Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schneider Meret, Arslan, Dandr\u00e8s, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Schmezer)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schneider Meret, Arslan, Dandr\u00e8s, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Schmezer)[GZ]
\nRejeter la motion
\nLa vostra Commissione degli affari giuridici ha esaminato in via preliminare, nella sua seduta del 10 aprile 2025, un'iniziativa parlamentare presentata il 14 giugno 2024 dal consigliere nazionale Pascal Schmid. Quell'iniziativa parlamentare, nel frattempo ritirata perch\u00e9 in parte recepita nella mozione qui in esame, mirava da un lato a permettere che l'espulsione di stranieri che si rendono colpevoli di reati e non dispongono di un diritto di soggiorno in Svizzera, possa essere ordinata non solo da parte di un tribunale, ma anche nella procedura del decreto d'accusa da parte del Ministero pubblico. Dall'altro, veniva proposto di togliere l'obbligo di difesa, oggi previsto per i casi che possono portare alla misura dell'espulsione.
\nLa maggioranza della vostra commissione ha sostenuto il primo obiettivo, secondo cui la misura accessoria dell'espulsione nei confronti di stranieri senza diritto di soggiorno in Svizzera possa avvenire anche nell'ambito di un decreto d'accusa, respingendo invece il secondo, quello dell'abolizione della difesa obbligatoria, ritenendo che andasse oltre a quanto ammissibile dal punto di vista costituzionale e dei diritti umani.
\nLa maggioranza della commissione ha quindi recepito quel primo obiettivo in una mozione di commissione, la numero 25.3428, qui ora appunto in discussione, e contemporaneamente anche in un'iniziativa parlamentare, la numero 25.436, questa seconda per il caso in cui il Consiglio federale non procedesse con l'attuazione della mozione nell'ambito di quanto gi\u00e0 aveva preannunciato di fare rispetto alla mozione numero 18.3408, \"Esecuzione sistematica delle espulsioni giudiziarie\", dell'allora consigliere nazionale Philipp M\u00fcller, gi\u00e0 da tempo accolta, nota bene, anche dal Consiglio federale, che nel suo parere si dice ora invece contrario ad estendere anche alla procedura del decreto d'accusa la possibilit\u00e0 di pronunciare l'espulsione giudiziaria.
\nL'opinione della maggioranza della commissione \u00e8 che l'ordine di espulsione tramite decreto d'accusa nei confronti di persone prive di diritto di soggiorno in Svizzera contribuirebbe ad accelerare e alleggerire il lavoro della giustizia. Inoltre, verrebbe meno l'incentivo a rinunciare alla misura accessoria dell'espulsione per evitare di dover procedere in giudizio dinnanzi a un tribunale con atto d'accusa. La persona accusata avrebbe comunque a disposizione la possibilit\u00e0 di fare opposizione senza obbligo di motivazione, in base all'articolo 354 del Codice di procedura penale, e poich\u00e9 la commissione ha fatto proprio solo il primo obiettivo dell'iniziativa del collega Schmid, avrebbe anche sempre la garanzia della difesa obbligatoria in base all'articolo 130 lettera b del Codice di procedura penale.
\nUna minoranza della commissione ha invece respinto anche quell'obiettivo, ritenendo ingiustificate le limitazioni dei diritti procedurali che ne deriverebbero.
\nDie vorliegende Motion Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beauftragt den Bundesrat, eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen vorzunehmen, welche die Anordnung einer Landesverweisung gegen\u00fcber Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern ohne Aufenthaltsrecht auch im Strafbefehlsverfahren erm\u00f6glicht. Meine Minderheit beantragt Ihnen, diese Motion abzulehnen, und zwar aus zwei Gr\u00fcnden.
\nDer erste Grund ist ein formaljuristischer, da es sich bei der Landesverweisung um eine Massnahme und nicht um eine Strafe handelt. Diese Massnahme ist formal etwas anderes als eine Strafe, die durch einen Strafbefehl ausgesprochen wird, und hat in diesem Verfahren schlicht nichts zu suchen. Ich bitte daher alle, die meinen Ausf\u00fchrungen zum zweiten [PAGE 1887] Grund nicht folgen, rein mit dem Argument der formalen Korrektheit nicht ohne Not Strafen und Massnahmen zu vermischen und die Motion abzulehnen.
\nDer zweite und f\u00fcr mich sehr viel relevantere Grund ist ein inhaltlicher. \u00dcber 90 Prozent der Straftaten werden nicht von Gerichten, sondern von Staatsanwaltschaften beurteilt. Das ist m\u00f6glich, wenn eine Busse, eine Geldstrafe bis zu 180 Tagess\u00e4tzen oder eine Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten ausgesprochen wird. Das Strafbefehlsverfahren ist sehr effizient, prozess\u00f6konomisch, ressourcenschonend und kosteng\u00fcnstig. Wenn Staatsanwaltschaften selbst entscheiden und nicht vor Gericht Anklage erheben m\u00fcssen, k\u00f6nnen Strafverfahren viel schneller abgeschlossen werden. Den Staatsanwaltschaften ist es aber nicht erlaubt, per Strafbefehl eine Landesverweisung anzuordnen, und dies aus gutem Grund. Bei der Entstehung der Bestimmung zur Landesverweisung wurde n\u00e4mlich aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden bewusst und im Einklang mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention darauf verzichtet, dass die Landesverweisung im Strafbefehlsverfahren ausgesprochen werden kann. In der Regel geht es hier um sehr viel mehr als um etwas, das in einem Strafbefehlsverfahren rasch entschieden werden kann. Staatsanwaltschaften m\u00fcssen in solchen F\u00e4llen vor Gericht Anklage erheben und k\u00f6nnen solch drastische Massnahmen aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden nicht einfach in einem schnellen schriftlichen Verfahren aussprechen.
\nDie Beurteilung durch ein Gericht ist auch gem\u00e4ss Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen angebracht, wenn es um Ausl\u00e4nder mit einem Aufenthaltsrecht in der Schweiz geht. Eine Landesverweisung ist f\u00fcr sie die wesentlich h\u00e4rtere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten, da sie den Verlust des Aufenthaltsrechts bedeutet. Bei Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern ohne Aufenthaltsrecht hingegen h\u00e4lt Ihre Kommission ein Strafbefehlsverfahren f\u00fcr angebracht, da ihnen mit einer Landesverweisung nichts weggenommen werde, sie[NB]m\u00fcssten die Schweiz ja ohnehin verlassen. Das spricht wiederum daf\u00fcr, dass es sich eben nicht um eine Strafe handelt, sondern um eine Massnahme und dass diese Massnahme im Strafbefehlsverfahren nichts zu suchen hat.
\nBei Personen ohne Aufenthaltsrecht soll es also erm\u00f6glicht werden, per Strafbefehl eine Landesverweisung anzuordnen, wobei auch die notwendige Verteidigung entfallen w\u00fcrde. Heute ist es so, dass jeder Beschuldigte verteidigt werden muss, wenn ihm eine Landesverweisung droht, was in Anbetracht der massiven und einschneidenden Konsequenzen rechtsstaatlich absolut angebracht ist. Mit der Motion sollen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden entlastet und Kosten f\u00fcr amtliche Verteidigungen eingespart werden. Das Strafbefehlsverfahren sei effizient und g\u00fcnstig, daher solle man dieses w\u00e4hlen.
\nDer Rechtsstaat ist keine Produktionsst\u00e4tte. Das Motto \"schneller, billiger, besser\" gilt hier nicht. Demokratie, die auf Rechtsstaatlichkeit beruht, ist nun einmal nicht schnell und billig. Wir sollten uns davor h\u00fcten, sie aus Kostengr\u00fcnden auszuh\u00f6hlen und Ungleichbehandlungen von Menschen vor dem Gesetz in Kauf zu nehmen. Jede und jeder hat ein faires Verfahren verdient. Wir sind zu Recht stolz auf unseren Rechtsstaat, und das muss es uns wert sein.
\nIch bitte Sie daher, meiner Minderheit zuzustimmen und die Motion abzulehnen.
\nDer Bundesrat hat in seiner Stellungnahme dargelegt, weshalb eine Landesverweisung immer von einem Gericht angeordnet werden muss. Kurz zusammengefasst: Eine Landesverweisung bedeutet ein Einreiseverbot f\u00fcr mehrere Jahre. Eine obligatorische Landesverweisung betr\u00e4gt mindestens 5, eine fakultative mindestens 3 Jahre. Sie kann f\u00fcr die Dauer von 15 oder 20 Jahren oder sogar auf Lebenszeit ausgesprochen werden, und unter Umst\u00e4nden gilt das Einreiseverbot sogar f\u00fcr den gesamten Schengen-Raum. Die Landesverweisung stellt somit zweifellos einen schweren Eingriff f\u00fcr die betroffene Person dar.
\nAus Sicht des Bundesrates ist es unangemessen, eine solch schwere Sanktion im Strafbefehlsverfahren von den Staatsanwaltschaften anordnen zu lassen, und zwar auch f\u00fcr Personen ohne Anwesenheitsrecht. Weshalb ist es unangemessen? Im Strafbefehlsverfahren werden rechtsstaatliche Abstriche gemacht, um Zeit zu sparen und das Verfahren schnell erledigen zu k\u00f6nnen. Gerade deshalb ist dieses Verfahren nur bei Straftaten von relativ geringer Schwere anwendbar, sofern ein klarer und einfacher Fall vorliegt. Entsprechend d\u00fcrfen nach geltendem Strafprozessrecht im Strafbefehlsverfahren nur relativ geringf\u00fcgige Sanktionen ausgesprochen werden. So k\u00f6nnen maximal 180 Tagess\u00e4tze Geldstrafe oder 6 Monate Freiheitsstrafe verh\u00e4ngt werden; ausserdem ist in jedem Fall - auch bei einer Person, die sich unrechtm\u00e4ssig in der Schweiz aufh\u00e4lt - eine Interessenabw\u00e4gung vorzunehmen. Das ist eine klassische richterliche Aufgabe; das rasche und schriftliche Strafbefehlsverfahren ist dazu nicht geeignet.
\nWeil die Staatsanwaltschaft bei einem Strafbefehl als Untersuchungsbeh\u00f6rde und zugleich als Gericht handelt, ist dies nur zul\u00e4ssig bei Bagatellf\u00e4llen, die in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht klar sind. Die F\u00e4lle, die mit der Motion anvisiert werden, sind aber nicht zwingend einfach und klar, weder in tats\u00e4chlicher noch in rechtlicher Hinsicht; allein die Frage, ob ein Aufenthaltsrecht besteht, ist nicht immer einfach zu beantworten. Dass die Kommission an der Einsetzung einer notwendigen Verteidigung festh\u00e4lt, zeigt, dass es sich offensichtlich nicht um Bagatellf\u00e4lle handelt und dass sie Schwierigkeiten bieten, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen ist.
\nHinzu kommt, dass bei Strafbefehlen die Sanktion nicht begr\u00fcndet werden muss und dass der Sachverhalt teilweise auch ohne Einvernahme gekl\u00e4rt wird. Angesichts der Schwere der Landesverweisung w\u00e4re es aus Sicht des Bundesrates daher wohl geboten, eine gesetzliche Pflicht zur Begr\u00fcndung und zur Einvernahme einzuf\u00fchren. Schliesslich ist der Strafbefehl zun\u00e4chst nur ein Urteilsvorschlag, der im Rahmen eines ordentlichen Gerichtsverfahrens weitergezogen werden kann. Der Weiterzug w\u00e4re bei einer Landesverweisung vorprogrammiert und angesichts der Schwere des Eingriffs voraussichtlich die Regel. Die Umsetzung der Motion w\u00fcrde daher aller Voraussicht nach die bereits sehr ausgelasteten Staatsanwaltschaften zus\u00e4tzlich belasten und nicht entlasten. All dies d\u00fcrfte die Verfahren insgesamt zeitlich verl\u00e4ngern und damit nicht zu einer Entlastung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden f\u00fchren.
\nIch m\u00f6chte zum Schluss noch auf das im M\u00e4rz eingereichte Postulat Schmid Pascal 25.3394, \"Strafjustiz entlasten. Landesverweisungen den Migrationsbeh\u00f6rden \u00fcbertragen?\", hinweisen. Dieses beauftragt den Bundesrat, zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten, ob eine Gesetzes\u00e4nderung zur vollst\u00e4ndigen R\u00fcck\u00fcbertragung der Kompetenzen im Bereich der strafrechtlichen Landesverweisung an die Migrationsbeh\u00f6rden Optimierungspotenzial verspricht und daher angezeigt erscheint. Sollte das Postulat angenommen werden, hielte es der Bundesrat f\u00fcr sinnvoll, zun\u00e4chst die Ergebnisse der Analyse abzuwarten, bevor weitere \u00c4nderungen an den bestehenden strafrechtlichen und strafprozessrechtlichen Bestimmungen zur Optimierung des Landesverweisungsverfahrens vorgenommen werden.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden beantrage ich Ihnen im Namen des Bundesrates, die Motion abzulehnen.
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat urspr\u00fcnglich die parlamentarische Initiative Schmid Pascal 24.437 diskutiert, welche forderte, dass eine Landesverweisung von Ausl\u00e4ndern ohne Aufenthaltsrecht auch im Strafbefehlsverfahren angeordnet werden kann. Sie hat diese Forderung im Grundsatz gutgeheissen, mindestens diesen Teil. In der parlamentarischen Initiative Schmid Pascal gab es einen weiteren Teil zur Rechtshilfe. Von diesem Teil wollte die Kommission nichts wissen. Sie hat dann der parlamentarischen Initiative Schmid Pascal mit 15 zu 9 Stimmen keine Folge gegeben, hat aber gesagt, dass sie den ersten Teil aufnehmen will. Deshalb beantragt sie Ihnen, die jetzt vorliegende Kommissionsmotion anzunehmen. Dies entschied sie mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
\nEs geht um Folgendes: Heute ist es so, dass ein Staatsanwalt bei Raub oder Einbruch eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten oder eine Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen verordnen kann. Bei einem Schweizer gibt das einen Strafbefehl. Jetzt ist es eigentlich so, dass das sogenannte Katalogdelikte sind. Sie m\u00f6gen sich erinnern, \"Katalogdelikte\" w\u00fcrde heissen, dass ein Ausl\u00e4nder des Landes verwiesen werden kann. Heute ist es aber so, dass die Landesverweisung ausschliesslich durch ein Gericht angeordnet werden kann. Was ist die Konsequenz dieses Faktums? Entweder scheuen sich die Staatsanw\u00e4lte, eine h\u00f6here Strafe zu geben, und geben dann einfach eine tiefere Strafe. Sie gehen dann eben nicht vor Gericht, weil sie diesen Weg meiden wollen. Oder sie gehen trotzdem vor Gericht, und so werden die Gerichte massiv \u00fcberlastet; Sie wissen das. Die Kommissionsmehrheit m\u00f6chte Ihnen daher beantragen, dass ein solcher Landesverweis neu auch per Strafbefehl angeordnet werden kann.
\nIch m\u00f6chte Sie noch auf Folgendes hinweisen, einfach damit es keine Missverst\u00e4ndnisse gibt: Selbstverst\u00e4ndlich ist eine solche Landesverweisung, welche per Strafbefehl kommt, separat innerhalb von zehn Tagen anfechtbar und kann dann entsprechend von einem Gericht beurteilt werden. Es ist also keine Rede davon, dass das ein abschliessender Entscheid w\u00e4re.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diese Kommissionsmotion zu unterst\u00fctzen, und m\u00f6chte Ihnen noch Folgendes mit auf den Weg geben - wir haben ja inzwischen die bundesr\u00e4tliche Stellungnahme erhalten -: F\u00fcr den Fall, dass Bundesrat Jans nicht in sich gegangen ist, diese Motion nach wie vor zur Ablehnung beantragt und somit dieses Anliegen nicht in das ganze Paket hineinnehmen will, liegt eine gleichlautende Kommissionsinitiative auf dem Tisch. Damit m\u00fcsste halt dann die Kommission diese Arbeit machen, was schade w\u00e4re, Herr Justizminister, denn dann w\u00fcrde die Arbeit doppelt laufen. Die Kommissionsmehrheit m\u00f6chte Sie also bitten, das aufzunehmen und sich hier nicht zu verweigern.
\nEine Kommissionsminderheit - das sind die 8 Stimmen, die ich erw\u00e4hnt habe - will, dass es wie bis anhin l\u00e4uft. Sie will also, dass die Staatsanwaltschaft, wenn sie eine Landesverweisung m\u00f6chte, das von Anfang an vor Gericht durchsetzen muss.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Schneider Meret und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 111 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 77 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)[PAGE 1888]
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