e4ndlern beherrscht werden, auch mit neuen Aufsichtsregeln konfrontiert sind, die mit dem \u00fcbereinstimmen, was wir f\u00fcr Versicherungskonglomerate und -gruppen vorsehen.
\n6. In die Kommissionsberatungen haben nat\u00fcrlich auch die Entwicklungen im BVG-Bereich eingewirkt, insbesondere im Bereich Kollektivlebensversicherung. Die berufliche Vorsorge ist ja nicht nur durch die Sozialversicherung bestimmt, n\u00e4mlich durch das Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Vorsorge, sondern eben auch durch das privatrechtliche Versicherungsrecht, durch das Bundesgesetz \u00fcber den Versicherungsvertrag und das Versicherungsaufsichtsgesetz. In dem Sinne haben Normen, die eine pr\u00e4ventive Kontrolle vorsehen, wieder Bedeutung erlangt. Sie wurden in der Kommission, insbesondere f\u00fcr die Kollektivlebensversicherung im Bereich der beruflichen Vorsorge, wiederaufgenommen. Ebenso wurden diese Normen f\u00fcr den Bereich der Krankenversicherung wiederaufgenommen.
Die Kommission empfiehlt Ihnen Eintreten auf dieses Gesetz. Ich m\u00f6chte aber doch noch eine zus\u00e4tzliche Bemerkung anbringen. Im Rahmen der Vorbereitung dieser Gesetzgebung war ich doch \u00fcberrascht, wie dicht die Regulierung ist, die wir hier f\u00fcr die Wirtschaft wieder vorsehen. Mein Anliegen geht an den Bundesrat, dass er bei der Umsetzung der Regulierung, die wir im Versicherungsaufsichtsrecht vorsehen, nicht noch zus\u00e4tzlich mit einem noch dichteren und noch weiter gehenden Normengeflecht auf die wirtschaftliche Aktivit\u00e4t einwirkt. Es ist immer eine Gratwanderung: Einerseits will man die Versicherten, die Konsumenten, sch\u00fctzen und will m\u00f6glichst korrekte Gesch\u00e4ftsverh\u00e4ltnisse haben. Andererseits muss man sehr aufpassen, dass man nicht \u00fcberbordet und die Versicherungswirtschaft oder die Wirtschaft generell mit b\u00fcrokratischen Vorgaben stranguliert. Bei der Umsetzung dieses Gesetzes wird also eine ganz wichtige Arbeit auf den Bundesrat zukommen, n\u00e4mlich: das richtige Mass zu finden.
\nIch m\u00f6chte noch darauf hinweisen, was dieses Gesetz f\u00fcr Auswirkungen hat:
\n1. Das Bundesamt f\u00fcr Privatversicherungen z\u00e4hlt heute zirka 60 Mitarbeiter. Es wird so sein, dass dieses Amt aufgrund dieser Gesetzgebung rund 20 Mitarbeiter mehr ben\u00f6tigen wird.
\n2. Das heutige Budget dieses Amtes von 15 Millionen Franken wird nicht ausreichen; es wird ein neues Budget im Bereich von 20 Millionen Franken notwendig sein.
\n3. Es ist aber auch so, dass diese Ressourcen von der Versicherungswirtschaft selbst finanziert werden m\u00fcssen, indem dort entsprechende Geb\u00fchren erhoben werden. Nur ist es ganz klar - das m\u00f6chte ich hier auch sagen -, dass letztlich der Pr\u00e4mienzahler diese Geb\u00fchren bezahlt; zwar nicht der Steuerzahler, aber der Pr\u00e4mienzahler. Mit anderen Worten: Je mehr Kontrolle und Einsatz von Ressourcen wir vorsehen, umso mehr wird sich das letztlich wieder auf die Pr\u00e4mien auswirken.
\nInsgesamt ist die Kommission der Meinung, dass auf der Gesetzesebene das Mass gefunden wurde, das notwendig ist, um diesen Bereich gut zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. Wir haben aber, wie gesagt, die dringende Erwartung, dass der Bundesrat im Verordnungsrecht und im weiter gehenden Recht, etwa bei den Reglementen, Mass h\u00e4lt.
\nIch ersuche Sie, auf das Gesetz einzutreten.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n....
\nr. die Tarife und allgemeinen Versicherungsbedingungen, welche in der Schweiz verwendet werden bei der Versicherung von s\u00e4mtlichen Risken in der beruflichen Vorsorge und in der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung.
\n[VS]
\nArt. 4
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n....
\nr. les tarifs et les conditions g\u00e9n\u00e9rales utilis\u00e9s en Suisse s'ils concernent l'ensemble des risques relatifs \u00e0 l'assurance dans la pr\u00e9voyance professionnelle ainsi que l'assurance-maladie compl\u00e9mentaire \u00e0 l'assurance-maladie sociale.
Artikel 4 ist sicher einer der grunds\u00e4tzlichen Artikel. Es geht hier n\u00e4mlich um die Frage, inwieweit man von der pr\u00e4ventiven Kontrolle weggehen und inwieweit man sich zur nachtr\u00e4glichen Kontrolle bekennen will. Die Kommission ist im Grundsatz der Meinung, dass das, was uns der Bundesrat hier vorschl\u00e4gt, richtig ist. Sie wird Ihnen aber nachher noch - das wird weiter hinten kommen, in Absatz 2 Buchstabe r - bei zwei Versicherungen, in zwei Bereichen, vorschlagen, bei der bisherigen Ordnung einer pr\u00e4ventiven Kontrolle zu bleiben.
\nIch wiederhole noch einmal, dass nach diesem Artikel insbesondere f\u00fcr die Einzellebensversicherung in Zukunft keine pr\u00e4ventive Tarifkontrolle mehr existiert.
Vielleicht gerade zu Buchstabe r - oder kommen Sie dort noch dazu? Dann werde ich dort noch eine Bemerkung machen.
\u00dcber Absatz 2 Buchstabe r hat die Kommission ziemlich ausf\u00fchrlich diskutiert. Ich muss Ihnen sagen, dass die Geschehnisse dieses Sommers diese Diskussion im Bereich der beruflichen Vorsorge auch beeinflusst haben. Sie wissen, dass die \"Winterthur\"-Versicherung im Sommer ein neues Modell kreiert hat. Dieses Modell wurde dann von der Versicherungsaufsicht gepr\u00fcft, wie es nach dem geltenden Recht notwendig ist, und die Versicherungsaufsicht hat zu diesem neuen Modell das Okay gegeben. \u00dcber den Inhalt dieses Pr\u00fcfungsentscheides m\u00f6chte ich mich nicht mehr \u00e4ussern. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass solche Pr\u00fcfungen \u00fcberhaupt nicht mehr stattfinden w\u00fcrden, d. h., die \"Winterthur\" h\u00e4tte dieses Modell in der beruflichen Vorsorge ohne Pr\u00fcfung durch eine Aufsichtsbeh\u00f6rde einf\u00fchren k\u00f6nnen. Das w\u00e4re der neue Ansatz, auch f\u00fcr die Kollektiv-, nicht nur f\u00fcr die Einzelversicherung in der beruflichen Vorsorge. Die zweite Versicherung, die betroffen ist, ist die Zusatzversicherung zur Krankenversicherung, die so genannte Halbprivat- und Privatversicherung. Auch jene Tarife w\u00fcrden nach dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf durch die Aufsichtsbeh\u00f6rde nicht mehr vorg\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcft.
\nIn beiden Bereichen ist die Kommission der Meinung, dass es richtig ist, beim jetzigen System zu bleiben, weil diese beiden Bereiche sehr nahe am Sozialversicherungsrecht sind. Sie stehen dem Sozialversicherungsrecht bei der beruflichen Vorsorge n\u00e4her, weil dort ein Obligatorium besteht, das durch das BVG geregelt ist. Ich spreche beispielsweise den Punkt an, dass man auch \u00fcberlegen muss, ob in beiden Systemen unterschiedliche Umwandlungss\u00e4tze m\u00f6glich sein sollen usw. Sozialversicherung und Nichtsozialversicherung, Obligatorium und \u00dcberobligatorium sind miteinander sehr stark \"verh\u00e4ngt\". Wir sind daher der Meinung, dass eine vorg\u00e4ngige Tarifkontrolle in beiden Bereichen richtig ist. [PAGE 1226]
\n\u00c4hnlich ist es bei der Krankenversicherung: Die Grundversicherung untersteht einer totalen vorg\u00e4ngigen Kontrolle, und die Zusatzversicherung ist nat\u00fcrlich - von den Leistungen, der Umschreibung und dem Risiko her - der Grundversicherung nahe. Daher ist es nach Meinung der Kommission richtig, wegen dieser N\u00e4he zur Sozialversicherung die pr\u00e4ventive Kontrolle weiterhin zu belassen.
Der Bundesrat hat Ihnen vorgeschlagen, diese pr\u00e4ventiven Kontrollen wegzulassen, in der Meinung, dass der Wettbewerb in den letzten Jahren an sich stimuliert worden ist und dass dieser daf\u00fcr sorgen soll, dass die Tarife eben nicht zum Nachteil des Konsumenten sind. Es herrscht hier Wettbewerb, und ich finde, man muss immer etwas aufpassen, wenn man aus einem \u00c4rger \u00fcber irgendein Ereignis, das gerade aktuell ist, dann das Grunds\u00e4tzliche vergisst.
\nIch will Ihnen aber hier nicht beantragen, auf die bundesr\u00e4tliche Formel zur\u00fcckzukommen. Wir k\u00f6nnen damit leben. Aber ich m\u00f6chte doch sagen, dass wir froh sind, dass nicht noch eine Angemessenheitskontrolle eingef\u00fchrt worden ist. Eine solche war vor sehr vielen Jahren einmal in einem bundesr\u00e4tlichen Vorschlag enthalten.
\nDann stellt sich immer wieder die Frage der Verantwortung und auch der Kriterien der Aufsichtsbeh\u00f6rde. Was hier wieder eingef\u00fchrt wird, ist eigentlich eine Kontrolle, die auf der einen Seite schaut, ob die Tarife die Solvenz nicht gef\u00e4hrden. Denn w\u00e4ren sie zu g\u00fcnstig, was vielleicht aus der Sicht der Versicherungsnehmer sch\u00f6n w\u00e4re, w\u00fcrde sich die Versicherung selber gef\u00e4hrden. Sie k\u00f6nnte zusammenbrechen, und dann w\u00e4re den Versicherten am wenigsten geholfen. Auf der anderen Seite wird durch diese Kontrolle auch darauf geachtet, ob die Tarife missbr\u00e4uchlich sind. Aber, Herr David, das ist nat\u00fcrlich etwas, was wieder Aufwand zur Folge hat und B\u00fcrokratie erfordert, und deshalb h\u00e4tten wir das auch gerne liberalisiert.
\nIch m\u00f6chte auch sagen, dass das kein Allheilmittel ist, auch nicht gegen Probleme, die eben andere Gr\u00fcnde haben. Wenn zum Beispiel die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen \"davonl\u00e4uft\", dann kann man das nicht \u00fcber die Versicherungspr\u00e4miengenehmigung korrigieren, weil die Ursache nat\u00fcrlich anderswo liegt. Aber wenn Sie der Meinung sind, es sei psychologisch besser und w\u00fcrde etwas beruhigen, wenn man das tue, dann widersetzen wir uns dem nicht.
\nSie haben noch eine kleine Nebenbemerkung gemacht, ich m\u00f6chte das nur kl\u00e4ren: Das Modell der \"Winterthur\" wurde nicht vom BPV gepr\u00fcft, sondern vom BSV. Die Tarife wurden vom BPV gepr\u00fcft, weil das zwei unterschiedliche Dinge sind. Aber beide kamen zu einem positiven Schluss, und wir sind auch heute noch der Meinung, dass diese Genehmigungen sachlich absolut gerechtfertigt waren. Ich werde bei der \"legal quote\" kurz auf diese Frage zur\u00fcckkommen. Wenn man sich auf der einen Seite bei den Umwandlungss\u00e4tzen - vorausgesetzt, sie sind nicht missbr\u00e4uchlich - t\u00e4uscht, kann man auf der anderen Seite \u00fcber die \"legal quote\" f\u00fcr die Versicherer etwas tun. Das Ganze h\u00e4ngt ein bisschen zusammen.
\nIch wollte nur sagen, dass wir es eigentlich vorgezogen h\u00e4tten, wenn Sie das nicht ver\u00e4ndert h\u00e4tten und den Wettbewerb h\u00e4tten spielen lassen. Aber dadurch, dass die Angemessenheitskontrolle nicht auch noch eingebaut worden ist, wird etwas Wettbewerb \u00fcbrig bleiben, und deshalb k\u00f6nnen wir damit leben.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... Buchstaben a, h, i, k und r betreffen ....
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... lettres a, h, i, k et r doivent ....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6-8
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
Ich m\u00f6chte einfach darauf hinweisen, dass das Mindestkapitalerfordernis in Artikel 8 wesentlich erh\u00f6ht worden ist, und zwar auf 3 bis 20 Millionen Franken f\u00fcr ein Versicherungsunternehmen.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nBei der Festlegung der Solvabilit\u00e4tsspanne ist den Risiken, denen das Versicherungsunternehmen ausgesetzt ist, den Versicherungszweigen, dem Gesch\u00e4ftsumfang, dem geographischen Wirkungsbereich und den international anerkannten Grunds\u00e4tzen Rechnung zu tragen.
\n[VS]
\nArt. 9
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nPour calculer la marge de solvabilit\u00e9, il est tenu compte des risques auxquels l'entreprise d'assurance est expos\u00e9e, des branches d'assurance exploit\u00e9es, du volume des affaires, du champ territorial d'activit\u00e9 et des principes reconnus au plan international.
Sicher ist dieser Artikel 9 ein zentraler Artikel des ganzen Gesetzes. Hier geht es n\u00e4mlich um die Solvenz der Versicherungswirtschaft, d. h. darum, welche Vorschriften der Staat machen muss, damit die Versicherten einigermassen sicher sein k\u00f6nnen, dass sie am Schluss ihre Leistungen auch erhalten. Dementsprechend m\u00fcssen im Gesetz Eigenmittelvorschriften gemacht werden. Man spricht dann jeweils von der so genannten Solvabilit\u00e4t, die hier geregelt wird.
\nWir schlagen Ihnen von der Kommission aus in Absatz 2 vor, dass insbesondere die international anerkannten Standards - das ist die Erg\u00e4nzung - zu ber\u00fccksichtigen sind. Es gibt in der Versicherungswirtschaft heute Regeln, die weltweit angewendet werden, insbesondere die Grunds\u00e4tze der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufseher. Es ist aus wettbewerblicher Sicht nat\u00fcrlich wichtig, dass unsere eigenen Unternehmen, die wir in der Schweiz haben, in etwa die gleichen Aufsichtsregeln und insbesondere Eigenmittelregeln haben, wie sie weltweit gelten, weil sonst nat\u00fcrlich Wettbewerbsnachteile eintreten w\u00fcrden.
\nIch m\u00f6chte gerade noch daran anschliessen: Mit Absatz 3 hat der Bundesrat die Kompetenz, Vorschriften \u00fcber die anrechenbaren Eigenmittel zu erlassen. Sie finden in der Botschaft Ausf\u00fchrungen dazu. Hier wird es eine \u00c4nderung geben. Bisher wurden die Eigenmittel prim\u00e4r nach dem Pr\u00e4mienvolumen berechnet. Nun kommt neu hinzu, dass man Eigenmittelanforderungen auch aufgrund der finanziellen Risiken, der versicherungstechnischen Risiken und der organisationstechnischen Risiken aufstellt.
\nEs kommen hier neue Anforderungen, und es ist gerade hier in diesem Artikel sehr wichtig, dass der Bundesrat nachher [PAGE 1227] bei der Umsetzung dieser neuen Anforderungen einfache, pr\u00e4zise und rechtssichere Regeln mit m\u00f6glichst wenig Ermessensspielr\u00e4umen aufstellt. Sonst f\u00fchrt dies nur zu vielen Streitereien, ob jetzt die Eigenmittelvorschriften eben eingehalten seien oder nicht. Es ist ein Anliegen der Kommission, dass das Regelungswerk gerade betreffend diesen Punkt auf der unteren Ebene m\u00f6glichst transparent, einfach, nachrechenbar und einfach umsetzbar gestaltet wird.
Nur eine Zusatzbemerkung zum Votum von Herrn David: Im Prinzip w\u00e4re es ja sch\u00f6n, wenn man solche Vorschriften im Gesetz umreissen k\u00f6nnte, damit sie v\u00f6llig klar w\u00e4ren und damit Sie auch mitbestimmen k\u00f6nnten. Aber ich habe als Newcomer in diesem Business das Gleiche erlebt, was ich im Bankenbereich schon lange kannte. Die Eigenmittelberechnungen - sie sind sehr wichtig, die freien und unbelasteten Eigenmittel sind die gr\u00f6sste Sicherheit f\u00fcr die Versicherungsnehmer - sind derart komplex geworden, und auch die Philosophie \u00e4ndert sich immer wieder, dass das Spezialisten machen m\u00fcssen. Das f\u00fchrt hin und wieder zu Formeln, die schwer verst\u00e4ndlich sind. Ich kann Ihnen aber zusichern, dass das Amt den Auftrag hat, das so \u00fcbersichtlich zu machen, dass es auch von der Branche zu bew\u00e4ltigen ist. Wir haben mit Basel II das gleiche Problem bei den Banken. In diesem Sinne sind wir uns des Problems bewusst.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10-17
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
Es gibt noch eine Bemerkung zum Sollbetrag des gebundenen Verm\u00f6gens beizuf\u00fcgen. Hier wird im Gesetz neu aufgef\u00fchrt, dass ein angemessener Zuschlag gemacht werden k\u00f6nne, und dieser Zuschlag - das m\u00f6chte ich vom Bundesrat noch best\u00e4tigt erhalten - bewegt sich etwa in der Gr\u00f6sse von 1 bis 2 Prozent. Es geht bei diesem Zuschlag letztlich darum, dass bei einer Liquidation oder vor allem bei einer \u00dcbertragung des Versicherungsbestandes gen\u00fcgend Mittel vorhanden sind, um die Kosten zu decken, die aus einer solchen \u00dcbertragung erwachsen. Aber es sind hier keine gr\u00f6sseren Zuschl\u00e4ge geplant.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 49-52
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
Hier geht es um die Instrumente, die dem BPV zur Verf\u00fcgung stehen, um seine Aufsicht auszu\u00fcben. Auch hier hat sich nichts Wesentliches ge\u00e4ndert.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 53-61
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 62-77
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
Ich m\u00f6chte mich gerade zum ganzen 6. Kapitel \u00e4ussern. Dieser Teil des Gesetzes ist neu. Ich habe beim Eintreten ausgef\u00fchrt, dass wir jetzt f\u00fcr Versicherungsgruppen und Versicherungskonglomerate zus\u00e4tzliche Aufsichtsregeln haben. Die meisten Regeln stimmen mit dem \u00fcberein, was wir vorhin f\u00fcr die Einzelversicherungsgesellschaften beschlossen haben. Bei der [PAGE 1232] Versicherungsgruppe geht es einfach um mehrere Versicherer, die in einer Gruppe zusammengeschlossen sind. Beim Konglomerat geht es um mehrere Versicherer und Banken, wobei der Schwerpunkt bei den Versicherungen liegt - darum heisst es Versicherungskonglomerat. Alle diese Bestimmungen sind auch im Sinne der Europakompatibilit\u00e4t abgefasst, weil viele dieser Gruppen und Konglomerate internationale Firmen sind und weil damit auch ein internationales Regelwerk zur Anwendung kommt. Das sind meine Bemerkungen zu diesem ganzen Kapitel.
\nIch m\u00f6chte vielleicht noch eine besondere Frage erw\u00e4hnen, das sind die grenz\u00fcberschreitenden Massnahmen - Pr\u00fcfungen usw. -, die insbesondere in Artikel 80 geregelt werden. Es geht auch um die Zusammenarbeit mit den ausl\u00e4ndischen Aufsichtsbeh\u00f6rden in Artikel 79. Hier lehnt sich das Gesetz an das an, was wir bereits f\u00fcr die Banken im Sektor Grenz\u00fcberschreitungen haben. Ich habe bis und mit Artikel 81a keine Bemerkungen.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 78-81
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 81a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nVerfahren
\nAbs. 1
\nIm Bundesblatt wird mitgeteilt, wenn eine Verf\u00fcgung \u00fcber Tarife ergeht, die laufende Versicherungsvertr\u00e4ge ber\u00fchrt. Diese Mitteilung gilt f\u00fcr die Versicherten als Er\u00f6ffnung der Verf\u00fcgung nach Artikel 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (SR 172.021). Beschwerden sind in den folgenden dreissig Tagen einzureichen. W\u00e4hrend der Beschwerdefrist k\u00f6nnen die Verf\u00fcgungen bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde eingesehen werden.
\nAbs. 2
\nBeschwerden gegen Verf\u00fcgungen \u00fcber Tarife haben keine aufschiebende Wirkung.
\n(= geltendes Recht, Art. 46 Abs. 3 und 4)
\n[VS]
\nArt. 81a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nProc\u00e9dure
\nAl. 1
\nLorsqu'une d\u00e9cision sur des tarifs qui concernent des contrats d'assurance en cours est prise, celle-ci est annonc\u00e9e dans la Feuille f\u00e9d\u00e9rale. Cet avis tient lieu, pour les assur\u00e9s, de notification de la d\u00e9cision selon l'article 36 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la proc\u00e9dure administrative (RS 172.021). Les recours doivent \u00eatre d\u00e9pos\u00e9s dans les trente jours suivants. Durant le d\u00e9lai de recours, les d\u00e9cisions peuvent \u00eatre consult\u00e9es \u00e0 l'autorit\u00e9 de surveillance.
\nAl. 2
\nLes recours contre les d\u00e9cisions concernant des tarifs n'ont pas d'effet suspensif.
\n(= droit en vigueur, art. 46 al. 3 et 4)
Hier kann ich mich auch ganz kurz fassen. Es geht wiederum um das, was wir von der Kommission bei der Krankenzusatzversicherung und bei der beruflichen Vorsorge - Kollektivversicherung, Kollektivlebensversicherung - eingef\u00fchrt haben. F\u00fcr die pr\u00e4ventive Pr\u00e4mien- und Tarifkontrolle braucht es wieder Publikationen im Bundesblatt usw. Hier wird die Regelung f\u00fcr die Publikationen dieser Tarife vorgesehen. Das ist eine Folgebestimmung dessen, was wir vorher beschlossen haben.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 82
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 83, 84
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass man im Strafrecht einige systematische Verbesserungen vorgenommen hat. Insbesondere wird jetzt neu nach Strafandrohung eingeteilt, also Busse oder Gef\u00e4ngnis. Massgebend ist nicht mehr die Art der Tatbegehung, wie das fr\u00fcher der Fall war, n\u00e4mlich Fahrl\u00e4ssigkeit und Vorsatz. Materiell ist aber sicher wesentlich, dass die Bussen massiv erh\u00f6ht werden. Bisher wurden Ordnungswidrigkeiten mit Bussen bis zu 5000 Franken bestraft. Der Revisionstext sieht nun vor, dass \u00dcbertretungen mit Bussen bis zu 100 000 Franken und Vergehen mit Bussen bis zu 1 Million Franken bestraft werden k\u00f6nnen.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 85-88
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
Zu Artikel 85 m\u00f6chte ich noch eine Bemerkung machen: Kollege Odilo Schmid hatte im Nationalrat eine Motion eingereicht, wonach man jene Beitr\u00e4ge an die Feuerversicherungen, die bei den Versicherten ja f\u00fcr die Feuerwehren zuschlagsweise erhoben werden k\u00f6nnen, k\u00fcnftig auch f\u00fcr Eins\u00e4tze gegen Elementarsch\u00e4den verwenden kann. Das steht jetzt hier im Gesetz, in Absatz 3. Das heisst, zuk\u00fcnftig d\u00fcrfen die Feuerversicherer auch einen Zuschlag bei den Versicherten erheben, der nachher f\u00fcr die Pr\u00e4vention von Elementarsch\u00e4den eingesetzt wird - in dem Sinne, dass man die Einrichtungen, die daf\u00fcr vorhanden sind, auch mitfinanzieren kann. Das ist neu in Absatz 3 geregelt.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nAufhebung und \u00c4nderung bisherigen Rechts
\nAbrogation et modification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. I; II Ziff. 1-5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I; II ch. 1-5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 6, 7
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 1233]
\nCh. II ch. 6, 7
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
Hier m\u00f6chte ich Folgendes sagen: Beim Bankengesetz und beim B\u00f6rsengesetz, also bei den Ziffern 6 und 7, geht es jetzt eben um die Vorwegnahme eines Teils der Finanzmarktaufsichtsordnung. In diesen neuen Abschnitten im Bankengesetz und im B\u00f6rsengesetz werden Finanzgruppen und Finanzkonglomerate bez\u00fcglich der Aufsicht geregelt. Man lehnt sich hier wiederum an die Ordnung im EU-Raum und an das an, was wir vorher f\u00fcr den Versicherungsbereich beschlossen haben.
\nFinanzgruppen sind Gesellschaften von mehreren Banken, und Finanzkonglomerate sind Gruppen von Banken, bei denen auch eine Versicherung dabei ist, bei denen die Banken aber den Schwerpunkt bilden. F\u00fcr diese werden hier die Aufsichtsregeln festgelegt. Das B\u00f6rsengesetz, das weiter hinten angef\u00fchrt ist, sieht auch noch vor, dass f\u00fcr Effektenh\u00e4ndler, die an einer Finanzgruppe oder an einem Finanzkonglomerat beteiligt sind, analoge Aufsichtsregeln gelten. Inhaltlich stimmen die Aufsichtsregeln mit dem \u00fcberein, was wir - insbesondere auch bez\u00fcglich der Eigenmittelvorschriften - zuvor f\u00fcr die Einzelgesellschaften beschlossen haben.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 8
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 8
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
Hierzu wurde Ihnen, zus\u00e4tzlich zur urspr\u00fcnglichen Fahne, eine erg\u00e4nzende Fahne abgegeben, wo die entsprechenden Bestimmungen aufgef\u00fchrt sind. Es geht darum, dass bei der Geldw\u00e4scherei eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Unterstellung von Gruppengesellschaften geschaffen wird. Diese unterstehen bez\u00fcglich Geldw\u00e4schereifragen der spezialgesetzlichen Aufsicht. Mit anderen Worten ist das Bundesamt f\u00fcr Privatversicherungen hier zust\u00e4ndig, auch Angelegenheiten der Geldw\u00e4scherei zu kontrollieren.
Ziffer 8 ist - wie der Berichterstatter ausgef\u00fchrt hat - auf einer erg\u00e4nzenden Fahne enthalten.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 32 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesgesetz \u00fcber den Versicherungsvertrag
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le contrat d'assurance
Ich habe beim Eintreten zum Versicherungsaufsichtsgesetz auch zum Versicherungsvertragsgesetz (VVG) gesprochen. Es geht bei diesem Gesetz noch um die Frage, welche Normen f\u00fcr den Konsumentenschutz im Versicherungsbereich aufgenommen werden sollen. Das VVG ist eigentlich eine Erg\u00e4nzung zum Obligationenrecht. Man kann es mit dem Arbeitsvertragsrecht oder dem Mietrecht im OR vergleichen. Es bezweckt, den Versicherten im Vertragsverh\u00e4ltnis die entsprechenden Schutznormen zukommen zu lassen. Weil es nat\u00fcrlich klar ist, dass der Versicherte und die Versicherung im Vertragsverh\u00e4ltnis in einem Ungleichgewicht stehen, muss der Gesetzgeber daf\u00fcr sorgen, dass die Spiesse einigermassen gleich lang sind und dass insbesondere auch der Grundsatz von Treu und Glauben im Gesch\u00e4ftsverkehr beachtet wird. Dazu dienen diese Anpassungen, die wir beim VVG einzeln behandeln werden.
Detailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Kurztitel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, titre abr\u00e9g\u00e9
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... informieren. Er muss informieren \u00fcber ....
\n....
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\n.... Leistungsanspruch verleihen, ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, diese Personen \u00fcber den wesentlichen Inhalt des Vertrages sowie dessen \u00c4nderungen und Aufl\u00f6sung zu unterrichten. Der Versicherer achtet darauf, dass der Versicherungsnehmer diese Informationspflicht wahrnimmt. Er stellt dem Versicherungsnehmer die zur Information erforderlichen Unterlagen zur Verf\u00fcgung.
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Kuprecht
\nAbs. 3
\n.... zu unterrichten. Der Versicherer stellt dem Versicherungsnehmer die zur Information erforderlichen Unterlagen zur Verf\u00fcgung.
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... d'assurance. Il doit le renseigner sur ....
\n....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nLorsque le contrat d'assurance est un contrat collectif conf\u00e9rant un droit direct aux prestations \u00e0 des personnes autres que le preneur d'assurance, celui-ci est tenu de renseigner ces personnes sur les principaux \u00e9l\u00e9ments, les modifications et la dissolution du contrat. L'assureur veille \u00e0 ce que le preneur d'assurance per\u00e7oive ce devoir d'information. Il met \u00e0 la disposition du preneur d'assurance tous les documents n\u00e9cessaires \u00e0 cette fin.
\nAl. 4
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Kuprecht
\nAl. 3
\n.... du contrat. L'assureur met \u00e0 la disposition du preneur d'assurance tous les documents n\u00e9cessaires \u00e0 cette fin.
Artikel 3 enth\u00e4lt die wichtige Bestimmung \u00fcber die Informationspflicht des Versicherers. Hier werden auch Pr\u00e4zisierungen und Erg\u00e4nzungen angebracht. Die Kommission hat in Absatz 1 eine kleine \u00c4nderung vorgenommen, indem sie Ihnen beantragt, das Wort \"insbesondere\" zu streichen. Das wurde gemacht, weil Rechtsklarheit bestehen muss: Was genau ist Informationspflicht? Was im Gesetz genau vorgeschrieben wird, muss gemacht werden. Es geht um die Rechtsklarheit. Wir [PAGE 1234] haben daher, anders als der Bundesrat, keine Aufz\u00e4hlung gew\u00e4hlt, bei der noch offen bleibt, was sonst allenfalls noch gemacht werden m\u00fcsste. Das dient nach meiner Meinung beiden Vertragsparteien, dem Versicherungsnehmer wie dem Versicherer.
Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen meinen \u00c4nderungsantrag zu Artikel 3 Absatz 3 wie folgt begr\u00fcnde: Sowohl die Fassung des Bundesrates wie auch diejenige der Kommission sehen vor, dass bei Kollektivvertr\u00e4gen in Bezug auf die Informationspflicht gegen\u00fcber den versicherten Personen prim\u00e4r der Versicherungsnehmer, also der Arbeitgeber, die entsprechende Obliegenheit zur Informationserf\u00fcllung besitzt. Grunds\u00e4tzlich ist er bereits gem\u00e4ss der subsidi\u00e4ren Gesetzgebung im Obligationenrecht unter Artikel 331 Absatz 4 dazu verpflichtet. Ein zus\u00e4tzlicher Hinweis im VVG w\u00e4re also eigentlich nicht n\u00f6tig. Inhaltlich bezieht sich diese Informationspflicht auf den wesentlichen Inhalt des Vertrages sowie auf dessen allf\u00e4llige \u00c4nderungen oder die Aufl\u00f6sung des Kollektivvertrages.
\nIn Anbetracht der j\u00fcngsten Diskussion, insbesondere im Bereich des BVG, und in Anbetracht des in diesem konkreten Bereich teilweise ungen\u00fcgend informierten versicherten Personenkreises kann dieser VVG-Regelung Nachachtung verschafft werden. Im gleichen Absatz wird dem Versicherer jedoch neu die Auflage gemacht, dass er darauf zu achten hat, dass sein Vertragspartner - also der Versicherungsnehmer und Arbeitgeber - diese Informationspflicht wahrnimmt und ihr nachkommt, wenn sich ein wesentlicher Inhalt des Vertrages \u00e4ndert oder dieser gek\u00fcndigt oder aufgehoben wird. Der Versicherer ist jedoch praktisch gar nicht dazu in der Lage, weil er im Regelfall bei Kollektivvertr\u00e4gen die Identit\u00e4t der Arbeitnehmer gar nicht kennt. Insbesondere hat er nach Beendigung des Vertrages auch keine M\u00f6glichkeit mehr, bez\u00fcglich der Informationspflicht auf den Versicherungsnehmer einzuwirken.
\nErlauben Sie mir, dies anhand eines praktischen Beispiels darzulegen: Stellen Sie sich vor, Sie seien Arbeitgeber und h\u00e4tten vor Jahren mit einem Versicherer einen Kollektivkrankentaggeld-Vertrag abgeschlossen und seien mit diesem Versicherer aus irgendwelchen Gr\u00fcnden nicht mehr zufrieden. Sie entschliessen sich, diesen Vertrag fristgerecht drei Monate vor dessen Ablauf zu k\u00fcndigen. Damit geraten Sie in die Situation, dass Sie Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \u00fcber die Aufl\u00f6sung bzw. K\u00fcndigung des Vertrages orientieren m\u00fcssen. Der Versicherer h\u00e4tte nun gem\u00e4ss der vorliegenden Fassung die Pflicht, darauf zu achten, dass Sie, der Versicherungsnehmer, dieser Informationspflicht auch tats\u00e4chlich nachkommen. Er w\u00fcrde also damit zu einem Aufsichtsorgan und m\u00fcsste mit einer gewissen Beharrlichkeit von Ihnen verlangen, dass Sie ihm eine entsprechende Vollzugsbest\u00e4tigung zukommen lassen. Andernfalls w\u00fcrde er Gefahr laufen, dass er allenfalls noch nach beendigtem Vertragsverh\u00e4ltnis ersatzpflichtig w\u00fcrde.
Insbesondere bei einer eventuell im \u00c4rger vonstatten gegangenen Vertragsaufl\u00f6sung w\u00fcrde eine unm\u00f6gliche Situation bestehen. Die B\u00fcrokratie w\u00fcrde zudem noch mehr aufgebauscht als dies im Versicherungswesen bereits heute der Fall ist. Es kann doch bei Aufl\u00f6sung eines derartigen Vertrages nicht Aufgabe des Versicherers sein, mit Nachdruck beim ehemaligen Vertragspartner darauf zu achten, dass dieser seine Mitarbeiter \u00fcber den Entschluss der Vertragsk\u00fcndigung auch tats\u00e4chlich informiert! Trotz einer vom Versicherer unterschriebenen Erkl\u00e4rung, dass er seine Mitarbeiter dar\u00fcber informiert hat, gibt es keine Gew\u00e4hr, dass er dies auch tats\u00e4chlich getan hat.
\nAufgrund meiner t\u00e4glichen Arbeit bei KMU-Kunden kann ich Ihnen versichern, dass die vorgeschlagene L\u00f6sung mit der Informationspflicht in der Praxis v\u00f6llig unpraktikabel ist und an der Realit\u00e4t vorbeigeht. In Bezug auf die Zurverf\u00fcgungstellung von Unterlagen, die \u00fcber den Vertragsinhalt - also \u00fcber die Deckung der versicherten Leistungen - Aufschluss geben und den versicherten Personen abgegeben werden k\u00f6nnen, besteht kein Problem. Dies kann im Gesetzestext verbleiben.
\nIch bitte Sie, im ohnehin schon komplexen Versicherungsrecht der Praktikabilit\u00e4t und somit dem Vollzug die n\u00f6tige Beachtung zu schenken und die B\u00fcrokratie einzuschr\u00e4nken. Wir m\u00fcssen die KMU unbedingt von derartigem administrativem Ballast befreien und sie nicht noch mehr damit belasten. Gesetzliche Vorschriften, die lediglich in den einschl\u00e4gigen B\u00fcchern und Vertragsbedingungen stehen und nicht beachtet werden, machen keinen Sinn und sollten tunlichst vermieden werden.
\nIch bitte Sie im Sinne dieser Ausf\u00fchrungen, meinem Antrag zuzustimmen.
Die Kommission hat ja auch einen Antrag gestellt; ich erlaube mir, diesen zu begr\u00fcnden und die Unterschiede zwischen den drei Fassungen zu erl\u00e4utern. Es gibt n\u00e4mlich den Entwurf des Bundesrates, den Antrag der Kommission und den Antrag Kuprecht. Ich muss \u00fcbrigens sagen, dass das bei Krankentaggeldversicherungen, beim BVG und beim UVG zum Tragen kommt.
\nSie m\u00fcssen sich vorstellen: Sie haben eine kleine Firma mit einigen Angestellten; Sie haben einen Versicherungsagenten und haben bei ihm eine Versicherung f\u00fcr Taggelder nach BVG und UVG abgeschlossen. Nun kommen von der Versicherung Informationen, und diese m\u00fcssen irgendwie an Ihre Arbeitnehmer weitergegeben werden. Nun geht es bei diesem Verh\u00e4ltnis darum, festzulegen, wer welche Pflichten hat.
\nDer Bundesrat schreibt in seinem Entwurf, dass die Pflicht einfach bei der Versicherung liegt. Das heisst, die Versicherung muss darauf achten, dass der Arbeitgeber die Information weitergibt, also seine Arbeitnehmer informiert, damit sie wissen, was abgelaufen ist. Denn dar\u00fcber sind wir uns alle einig: Es ist richtig, dass wir \u00fcberhaupt eine Informationspflicht haben und haben wollen.
\nDie Kommission hat sich dann gefragt - sie geht damit auf die Bedenken von Herrn Kuprecht ein -, wie das der Versicherer tun kann. Wir m\u00fcssen auch den Arbeitgeber in die Pflicht nehmen, und deshalb steht im Antrag der Kommission, dass der Arbeitgeber prim\u00e4r pflichtig ist, seine Arbeitnehmer \u00fcber diese Dinge zu informieren. Was er also von der Versicherung bekommt, muss er seinen Arbeitnehmern weitergeben und sie entsprechend instruieren. Wir haben dann aber gesagt, dass die Versicherung mit in der Pflicht bleibt. Sie bleibt bei dieser Informationsaufgabe mit im Boot und muss darauf achten, dass das nachher auch wirklich funktioniert. Praktisch heisst das, dass ihr der Arbeitgeber kurz best\u00e4tigen soll, dass er die Informationen an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergeleitet hat. Das ist nach meiner Meinung eine sehr kleine Sache, die man machen kann und muss. Die Versicherung ist ja in einem Vertragsverh\u00e4ltnis mit dem Arbeitgeber; f\u00fcr sie ist das auch ein Teil der Vertragserf\u00fcllung.
Der Antrag Kuprecht will nun die Versicherung ganz aus dem Spiel lassen, weil es allein Sache des Arbeitgebers sei, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Sache richtig klappe. Das finde ich - das muss ich sagen, und die Kommission sah es auch so - nicht KMU-freundlich. Die Versicherung muss mit im Boot bleiben und muss die Verantwortung mittragen, dass die Informationen bis zum Arbeitnehmer gelangen. Sie alle haben das schon erlebt: Versicherungsdinge sind komplex. Herr Kuprecht sagt das auch. Der Einzelunternehmer ist sehr stark auf das angewiesen, was ihm die Versicherung mitteilt. Mit anderen Worten: Wir von der Kommission sind der Meinung, dass weder der Arbeitgeber von den Pflichten ganz befreit ist, wenn wir die mittlere L\u00f6sung w\u00e4hlen, noch die Versicherung. Beide sind mit verpflichtet, diese Informationspflicht bei den Kollektivversicherungen in Kooperation zu erf\u00fcllen. Das ist der Gedanke der Kommission.
\nWir bitten Sie, diesem zu folgen.
Gesetzliche Vorschriften haben in der Regel auch den Zweck, aufzuzeigen, welche Konsequenzen deren Nichteinhaltung hat. Deshalb ist die Folge bzw. das, was Sanktionen ausl\u00f6sen k\u00f6nnte, mit einer [PAGE 1235] gewissen Klarheit zu umschreiben. Wenn man nun die von der Kommission gew\u00e4hlte Formulierung beurteilt, kommt man zum Ergebnis, dass das, was die Versicherer zu tun haben, extrem vage umschrieben ist. Es ist auch nicht klar, worin die Sanktion bestehen k\u00f6nnte, welche die Versicherer allenfalls trifft. Im Interesse einer klaren Gesetzgebung und auch in Ber\u00fccksichtigung dessen, dass wir, wenn immer m\u00f6glich, saubere und klare Verantwortlichkeiten schaffen sollten, bin ich der Meinung, dass es schon richtig ist, dem Antrag Kuprecht zu folgen.
\n\u00dcberlegen Sie sich selbst einmal, was das konkret heisst: \"Der Versicherer achtet darauf ....\" Gen\u00fcgt es, dass er den Versicherungsnehmer in einem Gespr\u00e4ch dar\u00fcber orientiert, er solle dann ....? Muss er das schriftlich machen? Welchen Intensit\u00e4tsgrad muss dieses \"achten\" besitzen? Es sind genau solche Vorschriften, die f\u00fcr die Durchsetzung eine F\u00fclle von Unklarheiten mit sich bringen. Die Tendenz geht immer dahin, Unklarheiten so zu begegnen, dass man m\u00f6glichst alle Eventualit\u00e4ten ausschliesst. Das gibt wieder eine F\u00fclle von Formularen, Best\u00e4tigungen usw. Das ist nicht n\u00f6tig, wenn die Verantwortlichkeiten klar festgelegt sind.
\nMan kann doch nicht davon ausgehen, dass ein Arbeitgeber a priori eine Verpflichtung, die ihm vom Gesetz auferlegt ist, nicht einh\u00e4lt. Wir m\u00fcssen doch davon ausgehen, dass Arbeitgeber in der Lage und auch willens sind, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Wenn wir das theoretisch m\u00f6gliche Missbrauchspotenzial in der gesamten Gesetzgebung mit Subsidi\u00e4rverpflichtungen aufzufangen versuchen, dann machen wir genau das, was an sich die Komplexit\u00e4t des gesamten Verh\u00e4ltnisses zwischen Staat, Versicherungen usw. aufbl\u00e4ht. Wir machen also genau das, was all dem widerspricht, was wir unter dem Aspekt \"Deregulierung\" als vern\u00fcnftig erachten.
\nDeshalb ersuche ich Sie, dem Antrag Kuprecht zuzustimmen.
Ich m\u00f6chte nur noch bez\u00fcglich der Sanktionenfrage etwas sagen. Es ist klar: Das ist eine Vertragsverletzung. Wenn der Versicherer seine Pflichten nicht erf\u00fcllt, dann verletzt er den Vertrag. Wer einen Vertrag verletzt, tr\u00e4gt die Konsequenzen nach Artikel 97f. OR. Das ist eine ganz normale Vertragsordnung, die hier gilt. Die Sanktionenordnung ist durch das OR vorgegeben; es braucht also keine zus\u00e4tzliche neue Sanktionenordnung.
\nAbsatz 4 ist zu streichen, weil wir in Absatz 1 die Informationspflicht abschliessend definiert haben.
Ich habe die ganze Diskussion in der Kommission miterlebt und bin zum Schluss gekommen, dass die Formulierung der Kommission ein Fortschritt ist. Ich habe \u00e4hnliche Bedenken beim Begriff \"achten\", bei der Frage, was er wirklich bedeutet. Aber ich bin Ingenieur und nicht Rechtsgelehrter. Darauf achten heisst ja nicht, dass man es erzwingt, n\u00f6tigenfalls mit Machtmitteln. Es heisst aber auch nicht, dass man es einfach schleifen l\u00e4sst. Die Frage ist: Was bedeutet \"achten\"? Der Bundesrat hat vorgeschlagen, dass die Versicherung darauf achtet, dass der Versicherungsnehmer unterrichtet, aber der Versicherungsnehmer oder die Firma wurde nicht dazu verpflichtet, zu unterrichten. Dort haben sich zwei Schwammigkeiten kumuliert. Mit der Formulierung der Kommission steht zumindest fest, dass der Versicherer die Daten liefern muss und dass die Firma oder die Gruppenversicherung usw. diese Information weitergeben muss, also eine Pflicht hat.
\nHerr Kuprecht m\u00f6chte diese Zwischenstufe weglassen, wonach die Versicherung in einer Art Controlling kontrollieren muss, ob die Firma das auch wirklich tut. Hier habe ich Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Ihre Kommission. Wenn ich den Gewerbebetrieb vor mir sehe - der ers\u00e4uft in all dem, was er tun soll. Dann kommt noch eine solche Meldung, und er muss alle diese Dinge schreiben. Das ist ein bisschen ein Problem. Er weiss vielleicht nicht genau, wie er das tun soll, und verz\u00f6gert es. Dass der Versicherer eine gewisse Pflicht hat mitzuhelfen, das mit der Firma zu tun, daf\u00fcr habe ich ein gewisses Verst\u00e4ndnis. Ich bin mir aber auch nicht v\u00f6llig im Klaren dar\u00fcber, was dann die Verletzung des Darauf-Achtens wirklich bedeutet.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Ihnen vorschlagen, dass sich der Zweitrat dieses Problems noch einmal konkreter annimmt, was immer Sie tun, ob Sie dem Antrag Kuprecht oder der Kommission zustimmen. Ich w\u00fcrde eher vorziehen, dass man der Kommission zustimmt - weil ich den Grundgedanken richtig finde -, aber den Zweitrat bittet, die Konsequenzen und die Formulierung noch einmal vertieft anzuschauen. Sollten Sie dem Antrag Kuprecht zustimmen, f\u00e4nde ich es trotzdem zweckm\u00e4ssig, wenn der Zweitrat das noch einmal anschauen w\u00fcrde.
Zu Artikel 3 Absatz 3: Bevor wir entscheiden, habe ich noch eine Bemerkung zum franz\u00f6sischen Text zu machen. Herr Kollege Studer hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass im franz\u00f6sischen Text ein Fehler vorhanden ist. Der franz\u00f6sische Text m\u00fcsste wie folgt lauten: \"Lorsque le contrat d'assurance est un contrat collectif conf\u00e9rant un droit direct aux prestations \u00e0 des personnes autres que le preneur d'assurance, celui-ci est tenu de renseigner ces personnes sur les principaux \u00e9l\u00e9ments, les modifications et la dissolution du contrat. L'assureur veille \u00e0 ce que le preneur d'assurance per\u00e7oive ce devoir d'information. Il met \u00e0 la disposition du preneur d'assurance tous les documents n\u00e9cessaires \u00e0 cette fin.\"
\nDer Zweitrat wird auch diesen Text noch einmal genauer anschauen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Kuprecht .... 11 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 3a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n.... sp\u00e4testens ein Jahr nach der Pflichtverletzung.
\n[VS]
\nArt. 3a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... au plus tard un an apr\u00e8s la contravention.
In Artikel 3a Absatz 2 haben wir das Erl\u00f6schen des K\u00fcndigungsrechts bei Verletzung der Informationspflicht definiert. Das K\u00fcndigungsrecht erlischt danach sp\u00e4testens ein Jahr nach der Pflichtverletzung. Der Bundesrat sah vor: zwei Jahre nach Vertragsschluss.
\nEntscheidend ist f\u00fcr uns erstens, dass die Pflichtverletzung der Ausgangszeitpunkt f\u00fcr das K\u00fcndigungsrecht sein muss. Diese Pflichtverletzung kann nicht nur beim Vertragsschluss vorkommen, sondern auch zu anderen Zeitpunkten, daher muss sie als Ausgangspunkt genommen werden.
\nZweitens sind wir der Meinung, dass hier, wie es eigentlich auch im Verwirkungs- und Verj\u00e4hrungsrecht \u00fcblich ist, ein Jahr gen\u00fcgt.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... kennen musste und \u00fcber die er befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat, so ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erkl\u00e4rung zu k\u00fcndigen. Als anzeigepflichtige Gefahrentatsachen gelten auch Umst\u00e4nde, die einen R\u00fcckschluss auf die Auspr\u00e4gung erheblicher Gefahrentatsachen zulassen. Die K\u00fcndigung .... [PAGE 1236]
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\n.... worden ist oder die als Verwirklichung eines Risikos gelten, \u00fcber das sich der Versicherer als Folge der Anzeigepflichtverletzung kein verl\u00e4ssliches Bild machen konnte. Soweit die Leistungspflicht ....
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Sommaruga
\nAbs. 1
\n.... den Vertrag durch anzeigepflichtige Erkl\u00e4rung zu k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung ....
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 6
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... il doit le faire par \u00e9crit. Sont \u00e9galement \u00e0 consid\u00e9rer comme fait important soumis \u00e0 d\u00e9claration obligatoire les circonstances qui permettent de conclure \u00e0 l'existence d'un fait important. La r\u00e9siliation prend effet lorsqu'elle parvient au preneur d'assurance.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\n.... l'\u00e9tendue du sinistre ou pour ceux qui sont consid\u00e9r\u00e9s comme \u00e9tant la r\u00e9alisation d'un risque que l'assureur n'a pas pu appr\u00e9cier avec fiabilit\u00e9 en raison d'un manquement \u00e0 l'obligation de d\u00e9clarer. Dans la mesure ....
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Sommaruga
\nAl. 1
\n.... il doit le faire par une d\u00e9claration obligatoire. La r\u00e9siliation ....
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
Artikel 6 ist sicher ein Kernpunkt dieses ganzen Gesetzes; er war es schon in der Vergangenheit, auch in Auseinandersetzungen vor dem Bundesgericht. Es geht n\u00e4mlich darum: Verliert ein Versicherter seine Deckung, wenn er beim Versicherungsabschluss Fehler macht bei der Anzeige von Gefahrentatsachen? Wenn Sie eine Versicherung abschliessen - das wissen Sie alle -, m\u00fcssen Sie in der Regel Fragen beantworten. Dieser Artikel regelt, was passiert, wenn diese Pflicht am Anfang nicht richtig erf\u00fcllt wird.
\nDie Kommission folgt dem Bundesrat, macht aber eine wesentliche Erg\u00e4nzung. Sie schl\u00e4gt Ihnen vor, dass folgende Voraussetzungen gegeben sein m\u00fcssen, um eine Anzeigepflichtverletzung anzunehmen:
\n1. Die Anzeige \u00fcber eine Gefahrentatsache muss nicht erbracht worden sein.
\n2. Der Versicherte muss diese Gefahrentatsache gekannt haben, oder er hat sie kennen m\u00fcssen.
\n3. Das ist neu und wurde von der Kommission ausdr\u00fccklich eingef\u00fcgt: Der Versicherte muss \u00fcber diese Gefahrentatsache befragt worden sein. Im Fragebogen muss also dieser Punkt aufgef\u00fchrt worden sein. Ich nenne ein Beispiel: Man kann einem Motorfahrzeuglenker nur vorwerfen, dass er verschwiegen hat, in angetrunkenem Zustand gefahren und daf\u00fcr bestraft worden zu sein, wenn das gefragt worden ist. Ist diese Frage nicht gestellt worden, kann man nachher nicht geltend machen, dass das eine solche Gefahrentatsache sei. Das ist also der Zusatz, den die Kommission eingef\u00fcgt hat und der im Wesentlichen auch der Bundesgerichtspraxis entspricht. Er sagt jetzt ausdr\u00fccklich: Die Versicherten m\u00fcssen befragt worden sein. In dem Sinne heisst es im Einleitungssatz: \".... und \u00fcber die er befragt worden ist ....\"
\n4. Die Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Leistung entzogen werden kann, ist, dass man eine Frage unrichtig beantwortet hat. Gibt also jemand beim Abschluss falsche Antworten, muss er nachher auch die Folgen tragen.
\nEine weitere \u00c4nderung bez\u00fcglich dieser Voraussetzungen ist, dass wir den Begriff der so genannten Gefahrentatsache im zweiten Satz definiert haben. Die Definition, die hier steht, entspringt der Bundesgerichtspraxis: Gefahrentatsachen sind Risikofaktoren. Auch f\u00fcr diesen zweiten Satz und f\u00fcr die Gefahrentatsachen gilt aber, dass die Umst\u00e4nde abgefragt worden sein m\u00fcssen - Umst\u00e4nde also, wie das vorangehende Beispiel mit der Autohaftpflichtversicherung einen gezeigt hat: Man sagt, wir wollen keine Leute versichern, die bereits viele Unf\u00e4lle gebaut haben oder die angetrunken herumfahren. Man muss diesen Umstand im Fragebogen abfragen.
Man muss also fragen: Sind Sie schon einmal wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand bestraft worden? Dann ist das ein Umstand, der einen R\u00fcckschluss auf erhebliche Gefahrentatsachen zul\u00e4sst. Wenn der Betreffende das falsch beantwortet, entf\u00e4llt nachher die Versicherungsleistung. So ist die Regelung, wie sie Ihnen von der Kommission beantragt wird.
\nFrau Sommaruga stellt einen Antrag auf Streichung des erw\u00e4hnten Satzes bez\u00fcglich der Gefahrentatsachen. Ich werde mich nach ihrer Begr\u00fcndung vielleicht nochmals dazu \u00e4ussern.
Ich m\u00f6chte zuerst meine Interessenbindung offen legen. Als Pr\u00e4sidentin der Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz vertrete ich die Interessen der Konsumenten und Konsumentinnen, aber auch der Versicherten. Ich bitte Sie um Verst\u00e4ndnis, dass ich Sie bei der Beratung des VVG im Plenum noch mit drei Antr\u00e4gen behelligen muss. Der Herr Bundesrat h\u00e4tte es lieber gehabt, wenn ich diese Antr\u00e4ge in der Kommission eingebracht h\u00e4tte, aber dazu hatte ich leider keine Gelegenheit, weil ich erst seit gut zwei Wochen in diesem Rat t\u00e4tig bin.
\nWir haben geh\u00f6rt, dass f\u00fcr das VVG eine Totalrevision geplant ist. Der Grund, weshalb ich Ihnen heute trotzdem beliebt machen m\u00f6chte, die drei Antr\u00e4ge noch mindestens zu pr\u00fcfen, ist der, dass wir vor etwa einer halben Stunde beschlossen haben, dass f\u00fcr die Versicherungen mit wenigen Ausnahmen die pr\u00e4ventive Kontrolle nicht mehr gilt, sondern dass jetzt nur noch nachtr\u00e4glich kontrolliert wird. Ich war mit dieser Liberalisierung einverstanden, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Versicherten verbessert werden, weil jetzt die Notwendigkeit umso gr\u00f6sser ist, im VVG das Informationsdefizit der Versicherten gegen\u00fcber den Versicherern auf ein Minimum zu beschr\u00e4nken. Deshalb habe ich diese drei Antr\u00e4ge gestellt, und deshalb bin ich auch der Meinung, dass wir das jetzt regeln m\u00fcssen und nicht den Abschluss der Totalrevision abwarten k\u00f6nnen.
\nEtwas m\u00f6chte ich aber noch vorausschicken: Es ist auch mein Interesse, dass die Versicherten dazu gebracht werden, bei Vertragsabschluss vollst\u00e4ndige und korrekte Angaben zu machen. Ich m\u00f6chte nicht, dass Versicherte Pr\u00e4mien bezahlen m\u00fcssen f\u00fcr andere, die aufgrund von falschen Angaben unrechtm\u00e4ssig zu Versicherungsleistungen gelangen. Auch ich bin interessiert, Missbrauch und Betrug bei Versicherungen auszuschliessen.
\nNun aber zu Artikel 6: Hier geht es ja um die Folgen von Anzeigepflichtverletzungen, die eben f\u00fcr die Versicherten unter Umst\u00e4nden sehr gravierend sein k\u00f6nnen. Die Regelung, die wir bis heute in Bezug auf die Verletzung der Anzeigepflicht gekannt haben, ist sehr versichertenfeindlich. Sie erlaubte n\u00e4mlich den Gesellschaften, s\u00e4mtliche Leistungen zu streichen, wenn Versicherte einen Fragebogen falsch oder unvollst\u00e4ndig ausgef\u00fcllt hatten. Und zwar konnten sie die Leistungen auch dann streichen, wenn die unvollst\u00e4ndigen oder unrichtigen Angaben mit dem Schadensfall \u00fcberhaupt nichts zu tun hatten. Der Bundesrat unterbreitet uns einen Vorschlag, mit welchem die Folgen einer [PAGE 1237] Anzeigepflichtverletzung differenzierter angegangen werden; der Kommissionssprecher hat das bereits ausgef\u00fchrt. Wichtig an diesem Vorschlag des Bundesrates ist insbesondere, dass zwischen den unvollst\u00e4ndigen oder falschen Angaben und dem eingetretenen Schadensfall ein Kausalzusammenhang bestehen muss.
Die Kommission hat sinnvollerweise erg\u00e4nzt, dass es dem Versicherer obliegt, den Anzeigepflichtigen zu den erheblichen Gefahrentatsachen zu befragen. Diese Bestimmung begr\u00fcsse ich sehr, denn dem Versicherten kann es nicht in jedem Fall zugemutet werden, dass er in s\u00e4mtlichen Versicherungsbereichen absch\u00e4tzen kann, wo es sich um eine erhebliche Gefahrentatsache handelt und wo nicht.
\nWas nun aber die Kommission in Artikel 6 Absatz 1 und analog in Absatz 3 eingef\u00fcgt hat, tr\u00e4gt nicht zur Kl\u00e4rung bei. Dieser Satz f\u00fchrt dazu, dass als anzeigepflichtige Gefahrentatsachen auch Umst\u00e4nde gelten, die nur noch einen R\u00fcckschluss auf die Auspr\u00e4gung erheblicher Gefahrentatsachen zulassen. Konkret bedeutet dies, dass die Leistungspflicht auch dann erlischt, wenn der Kunde falsche Angaben gemacht hat, die zwar nicht mit dem Schadenereignis zusammenh\u00e4ngen, es aber der Versicherung verunm\u00f6glicht haben, das Risiko richtig einzusch\u00e4tzen. Welches solche indizierenden Umst\u00e4nde sind und inwiefern R\u00fcckschl\u00fcsse m\u00f6glich sind, das werden nur noch die Gerichte entscheiden k\u00f6nnen. Ich m\u00f6chte aber keine Gesetze verabschieden, die gleich an die Gerichte weitergereicht werden m\u00fcssen.
\nDie R\u00fcckschlussklausel kann man auch deshalb streichen, weil die Versicherer ja die M\u00f6glichkeit haben, ihre Fragen konkret so zu stellen, dass sie die Umst\u00e4nde abkl\u00e4ren k\u00f6nnen, welche f\u00fcr die Berechnung der Pr\u00e4mien relevant sind. Wenn man den Versicherern nun aber auch noch die M\u00f6glichkeit gibt, R\u00fcckschl\u00fcsse aufgrund von indizierenden Umst\u00e4nden zu ziehen, dann wird dieser Kausalzusammenhang zwischen Gefahrentatsache und Versicherungsleistung wieder aufgeweicht.
\nDiese Zusatzformulierung ist deshalb unn\u00f6tig; sie tr\u00e4gt zur Unklarheit bei und wirkt sich zuungunsten der Versicherten aus. Ich bitte Sie deshalb, den entsprechenden Satz in Absatz 1 und analog in Absatz 3 zu streichen.
\nZum Schluss noch eine Bemerkung: In meinem Antrag ist ein Fehler enthalten. Ich \u00fcbernehme die Formulierung der Kommission: \"den Vertrag durch schriftliche Erkl\u00e4rung zu k\u00fcndigen\". Ich verlange einzig, der Satz, der von der Kommission eingef\u00fcgt wurde, sei zu streichen.
Ich m\u00f6chte zu den Argumenten von Frau Sommaruga sagen, dass das, was wir Ihnen vorschlagen, das geltende Recht ist. Das ist die geltende Bundesgerichtspraxis, und dar\u00fcber sollten wir uns im Klaren sein, selbst wenn dieser Satz gestrichen wird, wie das jetzt Frau Sommaruga verlangt. Dieser Satz lautet: \"Als anzeigepflichtige Gefahrentatsachen gelten auch Umst\u00e4nde, die einen R\u00fcckschluss auf die Auspr\u00e4gung erheblicher Gefahrentatsachen zulassen.\" Das ist geltende Bundesgerichtspraxis. Ich m\u00f6chte einfach nicht die Meinung aufkommen lassen, dass wir diese Bundesgerichtspraxis \u00e4ndern wollen, wenn wir das streichen. Das ist auf keinen Fall so. Wenn wir das wollen, m\u00fcssen wir das im Rahmen der Totalrevision des VVG sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen und dann entsprechend legiferieren.
\nDie Kommission wollte mit der Einf\u00fcgung dieses Satz nur - nicht mehr und nicht weniger - das festhalten, was das Bundesgericht jetzt in langj\u00e4hriger Praxis zum geltenden Recht erkl\u00e4rt hat; ich verweise beispielsweise auf einen Entscheid - damit das dann auch \u00fcberpr\u00fcft werden kann -: BG 99 II 77ff. Sie tat dies in dem Sinne, dass es dann auch ganz klar ist, was die Versicherungsgesellschaften fragen m\u00fcssen, wenn sie sich nachher darauf berufen wollen. Sie m\u00fcssen also auch Fragen zu diesen Umst\u00e4nden stellen. Einen solchen Umstand - ich komme nochmals darauf zur\u00fcck - betrifft beispielsweise die Frage, ob man wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand schon einmal bestraft worden ist. Das ist ein Umstand, das ist nicht die Gefahr selber oder das Risiko selber, sondern das ist ein Umstand, der indiziert, dass jemand eben ein h\u00f6heres Gefahrenpotenzial bez\u00fcglich Autofahren hat; das kann man daraus ableiten. Solche Fragen m\u00fcssen in Zukunft m\u00f6glich sein, um das Risiko richtig einzusch\u00e4tzen. Auch mit der Streichung des Satzes - das m\u00f6chte ich einfach betonen - k\u00f6nnte man daran meiner Meinung nach jetzt nichts \u00e4ndern.
Die Tatsache, dass die Kommission erstens die Pr\u00e4zisierung des Begriffes \"Gefahrentatsache\" in die Fahne eingef\u00fcgt hat, und zweitens der Umstand, dass Frau Kollegin Sommaruga nun den Antrag stellt, diesen zu streichen, das hat juristisch eine merkw\u00fcrdige Bewandtnis.
\nIn der heutigen Situation ist der Begriff \"Gefahrentatsache\" nicht definiert, doch durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung an sich festgelegt. Wenn nun das Parlament in Kenntnis des Antrages der Kommission und in Kenntnis des Antrages Sommaruga diesen Satz streicht, dann geben wir zum Ausdruck, dass \"Gefahrentatsachen\" eben solche Umst\u00e4nde nicht sein k\u00f6nnen. Dann ist das Nichtdefinieren des Begriffes \"Gefahrentatsache\" konkludentes Schweigen des Gesetzgebers. Das w\u00fcrde heissen, dass Versicherungen auch solche Umst\u00e4nde nicht mehr abfragen k\u00f6nnten. Der Begriff \"Gefahrentatsache\" w\u00fcrde auf diese Art und Weise massiv eingeschr\u00e4nkt und k\u00f6nnte meines Erachtens auch auf dem Interpretationsweg nicht mehr erweitert werden, weil dann, wenn eine solche Erweiterung stattfinden w\u00fcrde, das Verhalten unseres Parlamentes keine Bedeutung mehr h\u00e4tte - und das darf wohl auch nicht sein.
\nDeshalb glaube ich, dass man den Antrag Sommaruga ablehnen sollte. Sie hat selber gesagt, es m\u00fcsse auch hier die Befragungsnotwendigkeit nachgewiesen sein. Also ist die Gefahr, dass der Versicherte im Ungewissen dar\u00fcber gelassen wird, was \"Gefahrentatsachen\" sein k\u00f6nnten, durch die Befragungspflicht an sich aufgehoben.
Ich m\u00f6chte kurz auf die Erkl\u00e4rung von Herrn Schweiger antworten. Ich sehe das anders, Herr Schweiger. Was Sie hier eingef\u00fcgt haben, ist eine Ausweitung des Begriffs der Gefahrentatsache. Sie sagen, als anzeigepflichtige Gefahrentatsachen gelten auch indizierende Umst\u00e4nde. Diese Ausweitung wirkt sich zuungunsten der Versicherten aus, denn es geht hier um die Folgen der Anzeigepflichtverletzung. Ich meine, dass es schon begr\u00fcndet ist, wenn ich hier die Definition der Gefahrentatsache m\u00f6glichst einschr\u00e4nken m\u00f6chte und diese Ausweitung, die eben zur Unklarheit zuungunsten der Konsumenten beitr\u00e4gt, streichen m\u00f6chte.
Ich bin leider mit beiden Vorrednern nicht einverstanden. Ich bin der Meinung, dass wir am geltenden Rechtszustand gar nichts \u00e4ndern wollen. Das ist auch die feste Meinung der Kommission. Man will das nur pr\u00e4zise darlegen im Gesetz. Ich teile nicht die Meinung von Kollege Schweiger, dass wir, wenn wir das jetzt nicht tun, damit grad gesagt haben, jetzt gelte dieser Rechtszustand nicht mehr; sondern wir halten an dem fest, was jetzt nach der Bundesgerichtspraxis gilt.
\nIch teile aber auch nicht die Meinung von Frau Kollega Sommaruga, dass wir, wenn wir das einf\u00fcgen, dann etwas ge\u00e4ndert haben. Wir haben gar nichts ge\u00e4ndert. Ich lese nochmals vor, was das Bundesgericht zu solchen Umst\u00e4nden sagt: \"Das sind Tatsachen, die bloss einen R\u00fcckschluss auf das Vorliegen von Risikofaktoren gestatten.\" Das Bundesgericht hat das immer wieder gesagt; diese Umst\u00e4nde geh\u00f6ren eben auch zur Anzeigepflicht. Das wollen wir nicht \u00e4ndern, dabei wollen wir bleiben.
\nDie Meinung, dass wir an dem etwas \u00e4ndern, wenn wir den Satz streichen w\u00fcrden, teile ich nicht. Aber nachdem Sie jetzt das gesagt haben, muss ich Ihnen eigentlich empfehlen, der Kommission wirklich zu folgen und den Satz hier so ins Gesetz zu schreiben. Dann sind die Dinge klar: Geltendes Recht wird ausdr\u00fccklich nochmals im Gesetz festgehalten. [PAGE 1238]
\nNoch zu Absatz 3: Absatz 3 ist eine Folge dessen, was wir beschlossen haben. Ich m\u00f6chte noch einmal ausdr\u00fccklich betonen: Es kann auch hier nur um Anzeigepflichtverletzungen betreffend Umst\u00e4nde gehen, die abgefragt worden sind. Was nicht abgefragt worden ist, kann dann auch nicht geltend gemacht werden.
In dreissig Jahren Politik habe ich gelernt, dass jede Meinung ihren Juristen oder ihre Juristin findet. Wie ist es nun wirklich? (Heiterkeit) Ich gehe jetzt ganz in meine bescheidene Ingenieurrolle zur\u00fcck.
\nSo, wie das aus den Kommissionsberatungen hervorging und wie das meine Fachleute sehen, ging es Ihrer Mehrheit wirklich darum, hier die bundesgerichtliche Praxis festzuschreiben. Solche Umst\u00e4nde - das leuchtet eigentlich auch ein - k\u00f6nnten Indizien auf Risiken geben, die sonst mit der normalen Befragung nicht zum Vorschein kommen; das sind also beispielsweise das Fahren in alkoholisiertem Zustand, mehrere F\u00fchrerausweisentz\u00fcge oder das Verschweigen von \u00c4rzten, die man besucht hat, weil diese vielleicht etwas wissen, was man nicht sagen m\u00f6chte usw. Es leuchtet eigentlich ein, dass solche Indizien, wenn die entsprechende Frage gestellt wird - das hat Ihr Kommissionspr\u00e4sident gesagt -, eben doch erw\u00e4hnt werden m\u00fcssen. Wenn man das nicht tun muss, wird die Versicherung vermehrt zahlen m\u00fcssen. Dann m\u00fcssen das alle Versicherten mit ihren Pr\u00e4mien berappen. Ich weiss nicht, ob dies im Sinne des Konsumentenschutzes auch vertretbar sein wird - wenn diese Indizien wirklich auch Hinweise auf ein Risiko sein k\u00f6nnen, das der betroffene Versicherungsnehmer kennt.
\nH\u00e4tte man nichts getan und einfach gesagt, das Bundesgericht solle weiter so legiferieren, dann w\u00e4re wahrscheinlich die Frage klar. Aber ich habe auch Zweifel, ob das dann nicht qualifiziert interpretiert werden k\u00f6nnte, wenn man den Satz hier streicht. Deshalb w\u00fcrde ich Ihnen auch eher beliebt machen, Ihrer Mehrheit zuzustimmen, dieses nun einmal zu tun. Der Zweitrat kann sich dar\u00fcber noch einmal unterhalten.
\nIch meine, dass man die Totalrevision des Gesetzes abwarten m\u00fcsste, wenn man wirklich grunds\u00e4tzlich bez\u00fcglich dieser Umst\u00e4nde hinter die bundesgerichtliche Praxis zur\u00fcckgehen wollte, um das wirklich bis ins Letzte auszuleuchten. Aber ich kann Ihnen auch aus Sicht unserer Fachleute im Bundesamt f\u00fcr Privatversicherungen sagen, dass mit dieser Formel nicht gemeint ist, die bundesgerichtliche Praxis auszuweiten. Ich gebe das vielleicht noch als Erkl\u00e4rung zu dem, was Frau Sommaruga gesagt hat; das k\u00f6nnte vielleicht etwas beruhigend wirken. Auch wenn Sie hier zustimmen: Es ist die Meinung, dies festzuschreiben.
Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 25 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Sommaruga .... 11 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 8 Einleitung, Ziff. 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 8 introduction, ch. 5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag Sommaruga
\nAufheben
\n[VS]
\nArt. 9
\nProposition Sommaruga
\nAbroger
Der Bundesrat hatte nicht vorgesehen, in dieser Teilrevision des VVG auch Artikel 9 anzupassen. Meines Erachtens ist eine \u00c4nderung hier aber wichtig und dringlich. Ich lese Ihnen Artikel 9 kurz vor, da er auf der Fahne nicht angef\u00fchrt ist. Es ist der Artikel \u00fcber die Nichtigkeit des Versicherungsvertrages: Der Versicherungsvertrag ist \"nichtig, wenn im Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung die Gefahr bereits weggefallen oder das bef\u00fcrchtete Ereignis schon eingetreten war\".
\nIn Artikel 9 geht es also um die Problematik der R\u00fcckw\u00e4rtsversicherung. Gem\u00e4ss Artikel 9 ist ein Versicherungsvertrag dann nichtig, wenn das bef\u00fcrchtete Ereignis bei Vertragsabschluss bereits eingetreten oder wenn die Gefahr eben weggefallen ist. Damit tr\u00e4gt dieses Gesetz dem Grundsatz Rechnung, dass es sich bei bef\u00fcrchteten Ereignissen um ein zuk\u00fcnftiges Ereignis handeln muss. Mit diesem Artikel soll unlauteren Machenschaften und dem Missbrauch der Versicherung entgegengewirkt werden. Ein Versicherungsnehmer, der einen Unfall erlitten hat, soll nicht einen Versicherungsvertrag abschliessen k\u00f6nnen, welcher f\u00fcr diesen Unfall Leistungen vorsieht. Ein anderes Beispiel: Reisegep\u00e4ck soll man nicht f\u00fcr die Dauer einer Reise versichern k\u00f6nnen, wenn diese Reise bereits zu Ende ist.
\nWird Artikel 9 gestrichen, \u00f6ffnen wir damit nicht dem Missbrauch T\u00fcr und Tor, weil man mit einem geeigneten Fragebogen - das haben wir ja bei Artikel 6 geh\u00f6rt - respektive mit den entsprechenden Versicherungsbestimmungen solchen Missbr\u00e4uchen entgegenwirken kann.
\nEine Streichung von Artikel 9 ist aber besonders im Hinblick auf die Krankenversicherung notwendig. Am 19. Oktober 2000 hat das Bundesgericht einen Entscheid gef\u00e4llt, der f\u00fcr die Versicherten fatale Auswirkungen haben kann, wenn wir Artikel 9 einfach so stehen lassen. Seit diesem Bundesgerichtsurteil gilt n\u00e4mlich, dass das Auftreten von Symptomen einer vorbestandenen, r\u00fcckfallgef\u00e4hrdeten Krankheit juristisch nicht als selbstst\u00e4ndige Neuerkrankung aufzufassen ist, sondern als Fortdauern einer bereits eingetretenen Krankheit. Damit ist der Tatbestand von Artikel 9 erf\u00fcllt; die Folge davon ist, dass die Krankenversicherer s\u00e4mtliche vorbestandenen Leiden von der Deckung ausnehmen k\u00f6nnen.
\nIch gebe Ihnen ein Beispiel: Jemand hat einen Herzfehler, weiss aber nichts davon. Er schliesst eine Versicherung ab, zahlt jahrelang Pr\u00e4mien und glaubt, die Familie gegen seinen Tod abgesichert zu haben. Der Versicherte erliegt einem Herzinfarkt; die Versicherung wird den Vertrag f\u00fcr nichtig erkl\u00e4ren mit der Begr\u00fcndung, der Herzfehler habe bei Vertragsabschluss bereits bestanden.
Damit werden die Versicherten in einem Ausmass benachteiligt, das wir nicht hinnehmen d\u00fcrfen. In Deutschland wurde eine solche Klausel, als sie in den Allgemeinen Versicherungsbestimmungen aufgef\u00fchrt wurde, als ungew\u00f6hnlich und vertragsaush\u00f6hlend eingestuft und folglich als missbr\u00e4uchlich qualifiziert.
\nMit der Meinung, dass wir diesen Artikel aufheben sollten, bin ich \u00fcbrigens nicht allein. Diese Meinung wird auch von Professor Roland Schaer - er ist Dozent f\u00fcr Privatversicherungsrecht an der Universit\u00e4t Bern - geteilt: Diesen Artikel sollte man ersatzlos streichen. Das ist das, worum ich Sie jetzt auch bitte.
Wie Frau Sommaruga ausgef\u00fchrt hat, ist das Verbot oder die Unm\u00f6glichkeit, eine R\u00fcckversicherung abzuschliessen, also Ereignisse zu versichern, die bereits eingetreten sind, fundamental. Ich nenne jetzt als simples Beispiel die Reiseversicherung: Sie haben einen Koffer verloren; nachher gehen Sie zur Versicherung und schliessen einen Vertrag ab, mit dem Sie diesen Koffer noch versichern. Sie schicken dann auch noch die Schadenmeldung ein und sagen: Ich habe einen Koffer verloren, jetzt m\u00fcsst ihr f\u00fcr den Verlust zahlen, weil ich, nachdem ich den Koffer verloren habe, eine Versicherung abgeschlossen habe, damit mir daf\u00fcr etwas bezahlt wird.
\nMit einer Versicherung will man sich in Gottes Namen vor k\u00fcnftigen Risiken sch\u00fctzen, vor dem, was auf einen zukommt. Der zentrale Punkt ist, dass das ungewiss ist. Ereignisse, die schon eingetreten sind, kann man einfach nicht mehr versichern. [PAGE 1239]
\nBei Krankheit kann man aber jetzt sicher dar\u00fcber diskutieren. Es geht um folgende Fragen: Ist eine Krankheit schon ausgebrochen? Hat eine Krankheit vorbestanden, oder ist das eine neue Form einer Krankheit? Ist es eine andere Krankheit? Und so weiter. Mit anderen Worten: Es gibt nat\u00fcrlich bez\u00fcglich des Krankheitsrisikos - das ist der Fall, den Sie jetzt angesprochen haben - Auslegungsprobleme, die die Gerichte bew\u00e4ltigen m\u00fcssen. Ich m\u00f6chte Ihnen auch gerne zugestehen, dass es Fehlurteile gibt, dass die Gerichte im Einzelfall dann vielleicht die Abgrenzung - was ist jetzt vorbestandene Krankheit, was nicht? - falsch beurteilen. Ich m\u00f6chte das, was Frau Sommaruga gesagt hat, dass n\u00e4mlich dieses zuletzt zitierte Bundesgerichtsurteil vielleicht nicht den richtigen Punkt getroffen hat und in dem Sinne vielleicht falsch ist, gar nicht ausschliessen. Ich habe es nicht selber gepr\u00fcft; ich kann mir dar\u00fcber auch kein Urteil erlauben. Aber es w\u00e4re ganz falsch, die Grundregel, die in Artikel 9 steht, zu streichen, weil vielleicht einmal ein Fehlurteil gef\u00e4llt worden ist - was ich, wie gesagt, nicht ausschliesse.
\nWenn Frau Sommaruga noch zus\u00e4tzlich den Wunsch hat, dass wir den Fall Krankheit besser regeln, als er heute geregelt ist, dann habe ich daf\u00fcr auch Verst\u00e4ndnis. Ich muss aber sagen, dass das eine sehr subtile Angelegenheit ist. Wir m\u00fcssen das mit der Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber den Versicherungsvertrag machen. Ich empfehle einfach, dass wir durchaus sagen, Artikel 9 soll im Rahmen dieser Totalrevision gerade bezogen auf den Krankheitsfall noch einmal genau \u00fcberpr\u00fcft werden. Aber ich w\u00fcrde nun effektiv davon abraten, diese Grundregel des Versicherungsrechts hier aus dem Gesetz zu streichen.
Auch wir sind der Meinung, es sei ein zentraler Artikel, weil eben die Versicherung vorw\u00e4rts gerichtet ist: Sie k\u00f6nnen das Haus nicht versichern, wenn es abgebrannt ist. Den Artikel d\u00fcrfte man so nicht streichen.
\nHingegen leuchtet ein, dass das Beispiel, das Frau Sommaruga erw\u00e4hnt hat - das ich so nicht kenne -, eine Problematik aufzeigt. Ich w\u00fcrde Ihnen eigentlich vorschlagen, nun nicht einen Grundsatz hinauszukippen, der f\u00fcr das Versicherungswesen sehr wichtig ist. Aber ich w\u00fcrde gleichzeitig die Verwaltung beauftragen, im Zweitrat der Kommission vielleicht einen kleinen Bericht betreffend dieses Bundesgerichtsurteil, seine Implikationen und was es bedeuten k\u00f6nnte, zu unterbreiten; so kann der Zweitrat dann entscheiden, ob man irgendwo etwas \u00e4ndern soll, weil akuter Handlungsbedarf besteht, oder ob man es - wie das Ihr Kommissionssprecher gesagt hat - auf die Totalrevision verschieben soll.
\nIch meine, es sei es wert, dass man das sorgf\u00e4ltig anschaut; ich w\u00fcrde Ihnen aber davon abraten, hier gleich das Ganze zu kippen.
Ich nehme das Angebot von Herrn Bundesrat Villiger gerne an, dass man das im Zweitrat anschaut, aber nicht auf die Totalrevision verschiebt, und ziehe deshalb meinen Antrag zur\u00fcck.
Der Antrag Sommaruga ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nArt. 24
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nDie auf die laufende Versicherungsperiode entfallene Pr\u00e4mie ist ganz geschuldet, wenn der Versicherer zufolge des Wegfalles des Risikos die Versicherungsleistung erbracht hat.
\n[VS]
\nArt. 24
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nLa prime pendant la p\u00e9riode d'assurance en cours est due dans son int\u00e9gralit\u00e9 lorsque le contrat devient nul et non avenu \u00e0 la suite de la disparition du risque.
Hier geht es um die Frage der Teilbarkeit der Pr\u00e4mie. Bis jetzt galt im Gesetz das Prinzip der Unteilbarkeit, d. h., einmal bezahlte Pr\u00e4mien waren insgesamt f\u00fcr die ganze Versicherungsperiode geschuldet. Nach der Fassung, die Ihnen der Bundesrat und die Kommission unterbreiten, gilt dieser Grundsatz nicht mehr. Die Regel wird umgekehrt. Es gilt jetzt der Grundsatz der Teilbarkeit der Pr\u00e4mie. Das ist in Absatz 1 so geregelt.
\nHingegen beantragt Ihnen die Kommission in Absatz 2, dass es daf\u00fcr auch eine Ausnahme geben soll, n\u00e4mlich dann, wenn die Pr\u00e4mie bezahlt worden ist. Ich nenne wieder ein Beispiel: Sie haben eine Autoversicherung abgeschlossen. Nach zwei Monaten tritt ein Schadensfall ein. Somit k\u00f6nnte man die Versicherung nach zwei Monaten beenden, der Schaden w\u00fcrde bezahlt, und dann k\u00f6nnte man noch den Rest der Pr\u00e4mien zur\u00fcckverlangen. Wir sind der Meinung, dass das keine richtige Interessenabw\u00e4gung w\u00e4re. Wenn der Schadensfall eintritt und der Schaden bezahlt werden muss, bleibt die Pr\u00e4mie f\u00fcr die ganze Restperiode geschuldet. Es ist ein Abw\u00e4gen zwischen den Interessen dieses Gesch\u00e4digten auf der einen Seite und den Interessen der gesamten Versichertengemeinschaft, die ja h\u00f6here Pr\u00e4mien bezahlen muss. Je mehr R\u00fcckzahlungen von Teilpr\u00e4mien wir zulassen, desto mehr m\u00fcssen die anderen bezahlen. Also ist es eine Interessenabw\u00e4gung. In diesem Fall sind wir in der Kommission der Meinung, dass die Interessen der Versichertengemeinschaft hier Vorrang haben sollen und die Pr\u00e4mienr\u00fcckzahlung daher zu unterbleiben hat.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 25-27
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 33 Abs. 2 Bst. c
\nAntrag Sommaruga
\nc. Die Bestimmungen der allgemeinen Versicherungsbedingungen m\u00fcssen klar und verst\u00e4ndlich abgefasst sein. Bei Zweifeln \u00fcber die Bedeutung einer Bestimmung gilt die f\u00fcr den Versicherten g\u00fcnstigste Auslegung.
\n[VS]
\nArt. 33 al. 2 let. c
\nProposition Sommaruga
\nc. Les dispositions des conditions g\u00e9n\u00e9rales de l'assurance doivent \u00eatre formul\u00e9es d'une mani\u00e8re claire et compr\u00e9hensible. En cas de doute sur la signification d'une disposition, l'interpr\u00e9tation la plus favorable \u00e0 l'assur\u00e9 s'applique.
Ich gehe davon aus, dass Sie alle die allgemeinen Versicherungsbedingungen genau durchlesen, bevor Sie einen Versicherungsvertrag unterzeichnen. Ich gehe auch davon aus, dass Sie dann diese Versicherungsbedingungen mit denjenigen von anderen Versicherungen vergleichen und erst dann entscheiden, mit welcher Versicherung Sie einen Vertrag abschliessen. Da sind Sie aber eine Ausnahme!
\nDie durchschnittlich informierten und nicht juristisch geschulten Konsumentinnen und Konsumenten sind in der Regel nicht in der Lage, den Inhalt von solchen allgemeinen Versicherungsbedingungen umfassend zu verstehen und daraus auch noch die entsprechenden Schl\u00fcsse zu ziehen. Ich habe es bereits erw\u00e4hnt: Mit dem Wegfall der pr\u00e4ventiven Produktekontrolle - jetzt werden auch die Versicherungsbedingungen nicht mehr kontrolliert, bevor sie auf den Markt [PAGE 1240] kommen - sind die Versicherten mehr als bisher den Vorgaben der Versicherer ausgeliefert.
\nBei den allgemeinen Versicherungsbedingungen ist das strukturelle Informationsungleichgewicht zwischen Anbieter und Verbraucher besonders evident. Die allgemeinen Versicherungsbedingungen werden vom Versicherer verfasst und als Vertragsgrundlage behandelt. Im Massengesch\u00e4ft ist es f\u00fcr den Versicherten nicht mehr m\u00f6glich, einzelne Bestimmungen abzu\u00e4ndern. Weil der Versicherer dank seiner Professionalit\u00e4t sehr genau weiss, wo die Probleme liegen, hat er einen klaren Wissensvorsprung. Ich m\u00f6chte zwar keinem Versicherer unterstellen, dass er diesen Wissensvorsprung missbraucht, trotzdem ist es in diesem Fall besonders wichtig, dass diesem Informationsungleichgewicht zwischen Versicherer und Versicherten Rechnung getragen wird.
\nKommt hinzu, dass wir in der Schweiz nach wie vor keine abstrakte Inhaltskontrolle von allgemeinen Gesch\u00e4fts- und Versicherungsbedingungen kennen. Das bedeutet, dass sich der Versicherte erst wehren kann, wenn er schon geprellt worden ist. Eine vorhergehende Beurteilung - z. B. der allgemeinen Versicherungsbedingungen, die allenfalls die Nichtigkeit des Vertrags zur Folge h\u00e4tten - gibt es in der Schweiz im Unterschied zu den EU-L\u00e4ndern nicht; die EU-L\u00e4nder kennen seit 10 Jahren eine Richtlinie bez\u00fcglich allgemeiner Versicherungsbedingungen und haben diese auch umgesetzt.
\nWarum m\u00f6chte ich nun dieses Anliegen in Artikel 33 geregelt haben? Artikel 33 h\u00e4lt den Umfang der Gefahr fest, und er verlangt eine \"unzweideutige Fassung\" f\u00fcr die Definition der Ereignisse - \"unzweideutige Fassung\" ist ein Zitat aus diesem Artikel. Ich m\u00f6chte nun in diesem Artikel generell festhalten, dass bei Unklarheit, also bei Zweifeln \u00fcber die Bedeutung einer Bestimmung - und eben nicht nur bei der Definition der Gefahr -, diese Bestimmung zugunsten der Versicherten ausgelegt wird. Sie werden mir vielleicht sagen, man m\u00fcsse diese Frage in einem separaten Gesetz regeln, zusammen mit den allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, oder man wird mir vielleicht entgegnen, die Frage sei im Rahmen der Totalrevision des VVG zu kl\u00e4ren. Ich aber vertrete die Ansicht, dass der Wegfall der pr\u00e4ventiven Produktekontrolle, der ja sofort wirksam wird, eine sofortige Einf\u00fchrung einer solchen Klausel notwendig macht, und zwar hier, in diesem Gesetz!
Ich m\u00f6chte gerade hinten anfangen. Frau Sommaruga hat gesagt, das sei vor allem wegen des Wegfalls der pr\u00e4ventiven Produktekontrolle jetzt besonders notwendig. Da m\u00f6chte ich einfach darauf aufmerksam machen, dass die Kommission hier ja in ganz wesentlichen Bereichen wieder zur\u00fcckkorrigiert hat: Die pr\u00e4ventive Produktekontrolle wird bei der Kollektivlebensversicherung, der beruflichen Vorsorge - da werden die Versicherungsbedingungen weiterhin gepr\u00fcft - und, das ist sicher auch noch wichtig, auch bei der Krankenzusatzversicherung beibehalten. Hier werden auch in Zukunft die Versicherungsbedingungen amtlich gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Es wird also eine Kontrolle stattfinden. Die einzige Versicherung, bei der im Gegensatz zu heute keine pr\u00e4ventive Kontrolle mehr durchgef\u00fchrt werden wird, ist die Einzellebensversicherung. Dort w\u00fcrde das also spielen. Mit anderen Worten ist es doch so, dass bei vielen konsumentennahen Versicherungen, die wir haben, nach wie vor die pr\u00e4ventive Kontrolle gilt. Das m\u00f6chte ich einfach vorwegschicken.
\nZum Zweiten: Frau Sommaruga schl\u00e4gt uns vor, hier Auslegungsregeln - Regeln \u00fcber die Gesetzesauslegung - in ein Gesetz zu schreiben. Jeder Jurist weiss, dass es zum Fundamentalen geh\u00f6rt, wie Gesetze auszulegen sind. Gesetze sind nach Treu und Glauben auszulegen. Bei Versicherungsvertr\u00e4gen ist wie bei anderen Vertr\u00e4gen durch den Richter der wahre und gemeinsame Parteiwille zu suchen. Wenn er nicht festgestellt werden kann, muss nach dem Vertrauensprinzip - nach dem Grundsatz von Treu und Glauben - der wahrscheinliche Wille der Parteien in Betracht gezogen werden, und es m\u00fcssen alle Umst\u00e4nde in Betracht gezogen werden, die beim Vertragsschluss eine Rolle spielten. Dabei findet schon heute die so genannte Unklarheitsregel Anwendung, n\u00e4mlich die Regel \"in dubio contra stipulatorem\". Im Zweifelsfalle wird also gegen den Vertragsersteller ausgelegt, das ist geltendes Recht.
\nFrau Sommaruga m\u00f6chte jetzt mit ihrem Antrag, so interpretiere ich ihn jedenfalls, diese Regeln und vor allem diese letztgenannte Unklarheitsregel - ich bin zwar nicht ganz sicher, ob der zweite Satz das genau beinhaltet - ins Gesetz schreiben. Pers\u00f6nlich habe ich eigentlich vor allem f\u00fcr ihre Hauptzielrichtung Verst\u00e4ndnis, dass wir ein AGB-Gesetz machen sollten. Wir sollten tats\u00e4chlich Regeln f\u00fcr die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen aufstellen. Diese kommen ja nicht nur in der Versicherungsbranche, sondern auch beim Autoverkauf usw. vor. Das finde ich eigentlich richtig. Wir haben heute im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine Regel \u00fcber diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, die aber nach meiner pers\u00f6nlichen \u00dcberzeugung nicht gen\u00fcgt.
Ich habe etwas M\u00fche, jetzt hier in einem Einzelpunkt im Versicherungsvertragsgesetz eine Auslegungsregel zu implementieren. Obwohl Frau Sommaruga gesagt hat, das sei hier ein Sonderfall, sehe ich es doch im Rahmen des allgemeinen Vertragsrechts. Ich empfehle Ihnen daher - ich habe aber mit der Kommission nicht R\u00fccksprache genommen -, das hier nicht zu tun, aber doch vorzusehen, dass die AGB-Frage in jedem Fall bei der Totalrevision gepr\u00fcft wird.
\nIm \u00dcbrigen habe ich auch nichts dagegen, wenn der Zweitrat grunds\u00e4tzlich sagt: Wir stellen da \u00dcberlegungen zu den allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen an. Ich finde nur: Eine Einzelnorm vom Auslegungsrecht in ein Spezialgesetz hineinzupflanzen scheint mir nicht richtig zu sein.
Ich bin mir bewusst, Gefahr zu laufen, als pingeliger, weltfremder Jurist verschrien zu werden. Ich \u00e4ussere mich auch nicht zum ersten Satz, da schliesse ich mich dem an, was Herr David gesagt hat. Beim zweiten Satz m\u00fcssen wir wissen, dass der Teufel im Detail liegt. Ob man es wahrhaben will oder nicht - die juristische Sichtweise ist eben doch auch eine. Ich m\u00f6chte Ihnen das anhand eines Beispiels erkl\u00e4ren.
\nEs steht hier, wann immer \u00fcber die Bedeutung einer Bestimmung Zweifel bestehen k\u00f6nnen, sei zugunsten des Versicherten zu entscheiden. Nehmen wir einmal an, in den Versicherungsbedingungen einer Gesellschaft st\u00fcnde der Satz: Sch\u00e4den als Folge einer starken Rauchentwicklung sind von der Versicherungsgesellschaft zu tragen. Selbstverst\u00e4ndlich ist der Ausdruck \"starke Rauchentwicklung\" nicht eindeutig, es bestehen also Zweifel \u00fcber dessen Bedeutung; das kann nicht wegdiskutiert werden. Wenn nun geltend gemacht werden k\u00f6nnte, dass solche Zweifel m\u00f6glich w\u00e4ren, gen\u00fcgte das bereits, um den Versicherer zu zwingen, die f\u00fcr den Versicherten g\u00fcnstigste L\u00f6sung zu w\u00e4hlen. Das heisst ganz konkret: Ein relativ geringes \"R\u00e4uchlein\" w\u00fcrde bereits reichen, um die Erbringung von Versicherungsleistungen zwecks Schadenersatz auszul\u00f6sen.
\nIch bin mir bewusst, dass das lustig t\u00f6nt. Aber ich m\u00f6chte anhand dessen zeigen, dass die juristische Problematik zum Teil extrem komplexer ist als das, was auf den ersten Blick sehr vern\u00fcnftig scheint. Damit m\u00f6chte ich Ihnen nicht zu nahe treten, aber einfach meiner Verpflichtung als Jurist, die ich hier zu vertreten glaube, gerecht werden.
Indem Herr Schweiger von \"R\u00e4uchlein\" und \"starker Rauchentwicklung\" gesprochen hat, ist er nat\u00fcrlich nicht Frau Sommaruga nahe getreten, sondern einem ehemaligen Zigarrenfabrikanten. (Heiterkeit) Aber ich lasse mich jetzt durch diese fr\u00fchere Interessenbindung in der Beurteilung dieser Sachfrage nicht beeinflussen.
\nWir sehen das an sich \u00e4hnlich wie der Pr\u00e4sident Ihrer Kommission. An sich geht das Bundesgericht schon nach diesem Grundsatz vor; im Zweifel entscheidet es also gegen denjenigen, von dem die unklare Formulierung stammt. Wir [PAGE 1241] meinen deshalb, es sei nicht n\u00f6tig, dies hier noch einmal hineinzuschreiben, obwohl das Anliegen durchaus berechtigt ist. Wir haben auch Zweifel, ob die Formulierung - mit den Hinweisen auf die Bedeutung einer Formulierung - \u00fcber jeden Zweifel erhaben ist. Man m\u00fcsste die Formulierung vielleicht noch einmal anschauen, wenn man so etwas hineinschreiben wollte. Wenn so etwas in einem Spezialgesetz steht, stellt sich auch immer die Frage, ob diese Regelung dann in vergleichbaren F\u00e4llen nicht gilt, wenn im entsprechenden Gesetz keine derartige Bestimmung steht. Unsere Fachleute sind auch eher der Meinung, dass man all diese Dinge im Rahmen der Totalrevision vertiefen m\u00fcsste.
\nAber eben: Sie haben die Einw\u00e4nde, dass diese Frage auch in einem Gesetz \u00fcber allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen geregelt werden k\u00f6nnte, geschickt vorweggenommen, Frau Sommaruga. Man will nat\u00fcrlich dort politisieren, wo etwas vorliegt; das andere ist irgendwie die Taube auf dem Dach, das sehe ich schon. Vielleicht k\u00f6nnte diese Frage sogar im Obligationenrecht oder so geregelt werden.
\nIch w\u00fcrde Ihnen also eher raten, den Antrag abzulehnen. Ich habe selbstverst\u00e4ndlich nichts dagegen, wenn der Zweitrat diese Frage etwas vertieft und nach besseren Formulierungen sucht. Wie gesagt, das Anliegen an sich ist nicht bestritten. Ich glaube, man k\u00f6nnte aus der Ablehnung des Antrages Sommaruga hier auch nicht ableiten, dass der Rat nicht will, dass das Bundesgericht seine Praxis bei unscharfen Formulierungen weiterf\u00fchrt. Vielleicht m\u00fcsste man diese Frage dann irgendeinmal in einem allgemeineren Gesetzesrahmen anpacken.
Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Sommaruga .... 9 Stimmen
\nDagegen .... 30 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 34
\nAntrag der Kommission
\n.... das Verhalten seines Vermittlers wie f\u00fcr sein eigenes einzustehen.
\n[VS]
\nArt. 34
\nProposition de la commission
\n.... des actes de son interm\u00e9diaire comme pour des siens.
Mir geht es nur um eine Klarstellung bez\u00fcglich der Verantwortlichkeit des Versicherers f\u00fcr seine Versicherungsagenten. Im Antrag der Kommission steht jetzt genau \"seines Vermittlers wie f\u00fcr sein eigenes einzustehen\". Mit diesem Pronomen ist auch klargestellt, dass dieser Bezug zwischen Vermittler und Versicherungsgesellschaft bestehen muss.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36 Titel, Abs. 1; 42 Abs. 2, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 36 titre, al. 1; 42 al. 2, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 46a
\nAntrag der Kommission
\n.... des Versicherten oder Versicherungsnehmers erf\u00fcllen. Der Gerichtsstand richtet sich nach dem Gerichtsstandsgesetz.
\n[VS]
\nArt. 46a
\nProposition de la commission
\n.... au domicile suisse de l'assur\u00e9 ou du preneur d'assurance. Le for se d\u00e9finit selon la loi sur les fors.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 54
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral