Angenommen - Adopt\u00e9
\nNur ganz kurz zum Ausdruck von Frau Egerszegi, der \"heiligen Kuh\" im Zusammenhang mit der Milit\u00e4rversicherung: Ich m\u00f6chte nochmals darauf hinweisen, dass die Milit\u00e4rversicherung eine spezielle Versicherung ist. Sie ist verkn\u00fcpft mit der obligatorischen Dienstpflicht und verpflichtet darum den Bund, f\u00fcr den Fall der Notwendigkeit - bei Unf\u00e4llen, Krankheit usw., die im Milit\u00e4rdienst erlitten werden - mit Bundesmitteln diese Risiken abzudecken. Es gibt diesen Verfassungsauftrag der Milit\u00e4rdienstpflicht und der Milit\u00e4rversicherung, und dieser enge Zusammenhang macht es zweifellos nicht so einfach, den Vergleich mit andern Sozialversicherungszweigen anzustellen.
\nAber in dieser Motion - und das m\u00f6chte ich deutlich sagen - geht es vor allem darum, den administrativen Bereich auf dieser Ebene, n\u00e4mlich Milit\u00e4rversicherung und Suva, zusammenzufassen, Synergien zu schaffen. Und ich bin davon \u00fcberzeugt: Dadurch werden Einsparungen m\u00f6glich sein, nicht in einem grossen Mass, aber es ist ein kleiner Beitrag, um die Ausgaben des Bundes zu verringern, die Situation ein wenig zu verbessern.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie um Annahme der Motion.
\nNous sommes d'avis que la motion peut \u00eatre accept\u00e9e puisqu'elle est d\u00e9j\u00e0 en voie de r\u00e9alisation. Nous voulons transf\u00e9rer \u00e0 la SUVA la gestion de l'assurance militaire comme assurance \u00e0 part enti\u00e8re. Les risques couverts par l'assurance militaire doivent continuer \u00e0 \u00eatre assum\u00e9s par la Conf\u00e9d\u00e9ration. La SUVA doit reprendre l'ensemble du personnel de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'assurance militaire.
\nQuels sont les arguments \u00e9voqu\u00e9s par Monsieur St\u00e4helin? Tout d'abord, le volume des t\u00e2ches est en diminution du fait de l'entr\u00e9e en vigueur d'\"Arm\u00e9e XXI\" et de la r\u00e9forme de la protection civile. La SUVA elle-m\u00eame voit une diminution de ses t\u00e2ches du fait de la diminution de l'emploi dans le secteur secondaire en Suisse. Les deux assurances pr\u00e9sentent des similitudes, et il y a des synergies \u00e0 d\u00e9velopper entre les deux institutions afin de diminuer les co\u00fbts administratifs.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le 1er octobre 2003, ne s'est pas oppos\u00e9 \u00e0 la motion du Conseil des Etats. Il est vrai que ce transfert pose des probl\u00e8mes. Ce sont des probl\u00e8mes pratiques, cela a \u00e9t\u00e9 long pour les r\u00e9soudre, mais aujourd'hui l'essentiel des [PAGE 24] questions li\u00e9es au transfert a \u00e9t\u00e9 r\u00e9solu. Je tiens \u00e0 remercier les responsables de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'assurance militaire de leur collaboration \u00e0 ce projet. Il n'\u00e9tait pas dit d'avance qu'un office participe avec loyaut\u00e9, intelligence et ouverture \u00e0 son transfert dans une autre institution, tant parfois est fort le go\u00fbt pour la conservation. Cela n'a pas \u00e9t\u00e9 le cas ici. Je crois que c'est le signe d'une administration d\u00e9vou\u00e9e \u00e0 l'Etat.
\nLe 28 janvier 2004, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a charg\u00e9 le DFI de proc\u00e9der \u00e0 une audition des milieux int\u00e9ress\u00e9s. Celle-ci dure un mois et a d\u00e9but\u00e9 le 16 f\u00e9vrier 2004. Un message sur cet objet doit encore \u00eatre \u00e9labor\u00e9 et pr\u00e9sent\u00e9 aux chambres prochainement. Le transfert effectif de l'assurance militaire \u00e0 la SUVA est pr\u00e9vu pour le printemps 2005 au plus tard. Ult\u00e9rieurement, rien n'emp\u00eache, comme le souhaite Madame Egerszegi, de discuter de certaines prestations de l'assurance militaire. Mais ici, comme le plus souvent, le mieux est l'ennemi du bien; il faut d'abord faire ce premier pas qui est de transf\u00e9rer l'assurance militaire \u00e0 la SUVA avant de reprendre la discussion avec le DDPS sur l'\u00e9tendue des prestations qui doivent \u00eatre couvertes par l'assurance militaire. La chose est beaucoup plus complexe qu'on ne le pense. On offre \u00e0 l'assurance militaire des prestations qu'aucune autre assurance ne couvre, notamment la perte de gain d'un ind\u00e9pendant. C'est quelque chose qui n'existe pas par d\u00e9finition dans les autres assurances sociales. Il y a toute une s\u00e9rie de prestations que l'assurance militaire doit offrir si l'on veut maintenir un service militaire de milice obligatoire. L'\u00e9tape qu'on franchit permet de le faire, mais n'oblige pas \u00e0 le faire.
\nEs geht hier nicht um das Ja oder Nein zur allgemeinen Wehrpflicht. Aber gerade wenn Sie mit diesem Vorwurf kommen, zitiere ich Ihnen ein Votum des Schulkommandanten der Schule Aarau: Im Jahr 2002 haben von den Jugendlichen, die entsprechend ihrem Jahrgang Milit\u00e4rdienst leisten sollten, nicht einmal 51 Prozent den Milit\u00e4rdienst absolviert. Da stellt sich auch die Frage, wieweit ein solches Obligatorium \u00fcberhaupt noch eingehalten wird. Es stellt sich auch die Frage, ob diese Wehrpflicht bei koedukativer Erziehung, wo alle alles machen, nicht ganz anders gefasst werden m\u00fcsste, noch f\u00fcr andere Teile in unserer Gesellschaft. Hier gibt es keine Tabus. Hier gibt es nur die Offenheit, die Probleme auf den Tisch zu legen und ohne Vorurteile bessere L\u00f6sungen zu suchen. Das wollen wir.
\nIch habe Sie schon in der Kommission gefragt, aber ich m\u00f6chte dies hier auch \u00f6ffentlich tun: Wie m\u00f6chten Sie die allgemeine Wehrpflicht nicht nur f\u00fcr die heutigen Dienstleistenden, sondern auch f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen, welche die Sicherheit unseres Landes gew\u00e4hrleisten sollen, sicherstellen?
\nDie FDP-Fraktion wird die Motion St\u00e4helin Philipp mit gewissen Vorbehalten unterst\u00fctzen. Sie will eine \u00dcberf\u00fchrung der Milit\u00e4rversicherung in die Suva. Dieser Schritt ist im Prinzip richtig, aber er geht uns zu wenig weit.
\nDie Milit\u00e4rversicherung ist die \u00e4lteste Sozialversicherung, die wir haben: Sie ist 154 Jahre alt. An und f\u00fcr sich war sie nie als Versicherung geplant. \"Sie wurde aufgebaut zur Haftung des Bundes f\u00fcr Krankheit und Unfall des zum Milit\u00e4rdienst verpflichteten Wehrmannes.\" So heisst es n\u00e4mlich. Die Leistungen sind auch heute noch gerechtfertigt, doch stellen sich Fragen: Diese Versicherung ist 154 Jahre alt; die Struktur ist noch dieselbe, sie wurde immer wieder ausgebaut, und nebenan sind zehn weitere Sozialversicherungszweige entstanden. Die Milit\u00e4rversicherung ist nicht nur Vollversicherung f\u00fcr Krankheit und Unfall, durch sie werden Ehegattenrenten und IV-Renten ausgel\u00f6st, Beitr\u00e4ge bezahlt an AHV, IV, EO. Sie kommt sogar f\u00fcr Ausbildungen auf. Sie ist nicht einfach Ersatzeinkommen f\u00fcr Wehrleute; sie ist auch nicht nur gedacht als Versicherung f\u00fcr Leute, die w\u00e4hrend dem Dienst im Einsatz sind, sondern gilt auch an Wochenenden, auch w\u00e4hrend Feiertagen. Sie ist nicht nur bestimmt f\u00fcr Wehrm\u00e4nner und -frauen, sie gilt auch f\u00fcr Leute im Bev\u00f6lkerungsschutz, f\u00fcr Jugend und Sport. Sie ist ein grosses Gebilde geworden.
\nWir finden, es sei an der Zeit, einmal ganz offen anzugehen, wie wir unsere Sozialversicherung in Zukunft bestimmen wollen. Die Milit\u00e4rversicherung ist die erste Sozialversicherung. Sie ist in ihrer Art von den anderen Zweigen - von AHV, IV, UV und Krankenversicherung - \u00fcberholt worden. Es ist ganz klar, dass bereits in diesem Saal in mehreren Anl\u00e4ufen Vorst\u00f6sse \u00fcberwiesen worden sind, um die Doppelspurigkeit einmal auszumerzen. Aber trotz der \u00fcberwiesenen Vorst\u00f6sse ist bisher nie etwas passiert. Jetzt haben wir die Motion St\u00e4helin, die will, dass etwas passiert. Deshalb unterst\u00fctzen wir sie auch.
\nSie will, dass die Milit\u00e4rversicherung in die Suva eingegliedert wird. Aber jetzt muss ich Ihnen sagen: Dieser grosse Beamtenapparat - im ganzen Bundesamt f\u00fcr Milit\u00e4rversicherung hat es 10 Prozent weniger Beamte als im ganzen Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung inklusive Krankenversicherung - wird tel quel in die Suva eingebracht; Doppelspurigkeiten mit den anderen obligatorischen Versicherungen bleiben aber bestehen.
\nEs gibt auch gewisse Ungerechtigkeiten. Wenn ein grosser Teil der Bev\u00f6lkerung nur symbolische Pr\u00e4mien f\u00fcr die freie Arzt- und Spitalwahl in der ganzen Schweiz bezahlt und sich der \u00fcbrige Teil aufgrund der Krankenkassenpr\u00e4mien mit grossen Belastungen auseinander setzen muss, dann f\u00fchrt das zu Ungerechtigkeiten.
\nDie Freisinnigen - haben Sie keine Angst - wollen nicht das Milit\u00e4r abschaffen; dieser Vorwurf ist in der Kommission von SVP-Seite erhoben worden. Wir sind aber voll der Meinung - wenn wir mit anderen Sozialversicherungen vergleichen -, dass alle Privilegien abgeschafft werden sollten, sei es ein tieferes Rentenalter, sei es eine Besserstellung der Rentnerinnen und Rentner. Es ist aber auch an der Zeit, dass man andere Tabus einmal bricht und die Frage offen angeht: Wo kann man gewisse Einsparungen vornehmen? Hier kann man das offensichtlich, hier besteht eine 154 Jahre alte Versicherung, die sich in grossen Teilen \u00fcberholt hat. Deshalb wagen wir es, diese heilige Kuh einmal infrage zu stellen, in der \u00dcberzeugung, dass auch heilige K\u00fche K\u00e4lber zur Welt bringen.
\nIch bitte Sie, die Motion St\u00e4helin zu \u00fcberweisen, aber im Bewusstsein, dass das ein Schritt ist, ein richtiger Schritt. Ein weiterer Schritt muss folgen. Daf\u00fcr werden wir auch besorgt sein.
\nJe serai bref. Apr\u00e8s ce que vient de dire notre coll\u00e8gue Bortoluzzi, j'apporte les quelques compl\u00e9ments suivants.
\nEffectivement, le transfert des activit\u00e9s de l'assurance militaire \u00e0 la SUVA, qui est l'objet de la motion St\u00e4helin, est quasiment r\u00e9gl\u00e9 puisqu'un projet est actuellement mis en consultation et qu'il faut effectivement qu'il y ait des bases l\u00e9gales pour proc\u00e9der \u00e0 ce transfert.
\nLe contexte est relativement simple. Il s'agit avant tout d'une modification qui est tr\u00e8s \u00e9troitement li\u00e9e \u00e0 la r\u00e9forme d'\"Arm\u00e9e XXI\", \u00e0 la r\u00e9forme de la protection civile et aux cons\u00e9quences sur le volume des t\u00e2ches qui incombent \u00e0 l'assurance militaire, volume qui va diminuer au cours de ces prochaines ann\u00e9es. Par cons\u00e9quent, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9dict\u00e9 les bases l\u00e9gales n\u00e9cessaires \u00e0 ce transfert en mettant un accent particulier sur deux ou trois probl\u00e8mes qui ont trait notamment \u00e0 la question de la comptabilit\u00e9, \u00e0 celle de la distinction tr\u00e8s claire et de la transparence entre les autres activit\u00e9s de la SUVA et l'activit\u00e9 de l'assurance militaire, afin d'\u00e9viter bien \u00e9videmment toute confusion et de pouvoir conserver une visibilit\u00e9 totale sur ces deux secteurs. Relevons que la SUVA elle-m\u00eame s'est d\u00e9clar\u00e9e tout \u00e0 fait pr\u00eate \u00e0 reprendre les activit\u00e9s ainsi que le personnel de l'assurance militaire.
\nC'est la raison pour laquelle la commission a manifest\u00e9 son soutien \u00e0 cette motion, par 19 voix contre 2 et 3 abstentions.
\nMit dieser Motion wird f\u00fcr einmal ein Vorstoss vom zust\u00e4ndigen Departement fast \u00fcberholt: Seit vierzehn Tagen l\u00e4uft eine Anh\u00f6rung zu einem Gesetzentwurf, welcher im Sinne der vorliegenden Motion eine \u00dcbertragung der Milit\u00e4rversicherung als eigene Versicherung an die Suva zur Diskussion stellt. Die Motion w\u00fcrde also mit diesem Gesetz, wie es der Bundesrat nun den interessierten Kreisen zur Beurteilung vorlegt, bereits erf\u00fcllt.
\nDie \u00c4nderung f\u00fcr die Suva und insbesondere die Milit\u00e4rversicherung w\u00e4re vor allem organisatorischer Art. Die Finanzierung der Milit\u00e4rversicherung verbleibt selbstverst\u00e4ndlich beim Bund, weil sich die Leistungspflicht aus Artikel 59 und 61 der Bundesverfassung ergibt und aus allgemeinen Bundesmitteln bestritten wird. Das soll auch so bleiben. Nicht vorgesehen ist in diesem Zusammenhang - mindestens nach der Motion aus dem St\u00e4nderat -, auch die Leistungen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das w\u00e4re eine Massnahme, die in einer \u00dcberarbeitung des Milit\u00e4rversicherungsgesetzes vorgesehen werden k\u00f6nnte, aber es hat nichts mit der Motion zu tun.
\nTrotz der Unterschiede im Leistungsbereich sind die Abl\u00e4ufe in den beiden Versicherungen bekanntlich etwa gleich; Pr\u00e4vention, Rehabilitation der Verunfallten, die Wiedereingliederung in den Beruf usw. sind unabh\u00e4ngig von der Unfallursache genau gleich zu handhaben. Es ist also sinnvoll, diese Synergien zu nutzen und damit teure Doppelspurigkeiten zu [PAGE 23] vermeiden. Diese \u00dcberf\u00fchrung wird auf der einen Seite dazu beitragen, dass milit\u00e4rversicherte Betroffene nach Milit\u00e4runf\u00e4llen von der grossen Erfahrung der Suva profitieren k\u00f6nnen. Auf der anderen Seite k\u00f6nnen durch den Einsatz bestehender Mittel f\u00fcr beide Versicherungen Kosten eingespart werden.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 19 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion anzunehmen.
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