Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 21 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 18 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nL'initiative parlementaire reprise par Mme Michaud Gigon vise la chose suivante[NB]: \"Le Parlement est charg\u00e9 de pr\u00e9ciser et de compl\u00e9ter les t\u00e2ches de l'observatoire du march\u00e9 \u00e0 l'article 27 de la loi sur l'agriculture. L'observatoire sera charg\u00e9 de cr\u00e9er de la transparence sur la formation des prix, les marges et les co\u00fbts le long des fili\u00e8res agroalimentaires.\"
\nDepuis 1990, l'indice des prix \u00e0 la production des produits agricoles a baiss\u00e9 de 25 pour cent. Dans une logique de lib\u00e9ralisation des r\u00e9glementations r\u00e9gissant le commerce des denr\u00e9es alimentaires, la mise en concurrence avec les prix europ\u00e9ens et internationaux et la diminution des droits douaniers ont mis les productrices et producteurs sous pression. Les prix des denr\u00e9es alimentaires indig\u00e8nes augmentent pour la population, alors que le prix pay\u00e9 aux producteurs reste inchang\u00e9, voire tend \u00e0 baisser. Cette orientation politique et \u00e9conomique est en contradiction avec les objectifs d'un approvisionnement et d'un syst\u00e8me agroalimentaire durables.
\nMit dieser parlamentarischen Initiative, der Folge zu geben ich Ihnen beantrage, wird Ihnen aus diesen Gr\u00fcnden beantragt, Artikel 27 des Landwirtschaftsgesetzes in Bezug auf die Marktbeobachtung zu erg\u00e4nzen, und zwar dahin gehend, dass bei der Preisbildung, den Margen und den Kosten in der ganzen Lebensmittelkette gr\u00f6ssere Transparenz geschaffen wird. Der Nationalrat hat diesem Anliegen oppositionslos zugestimmt, und ich beantrage Ihnen das gerne auch. Das Anliegen ist n\u00e4mlich mehr als berechtigt, und es ist in der Zwischenzeit nicht gel\u00f6st worden. Es ist breit abgest\u00fctzt, wie wir auch Briefen, die wir zur Unterst\u00fctzung bekommen haben, entnehmen konnten.
\nWir sollten zur Weiterbearbeitung dieser parlamentarischen Initiative heute Ja sagen, damit sie dann in der Kommission des Nationalrates behandelt werden kann. Wir sollten nicht auf die Agrarpolitik 2030 plus warten, aber selbstverst\u00e4ndlich kann dann das Anliegen dort auch mit eingebaut werden. Es ist wichtig, dass das Parlament klar zum Ausdruck bringt, dass die Forderung betreffend mehr Transparenz und mehr Fairness in der ganzen Lebensmittelkette weiterverfolgt wird und dass wir darauf Wert legen. Diese Massnahmen sind wichtig, weil wir mit ihnen dazu beitragen, dass die Wertsch\u00f6pfung in der Lebensmittelkette gerecht verteilt wird, dass wir kostendeckende Preise f\u00fcr die Produzentinnen und Produzenten und somit faire Einkommen haben und dass auf der anderen Seite die Konsumentinnen und Konsumenten klar wissen, wer in der Wertsch\u00f6pfungskette wie viel vom bezahlten Preis bekommt.
\nIch bitte Sie aus diesen Gr\u00fcnden, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nLors de sa s\u00e9ance du 28 ao\u00fbt, la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances (CER) de notre conseil a proc\u00e9d\u00e9 pour la deuxi\u00e8me fois \u00e0 un examen pr\u00e9alable de l'initiative parlementaire 22.477 \"Pour un observatoire des prix efficace dans les fili\u00e8res agroalimentaires\".
\nLa CER du Conseil national avait propos\u00e9 de donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire le 30 octobre 2023, mais la CER du Conseil des \u00c9tats n'a pas approuv\u00e9 cette d\u00e9cision, le 27 ao\u00fbt 2024. Apr\u00e8s un nouvel examen pr\u00e9alable par sa commission, le Conseil national a donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative parlementaire sans discussion. Lors du second tour, nous devons d\u00e9cider de l'avenir de cette initiative.
\nDie Initiative verlangt, Artikel 27 des Landwirtschaftsgesetzes in Bezug auf die Marktbeobachtung dahin gehend zu erg\u00e4nzen, dass \u00fcber die Preisbildung, die Margen und die Kosten in der ganzen Lebensmittelkette gr\u00f6ssere Transparenz geschaffen werde. Begr\u00fcndet wird das Anliegen mit einem sinkenden Produzentenpreisindex f\u00fcr landwirtschaftliche Produkte seit 1990 um 25 Prozent. Die Preise, die Konsumentinnen und Konsumenten f\u00fcr inl\u00e4ndische Lebensmittel bezahlen m\u00fcssen, seien aber gestiegen. Die Preisgestaltung im Einzelhandel sei nach wie vor sehr undurchsichtig, und der Preis spiegle nicht immer die tats\u00e4chlichen Produktionskosten wider. Als Beispiel wurde ein Datenleck bei einem Verarbeitungsbetrieb erw\u00e4hnt, welches \u00fcberh\u00f6hte Margen offenlegte. Aus diesem Grund soll das Landwirtschaftsgesetz in wesentlichen Punkten zur Marktbeobachtung erg\u00e4nzt werden. Als Beispiel erw\u00e4hne ich hier nur Ziffer 1 der geforderten Erg\u00e4nzungen. So sollen Beh\u00f6rden Margen auf den verschiedenen Verarbeitungs- und Handelsstufen f\u00fcr Standard- und Markenprodukte erheben, berechnen und ver\u00f6ffentlichen. Die Ergebnisse sollen f\u00fcr das Verhandeln von Referenzpreisen verwendet werden.
\nDiese Forderungen gehen sehr weit. Ich nehme nur das Beispiel Milch. Es gibt etwa 17[NB]000 Produzenten, dann gibt es die Milcheink\u00e4ufer, 860 Verarbeitungsbetriebe und allein 700 K\u00e4sesorten, welche dann \u00fcber die Detailh\u00e4ndler verkauft werden. Die Erhebung und Publikation der Margen f\u00fcr diese Produkte \u00fcber alle Verarbeitungs- und Handelsstufen und f\u00fcr eben verschiedenste Produktlinien h\u00e4tte nicht nur einen enormen Aufwand zur Folge, sondern es m\u00fcssten unter Umst\u00e4nden auch Gesch\u00e4ftsgeheimnisse offengelegt werden. Der zus\u00e4tzliche Aufwand f\u00fcr die Bundesverwaltung d\u00fcrfte ebenfalls betr\u00e4chtlich sein.
\nAn der gleichen Kommissionssitzung behandelte die Kommission auch die parlamentarische Initiative Mahaim 24.414, \"Referenzpreise zum Schutz der landwirtschaftlichen Produktion\". Diese m\u00f6chte die Organisationen der Produzenten und Produzentinnen verpflichten, f\u00fcr einzelne Produkte oder Produktegruppen auf nationaler und regionaler Ebene Referenzpreise herauszugeben, auf die sich die Lieferanten und Abnehmer geeinigt haben. Bei anhaltender Uneinigkeit zwischen den Lieferanten und den Abnehmern w\u00fcrde der Bundesrat verpflichtet, die erforderlichen Referenzpreise zu erlassen. Das k\u00e4me einem Paradigmenwechsel in[NB]der[NB]Landwirtschaftspolitik gleich. Die Verantwortung f\u00fcr Produktionsmenge und Absatz w\u00fcrde wieder dem Bund zugeteilt.
\nDie Forderungen dieser parlamentarischen Initiativen gehen der Kommission insgesamt zu weit, und sie hat beiden keine Folge gegeben. Sie m\u00f6chte das Grundanliegen der Initiative, n\u00e4mlich die Verbesserung der Preisbeobachtung und die gerechte Verteilung der Wertsch\u00f6pfung in der Lebensmittelkette, im Rahmen der Agrarpolitik 2030 plus weiterverfolgen und nicht parallel dazu \u00fcber die Kommissionssekretariate. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft erarbeitet aktuell die Grundlagen, um die notwendige Substanz zur Beratung des Anliegens zu schaffen. Es gibt dazu drei \u00fcberwiesene Postulate: das Postulat 22.4252 der WAK-S, \"Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt\", dann das Postulat Schneider Meret 21.3831, \"Preistransparenz bei Agrarprodukten im Detailhandel\", und noch das Postulat Haab 24.3673, \"Richtpreise repr\u00e4sentieren nicht die effektiv bezahlten Preise ab Hof\". Mit den Berichten soll analysiert werden, ob zus\u00e4tzlicher Bedarf an Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Preistransparenz besteht. Die Erkenntnisse sollen dann in die Botschaft zur Agrarpolitik 2030 plus einfliessen. Parallele Arbeiten \u00fcber die Kommissionssekretariate f\u00fchren zu zus\u00e4tzlichem administrativem Aufwand, d\u00fcrften eine Umsetzung des Anliegens dann eher verz\u00f6gern, und es w\u00fcrde auch die notwendige Expertise fehlen. [PAGE 1073]
\nMit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung empfiehlt Ihnen die Kommission deshalb, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Wie gesagt, gibt es keine Minderheit, aber meines Wissens einen Einzelantrag.
\nIch empfehle Ihnen namens der Kommission, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag Graf Maya [GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition Graf Maya [GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.
\n