Ich werde mich hier auch wieder kurzfassen. Sie wissen: Ich bin gerne im Dialog mit Ihnen, ich spreche gerne mit Ihnen, aber zweimal dasselbe zu erz\u00e4hlen, exakt dasselbe, das scheint mir jetzt doch sehr ineffizient. Erlauben Sie mir aber, noch eine Bitte anzubringen: Wenn Sie zwei gleichlautende Vorst\u00f6sse in beiden R\u00e4ten einreichen, dann m\u00fcssen beide R\u00e4te die Diskussionen \u00fcber diese Vorst\u00f6sse doppelt f\u00fchren; das ist ineffizient. Sie k\u00f6nnten uns auch ein bisschen helfen und solche Dinge vermeiden. Diese Bitte vorzubringen, habe ich mir jetzt erlaubt.
\nJe serai bref[NB]: le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter cette motion. Le Parlement a cependant d\u00e9j\u00e0 transmis au Conseil f\u00e9d\u00e9ral une motion de m\u00eame teneur[NB]; la motion Riner 24.3734. Vous avez donc d\u00e9j\u00e0 charg\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de mettre en oeuvre la demande formul\u00e9e dans la motion qui nous occupe aujourd'hui, que vous l'adoptiez ou non.
\nDie Kommission hat die Motion Schwander mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Der St\u00e4nderat hatte ihr bereits am 13.[NB]M\u00e4rz 2025 mit 28 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt, trotz der ablehnenden Haltung des Bundesrates.
\nIn der Debatte wurde darauf hingewiesen, dass eine gleichlautende Motion Riner bereits von beiden R\u00e4ten angenommen und an den Bundesrat \u00fcberwiesen wurde. Es ist daher folgerichtig, auch die Motion Schwander anzunehmen. Es ist inhaltlich konsistent und politisch konsequent.
\nIm Zentrum der Diskussion stand erneut die Frage, wie der Staat mit straff\u00e4lligen Asylsuchenden umgehen soll. Die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter der Motion betonten, dass es nicht l\u00e4nger gen\u00fcgt, auf Instrumente wie Ein- und Ausgrenzung oder Meldepflichten zu setzen. Diese seien in der Praxis oft nicht durchsetzbar und wirkten zunehmend wie eine Alibi\u00fcbung. Immer wieder w\u00fcrden Asylsuchende ohne legalen Status durch Straftaten auffallen, sei es durch Einbruchstouren, Gewalt oder andere Delikte. F\u00fcr die Bef\u00fcrworterseite ist klar: Die Bev\u00f6lkerung hat ein Recht auf Sicherheit, und dieses Recht muss in der Abw\u00e4gung st\u00e4rker gewichtet werden. Wer kein Aufenthaltsrecht besitzt und gleichzeitig gegen das Gesetz verst\u00f6sst, kann nicht denselben Schutz einfordern wie jemand, der sich rechtskonform verh\u00e4lt. Die Motion setzt genau hier an. Sie fordert, dass bei Er\u00f6ffnung eines Strafverfahrens gegen eine asylsuchende Person Massnahmen zur Einschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit m\u00f6glich werden - gezielt und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
\nKritische Stimmen warnten vor m\u00f6glichen Eingriffen in die Bewegungsfreiheit und vor der Verletzung der Unschuldsvermutung. Es bestehe ein Risiko, dass auch Unschuldige betroffen sein k\u00f6nnten, etwa wenn sich ein Anfangsverdacht sp\u00e4ter nicht erh\u00e4rte. Zudem wurde angef\u00fchrt, dass die Schweiz bei einer Umsetzung m\u00f6glicherweise vor internationalen Gerichten, insbesondere dem EGMR, in Erkl\u00e4rungsnot geraten k\u00f6nnte, etwa wegen Fragen der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit.
\nDoch am Ende setzte sich die Sichtweise durch, dass der Schutz der Bev\u00f6lkerung und das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden d\u00fcrfen. Regeln m\u00fcssen gelten, und sie m\u00fcssen auch durchgesetzt werden. Wer sich im Asylverfahren befindet und durch strafbares Verhalten auff\u00e4llt, muss wissen, dass dies Konsequenzen hat, auch im Sinne einer pr\u00e4ventiven Wirkung. Die Bev\u00f6lkerung erwartet, dass sie vor solchen Entwicklungen gesch\u00fctzt wird. Die Motion will das erm\u00f6glichen.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Widmer C\u00e9line, Gl\u00e4ttli, Gysin Greta, Jost, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Molina, Schl\u00e4fli, Tschopp)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Widmer C\u00e9line, Gl\u00e4ttli, Gysin Greta, Jost, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Molina, Schl\u00e4fli, Tschopp)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nIch bitte Sie im Namen der Minderheit, die Motion Schwander abzulehnen. Uns ist bewusst, dass bereits eine inhaltlich gleichlautende Motion von St\u00e4nderat und Nationalrat angenommen wurde. Wir haben aber den Eindruck, dass sich weder der eine noch der andere Rat wirklich fundiert mit den Inhalten der Motion auseinandergesetzt hat. Es ist leider eine Praxis, die sich im Moment immer wieder beobachten l\u00e4sst. Die R\u00e4te nehmen im Rahmen von ausserordentlichen Sessionen zur Asylthematik Motionen an, welche sie nicht n\u00e4her gepr\u00fcft haben. Es geht offensichtlich vielmehr darum, ein Zeichen zu setzen. Ja, es macht gar den Anschein, dass hier nur die Titel der Vorst\u00f6sse betrachtet werden und dann einfach um des Symbols willen in jeder ausserordentlichen Asylsession ein SVP-Vorstoss von der Mitte-Fraktion und von der FDP-Liberalen Fraktion unterst\u00fctzt wird, meist eben einer mit einem relativ harmlosen Titel.
\nAuch der vorliegende Vorstoss t\u00f6nt dem Titel nach unspektakul\u00e4r: \"Bev\u00f6lkerung sch\u00fctzen. Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent einschr\u00e4nken\". Aber wenn man die Motion genau anschaut, dann stellen sich ernsthafte Fragen. Es gibt zwar heute schon die M\u00f6glichkeit, die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden unter gewissen Voraussetzungen einzuschr\u00e4nken. Aber die Motion will offenbar mehr. Es wurde in der Kommission diskutiert - ich danke dem Kommissionssprecher, dass er es hier auch dargelegt hat -, dass bei einer wortgetreuen Umsetzung der Motion eine Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte oder vor Gerichtsinstanzen davor erfolgreich sein k\u00f6nnte, weil das Recht auf ein faires Verfahren und das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit verletzt werden. Auch das Prinzip der Unschuldsvermutung k\u00f6nnte in seinem Kern verletzt werden. Es geht hier also nicht um Symbolpolitik, sondern um eine ernsthafte Infragestellung unseres Rechtsstaates.
\nDie Minderheit der Kommission erachtet eine systematische Ein- oder Ausgrenzung der betreffenden Personen f\u00fcr grundrechtswidrig, weil deren Freiheitsrechte und auch die Rechtsgleichheit verletzt werden k\u00f6nnten. Da eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4ssigkeit einer solchen Einschr\u00e4nkung nicht vorgesehen ist, droht die Gefahr beh\u00f6rdlicher Willk\u00fcr.
\nIm Namen der Kommissionsminderheit bitte ich Sie daher: Schauen Sie auf die Inhalte statt auf die Symbole, und lehnen Sie diese Motion ab.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine [PAGE 1892] Minderheit Widmer C\u00e9line und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 116 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 74 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n